E-683/2021 - 2021-03-02 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung nach Italien; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-683/2021

Urteil vom2. März 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung nach Italien;
Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt aus Somalia. Nach eigenen Angaben hat er im Jahr 2015 in Italien einen Schutzstatus erhalten, im Juli 2016 sei er jedoch nach Deutschland gegangen, wo er ebenfalls um Asyl nachgesucht habe. Da das Asylverfahren dort negativ verlaufen sei, habe er sich im August 2018 nach Frankreich begeben; die dortigen Behörden hätten ihm aber mitgeteilt, dass er ein Dublin-Fall sei. Er habe sich sodann illegal in Frankreich aufgehalten, bis er am 3. Februar 2020 von Strassburg aus mit dem Zug über Kehl (Deutschland) nach Basel gereist sei. Am 5. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum (BAZ) Region (...) in (...) um Asyl in der Schweiz. Am 12. Februar 2020 fand die Personalienaufnahme statt.

Ein Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 20. März 2014 in Italien sowie am 13. August 2018 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat.

B.
Am 13. Februar 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Dublin-Gespräch durchgeführt. Das SEM teilte ihm mit, es sei geplant, ihn entweder nach Frankreich oder Italien zurückzuführen. Mit einer Rückkehr nach Frankreich erklärte sich der Beschwerdeführer einverstanden. Betreffend Italien machte er geltend, er wolle dorthin nicht zurück. Er habe dort zwar einen Schutzstatus erhalten, aber keine Unterkunft gehabt; das Camp habe er verlassen müssen. In einer Kirche habe er zu Essen bekommen, aber kein Geld für die nötigen Medikamente. Er leide seit dem Jahr 2017 unter Diabetes und sei zudem Asthmatiker, seit er in Italien ein Jahr auf der Strasse habe leben müssen (vgl. act. SEM-[...]-14/2).

C.
Das SEM ersuchte sowohl Frankreich als auch Italien um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die französischen Behörden verweigerten die Aufnahme unter Hinweis auf den in Italien erteilten subsidiären Schutzstatus, gültig bis zum 23. August 2020.

D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem geplanten Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31, sicherer Drittstaat) und der Wegweisung nach Italien.

E.
Am 27. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer mit Hilfe seines zugewiesenen Rechtsvertreters Stellung und lehnte eine Rückkehr nach Italien ab. Er sei aufgrund seiner chronischen Erkrankungen auf medizinische Versorgung angewiesen; diese sei in Italien für Schutzberechtigte nicht gewährleistet. Vor einer Überstellung seien daher bei den italienischen Behörden entsprechende Garantien einzuholen. Der Rechtsvertreter kündigte die Nachreichung eines Arztberichts an.

F.
Aus dem Arztbericht vom 20. März 2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter Diabetes mellitus Typ 2 leidet (vgl. act. SEM-[...]-27/2). Er ist in der Schweiz in Behandlung, was durch verschiedene Arztberichte in den Akten belegt wird.

G.
Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 21. Februar 2020 um Rückübernahme. Diese stimmten am 6. August 2020 zu und teilten mit, dem Beschwerdeführer sei in Italien subsidiärer Schutz gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden.

H.
Am 10. August 2020 teilte das SEM erneut mit, dass eine Rückführung nach Italien im Rahmen der Drittstaatenregelung vorgesehen sei. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu nochmals das rechtliche Gehör und forderte ihn zur Vorlage aktueller Arztberichte auf.

I.
In der Stellungnahme vom 18. August 2020 erklärte der Rechtsvertreter, der Beschwerdeführer sei vulnerabel, er sei schwer chronisch krank und auf permanente ärztliche Behandlung angewiesen. Im Fall einer Rückführung nach Italien drohe ihm eine Verletzung seiner in Art. 3 EMRK geschützten Rechte. Während seines Aufenthalts in Italien habe er trotz Schutzstatus keinen Zugang zur nötigen medizinischen Behandlung erhalten. Er sei wiederholt notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe dann dort die benötigten Medikamente erhalten. Auch gelte er als Diabetiker als zugehörig zu einer Risikogruppe in Hinblick auf eine Covid-19-Erkrankung.

