B-7384/2006 - 2007-07-02 - Landwirtschaft

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7384/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. Juli 2007
Mitwirkung:

Richter Stephan Breitenmoser (vorsitzender Richter); Richter Francesco Brentani; Richter Jean-Luc Baechler; Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Beschwerdeführendes Amt,
gegen
A._______,
Beschwerdegegner,
sowie
Administrationsstelle Milchkontingentierung der Thurgauer Milchproduzenten,
Erstinstanz,
und
Regionale Rekurskommission Nr. 4 für die Milchkontingentierung, Vorinstanz,
betreffend
Milchkontingentierung.

2

Sachverhalt:
A.

A._______ (Beschwerdegegner) beantragte am 18. November 2005 zusammen mit der Zugangsmeldung an die Tierverkehrsdatenbank für das Rind ,,Erika" ein Zusatzkontingent. Am 12. Januar 2006 übermittelte das Bundesamt für Landwirtschaft (beschwerdeführendes Amt) der Administrationsstelle Milchkontingentierung der Thurgauer Milchproduzenten (Erstinstanz) das Ergebnis der ersten Gesuchsprüfung und teilte das Zusatzkontingent provisorisch zu. Am 7. März 2006 wurde dem Rind ,,Erika" Blut entnommen. Der angeforderte Laborbericht zeigte in Bezug auf eine BVD-Antigen-Untersuchung ein positives Resultat. Das Rind wurde in der Folge geschlachtet, nachdem es 4 Monate und 3 Tage beim Beschwerdegegner zugebracht hatte. Mit Verfügung vom 27. Juli 2006 teilte die Erstinstanz dem Beschwerdegegner mit, dass das für das Milchjahr 2006/2007 beantragte Zusatzkontingent für das Rind ,,Erika" wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Haltefrist nicht zugeteilt werde. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdegegner am 21. August 2006 Beschwerde bei der Regionalen Rekurskommission Nr. 4 für die Milchkontingentierung (Vorinstanz) und beantragte die Zuteilung des Zusatzkontingents. Mit Schreiben an das beschwerdeführende Amt vom 30. August 2006 nahm der Kantonstierarzt des Kantons Thurgau auf Wunsch des Beschwerdegegners Stellung. Er habe dem Beschwerdegegner im Frühling 2006 aufgrund des positiven BVD-Antigen-Befunds geraten, das betreffende Rind zu schlachten. Die Schlachtung sei ihm insbesondere vor dem Hintergrund der anlaufenden staatlichen BVD-Bekämpfung im Sinne der vorsorglichen Schadensminderung als gerechtfertigt erschienen, um eine allfällige Infektion weiterer Rinder zu verhindern. Mit Schreiben vom 29. September 2006 antwortete das beschwerdeführende Amt dem Veterinäramt, dass bei einem positiven BVD-Befund die Zweckmässigkeit einer Ausnahme von der sechsmonatigen Mindesthaltedauer nicht gegeben sei. In einer weiteren Stellungnahme an die Vorinstanz, datiert vom 1. November 2006, führte der Kantonstierarzt aus, der Beschwerdegegner habe seine Pflicht gemäss Tierseuchengesetzgebung (zitiert in E. 2) wahrgenommen, sein verdächtiges Tier untersuchen lassen, die Krankheit gemeldet und das Tier auf Anraten seines Bestandestierarztes sowie des Kantonstierarztes beseitigt. Hätte der Beschwerdegegner seine Kuh eigennützig bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten behalten, so hätte er dabei nicht einmal Folgeschäden im eigenen Bestand befürchten müssen, sondern ,,nur" zur Verbreitung der Seuche in anderen Beständen beigetragen. Es sei darauf hinzuwirken, dass in einem solchen Fall eine Ausnahme von der sechsmonatigen Haltefrist möglich sei.

3

Mit Entscheid vom 14. November 2006 (versandt am 22. November 2006) hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut. Sie wies die Erstinstanz an, dem Beschwerdegegner für das Rind ,,Erika" für das Milchjahr 2006/2007 das Zusatzkontingent von 2'000 kg Milch zuzuteilen. Zur Begründung führte sie an, die Milchkontingentierungsverordnung (MKV, zitiert in E. 2) enthalte keine Aussage in Bezug auf eine im Zusammenhang mit Tierseuchen angeordnete Schlachtung. Der Beschwerdegegner habe völlig uneigennützig auf Anweisung seines Bestandestierarztes und des Kantonstierarztes gehandelt, wobei Letzterer befugt sei, tierseuchenpolizeiliche Massnahmen anzuordnen. Er habe somit richtig gehandelt und es dürfe ihm daraus kein Schaden entstehen.
B.

