A-2601/2020 - 2022-03-02 - Energie - Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2601/2020

Urteil vom 2. März 2022

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

Repower AG

(vormals Repower AG und Repower Schweiz AG),

Via da Clalt 12, 7742 Poschiavo,

vertreten durch

Parteien Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und/oder

Rechtsanwalt Adrian Gautschi,

VISCHER AG,

Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich 1,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,

Christoffelgasse 5, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten
Gegenstand
für die Geschäftsjahre 2009 und 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Januar 2015 erliess die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber der Repower AG sowie der Repower Schweiz AG (heute: Repower AG) die folgende Teilverfügung über die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010:

"1.Die anrechenbaren Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).

2.Die anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).

3.Die anrechenbaren Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskosten) zugunsten der Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).

4.Die Gebühr für diese Verfügung beträgt CHF (...). Sie wird den Verfügungsadressatinnen je hälftig unter solidarischer Haftung auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt."

B.
Gegen diese Teilverfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhoben die Repower AG und die Repower Schweiz AG am 2. März 2015 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1.Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Beschwerdeführerin 2 (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;

2.Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Beschwerdeführerin 2 (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;

3.Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskosten des jeweiligen Jahres) zugunsten der Beschwerdeführerin 2 von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;

4.Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien den Beschwerdeführerinnen keine Kosten aufzuerlegen;

5.unter Kosten und Entschädigungsfolge."

C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht von der angezeigten Fusion der Repower AG und der Repower Schweiz AG vom 26. Mai 2015 Vormerk. Die Repower Schweiz AG (vormals Beschwerdeführerin 2) wurde aus dem Rubrum gelöscht und die Repower AG (vormals Beschwerdeführerin 1) als alleinige Beschwerdeführerin im Rubrum belassen.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 3. November 2016 nahm die Repower AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) folgende Änderung ihrer Rechtsbegehren vor:

"2.(angepasst) Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Repower Schweiz AG [vormalige Beschwerdeführerin 2] (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;"

E.
Mit Urteil A-1344/2015 vom 28. Juni 2018 (nachfolgend auch: Rückweisungsentscheid) erkannte das Bundesverwaltungsgericht:

"1.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Teilverfügung vom 22. Januar 2015 aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

2.Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 30'000.- entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 15'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen."

In seiner Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, in Berücksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesgerichts 2C_681/2015 und 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 (teilweise publ. in: BGE 142 II 451) akzeptiere die Beschwerdeführerin nun die Methode der Vorinstanz zur Kostenaufteilung zwischen Endverbrauchern mit Grundversorgung und freien Kunden (sog. Durchschnittspreis-Methode). Ebenfalls nicht mehr strittig sei die Methode der Vorinstanz für die Beurteilung der Vertriebskosten (sog. 95-Franken-Regel). Soweit die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 reduziert habe, sei die Beschwerde infolge Teilrückzugs als gegenstandslos zu betrachten. Zu beurteilen sei deshalb alleine noch, wie die Durchschnittspreis-Methode im konkreten Fall anzuwenden sei sowie die Periodizität für die Bestimmung des Nettoumlaufvermögens. Bei seiner diesbezüglichen Prüfung kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Beschwerde insoweit als teilweise begründet erweise, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Territorialitätsprinzips durch den Einbezug rein ausländischer Bezugsverträge in die Durchschnittspreis-Methode rüge. Die Vorinstanz habe nicht hinreichend begründet, nach welchen Anknüpfungskriterien im Sinne des Territorialitätsprinzips sie die rein ausländischen Positionen von denjenigen mit Bezug zur Schweiz abgrenze. Insbesondere bleibe unklar, inwiefern der Vorrang nach aArt. 17 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7; in der ursprünglichen Fassung vom 23. März 2007, AS 2007 3425, in Kraft bis am 30. September 2017) im vorliegenden Verfahren von Belang sein solle, da sämtliche streitbetroffenen Verträge nach dem gesetzlichen Stichtag vom 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden seien. Zudem liege hinsichtlich des Vertrages mit der A._______ (UK) vom (...) 2008 eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vor, da darin nicht die Schweiz, sondern Frankreich als Lieferort bezeichnet werde. Aus diesem Grund hob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Teilverfügung auf und wies die Angelegenheit in diesem Punkt zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen erachtete es die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet und wies die Beschwerde ab.

F.
Gegen diesen Rückweisungsentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. September 2018 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, da es sich um einen Zwischenentscheid handle und die Voraussetzungen für dessen Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) nicht erfüllt seien.

G.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Verfahrens mit und räumte ihr Gelegenheit ein, zur zurückgewiesenen Sache Stellung zu nehmen. In ihrer Eingabe vom 28. März 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellten Rechtsbegehren fest. Betreffend den Einbezug langfristiger Bezugsverträge führte sie aus, sämtliche langfristigen Verträge würden in keinem Zusammenhang mit der Versorgung von Endkunden in der Schweiz stehen und seien deshalb für die Berechnung der Energiekosten unerheblich. Ein Einbezug der langfristigen Verträge sei nicht zulässig. Zudem wies sie auf die damals noch nicht in Kraft getretene Revision des StromVG (Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG) hin und machte geltend, dass neu Tarifanpassungen, die auf Preisvorteilen aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 gründen würden, nicht mehr vorgenommen werden müssten.

H.
Am 24. September 2019 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, zusätzliche Unterlagen einzureichen und ergänzende Ausführungen zu machen. Zudem teilte sie mit, dass die per 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderungen der Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG nach ihrer Auffassung auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden und die Preisvorteile an die Endverbraucher weiterzugeben seien.

I.
Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am 2. Dezember 2019 zusätzliche Unterlagen ein und stellte folgende Anträge:

"1.[neu] Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs an die festen Endverbraucher weiterzugeben hat;

2.a. [angepasst, vormals Ziff. 1] Eventualiter zu Ziff. 1 vorstehend seien die von der vormaligen Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen langfristigen Bezugsverträge bei den Tarifberechnungen für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 nicht zu berücksichtigen;

b. [unverändert, vormals Ziff. 2] Eventualiter zu Ziff. 2.a. vorstehend seien die von der vormaligen Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen langfristigen Bezugsverträge ohne Inlandsbezug bei den Tarifberechnungen für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 nicht zu berücksichtigen;

3.[angepasst] Es sei der Beschwerdeführerin der Verfügungsentwurf des Fachsekretariats der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, namentlich die Begründung zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 Abs. 5 StromVG zur Stellungnahme zuzustellen;

4.[unverändert] Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der ElCom."

