A-4778/2019 - 2020-09-02 - Post, Fernmeldewesen - Presseförderung. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4778/2019

Urteil vom 2. September 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

1.X._______,

2. Y._______ AG,

3.Z._______ AG,

alle vertreten durch
Parteien
Dr. Patrick Freudiger, Rechtsanwalt,

Kanzlei D3, Dählhölzliweg 3,

Postfach 229, 3000 Bern 6,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Telecomdienste und Post, Telecomrecht,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Presseförderung.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ (ehemals: [...]) ist ein gesamtschweizerischer Berufsverband, welcher die Interessen von (Berufsgruppen) vertritt. Sie ist als Verein im Sinne von Art. 60 ff . des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) organisiert und nicht gewinnorientiert.

B.
Die X._______ ist Eigentümerin der Y._______ AG. Letztere bezweckt die Herausgabe sowie den Verlag, Druck und Vertrieb der Medien der X._______, insbesondere der beiden (...) Fachmagazine A._______ und B._______. Bei diesen Zeitschriften handelt es sich gleichzeitig um die offiziellen Publikationsorgane der X._______.

C.
Zur Optimierung des eigenen Aufwands entschloss sich die Vorgängerin der Y._______ AG, die O._______ AG, die Erbringung massgeblicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Herausgabe der beiden Zeitschriften extern zu vergeben. Zu diesem Zweck schloss sie am (...) einen Vertrag mit der gewinnorientierten P._______ AG (heute: Z._______ AG), welche diese Aufgaben seither wahrnimmt. Verbandsmitglieder der X._______ erhalten die Fachzeitschriften samt Spezialausgaben zufolge ihres Mitgliederbeitrags kostenlos nach Hause geliefert. Daneben können die Zeitschriften auch von Nichtmitgliedern bei der Z._______ AG abonniert werden.

D.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 gewährte das Bundesamt für Kommunikation BAKOM den Zeitschriften A._______ und B._______ per 2013 die indirekte Presseförderung in Form ermässigter Beförderungstarife ("Posttaxenverbilligung"). In den beiden Gesuchen vom 4. Oktober 2010 wurde als Herausgeberin jeweils die X._______ angegeben.

E.
Anlässlich eines anderen Genehmigungsverfahrens betreffend die Gewährung der indirekten Presseförderung informierte die Z._______ AG das BAKOM über ihr Verhältnis zur X._______. Um die Sachlage und insbesondere die Frage, ob die Zeitschriften A._______ und B._______ von einer nicht gewinnorientierten Organisation versendet werden, überprüfen zu können, ersuchte das BAKOM die Z._______ AG mit E-Mail vom 22. August 2018 um eine Auflistung der Aufgabenverteilung bei der Herausgabe der beiden Zeitschriften (Z._______ AG, X._______ und Redaktor). Mit Schreiben vom 28. September 2018 nahm der gemeinsame Rechtsvertreter der X._______, Y._______ AG und der Z._______ AG dazu Stellung.

F.
Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs liess das BAKOM dem gemeinsamen Rechtsvertreter mit E-Mail vom 27. November 2018 einen Verfügungsentwurf zukommen. Dieser sah die Einstellung der indirekten Presseförderung für die beiden Zeitschriften per 31. Juli 2019 vor. Zur Begründung wurde angeführt, dass zwar eine nicht gewinnorientierte Organisation eine dritte Gesellschaft mit der Herausgabe einer an ihre Mitglieder gerichtete Publikation beauftragen dürfe. In einem solchen Fall müsse jedoch letztere ebenfalls einen nicht gewinnorientierten Zweck verfolgen, was vorliegend nicht der Fall sei. Sowohl bei der Y._______ AG als auch bei der Z._______ AG sei das Kriterium der Nichtgewinnorientierung nicht vorhanden.

G.
Der gemeinsame Rechtsvertreter nahm mit Schreiben vom 8. Januar 2019 zum Verfügungsentwurf Stellung. Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 beantragte er beim BAKOM die Sistierung des Verfahrens, da die Y._______ AG beabsichtigte, ihre Nichtgewinnorientierung in ihren Statuten zu verankern. In der Folge sistierte das BAKOM das Verfahren.

H.
Unter Einreichung der revidierten Statuten teilte der gemeinsame Rechtsvertreter dem BAKOM mit Schreiben vom 15. April 2019 mit, dass die Y._______ AG nun ihre Nichtgewinnorientierung explizit in ihren Statuten festgehalten habe.

I.
Mit Verfügung vom 5. August 2019 stellte das BAKOM den Anspruch auf indirekte Presseförderung für die Zeitschriften A._______ und B._______ per 31. Dezember 2019 ein (Dispositivziff. 1). Auf eine Kostenerhebung für den Erlass der Verfügung verzichtete es (Dispositivziff. 2). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass das Kriterium der Nichtgewinnorientierung bei jener Organisation vorliegen müsse, bei welcher die Redaktion angegliedert sei. Vorliegend stünde der Chefredaktor im direkten Verhältnis zur gewinnorientierten Z._______ AG. Damit fehle eine Voraussetzung für die Gewährung der indirekten Presseförderung. Um die Finanzierung ohne die Fördergelder sicherstellen zu können, setzte das BAKOM den Einstellungszeitpunkt des Förderanspruchs neu im Sinne einer Übergangsfrist auf den 31. Dezember 2019 fest, wie es der gemeinsame Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2019 beantragt hatte.

J.
Mit Schreiben vom 16. September 2019 lassen die X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1), die Y._______ AG (Beschwerdeführerin 2) und die Z_______ AG (Beschwerdeführerin 3) gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 5. August 2019 führen. Sie beantragen die Aufhebung der Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung. Der Anspruch auf indirekte Presseförderung für die Zeitschriften A._______ und B._______ sei nicht einzustellen und unverändert weiterhin zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Anspruch auf indirekte Presseförderung für die beiden Zeitschriften per 31. Dezember desjenigen Jahres einzustellen, in welchem die Einstellung rechtskräftig geworden sei.

