E-683/2021 - 2021-03-02 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung nach Italien; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-683/2021

Urteil vom2. März 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung nach Italien;
Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt aus Somalia. Nach eigenen Angaben hat er im Jahr 2015 in Italien einen Schutzstatus erhalten, im Juli 2016 sei er jedoch nach Deutschland gegangen, wo er ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Da das Asylverfahren dort negativ verlaufen sei, habe er sich im August 2018 nach Frankreich begeben; die dortigen Behörden hätten ihm aber mitgeteilt, dass er ein Dublin-Fall sei. Er habe sich sodann illegal in Frankreich aufgehalten, bis er am 3. Februar 2020 von Strassburg aus mit dem Zug über Kehl (Deutschland) nach Basel gereist sei. Am 5. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum (BAZ) Region (...) in (...) um Asyl in der Schweiz. Am 12. Februar 2020 fand die Personalienaufnahme statt.

Ein Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 20. März 2014 in Italien sowie am 13. August 2018 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat.

B.
Am 13. Februar 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Dublin-Gespräch durchgeführt. Das SEM teilte ihm mit, es sei geplant, ihn entweder nach Frankreich oder Italien zurückzuführen. Mit einer Rückkehr nach Frankreich erklärte sich der Beschwerdeführer einverstanden. Betreffend Italien machte er geltend, er wolle dorthin nicht zurück. Er habe dort zwar einen Schutzstatus erhalten, aber keine Unterkunft gehabt; das Camp habe er verlassen müssen. In einer Kirche habe er zu Essen bekommen, aber kein Geld für die nötigen Medikamente. Er leide seit dem Jahr 2017 unter Diabetes und sei zudem Asthmatiker, seit er in Italien ein Jahr auf der Strasse habe leben müssen (vgl. act. SEM-[...]-14/2).

C.
Das SEM ersuchte sowohl Frankreich als auch Italien um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die französischen Behörden verweigerten die Aufnahme unter Hinweis auf den in Italien erteilten subsidiären Schutzstatus, gültig bis zum 23. August 2020.

D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem geplanten Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31, sicherer Drittstaat) und der Wegweisung nach Italien.

E.
Am 27. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer mit Hilfe seines zugewiesenen Rechtsvertreters Stellung und lehnte eine Rückkehr nach Italien ab. Er sei aufgrund seiner chronischen Erkrankungen auf medizinische Versorgung angewiesen; diese sei in Italien für Schutzberechtigte nicht gewährleistet. Vor einer Überstellung seien daher bei den italienischen Behörden entsprechende Garantien einzuholen. Der Rechtsvertreter kündigte die Nachreichung eines Arztberichts an.

F.
Aus dem Arztbericht vom 20. März 2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter Diabetes mellitus Typ 2 leidet (vgl. act. SEM-[...]-27/2). Er ist in der Schweiz in Behandlung, was durch verschiedene Arztberichte in den Akten belegt wird.

G.
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 21. Februar 2020 um Rückübernahme. Diese stimmten am 6. August 2020 zu und teilten mit, dem Beschwerdeführer sei in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden.

H.
Am 10. August 2020 teilte das SEM erneut mit, dass eine Rückführung nach Italien im Rahmen der Drittstaatenregelung vorgesehen sei. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu nochmals das rechtliche Gehör und forderte ihn zur Vorlage aktueller Arztberichte auf.

I.
In der Stellungnahme vom 18. August 2020 erklärte der Rechtsvertreter, der Beschwerdeführer sei vulnerabel, er sei schwer chronisch krank und auf permanente ärztliche Behandlung angewiesen. Im Fall einer Rückführung nach Italien drohe ihm eine Verletzung seiner in Art. 3 EMRK geschützten Rechte. Während seines Aufenthalts in Italien habe er trotz Schutzstatus keinen Zugang zur nötigen medizinischen Behandlung erhalten. Er sei wiederholt notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe dann dort die benötigten Medikamente erhalten. Auch gelte er als Diabetiker als zugehörig zu einer Risikogruppe in Hinblick auf eine Covid-19-Erkrankung.