J.
Gemäss Vorakten befand sich der Beschwerdeführer vom 21. August 2020 bis zum 1. September 2020 in der psychiatrischen Klinik in (...), psychiatrische Dienste, Spital (...), nachdem er am 20. August 2020 unter Alkoholeinfluss einen Selbstmordversuch unternommen hatte und sich vor einen fahrenden Zug gestürzt hatte, der jedoch bremsen konnte. Dem Austrittsbericht der Klinik vom 1. September 2020 ist zu entnehmen, dass er bei Eintritt angegeben hatte, unter viel Stress zu leiden, insbesondere wegen des negativen Entscheids bezüglich des Asylantrags sowie aus Angst vor einem Mangel an Medikation im Falle einer Zurückweisung nach Italien, dass er mit seiner aktuellen Lebenssituation nicht zufrieden sei und sich kurzfristig entschieden habe, sich das Leben zu nehmen. Gemäss Bericht besserte sich der Zustand des Beschwerdeführers im Rahmen des Klinikaufenthalts, er distanzierte sich von Suizidgedanken (vgl. act. SEM-[...]-43/4).

K.
Einem weiteren Arztbericht vom 24. September 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt wegen Asthma-Attacken behandelt worden war und einen hohen Alkoholkonsum hatte. Den vorliegenden Arztberichten ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2020 wegen Einschlafproblemen ein Antidepressivum einnahm (vgl. Gesundheitsverlaufsprotokoll, act. SEM-[...]-54/3).

L.
Am 15. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (...) zugewiesen und ist seither im [Zentrum] B._______ in C._______ untergebracht. Am 26. Januar 2021 bestätigte der Rechtsvertreter des BAZ, dass er das Mandat weiterführe.

M.
Am 2. Februar 2021 berichtete eine Mitarbeiterin des B.______ in C._______ dem SEM auf Anfrage vom 27. Januar 2021, dass sich die gesundheitliche und psychische Situation des Beschwerdeführers stabilisiert habe; er nehme die vereinbarten Arzttermine wahr und beteilige sich aktiv an den täglichen Angeboten (Deutschkurs und Beschäftigungsprogramme), wodurch sich sowohl seine Blutzuckerwerte als auch seine psychisch labile Situation stabilisiert und verbessert hätten. Die nächste Kontrolle der Insulinwerte sei für Mitte Februar 2021 beim Hausarzt geplant. Leider sei davon auszugehen, dass äusserer Stress und Unsicherheit die früheren Probleme (Depression, übermässiger Alkoholkonsum, hohe Blutzuckerwerte) wiederaufkommen lassen würden (vgl. act. SEM-[...]-52/3).

N.
Am 3. Februar 2021 übermittelte das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf betreffend die Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien.

O.
In seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2021 verwies der Rechtsvertreter auf die Stellungnahmen vom 27. Februar 2020 und vom 18. August 2020 und brachte ergänzend vor, der Beschwerdeführer werde gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation von Schutzberechtigten in Italien praktisch und effektiv kaum Zugang zu den nötigen Medikamenten erhalten können. Er werde einen hohen Selbstbehalt zahlen müssen. Es fehle an Informationen über den Zugang zum Gesundheitswesen, auch werde der Zugang durch Behördenwillkür in manchen Gegenden verweigert. Das SEM habe sich in seinem Entscheidentwurf nicht mit dem Einzelfall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, sondern rein schematisch argumentiert. In Hinblick auf dessen Suizidalität sei auf das Prüfungsschema hinzuweisen, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem neueren Urteil entwickelt habe und das auch vom Bundesverwaltungsgericht in jüngsten Entscheiden berücksichtigt werde. Eine solche Prüfung habe das SEM versäumt vorzunehmen. Sofern das SEM von den italienischen Behörden keine entsprechenden Garantien einholen könne, sei von der Rückführung abzusehen, da eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe.