K.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. November 2019 die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Schlussbemerkungen vom 24. Dezember 2019 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beschwert und verfügen über ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, wer die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen hat, damit die streitgegenständlichen Zeitschriften von der indirekten Presseförderung profitieren können (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-419/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 1.2).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2. .

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Der im Beschwerdeverfahren geltende Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Bundesverwaltungsgericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus an-deren als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (Motivsubstitution; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.; statt vieler Urteile BVGer A-1480/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.3 und A-5601/2019 vom 6. Mai 2019 E. 1.5).

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz.

3.1 Diesbezüglich führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass die Vorinstanz entscheidend darauf abgestellt habe, ob die Redaktion bei der nicht gewinnorientierten Beschwerdeführerin 2 oder bei der gewinnorientierten Beschwerdeführerin 3 angegliedert sei. Im Verfügungsentwurf sei dieses Kriterium der Angliederung der Redaktion noch kein Thema gewesen; dessen Anwendung stelle eine «überraschende Rechtsanwendung» für sie dar. Auch habe die Vorinstanz vor Erlass der Verfügung nicht dargelegt, weshalb und unter Zuhilfenahme welcher Grundlage sie dieses Kriterium für relevant erachte. Sie hätten deshalb nicht dazu Stellung nehmen können.

3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass sie im Verfügungsentwurf im Rahmen der Abklärungen zur Nichtgewinnorientierung näher auf die Statuten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eingegangen sei. Darin habe sie festgehalten, dass beide Organisationen nicht gewinnorientiert sein müssen. Ebenso habe sie den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass für die Förderberechtigung nicht einzig die Nichtgewinnorientierung der Beschwerdeführerin 2, sondern auch die Rolle der Beschwerdeführerin 3 und deren Nichtgewinnorientierung entscheidend seien. Sie sei daher der Ansicht, dass kein Fall einer überraschenden Rechtsanwendung vorläge.

3.3 Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Das Recht auf vorgängige Anhörung ist Teilgehalt des rechtlichen Gehörs i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 29 VwVG (BVGE 2013/33 E. 3; Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 3 zu Art. 30 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 485 E. 3.4 und 132 II 257 E. 4.2; Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 30 VwVG). Die beteiligten Parteien haben Anspruch auf vorgängige Anhörung, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einem Rechtssatz oder einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (sog. «überraschende Rechtsanwendung»; BGE 131 V 9 E. 5.4.1 und 128 V 278 E. 5b/bb; Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 30 VwVG).

3.4 Im vorinstanzlichen Verfahren ist es stets um die Frage gegangen, ob in Bezug auf die streitgegenständlichen Zeitschriften die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes (PG, SR 783.0) i.V.m. Art. 36 Abs. 3 Bst. c der Postverordnung (VPG, SR 783.01), wonach die indirekt zu fördernden Zeitungen oder Zeitschriften durch eine nicht gewinnorientierte Organisation versendet werden müssen, gegeben sind. Im Verfügungsentwurf verwies die Vorinstanz zudem auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich dritten Gesellschaften, welche im Auftrag einer nicht gewinnorientierten Organisation deren Mitgliederzeitungen oder -zeitschriften herausgeben. Ihrer Verfügung legte sie dieselben gesetzlichen Bestimmungen sowie die erwähnte Rechtsprechung zu Grunde. Eine überraschende Rechtanwendung durch die Vorinstanz liegt folglich nicht vor. Demgegenüber betrifft die Frage bezüglich der Angliederung der Redaktion den Sachverhalt. Mit E-Mail vom 22. August 2018 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen auf, zum Sachverhalt und insbesondere zu ihrer Aufgabenteilung untereinander Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerinnen liessen sich dazu mit Schreiben vom 28. September 2018 verlauten. Ihr rechtliches Gehör hinsichtlich des diesbezüglichen Sachverhalts wurde damit gewahrt. Demgegenüber war die Vorinstanz von vornherein nicht gehalten, ihre Verfügungsbegründung, welche nach der zwischenzeitlichen Statutenänderung der Beschwerdeführerin 2 die Relevanz der Angliederung der Redaktion neu mitumfasste, den Beschwerdeführerinnen zur Stellungnahme zu unterbreiten (vgl. oben E. 3.3). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt haben soll.

3.5 Im Ergebnis wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen nicht verletzt.

4.
In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführerinnen die Ansicht der Vorinstanz, wonach das Kriterium der Nichtgewinnorientierung auch bei der Beschwerdeführerin 3 vorhanden sein müsse.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die Beschwerdeführerin 2 unbestrittenermassen die Herausgeberin der beiden Zeitschriften sei. Deren Stellung als Herausgeberin ergebe sich bereits aus den Impressen der beiliegenden Belegsexemplare. Hingegen sei die Beschwerdeführerin 3 als Verlegerin primär für technische Angelegenheiten (insb. Anzeigenverwaltung, Druck, Distribution) verantwortlich; daneben erledige sie inhaltliche Arbeiten unter engmaschigen Vorgaben der Beschwerdeführerin 2. Soweit die Vorinstanz einzig auf die organisatorische Angliederung der Redaktion abstelle, sei das gewählte Kriterium untauglich. Wichtiger als die formelle Frage, wer direkter Vertragspartner des Chefredaktors und wo dieser organisatorisch angegliedert sei, müsse die Frage sein, welche Organisation materiell die inhaltlichen Vorgaben für den Chefredaktor bestimme. Vorliegend sei der Chefredaktor auf die Verlagsprogramm-Sitzung vertraglich verpflichtet, wobei der Beschwerdeführerin 2 der Entscheid bei Unstimmigkeiten zustünde. Zudem würden sich die Sitzungen innerhalb der engmaschigen Vorgaben des Vertrags vom (...) bewegen, die eine den Bedürfnissen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gerecht werdende inhaltliche Ausgestaltung der Zeitschriften vorsehen würden. Demzufolge könne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführerin 3 massgebliche inhaltliche Verantwortung für die Erstellung der streitbetroffenen Zeitschriften zukomme. Der «Lead» läge bei der Beschwerdeführerin 2 als Herausgeberin. Das Kriterium der Nichtgewinnorientierung sei damit einzig im Fall der Beschwerdeführerin 2 (und gegebenenfalls der Beschwerdeführerin 1) relevant und dort auch unstrittig gegeben.