Gegen diesen Entscheid erhob das beschwerdeführende Amt am 22. Dezember 2006 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung führt es an, die MKV regle die Zuteilung eines Zusatzkontingents abschliessend. Art. 11 Abs. 5

MKV verknüpfe die Zuteilung eines Zusatzkontingents für ein Tier aus dem Berggebiet mit der Auflage, dieses Tier mindestens sechs Monate auf dem Betrieb des Käufers zu halten. Weder die MKV noch die dazugehörenden Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 würden eine Ausnahme von der vorgeschriebenen Mindesthaltedauer im Falle einer Schlachtung als vorsorgliche Massnahme wegen eines positiven BVD-Befundes vorsehen. Eine allfällige Entschädigung wegen Tierverlusten wie auch das Verfahren, in welchem darüber zu entscheiden sei, seien in der Tierseuchengesetzgebung geregelt. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber neben einer normalen finanziellen Entschädigung auch die Zuteilung eines Zusatzkontingents als Entschädigungsform habe zulassen wollen.
C.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 verzichtete die Erstinstanz auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner reichte innert der gesetzten Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Die Vorinstanz hält gemäss ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2007 an ihrem Entscheid fest. Zweck der Haltedauer von mindestens sechs Monaten sei einzig die Verhinderung von missbräuchlichen Zukäufen von zusatzkontingentsberechtigten Tieren aus dem Berggebiet. Weiter seien die Kompetenzen des Kantonstierarztes auf Gesetzesstufe geregelt. Die Vorinstanz erachte darum die Bekämpfungsmassnahmen gemäss Tierseuchengesetzgebung und die Einhaltung der diesbezüglichen Anordnung des Kantonstierarztes als seuchenpolizeiliches Organ gegenüber den Bestimmungen der MKV als übergeordnet. Gleichzeitig dürfe dem Beschwerdegegner aufgrund der Befolgung einer solchen behördlich angeordneten Massnahme kein Nachteil entstehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Der Entscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 4 für die Milchkontingentierung vom 14. November 2006 (versandt am 22. November 2006) stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 132.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 167 Abs. 1 (in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 2007) des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. Das beschwerdeführende Amt ist gemäss Art. 167 Abs. 2 LwG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i. V. m. Art. 37 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Am 1. Januar 1999 trat das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 in Kraft, mit Ausnahme insbesondere der Art. 28 -45 LwG betreffend die Milchwirtschaft. Die Bestimmungen über die Milchwirtschaft wurden am 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt. Nach Art. 30 Abs. 1 LwG beschränkt der Bundesrat die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können und er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen übertragen werden können. Hierfür legt er die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen (Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG). Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gilt nach Art. 32 Abs. 3 Bst. b LwG die Einschränkung, dass keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden dürfen. Der Bundesrat kann aber Ausnahmen vorsehen. Weiter legt Art. 34 LwG fest, dass den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebiets für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt werden.
Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 1 und 2 , Art. 36 Abs. 2 sowie Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat die Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (MKV, SR 916.350.1) erlassen, welche am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist. Art. 11 MKV regelt die Zuteilung eines Zusatzkontingents an Produzentinnen und Produzenten ausserhalb des Berggebiets, die für die Milchproduktion bestimmte weibliche Zuchttiere aus dem Berggebiet kaufen. Die Tiere müssen gemäss Art. 11 Abs. 1
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Bst. a-d MKV die folgenden Anforderungen erfüllen: Sie sind unmittelbar vor dem Kauf während mindestens 18 Monaten ununterbrochen im Berggebiet gehalten worden; sie sind beim Eintreffen auf dem Betrieb der Käuferin oder des Käufers höchstens fünf Jahre (60 Monate) alt; sie sind beim Eintreffen auf dem Betrieb der Käuferin oder des Käufers mindestens vier Monate trächtig oder hatten vor weniger als zwei Monaten gekalbt. Art. 11 Abs. 2 und 2bis MKV regeln das Verfahren der Gesuchstellung. Das Zusatzkontingent beträgt entsprechend Art. 11 Abs. 3 MKV pro gekauftes Tier 2'000 kg. Art. 11 Abs. 5

MKV in der seit 1. Mai 2001 gültigen Fassung bestimmt weiter: ,,5 Die Produzentinnen und die Produzenten, die ein Zusatzkontingent zugeteilt erhalten, müssen die Tiere aus dem Berggebiet nach dem Kauf mindestens sechs Monate auf ihrem Betrieb halten."

Das beschwerdeführende Amt beruft sich vorliegend ausserdem auf das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG, SR 916.40) sowie die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV, SR 916.401). Ziel der Tierseuchengesetzgebung ist die Tierseuchenbekämpfung (vgl. Art. 1a TSG). Art. 31 ff . TSG sehen eine Entschädigung für Tierverluste vor. 3.