J.
Gemäss Vorakten befand sich der Beschwerdeführer vom 21. August 2020 bis zum 1. September 2020 in der psychiatrischen Klinik in (...), psychiatrische Dienste, Spital (...), nachdem er am 20. August 2020 unter Alkoholeinfluss einen Selbstmordversuch unternommen hatte und sich vor einen fahrenden Zug gestürzt hatte, der jedoch bremsen konnte. Dem Austrittsbericht der Klinik vom 1. September 2020 ist zu entnehmen, dass er bei Eintritt angegeben hatte, unter viel Stress zu leiden, insbesondere wegen des negativen Entscheids bezüglich des Asylantrags sowie aus Angst vor einem Mangel an Medikation im Falle einer Zurückweisung nach Italien, dass er mit seiner aktuellen Lebenssituation nicht zufrieden sei und sich kurzfristig entschieden habe, sich das Leben zu nehmen. Gemäss Bericht besserte sich der Zustand des Beschwerdeführers im Rahmen des Klinikaufenthalts, er distanzierte sich von Suizidgedanken (vgl. act. SEM-[...]-43/4).

K.
Einem weiteren Arztbericht vom 24. September 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt wegen Asthma-Attacken behandelt worden war und einen hohen Alkoholkonsum hatte. Den vorliegenden Arztberichten ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2020 wegen Einschlafproblemen ein Antidepressivum einnahm (vgl. Gesundheitsverlaufsprotokoll, act. SEM-[...]-54/3).

L.
Am 15. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (...) zugewiesen und ist seither im [Zentrum] B._______ in C._______ untergebracht. Am 26. Januar 2021 bestätigte der Rechtsvertreter des BAZ, dass er das Mandat weiterführe.

M.
Am 2. Februar 2021 berichtete eine Mitarbeiterin des B.______ in C._______ dem SEM auf Anfrage vom 27. Januar 2021, dass sich die gesundheitliche und psychische Situation des Beschwerdeführers stabilisiert habe; er nehme die vereinbarten Arzttermine wahr und beteilige sich aktiv an den täglichen Angeboten (Deutschkurs und Beschäftigungsprogramme), wodurch sich sowohl seine Blutzuckerwerte als auch seine psychisch labile Situation stabilisiert und verbessert hätten. Die nächste Kontrolle der Insulinwerte sei für Mitte Februar 2021 beim Hausarzt geplant. Leider sei davon auszugehen, dass äusserer Stress und Unsicherheit die früheren Probleme (Depression, übermässiger Alkoholkonsum, hohe Blutzuckerwerte) wiederaufkommen lassen würden (vgl. act. SEM-[...]-52/3).

N.
Am 3. Februar 2021 übermittelte das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf betreffend die Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien.

O.
In seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2021 verwies der Rechtsvertreter auf die Stellungnahmen vom 27. Februar 2020 und vom 18. August 2020 und brachte ergänzend vor, der Beschwerdeführer werde gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation von Schutzberechtigten in Italien praktisch und effektiv kaum Zugang zu den nötigen Medikamenten erhalten können. Er werde einen hohen Selbstbehalt zahlen müssen. Es fehle an Informationen über den Zugang zum Gesundheitswesen, auch werde der Zugang durch Behördenwillkür in manchen Gegenden verweigert. Das SEM habe sich in seinem Entscheidentwurf nicht mit dem Einzelfall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, sondern rein schematisch argumentiert. In Hinblick auf dessen Suizidalität sei auf das Prüfungsschema hinzuweisen, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem neueren Urteil entwickelt habe und das auch vom Bundesverwaltungsgericht in jüngsten Entscheiden berücksichtigt werde. Eine solche Prüfung habe das SEM versäumt vorzunehmen. Sofern das SEM von den italienischen Behörden keine entsprechenden Garantien einholen könne, sei von der Rückführung abzusehen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe.

P.
Am 8. Februar 2021 (irrtümlich datiert auf den 8. Februar 2020) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, da er bereits in Italien einen Schutzstatus erhalten habe. Es verfügte die Wegweisung und stellte fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Es händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug nach Italien, den es für zulässig und zumutbar erachtete; die geltend gemachten Gesundheitsvorbringen, inklusive eine möglicherweise drohende Suizidgefahr, änderten daran nichts. Der Gesundheitszustand werde vor Durchführung der Überstellung nochmals abgeklärt, die italienischen Behörden würden über den aktuellen Gesundheitszustand informiert werden. Eine Rückführung sei ohnehin erst durchführbar, wenn die Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19 dies zuliessen. Auf die Entscheidbegründung wird in den Erwägungen eingegangen. Der Entscheid ging am 9. Februar 2021 dem Rechtsvertreter zu.

Q.
In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei sehr vulnerabel, er benötige permanente ärztliche Betreuung und Kontrolle. Das SEM habe dies nicht genügend berücksichtigt; insbesondere vor dem Hintergrund, dass für Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung bestünden. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, andernfalls ein Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe.

Neben den bereits aktenkundigen medizinischen Unterlagen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Hausarztes in C._______ vom 15. Februar 2021 ein, dass die Medikation des Diabetes mellitus weiterhin der Anpassung und einer engmaschigen ärztlichen Überwachung bedürfe (Beschwerdebeilage 5).