In ihrer Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, gemäss der per 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG müssten Preisvorteile, die ein Tarifjahr beträfen, das fünf oder mehr Jahre zurückliege, nicht mehr weitergegeben werden. Die Überprüfung der Tarifjahre 2009 und 2010 sei deshalb hinfällig. In ihrem Eventualstandpunkt legte sie sodann dar, weshalb ihrer Ansicht nach sämtliche langfristigen Bezugsverträge bei Anwendung der Durchschnittspreis-Methode unberücksichtigt bleiben müssten. Schliesslich begründete sie ihren Antrag auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs damit, dass sie nicht nachvollziehen könne, aufgrund welcher Argumente die Vorinstanz zur Auffassung gelangt sei, die per 1. Juni 2019 in Kraft getretene Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG sei vorliegend nicht anwendbar.

J.
Am 6. April 2020 erliess die Vorinstanz schliesslich die folgende Teilverfügung über die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010:

"1.Es wird festgestellt, dass die Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben sind.

2.Die anrechenbaren Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).

3.Die anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).

4.Die anrechenbaren Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorische Zinskosten) zugunsten der Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).

5.Der Antrag auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs wird abgewiesen.

6.Die Gebühr für diese Verfügung beträgt CHF (...). Sie wird der Verfügungsadressatin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.

7.Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

8.Die Verfügung wird der Verfügungsadressatin mit eingeschriebenem Brief eröffnet."

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, charakteristisch für langfristige Bezugsverträge sei nicht das produzierende Kraftwerk an sich, sondern das Bereitstellen von Energie an einem vereinbarten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt. Für den Netzbetreiber hätten die langfristigen Bezugsverträge mit Lieferort Schweiz eine vergleichbare Funktion wie die Eigenproduktion eines Kraftwerks, das seine elektrische Energie in der Schweiz produziere bzw. im Ausland für die Versorgung der Endverbraucher in der Schweiz produziere. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige es sich, bei den langfristigen Bezugsverträgen analog zu verfahren wie bei der Eigenproduktion sowie den Beteiligungen an Produktionseinheiten und daher grundsätzlich an den Ort anzuknüpfen, wo die Energie gemäss Vertrag zur Verfügung zu stellen sei. Damit sei bei langfristigen Bezugsverträgen auf den Lieferort abzustellen. Langfristige Bezugsverträge mit Lieferort Schweiz seien daher in die Durchschnittspreis-Methode einzurechnen. Im Vertrag mit der A._______ vom (...) 2008 sei als Lieferort Frankreich vereinbart worden. Dieser sei daher für die Berechnung der Kosten in der Grundversorgung nicht einzubeziehen. In den übrigen langfristigen Bezugsverträgen sei hingegen die Schweiz als Lieferort vereinbart worden, weshalb diese Verträge bei der Berechnung zu berücksichtigen seien. Gestützt darauf berechnete die Vorinstanz die Kosten der Energiebeschaffung, die Vertriebskosten und die Deckungsdifferenzen für die Tarifjahre 2009 und 2010 analog ihrer Teilverfügung vom 22. Januar 2015 neu. Anpassungen ergaben sich dabei einzig aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag mit der A._______ vom (...) 2008 mit Lieferort Frankreich - im Unterschied zur Teilverfügung vom 22. Januar 2015 - nicht mehr berücksichtigt wurde. Weiter führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin könne aus Art. 6 Abs. 5 StromVG nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit dieser Bestimmung solle lediglich vermieden werden, dass mehr als fünf Jahre nach Ablauf eines Tarifjahres noch Tarifprüfungsverfahren eröffnet würden. Die Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs aus den Jahren 2009 und 2010 seien daher weiterzugeben. Schliesslich bestehe kein Anspruch auf eine Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs.

K.
Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1.Die Teilverfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom vom 6. April 2020 (Aktenzeichen: [...]) sei aufzuheben;

2.Es sei stattdessen festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs an die festen Endverbraucher weiterzugeben habe;

3. a. Eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend seien Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Repower Schweiz AG (heute Repower AG) (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;

b. Zusätzlich zu Ziff. 3.a. seien eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Repower Schweiz AG (heute Repower AG) (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;

c. Zusätzlich zu Ziff. 3.a. und b. seien eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskosten des jeweiligen Jahres) zugunsten der Repower Schweiz AG (heute Repower AG) von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;

4.Subeventualiter zu Ziff. 2 und 3 vorstehend sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen;

5.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zusammengefasst macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe mit der falschen Anwendung bzw. der faktischen Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG Bundesrecht verletzt. Bei rechtmässiger Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG habe sie keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben. Ohnehin würden bei richtiger Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG gar keine Preisvorteile vorliegen. Zudem rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. In ihrem Eventualstandpunkt nimmt die Beschwerdeführerin sodann eine Berechnung der anrechenbaren Energiekosten, der anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb und der anrechenbaren Deckungsdifferenzen vor, wobei sie hierfür auf ihre im - dem Rückweisungsentscheid zugrundeliegenden - Beschwerdeverfahren A-1344/2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits vorgebrachten Argumente verweist.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Beschwerde könne nur insoweit eingetreten werden, als es um die Frage des Einbezugs von langfristigen Bezugsverträgen gehe.

M.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 14. August 2020 an ihren Rechtsbegehren fest und bekräftigt ihre Standpunkte. Am 21. August 2020 reicht sie sodann eine unaufgeforderte Stellungnahme ein. Darin äussert sie sich erneut zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG und in diesem Zusammenhang insbesondere zum zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020.

N.
In ihrer Stellungnahme vom 8. September 2020 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen und Standpunkten fest.

O.
Am 11. November 2020 nimmt die Beschwerdeführerin nochmals Stellung zu den Vorbringen der Vorinstanz. Diese reicht ihrerseits am 14. Dezember 2020 eine weitere Stellungnahme ein. Schliesslich erstattet die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2021 ihre Schlussbemerkungen.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG. Eine Ausnahme im genannten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um eine Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 137 II 199 E. 6.5 und 132 V 257 E. 1).