Das beschwerdeführende Amt macht geltend, dem Beschwerdegegner könne kein Zusatzkontingent erteilt werden, da er die Auflage nach Art. 11 Abs. 5

MKV nicht erfülle. Werde ein Tier vor Ablauf der sechsmonatigen Haltedauer verkauft, verstellt oder infolge Krankheit oder Unwirtschaftlichkeit geschlachtet und nicht innerhalb zweier Monate durch ein Zuchttier aus dem Berggebiet ersetzt, welches die Anforderungen nach Art. 11 Abs. 1 MVK ebenfalls erfülle, so verfalle das Zusatzkontingent. Der Beschwerdegegner ist hingegen der Ansicht, dass vorliegend eine Ausnahme von der sechsmonatigen Haltedauer greifen müsse und die vom beschwerdeführenden Amt vorgenommene strikte Gesetzesanwendung gegen Sinn und Zweck der Norm verstosse.

3.1

Vorliegend umstritten sind Sinn und Tragweite von Art. 11 Abs. 5

MKV. Wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, ist eine Auslegung der fraglichen gesetzlichen Bestimmung erforderlich. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2a; 120 II 112 E. 3a). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes
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Ergebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (BGE 122 V 362 E. 4, mit weiteren Hinweisen; vgl. zur Auslegung allgemein ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 214 ff., mit weiteren Hinweisen; ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 2. Auflage, Bern 2005, S. 47 ff.).
Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach herrschender Meinung kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragmatischen Methodenpluralismus". Die teleologische Auslegungsmethode steht gemäss bundesgerichtlicher Praxis jedoch im Vordergrund (BGE 128 I 34 E. 3b; 125 II 206 E. 4a; 124 III 266 E. 4, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff.; HANS PETER WALTER, Der Methodenpluralismus des Bundesgerichts bei der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.).
Durch Auslegung ist vorab zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sog. qualifiziertes Schweigen, darstellt. Kann dies verneint werden und erweist sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig, da sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt, so liegt eine Lücke des Gesetzes vor. Die bisher herrschende Lehre und die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken und behandeln sie unterschiedlich. Eine echte Gesetzeslücke liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist, namentlich, wenn die vom klaren Wortlaut geforderte Subsumtion eines Sachverhalts in der Rechtsanwendung teleologisch als unhaltbar erscheint. Echte Lücken zu füllen, ist dem Richter aufgegeben, unechte zu korrigieren ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (BGE 128 I 34 E. 3b, 121 III 219 E. 1d/aa, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 233 ff.). Eine neuere Auffassung in der juristischen Methodenlehre verzichtet auf eine Unterscheidung in echte und unechte Lücken und bezeichnet eine Lücke in allgemeiner Weise als sog. planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die von den rechtsanwendenden Organen behoben werden darf (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 243; ULRICH HÄFELIN, Die Lückenfüllung im öffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Zürich 1981, S. 91-124, S. 108 f., 113 f.; KRAMER, a.a.O., S. 162 ff.). Auch in der Praxis wird vermehrt von der genannten Unterscheidung abgesehen und eine vom Gericht zu füllende Lücke angenommen, wenn die gesetz-
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liche Regelung aufgrund der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher ergänzungsbedürftig erachtet werden muss (BGE 131 V 233 E. 4.1; 129 II 438 E. 4.1.2; 123 II 69 E. 3c.).
3.2

Vorliegend enthält Art. 11 MKV zwar klare Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zusatzkontingents. Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 5

MKV besagt eindeutig, dass die genannten Tiere aus dem Berggebiet nach dem Kauf mindestens sechs Monate auf dem Betrieb der Produzentinnen und Produzenten, die ein Zusatzkontingent zugeteilt erhalten, gehalten werden müssen. Der Gesetzgeber hat in Abs. 5 unmissverständlich eine sechsmonatige Haltedauer vorgegeben und Ausnahmen davon sind keine vorgesehen. Im vorliegenden Fall kann somit nicht gesagt werden, dass sich Gesetz und Verordnung für die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen lässt. Der Beschwerdegegner macht mit seinem Vorbringen demgegenüber geltend, dass die mittels Auslegung von Gesetz und Verordnung gewonnene Antwort zu keinem befriedigenden Ergebnis führt, weil sie in der Rechtsanwendung teleologisch, d.h. nach Sinn und Zweck, als unhaltbar erscheint. Damit macht er sinngemäss das Vorliegen einer Gesetzeslücke geltend, was im Folgenden zu prüfen ist.
3.3