P.
Am 8. Februar 2021 (irrtümlich datiert auf den 8. Februar 2020) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, da er bereits in Italien einen Schutzstatus erhalten habe. Es verfügte die Wegweisung und stellte fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Es händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug nach Italien, den es für zulässig und zumutbar erachtete; die geltend gemachten Gesundheitsvorbringen, inklusive eine möglicherweise drohende Suizidgefahr, änderten daran nichts. Der Gesundheitszustand werde vor Durchführung der Überstellung nochmals abgeklärt, die italienischen Behörden würden über den aktuellen Gesundheitszustand informiert werden. Eine Rückführung sei ohnehin erst durchführbar, wenn die Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19 dies zuliessen. Auf die Entscheidbegründung wird in den Erwägungen eingegangen. Der Entscheid ging am 9. Februar 2021 dem Rechtsvertreter zu.

Q.
In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei sehr vulnerabel, er benötige permanente ärztliche Betreuung und Kontrolle. Das SEM habe dies nicht genügend berücksichtigt; insbesondere vor dem Hintergrund, dass für Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung bestünden. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, andernfalls ein Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe.

Neben den bereits aktenkundigen medizinischen Unterlagen reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Hausarztes in C._______ vom 15. Februar 2021 ein, dass die Medikation des Diabetes mellitus weiterhin der Anpassung und einer engmaschigen ärztlichen Überwachung bedürfe (Beschwerdebeilage 5).

R.
Am 17. Februar 2021 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

S.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

T.
Am 22. Februar reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das aktualisierte Verlaufsblatt des B._______ (letzter Eintrag vom 18. Februar 2021) ein, welches den Gesundheitsverlauf dokumentiert. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Woche lang mit dem Spritzen von Insulin ausgesetzt hatte (vgl. Eintrag vom 16. Februar 2021). Auch hatte er gegenüber der Betreuung geäussert, seiner Meinung nach sei seine Diabeteserkrankung eventuell eine Lüge. Erst nach einem persönlichen Gespräch mit der medizinischen Betreuung habe er Einsicht gezeigt, jedoch auch grosse Furcht geäussert, wie seine Behandlung in Italien gesichert sein könnte (vgl. Eintrag vom 18. Februar 2021). Dies zeige deutlich, dass eine engmaschige ärztliche Betreuung nötig sei, um die Insulin-Therapie sicherzustellen. Erschwerend komme sein psychischer Zustand hinzu; die medizinische Versorgung wäre bei einer Überstellung nach Italien ohne eine individuelle Garantieerklärung der dortigen Behörden nicht gewährleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt prüft.

4.

4.1 Das SEM stellte fest, dass der Beschwerdeführer in Italien, einem sicheren Drittstaat, subsidiären Schutz erhalten habe. Die italienischen Behörden hätten auch der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. In der Begründung des Entscheids verweist das SEM darauf, dass sich der Beschwerdeführer an die italienischen Behörden wenden und bei diesen die Unterstützung einfordern könne, welche ihm auf Grundlage der entsprechenden EU-Richtlinien zustehe, die von Italien respektiert und umgesetzt würden. Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen hielt das SEM fest, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und der Beschwerdeführer werde dort sowohl die benötigten Medikamente als auch die nötigen medizinischen Kontrollen erhalten können. Es gebe keine Hinweise, wonach Italien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Vielmehr sei er nach eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 18. August 2020 auch vor der Ausreise aus Italien wiederholt notfallmässig im Spital gewesen und habe während des Spitalaufenthaltes die benötigten Medikamente erhalten. Seine medizinische Grundversorgung erscheine daher als sichergestellt, er werde in Italien die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sowie die Abgabe der benötigten Medikamente wie Insulin und die Behandlung von schweren psychischen Störungen umfasse, erhalten. Daher sei der Wegweisungsvollzug nach Italien zulässig und zumutbar.