4.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass für die Gewährung der indirekten Presseförderung die Organisation, bei welcher die Redaktion angegliedert sei, nicht gewinnorientiert sein müsse. Da gemäss Vertrag vom (...) die Beschwerdeführerin 3 wesentlich für den Inhalt verantwortlich sei und insbesondere der Chefredaktor im direkten Verhältnis zu dieser stünde, habe diese neben der Beschwerdeführerin 2 ebenfalls einen nicht gewinnorientierten Zweck zu verfolgen, damit die streitgegenständlichen Zeitschriften von der indirekten Presseförderung profitieren könnten. Nachdem dies unstrittig nicht der Fall sei, bestehe kein Anspruch darauf.

4.3

4.3.1 Die Post gewährleistet die Grundversorgung mit Postdiensten (vgl. Art. 13 Abs. 1 PG). Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PG). Ermässigungen werden für die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse (Art. 16 Abs. 4 Bst. a PG) sowie von Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung (Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG) gewährt. Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100'000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat kann weitere Kriterien vorsehen (vgl. Art. 16 Abs. 5 PG).

4.3.2 Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewährung der Posttaxenverbilligung hat der Bundesrat in Art. 36 VPG Gebrauch gemacht (Urteil BVGer A-92/2015 vom 13. April 2015 E. 3.2). Gemäss Art. 36 Abs. 3 VPG gelten als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im Sinne von Art. 16 Abs. 4 Bst. b PG nur Zeitungen und Zeitschriften, die:

a. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;

b. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;

c. von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:

1. ihre Abonnentinnen und Abonnenten,

2. ihre Spenderinnen und Spender, oder

3. ihre Mitglieder;

d. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;

e. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;

f. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

g. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;

h. eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;

i. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;

j. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;

k. kostenpflichtig sind; und

l. einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.

4.3.3 Zu den nicht gewinnorientierten Organisationen zählen nicht nur gemeinnützige Organisationen, sondern auch wichtige politische Verbände, Gewerkschaften, Berufsverbände und Sportverbände. Auf die Rechtsform der Organisation kommt es dabei nicht an, nachdem auch eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen ideellen oder gemeinnützigen Zweck verfolgen kann (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_385/2009 vom 8. Juni 2010 E. 2.3 und 2C_546/2009 vom 21. April 2010 E. 5.4; Urteil BVGer A-481/2013 vom 7. November 2013 E. 5.2.2). Die Organisation muss einen Nachweis über die Nichtgewinnorientierung erbringen. Als nicht gewinnorientiert gelten beispielsweise Organisationen, die steuerbefreit sind (vgl. Erläuterungsbericht des GS-UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012 [nachfolgend: Erläuterungsbericht VPG], S. 21). Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Mitgliedschaftspresse zufolge ist es erforderlich, dass zwischen der Organisation und ihren Mitgliedern, das heisst den Empfängern des Presseerzeugnisses, ein mitgliedschaftsrechtliches Verhältnis besteht. Dabei kann dieses auch indirekter Art sein, nachdem aufgrund der Entwicklung in der Presselandschaft viele Organisationen nicht mehr in der Lage sind, selber eine eigene Publikation herauszugeben (Urteil BGer 2C_385/2009 vom 8. Juni 2010 E. 2.3). Es ist mithin zulässig, dass eine Organisation die an ihre Mitglieder gerichtete Publikation nicht selber herausgibt, sondern durch eine dritte Gesellschaft herausgeben lässt. In diesem Fall darf aber die herausgebende (dritte) Gesellschaft keinen gewinnorientierten Zweck verfolgen, sondern muss vielmehr das Ziel haben, eine Zeitung oder Zeitschrift zuhanden der Mitglieder der Organisation zu publizieren, welche sie geschaffen haben und deshalb auch die Kontrolle über sie behalten (Urteil BGer 2C_546/2009 vom 21. April 2010 E. 5.4; zum Ganzen Urteile BVGer A-481/2013 vom 7. November 2013 E. 5.2.1 und A-419/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2). Wird das Gesuch um Gewährung der indirekten Presseförderung genehmigt, leitet das BAKOM die Daten an die Post weiter, welche anschliessend ab dem Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung automatisch die Ermässigung in Abzug bringt (vgl. BAKOM, Häufige Fragen zur Presseförderung, 1. Januar 2015 [nachfolgend: Häufige Fragen], S. 3, abrufbar unter: www.bakom.admin.ch > Post und Presseförderung > Presseförderung > Häufige Fragen zur Presseförderung.pdf [abgerufen am 03.08.2020]).

4.4

4.4.1 Im grundlegenden Urteil BGer 2C_546/2009 vom 21. April 2010 differenzierte das Bundesgericht nicht zwischen Herausgeberin und Verlegerin im fachtechnischen Sinne. Die betreffende dritte Gesellschaft nahm in jenem Fall - soweit ersichtlich - beide Rollen wahr. Das Bundesgericht wählte denn auch nicht einen fachterminologisch eindeutigen Begriff («la sociéte de publication» bzw. später mit «die herausgebende Gesellschaft» übersetzt, vgl. Urteil BGer 2C_385/2009 vom 8. Juni 2010 E. 2.3). Ob die Nichtgewinnorientierung nur bei der Organisation, welcher die Rolle der Herausgeberin im fachtechnischen Sinn zukommt bzw. welche die inhaltliche Verantwortung für das Presseerzeugnis trägt, vorliegen muss, ergibt sich aus jenem Urteil jedenfalls nicht. In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten, dass die Begriffe Herausgeber und Verleger umgangssprachlich als Synonyme betrachtet verwendet werden (vgl. www.duden.de/rechtschreibung/Herausgeber bzw. www.duden.de/rechtschreibung/Verleger [abgerufen am 03.08.2020]), was die bundesgerichtliche Formulierung der «herausgebenden Gesellschaft» zusätzlich relativiert. Vielmehr ist zu fragen, weshalb das Bundesgericht generell von dritten Gesellschaften, welche Mitgliedschaftszeitschriften oder -zeitungen für nicht gewinnorientierten Organisationen «herausgeben», ebenfalls eine Nichtgewinnorientierung verlangt. Dies lässt sich beantworten, indem man sich den Zweck der Posttaxenverbilligung für die Mitgliedschaftspresse vergegenwärtigt.