Die Botschaft über den Milchwirtschaftsbeschluss 1987 vom 16. Juni 1986 (BBl 1986 II 974 ff., 1020) hält Folgendes fest: ,,Im Jahre 1979 wurden Zusatzkontingente eingeführt, um den Absatz von Nutzund Zuchtvieh aus dem Berggebiet zu fördern. Darnach kann einem Produzenten ausserhalb des Berggebietes für ein Jahr eine zusätzliche Kontingentsmenge von 1500 Kilo zugeteilt werden, wenn er ein Tier aus dem Berggebiet zukauft, welches den gestellten Anforderungen genügt. Diese Massnahme sollte verhindern, dass die damals von der Kontingentierung grundsätzlich befreiten Produzenten der Bergzonen II - IV wegen fehlenden Viehabsatzes vermehrt auf die Ablieferung von Milch umstellen. Anfänglich waren die Zusatzkontingente umstritten, und es wurde etwa argumentiert, anstatt den Milchmarkt mit Zusatzkontingenten noch mehr zu belasten, hätte man den betreffenden Viehkäufern besser einen Geldbetrag überwiesen. Heute werden die Zusatzkontingente jedoch allgemein als eine überaus hilfreiche Massnahme zugunsten des Berggebietes anerkannt; jährlich wird für über 10 000 Tiere Absatz geschaffen, und es kann von den Käufern eine Kontingentsmenge von insgesamt rund 150 000 dt beansprucht werden."
Mit der gesetzlichen Bestimmung von Art. 34 LwG sollte gemäss der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 eine bewährte Massnahme weitergeführt werden, die für den Viehabsatz aus dem Berggebiet sehr wichtig geworden war (Botschaft des Bundesrats zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002] vom 26. Juni 1996, BBl 1996 IV 1 ff., 143). So hält die Botschaft fest, indem den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebiets für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt werden, werde für die Tallandwirtschaft ein Anreiz geschaffen, Zucht- und Nutztiere aus dem Berggebiet zu beziehen. Dadurch werde den erschwerenden Produktions- und Lebensbedingungen im Berg- und Hügelgebiet Rechnung getragen und dazu beigetragen, dass eine produktive Landwirtschaft auch dort aufrechterhalten werden könne (BBl 1996 IV 1 ff., 67).

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Die Erteilung von Zusatzkontingenten für Tiere aus dem Berggebiet bezweckt folglich seit ihrer Einführung die Förderung des Absatzes von Tieren aus dem Berggebiet. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Unterstützungsmassnahme allein den Viehverkauf der Produzenten und Produzentinnen aus dem Berggebiet fördern. Das Zusatzkontingent soll einem kaufwilligen Produzenten einen Anreiz verschaffen, ein Tier aus dem Berggebiet zu beziehen. Im Laufe der Jahre hat sich diese Massnahme bewährt, weshalb die Bestimmung beibehalten wurde und später Aufnahme ins LwG gefunden hat. Noch heute wird mit den Zusatzkontingenten dieselbe Zielsetzung verfolgt und die Bedeutung der Massnahme hat sich nicht verändert, wie die vorgenannten Ausführungen in der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 zeigen.
3.4

Im Landwirtschaftsgesetz wurde mit der Bestimmung von Art. 34 LwG vom Gesetzgeber im 2. Kapitel, 2. Abschnitt ,,Produktionslenkung" unter dem Titel ,,Zusatzkontingente" einzig die Zuteilung solcher Zusatzkontingente vorgesehen. Gestützt auf die Ermächtigung im LwG (Art. 30 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 1 und 2 , Art. 36 Abs. 2 und Art. 177 Abs. 1 ) wurden in Art. 11 MKV vom Bundesrat ergänzend die näheren Bestimmungen geregelt. Art. 11 Abs. 5

MKV reiht sich aufgrund dieser Systematik in denselben Kontext ein wie die Schaffung der Zusatzkontigente gemäss Art. 34 LwG. Der Verordnungsgeber fügt der sich auf das Grundsätzliche beschränkenden Regelung in Art. 34 LwG inhaltlich weitere Bestimmungen hinzu und konkretisiert damit die Gesetzesregelung. Die einzelnen Voraussetzungen, welche für die Erteilung der Zusatzkontingente erfüllt werden müssen, werden dabei näher umschrieben. Eine dieser Voraussetzungen ist die Mindesthaltedauer gemäss Art. 11 Abs. 5

MKV.
3.5

Die Bestimmung von Art. 11 Abs. 5

MKV lautete bei ihrem Inkrafttreten am 7. Dezember 1998 wie folgt:
,,5 Die Produzentinnen und die Produzenten, die ein Zusatzkontingent zugeteilt erhalten, müssen die Tiere aus dem Berggebiet mindestens bis zum 15. April des dem Zukauf folgenden Jahres auf ihrem Betrieb halten."
Mit der Änderung vom 10. Januar 2001 (in Kraft seit 1. Mai 2001) wurde zum einen die Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 Bst. a MKV aufgehoben, welche die Voraussetzung statuierte, dass die Tiere zwischen dem 15. August und dem 24. Dezember gekauft und in dieser Zeit auf dem Betrieb der Käuferin oder des Käufers eingetroffen sein müssen. Zum anderen wurde Art. 11 Abs. 5