Der Beschwerdeführerin ist ein schutzwürdiges Interesse an ihrem in Ziff. 2 ihrer Rechtsbegehren gestellten Feststellungsantrag zu attestieren, zumal die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gerade das Gegenteil feststellte, nämlich, dass die Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben sind. Die beantragte Feststellung würde zudem mehr Klarheit und Rechtssicherheit in diesem Punkt schaffen, als die blosse Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

1.4

1.4.1 Die Vorinstanz hat betreffend die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 der Beschwerdeführerin erstmals mit Teilverfügung vom 22. Januar 2015 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfügung mit Urteil A-1344/2015 vom 28. Juni 2018 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es erachtete die Beschwerde insoweit als teilweise begründet, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Territorialitätsprinzips durch den Einbezug rein ausländischer Bezugsverträge in die Durchschnittspreis-Methode rügte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. E).

Die Vorinstanz leitet hieraus ab, Gegenstand der Rückweisung und damit Streitgegenstand der neu zu erlassenden Verfügung sei somit einzig der Einbezug von langfristigen Bezugsverträgen gewesen. Auf die Beschwerde könne deshalb nur insoweit eingetreten werden, als es um die Frage des Einbezugs von langfristigen Bezugsverträgen gehe. Bei den übrigen Punkten handle es sich für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um eine res iudicata (abgeurteilte Sache).

1.4.2 Tatsächlich hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge zu prüfen und zu begründen (vgl. auch Urteil des BGer 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 2.3). Daraus kann nun aber nicht die Schlussfolgerung der Vorinstanz gezogen werden. Beim ergangenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher nicht beim Bundesgericht anfechtbar war (vgl. Urteil des BGer 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 1.4 sowie vorstehend Sachverhalt Bst. F). Im Unterschied zu End- und Teilentscheiden erwachsen Zwischenentscheide nicht in materielle Rechtskraft (BGE 135 V 141 E. 1.4.1; Spühler/Aemisegger, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 93 N 1). Entsprechend handelt es sich bei den im Rückweisungsentscheid bereits abschliessend beurteilten Punkten nicht um eine res iudicata im eigentlichen Sinn.

1.4.3 Davon zu unterscheiden ist die Bindungswirkung bei einer Rückweisung. Hebt die Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache (mit verbindlichen Weisungen) zur Neubeurteilung an Vorinstanz zurück, so ist diese grundsätzlich bei ihrem neuen Entscheid an den Rückweisungsentscheid gebunden. Sie binden in einem erneuten Beschwerdeverfahren auch die Beschwerdeinstanz. Dies gilt nicht nur für die zur Rückweisung führenden, sondern auch für die übrigen Erwägungen. Die Parteien können also insbesondere noch rügen, das erste Urteil sei nicht richtig umgesetzt worden. Jene Punkte aber, in denen keine Rückweisung an die untere Instanz erfolgt war, können grundsätzlich nicht mehr beanstandet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich das Gericht abschliessend zu diesen Punkten geäussert hatte oder mangels entsprechender Rügen überhaupt nicht darauf eingegangen war. Dies deshalb nicht, weil die Bindung des Gerichts an seine früheren Erwägungen aus dem Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes abgeleitet wird (vgl. BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.1 und E. 3.5.2.2; Urteil des BVGer A-3426/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.1.1; Weissenberger/Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 61 N 28, Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.196; je mit Hinweisen). Eine freie Überprüfung des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeinstanz nur noch betreffend jener Punkte möglich, die im Rückweisungsentscheid nicht entschieden wurden, oder bei Vorliegen neuer Sachumstände (zum Ganzen: BVGE 2016/13 E. 1.3.4).

1.4.4 Daraus folgt, dass der Rückweisungsentscheid dem formellen Eintreten auf die vorliegende Beschwerde zwar nicht entgegensteht, sich die Überprüfung aber auf jene Punkte zu beschränken hat, die im Rückweisungsentscheid nicht bereits entschieden worden sind oder bei welchen neue Sachumstände vorliegen.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen. Die Beschwerdeführerin macht in zweierlei Hinsicht eine solche Verletzung geltend.

3.1

3.1.1 In erster Linie moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr keine Möglichkeit gewährt, sich zur vorinstanzlichen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG zu äussern. Die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordere, dass eine Behörde den Rechtsunterworfenen ihre Rechtsauffassung mitteile und Gelegenheit gebe, dazu Stellung zu nehmen, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid fälle, der von grosser Tragweite für die Betroffenen sei. Zwar sei Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nach ihrer Ansicht ausreichend klar formuliert, die vorinstanzliche Argumentationsweise und Auslegung entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut sei indessen sehr überraschend. Nach Ansicht der Vorinstanz handle es sich folglich um eine unbestimmt gehaltene Norm. Komme hinzu, dass vor Erlass der Verfügung gar angekündigt worden sei, Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nicht einmal anzuwenden. Mit Blick auf die grosse finanzielle Tragweite wäre die Gewährung des rechtlichen Gehörs unumgänglich gewesen.

3.1.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlange nicht, dass eine verfahrensbeteiligte Partei Gelegenheit erhalten müsse, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst werde, zu äussern. Die Behörde habe den Parteien ihre Begründung nicht vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genüge, wenn sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen könnten. Die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit gehabt, sich im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens zu äussern. In Bezug auf die Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG habe die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Eingabe vom 28. März 2019 auf die damals bevorstehende Gesetzesänderung hingewiesen. Nach Inkrafttreten des revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG und des neuen Art. 6 Abs. 5bisStromVG sei die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2019 in Kenntnis gesetzt worden, dass diese Änderungen auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung finden würden. Damit habe die Beschwerdeführerin konkret Anlass gehabt, ihre Sichtweise zu Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG darzulegen, was sie sie mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 denn auch getan habe. Damit sei dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan.

3.1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Der Gehörsanspruch umfasst verschiedene Teilgehalte, so namentlich das Recht der Parteien auf Anhörung bzw. Äusserung vor Erlass der Verfügung, auf Orientierung, auf Akteneinsicht, auf Prüfung der eigenen Vorbringen sowie auf Begründung der Verfügung (BGE 144 I 11 E. 5.3 und 135 II 286 E. 5.1; Waldmann/Bickel in: Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 44 ff.). Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Die Bestimmung verlangt dabei nicht, dass die Parteien Gelegenheit erhalten müssen, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat den Parteien weder den Entwurf der Verfügung noch deren Begründung vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung besteht primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und das Beweisergebnis; vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend aus dem Gesuch ergibt. Dagegen erwächst den Parteien kein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung (BGE 132 II 257 E. 4.2 und 114 Ia 97 E. 2.a; Urteil des BVGer A-3542/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3.2; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 30 N 19 ff. mit Hinweisen). Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene vor überraschender Rechtsanwendung zu schützen ist. Die beteiligten Parteien haben namentlich dann Anspruch auf vorgängige Anhörung, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Je offener und unbestimmter die den Verwaltungsakt tragenden materiellen Rechtsnormen sind, desto stärker sind die verfahrensrechtlichen Garantien als Schutz vor unrichtiger Rechtsanwendung auszubauen. Die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert daher unter Umständen, dass die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (BGE 129 II 497 E. 2.2 und 128 V 272 E. 5b; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 30 N 22 ff.).