4.4.2 Nicht gewinnorientierte Organisationen profitierten bereits unter den allgemeiner gehaltenen Bestimmungen des Postgesetzes vom 30. April 1997 (aPG, SR 783.0) und der Postverordnung vom 26. November 2003 (aVPG, SR 783.01) von Vorzugspreisen bei der Beförderung ihrer Zeitungen und Zeitschriften (vgl. Art. 15 Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 38 aVPG, AS 1997 2452). Die indirekte Presseförderung war jedoch bis Ende 2007 befristet, weshalb eine parlamentarische Initiative nach dem gescheiterten Versuch, eine Verfassungsgrundlage für eine direkte Förderung der Presse zu schaffen, deren Weiterführung forderte. Damit sollte unter anderem die kleine Mitgliedschaftspresse explizit weiterhin unterstützt werden (vgl. Parlamentarische Initiative - Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. Februar 2007, BBl 2007 1589, 1591, 1597 und 1600). Der Grund für die Förderungswürdigkeit der kleinen Mitgliedschaftspresse sah das Parlament in deren Bedeutung für den demokratischen Exkurs bzw. die Meinungsvielfalt und dem Umstand, dass viele ohne den Verteilungskostenbeitrag in ihrer Existenz gefährdet wären (Votum Schelbert AB 2007 N 511; Votum Reimann AB 2007 S 422; Votum Escher AB 2007 S 427; Votum Heberlein AB 2007 S 432, vgl. auch Art. 36 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 3 Satz 1 VPG; zum Zweck der Presseförderung allgemein vgl. Urteil BGer 2C_1189/2013 vom 25. September 2014 E. 7.1). Auflagenstarke Publikationen von nicht gewinnorientierten Organisationen, welche genügend Marktkraft besitzen, um für sich günstige Preise auszuhandeln, sollten dagegen nicht mehr unterstützt werden (vgl. Voten Heberlein, Reimann, Escher und Gentil, der die neue Regelung treffend als "status quo moins les subventions aux grands" umschrieb, AB 2007 S 422, 423, 427 und 431). Zu diesem Zweck wurden Vorzugspreise für die Mitgliedschaftspresse einerseits "nicht gewinnorientierten" Organisationen vorbehalten (Art. 15 Abs. 3 Einleitungssatz aPG in der Fassung vom 22. Juni 2007, AS 2007 5645), andererseits auf Presseerzeugnisse mit einer Auflage von höchstens 300'000 Exemplaren beschränkt (Art. 15 Abs. 3 Bst. e aPG in der Fassung vom 22. Juni 2007; zum Ganzen Urteil BVGer A-6523/2008 vom 12. Mai 2009 E. 8.2.2). Die neu auf Verordnungsebene geregelte Bestimmung (Art. 36 Abs. 3 VPG) entspricht hinsichtlich des Kriteriums der Nichtgewinnorientierung inhaltlich Art. 15 Abs. 3 aPG in der Fassung vom 22. Juni 2007 (Urteil BVGer A-419/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2).

4.4.3 Die indirekte Presseförderung hat somit in Bezug auf die kleine Mitgliedschaftspresse zum Zweck, letztere nicht durch hohe, mitunter existenzgefährdenden Verteilkosten zu belasten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese fortbestehen und weiterhin ihren Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten kann (vgl. oben E. 4.4.2; vgl. ferner Häufige Fragen, a.a.O., S. 2). Die Posttaxenverbilligung kann jedoch ihren Zweck nur erfüllen, wenn der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil ausschliesslich der Publikation des Presseerzeugnisses dient. Wie das Bundesgericht bereits ausführte, ist dies im Falle von herausgebenden dritten Gesellschaften gewährleistet, wenn letztere einerseits nicht gewinnorientiert sind und andererseits das Ziel haben, eine Zeitung oder Zeitschrift zuhanden der Mitglieder der betreffenden Organisation zu publizieren (vgl. oben E. 4.3.3). Damit wird garantiert, dass sich der aus der Verminderung des Versandaufwandes ergebende geldwerte Vorteil nur zur Verwirklichung dieses Ziels verwendet wird. Demgegenüber bezwecken gewinnorientierte Organisationen naturgemäss die Generierung von Gewinn. Die Gewährung der Posttaxenverbilligung an solche Organisationen würde deren Gewinnerwirtschaftung und -ausschüttung dienen, was offensichtlich nicht im Sinne des Gesetzes wäre.

4.4.4 Im Ergebnis ist in Konstellationen wie der vorliegenden nicht entscheidend, dass jene Organisation, welche die inhaltliche Verantwortung für das Presserzeugnis trägt, nicht gewinnorientiert ist. Vielmehr kommt es darauf an, dass jene Organisation, welche die Posttaxenverbilligung effektiv erhält, nicht gewinnorientiert ist und die Publikation einer Mitgliederzeitung oder - zeitschrift zuhanden der Mitglieder einer nicht gewinnorientierten Organisation bezweckt.

4.5 Demnach ist nachfolgend ist zu prüfen, wem vorliegend die Posttaxenverbilligung zukommt.

4.5.1 Die Beschwerdeführerin 2 schloss mit der Beschwerdeführerin 3 am (...) einen Vertrag zwecks entgeltlicher Übernahme massgeblicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Herausgabe der streitgegenständlichen Zeitschriften. Bei der Beschwerdeführerin 3 handelt es sich gemäss eigenen Angaben um einen sog. Verlagsmarketer. Deren Geschäftsmodell als Fullservice-Dienstleister umfasst die komplette verlegerische Wertschöpfungskette von Ideenfindung und Konzeption über Redaktion, Gestaltung, Produktion, Akquisition, Vertrieb und Finanzierung. Dabei bezeichnet die Beschwerdeführerin 3 das Anzeigenmarketing als eine ihrer Kernkompetenzen (vgl. [...]).