MKV in dem Sinne geändert, dass die Tiere nicht mehr bis zum 15. April des dem Zukauf folgenden Jahres, sondern während mindestens sechs Monaten auf dem Betrieb gehalten werden müssen. Sowohl dem alten Wortlaut der Bestimmung als auch dem derzeit gültigen ist zu entnehmen, dass die aus dem Berggebiet zugekauften Tiere während einer bestimmten Zeit auf dem Betrieb zu halten sind, damit ein Zusatzkontingent zugeteilt werden kann. Die Tiere aus dem Berggebiet werden des Weiteren von einem Produzenten oder einer Produzentin ausserhalb des Berggebiets gekauft. Diese Käufer erhalten gemäss der vorliegenden Regelung einen Vorteil in Form des Zusatzkontingents zugewen-
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det, welches ihnen erlaubt, mehr Milch zu produzieren. Die Tiere sollten nun jedoch nicht einzig um des Zusatzkontingents Willen gekauft und unmittelbar nach dessen Zuteilung wieder veräussert werden können. Der Verordnungsgeber wollte dem entgegenwirken und sah deshalb vor, dass die Tiere eine bestimmte Zeit auf dem Hof des Produzenten zubringen müssen.
3.6

Das beschwerdeführende Amt hat mit Datum vom 15. Juli 2005 Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion erlassen. Es handelt sich dabei um eine Verwaltungsverordnung, welche sich an die mit dem Vollzug betrauten Behörden wendet. Ihre Hauptfunktion ist die Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs. Nach herrschender Ansicht sind Verwaltungsverordnungen keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten und insbesondere keine Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren. Gerichte sind nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, berücksichtigen sie bei der Entscheidfindung freilich insoweit, als sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulassen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 123 ff. mit weiteren Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN /URLICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 44 Rz. 12 ff.).
Die Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion vom 15. Juli 2005 (Stand bei Beantragung des Zusatzkontingents am 18. November 2005) sahen in Bezug auf die sechsmonatige Haltedauer gemäss Art. 11 Abs. 5

MKV unter dem Titel ,,Haltedauer und Ersatztiere" einzig vor, dass wenn ein Tier vor Ablauf der Haltedauer verkauft wird, das Zusatzkontingent nicht verfällt, wenn das Tier innert 60 Tagen durch ein neues Tier ersetzt wird, das die Anforderungen für ein Zusatzkontingent erfüllt.
Diese Bestimmung wurde, unter demselben Titel ,,Haltedauer und Ersatztiere", in den Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 mit Stand 1. Juni 2006 in dem Sinne korrigiert und abgeändert, dass nun ausdrücklich festgehalten wird, dass das Zusatzkontingent verfällt, wenn das Tier vor Ablauf der Haltedauer verkauft oder verstellt wird. Weiter hätten Gesuche für Ersatztiere als ordentliche Gesuche zu gelten. Auch die Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion vom 15. Juli 2005 stützen damit die obgenannten Ausführungen, dass der Verordnungsgeber mit der näheren Bestimmungen in Art. 11 Abs. 5

MKV nicht alle denkbaren Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Zugabe eines Zusatzkontingentes regeln konnte bzw. wollte. Es sollte wohl verhindert werden, dass die zugekauften Tiere unmittelbar nach dem Kauf beispielsweise zur Schlachtung weiterverkauft werden können und das Zusatzkontingent trotzdem erteilt wird (vgl. in diesem Sinne auch die Ausführungen im Entscheid und in der Stellungnahme
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der Vorinstanz). In den Materialien finden sich hierzu jedoch keine näheren Ausführungen (vgl. auch Erwägung 3.3).
3.7

