Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2213/2006
{T 0/2}
Urteil vom 2. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Stephan Breitenmoser; Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler
A._______,
Beschwerdeführer
gegen
Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten,
Erstinstanz
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz
betreffend
Höhere Fachprüfung.
Sachverhalt:
A. A._______ legte im Jahr 2004 die Höhere Fachprüfung für Steuerexperten ab. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 teilte ihm die Prüfungskommission der Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (Prüfungskommission) mit, er habe die Prüfung nicht bestanden. Er habe in folgenden Fächern ungenügende Fachnoten erzielt: "Steuern" (schriftlich) 3.5, "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" (schriftlich) 3.0 und "Diplomarbeit" 3.0. Seine Gesamtnote betrage 3.8, der gewichtete Durchschnitt 3.6.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 15. November 2004 und mit weiterer Eingabe vom 7. Januar 2005 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt). Er beantragte sinngemäss, die Verfügung der Prüfungskommission sei aufzuheben und es sei ihm das Diplom als Steuerexperte zu erteilen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen eine Unterbewertung seiner Prüfungsleistung geltend. Im Fach "Diplomarbeit" habe ihm die Prüfungskommission die Akteneinsicht verweigert. Zudem sei fraglich, ob die Prüfungskandidaten bei der Verteilung der Diplomarbeitsthemen rechtsgleich behandelt worden seien. Ferner hätten Dauer und Inhalt des Kolloquiums gegen das Prüfungsreglement verstossen. Im Fach "Steuern" (schriftlich) hätten sich einige Aufgabenstellungen stark an ein Thema der Diplomarbeit bzw. an den Inhalt einer Weiterbildungsveranstaltung angelehnt. Diejenigen Kandidaten, welche über diese Spezialkenntnisse verfügt hätten, seien daher unzulässigerweise im Vorteil gewesen. Ferner sei in diesem Fach auf einen unverbindlichen Verhaltenskodex Bezug genommen worden, der nicht zum Prüfungsstoff gehöre. Im Fach "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" hätten die Aufgaben hauptsächlich finanzwissenschaftliche Fragestellungen umfasst. Im Fach "Recht" seien zu Beginn der Prüfung falsche Aufgabenstellungen verteilt worden. Eventualiter sei sein Prüfungsresultat als Grenzfall zu betrachten. Ferner habe ihm die Prüfungskommission Gebühren im Umfang von Fr. 68.- zurück zu erstatten.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2005 beantragte die Prüfungskommission die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, die Examinatoren seien nicht verpflichtet, Notizen zur Bewertung der Diplomarbeit zu machen, und es gebe auch keine Standardlösungen in diesem Fach. Der beantragten Akteneinsicht könne daher keine Folge geleistet werden. Die Nachkorrektur habe gezeigt, dass im Fach "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" (schriftlich) zusätzliche 8 Punkte und damit die Note 4.0 anstatt 3.0 vergeben werden könne. Obwohl die Nachkorrektur durch die Examinatoren vereinzelt Verbesserungen in der Bewertung und teilweise zur Anhebung der erteilten Noten geführt habe, gelte die Prüfung weiterhin als nicht bestanden.
Mit Replik vom 2. Mai 2005 hielt A._______ an seiner Beschwerde fest, verzichtete indessen auf die Anträge betreffend die Fächer "Recht" und "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung". Im Fach "Diplomarbeit" beantragte er eine Begutachtung seiner Arbeit durch aussenstehende Experten. Zur Begründung seiner Anträge verwies er im Wesentlichen auf die Ausführungen in seiner Beschwerde vom 7. Januar 2005.
Mit Duplik vom 5. Juli 2005 führte die Prüfungskommission aus, im Fach "Steuern" (schriftlich) seien A._______ zwar zusätzliche Punkte erteilt worden, was indessen nicht zur Anhebung der Fachnote führe.
Mit Triplik vom 5. September 2005 hielt A._______ weiterhin an seiner Beschwerde fest.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2006 wies das Bundesamt die Beschwerde ab. Betreffend die Rückforderung von Fr. 68.- für zuviel verlangte Gebühren trat es auf die Beschwerde nicht ein. Gemäss den massgebenden Gesetzesbestimmungen könnten nur solche Verfügungen angefochten werden, welche die Nichtzulassung zu einer Prüfung bzw. das Nichtbestehen einer Prüfung zum Gegenstand hätten. Entscheide über Gebühren könnten demzufolge nicht mit Verwaltungsbeschwerde weitergezogen werden. Im Fach "Diplomarbeit" würden keine Bewertungsunterlagen existieren, in welche, wie bei Klausurarbeiten, Akteneinsicht gewährt werden könne. Zudem bestehe kein Einsichtsrecht in Lösungsschemen bzw. Musterlösungen. Dies treffe auch auf die während des Kolloquiums von den Experten angefertigten Notizen zu. Das Akteneinsichtsrecht umfasse auch nicht den gemäss dem Merkblatt zur Diplomarbeit vorgesehenen "aufgabenübergreifenden Beurteilungsraster", da es sich dabei um ein internes Dokument handle. Auf die weiteren Vorbringen zur Diplomarbeit könne nicht eingegangen werden, da A._______ diesbezüglich nur Vermutungen äussere. In Bezug auf die Dauer des Kolloquiums würden die Prüfungskommission und A._______ unterschiedliche Angaben machen. Da Letzterer aus der behaupteten zu kurzen Dauer eine Notenerhöhung ableiten wolle, habe er seine Behauptung zu beweisen. Da ihm dies nicht gelinge, habe er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Auch hinsichtlich des Inhalts des Kolloquiums vermöge A._______ nicht aufzuzeigen, inwiefern dieser reglements- oder wegleitungswidrig gewesen sei. Die Examinatoren seien auf alle wesentlichen Rügen von A._______ eingegangen und hätten sich damit in ausführlicher Weise auseinander gesetzt. Es bestehe somit kein Anlass, an der korrekten Beurteilung der Prüfungsleistung zu zweifeln. So sei aufgezeigt worden, mit welchen Mängeln die Diplomarbeit behaftet sei. Auch im Fach "Steuern" (schriftlich) sei in Bezug auf jede gerügte Teilfrage der Aufgaben 3 und 4 in nachvollziehbarer Weise dargetan, aus welchem Grund die Antwort von A._______ nicht bzw. nur als teilweise richtig gewertet werden könne. Bei den Teilfragen der Aufgabe 5 könne offen gelassen werden, ob A._______ damit durchzudringen vermöge. Auch wenn ihm nämlich die verlangten Zusatzpunkte zugestanden würden, könne er in diesem Fach damit höchstens die Note 4.0 erreichen. Dies würde aber - unter Berücksichtigung der Grenzfallregel der Prüfungskommission - infolge einer gewichteten Durchschnittsnote von 3.9 weiterhin nicht zum Bestehen der Prüfung führen.
B. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 6. März 2006 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm das Diplom als Steuerexperte zu erteilen. Eventualiter sei die Prüfung im Sinne eines Grenzfalls als bestanden zu erklären. Im Fach "Diplomarbeit" sei seine Note auf 4.5, im Fach "Steuern" (schriftlich) auf eine 5.0 anzuheben. Zur Begründung macht er geltend, das Bundesamt sei nicht ernsthaft auf seine Vorbringen eingegangen, sondern habe pauschal und unbesehen auf die Meinung der Prüfungskommission abgestellt. Damit habe es seine Überprüfungsbefugnis unzulässigerweise eingeschränkt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Seine Diplomarbeit sei von unabhängigen Experten zu begutachten, da die Beschwerdeinstanzen seine Prüfungsleistung mangels Fachwissen inhaltlich nicht beurteilen könnten. Ferner sei ihm die Einsicht in die die Diplomarbeit betreffenden Unterlagen der Examinatoren, insbesondere den aufgabenübergreifenden Bewertungsraster gemäss Merkblatt zur Diplomarbeit, verweigert worden. Daher sei er nicht in der Lage (gewesen) zu überprüfen, ob die Prüfungskommission die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um das Rechtsgleichheitsgebot in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit zu gewährleisten. Das Bundesamt habe weiter ohne Begründung darauf verzichtet, von seinem Beweisangebot Gebrauch zu machen, andere Kandidaten darlegen zu lassen, wie ihr Kolloquium durchgeführt wurde. Es könne von ihm nicht verlangt werden zu beweisen, dass das Kolloquium zur Diplomarbeit lediglich 15 Minuten gedauert habe. Die Beweislast müsse umgekehrt werden. Im Übrigen verstosse selbst die von der Prüfungskommission behauptete Dauer von 25 Minuten gegen die Vorgabe von mindestens 30 Minuten im Merkblatt zur Prüfung. Des Weiteren sei das Kolloquium auch inhaltlich ungenügend ausgestaltet gewesen, da die Examinatoren davon ausgegangen seien, dass es nur der Feststellung diene, ob er die Arbeit selbst verfasst habe. Im Fach "Steuern" (schriftlich), Prüfungsteil "Internationales Steuerrecht", seien gewisse Kandidaten im Vorteil gewesen, da sie Teilgehalte des Prüfungsstoffs bereits in der Diplomarbeit bzw. an einer Weiterbildungsveranstaltung behandelt hätten. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer in den Fächer "Steuern" (schriftlich) und "Diplomarbeit" dar, inwiefern seine Leistung unterbewertet worden sei.
C. Mit Vernehmlassung vom 19. April 2006 beantragte das Bundesamt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt es aus, es habe sich mit den Rügen des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt und die Stellungnahmen der Examinatoren seinen Vorbringen gegenübergestellt. Ein solches Vorgehen sei dann nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt auf Grund seiner Überprüfung zur Feststellung gelangt sei, die Begründungen der Examinatoren seien nachvollziehbar. Weiter rechtfertige die Beweisnot des Beschwerdeführers betreffend den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit sowie die Dauer des Kolloquiums keine Beweiserleichterungen. Im Fach "Steuern" (schriftlich) lasse sich kaum bestreiten, dass gewisse Kandidaten bei der Aufgabe 4 einen Vorteil gehabt haben könnten. Ein Beschwerdeverfahren diene aber nur dem subjektiven Rechtsschutz. Daher müsse der Beschwerdeführer für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses einen persönlichen Nachteil erlitten haben. Der Beschwerdeführer sei indessen alleine auf Grund des Umstandes, dass gewisse Mitkandidaten einen Vorteil gehabt haben könnten, noch nicht benachteiligt. Eine Benachteiligung des Beschwerdeführers wäre erst gegeben, falls die Beurteilung seiner Leistung durch die Bevorteilung einzelner Mitkandidaten negativ beeinflusst worden wäre, was der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend mache.
Die Prüfungskommission beantragt mit Vernehmlassung vom 20. April 2006 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, das Bundesamt habe seine Überprüfungsbefugnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung ausgeübt, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Drittbegutachtung seiner Diplomarbeit abzulehnen sei. Weiter teilt sie mit, dass der Beschwerdeführer die Prüfung im Sommer/Herbst 2006 wiederhole.
Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen dieses Prüfungsergebnisses nicht weiter behandelt. Der Beschwerdeführer bestand die Prüfung 2006 ein weiteres Mal nicht, wie das Prüfungssekretariat später auf Anfrage mitteilte.
D. Mit Schreiben der Rekurskommission EVD im Dezember 2006 wurden die Parteien über die Übertragung des Verfahrens per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht informiert. Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 bestätigte die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts die Übernahme des hängigen Verfahrens.
Am 6. Juni 2007 reichte die Erstinstanz gemäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2007 die Diplomarbeit des Beschwerdeführers sowie die dazu gehörende Aufgabenstellung ein.
E. Auf die vorstehenden und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeentscheid des Bundesamtes vom 2. Februar 2006 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono: |
|
1 | Le autorità di ricorso sono: |
a | l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale; |
b | la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale; |
ced | ... |
2 | Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen und beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Bst. a
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
2. Am 1. Januar 2004 ist das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) in Kraft getreten. Es löste das (alte) Berufsbildungsgesetz vom 19. April 1978 ab (aBBG, AS 1979 1687, 1985 660, 1987 600, 1991 857, 1992 288 2521, 1996 2588, 1998 1822, 1999 2374, 2003 187 4557). Zum selben Zeitpunkt hat die Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) die (alte) Berufsbildungsverordnung vom 7. November 1979 abgelöst (aBBV, AS 1979 1712, 1985 670, 1990 848, 1993 7, 1996 208, 1998 1822, 2001 979). Nach (neuem) BBG kann die höhere Berufsbildung durch eine eidgenössische Berufsprüfung, eine eidgenössische höhere Fachprüfung oder durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule erworben werden (Art. 27 Bst. a
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SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 27 Modalità della formazione professionale superiore - La formazione professionale superiore viene acquisita mediante: |
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a | un esame federale di professione o un esame professionale federale superiore; |
b | una formazione riconosciuta dalla Confederazione presso una scuola specializzata superiore. |
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SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori - 1 Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato. |
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1 | Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato. |
2 | Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 200410 sulle pubblicazioni ufficiali.11 |
3 | Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione. |
4 | I Cantoni possono proporre corsi preparatori. |
Nach dem bisherigen Recht konnten die Berufsverbände vom Bund anerkannte höhere Fachprüfungen veranstalten (Art. 51 Abs. 1 aBBG und Art. 44 Abs. 1 aBBV). Sie hatten darüber ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements bedurfte (Art. 51 Abs. 2 aBBG und Art. 45 aBBV). Gestützt auf diese Bestimmungen haben die Treuhand-Kammer (Schweizerische Kammer der Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten), der Schweizerische Anwaltsverband, die Konferenz Staatlicher Steuerbeamter, der Schweizerische Treuhänderverband und die Schweizerische Vereinigung diplomierter Steuerexperten das Reglement vom 20. Dezember 1993 über die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (Reglement) erlassen (vgl. BBl 1995 I 369). Dieses trat mit Genehmigung durch das Departement am 20. März 1995 in Kraft.
Die Prüfung für den Berufstitel "Diplomierter Steuerexperte" besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Erstere umfasst eine Diplomarbeit und Klausurarbeiten (Art. 23 Abs. 3 und 4 Reglement). Die Klausurarbeiten erstrecken sich auf die Fächer: "Steuern", "Recht" sowie "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" (Art. 25 Abs. 1 Reglement). Mündlich werden die Fächer "Steuern" sowie wahlweise "Recht" oder "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" geprüft. Zudem ist ein Kurzreferat zu halten über eines von drei Themen, welche dem Kandidaten 30 Minuten vor Beginn des Referats zur Wahl vorgelegt werden (Art. 26 Reglement). Zur Bewertung der einzelnen Prüfungsarbeiten dient eine Notenskala von 1 bis 6, wobei die Note 4 und höhere Noten genügende Leistungen, Noten unter 4 ungenügende Leistungen bezeichnen (Art. 27 Reglement).