4.5.2 Die Beschwerdeführerin 2 bezahlt der Beschwerdeführerin 3 pauschal Fr. (...) (exkl. 7.6% MwSt.) pro Jahr. Damit werden sämtliche Leistungen der Beschwerdeführerin 3 abgegolten (Vertragsziff. 4.5). Diese beinhalten im Wesentlichen - jeweils auf eigene Rechnung - die inhaltliche Gestaltung des redaktionellen Teils der Zeitschriften, die Ausarbeitung der Produktgestaltung, die Anstellung des durch die Beschwerdeführerin 2 zu bestimmenden Chefredaktors und des übrigen Redaktionsteams, den Verkauf und Marketing der Anzeigen, den Druck und die Distribution (Verteilung und Versand) sowie das Abomarketing, die Abonnentenverwaltung und das Abonnenteninkasso (Vertragsziff. 2.1 - 2.6 sowie 4.1 - 4.4). Die Abonnementserträge (per Januar 2006 ca. Fr. [...]) stehen vollumfänglich·der Beschwerdeführerin 3 zu (Vertragsziff. 4.1). Der Mindestumfang der Zeitschriften beläuft sich auf 48 Seiten, wobei das Verhältnis zwischen redaktionellen Seiten und Anzeigeseiten (Publi-Reportagen und Anzeigenseiten aus den Bereichen Stellen und Kommerz) generell 60% zu 40% zugunsten der redaktionellen Seiten zu betragen hat (vgl. Vertragsziff. 7.1). Für die Verwaltung der Mitgliederadressen ist die Beschwerdeführerin 2 verantwortlich. Sie ist verpflichtet, rechtzeitig die postroutierten Mitgliederadressen auf jeden Erscheinungstermin der geplanten Zeitschriften-Ausgaben hin der Beschwerdeführerin 3 zur Verfügung zu stellen (Vertragsziff. 3.1). Im Übrigen bleibt die Beschwerdeführerin 2 alleinige Inhaberin der Rechte an den beiden Zeitschriften (Vertragsziff. 1.1). Die Auflagenhöhe der A._______ beträgt insgesamt ca. (...) Exemplare, jene der B._______ ca. (...) Exemplare (vgl. Vertragsziff. 6.2 - 6.3).

Was die Distribution (Verteilung und Versand) der Zeitschriften im Speziellen anbelangt, so hat die Beschwerdeführerin 3 die Lieferanten und Lieferbedingungen zu bestimmen und die Verträge im eigenen Namen abzuschliessen (vgl. Vertragsziff. 2.5).

4.5.3 Den Vertragsbestimmungen zufolge produziert und vertreibt die Beschwerdeführerin 3 die Mitgliederzeitschriften der Beschwerdeführerin 1 gegen einen jährlichen Pauschalbetrag weitgehend selbstständig auf eigene Rechnung und Risiko unter punktueller Kontrolle der Beschwerdeführerin 2. Ihre Erträge dürfte sie dabei im Wesentlichen mit dem Verkauf von Anzeigen erwirtschaften (vgl. oben E. 4.5.1). Die Beschwerdeführerin 2 kann dadurch mit geringem Eigenaufwand eine Mitgliederzeitschrift für die Mitglieder der Beschwerdeführerin 1 produzieren lassen, während dem die Beschwerdeführerin 3 die hohe Auflagenzahl und die ihr für Werbezwecken zur Verfügung gestellten Seiten für ihr Anzeigenmarketing nutzen kann. Nachdem letztere auf eigene Rechnung den Versand der Zeitschriften vorzunehmen hat, ist davon auszugehen, dass ihr die Posttaxenverbilligung effektiv zufliesst und sich positiv auf ihre Erfolgsrechnung auswirkt (vgl. oben E. 4.3.3). Der daraus fliessende geldwerte Vorteil kommt aufgrund der Gewinnorientierung der Beschwerdeführerin 3 somit nicht der Existenzsicherung der streitgegenständlichen Zeitschriften zugute, sondern steht der Beschwerdeführerin 3 für deren Interessen zur Verfügung (sonstiger Geschäftsaufwand, Gewinnausschüttung, Investitionen, Reserven, etc.).

4.5.4 Zusammengefasst profitiert die Beschwerdeführerin 3 von der Posttaxenverbilligung. Nachdem letztere gewinnorientiert ist, fehlt es an einer Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der indirekten Presseförderung, was die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend erkannte. Den Beschwerdeführerinnen kann in diesem Punkt nicht gefolgt werden.

5.
Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass die Einstellung bzw. der Widerruf der indirekten Presseförderung auf einer unzulässigen Praxisänderung fusse (vgl. zur Qualifikation der Einstellung der indirekten Presseförderung als Widerruf Urteil BVGer A-4777/2011 vom 5. April 2012 E. 5).

5.1 Dazu führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass sich auf der öffentlich einsehbaren Liste aller presseförderungsberechtigten Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse Titel befinden würden, welche Aufgaben wie Anzeigen- und Aboverwaltung, Druck und Distribution einzeln oder zusammen an kommerziell tätige Dritte auslagern würden («...» [Anzeigen, Realisation und Druck bei ...], «...» [Druck, Vertrieb bei ...; Anzeigen bei ...], «...» [Anzeigen bei ...], «...» [Druck und Aboverwaltung bei ...]). Mitunter auch Arbeiten zur Herausgeberschaft und Redaktion (wie «...» [Herausgeberschaft in Zusammenarbeit mit ...] und «...» [Anzeigen von ..., mit der auch für die Redaktion zusammengearbeitet werde]). Es sei unverständlich, dass die Vorinstanz diese jahrelange Praxis nun plötzlich in Frage gestellt habe, obwohl sich an den Zeitschriften materiell nichts geändert habe. Die Vorinstanz scheine im Fall der streitbetroffenen Titel eine Praxisänderung vornehmen zu wollen, wobei diese angesichts der im Übrigen unveränderten Liste nicht grundsätzlich erfolge. Insoweit seien die Voraussetzungen für eine Praxisänderung nicht gegeben.