Aufgrund dieser Erwägungen ergibt sich, dass wer ein Zusatzkontingent erhalten will, eine gewisse Einschränkung in Kauf nehmen muss. Er kann über das Rind in den folgenden sechs Monaten nicht frei verfügen. Er erhält den genannten Vorteil in Form des Zusatzkontingents nur, sofern er die Mindesthaltedauer einhält. Bei der Mindesthaltedauer handelt es sich damit um eine Anforderung, deren Erfüllung vollends im Machtbereich des Käufers und Produzenten stehen sollte. Es ist an ihm, wie er nach dem Kauf des Tieres weiter verfahren möchte. Hält er das Tier mindestens sechs Monate auf seinem Betrieb, wird ihm ein Zusatzkontingent zugeteilt; veräussert er es oder stellt er es auf einen anderen Betrieb, so erhält er kein Zusatzkontingent.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner das zugekaufte Tier während gut vier Monaten auf seinem Betrieb gehalten und damit die Mindesthaltedauer unbestrittenermassen nicht eingehalten. Anschliessend wurde das Tier getötet, da es BVD-Träger war. Der Beschwerdegegner hat dabei auf Rat und Weisung seines Bestandestierarztes und des Kantonstierarztes gehandelt. Wohl hat er als Eigentümer selber über die Beseitigung des kranken Tieres entschieden. Er hat hierbei jedoch nach bestem Wissen und Gewissen und völlig uneigennützig gehandelt, wie auch der Kantonstierarzt in seinen Stellungnahmen ausführt. Weder der Gesundheitszustand des Tieres noch seine Milchleistung seien beeinträchtigt gewesen. Ohne Weiteres hätte der Beschwerdegegner mit der Schlachtung zuwarten können, bis die sechs Monate vorbei gewesen wären und dabei in seinem eigenen Bestand keinen weiteren Schaden befürchten müssen. Allerdings hätte ein solches Zuwarten das Risiko enthalten, zur Verbreitung und Übertragung der Seuche auf andere Tiere beizutragen. Der vorliegende Sachverhalt ist vom Verordnungsgeber bei Erlass der Ausführungsregelung zu Art. 34 LwG offensichtlich nicht bedacht worden. Die strikte Anwendung von Art. 11 Abs. 5

MKV und das starre Festhalten an der absoluten Einhaltung der sechsmonatigen Mindesthaltedauer, wie sie das beschwerdeführende Amt vornehmen will, ist vielmehr verfehlt, weil sie, wie im vorliegenden Fall, zu einem unhaltbaren und geradezu stossenden Ergebnis führen kann. In casu ist dieses Ergebnis weder sachlich gerechtfertigt noch verhältnismässig. Im Lichte einer ziel- und zweckgerichteten Interpretation der Bestimmung ist deshalb eine Ausnahmeregelung unabdingbar. Es liegt eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Bestimmung vor, die es zu beheben gilt. Im vorliegenden Fall ist deshalb eine Ausnahme von der Mindesthaltedauer zu gewähren.
4.

Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man bei einer Betrachtungsweise, welche in Bezug auf das Zusatzkontingent vorab die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen zum Ausgangspunkt nimmt. Art. 34 LwG hält fest, dass Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebiets für aus dem Berggebiet zugekaufte Tiere ein befristetes Zusatzkontingent zu-
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geteilt erhalten. Gemäss dieser Bestimmung ist die Rechtsfolge der Erteilung eines Zusatzkontingents im Wesentlichen an die folgenden Tatbestandsvoraussetzungen gebunden: Kauf eines Tieres aus dem Berggebiet durch einen Milchproduzenten ausserhalb des Berggebiets. Diese Voraussetzungen sowie der absatzfördernde Zweck, welcher mit dieser Bestimmung verfolgt wird, sind grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn ein Tier nach dem Kauf eingeht.
Gemäss dem Wortlaut von Art. 34 LwG steht dem Bundesrat als Verordnungsgeber, abgesehen von eigentlichen Ausführungsbestimmungen betreffend das Gesuchsverfahren, einzig in Bezug auf die Befristung und Grösse der Zusatzkontingente ein eigentlicher gesetzgeberischer Ermessensspielraum zu. Vor diesem Hintergrund ist es zumindest fraglich, ob und wie weit der Bundesrat darüber hinausgehend befugt ist, einschränkende Verordnungsbestimmungen aufzustellen, welche darauf hinauslaufen, das Zusatzkontingent trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen gänzlich zu verweigern.
Geradezu unverhältnismässig und die ratio legis von Art. 34 LwG missachtend erweist sich Art. 11 Abs. 5

MKV dann, wenn jegliches Zusatzkontingent trotz grundsätzlich erfüllter gesetzlicher Tatbestandsvoraussetzungen verweigert wird und wenn, wie im vorliegenden Fall, die Nichterteilung eines Zusatzkontingents mit nachträglich eingetretenen Umständen gerechtfertigt wird, welche unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände (Schlachtung auf Anraten des Kantonstierarztes aus präventiven tierseuchenpolizeilichen Gründen) nicht vom Käufer bzw. Zusatzkontingentsberechtigten zu vertreten sind. 5.

