E-683/2021 - 2021-03-02 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung nach Italien; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-683/2021

Urteil vom2. März 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung nach Italien;
Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt aus Somalia. Nach eigenen Angaben hat er im Jahr 2015 in Italien einen Schutzstatus erhalten, im Juli 2016 sei er jedoch nach Deutschland gegangen, wo er ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Da das Asylverfahren dort negativ verlaufen sei, habe er sich im August 2018 nach Frankreich begeben; die dortigen Behörden hätten ihm aber mitgeteilt, dass er ein Dublin-Fall sei. Er habe sich sodann illegal in Frankreich aufgehalten, bis er am 3. Februar 2020 von Strassburg aus mit dem Zug über Kehl (Deutschland) nach Basel gereist sei. Am 5. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum (BAZ) Region (...) in (...) um Asyl in der Schweiz. Am 12. Februar 2020 fand die Personalienaufnahme statt.

Ein Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 20. März 2014 in Italien sowie am 13. August 2018 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat.

B.
Am 13. Februar 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Dublin-Gespräch durchgeführt. Das SEM teilte ihm mit, es sei geplant, ihn entweder nach Frankreich oder Italien zurückzuführen. Mit einer Rückkehr nach Frankreich erklärte sich der Beschwerdeführer einverstanden. Betreffend Italien machte er geltend, er wolle dorthin nicht zurück. Er habe dort zwar einen Schutzstatus erhalten, aber keine Unterkunft gehabt; das Camp habe er verlassen müssen. In einer Kirche habe er zu Essen bekommen, aber kein Geld für die nötigen Medikamente. Er leide seit dem Jahr 2017 unter Diabetes und sei zudem Asthmatiker, seit er in Italien ein Jahr auf der Strasse habe leben müssen (vgl. act. SEM-[...]-14/2).

C.
Das SEM ersuchte sowohl Frankreich als auch Italien um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die französischen Behörden verweigerten die Aufnahme unter Hinweis auf den in Italien erteilten subsidiären Schutzstatus, gültig bis zum 23. August 2020.

D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem geplanten Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31, sicherer Drittstaat) und der Wegweisung nach Italien.

E.
Am 27. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer mit Hilfe seines zugewiesenen Rechtsvertreters Stellung und lehnte eine Rückkehr nach Italien ab. Er sei aufgrund seiner chronischen Erkrankungen auf medizinische Versorgung angewiesen; diese sei in Italien für Schutzberechtigte nicht gewährleistet. Vor einer Überstellung seien daher bei den italienischen Behörden entsprechende Garantien einzuholen. Der Rechtsvertreter kündigte die Nachreichung eines Arztberichts an.

F.
Aus dem Arztbericht vom 20. März 2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter Diabetes mellitus Typ 2 leidet (vgl. act. SEM-[...]-27/2). Er ist in der Schweiz in Behandlung, was durch verschiedene Arztberichte in den Akten belegt wird.

G.
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 21. Februar 2020 um Rückübernahme. Diese stimmten am 6. August 2020 zu und teilten mit, dem Beschwerdeführer sei in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden.

H.
Am 10. August 2020 teilte das SEM erneut mit, dass eine Rückführung nach Italien im Rahmen der Drittstaatenregelung vorgesehen sei. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu nochmals das rechtliche Gehör und forderte ihn zur Vorlage aktueller Arztberichte auf.

I.
In der Stellungnahme vom 18. August 2020 erklärte der Rechtsvertreter, der Beschwerdeführer sei vulnerabel, er sei schwer chronisch krank und auf permanente ärztliche Behandlung angewiesen. Im Fall einer Rückführung nach Italien drohe ihm eine Verletzung seiner in Art. 3 EMRK geschützten Rechte. Während seines Aufenthalts in Italien habe er trotz Schutzstatus keinen Zugang zur nötigen medizinischen Behandlung erhalten. Er sei wiederholt notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe dann dort die benötigten Medikamente erhalten. Auch gelte er als Diabetiker als zugehörig zu einer Risikogruppe in Hinblick auf eine Covid-19-Erkrankung.