R.
Am 17. Februar 2021 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

S.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

T.
Am 22. Februar reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das aktualisierte Verlaufsblatt des B._______ (letzter Eintrag vom 18. Februar 2021) ein, welches den Gesundheitsverlauf dokumentiert. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Woche lang mit dem Spritzen von Insulin ausgesetzt hatte (vgl. Eintrag vom 16. Februar 2021). Auch hatte er gegenüber der Betreuung geäussert, seiner Meinung nach sei seine Diabeteserkrankung eventuell eine Lüge. Erst nach einem persönlichen Gespräch mit der medizinischen Betreuung habe er Einsicht gezeigt, jedoch auch grosse Furcht geäussert, wie seine Behandlung in Italien gesichert sein könnte (vgl. Eintrag vom 18. Februar 2021). Dies zeige deutlich, dass eine engmaschige ärztliche Betreuung nötig sei, um die Insulin-Therapie sicherzustellen. Erschwerend komme sein psychischer Zustand hinzu; die medizinische Versorgung wäre bei einer Überstellung nach Italien ohne eine individuelle Garantieerklärung der dortigen Behörden nicht gewährleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt prüft.

4.

4.1 Das SEM stellte fest, dass der Beschwerdeführer in Italien, einem sicheren Drittstaat, subsidiären Schutz erhalten habe. Die italienischen Behörden hätten auch der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. In der Begründung des Entscheids verweist das SEM darauf, dass sich der Beschwerdeführer an die italienischen Behörden wenden und bei diesen die Unterstützung einfordern könne, welche ihm auf Grundlage der entsprechenden EU-Richtlinien zustehe, die von Italien respektiert und umgesetzt würden. Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen hielt das SEM fest, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und der Beschwerdeführer werde dort sowohl die benötigten Medikamente als auch die nötigen medizinischen Kontrollen erhalten können. Es gebe keine Hinweise, wonach Italien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Vielmehr sei er nach eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 18. August 2020 auch vor der Ausreise aus Italien wiederholt notfallmässig im Spital gewesen und habe während des Spitalaufenthaltes die benötigten Medikamente erhalten. Seine medizinische Grundversorgung erscheine daher als sichergestellt, er werde in Italien die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sowie die Abgabe der benötigten Medikamente wie Insulin und die Behandlung von schweren psychischen Störungen umfasse, erhalten. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Italien zulässig und zumutbar.

Auch der Suizidversuch vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es wäre als stossend zu bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer angesichts des drohenden Wegweisungsvollzugs durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihm aber frei, auch diesbezüglich allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfügung und er sei gehalten, sich bei medizinischen oder psychischen Problemen an eine Institution in Italien zu wenden. Schliesslich würden die italienischen Behörden über seine gesundheitlichen Probleme und die benötigte medizinische Versorgung sowie die Medikamente vor der Rücküberstellung informiert und er könne sich direkt nach der Rückkehr nach Italien bei den italienischen Behörden melden, um sich dort wieder anzumelden und registrieren zu lassen.

Zur Beurteilungstiefe des Suizidrisikos sei zum einen festzuhalten, dass der Suizidversuch unter Alkoholeinfluss begangen worden sei und gemäss dem Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik (...) vom 1. September 2020 bei Klinikaustritt kein Anhalt für Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden habe. Auch sei der Beschwerdeführer seither nicht mehr in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung gewesen. Gemäss dem Gesundheitsverlaufsprotokoll sei ihm seit dem Umzug nach C._______ einzig wegen Einschlafproblemen ein Medikament, welches zu den Antidepressiva gehört, zur abendlichen Einnahme verordnet worden. Vor diesem Hintergrund sei bei einer Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen und das SEM erachte es als nicht erforderlich, von den italienischen Behörden eine Zusicherung betreffend die nötige medizinische Versorgung sowie eine Garantie für eine konkret bezeichnete Unterkunft einzuholen.

Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers könne zudem erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werden; sicher werde dem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, indem die italienischen Behörden vor der Überstellung über die Erkrankungen und den Gesundheitszustand sowie die weiterführenden medizinischen Behandlungen und die benötigten Medikamente informiert würden. Dies geschehe insbesondere auch vor dem aktuellen Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), wonach Diabetiker im Zusammenhang mit Covid-19 zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören. Eine Überstellung nach Italien werde erst erfolgen, wenn es die aktuelle Lage erlaube und die entsprechenden Schutzmassnahmen eingehalten werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei bei der Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen, und der Vollzug sei zumutbar. Der Vollzug sei auch möglich, Italien habe die Rücknahme zugesichert. Vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorübergehende Einreisebeschränkungen durch die italienischen Behörden im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus vermöchten keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Aufgrund der von vielen Staaten wegen dem Corona-Virus erlassenen Restriktionen werde die Überstellung erst erfolgen, wenn die Reisebeschränkungen dies zuliessen.