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 29 N. 114 ff.).

3.1.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Ein Anspruch auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs besteht nach dem Ausgeführten nicht. Auch ist eine Partei grundsätzlich nicht vorgängig zu Fragen der Rechtsanwendung anzuhören. Von einer überraschenden Rechtsanwendung, die ausnahmsweise ein vorgängiges Anhörungsrecht begründen würde, kann vorliegend sodann nicht gesprochen werden. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung gar nicht auf den fraglichen, am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG gestützt. Vielmehr war es die Beschwerdeführerin, die sich auf diese Rechtsänderung berief und daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten wollte. So hat sie bereits in ihrer Eingabe vom 28. März 2019 auf die damals noch nicht in Kraft getretene Revision des StromVG (Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG) hingewiesen und geltend gemacht, dass neu Tarifanpassungen, die auf Preisvorteilen aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 gründen würden, nicht mehr vorgenommen werden müssten. Daraufhin teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2019 mit, dass die per 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderungen der Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG nach ihrer Auffassung auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden und die Preisvorteile an die Endverbraucher weiterzugeben seien. Damit war der Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz, wonach der revidierte Art. 6 Abs. 5 StromVG keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren habe, bekannt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, bestand für die Beschwerdeführerin dadurch konkret Anlass, ihre Interpretation des revidierten Artikels näher darzulegen, was sie schliesslich in ihrer Eingabe vom 2. Dezember 2019 auch tat. Die Beschwerdeführerin konnte sich somit in genügender Weise zur Anwendbarkeit des revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG äussern.

Im Übrigen wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin als geheilt anzusehen, zumal nicht von einer schweren Verletzung auszugehen wäre, sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Kenntnis der Argumente der Vorinstanz zu Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG äussern konnte und das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2).

3.2

3.2.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Sie habe sich im vorinstanzlichen Verfahren für ihre Auffassung zu Art. 6 Abs. 5 StromVG u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-699/2017 vom 26. August 2019 sowie auf den Erläuternden Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze), Teilrevision der Stromversorgungsverordnung, vom Juni 2018 berufen. Die Vorinstanz habe sich damit in der angefochtenen Verfügung aber nicht auseinandergesetzt.

3.2.2 Die Vorinstanz macht hierzu keine Ausführungen.

3.2.3 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. vorstehend E. 3.1.3) ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2).

3.2.4 Aus der vorinstanzlichen Begründung geht in genügender Weise hervor, weshalb die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz aus der Revision von Art. 6 Abs. 5 StromVG nichts zu ihren Gunsten ableiten kann und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsänderung aufgrund des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens überhaupt anwendbar ist. So stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, mit dieser (revidierten) Bestimmung solle lediglich vermieden werden, dass mehr als fünf Jahre nach Ablauf eines Tarifjahres noch Tarifprüfungsverfahren eröffnet würden. Zur Begründung ihrer Ansicht verwies sie insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der (revidierten) Bestimmung und führte aus, mit der Regelung habe der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen wollen, so dass Betreiber von Verteilnetzen nicht nach über fünf Jahren nach Ablauf eines Tarifjahres noch mit Tarifprüfungsverfahren konfrontiert würden. Dadurch war für die Beschwerdeführerin hinreichend klar, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt daher nicht vor.

4.
Das StromVG wurde mit dem am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) vom 15. Dezember 2017 teilweise revidiert (AS 2019 1349). Eine Änderung erfuhr u.a. Art. 6 Abs. 5 StromVG. Wie zuvor wird darin normiert, dass die Betreiber der Verteilnetze verpflichtet sind, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben. Neu wird jedoch ergänzend festgehalten, dass dies nötigenfalls über Tarifanpassungen in den Folgejahren zu erfolgen hat (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG). Zudem bestimmt der neu eingefügte Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG, dass für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden müssen. Gleichzeitig trat zudem der neu geschaffene Art. 6 Abs. 5bis StromVG in Kraft (AS 2019 1349) mit folgendem Wortlaut:

"Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefern, dürfen sie bis zum Auslaufen der Marktprämie nach Artikel 30 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 die Gestehungskosten dieser Elektrizität in die Tarife einrechnen und müssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt nur für Elektrizität aus Erzeugungskapazitäten im Inland abzüglich allfälliger Unterstützungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen."

Die Beschwerdeführerin leitet aus der erwähnten Revision von Art. 6 Abs. 5 StromVG nun ab, dass sie keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 mehr weiterzugeben habe. Die Überprüfung der Tarifjahre 2009 und 2010 sei deshalb hinfällig.

Diesen Standpunkt hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren A-1344/2015, welches zum Rückweisungsentscheid führte, noch nicht vertreten und es erfolgte in diesem Punkt auch keine Rückweisung an die Vorinstanz. Allerdings trat die erwähnte Teilrevision des StromVG erst nach Ergehen des Rückweisungsentscheids in Kraft. Es handelt sich insofern um einen neuen Sachumstand, weshalb dieser Aspekt im vorliegenden Verfahren überprüfbar ist (vgl. vorstehend E. 1.4.4). Nachfolgend ist deshalb näher auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.

4.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, die am 1. Juni 2019 in Kraft getretene Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG sei sofort wirksam geworden, zumal auf den Erlass einer Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet worden sei. Da die angefochtene Verfügung vom 6. April 2020 datiere, komme die Fünfjahresregelung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG vorliegend zur Anwendung.