J.
Gemäss Vorakten befand sich der Beschwerdeführer vom 21. August 2020 bis zum 1. September 2020 in der psychiatrischen Klinik in (...), psychiatrische Dienste, Spital (...), nachdem er am 20. August 2020 unter Alkoholeinfluss einen Selbstmordversuch unternommen hatte und sich vor einen fahrenden Zug gestürzt hatte, der jedoch bremsen konnte. Dem Austrittsbericht der Klinik vom 1. September 2020 ist zu entnehmen, dass er bei Eintritt angegeben hatte, unter viel Stress zu leiden, insbesondere wegen des negativen Entscheids bezüglich des Asylantrags sowie aus Angst vor einem Mangel an Medikation im Falle einer Zurückweisung nach Italien, dass er mit seiner aktuellen Lebenssituation nicht zufrieden sei und sich kurzfristig entschieden habe, sich das Leben zu nehmen. Gemäss Bericht besserte sich der Zustand des Beschwerdeführers im Rahmen des Klinikaufenthalts, er distanzierte sich von Suizidgedanken (vgl. act. SEM-[...]-43/4).

K.
Einem weiteren Arztbericht vom 24. September 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt wegen Asthma-Attacken behandelt worden war und einen hohen Alkoholkonsum hatte. Den vorliegenden Arztberichten ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2020 wegen Einschlafproblemen ein Antidepressivum einnahm (vgl. Gesundheitsverlaufsprotokoll, act. SEM-[...]-54/3).

L.
Am 15. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (...) zugewiesen und ist seither im [Zentrum] B._______ in C._______ untergebracht. Am 26. Januar 2021 bestätigte der Rechtsvertreter des BAZ, dass er das Mandat weiterführe.

M.
Am 2. Februar 2021 berichtete eine Mitarbeiterin des B.______ in C._______ dem SEM auf Anfrage vom 27. Januar 2021, dass sich die gesundheitliche und psychische Situation des Beschwerdeführers stabilisiert habe; er nehme die vereinbarten Arzttermine wahr und beteilige sich aktiv an den täglichen Angeboten (Deutschkurs und Beschäftigungsprogramme), wodurch sich sowohl seine Blutzuckerwerte als auch seine psychisch labile Situation stabilisiert und verbessert hätten. Die nächste Kontrolle der Insulinwerte sei für Mitte Februar 2021 beim Hausarzt geplant. Leider sei davon auszugehen, dass äusserer Stress und Unsicherheit die früheren Probleme (Depression, übermässiger Alkoholkonsum, hohe Blutzuckerwerte) wiederaufkommen lassen würden (vgl. act. SEM-[...]-52/3).

N.
Am 3. Februar 2021 übermittelte das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf betreffend die Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien.

O.
In seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2021 verwies der Rechtsvertreter auf die Stellungnahmen vom 27. Februar 2020 und vom 18. August 2020 und brachte ergänzend vor, der Beschwerdeführer werde gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation von Schutzberechtigten in Italien praktisch und effektiv kaum Zugang zu den nötigen Medikamenten erhalten können. Er werde einen hohen Selbstbehalt zahlen müssen. Es fehle an Informationen über den Zugang zum Gesundheitswesen, auch werde der Zugang durch Behördenwillkür in manchen Gegenden verweigert. Das SEM habe sich in seinem Entscheidentwurf nicht mit dem Einzelfall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, sondern rein schematisch argumentiert. In Hinblick auf dessen Suizidalität sei auf das Prüfungsschema hinzuweisen, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem neueren Urteil entwickelt habe und das auch vom Bundesverwaltungsgericht in jüngsten Entscheiden berücksichtigt werde. Eine solche Prüfung habe das SEM versäumt vorzunehmen. Sofern das SEM von den italienischen Behörden keine entsprechenden Garantien einholen könne, sei von der Rückführung abzusehen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe.

P.
Am 8. Februar 2021 (irrtümlich datiert auf den 8. Februar 2020) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, da er bereits in Italien einen Schutzstatus erhalten habe. Es verfügte die Wegweisung und stellte fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Es händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug nach Italien, den es für zulässig und zumutbar erachtete; die geltend gemachten Gesundheitsvorbringen, inklusive eine möglicherweise drohende Suizidgefahr, änderten daran nichts. Der Gesundheitszustand werde vor Durchführung der Überstellung nochmals abgeklärt, die italienischen Behörden würden über den aktuellen Gesundheitszustand informiert werden. Eine Rückführung sei ohnehin erst durchführbar, wenn die Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19 dies zuliessen. Auf die Entscheidbegründung wird in den Erwägungen eingegangen. Der Entscheid ging am 9. Februar 2021 dem Rechtsvertreter zu.

Q.
In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei sehr vulnerabel, er benötige permanente ärztliche Betreuung und Kontrolle. Das SEM habe dies nicht genügend berücksichtigt; insbesondere vor dem Hintergrund, dass für Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung bestünden. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, andernfalls ein Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe.

Neben den bereits aktenkundigen medizinischen Unterlagen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Hausarztes in C._______ vom 15. Februar 2021 ein, dass die Medikation des Diabetes mellitus weiterhin der Anpassung und einer engmaschigen ärztlichen Überwachung bedürfe (Beschwerdebeilage 5).