Die Prüfung ist bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens 4,0 und der gewichtete Durchschnitt der Fächer "Diplomarbeit Steuern", "Klausurarbeit Steuern" und "Steuern mündlich" (gewichtete Durchschnittsnote) mindestens 4,0 betragen. Dabei werden die "Klausurarbeit Steuern" dreifach sowie die "Diplomarbeit Steuern" und die mündliche Prüfung zweifach gewichtet. Ausserdem dürfen nicht mehr als zwei Noten unter 4,0 erteilt worden sein (Art. 28 Reglement).
3. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
Werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt oder sind die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen. Auf Verfahrensfragen nehmen alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen. Prüft die Rechtsmittelinstanz solche Einwendungen nur mit beschränkter Kognition, so begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 106 Ia 1 E. 3c). Ein Verfahrensmangel im Prüfungsablauf gilt aber nur dann als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 49 Bst. a
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie das Bundesgericht (z.B. BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b mit weiteren Hinweisen), der Bundesrat (z.B. VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes (VPB 66.62 E. 4, VPB 64.122 E. 2) eine gewisse Zurückhaltung. Bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, weicht es nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab. Dies deshalb, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Daher hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Bewertung von schulischen Leistungen von der Rechtsmittelbehörde nicht frei, sondern nur mit Zurückhaltung zu überprüfen ist.
Weil es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, die Prüfung gewissermassen zu wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten Unangemessenheit gewisse Anforderungen gestellt werden. Die entsprechenden Rügen müssen von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein. Die Beschwerdeinstanz hebt einen Entscheid nur auf, wenn das Ergebnis materiell nicht mehr vertretbar erscheint, sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder, ohne übertriebene Anforderungen zu stellen, die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben (VPB 56.16 E. 2.1, VPB 50.45 E. 2, VPB 45.43 E. 2). Ergeben sich solche eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits aus den Akten, so kann von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden, dass sie auf alle die Bewertung der Examensleistung betreffenden Rügen detailliert einzugehen hat, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiiert und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (VPB 61.32 E. 7.2).
4. Der Beschwerdeführer rügt betreffend die Fächer "Diplomarbeit" und "Steuern" (schriftlich) Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
4.1. Zunächst macht der Beschwerdeführer unter Verweis auf Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheids geltend, das Bundesamt habe die jeweilige Auffassung der Prüfungskommission bzw. der Prüfungsexaminatoren unreflektiert wiedergegeben und sei nicht ernsthaft auf seine Vorbringen eingegangen. Es habe pauschal und unbesehen auf die Meinung der Prüfungskommission abgestellt und eine eigene materielle Auseinandersetzung mit den Argumenten des Beschwerdeführers fehle vollständig. Zudem gehe aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, inwiefern seine Prüfungsunterlagen (Prüfungsfragen, Prüfungsantworten, Bewertungsraster) berücksichtigt worden seien. Damit habe das Bundesamt seine Überprüfungsbefugnis unzulässigerweise eingeschränkt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
4.1.1. Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
4.1.2. Im angefochtenen Entscheid hat das Bundesamt die materiellen Rügen des Beschwerdeführers betreffend Aufgaben 3 und 4 im Fach "Steuern" (schriftlich) und die dazugehörigen Stellungnahmen der Examinatoren unter Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheides zusammengefasst einander gegenübergestellt.
In Erwägung 7.3 des angefochtenen Entscheides folgt die rechtliche Würdigung und die Vorinstanz führte mit Verweis auf ihre eingeschränkte Kognition dazu aus, die Examinatoren seien auf alle Rügen des Beschwerdeführers eingegangen und würden bei jeder Teilaufgabe in nachvollziehbarer Weise darlegen, aus welchem Grund die Antwort des Beschwerdeführers nicht als (vollkommen) richtig gewertet werden könne. Der Beschwerdeführer setze sich "bei den meisten Teilaufgaben" gar nicht mit den Stellungnahmen der Examinatoren auseinander. Wo dies aber der Fall sei, könnten die Behauptungen des Beschwerdeführers keine begründeten Zweifel an den Darlegungen der Examinatoren wecken (vgl. E. 7.2 und 7.3 des angefochtenen Entscheids).
4.1.3. Die Prüfungskommission bzw. die Examinatoren legten in ihren Stellungnahmen sowie in der betreffenden Duplik dar, welche Lösungen vom Beschwerdeführer erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermochten. Die Vorinstanz erachtete die Beurteilung der Examinatoren aufgrund deren Ausführungen zu jeder einzelnen Teilaufgabe als nachvollziehbar und die Bewertung damit als sachlich begründet. Sie hat die Angaben der Examinatoren denjenigen des Beschwerdeführers gegenübergestellt und kam anschliessend zum Schluss, dieser würde sich bei den meisten Teilaufgaben nicht mit den Stellungnahmen auseinandersetzen oder falls doch, so würden seine Behauptungen keine Zweifel erwecken. Daraus geht mit anderen Worten hervor, dass die Vorinstanz die Argumente des Beschwerdeführers tatsächlich gehört, ernsthaft geprüft sowie in ihrer Entscheidfindung auch tatsächlich berücksichtigt hat.
Des Weiteren ist es nicht an der Vorinstanz, eine eigene materielle Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers an Stelle der Examinatoren vorzunehmen. Sie hat einzig zu prüfen, ob deren Bewertung sachlich vertretbar und willkürfrei ist.
Der Beschwerdeführer vermag somit mit seiner Rüge nicht durchzudringen.
4.2. Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Bundesamt habe ohne Begründung auf sein Angebot verzichtet, andere Kandidaten darlegen zu lassen, wie ihre Kolloquien durch die verschiedenen Examinatoren durchgeführt worden seien.
4.2.1. Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer vor, ihm seien "sowohl betreffend Inhalt als auch bezüglich des zeitlichen Umfangs [der Kolloquien] unterschiedlichste Vorgehensweisen" der Examinatoren "zur Kenntnis" gebracht worden. Diese Umstände liessen "zumindest Zweifel daran als berechtigt erscheinen", dass die Prüfungskommission wirklich alle notwendigen Vorkehrungen getroffen habe, um die Gleichbehandlung der Prüfungskandidaten zu gewährleisten.
4.2.2. Gemäss Art. 33 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
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1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
Die Vorinstanz führt in ihren Entscheid aus, dass in Würdigung der massgebenden Reglements- und Wegleitungsbestimmungen die Ausführungen der zuständigen Experten zur Funktion des Kolloquiums einleuchtend erscheinen. Es sei unter diesen Umständen nachvollziehbar, dass das Kolloquium die Fachnote kaum beeinflusse und eine eigenständige Benotung des Kolloquiums nicht vorgesehen sei. Die Durchführung des Kolloquiums erachtete sie als rechtskonform vorgenommen.
Aufgrund dieser Überlegungen verweigerte die Vorinstanz berechtigterweise eine weitere Beweisabnahme und es ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt auf die Befragung der Mitkandidaten des Beschwerdeführers verzichtete. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit nicht verletzt worden.