Bei der Rechtsänderung handle es sich um einen gesetzgeberischen Kompromiss, um die politisch zum Teil ungewollten Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts 2C_681/2015 und 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 (teilweise publ. in: BGE 142 II 451), mit welchem die Durchschnittspreis-Methode der Vorinstanz als zulässig angesehen worden sei, für Verteilnetzbetreiber wirtschaftlich verträglicher zu machen. Der Ständerat habe ursprünglich die Aufhebung von aArt. 6 Abs. 5 StromVG (AS 2007 3427, in Kraft von 15. Juli 2007 bis 31. Mai 2019) gefordert. Gleichzeitig habe er eine Übergangsbestimmung vorgeschlagen, wonach nur diejenigen Kosten für die Eigenproduktion den grundversorgten Bezügern anzulasten seien, die sich aus bis zum 1. Dezember 2016 rechtskräftig entschiedenen Verfahren ergeben würden. Der Nationalrat sei damit aber nicht einverstanden gewesen. Der schliesslich gefundene Kompromiss liege in der Ergänzung von aArt. 6 Abs. 5 StromVG mit einem zweiten Satz, welcher eine zeitliche Einschränkung enthalte, sowie in der Schaffung des neuen Art. 6 Abs. 5bis StromVG. Art. 6 Abs. 5bis StromVG sei zeitlich bis 31. Dezember 2022 befristet. Der Gesetzgeber habe damit bewusst in das System der von der Vorinstanz entwickelten Durchschnittspreis-Methode eingegriffen. Dabei seien drei Zeitabschnitte zu unterscheiden: (1) Seit Juni 2019 gebe es keine Verpflichtung zur Weitergabe von Preisvorteilen an Endverbraucher, die aus den Jahren 2013 und davor resultieren würden. Die Durchschnittspreis-Methode gelte zu Lasten der Verteilnetzbetreiber somit erst ab dem Jahr 2014. (2) Mit Inkrafttreten von Art. 6 Abs. 5bis StromVG bestehe die Möglichkeit der Einschränkung bzw. Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG. Diese ende am 31. Dezember 2022. (3) Ab dem 1. Januar 2023 gelte die Anwendung der Durchschnittspreis-Methode.

Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG sei klar. Für eine Gesetzesauslegung entgegen dem Wortlaut bestehe kein Raum. Aus den Materialen gehe hervor, dass bei Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG keine verjährungsrechtliche Fragestellung vorliege, sondern eine materielle Regelung, die unverzüglich wirksam werde. Nach dem Geltungsanspruch der neuen Norm gelte diese Unterstützungsmassnahme zu Gunsten der Verteilnetzbetreiber absolut. Sie gelte für alle Unternehmen unabhängig von allfälligen laufenden Verfahren. Dies sei mit Blick auf die Rechtsgleichheit auch erforderlich. Die Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG würde zu einer Ungleichbehandlung von Konkurrenten führen.

Im Urteil 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020, in welchem sich das Bundesgericht in einem sog. obiter dictum zum revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG äussere, sei diesem bei der Gesetzesauslegung ein Versehen unterlaufen, indem es Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG in Verbindung mit erneuerbaren Energien bringe. In den im Entscheid zitierten Stellen des Amtlichen Bulletins (nachfolgend: AB) werde Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nicht in Verbindung mit erneuerbaren Energien gebracht. Sprachlich und systematisch beziehe sich Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG auf Art. 6 Abs. 5 StromVG. Systematisch anders eingeordnet sei Art. 6 Abs. 5bis StromVG. Diese Bestimmung präzisiere die Handhabung der Durchschnittspreis-Methode i.S.v. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG, soweit die Durchschnittspreis-Methode zur Anwendung komme und weiterzugebende Preisvorteile zur Disposition stehen würden. Ohnehin hätten obiter dicta für andere Verfahren keine bindende Wirkung.

4.2 Die Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, die Teilrevision des StromVG komme vorliegend nicht zur Anwendung. Diese sei erst nach der erstinstanzlichen Verfügung vom 22. Januar 2015 und dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Kraft getreten. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei die Rechtsänderung nicht zur Anwendung gekommen. Bei einer Neuverfügung aufgrund einer Rückweisung durch die Beschwerdeinstanz müsse das gleiche Recht wie zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung, welches auch für das Beschwerdeverfahren massgebend sei, zur Anwendung kommen, andernfalls der Grundsatz, dass im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen unbeachtlich seien, bei Kassationsurteilen ins Leere liefe.

Inhaltlich sei die Auffassung der Beschwerdeführerin sodann unzutreffend. Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG sei als Bestätigung der vorinstanzlichen Praxis, wonach Tarifprüfungsverfahren für einen Zeitraum eröffnet würden, der maximal fünf Jahre zurückliege, ins Gesetz aufgenommen worden. Lediglich mit Art. 6 Abs. 5bis StromVG habe man temporär, sprich für die Tarifjahre 2019 bis 2022, eine vom bisherigen System abweichende Kostenanlastung ermöglichen wollen. Müsste die Beschwerdeführerin die Preisvorteile nicht weitergeben, dann entstünde eine Rechtsungleichheit mit jenen Verteilnetzbetreibern, die die Preisvorteile bereits von sich aus unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung weitergegeben hätten oder deren Verfahren bereits rechtskräftig hätten abgeschlossen werden können. Der Zweck der Fünfjahresfrist bestehe darin, dass die Verteilnetzbetreiber nicht mehr als fünf Jahre nach einem Tarifjahr noch mit der Eröffnung eines Tarifprüfungsverfahrens rechnen müssten. Würde diese hemmende Wirkung der Verfahrenseröffnung nicht eintreten, wäre es den Verteilnetzbetreibern möglich, das Verfahren mit Anträgen und Rechtsmitteln in die Länge zu ziehen, so dass die Fünfjahresfrist vor Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils ablaufe. Damit wäre der Schutz der Endverbraucher vor unrechtmässigen Tarifen nicht mehr gewährleistet. Das vorliegende Verfahren sei bereits 2009 eröffnet worden, weshalb die Fünfjahresfrist unbeachtlich sei.

Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020 beziehe sich die Fünfjahresfrist nur auf die Fälle, in denen die Betreiber Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu über dem Marktpreis liegenden Kosten produzieren würden. In den Jahren 2009 und 2010 seien die Produktionskosten der Beschwerdeführer tiefer gewesen als die Kosten für den Kauf von Energie. Damit sei die Fünfjahresfrist auch unter Berücksichtigung des erwähnten Bundesgerichtsentscheids vorliegend nicht anwendbar.