R.
Am 17. Februar 2021 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

S.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

T.
Am 22. Februar reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das aktualisierte Verlaufsblatt des B._______ (letzter Eintrag vom 18. Februar 2021) ein, welches den Gesundheitsverlauf dokumentiert. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Woche lang mit dem Spritzen von Insulin ausgesetzt hatte (vgl. Eintrag vom 16. Februar 2021). Auch hatte er gegenüber der Betreuung geäussert, seiner Meinung nach sei seine Diabeteserkrankung eventuell eine Lüge. Erst nach einem persönlichen Gespräch mit der medizinischen Betreuung habe er Einsicht gezeigt, jedoch auch grosse Furcht geäussert, wie seine Behandlung in Italien gesichert sein könnte (vgl. Eintrag vom 18. Februar 2021). Dies zeige deutlich, dass eine engmaschige ärztliche Betreuung nötig sei, um die Insulin-Therapie sicherzustellen. Erschwerend komme sein psychischer Zustand hinzu; die medizinische Versorgung wäre bei einer Überstellung nach Italien ohne eine individuelle Garantieerklärung der dortigen Behörden nicht gewährleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt prüft.

4.

4.1 Das SEM stellte fest, dass der Beschwerdeführer in Italien, einem sicheren Drittstaat, subsidiären Schutz erhalten habe. Die italienischen Behörden hätten auch der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. In der Begründung des Entscheids verweist das SEM darauf, dass sich der Beschwerdeführer an die italienischen Behörden wenden und bei diesen die Unterstützung einfordern könne, welche ihm auf Grundlage der entsprechenden EU-Richtlinien zustehe, die von Italien respektiert und umgesetzt würden. Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen hielt das SEM fest, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und der Beschwerdeführer werde dort sowohl die benötigten Medikamente als auch die nötigen medizinischen Kontrollen erhalten können. Es gebe keine Hinweise, wonach Italien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Vielmehr sei er nach eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 18. August 2020 auch vor der Ausreise aus Italien wiederholt notfallmässig im Spital gewesen und habe während des Spitalaufenthaltes die benötigten Medikamente erhalten. Seine medizinische Grundversorgung erscheine daher als sichergestellt, er werde in Italien die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sowie die Abgabe der benötigten Medikamente wie Insulin und die Behandlung von schweren psychischen Störungen umfasse, erhalten. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Italien zulässig und zumutbar.

Auch der Suizidversuch vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es wäre als stossend zu bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer angesichts des drohenden Wegweisungsvollzugs durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihm aber frei, auch diesbezüglich allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfügung und er sei gehalten, sich bei medizinischen oder psychischen Problemen an eine Institution in Italien zu wenden. Schliesslich würden die italienischen Behörden über seine gesundheitlichen Probleme und die benötigte medizinische Versorgung sowie die Medikamente vor der Rücküberstellung informiert und er könne sich direkt nach der Rückkehr nach Italien bei den italienischen Behörden melden, um sich dort wieder anzumelden und registrieren zu lassen.

Zur Beurteilungstiefe des Suizidrisikos sei zum einen festzuhalten, dass der Suizidversuch unter Alkoholeinfluss begangen worden sei und gemäss dem Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik (...) vom 1. September 2020 bei Klinikaustritt kein Anhalt für Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden habe. Auch sei der Beschwerdeführer seither nicht mehr in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung gewesen. Gemäss dem Gesundheitsverlaufsprotokoll sei ihm seit dem Umzug nach C._______ einzig wegen Einschlafproblemen ein Medikament, welches zu den Antidepressiva gehört, zur abendlichen Einnahme verordnet worden. Vor diesem Hintergrund sei bei einer Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen und das SEM erachte es als nicht erforderlich, von den italienischen Behörden eine Zusicherung betreffend die nötige medizinische Versorgung sowie eine Garantie für eine konkret bezeichnete Unterkunft einzuholen.

Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers könne zudem erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werden; sicher werde dem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, indem die italienischen Behörden vor der Überstellung über die Erkrankungen und den Gesundheitszustand sowie die weiterführenden medizinischen Behandlungen und die benötigten Medikamente informiert würden. Dies geschehe insbesondere auch vor dem aktuellen Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), wonach Diabetiker im Zusammenhang mit Covid-19 zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören. Eine Überstellung nach Italien werde erst erfolgen, wenn es die aktuelle Lage erlaube und die entsprechenden Schutzmassnahmen eingehalten werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei bei der Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen, und der Vollzug sei zumutbar. Der Vollzug sei auch möglich, Italien habe die Rücknahme zugesichert. Vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorübergehende Einreisebeschränkungen durch die italienischen Behörden im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus vermöchten keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Aufgrund der von vielen Staaten wegen dem Corona-Virus erlassenen Restriktionen werde die Überstellung erst erfolgen, wenn die Reisebeschränkungen dies zuliessen.