4.2 In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei vulnerabel aufgrund seiner chronischen Krankheit, er leide an Diabetes und müsse täglich Insulin spritzen. Erschwerend komme hinzu, dass seine Blutzuckerwerte nicht stabil seien, deren Schwankungen würden durch seinen Alkoholmissbrauch zusätzlich verstärkt. Es sei eine engmaschige ärztliche Überwachung nötig, was mit den vorgelegten Arztberichten hinreichend dokumentiert werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er bereits einen Suizidversuch unternommen habe und an Depressionen leide, was die erforderliche medizinische Begleitung umso notwendiger erscheinen lasse. Bei einer Rücküberstellung nach Italien sei konkret zu befürchten, dass die erforderliche Behandlung zumindest unterbrochen werde. Das SEM habe den Gesundheitszustand zwar abgeklärt, jedoch die Vulnerabilität des Beschwerdeführers im Entscheid nur ungenügend berücksichtigt. Dies sei stossend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu überwinden hätten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Italien bereits auf der Strasse habe leben müssen. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass er nach seiner Rückkehr nach Italien wieder in der Obdachlosigkeit landen werde, was den Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung zusätzlich erschwere. Eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK sei ausdrücklich zu bejahen. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, ansonsten sei der Vollzug nicht als zulässig zu bezeichnen.

4.3 In der weiteren Eingabe vom 22. Februar 2021 wird unter Vorlage neuer ärztlicher Auskünfte erneut bekräftigt, dass der Beschwerdeführer psychisch labil sei und der permanenten ärztlichen Betreuung und Kontrolle bedürfe. Diese sei im Fall einer Überstellung nach Italien keineswegs gesichert.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.

5.2 Den Akten zufolge ist dem Beschwerdeführer in Italien der subsidiäre Schutzstatus sowie ein Aufenthaltstitel mit Geltung bis zum 23. August 2020 gewährt worden. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007, in welchem sämtliche Länder der EU und der EFTA als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden). Die italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 6. August 2020 zugestimmt.

5.3 Der Beschwerdeführer ist demnach eine Person mit internationalem Schutz, der über ein Aufenthaltsrecht in Italien verfügt. Es ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, sich aufgrund seines Schutzstatus um eine Verlängerung seiner inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen (vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2019 vom Juni 2020, S.145 f.).

5.4 Das SEM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.

6.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend gewürdigt, obwohl es alle Fakten gesammelt und Arztberichte angefordert habe. Es sei nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen worden, sondern das SEM habe mit pauschalen Textbausteinen gearbeitet. Auf diese formelle Rüge ist zuerst einzugehen, da sie die Aufhebung des Entscheids aus formellen Gründen bewirken könnte.

6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3).

6.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers in der Verfügung berücksichtigt und erklärt hat, seine Krankheit könne auch in Italien behandelt werden und er werde dort auch Zugang zumindest zu medizinischer Grundversorgung erhalten. Das SEM hat des Weiteren auch im Zusammenhang mit der festzustellenden Reisefähigkeit festgehalten, dass diese ausschlaggebend sei zum Zeitpunkt der Überstellung; die italienischen Behörden würden im Rahmen der Überstellungsmodalitäten gehörig und rechtzeitig über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den nötigen Behandlungsbedarf informiert werden. Auch werde eine Überstellung erst dann geplant, wenn sie auch in Hinblick auf die Regelungen des Bundesamts für Gesundheit betreffend die Covid-19-Pandemie sowie möglicherweise geltende Reisebeschränkungen im Verhältnis Schweiz-Italien ohne weitere Risiken durchführbar sei. Mit diesen Erwägungen wurde der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht - den das SEM korrekt und vollständig erhoben hat - hinlänglich gewürdigt; eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht festzustellen. Gemäss geltender Rechtsprechung betreffend die Unterbringung und medizinische Versorgung von Personen mit Schutzstatus in Italien war die Vorinstanz nicht gehalten, individuelle Zusicherungen einzuholen.

6.4 Die formelle Rüge ist damit nicht begründet, zumal sie sich in erster Linie in Kritik am Entscheid des SEM erschöpft. Die Frage, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein Vollzugshindernis zu begründen vermag, ist Inhalt der folgenden materiellen Prüfung. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.4 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten (vgl. hierzu E. 2) die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grund-
legende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. Fanny Matthey, in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migra-tions, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Art. 83 Abs. 5 AIG hält ferner die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.