4.3

4.3.1 Das Bundesgericht hat sich in einem anderen Fall in einem obiter dictum bereits zum revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG geäussert (Urteil des BGer 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020 E. 8.7). Es hielt darin unter Verweis auf die parlamentarischen Beratungen fest, die Gesetzesrevision gehe auf den Willen des Ständerats, die Auswirkungen von BGE 142 II 451 und der Durchschnittspreis-Methode zu korrigieren, zurück. So habe die kleine Kammer im Dezember 2016 vorgeschlagen, Art. 6 Abs. 5 StromVG zu streichen und damit die Position derjenigen Verteilnetzbetreiber zu stärken, die selbst Strom produzieren würden, insbesondere wenn sie auf Wasserkraft zurückgreifen würden. Diesen sollte weiterhin ermöglicht werden, die gebundenen Kunden in der Grundversorgung mit den Gestehungskosten der Eigenproduktion zu belasten. Parallel dazu habe sich der Ständerat eine Übergangsbestimmung ausgedacht, die eine rückwirkende Anwendung der geplanten Gesetzesänderung vorgesehen habe. Der Nationalrat habe eine solche Revision jedoch sowohl im Grundsatz als auch in Bezug auf die rückwirkende Anwendung abgelehnt. Diese Uneinigkeit der eidgenössischen Räte habe zu einem Differenzbereinigungsverfahren und schliesslich zu einer Einigungskonferenz, welche die neuen Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG ausgearbeitet habe, geführt. Die intensiven Debatten in der Bundesversammlung würden zeigen, dass die fragliche Revision lediglich darauf abgezielt habe, den Netzbetreibern die Möglichkeit zu geben, ihre hohen Produktionskosten für Strom aus erneuerbaren Energien (insbesondere Wasserkraft) auf die Tarife der Grundversorgung abzuwälzen. Sie habe jedoch nicht darauf abgezielt, den Grundsatz in Frage zu stellen, dass die Tarife in der Grundversorgung "angemessen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG sein müssten. Aus der historischen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 StromVG ergebe sich somit, dass die in dieser Norm vorgesehene zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nur die Fälle betreffe, in denen die Betreiber Strom aus erneuerbaren Energien zu einem höheren Preis als dem Marktpreis produzieren würden. Sie gelte nicht generell für alle Verfahren, in denen die Angemessenheit eines Tarifs verneint und ein Ausgleich von Überzahlungen angeordnet werde.

4.3.2 Das Bundesgericht hat die Entstehungsgeschichte der fraglichen Revision korrekt wiedergegeben. Wie auch die Beschwerdeführerin ausführt, handelt es sich bei der schliesslich verabschiedeten Gesetzesrevision um einen Kompromiss. Dabei kam der Ständerat, welcher ursprünglich die Durchschnittspreis-Methode nicht mehr wollte und deshalb die ersatzlose Streichung von Art. 6 Abs. 5 StromVG vorschlug, dem Nationalrat teilweise entgegen. So sollte die Durchschnittspreis-Methode grundsätzlich zwar weiterhin gelten. Betreffend die Pflicht zur Weitergabe von Preisvorteilen an die festen Endverbraucher gemäss Art. 6 Abs. 5 StromVG sollte jedoch eine Ausnahme eingeführt werden. Neu sollten die Gestehungskosten für Elektrizität, die im Inland produziert wurde und aus erneuerbaren Energien stammt, für eine befristete Zeit voll in den Tarif der Grundversorgung eingerechnet werden können. Die Durchschnittspreis-Methode sollte insofern lediglich in Bezug auf den im Inland produzierten Strom aus erneuerbaren Energien eine (befristete) Einschränkung erfahren. Auf die vorgesehene Übergangsbestimmung, welche eine rückwirkende Aufhebung der Durchschnittspreis-Methode beinhaltete, verzichtete der Ständerat sodann. Stattdessen wurde Art. 6 Abs. 5 StromVG dahingehend präzisiert, dass nur Preisvorteile, die nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen, über Tarifanpassungen weitergegeben werden müssen (vgl. Voten Luginbühl, AB 2017 S 823 und 989; Votum Müller-Altermatt, AB 2017 N 2125; Votum Nussbaumer, AB 2017 N 2127). Es ist dem Bundesgericht daher zuzustimmen, wenn es ausführt, die Revision habe einzig darauf abgezielt, den Netzbetreibern die Möglichkeit zu geben, ihre hohen Produktionskosten für Strom aus erneuerbaren Energien auf die Tarife der Grundversorgung abzuwälzen. Weitere Einschränkungen betreffend die Durchschnittspreis-Methode sah der Gesetzgeber nicht vor. Wenn das Bundesgericht, welches die parlamentarischen Beratungen (vgl. AB 2016 S 1053-1057, 1064 f. und 1069; AB 2017 S 585-587 und 590; AB 2017 N 1538-1540; AB 2017 S 823-824; AB 2017 N 1962-1968; AB 2017 S 988-990; AB 2017 N 2123-2128) vollumfänglich berücksichtigte, bei ihrer Auslegung daher zum Schluss gelangte, dass die in Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG neu normierte zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nur die Fälle betreffe, in denen die Betreiber Strom aus erneuerbaren Energien zu einem höheren Preis als dem Marktpreis produzieren, so kann vor dem geschilderten Hintergrund nicht von einem Versehen bei der Auslegung ausgegangen werden. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht daher kein Anlass, von der erst kürzlich ergangenen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 StromVG durch das Bundesgericht abzuweichen.

4.3.3 Die Beschwerdeführerin konnte in den streitgegenständlichen Jahren 2009 und 2010 unbestritten zu unter dem Marktpreis liegenden Kosten Strom produzieren (vgl. auch angefochtene Verfügung Rz. 42 und 59). Entsprechend kommt die im revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG neu normierte zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nach dem zuvor Ausgeführten vorliegend nicht zur Anwendung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt entsprechend abzuweisen.