4.2 In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei vulnerabel aufgrund seiner chronischen Krankheit, er leide an Diabetes und müsse täglich Insulin spritzen. Erschwerend komme hinzu, dass seine Blutzuckerwerte nicht stabil seien, deren Schwankungen würden durch seinen Alkoholmissbrauch zusätzlich verstärkt. Es sei eine engmaschige ärztliche Überwachung nötig, was mit den vorgelegten Arztberichten hinreichend dokumentiert werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er bereits einen Suizidversuch unternommen habe und an Depressionen leide, was die erforderliche medizinische Begleitung umso notwendiger erscheinen lasse. Bei einer Rücküberstellung nach Italien sei konkret zu befürchten, dass die erforderliche Behandlung zumindest unterbrochen werde. Das SEM habe den Gesundheitszustand zwar abgeklärt, jedoch die Vulnerabilität des Beschwerdeführers im Entscheid nur ungenügend berücksichtigt. Dies sei stossend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu überwinden hätten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Italien bereits auf der Strasse habe leben müssen. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass er nach seiner Rückkehr nach Italien wieder in der Obdachlosigkeit landen werde, was den Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung zusätzlich erschwere. Eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK sei ausdrücklich zu bejahen. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, ansonsten sei der Vollzug nicht als zulässig zu bezeichnen.

4.3 In der weiteren Eingabe vom 22. Februar 2021 wird unter Vorlage neuer ärztlicher Auskünfte erneut bekräftigt, dass der Beschwerdeführer psychisch labil sei und der permanenten ärztlichen Betreuung und Kontrolle bedürfe. Diese sei im Fall einer Überstellung nach Italien keineswegs gesichert.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.

5.2 Den Akten zufolge ist dem Beschwerdeführer in Italien der subsidiäre Schutzstatus sowie ein Aufenthaltstitel mit Geltung bis zum 23. August 2020 gewährt worden. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007, in welchem sämtliche Länder der EU und der EFTA als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden). Die italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 6. August 2020 zugestimmt.

5.3 Der Beschwerdeführer ist demnach eine Person mit internationalem Schutz, der über ein Aufenthaltsrecht in Italien verfügt. Es ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, sich aufgrund seines Schutzstatus um eine Verlängerung seiner inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen (vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2019 vom Juni 2020, S.145 f.).

5.4 Das SEM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.

6.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend gewürdigt, obwohl es alle Fakten gesammelt und Arztberichte angefordert habe. Es sei nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen worden, sondern das SEM habe mit pauschalen Textbausteinen gearbeitet. Auf diese formelle Rüge ist zuerst einzugehen, da sie die Aufhebung des Entscheids aus formellen Gründen bewirken könnte.

6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3).

6.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers in der Verfügung berücksichtigt und erklärt hat, seine Krankheit könne auch in Italien behandelt werden und er werde dort auch Zugang zumindest zu medizinischer Grundversorgung erhalten. Das SEM hat des Weiteren auch im Zusammenhang mit der festzustellenden Reisefähigkeit festgehalten, dass diese ausschlaggebend sei zum Zeitpunkt der Überstellung; die italienischen Behörden würden im Rahmen der Überstellungsmodalitäten gehörig und rechtzeitig über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den nötigen Behandlungsbedarf informiert werden. Auch werde eine Überstellung erst dann geplant, wenn sie auch in Hinblick auf die Regelungen des Bundesamts für Gesundheit betreffend die Covid-19-Pandemie sowie möglicherweise geltende Reisebeschränkungen im Verhältnis Schweiz-Italien ohne weitere Risiken durchführbar sei. Mit diesen Erwägungen wurde der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht - den das SEM korrekt und vollständig erhoben hat - hinlänglich gewürdigt; eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht festzustellen. Gemäss geltender Rechtsprechung betreffend die Unterbringung und medizinische Versorgung von Personen mit Schutzstatus in Italien war die Vorinstanz nicht gehalten, individuelle Zusicherungen einzuholen.

6.4 Die formelle Rüge ist damit nicht begründet, zumal sie sich in erster Linie in Kritik am Entscheid des SEM erschöpft. Die Frage, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein Vollzugshindernis zu begründen vermag, ist Inhalt der folgenden materiellen Prüfung. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.4 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten (vgl. hierzu E. 2) die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grund-
legende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. Fanny Matthey, in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migra-tions, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Art. 83 Abs. 5 AIG hält ferner die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.