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass sie die Gesuche vom 4. Oktober 2010 für die streitgegenständlichen Zeitschriften basierend auf den darin enthaltenen Angaben beurteilt habe. Sie habe damals aufgrund der totalrevidierten Postgesetzgebung eine Vollerhebung aller Zeitungen und Zeitschriften im Tageszustellungskanal der Schweizerischen Post durchgeführt. Dafür habe sie innert kürzester Zeit eine enorme Menge an Gesuche um Gewährung der indirekten Presseförderung bearbeiten müssen. Bei jedem Titel eine vertiefte Prüfung durchzuführen, wäre daher unmöglich gewesen. Sie habe deshalb auf die Richtigkeit der Angaben im Gesuch und den entsprechenden Beilagen vertrauen müssen. Weiter würden gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einmal in bestimmter Höhe bezahlte Subventionen kein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, dass diese weiterhin resp. in gleicher Höhe erfolgen würden. Ausserdem sei es ihr von Gesetzes wegen erlaubt, von den Empfängern der Subventionen jederzeit Informationen einzuverlangen, um Kontrollen der Anspruchsberechtigung vornehmen zu können. Die Einstellung der indirekten Presseförderung erweise sich daher trotz vorheriger Gewährung als zulässig; es handle sich dabei nicht um die Etablierung einer grundsätzlichen Praxisänderung, sondern um die richtige Anwendung der geltenden Vorschriften.

5.3 Bei der Gewährung der indirekten Presseförderung handelt es sich um eine Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis (vgl. Urteil BVGer A-4777/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1 ff.). Verfügungen über Dauerrechtsverhältnisse können wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, fehlerhafter Rechtsanwendung oder nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage widerrufen werden, sofern wichtige öffentliche Interessen berührt sind. Fehlen positivrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit der Änderung einer Verfügung, so ist über diese anhand einer Interessenabwägung zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegenüberzustellen ist. Eine blosse Praxisänderung kann dort Anlass zur Umgestaltung von dauernden Rechtsverhältnissen geben, wo besonders wichtige öffentliche Interessen, wie Polizeigüter, auf dem Spiel stehen (BGE 135 V 201 E. 6.2 und 127 II 306 E. 7a; Urteil BGer 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.4; Urteile BVGer A-4777/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2 und B-7972/2008 vom 4. März 2010 E. 7.2; Alain Griffel, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung, 2017, Rz. 226; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1226 ff; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4 Aufl. 2016, § 31 Rz. 35).

5.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die indirekte Presseförderung für die streitgegenständlichen Zeitschriften zu Recht einstellte bzw. widerrief.

5.4.1 Das Verfahren betreffend Gewährung der indirekten Presseförderung ist in Art. 37 VPG geregelt. Gesuche um Zustellermässigung sind der Vorinstanz schriftlich einzureichen (Art. 37 Abs. 1 VPG). Heisst die Vorinstanz das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung (Art. 37 Abs. 2 VPG). Für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung stützt sich die Vorinstanz auf die im Gesuchsformular gemachten Angaben, auf die dem Gesuch beigelegten Nachweise sowie auf öffentliche Informationen (vgl. Häufige Fragen, a.a.O., S. 2). Die Anspruchsberechtigten haben der Vorinstanz jährlich eine Selbstdeklaration einzureichen (Art. 37 Abs. 3 VPG). Die Vorinstanz überprüft die Angaben in Form von Stichproben. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden (Art. 37 Abs. 4 VPG). Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden (Art. 37 Abs. 5 PVG). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes (SuG, SR 616.1; Art. 37 Abs. 6 PVG).

Bei Zustellermässigungen für Zeitungen und Zeitschriften handelt es sich im Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG (vgl. Erläuterungsbericht VPG, S. 22). Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat (Art. 30 Abs. 1 SuG). Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können (Art. 30 Abs. 2 Bst. a SuG), die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war (Bst. b) und eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist (Bst. c). Diese Kriterien gelten kumulativ (Urteil BGer 2C_650/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.3.1; Urteil BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.3 m.H; Botschaft zum SuG, BBl 1987 I 415; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts - Band II, 2014, Rz. 1593).

5.4.2 Die Zulässigkeit des Widerrufs ist somit gesetzlich geregelt. Die allgemeinen Kriterien müssen nicht herangezogen werden. Der Vollständigkeit halben ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Praxisänderung vorliegen. Eine Verwaltungspraxis entsteht, wenn die Verwaltungsbehörde in einer Vielzahl von Fällen in einer bestimmten Weise verfügt (Markus Reich, Steuerrecht, 2012, Rz. 53). Die Liste der Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, welche von der indirekten Presseförderung profitieren, umfasste per Dezember 2019 ca. 1'000 Presseerzeugnisse (vgl. www.bakom.admin.ch > Post und Presseförderung > Presseförderung > Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse - Stand 02.12.2019 [besucht am 04.08.2020]). Bezüglich den wenigen von den Beschwerdeführerinnen bezeichneten Titeln ist nicht bekannt, wie die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gesellschaften geregelt ist. Unbesehen davon scheinen die diesen Zeitschriften zugrundeliegenden Kooperationen nicht mit den streitgegenständlichen vergleichbar zu sein. So ist es grundsätzlich unproblematisch, wenn einzelne Arbeiten bei der Herausgabe einer Zeitschrift an gewinnorientierte Drittgesellschaften ausgelagert werden, solange diese vom geldwerten Vorteil aus der Posttaxenverbilligung nicht profitieren (vgl. oben E.4.4.4). Und selbst wenn die genannten Gesellschaften unrechtmässig von der Posttaxenverbilligung profitieren würden, so wäre einerseits nicht erstellt, dass die Vorinstanz im Wissen um diese Unrechtmässigkeit die indirekte Presseförderung gewährte, und andererseits wäre deren Anzahl von vornherein zu klein, um auf eine Verwaltungspraxis schliessen zu können.