8.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer
E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).

8.6 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat und dort die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragen kann. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulment-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung.

8.6.1 Die medizinischen Sachverhalte des Beschwerdeführers können nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten «other very exceptional cases» subsumiert werden. Trotz der chronischen Erkrankung ist der Beschwerdeführer nicht so schwer erkrankt, als dass bei ihm die ernsthafte Gefahr bestehen würde, im Falle der Rückschaffung nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt zu sein, zumal die medizinische Versorgung in Italien gewährleistet ist. Weder seine Vorbringen noch die eingereichten Arztberichte lassen darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Italien nicht gegeben wäre.

8.6.2 Der Beschwerdeführer leidet unter Diabetes mellitus Typ 2 und ist auf regelmässige Insulingaben angewiesen. Diese Versorgung kann er jedoch auch in Italien erhalten. Als anerkannt Schutzberechtigter mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung steht ihm das italienische Gesundheitssystem offen. Er selbst hat auch vorgebracht, dass er in Italien jedenfalls im Spital notfallmässig versorgt worden sei (vgl. Bst. B). Dem Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch belastet und seine Alkoholsucht könnte sich unter weniger günstigen Bedingungen wieder verschlechtern, was auch zu einer mangelhaften Disziplin bei der Insulintherapie führen und schliesslich unbehandelt in einer lebensbedrohlichen Situation enden könne, ist zu erwidern, dass der Beschwerdeführer auch in der Schweiz die nötige Medikation nur mit Mühe und periodischen Unterbrechungen einnimmt und bisher nichts unternommen hat, um gegen seine Alkoholsucht vorzugehen (vgl. Zusammenstellung der ärztlichen Auskünfte, act. SEM-[...]-52/3 und 54/3). Auch geht aus den ärztlichen Berichten nicht hervor, dass er - über die Einnahme von schlaffördernden beruhigenden Mitteln hinausgehend - wegen seiner psychischen Probleme oder Depressionen in therapeutischer Behandlung stand, seit er zum 1. September 2020 aus der Psychiatrie entlassen wurde. Wenig ist auch bekannt, wie er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Frankreich als irregulär sich aufhaltende Person mit seiner Krankheit durchschlagen konnte. Jedenfalls ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in Italien anscheinend nicht um die Durchsetzung seiner Rechte bemühte, sondern das Land verliess, um sich jahrelang in noch prekäreren Aufenthaltssituationen durchzuschlagen.

Betreffend die von ihm geltend gemachte Asthmaerkrankung gilt, dass eine Asthmaerkrankung, welche mit Medikamenten gut behandelbar ist, für sich genommen einer Überstellung nach Italien nicht entgegenstehen kann (vgl. Urteil des BVGer F-9/2020 vom 16. Januar 2020 E. 4). Diese Einschätzung für das Dublin-Verfahren muss auch im Fall des Beschwerdeführers gelten, der einen Schutzstatus erhalten hat.

Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m. H.). Allfälligen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen.

Offensichtlich ist sich das SEM der gesundheitlichen Problematik bewusst, es hat vor dem Entscheid über das Asylgesuch des Beschwerdeführers aktuelle ärztliche Berichte eingeholt und auch den Beschwerdeführer während des Verfahrens immer wieder aufgefordert, über seinen Gesundheitszustand zu berichten. Es hat entsprechende Massnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung bereits im Entscheid zugesichert. Schliesslich ist festzustellen, dass die tatsächliche Reisefähigkeit erst kurz vor dem Vollzug der Wegweisung beurteilt werden kann. Dieser steht jedoch angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie noch nicht unmittelbar bevor.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Diesbezüglich gilt das oben Gesagte. Der Beschwerdeführer wird nach der Rückkehr nach Italien nicht in eine medizinische Notlage geraten. Italien ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf von ihm zudem erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Daran vermag auch das Vorbringen, er hätte nach Verlassen des Camps keine Unterkunft gefunden und auf der Strasse leben müssen und sei nur durch die Kirche unterstützt worden, nichts zu ändern. So muss sich der Beschwerdeführer den Umstand, dass er freiwillig aus Italien ausgereist ist, anstatt sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, zu seinen Ungunsten entgegenhalten lassen und dies ist nicht den italienischen Behörden anzulasten. Der Wegweisungsvollzug ist zumutbar.

Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10 E. 5).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.8 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten, zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.

8.9
Nach den vorstehenden Erwägungen ist auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden musste und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2021 belegt wurde, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107