Das beschwerdeführende Amt bringt überdies vor, das Tierseuchengesetz (TSG) und das Landwirtschaftsgesetz (LwG) würden sich auf unterschiedliche Verfassungsbestimmungen stützen und unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Die Milchkontingentierungsverordnung (MKV) beschränke sich darauf, den Inhalt des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) zu verdeutlichen. Sie regle sowohl die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zusatzkontingents als auch das Verfahren abschliessend. Die Bemessung einer Entschädigung für Tierverluste sowie das Verfahren, in welchem darüber entschieden werde, seien hingegen in der Tierseuchengesetzgebung geregelt. Angesichts der jeweils abschliessenden Regelungen im LwG bzw. der MKV und im TSG seien keine Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber neben einer normalen finanziellen Entschädigung auch die Zuteilung eines Zusatzkontingents als Entschädigungsform habe zulassen wollen.
5.1

Das Tierseuchengesetz bezweckt die Tierseuchenbekämpfung, insbesondere die rasche Ausrottung hochansteckender Seuchen einerseits, sowie die Ausrottung, Bekämpfung und Überwachung anderer Seuchen andererseits (vgl. Art. 1a TSG). In den Artikeln 31-45 TSG werden die Kostentragung der Tierseuchenbekämpfung geregelt und dem Bund und den Kantonen eine Entschädigungspflicht für Tierverluste sowie für die Bekämp-
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fungskosten auferlegt. Der Bundesrat erlässt für den Vollzug die erforderlichen Vorschriften (Art. 53 TSG). Nach Art. 75 TSV hat im Rahmen der Entschädigung für Tierverluste eine amtliche Schätzung der betroffenen Tiere zu erfolgen. Diese Schätzung richtet sich nach den Richtlinien des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET). Dabei ist der Schlacht-, Nutz- und Zuchtwert der Tiere massgebend. Die staatliche Entschädigung für Tierverluste soll den betroffenen Tierhalter vor untragbaren wirtschaftlichen Schäden bewahren (vgl. Botschaft des Bundesrats an die Bundesversammlung über die Änderung des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966, BBl 1975 II 106 ff., 111). Sie beabsichtigt hingegen nicht, die Betroffenen von weiteren Entschädigungen oder sachlich sinnvollen Ersatzmassnahmen auszuschliessen. So hat das Bundesgericht denn auch eine Schadenersatzklage der betroffenen Landwirte im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn (BSE) für den vom TSG ungedeckt gebliebenen Verlust gestützt auf Art. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ausdrücklich zugelassen. Im betreffenden Entscheid (BGE 126 II 63 E. 3b) hält es fest: ,,Enfin, les considérations à la base de l'art. 32 LFE sont principalement d'ordre social (FF 1975 II 119); il n'y a là rien de commun avec l'obligation de réparer le préjudice résultant de l'acte illicite d'un fonctionnaire. Dès lors, c'est avec raison que les recourants soutiennent que l'indemnisation prévue par les art. 32 ss LFE n'a pas pour effet de les priver du droit de rechercher la Confédération au titre de sa responsabilité."

Aufgrund dieser Erwägungen ist erstellt, dass die Regelung der Entschädigung für Tierverlust im TSG durchaus nicht in dem Sinne abschliessend zu verstehen ist, dass den Betroffenen jeglicher weiterer Ersatz für unvorhergesehenen Verlust vorzuenthalten wäre. Die Argumentation des beschwerdeführenden Amts geht diesbezüglich fehl. Abgesehen davon erscheint es ohnehin fraglich, ob in der Belassung des Zusatzkontingents in casu eine eigentliche Entschädigung erblickt werden kann. 5.2

Das beschwerdeführende Amt verweist zudem auf den Entscheid 6G/2005-1 der REKO/EVD vom 19. Juli 2006. Dort ersuchte die Beschwerdeführerin um ,,Ersatz-Import ohne Beanspruchung des Zollkontingents" der Rinder, welche aufgrund ihres Befalls mit der Buchstabenseuche (IBR) unverzüglich nach der Einfuhr geschlachtet werden mussten. Sie machte geltend, dass nach teleologischer Auslegung Entschädigungen in Fällen von aus Seuchengründen geschlachteten Tieren auch in der Form von Ersatzimporten bewilligt werden müssten. Die REKO/EVD hielt in ihrem Entscheid (E. 5.2) fest, dass angesichts der einlässlichen Regelung im Tierseuchengesetz und in der Tierseuchenverordnung keine Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich seien, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber neben einer normalen finanziellen Entschädigung auch den Ersatzimport im Rahmen der Kontingentsordnung als Entschädigungsform habe zulassen wollen. Auch in der Agrareinfuhrverordnung seien die Gründe für die
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Zuteilung von Zollkontingentsanteilen abschliessend aufgelistet und eine Zuteilung von Zollkontingentsanteilen als Entschädigung für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen finde sich darunter nicht. Der vorgenannte Sachverhalt stimmt mit dem vorliegenden nicht überein. Im genannten Entscheid wurde um Ersatzimport ohne Beanspruchung des Kontingents ersucht, mit anderen Worten um abermaligen Einfuhr zu denselben Vorzugskonditionen, da die betreffenden Tiere wegen der unmittelbaren Schlachtung tatsächlich und lebend dem schweizerischen Zuchttiermarkt gar nie zugeführt worden seien. Die REKO/EVD kam dabei zum Schluss, dass die gesetzliche Regelung in der Tierseuchengesetzgebung sowie der Agrareinfuhrverordnung keinen Raum für die beantragten Ersatzimporte als Entschädigungsform lasse. Vorliegend wird hingegen nicht die wiederholte Gewährung eines Vorteils beantragt, sondern der Beschwerdegegner setzt sich vielmehr gegen den Entzug eines aufgrund des LwG und der MKV zu gewährenden Zusatzkontingents zur Wehr. Zu beachten ist dabei, dass es grundsätzlich im Machtbereich des Beschwerdegegners lag, die Voraussetzung (Mindeshaltedauer) zur Erteilung dieses Zusatzkontingents zu erfüllen, er davon aber aufgrund des positiven BDV-Befunds nach bestem Wissen und Gewissen absah. Die beiden Sachverhaltskonstellationen unterscheiden sich somit grundlegend.
Die Argumentation des beschwerdeführenden Amts vermag deshalb nicht zu überzeugen.
6.