Auch der Suizidversuch vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es wäre als stossend zu bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer angesichts des drohenden Wegweisungsvollzugs durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihm aber frei, auch diesbezüglich allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfügung und er sei gehalten, sich bei medizinischen oder psychischen Problemen an eine Institution in Italien zu wenden. Schliesslich würden die italienischen Behörden über seine gesundheitlichen Probleme und die benötigte medizinische Versorgung sowie die Medikamente vor der Rücküberstellung informiert und er könne sich direkt nach der Rückkehr nach Italien bei den italienischen Behörden melden, um sich dort wieder anzumelden und registrieren zu lassen.

Zur Beurteilungstiefe des Suizidrisikos sei zum einen festzuhalten, dass der Suizidversuch unter Alkoholeinfluss begangen worden sei und gemäss dem Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik (...) vom 1. September 2020 bei Klinikaustritt kein Anhalt für Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden habe. Auch sei der Beschwerdeführer seither nicht mehr in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung gewesen. Gemäss dem Gesundheitsverlaufsprotokoll sei ihm seit dem Umzug nach C._______ einzig wegen Einschlafproblemen ein Medikament, welches zu den Antidepressiva gehört, zur abendlichen Einnahme verordnet worden. Vor diesem Hintergrund sei bei einer Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen und das SEM erachte es als nicht erforderlich, von den italienischen Behörden eine Zusicherung betreffend die nötige medizinische Versorgung sowie eine Garantie für eine konkret bezeichnete Unterkunft einzuholen.

Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers könne zudem erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werden; sicher werde dem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, indem die italienischen Behörden vor der Überstellung über die Erkrankungen und den Gesundheitszustand sowie die weiterführenden medizinischen Behandlungen und die benötigten Medikamente informiert würden. Dies geschehe insbesondere auch vor dem aktuellen Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), wonach Diabetiker im Zusammenhang mit Covid-19 zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören. Eine Überstellung nach Italien werde erst erfolgen, wenn es die aktuelle Lage erlaube und die entsprechenden Schutzmassnahmen eingehalten werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei bei der Rückkehr nach Italien nicht von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen, und der Vollzug sei zumutbar. Der Vollzug sei auch möglich, Italien habe die Rücknahme zugesichert. Vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorübergehende Einreisebeschränkungen durch die italienischen Behörden im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus vermöchten keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Aufgrund der von vielen Staaten wegen dem Corona-Virus erlassenen Restriktionen werde die Überstellung erst erfolgen, wenn die Reisebeschränkungen dies zuliessen.

4.2 In der Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2021 wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei vulnerabel aufgrund seiner chronischen Krankheit, er leide an Diabetes und müsse täglich Insulin spritzen. Erschwerend komme hinzu, dass seine Blutzuckerwerte nicht stabil seien, deren Schwankungen würden durch seinen Alkoholmissbrauch zusätzlich verstärkt. Es sei eine engmaschige ärztliche Überwachung nötig, was mit den vorgelegten Arztberichten hinreichend dokumentiert werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er bereits einen Suizidversuch unternommen habe und an Depressionen leide, was die erforderliche medizinische Begleitung umso notwendiger erscheinen lasse. Bei einer Rücküberstellung nach Italien sei konkret zu befürchten, dass die erforderliche Behandlung zumindest unterbrochen werde. Das SEM habe den Gesundheitszustand zwar abgeklärt, jedoch die Vulnerabilität des Beschwerdeführers im Entscheid nur ungenügend berücksichtigt. Dies sei stossend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schutzberechtigte in Italien hohe Hürden beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu überwinden hätten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Italien bereits auf der Strasse habe leben müssen. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass er nach seiner Rückkehr nach Italien wieder in der Obdachlosigkeit landen werde, was den Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung zusätzlich erschwere. Eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK sei ausdrücklich zu bejahen. Das SEM hätte daher entsprechende Garantien bei den italienischen Behörden einholen müssen, ansonsten sei der Vollzug nicht als zulässig zu bezeichnen.