4.3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Anspruch auf rechtliches Gehör geltend, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren keine Einsicht in die die Diplomarbeit betreffenden Unterlagen der Examinatoren, insbesondere den "aufgabenübergreifenden Bewertungsraster", gewährt worden. Daher sei er nicht in der Lage (gewesen) zu überprüfen, ob die Prüfungskommission die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um das Rechtsgleichheitsgebot in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit zu gewährleisten.
4.3.1. Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle für den Entscheid erheblichen Akten. Verweigert werden darf nur die Einsicht in verwaltungsinterne Akten (BGE 125 II 473 E. 4a). Als verwaltungsintern gelten Akten, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, weil sie ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und insofern nur für den behördeninternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). In der Literatur ist die Unterscheidung zwischen internen und anderen Akten allerdings umstritten (vgl. BGE 125 II 473 E. 4a, mit Verweisen auf die Literatur).
Nach Praxis der Rekurskommission EVD erstreckte sich das Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit Berufsprüfungen nicht auf alle Prüfungsunterlagen. Zu den erheblichen und demnach einsehbaren Akten gehörten insbesondere die schriftlichen Prüfungsaufgaben, die schriftlichen Arbeiten des Kandidaten, die Prüfungsprotokolle, die das Prüfungsreglement vorschreibt, ferner Notenskalen und dergleichen. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen.
4.3.2. Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in seine Diplomarbeit und die dazugehörige Aufgabenstellung gewährt wurde. Damit war er in der Lage, substantiierte Rügen vorzubringen, auf die die Examinatoren in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren eingegangen sind.
Verweigert wurde dem Beschwerdeführer dagegen die Einsicht in Unterlagen der Examinatoren betreffend die Diplomarbeit, in welche "keine Formvorschriften bestehen" (vgl. Schreiben der Prüfungskommission vom 2. November 2004). Dieses Vorgehen der Prüfungskommission ist nicht zu beanstanden. Für die Beurteilung der Diplomarbeit enthält die Wegleitung zur Steuerexpertenprüfung einen Katalog von Bewertungskriterien, die in Betracht kommen. Musterlösungen dagegen werden weder vom Berufsbildungsgesetz, noch durch die Berufsbildungsverordnung oder das Prüfungsreglement vorgesehen. Daher sind allfällige Korrekturhilfen der Examinatoren und das "aufgabenübergreifende Beurteilungsraster" gemäss Merkblatt zur Diplomarbeit als unverbindliche Lösungsvorschläge zu qualifizieren, die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und dem Akteneinsichtsrecht nicht unterliegen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Merkblatt zur Diplomarbeit die Erstellung des aufgabenübergreifenden Beurteilungsrasters - das im Übrigen keinen Bewertungsraster darstellt - vorsieht (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 9. August 2005 i.S. D. [HB/2004 11] E. 5 und i.S. W. [HB/2004 70] E. 4).
Somit ergibt sich, dass die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer die Einsicht in die die Diplomarbeit betreffenden Unterlagen der Examinatoren und den aufgabenübergreifenden Beurteilungsraster zu Recht verweigert hat.
Da das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Diplomarbeit nicht verletzt worden ist, ist auf sein nicht genügend substantiiertes Vorbringen, er sei nicht in der Lage (gewesen) zu überprüfen, ob die Prüfungskommission die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um das Rechtsgleichheitsgebot in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit zu gewährleisten, nicht weiter einzugehen.
5. Weiter rügt der Beschwerdeführer mehrere Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Prüfung selbst bzw. deren Durchführung.
Verfahrensmängel im Prüfungsablauf und Reglementsverletzungen stellen nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar bzw. rechtfertigen es nur dann, eine Beschwerde gutzuheissen, wenn sie in kausaler Weise das Prüfungsergebnis eines Kandidaten entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 1P.420/2000 vom 3. Oktober 2000, E. 4 b, wie auch VPB 45.43 E. 3, VPB 50.45 E. 4.1, VPB 56.16 E. 4).
5.1. Betreffend das Fach "Steuern" (schriftlich) bringt der Beschwerdeführer vor, im Prüfungsteil "Internationales Steuerrecht" habe er gegenüber anderen Kandidaten Nachteile in verschiedener Hinsicht erlitten.
Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
5.1.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe bei Aufgabe 4.2 im Fach "Steuern" (schriftlich), Teilgebiet "Internationales Steuerrecht", denjenigen Kandidaten gegenüber, die im Rahmen der Diplomarbeit die Aufgabe "M" zu bearbeiten gehabt hätten, einen Wissensnachteil und vor allem einen Nachteil in zeitlicher Hinsicht erlitten. Jene Kandidaten seien mit dem für die Bearbeitung der Aufgabe 4.2 als Hilfsmittel abgegebenen Doppelbesteuerungsabkommen vertrauter gewesen, da sie sich im Rahmen der Diplomarbeit bereits damit auseinander gesetzt hätten.
Um als rechtserheblicher Verfahrensmangel zu gelten, müsste der Umstand, dass gewisse Kandidaten sich mit dem "Erbschafts-Doppelbesteuerungsabkommen" bereits im Zusammenhang mit der Diplomarbeit auseinander gesetzt hatten, das Prüfungsergebnis des Beschwerdeführers in kausaler Weise ungünstig beeinflusst haben oder zumindest dazu geeignet gewesen sein (vgl. oben). Massgebend ist, dass der Prüfungsstoff den im Reglement und in der Wegleitung festgesetzten Themen und Anforderungen entsprochen hat, was der Beschwerdeführer weder in Bezug auf die Aufgabe 4.2 noch in Bezug auf die Aufgabe "M" der Diplomarbeit bestreitet. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer ein, die Aufgabe 4.2 sei mit dem von der Prüfungskommission abgegebenen Abkommen für alle Kandidaten lösbar gewesen.
Daher vermag der Beschwerdeführer mit seiner Rüge betreffend Ungleichbehandlung der Kandidaten bei Aufgabe 4.2 mangels rechtserheblichem Verfahrensmangel nicht durchzudringen.
5.1.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe denjenigen Kandidaten gegenüber einen Nachteil erlitten, die das Seminar des Instituts für Finanzrecht an der Universität St. Gallen vom März 2004 besucht hätten.
Da es gemäss Prüfungsreglement für die Zulassung zur Steuerexpertenprüfung nicht Voraussetzung ist, Kurse an einer bestimmten Ausbildungsstätte besucht zu haben (vgl. Art. 19 Reglement), sind Vor- oder Nachteile von Kandidaten auf Grund des von ihnen besuchten Ausbildungslehrgangs nicht entscheidrelevant für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zudem stand es dem Beschwerdeführer frei, diesen Kurs ebenfalls zu besuchen.
5.2. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das Kolloquium sei in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht reglementskonform durchgeführt worden.