4.4 Im Übrigen würde sich an diesem Ergebnis auch dann nichts ändern, wenn von einer fehlerhaften Auslegung des Bundesgerichts auszugehen wäre und sich die Fünfjahresfrist gemäss Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG auf sämtliche Fälle von Preisvorteilen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG beziehen würde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin würde die erwähnte Fünfjahresfrist vorliegend nämlich auch dann nicht dazu führen, dass die Preisvorteile aus den Jahren 2009 und 2010 nicht mehr weiterzugeben wären. Diesbezüglich ist vielmehr den Ausführungen der Vorinstanz zu folgen. Wie erwähnt beschloss der Gesetzgeber lediglich eine (befristete) Ausnahme betreffend die Durchschnittspreis-Methode und zwar in Bezug auf den im Inland produzierten Strom aus erneuerbaren Energien (vgl. vorstehend E. 4.3.2). Weitere Änderungen wollte der Gesetzgeber nicht vornehmen. In Bezug auf die neu ins Gesetz eingefügte Fünfjahresfrist (Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG) wurde im Ständerat ausgeführt, dies würde weitgehend der aktuellen Praxis entsprechen (Votum Luginbühl, AB 2017 S 989). Auch im Nationalrat ging man davon aus, dies sei "die Art und Weise, wie das geltende Recht heute von der ElCom angewendet" werde (Votum Nussbaumer, AB 2017 N 1968) und entspreche der bisherigen Praxis (Votum Nussbaumer AB 2017 N 2127). Unbestritten bestand die damalige Praxis der Vorinstanz darin, in Anlehnung an die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 128 OR (SR 220) Tarifprüfungsverfahren nur für Zeiträume zu eröffnen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung weniger als fünf Jahre zurücklagen (vgl. hierzu auch ElCom, Newsletter 8/2016 vom 25. August 2016, S. 2, publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Newsletter, abgerufen am 9. Februar 2022). Mithin waren nach der Praxis der Vorinstanz Preisvorteile im Sinne von Art. 6 Abs. 5 StromVG nur dann weiterzugeben, wenn die Vorinstanz vor Ablauf von fünf Jahren ein Tarifprüfungsverfahren eröffnet hatte. Nicht erforderlich war, dass innert dieser Fünfjahresfrist auch ein Entscheid vorliegen musste. Mit Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG wurde nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich diese bereits bestehende Praxis gesetzlich verankert (vgl. auch Urteil des BVGer A-1360/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.2.5; ausführlich sodann Andre Spielmann, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band III, 2020, Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG N 19 ff.). Diese Regelung erscheint denn auch sachgerecht. Würde man nämlich der Ansicht der Beschwerdeführerin folgen, so wäre es den Verteilnetzbetreibern möglich, Preisvorteile rechtswidrig nicht weiterzugeben und ein daraufhin eröffnetes Verfahren mit Anträgen und Rechtsmitteln derart in die Länge zu ziehen, dass die Fünfjahresfrist
vor Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils ablaufen würde. Wie auch das vorliegende und bereits 2009 eröffnete Verfahren zeigt, sind Tarifprüfungsverfahren sehr (zeit-)aufwändig und kann eine Dauer von mehr als fünf Jahren - auch ohne absichtliche Verzögerung - nicht als unüblich angesehen werden. Im Endeffekt würde die Interpretation der Beschwerdeführerin die Gefahr unrechtmässiger Tarife erhöhen und dem Ziel des Gesetzgebers, die festen Endverbraucher mit angemessenen Tarifen zu versorgen (Art. 6 Abs. 1 StromVG), zuwiderlaufen.

Da das vorliegende Verfahren bereits 2009 und damit vor Ablauf der Fünfjahresfrist eröffnet wurde, wären die Preisvorteile im Sinne von Art. 6 Abs. 5 StromVG somit auch dann weiterzugeben, wenn sich die Fünfjahresfrist entgegen der bundesgerichtlichen Auslegung auf sämtliche Fälle von Preisvorteilen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG beziehen würde.

4.5 Bei diesem Ergebnis braucht schliesslich nicht mehr geklärt zu werden, ob die am 1. Juni 2019 in Kraft getretene Teilrevision des StromVG in zeitlicher Hinsicht überhaupt anwendbar ist oder ob - wie von der Vorinstanz geltend gemacht - auf das alte Recht abzustellen ist.

5.
Wie erwähnt hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge zu prüfen und zu begründen. In ihrem ursprünglichen Entscheid (Teilverfügung vom 22. Januar 2015) hatte sie nicht hinreichend begründet, nach welchen Anknüpfungskriterien im Sinne des Territorialitätsprinzips sie die rein ausländischen Positionen von denjenigen mit Bezug zur Schweiz abgrenzt. Dies hat sie in der angefochtenen Verfügung nun nachgeholt. Bei langfristigen Bezugsverträgen sei auf den Lieferort abzustellen. Langfristige Bezugsverträge mit Lieferort Schweiz seien daher in die Durchschnittspreis-Methode einzurechnen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. J).

Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie macht lediglich mit Verweis auf die im Beschwerdeverfahren des Bundesverwaltungsgerichts A-1344/2015, welches zum Rückweisungsentscheid führte, bereits vorgebrachten Argumente geltend, sämtliche Bezugsverträge seien nicht in die Berechnungen der Durchschnittspreis-Methode einzubeziehen, weil der Geltungsbereich von Art. 6 Abs. 5 StromVG dadurch ganz grundsätzlich verletzt werde. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Territorialitätsprinzip und zum Lieferort seien deshalb nicht massgebend. Mit diesen Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr zu hören. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Rückweisungsentscheid für das vorliegende Verfahren verbindlich entschieden, dass langfristige Bezugsverträge grundsätzlich in die Durchschnittspreis-Methode einzubeziehen sind (vgl. zur Bindungswirkung bei Rückweisungsentscheiden: vorstehend E. 1.4). So hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Vorinstanz habe zu Recht in Anwendung der Durchschnittspreis-Methode Preisvorteile, die sich aus dem gesamten Energieportfolio der Beschwerdeführerin ergeben würden, bei den Tarifen der Grundversorgung in den Tarifjahren 2009 und 2010 berücksichtigt. Zum gesamten Energieportfolio zählte es dabei auch die Energielieferungen aus den langfristigen Bezugsverträgen (vgl. Rückweisungsentscheid E. 9.1, 13 und 15.3). Neue Sachumstände, die bezüglich dem Einbezug langfristiger Bezugsverträge zu berücksichtigen wären, liegen keine vor und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

6.
Das zuvor Ausgeführte gilt in gleicher Weise auch für die von der Beschwerdeführerin in ihrem Eventualstandpunkt vorgenommene Berechnung der anrechenbaren Energiekosten, der anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb und der anrechenbaren Deckungsdifferenzen. Auch hier verweist sie lediglich auf die im Beschwerdeverfahren A-1344/2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits vorgebrachten Argumente und führt aus, an diesen werde auch im vorliegenden Verfahren festgehalten. Wie bereits dargelegt, hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge zu prüfen und zu begründen. In den übrigen Punkten erfolgte keine Rückweisung, weshalb diese im vorliegenden Verfahren nicht mehr beanstandet werden können (vgl. vorstehend E. 1.4.3). In diesen Punkten wurde die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht im Rückweisungsentscheid bereits verbindlich beurteilt und abgewiesen. Neue Sachumstände liegen auch hier nicht vor, weshalb die Beschwerde im Eventualstandpunkt ebenfalls abzuweisen ist.