4.3 In der weiteren Eingabe vom 22. Februar 2021 wird unter Vorlage neuer ärztlicher Auskünfte erneut bekräftigt, dass der Beschwerdeführer psychisch labil sei und der permanenten ärztlichen Betreuung und Kontrolle bedürfe. Diese sei im Fall einer Überstellung nach Italien keineswegs gesichert.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.

5.2 Den Akten zufolge ist dem Beschwerdeführer in Italien der subsidiäre Schutzstatus sowie ein Aufenthaltstitel mit Geltung bis zum 23. August 2020 gewährt worden. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007, in welchem sämtliche Länder der EU und der EFTA als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden). Die italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 6. August 2020 zugestimmt.

5.3 Der Beschwerdeführer ist demnach eine Person mit internationalem Schutz, der über ein Aufenthaltsrecht in Italien verfügt. Es ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, sich aufgrund seines Schutzstatus um eine Verlängerung seiner inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen (vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2019 vom Juni 2020, S.145 f.).

5.4 Das SEM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.

6.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend gewürdigt, obwohl es alle Fakten gesammelt und Arztberichte angefordert habe. Es sei nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen worden, sondern das SEM habe mit pauschalen Textbausteinen gearbeitet. Auf diese formelle Rüge ist zuerst einzugehen, da sie die Aufhebung des Entscheids aus formellen Gründen bewirken könnte.

6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3).

6.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers in der Verfügung berücksichtigt und erklärt hat, seine Krankheit könne auch in Italien behandelt werden und er werde dort auch Zugang zumindest zu medizinischer Grundversorgung erhalten. Das SEM hat des Weiteren auch im Zusammenhang mit der festzustellenden Reisefähigkeit festgehalten, dass diese ausschlaggebend sei zum Zeitpunkt der Überstellung; die italienischen Behörden würden im Rahmen der Überstellungsmodalitäten gehörig und rechtzeitig über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den nötigen Behandlungsbedarf informiert werden. Auch werde eine Überstellung erst dann geplant, wenn sie auch in Hinblick auf die Regelungen des Bundesamts für Gesundheit betreffend die Covid-19-Pandemie sowie möglicherweise geltende Reisebeschränkungen im Verhältnis Schweiz-Italien ohne weitere Risiken durchführbar sei. Mit diesen Erwägungen wurde der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht - den das SEM korrekt und vollständig erhoben hat - hinlänglich gewürdigt; eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht festzustellen. Gemäss geltender Rechtsprechung betreffend die Unterbringung und medizinische Versorgung von Personen mit Schutzstatus in Italien war die Vorinstanz nicht gehalten, individuelle Zusicherungen einzuholen.

6.4 Die formelle Rüge ist damit nicht begründet, zumal sie sich in erster Linie in Kritik am Entscheid des SEM erschöpft. Die Frage, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein Vollzugshindernis zu begründen vermag, ist Inhalt der folgenden materiellen Prüfung. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.4 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten (vgl. hierzu E. 2) die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grund-
legende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. Fanny Matthey, in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migra-tions, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Art. 83 Abs. 5 AIG hält ferner die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.

8.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer
E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).

8.6 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat und dort die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragen kann. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulment-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung.

8.6.1 Die medizinischen Sachverhalte des Beschwerdeführers können nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten «other very exceptional cases» subsumiert werden. Trotz der chronischen Erkrankung ist der Beschwerdeführer nicht so schwer erkrankt, als dass bei ihm die ernsthafte Gefahr bestehen würde, im Falle der Rückschaffung nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt zu sein, zumal die medizinische Versorgung in Italien gewährleistet ist. Weder seine Vorbringen noch die eingereichten Arztberichte lassen darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Italien nicht gegeben wäre.