5.2.1. Der Beschwerdeführer führt aus, die Examinatoren seien davon ausgegangen, dass das Kolloquium lediglich der Feststellung diene, ob er die Diplomarbeit selbst verfasst habe. Deshalb seien seine Kenntnisse über den für das Thema der Diplomarbeit relevanten Stoff "im Wesentlichen" nur oberflächlich geprüft worden. Damit sei er der Möglichkeit beraubt worden, eine Verbesserung seiner Diplomarbeitsnote zu erreichen. Das Kolloquium habe nach rund 15 Minuten (exklusive der Zeit, welche für die üblichen Förmlichkeiten aufgewendet wurde) mit der Feststellung der Examinatoren geendet, er sei Urheber seiner Diplomarbeit. Gemäss Merkblatt zur Prüfung sei für das Kolloquium indessen eine Dauer von mindestens 30 Minuten vorgesehen, womit auch die von der Prüfungskommission behauptete Dauer von 25 Minuten zu kurz sei. Er habe nachträglich keine Möglichkeit, die von ihm behauptete Dauer des Kolloquiums zu beweisen, deshalb sei die Beweislast umzukehren.
Demgegenüber erklären die Examinatoren, das Kolloquium mit dem Beschwerdeführer habe 25 Minuten gedauert. Das Kolloquium diene der Abrundung des Gesamteindrucks, welcher sich aus dem Studium des Berichts ergebe, sowie der Verifizierung, ob die Arbeit selbständig und ohne Hilfe Dritter verfasst worden sei. Es diene nicht dazu, fehlende oder falsche Aussagen in der Diplomarbeit zu ergänzen. Hauptgegenstand der Benotung im Fach "Diplomarbeit" bilde die schriftliche Arbeit. In ausserordentlichen Fällen könne es zu Korrekturen der provisorisch für die schriftliche Arbeit festgesetzten Note nach oben oder unten kommen. Beim Beschwerdeführer sei keine Ausserordentlichkeit in dem Sinne festgestellt worden, dass er durch profundes Fachwissen Unklarheiten in der schriftlichen Arbeit beseitigt und gewisse Inhalte zusätzlich illustriert und technisch korrekt erklärt hätte.
5.2.2. Damit ist vorliegend der Verlauf des Kolloquiums als massgebender Sachverhalt, umstritten; es steht "Aussage gegen Aussage". Im Verwaltungsverfahren besteht zwar die Pflicht zur amtlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 12
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
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SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
Die Examinatoren haben den Verlauf des Kolloquiums in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren auf Grund ihrer Handnotizen für eine nachträgliche Überprüfung der Bewertung der Leistung des Beschwerdeführers rechtsgenüglich dargelegt. An ihrer Darstellung ist daher nicht zu zweifeln, sondern es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Kolloquium 25 Minuten gedauert hat. Selbst ohne rechtsgenügliche Darstellung des Verlaufs des Kolloquiums durch die Examinatoren könnte im Übrigen nicht einfach im Sinne einer Beweislastumkehr auf die Behauptungen des Beschwerdeführers abgestellt werden, wie er dies beantragt (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 11. September 2001 i.S. S. [01/HB-10] E. 1.6).
5.2.3. Zum Argument des Beschwerdeführers, gemäss Merkblatt zur Prüfung sei selbst eine Dauer des Kolloquiums von 25 Minuten zu kurz, ergibt sich folgendes:
Sowohl im Reglement als auch im Merkblatt zur Steuerexpertenprüfung 2004 wird festgehalten, dass das Kolloquium ca. 30 Minuten dauert. Im Merkblatt wird die Dauer des Kolloquiums lediglich in dem Sinne näher als im Reglement umschrieben, als in Klammern eine Höchstdauer von 45 Minuten angegeben wird. Da die im Merkblatt festgelegte Dauer der im Reglement vorgesehenen Dauer von ca. 30 Minuten entspricht, erübrigt es sich, auf das vom Beschwerdeführer angesprochene Verhältnis des Merkblatts zum Reglement näher einzugehen. Bei der Zeitvorgabe von "ca. 30 Minuten" handelt es sich um eine ungefähre Richtzeit, was angesichts des Zwecks des Kolloquiums, nämlich der Prüfung der Vertrautheit des Kandidaten mit dem in der Arbeit behandelten Stoff, als sachadäquat erscheint. Es besteht daher kein Anspruch, auf ein mindestens 30 Minuten dauerndes Kolloquium, zumal allfällige Zeitüberschreitungen oder -unterschreitungen vom Verlauf des gesamten Kolloquiums abhängen. Daher ist in der Durchführung eines Kolloquiums von 25 Minuten kein Verfahrensmangel zu erblicken.
Hinzu kommt Folgendes: Wie in Erwägung 5 hiervor dargelegt, wäre Voraussetzung für die Annahme eines rechtserheblichen Verfahrensmangels, dass das Prüfungsergebnis des Beschwerdeführers durch ein fünf Minuten länger dauerndes Kolloquium in kausaler Weise hätte beeinflusst werden können. Dies tut der Beschwerdeführer indessen nicht dar, und auf Grund der Akten sind auch keine Hinweise dafür ersichtlich.
5.2.4. Inhaltlich ist das dargestellte Vorgehen der Examinatoren anlässlich des Kolloquiums mit dem Beschwerdeführer weder gemäss Reglement (vgl. Art. 24) noch gemäss Wegleitung (vgl. S. 22 und 23) zu beanstanden. Das Reglement sieht in Bezug auf das Kolloquium in Art. 24 Abs. 5 und 6 vor, dass über die Diplomarbeit spätestens anlässlich der mündlichen Prüfung von den zuständigen Experten mit dem Kandidaten ein Kolloquium von ca. 30 Minuten Dauer geführt wird, durch welches die Vertrautheit des Kandidaten mit dem behandelten Stoff geprüft wird. Die Diplomarbeit einschliesslich Kolloquium werden zusammen mit einer Note bewertet. Das rund 30-minütige Kolloquium spielt daher im Vergleich zur Diplomarbeit bloss eine untergeordnete Rolle bei der Bewertung der gesamten Leistung im Prüfungsfach "Diplomarbeit". In welchen Fällen eine Auf- oder Abrundung der provisorischen Note gerechtfertigt ist, liegt im Ermessen der Examinatoren. Geeignete Beweismittel, die belegen würden, dass die Examinatoren davon ausgegangen sein könnten, dass das Kolloquium nur der Feststellung gedient habe, ob er die Diplomarbeit selbst verfasst habe, hat der Beschwerdeführer nicht angeführt und sind für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich.
5.2.5. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, dass das Kolloquium des Beschwerdeführers mit Verfahrensmängeln in inhaltlicher oder zeitlicher Hinsicht behaftet war, die sich in kausaler Weise auf sein Prüfungsergebnis ausgewirkt haben oder ausgewirkt haben könnten.
6. Der Beschwerdeführer hat gemäss Notenblatt im Fach "Steuern" (mündlich) eine 4.5, im Fach "Steuern" (schriftlich) eine 3.5 und in der Diplomarbeit inkl. Kolloquium eine 3.0 erreicht. Bei der Berechnung des gewichteten Durchschnitts, welcher für das Bestehen der Prüfung bei mindestens 4.0 liegen muss, werden die Diplomarbeit sowie die Prüfung "Steuern" (mündlich) zweifach und die Prüfung "Steuern" (schriftlich) dreifach gewichtet (vgl. Art. 28 Bst. b Reglement). Der Beschwerdeführer rügt nun die Bewertung im Fach "Steuern" (schriftlich) sowie der Diplomarbeit.
In Bezug auf die Zurückhaltung, welche die Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung der Bewertung von schulischen Leistungen ausübt, wird auf vorstehende Erwägung 3 verwiesen. Wie bereits erwähnt, hebt die Beschwerdeinstanz einen Entscheid nur dann auf, wenn das Ergebnis materiell nicht mehr vertretbar erscheint, was einerseits der Fall sein kann, wenn die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder andererseits, wenn sie, ohne übertriebene Anforderungen zu stellen, die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben.