5.4.3 Die Beschwerdeführerinnen bezeichnen die Beschwerdeführerin 2 als Herausgeberin der streitgegenständlichen Zeitschriften. Auch in den Impressen wird die Beschwerdeführerin 2 als Herausgeberin angegeben. Gleichzeitig ist unbestritten, dass in den beiden Gesuchsformularen vom 4. Oktober 2010 jeweils die Beschwerdeführerin 1 als Herausgeberin genannt wurde. Unbesehen davon, ob die Beschwerdeführerin 2 oder 3 als Herausgeberin anzusehen wäre, ist diese Angabe - selbst aus der Sicht der Beschwerdeführerinnen - nicht korrekt. Sie hatte zur Folge, dass die Vorinstanz von einem falschen Sachverhalt ausging, als sie die beiden Gesuche beurteilte. Insbesondere ist anzunehmen, dass die Vorinstanz dem Kriterium der Nichtgewinnorientierung im Falle einer Nennung der Beschwerdeführerin 2 als Herausgeberin nachgegangen wäre, nachdem Aktiengesellschaften in der Regel gewinnorientiert sind. Ein Widerrufsgrund infolge unrichtiger Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 30 Abs. 1 SuG ist somit gegeben.

5.4.4 Zu prüfen bleibt, ob auf den Widerruf zu verzichten ist (Art. 30 Abs. 2 SuG). Den Beschwerdeführerinnen musste bewusst gewesen sein, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht Herausgeberin der streitgegenständlichen Zeitschriften war, als sie die Gesuchsformulare im Jahre 2010 ausfüllten. Die diesbezüglich falschen Angaben sowie die darauf zurückzuführende unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz haben sie zu verantworten (vgl. zur allgemeinen Zulässigkeit des Widerrufs einer Verfügung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben BVGer A-4777/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2 m.H.). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund einer gewährten Posttaxenverbilligung überhaupt Massnahmen getroffen worden sein könnten, welche ohne unzumutbare finanzielle Einbussen nicht rückgängig gemacht werden könnten. Es fehlt somit mindestens an zwei Voraussetzungen, welche gegeben sein müssten, um auf einen Widerruf verzichten zu können.

5.4.5 Zusammengefasst ist der Widerruf der indirekten Presseförderung bezüglich den streitgegenständlichen Zeitschriften begründet.

6.
Sodann rügen die Beschwerdeführerinnen einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV.

6.1 In dieser Hinsicht führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass mit Blick auf die in E. 5.1 genannten Titel die indirekte Presseförderung den beiden streitbetroffenen Zeitschriften aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ebenfalls weiterhin zu gewähren sei.

6.2 Die Vorinstanz bringt vor, dass sie jederzeit Stichproben bei förderberechtigten Titeln durchführen könne, wenn ein Verdacht auf eine unrechtmässige Subventionierung bestünde. Da es sich jedoch bei der indirekten Presseförderung um ein Massengeschäft handle, könne sie nicht in jedem Fall Kenntnis über allfällige Missstände bezüglich der Förderberechtigung haben. Die Verleger seien zudem verpflichtet, ihr von sich aus zu melden, wenn ein Förderkriterium nicht mehr erfüllt sei. Es handle sich deshalb nicht um eine Ungleichbehandlung, wenn einer Zeitschrift die Förderberechtigung entzogen werde.

6.3 Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Eine rechtsanwendende Behörde verletzt dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt (statt vieler BGE 138 I 321 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen wird jedoch im Rahmen des verfassungsmässig verbürgten Gleichheitssatzes ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt. Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dass dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Dabei begründen wenige vereinzelte Fälle noch keine Praxis. Schliesslich dürfen keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter bestehen (BGE 139 II 49 E. 7.1 und 136 I 65 E. 5.6; Urteile BGer 2C_500/2019 vom 6. Februar 2020 E. 6.2 und 1C_554/2018 vom 5. August 2019 E. 3.1; zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 587 ff.).

6.4 Wie bereits in E. 5.4.2 erwähnt, ist nicht erstellt, dass die von den Beschwerdeführerinnen genannten Titeln auf die gleiche Weise herausgegeben werden, wie die streitgegenständlichen. Selbst wenn dem so wäre, würden diese wenige Fällen keine Praxis begründen, welche eine Gleichbehandlung im Unrecht rechtfertigen würden (vgl. oben E. 6.3). Ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV liegt nicht vor.

7.
Zusammengefasst stellte die Vorinstanz die indirekte Presseförderung für die Zeitschriften A._______ und B._______ zu Recht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist im Haupt- sowie im Eventualantrag abzuweisen.

8.
Subeventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, dass der Anspruch auf indirekte Presseförderung für die Zeitschriften A._______ und B.______ per 31. Dezember desjenigen Jahres einzustellen sei, in welchem die Einstellung rechtskräftig werde.

8.1 Zur Begründung führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass die indirekte Presseförderung aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde während des Beschwerdeverfahrens unabhängig von dessen Ausgangs andaure. Um ihnen im Falle einer Abweisung in der Hauptsache hinreichend Zeit zur wirtschaftlichen Umstrukturierung zu geben, sei die Presseförderung bis am 31. Dezember des Jahres weiterlaufen zu lassen, in welchem eine allfällige Einstellung rechtskräftig werde. Die Vorinstanz äussert sich nicht zu diesem Antrag.