8.6.2 Der Beschwerdeführer leidet unter Diabetes mellitus Typ 2 und ist auf regelmässige Insulingaben angewiesen. Diese Versorgung kann er jedoch auch in Italien erhalten. Als anerkannt Schutzberechtigter mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung steht ihm das italienische Gesundheitssystem offen. Er selbst hat auch vorgebracht, dass er in Italien jedenfalls im Spital notfallmässig versorgt worden sei (vgl. Bst. B). Dem Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch belastet und seine Alkoholsucht könnte sich unter weniger günstigen Bedingungen wieder verschlechtern, was auch zu einer mangelhaften Disziplin bei der Insulintherapie führen und schliesslich unbehandelt in einer lebensbedrohlichen Situation enden könne, ist zu erwidern, dass der Beschwerdeführer auch in der Schweiz die nötige Medikation nur mit Mühe und periodischen Unterbrechungen einnimmt und bisher nichts unternommen hat, um gegen seine Alkoholsucht vorzugehen (vgl. Zusammenstellung der ärztlichen Auskünfte, act. SEM-[...]-52/3 und 54/3). Auch geht aus den ärztlichen Berichten nicht hervor, dass er - über die Einnahme von schlaffördernden beruhigenden Mitteln hinausgehend - wegen seiner psychischen Probleme oder Depressionen in therapeutischer Behandlung stand, seit er zum 1. September 2020 aus der Psychiatrie entlassen wurde. Wenig ist auch bekannt, wie er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Frankreich als irregulär sich aufhaltende Person mit seiner Krankheit durchschlagen konnte. Jedenfalls ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in Italien anscheinend nicht um die Durchsetzung seiner Rechte bemühte, sondern das Land verliess, um sich jahrelang in noch prekäreren Aufenthaltssituationen durchzuschlagen.

Betreffend die von ihm geltend gemachte Asthmaerkrankung gilt, dass eine Asthmaerkrankung, welche mit Medikamenten gut behandelbar ist, für sich genommen einer Überstellung nach Italien nicht entgegenstehen kann (vgl. Urteil des BVGer F-9/2020 vom 16. Januar 2020 E. 4). Diese Einschätzung für das Dublin-Verfahren muss auch im Fall des Beschwerdeführers gelten, der einen Schutzstatus erhalten hat.

Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m. H.). Allfälligen suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen.

Offensichtlich ist sich das SEM der gesundheitlichen Problematik bewusst, es hat vor dem Entscheid über das Asylgesuch des Beschwerdeführers aktuelle ärztliche Berichte eingeholt und auch den Beschwerdeführer während des Verfahrens immer wieder aufgefordert, über seinen Gesundheitszustand zu berichten. Es hat entsprechende Massnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung bereits im Entscheid zugesichert. Schliesslich ist festzustellen, dass die tatsächliche Reisefähigkeit erst kurz vor dem Vollzug der Wegweisung beurteilt werden kann. Dieser steht jedoch angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie noch nicht unmittelbar bevor.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Diesbezüglich gilt das oben Gesagte. Der Beschwerdeführer wird nach der Rückkehr nach Italien nicht in eine medizinische Notlage geraten. Italien ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf von ihm zudem erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Daran vermag auch das Vorbringen, er hätte nach Verlassen des Camps keine Unterkunft gefunden und auf der Strasse leben müssen und sei nur durch die Kirche unterstützt worden, nichts zu ändern. So muss sich der Beschwerdeführer den Umstand, dass er freiwillig aus Italien ausgereist ist, anstatt sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, zu seinen Ungunsten entgegenhalten lassen und dies ist nicht den italienischen Behörden anzulasten. Der Wegweisungsvollzug ist zumutbar.

Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10 E. 5).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.8 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten, zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.

8.9
Nach den vorstehenden Erwägungen ist auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden musste und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2021 belegt wurde, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105