Wird in einem Beschwerdeverfahren die Bewertung von Prüfungsleistungen gerügt, so haben die Prüfungskommission bzw. die Examinatoren gestützt auf ihre internen Notizen im Rahmen der Beschwerdeantwort der Prüfungskommission Stellung zu nehmen (vgl. Art. 57 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
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1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
6.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Bewertung der Diplomarbeit mit der Note 3.0 materiell als nicht vertretbar und beantragt eine 4.5.
Das Bundesamt habe in seiner Korrespondenz gebetsmühlenartig wiederholt, es sei keine einschlägig fachkundige Beschwerdeinstanz und könne nicht als Oberprüfungskommission die Prüfungsarbeit inhaltlich neu überprüfen. Deshalb habe er um eine Begutachtung seiner Diplomarbeit durch aussenstehende Experten nachgesucht und darauf verzichtet, in seiner Replik auf die Erörterungen der Prüfungskommission erschöpfend einzugehen, da er davon ausging bzw. ausgehen musste, dass sich das Bundesamt nicht in der Lage sehe, die Diplomarbeit und die diesbezüglichen Stellungnahmen selber zu überprüfen. Falls eine weitergehende Stellungnahme als notwendig erachtet werde, sei der Beschwerdeführer bereit, eine solche auf Verlangen nachzureichen. Trotz dieser Ausführungen enthalten jedoch bereits die Beschwerde an das Bundesamt unter Ziffer III/2. wie auch die vorliegende Beschwerde auf Seite 7 entsprechende materielle Argumentationen zur Beurteilung der Diplomarbeit und es wird auf die Vorbringen der Prüfungskommission eingegangen.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Stellungnahme der zuständigen Examinatoren vom 17. Februar 2005 sei gespickt mit ungenauen, subjektiv geprägten und nicht belegten Einschätzungen, welche nicht geeignet seien, eine objektive und sachgerechte Bewertung einer Diplomarbeit zu untermauern. Dasselbe gelte auch für den Einwand, die Diplomarbeit des Beschwerdeführers vermöge den Bedürfnissen eines Auftraggebers in der Praxis nicht zu entsprechen. Der Aufbau und die Abfassung der Diplomarbeit würden sich stark daran orientieren, wie ein entsprechender Bericht in der Praxis tatsächlich abgefasst werde. Zum Sachverhalt 1 führt der Beschwerdeführer aus, dass das Schwergewicht hier eindeutig auf den mehrwertsteuerlichen Berechnungen lag. Dementsprechend habe er die ausführlichen und gut referenzierten Berechnungen im Anhang der Diplomarbeit zu Recht ins Zentrum gestellt und den entsprechenden Textteil an diese Berechnungen angelehnt, wie dies in der Praxis üblich sei. Die zuständigen Examinatoren hätten diesen Berechnungen bei der Bewertung zu wenig Gewicht eingeräumt. Beim Sachverhalt 2 ist der Beschwerdeführer der Ansicht, in Anbetracht der Aufgabenstellung komme den von den Examinatoren als wesentlich bezeichneten Aspekten nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Unter gehöriger Beachtung der Aufgabenstellung würden die Ausführungen des Beschwerdeführers ohne weiteres genügen. In Bezug auf Sachverhalt 3 fehle mit Ausnahme der Qualifikation des Zinsverzichts als Lohn nichts materiell Wesentliches, was aufgrund der Aufgabenstellung zwingend hätte abgehandelt werden müssen. Die gegenteilige Ansicht der Examinatoren sei darum abzulehnen. Insgesamt überzeuge das, was die Prüfungskommission vorbringe, nicht.
6.2. Das Bundesamt kam nach Prüfung der vorgebrachten Rügen und der Stellungnahme der Examinatoren vom 17. Februar 2005 sowie der Duplik vom 30. Mai 2005 in seinem Entscheid zum Ergebnis, die zuständigen Examinatoren würden aufzeigen, mit welchen Mängeln die Arbeit im formellen Teil sowie in den drei Sachverhalten behaftet ist. Aufgrund dieser Stellungnahmen könne sich das Bundesamt ein Bild von der Prüfungsleistung machen. Der Beschwerdeführer vermöge nicht darzutun, dass die von den Examinatoren erfolgte Bewertung offensichtlich zu streng oder sonst unhaltbar sei oder dass offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden wären. Die Benotung werde darum als sachgerecht und willkürfrei erachtet. Auf eine Begutachtung könne verzichtet werden.
6.3. In ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2005 bezeichnen die Examinatoren aufgrund des Gesamteindrucks die wenig vertiefte und teilweise falsche Auseinandersetzung mit dem Stoff als grösste Schwachstelle der Arbeit. Entsprechend würden die jeweiligen Empfehlungen, wenn überhaupt als solche angesprochen, den Eindruck der Unsicherheit vermitteln. Weiter habe es der Beschwerdeführer verpasst, den zur Verfügung stehenden Umfang für genügend substantielle und in der Praxis verwertbare Aussagen zu nutzen. Durch grosszügige theoretische Abhandlungen habe er sich der Möglichkeit beraubt, alle denkbaren Facetten und Überlegungen darzulegen, die von einem Steuerberater erwartet werden müssten. Insgesamt müsse die Arbeit deshalb als ungenügend qualifiziert werden und die Note sei nicht zu korrigieren.
Auf die einzelnen Sachverhalte 1-3 der Aufgabenstellung zur Diplomarbeit wurde ebenfalls eingegangen und jeweils angegeben, welche Ausführungen - anstelle der zu ausführlichen theoretischen Einleitungen - konkret verlangt gewesen wären und einer vertieften Auseinandersetzung bedurft hätten.
Zum Sachverhalt 1 führen die Examinatoren beispielsweise aus, dass der Beschwerdeführer sich äusserst summarisch und thematisch vermengt mit den wesentlichen Themen auseinandersetze. Es sei hingegen eine schrittweise Auseinandersetzung bezüglich subjektiver Steuerpflicht verlangt gewesen, welche fehle. Sodann wären die verschiedenen Finanzierungsarten systematisch unter dem Aspekt der Vorsteuerkürzung infolge Subventionen zu würdigen sowie die Vorsteuerkürzung auf Investitionen und Betrieb sowie der Verzugszins zu ermitteln gewesen. Alsdann wäre als ein mögliches Optimierungspotential auf die Folgen der Befristung der vergünstigten Darlehenskonditionen einzugehen gewesen. Auf diese Aspekte und auf das Risiko einer allfälligen Busse und insbesondere deren Höhe infolge Steuerhinterziehung werde seitens des Beschwerdeführers nicht hinlänglich eingetreten. Zulasten der tatsächlich relevanten Aspekte beschäftige sich der Beschwerdeführer vielmehr mit Aspekten, wie etwa der Gruppenbesteuerung, die vorliegend nicht von Vorteil für die Kundschaft seien. Das Legen des Schwergewichts auf ausführliche und schwer lesbare Berechnungen im Anhang erhellten das Verständnis aus Sicht des Kunden nicht genügend. Der Beschwerdeführer versäume es, textlich eine praxisbezogene und verständliche Darstellung der interessierenden Lösungswege zu skizzieren.