Die Beschwerde erweist sich aufgrund vorstehender Erwägungen als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
7.

Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Keine Kosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Gemäss Art. 7 ff . des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) haben nicht anwaltlich vertretene Parteien grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Dem Bundesamt für Landwirtschaft als unterliegende Partei sind somit keine Kosten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner nicht auszurichten.
8.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter gezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.

Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem beschwerdeführenden Amt (eingeschrieben, Akten zurück); - dem Beschwerdegegner (eingeschrieben);
und mitgeteilt:
- der Erstinstanz;
- der Vorinstanz (Akten zurück);
- dem Veterinäramt Thurgau.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser

Fabia Bochsler

Versand am: 10. Juli 2007

B-7384/2006 02. Juli 2007 26. Juli 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Landwirtschaft

Gegenstand Milchkontingentierung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

LwG 30 LwG 32 LwG 34 LwG 36 MKV 11 MKV 30 MKV 32 MKV 36 MKV 177

BGE Register

120-II-112 121-III-219 122-V-362 123-II-69 124-III-266 125-II-206 125-III-57 126-II-63 128-I-34 129-II-438 131-V-233

BVGer

B-7384/2006

BBl

1975/II/106 1975/II/119 1986/II/974 1996/IV/1

RECHT

1999 S.157

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 167 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 45 Entschädigung der Mitarbeit
		Der Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut.

SR 916.40 TSG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) Art. 1a Ziele der Tierseuchenbekämpfung
	1.	Hochansteckende Seuchen werden:
		a.	möglichst rasch ausgerottet;
		b.	im Übrigen wie andere Seuchen bekämpft.
	2.	Andere Seuchen werden:
		a.	ausgerottet, sofern ein gesundheitliches oder wirtschaftliches Bedürfnis besteht und das Ziel mit einem vertretbaren Aufwand erreicht werden kann;
		b.	bekämpft, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten; oder
		c.	überwacht, sofern im Hinblick auf eine allfällige Bekämpfung oder Ausrottung epidemiologische Daten gesammelt werden sollen oder die Überwachung im Zusammenhang mit dem internationalen Tierverkehr notwendig ist.

SR 916.40 TSG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) Art. 53 Befugnisse des Bundesrates
	1.	Der Bundesrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die erforderlichen Vorschriften. [1]
	1bis.	Er regelt die Aus- und Weiterbildung der Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen. [2]
	2.	Der Bundesrat übt die Aufsicht aus über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone.
	3.	Er kann die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen und über Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 907; BBl 2011 7027).

SR 916.401 TSV Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) Art. 75 Amtliche Schätzung
	1.	Die amtliche Schätzung der Tiere ist soweit möglich vor der Schlachtung oder Tötung der Tiere durchzuführen.
	2.	Die Schätzung erfolgt nach den Richtlinien des BLV. Massgebend sind der Schlacht-, Nutz- und Zuchtwert.
	3.	Der Schätzungswert darf die folgenden Höchstansätze nicht überschreiten: Franken a. Pferde 8000.- b. [1] Haustiere der Rindergattung, Büffel und Bisons 6000.- c. [2] Schafe 1600.- d. [3] Ziegen 1200.- e. [4] Schweine 1600.- [tab] ebis. [5] in Gehegen gehaltenes Wild der Ordnung Paarhufer 1500.- [tab] eter. [6] Neuweltkameliden 8000.- f. Geflügel (exkl. Truthühner) 35.- g. Truthühner 50.- h. Kaninchen 30.- i. [7] Bienenvolk 170.- k. [8] Speisefische 5.-pro kg l. [9] Besatzfische 20.-per kg
	4.	Das EDI [10] kann die Höchstansätze je nach Marktlage um 20 Prozent erhöhen oder herabsetzen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2001, in Kraft seit 15. April 2001 (AS 2001 1337). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2001 (AS 2001 1337). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [9] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217). [10] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0