7.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

8.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 200.- bis Fr. 50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend handelt es um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse. Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien werden die Verfahrenskosten auf Fr. 10'000.- festgesetzt. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.- entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

8.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 15'000.- entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Marcel Zaugg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 17 Accès au réseau en cas de congestion au niveau du réseau de transport transfrontalier - 1 Si la demande de transport transfrontalier dépasse les disponibilités du réseau, la société nationale du réseau de transport peut attribuer les capacités disponibles selon des procédures axées sur les règles du marché, telles que la mise aux enchères. L'ElCom peut régler la procédure.
¹	Si la demande de transport transfrontalier dépasse les disponibilités du réseau, la société nationale du réseau de transport peut attribuer les capacités disponibles selon des procédures axées sur les règles du marché, telles que la mise aux enchères. L'ElCom peut régler la procédure.
²	Lors de l'attribution de capacités au niveau du réseau de transport transfrontalier, les livraisons reposant sur des contrats d'achat et de fourniture internationaux conclus avant le 31 octobre 2002 ont la priorité. Les livraisons provenant de centrales hydroélectriques transfrontalières ont également la priorité, pour autant que le transport transfrontalier soit nécessaire pour assurer les parts de souveraineté respectives.28
³	L'utilisation d'une capacité attribuée ne peut être restreinte que si la sécurité du réseau de transport est compromise et que la société nationale du réseau de transport ne peut recourir à aucune autre mesure raisonnablement exigible et économiquement supportable pour équilibrer la charge du réseau.
⁴	Une capacité attribuée qui n'est pas utilisée doit être réattribuée selon une procédure axée sur les règles du marché.
⁵	Les recettes provenant de procédures d'attribution axées sur les règles du marché doivent servir à:
^a	couvrir les coûts de la fourniture transfrontalière d'électricité ne pouvant pas être directement imputés à un consommateur spécifique, notamment les coûts de maintien de la disponibilité de la capacité attribuée;
^b	couvrir les dépenses nécessaires au maintien ou à l'extension du réseau de transport;
^c	couvrir les coûts imputables du réseau de transport au sens de l'art. 15.
⁶	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions limitées dans le temps concernant l'accès au réseau et le calcul des coûts de réseau imputables afin d'encourager le développement de la capacité du réseau de transport transfrontalier.29

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 6 Obligation de fourniture et tarification pour consommateurs captifs - 1 Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
¹	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
²	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
³	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
⁴	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 et 15. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie.7
⁵	Les gestionnaires d'un réseau de distribution sont tenus de répercuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le bénéfice qu'ils tirent du libre accès au réseau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les années suivantes. Ils ne sont pas tenus de procéder à de telles adaptations si le bénéfice de l'exercice concerné date de plus de cinq ans.8
^5bis	S'ils fournissent de l'électricité issue d'énergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le coût de revient de cette électricité jusqu'à l'expiration de la prime de marché visée à l'art. 30 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie9 sans être tenus de prendre en compte le bénéfice visé à l'al. 5. Ce droit n'est applicable que pour l'électricité provenant de capacités de production indigènes, déduction faite des mesures de soutien. Le Conseil fédéral fixe les modalités et peut prévoir des exceptions.10
⁶	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
⁷	Les art. 17 et 18 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie11 s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre.12

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 6 Obligation de fourniture et tarification pour consommateurs captifs - 1 Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
¹	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
²	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
³	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
⁴	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 et 15. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie.7
⁵	Les gestionnaires d'un réseau de distribution sont tenus de répercuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le bénéfice qu'ils tirent du libre accès au réseau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les années suivantes. Ils ne sont pas tenus de procéder à de telles adaptations si le bénéfice de l'exercice concerné date de plus de cinq ans.8
^5bis	S'ils fournissent de l'électricité issue d'énergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le coût de revient de cette électricité jusqu'à l'expiration de la prime de marché visée à l'art. 30 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie9 sans être tenus de prendre en compte le bénéfice visé à l'al. 5. Ce droit n'est applicable que pour l'électricité provenant de capacités de production indigènes, déduction faite des mesures de soutien. Le Conseil fédéral fixe les modalités et peut prévoir des exceptions.10
⁶	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
⁷	Les art. 17 et 18 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie11 s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre.12

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 6 Obligation de fourniture et tarification pour consommateurs captifs - 1 Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
¹	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
²	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
³	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
⁴	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 et 15. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie.7
⁵	Les gestionnaires d'un réseau de distribution sont tenus de répercuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le bénéfice qu'ils tirent du libre accès au réseau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les années suivantes. Ils ne sont pas tenus de procéder à de telles adaptations si le bénéfice de l'exercice concerné date de plus de cinq ans.8
^5bis	S'ils fournissent de l'électricité issue d'énergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le coût de revient de cette électricité jusqu'à l'expiration de la prime de marché visée à l'art. 30 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie9 sans être tenus de prendre en compte le bénéfice visé à l'al. 5. Ce droit n'est applicable que pour l'électricité provenant de capacités de production indigènes, déduction faite des mesures de soutien. Le Conseil fédéral fixe les modalités et peut prévoir des exceptions.10
⁶	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
⁷	Les art. 17 et 18 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie11 s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre.12

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 128 - Se prescrivent par cinq ans:
¹	les loyers et fermages, les intérêts de capitaux et toutes autres redevances périodiques;
²	les actions pour fournitures de vivres, pension alimentaire et dépenses d'auberge;
³	les actions des artisans, pour leur travail; des marchands en détail, pour leurs fournitures; des médecins et autres gens de l'art, pour leurs soins; des avocats, procureurs, agents de droit et notaires, pour leurs services professionnels; ainsi que celles des travailleurs, pour leurs services.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.