Auch zu den Sachverhalten 2 und 3 bringen die Examinatoren vor, der Beschwerdeführer füge zu ausführliche theoretische Ausführungen an. Zudem erläutern sie, was in der Arbeit des Beschwerdeführers fehlt. Es kann diesbezüglich auf den Entscheid der Vorinstanz verwiesen werden, wo die entsprechenden Argumente zusammengefasst wiedergegeben worden sind.
6.4. Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, die Examinatoren würden subjektiv geprägte und nicht belegte Einschätzungen beiziehen. Der Beschwerdeführer erachtet aufgrund der Aufgabenstellung teilweise andere Aspekte als wesentlich und bezeichnet seine Ausführungen als umfassend und vollständig.
Wie bereits oben ausgeführt (Erwägung 6) ist in der Regel davon auszugehen, dass die Examinatoren in der Lage sind, die Bewertung der Prüfungsleistungen objektiv vorzunehmen. Vorliegend sind ihre detaillierten Ausführungen nachvollziehbar und einleuchtend. Es fehlen damit konkrete Hinweise, welche die Beurteilung als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheinen liessen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.
Die Bewertung der Diplomarbeit mit der Note 3.0 ist dementsprechend sachlich begründet und korrekt. Dem Antrag auf Erhöhung kann nicht entsprochen werden.
6.5. Nach den vorstehenden Ausführungen vermochte der Beschwerdeführer somit nicht genügend Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, dass die Bewertung seiner Leistungen in der "Diplomarbeit" durch die Examinatoren eindeutig zu streng oder sonst unhaltbar gewesen wäre, oder dass offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden wären. Er beantragt jedoch, wie bereits vor der Vorinstanz, seine Diplomarbeit sei von unabhängigen Experten zu begutachten, da die Beschwerdeinstanzen seine Prüfungsleistung mangels Fachwissen inhaltlich nicht beurteilen könnten.
Ob ein unabhängiger Experte beizuziehen ist, um Prüfungsleistungen zu begutachten, entscheidet sich nach der Praxis in der Regel nach zwei Voraussetzungen: Zum einen muss dargetan werden oder sich aus den Akten ergeben, dass die Examinatoren eine Prüfungsleistung widersprüchlich, falsch oder offensichtlich zu streng beurteilt haben. Zum anderen muss als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass eine allfällige Höherbewertung der Prüfungsleistung durch den Experten das gesamte Prüfungsergebnis positiv zu beeinflussen vermöchte (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 30. Januar 2004 i.S. R. [HB/2002-25] E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Wie in den vorstehenden Erwägungen ausgeführt, ist bereits die erste dieser beiden Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Überprüfung der Bewertung durch einen neutralen Gutachter nicht in Betracht gezogen hat. Der Beschwerdeführer vermag somit mit seiner Rüge nicht durchzudringen.
7. Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Prüfung im Fach "Steuern" (schriftlich) sei mit 146.25 Punkten zu bewerten und die Note auf eine 5.0 anzuheben.
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Fach "Steuern" (schriftlich) 98.75 Punkte (inklusive der bei der Nachkorrektur zugestandenen 2.25 und 0.25 Punkten) erzielt hat. Auch unter Berücksichtigung der Nachkorrektur ist bei dieser erreichten Punktzahl die Note 3.5 zu erteilen. Die Note 4.0 wird ab 105 Punkten, die Note 4.5 ab 120 Punkten und eine 5.0 ab 135 Punkten vergeben.
Damit der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden hat, benötigt er im Fach "Steuern" (schriftlich) mindestens die Note 4.5. Ansonsten erreicht er beim gewichteten Durchschnitt nicht die für das Bestehen erforderliche Note 4.0.
7.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde unter Ziffer 3 zum Fach Steuern schriftlich jeweils:
- zum Prüfungsteil Mehrwertsteuern schriftlich:
Aufgabe 3.1/Frage 1, 2, 3,
Aufgabe 3.2/Frage 1, 4,
Aufgabe 3.3/Frage 1, 2,
- zum Prüfungsteil Internationales Steuerrecht schriftlich:
Aufgabe 4.1/Frage 2.1, 2.4, 2.8, 2.9, 2.10, 2.11,
Aufgabe 4.2/Frage 2.1, 2.2, 2.5,
Aufgabe 4.3/Frage 2.3c,
Aufgabe 4.4/Frage 2.2, 2.4a,
- zum Prüfungsteil Nationales Steuerrecht schriftlich:
Aufgabe 5.1/Frage 1.2.a, 3.2.c, 4.1 bzw. 4.a, 4.2 bzw. 4.b,
Aufgabe 5.2/Frage 1.1, 2.2.1.a, 2.2.2.a, 3.1 (Teilfragen b und d),
Aufgabe 5.3/Frage 2.2, 3.2.a, 5.1, 5.2 und 5.3
aus, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner bzw. der Prüfungskommission insbesondere dargelegt, dass ... . Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang insgesamt x zusätzliche Punkte beantragt, habe von der Prüfungskommission jedoch keine weiteren Punkte erhalten. Im Übrigen werde auf die Ausführungen gemäss den Ziffern III./... der Beschwerde ans Bundesamt, Ziffer III./... der Replik ans Bundesamt sowie Ziffer III./... der Triplik ans Bundesamt verwiesen. Was die Prüfungskommission hierzu in der Stellungnahme bzw. der Duplik vorbringe, vermöge nach Ansicht des Beschwerdeführers - auch für Laien ersichtlich - nicht zu überzeugen. Es sei folglich materiell nicht vertretbar, dass dem Beschwerdeführer für dessen Antwort anstelle der vollen Punktzahl von insgesamt x Punkten nur y Punkte gewährt worden seien.
Der Beschwerdeführer wiederholt damit seine Einwände, welche er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hatte. Er bezieht sich auf die Stellungnahme bzw. Duplik der Prüfungskommission im vorinstanzlichen Verfahren. Die Bewertung erachtet er als materiell nicht vertretbar, weil diese Angaben seiner Ansicht nach nicht zu überzeugen vermögen.
7.2. Das Bundesamt hat für die Überprüfung von Prüfungsleistungen, wie das Bundesverwaltungsgericht, bloss eine eingeschränkte Kognition (vgl. E. 3). Insofern darf es nicht sein eigenes Ermessen an Stelle jenes der Prüfungskommission setzen. Diese Einschränkung entbindet es indessen nicht davon, sich selbst davon zu überzeugen, ob die Bewertung durch die Prüfungskommission materiell vertretbar und nachvollziehbar ist.
Den Examinatoren steht grundsätzlich ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der Frage zu, welches relative Gewicht den verschiedenen Angaben, Überlegungen oder Berechnungen zukommt, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmt Prüfungsfrage darstellen, und wieviele Punkte in der Folge für nur teilweise richtige Antworten zu vergeben sind. Die Rekurskommission EVD ging daher in ständiger Praxis davon aus, dass es ihr verwehrt ist, bei Rügen derartiger Fragen ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Prüfungsorgane zu setzen. Das Ermessen der Prüfungsorgane ist indessen dann eingeschränkt, wenn sie einen verbindlichen Bewertungsraster vorgegeben haben, aus dem die genaue Punktverteilung pro Teilantwort hervorgeht. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. der Gleichbehandlung aller Kandidaten gewährt in einem derartigen Fall jedem Kandidaten den Anspruch darauf, dass auch er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teilleistung zustehen (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 8. Dezember 2006 i.S. D. [HB/2006-1] E. 8.3 mit weiteren Hinweisen). Ausserdem liegt es am Beschwerdeführer, die Bewertung stichhaltig zu beanstanden. Vermögen seine Einwände keine erheblichen Zweifel zu wecken, so gilt eine sachgerecht und willkürfreie Benotung als erwiesen.