8.2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Infolgedessen tritt die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht ein. Im Falle einer vorinstanzlichen Aufhebung einer bisher unbefristet erbrachten Dauerleistung bewirkt die Beschwerde, dass diese Leistung während des Beschwerdeverfahrens noch nicht aufgehoben werden kann (Urteil BVGer A-4777/2011 vom 5. April 2012 E. 1.3.1; Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 55 VwVG). Die aufschiebende Wirkung endet durch ihren Entzug (Art. 55 Abs. 2) oder durch den Entscheid der Beschwerdeinstanz in der Hauptsache. Die Frage, ob im Falle der Aufrechterhaltung der angefochtenen Verfügung das darin Angeordnete bereits ab dem Verfügungszeitpunkt oder erst mit dem Beschwerdeentscheid wirksam wird, lässt sich nicht einheitlich beantworten; es kommt auf die Besonderheiten des Falles und die jeweilige Interessenlage an. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die aufschiebende Wirkung nicht dem unterliegenden Beschwerdeführer zum Schaden des obsiegenden Beschwerdegegners einen materiell-rechtlichen Vorteil bringen darf, was in der Regel für ein Dahinfallen des Suspensiveffekts ex tunc spricht. Denn materiellrechtlich sollte die Rechtsfolge grundsätzlich dann eintreten, wenn ihre Tatbestandselemente erfüllt sind; dass es zur verbindlichen Festlegung noch einer behördlichen (Beschwerde-)Entscheidung bedarf, ist nur ein prozessualer Aspekt, der an der materiellrechtlichen Lage nichts ändert. Das Prozessrecht soll der Verwirklichung des materiellen Rechts dienen, nicht seiner Verhinderung (Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 69 f. zu Art. 55 VwVG; Regina Kiener, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Rz. 12 zu Art. 55 VwVG; BGE 140 II 134 E. 4.2.1; Urteil BGer 2C_685/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 8.6.1 [nicht publiziert in BGE 143 II 617]).

Dies gilt vor allem bei Streitigkeiten um die Rechtmässigkeit finanzieller Leistungen. Wer während der Dauer der aufschiebenden Wirkung einen finanziellen Vorteil erhalten hat, der sich nachträglich als unberechtigt erweist, ist nach den auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsätzen von Art. 62 ff . des Obligationenrechts (OR, SR 220) zur Rückerstattung verpflichtet. Wird die Verfügung bestätigt, so sind die Geldleistungen im Allgemeinen nachträglich ab Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung geschuldet (Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 71 zu Art. 55 VwVG m.w.H.). Wenn in der Verfügung selber ein Datum genannt wird, ab welchem die angeordnete Rechtwirkung zu gelten hat, wirkt die im Beschwerdeentscheid bestätigte Verfügung ab diesem Datum, auch wenn dieses vor dem Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids liegt (Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Rz. 77 zu Art. 55 VwVG m.w.H.).

8.3 Nach dem oben Gesagten besteht kein Raum für die beantragte Verlängerung der indirekten Presseförderung für die Zeit des Beschwerdeverfahrens und darüber hinaus bis zum 31. Dezember 2020. Der unterliegenden Beschwerdeführerin 3 würde dadurch ein geldwerter Vorteil auf Kosten des Bundes gewährt, welcher ihr nicht zusteht. Dies gilt umso mehr, als dass die Beschwerdeführerinnen bereits im November 2018 mit dem wahrscheinlichen Entzug der indirekten Presseförderung konfrontiert wurden und mit der von der Vorinstanz gewährten Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 genügend Zeit erhielten, um die Finanzierung des Versands der Zeitschriften ohne die indirekte Presseförderung sicherzustellen.

8.4 Zusammengefasst ist der subeventualiter gestellte Antrag der Beschwerdeführerinnen ebenfalls abzuweisen.

9.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

9.1 Die Verfahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

9.2 Die Beschwerdeführerinnen unterliegen, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag wird dem von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
¹	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
²	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 783.0 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz PG Art. 16 Preise - 1 Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19855.
¹	Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19855.
²	Für Briefe und Pakete der Grundversorgung im Inland sind die Preise distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.
³	Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.
⁴	Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:
^a	abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse;
^b	Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung.
⁵	Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat kann weitere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen.
⁶	Der Bundesrat genehmigt die ermässigten Preise.
⁷	Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:
^a	30 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;
^b	20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.6
⁸	Der Bundesrat kann für die Grundversorgung oder für Teile davon Preisobergrenzen festlegen. Diese Obergrenzen gelten einheitlich und richten sich nach den Entwicklungen des Marktes. Der Bundesrat kann den Erlass sowie den Vollzug von technischen und administrativen Vorschriften an die PostCom übertragen.

SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung - 1 Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
¹	Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:
^a	abonniert sind;
^b	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
^c	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
^d	mindestens einmal wöchentlich erscheinen;
^e	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
^f	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
^g	nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;
^h	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
ⁱ	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
^j	kostenpflichtig sind;
^k	eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
^l	zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und
^m	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen.
²	Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt.
³	Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:
^a	der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
^b	vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
^c	von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:
^c1	ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
^c2	ihre Spenderinnen und Spender, oder
^c3	ihre Mitglieder;
^d	vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
^e	mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
^f	nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
^g	einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
^h	eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
ⁱ	nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
^j	nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
^k	kostenpflichtig sind; und
^l	einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
⁴	Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.

SR 783.0 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) - Postverkehrsgesetz PG Art. 13 Auftrag der Post - 1 Die Post gewährleistet die Grundversorgung mit Postdiensten nach den Artikeln 14-17.
¹	Die Post gewährleistet die Grundversorgung mit Postdiensten nach den Artikeln 14-17.
²	Sie umschreibt im Rahmen der Vorgaben des Bundesrats in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Dienstleistungen sie aus Gründen der Gefahrenabwehr, der Hygiene oder des Schutzes berechtigter Interessen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erbringt.

SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 37 Verfahren - 1 Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen.
¹	Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen.
²	Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung.
³	Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden.29
⁴	Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben überprüfen.30
⁵	Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden.
⁶	Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199031.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 3 Begriffe - 1 Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
¹	Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
²	Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von:
^a	bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben;
^b	öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 30 Widerruf von Finanzhilfe- und Abgeltungsverfügungen - 1 Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
¹	Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
²	Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn:
^a	der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können;
^b	die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war;
^c	eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist.
^2bis	Finanzhilfen können ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Empfänger bei der Verwendung dieser Mittel gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.30
³	Mit dem Widerruf fordert die Behörde die bereits ausgerichteten Leistungen zurück. Hat der Empfänger schuldhaft gehandelt, so erhebt sie zudem einen Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung.
⁴	Vorbehalten bleiben Rückforderungen nach Artikel 12 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197431.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 62 - 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
¹	Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
²	Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.