8.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer
E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).

8.6 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat und dort die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragen kann. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulment-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung.

8.6.1 Die medizinischen Sachverhalte des Beschwerdeführers können nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten «other very exceptional cases» subsumiert werden. Trotz der chronischen Erkrankung ist der Beschwerdeführer nicht so schwer erkrankt, als dass bei ihm die ernsthafte Gefahr bestehen würde, im Falle der Rückschaffung nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt zu sein, zumal die medizinische Versorgung in Italien gewährleistet ist. Weder seine Vorbringen noch die eingereichten Arztberichte lassen darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Italien nicht gegeben wäre.

8.6.2 Der Beschwerdeführer leidet unter Diabetes mellitus Typ 2 und ist auf regelmässige Insulingaben angewiesen. Diese Versorgung kann er jedoch auch in Italien erhalten. Als anerkannt Schutzberechtigter mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung steht ihm das italienische Gesundheitssystem offen. Er selbst hat auch vorgebracht, dass er in Italien jedenfalls im Spital notfallmässig versorgt worden sei (vgl. Bst. B). Dem Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch belastet und seine Alkoholsucht könnte sich unter weniger günstigen Bedingungen wieder verschlechtern, was auch zu einer mangelhaften Disziplin bei der Insulintherapie führen und schliesslich unbehandelt in einer lebensbedrohlichen Situation enden könne, ist zu erwidern, dass der Beschwerdeführer auch in der Schweiz die nötige Medikation nur mit Mühe und periodischen Unterbrechungen einnimmt und bisher nichts unternommen hat, um gegen seine Alkoholsucht vorzugehen (vgl. Zusammenstellung der ärztlichen Auskünfte, act. SEM-[...]-52/3 und 54/3). Auch geht aus den ärztlichen Berichten nicht hervor, dass er - über die Einnahme von schlaffördernden beruhigenden Mitteln hinausgehend - wegen seiner psychischen Probleme oder Depressionen in therapeutischer Behandlung stand, seit er zum 1. September 2020 aus der Psychiatrie entlassen wurde. Wenig ist auch bekannt, wie er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Frankreich als irregulär sich aufhaltende Person mit seiner Krankheit durchschlagen konnte. Jedenfalls ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in Italien anscheinend nicht um die Durchsetzung seiner Rechte bemühte, sondern das Land verliess, um sich jahrelang in noch prekäreren Aufenthaltssituationen durchzuschlagen.

Betreffend die von ihm geltend gemachte Asthmaerkrankung gilt, dass eine Asthmaerkrankung, welche mit Medikamenten gut behandelbar ist, für sich genommen einer Überstellung nach Italien nicht entgegenstehen kann (vgl. Urteil des BVGer F-9/2020 vom 16. Januar 2020 E. 4). Diese Einschätzung für das Dublin-Verfahren muss auch im Fall des Beschwerdeführers gelten, der einen Schutzstatus erhalten hat.

Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m. H.). Allfälligen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen.

Offensichtlich ist sich das SEM der gesundheitlichen Problematik bewusst, es hat vor dem Entscheid über das Asylgesuch des Beschwerdeführers aktuelle ärztliche Berichte eingeholt und auch den Beschwerdeführer während des Verfahrens immer wieder aufgefordert, über seinen Gesundheitszustand zu berichten. Es hat entsprechende Massnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung bereits im Entscheid zugesichert. Schliesslich ist festzustellen, dass die tatsächliche Reisefähigkeit erst kurz vor dem Vollzug der Wegweisung beurteilt werden kann. Dieser steht jedoch angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie noch nicht unmittelbar bevor.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Diesbezüglich gilt das oben Gesagte. Der Beschwerdeführer wird nach der Rückkehr nach Italien nicht in eine medizinische Notlage geraten. Italien ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf von ihm zudem erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Daran vermag auch das Vorbringen, er hätte nach Verlassen des Camps keine Unterkunft gefunden und auf der Strasse leben müssen und sei nur durch die Kirche unterstützt worden, nichts zu ändern. So muss sich der Beschwerdeführer den Umstand, dass er freiwillig aus Italien ausgereist ist, anstatt sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, zu seinen Ungunsten entgegenhalten lassen und dies ist nicht den italienischen Behörden anzulasten. Der Wegweisungsvollzug ist zumutbar.

Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10 E. 5).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.8 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten, zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.

8.9
Nach den vorstehenden Erwägungen ist auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden musste und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2021 belegt wurde, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106