7.3. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Stellungnahmen der Examinatoren zu jeder einzelnen Teilaufgabe den Einwänden des Beschwerdeführers gegenübergestellt und geprüft. Dabei hat sich insbesondere gezeigt, dass die Stellungnahmen vollständig waren und die Rügen des Beschwerdeführers nachvollziehbar beantworteten. Folglich hat sie die diesbezüglichen Rügen abgewiesen. Der Beschwerdeführer hingegen hat sich - wie bereits die Vorinstanz festhielt - bei den meisten Teilaufgaben gar nicht mit den Stellungnahmen der Examinatoren auseinandergesetzt. Auch vorliegend geht er oft weder vertieft auf die Stellungnahmen noch auf das Urteil und die Erwägungen der Vorinstanz ein. Er bringt in der Regel nur zum Ausdruck, dass er die Stellungnahmen der Examinatoren als nicht überzeugend erachtet und die Bewertung damit nicht vertretbar sei. Eine Begründung dazu fehlt meistens. Vereinzelt ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die von den Examinatoren geforderte Lösung von der Aufgabenstellung nicht gedeckt und die verlangten Hinweise nicht notwendig gewesen seien.
Zur Aufgabe 3.1 und 3.2 im Prüfungsteil "Mehrwertsteuer schriftlich" vertritt der Beschwerdeführer beispielsweise die Meinung, die Fragestellung ziele nur auf einzelne Aspekte ab, was vernünftigerweise eine Beschränkung der Antwort darauf nahelege. Die von der Prüfungskommission geforderten Hinweise würden klar über das hinausgehen, was aufgrund der jeweiligen Fragestellung als Antwort gefordert war. Seine Antworten seien deshalb als vollständig anzusehen und mit der vollen Punktzahl zu bewerten. Er bestreitet damit nicht, dass einzelne von den Examinatoren geforderte Angaben fehlen. Auch ist davon auszugehen, dass die Examinatoren vorliegend sämtliche Prüfungen einheitlich und in Orientierung an dasselbe Punkteschema korrigiert haben. Insofern der Beschwerdeführer rügt, dass gemessen an der Aufgabenstellung zu hohe Erwartungen an die Prüfungsantworten gestellt worden seien, kann ihm nicht gefolgt werden, denn bei einer höheren Fachprüfung ist von einem Kandidaten zu erwarten, dass er vertiefte und differenzierte Antworten gibt. Aus diesen Gründen erscheint die Bewertung sachlich begründet und nachvollziehbar.
Bei der Aufgabe 4.1 zu den Fragen 2.1, 2.4, 2.8, 2.9, 2.10, 2.11 sowie bei der Aufgabe 4.2 Frage 2.1, 2.2, 2.5, der Aufgabe 4.3 Frage 2.3.c und der Aufgabe 4.4 Frage 2.2 und 2.4 a führt der Examinator schlüssig aus, weshalb die betreffenden Antworten des Beschwerdeführers nicht vollständig oder nicht korrekt sind. Weshalb jeweils nicht die volle Punktzahl vergeben werden konnte, wird einzeln begründet und erscheint einleuchtend.
Im Zusammenhang mit der Aufgabe 5 wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen der Nachkorrektur 1.75 zusätzliche Punkte gewährt. Auch hier hat der Examinator die vom Beschwerdeführer angefochtene Aufgabe 5.1 Frage 1.2.a, 3.2.c, 4.1 bzw. 4.a, 4.2 bzw. 4.b sowie Aufgabe 5.2 Frage 1.1, 2.2.1.a, 2.2.2.a, 3.1 a und b und Aufgabe 5.3 Frage 2.2, 3.2.a sowie 5.1, 5.2, 5.3 nochmals überprüft und begründet, warum nicht mehr Punkte erteilt werden können.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte zu finden sind, welche belegen würden, weshalb seine Leistung offensichtlich zu tief bewertet worden ist. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, Zweifel an der Darstellung der Examinatoren und an der Korrektheit ihrer Bewertung zu wecken.
Die Erhöhung der Punktzahl im Fach "Steuern" (schriftlich) über die in der Nachkorrektur zugestandenen Punkte hinaus und die Festsetzung der Note auf eine 5.0 ist deshalb abzulehnen.
8. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es sei die Grenzfallregelung anzuwenden.
Das Berufsbildungsgesetz stellt keine allgemein gültige Grenzfallregelung auf. Falls weder in den jeweiligen Prüfungsreglementen noch in den Wegleitungen eine Regelung für Grenzfälle getroffen wurde, darf die Prüfungskommission grundsätzlich selbst Kriterien zur Behandlung von Grenzfällen aufstellen. Dies ergibt sich aus der Kompetenz der Prüfungskommission, die Noten der Kandidaten endgültig festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Reglement). Grundsätzlich steht es im Ermessen der Prüfungskommission, was sie als Grenzfall definiert und wie sie in derartigen Fällen vorgehen will. Ein genereller Anspruch darauf, dass Punktzahlen knapp unter der für eine genügende Note erforderlichen Grenze aufgerundet werden, besteht nicht (BGE 2P.177/2002 vom 7. November 2002 E. 4).
Vorliegend hat die Prüfungskommission anlässlich ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2004 eine Grenzfallregelung beschlossen. Diese besagt, dass eine mündliche Fachnote oder die Note der Diplomarbeit inkl. Kolloquium um 0.5 Noteneinheiten angehoben wird, wenn die Examinatoren diese Möglichkeit vorgesehen haben und dies allein zum Bestehen der Prüfung führt. Weiter werden in den Fächern "Recht", "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" je 1 Punkt und im Fach "Steuern" (schriftlich) 2 Punkte erteilt, wenn eine dieser Punkteerhöhungen für sich alleine zum Bestehen der Prüfung führt.
Die Examinatoren haben bei der Bewertung der Diplomarbeit des Beschwerdeführers eine entsprechende Anhebung der Noten nicht vorgesehen. Sie erachten die Arbeit als ungenügend und halten an der erteilten Note fest. Die Erteilung von 1 Punkt in den Fächern "Recht", "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" oder von 2 Punkten im Fach "Steuern" (schriftlich) führt vorliegend alleine nicht zum Bestehen der Prüfung.
Der Antrag um Anwendung der Grenzfallregelung ist deshalb unbegründet und abzuweisen.
9. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass den Anträgen des Beschwerdeführers, seine Note in der Diplomarbeit sowie im Fach "Steuern" (schriftlich) seien zu korrigieren, nicht entsprochen werden kann. Es bleibt bei den erteilten Bewertungen von 3.0 und 3.5. Die Prüfung gilt damit als nicht bestanden, da der gewichtete Durchschnitt nicht mindestens 4.0 beträgt.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
11. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt und mit dem am 11. März 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben, mit Beilagen)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 122 / trp) (eingeschrieben, mit Beilagen)
- der Erstinstanz (eingeschrieben, mit Beilagen)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ronald Flury Fabia Bochsler
Versand am: 4. Juli 2007