Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung VI

F-5421/2018

Urteil vom 2. März 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

1. X.________,

2. Y.________,

Parteien 3. Z.________,

alle vertreten durch
lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ordentliche Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Oktober 1999 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Als Geburtsdatum gab er anlässlich einer Befragung den 1. September 1984 an (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A1). Mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie deren sofortigen Vollzug. Die Vorinstanz hielt damals unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe falsche Angaben bezüglich seines Geburtsdatums gemacht, da die Knochenhandanalyse ein Mindestalter von 19 Jahren ergeben habe. Als fiktives Geburtsdatum wurde nunmehr der 1. September 1980 festgelegt (SEM act. A7). Ein dagegen gerichtetes Wiedererwägungsgesuch wies das BFF mit Verfügung vom 13. November 2003 ab (SEM act. B3). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK, heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 21. Januar 2004 nicht ein (SEM act. B8).

B.
Mit Eingaben vom 1. und 17. September 2006 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein "Wiedererwägungsgesuch bzw. neues Asylgesuch" (SEM act. C1 und C9). Mit Verfügung vom 8. Februar 2007 stellte diese fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug (SEM act. C16). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Mai 2007 ab (vgl. Verfahren D-1773/2007 [SEM act. C25]).

C.
Am 22. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch ein (SEM act. D2).

D.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Januar 2012 um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin. Nachdem er das Rechtsbegehren um Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgezogen hatte, verfügte die Vorinstanz am 13. April 2012 seine vorläufige Aufnahme (SEM act. D14). Bereits davor, am [...] und [...] wurden seine zwei Kinder - beide vorläufig aufgenommen (SEM act. 1/24) - geboren.

E.
Am 26. bzw. 27. Juli 2012 stellte das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich dem SEM den äthiopischen Pass und die Geburtsurkunde des Beschwerdeführers zu, lautend auf X._______, geboren 1. September 1980 (vgl. undatierte Akten im Dossier des SEM).

F.
Seit dem 18. Juni 2013 verfügt der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung (Akten des Kantons Zürich [kant. pag.] 279).

G.
Die Beschwerdeführenden stellten am 4. Januar 2016 beim Gemeindeamt des Kantons Zürich (GAZ) ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nach Art. 13 des bis am 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087). Mit Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 18. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer, unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommen (SEM act. 1/57).

H.
Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts erfolgte - wiederum unter dem Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung - am 4. Mai 2017 (SEM act. 1/59). Das Gemeindeamt des Kantons Zürich beantragte für den Beschwerdeführer bei der Vorinstanz gestützt darauf am 16. Mai 2017 die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung (SEM act. 1/5).

I.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 gelangte das SEM an den Beschwerdeführer und forderte ihn auf darzulegen, weshalb es zu seiner Person verschiedene Personalien gebe (SEM act. 2/64). In der Folge teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Eingabe vom 28. Juli 2017 mit, seine äthiopische Staatsangehörigkeit sei im Entscheid des BFM vom 8. Februar 2007 nicht angezweifelt worden. Er habe seine Identität zu Beginn seines Aufenthalts hierzulande offengelegt. Während seines Asylverfahrens seien seine Personalien nicht vollständig erfasst gewesen. Seine korrekten Personalien seien «X._______, geboren 1. September 1980». Diese Angaben könne man auch seinem äthiopischen Pass entnehmen (SEM act. 3/65).

J.
Mit Schreiben vom 13. September 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass nach Art. 15 aBüG grundsätzlich nur ordentlich eingebürgert werden könne, wer insgesamt 12 Jahre in der Schweiz gelebt habe. Aufenthalte unter falscher Identität könnten nicht an die Dauer der Wohnsitzfrist angerechnet werden. Zwar sei er seit dem 17. August 2000 in [...] wohnhaft, jedoch sei er bis 2006 mit den Personalien [...], Äthiopien, gemeldet gewesen. Erst anlässlich des zweiten Asylgesuchs habe er das Geburtsdatum 1. September 1980 offengelegt. Somit könnten die Aufenthalte in der Schweiz bis zur Offenlegung der wahren Identität im Jahr 2006 nicht angerechnet werden, weshalb er die gesetzliche Wohnsitzfrist von 12 Jahren nicht erfülle. Das SEM empfahl dem Beschwerdeführer, das Gesuch zurückzuziehen (SEM act. 4/68). Der Beschwerdeführer ersuchte alsdann mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 um Weiterbehandlung des Einbürgerungsverfahrens. Er stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, bereits im negativen Asylentscheid vom 2. Dezember 1999 sei festgestellt worden, dass sein Geburtsdatum der 1. September 1980 sei. Auch in anderen Lebensbereichen habe er stets das korrekte Geburtsdatum angegeben (AHV/IV, Arbeitsvertrag [SEM act. 5/70-71]).

K.

Das SEM hielt in seinem Schreiben vom 19. März 2018 an seiner Auffassung fest, der Beschwerdeführer erfülle die formellen Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung nicht. Seine Personalien seien erst nach Vorweisen seines Passes sowie seiner Geburtsurkunde im Jahr 2012 zivilstandesrechtlich erfasst worden. Bei allen Geburtsdaten handle es sich um Angaben des Beschwerdeführers oder um eine Annahme der Vorinstanz. Offen bleibe zudem, weshalb der vorgelegte Pass und die ausgehändigte Geburtsurkunde dasselbe - wie das von der Vorinstanz angenommene Datum - aufweisen würden (SEM act. 6/82-84).

L.
Nachdem der Beschwerdeführer am 23. April 2018 eine weitere Stellungnahme eingereicht hatte (SEM act. 7/85-87), lehnte das SEM mit Verfügung vom 21. August 2018 das Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung in Bezug auf den Beschwerdeführer und dessen Kinder ab (SEM act 7 und 9). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, er habe die Behörden über sein wahres Geburtsdatum getäuscht. Das SEM sei bis im Juli 2012 nicht im Besitz seiner richtigen bzw. der bestätigten Personalien gewesen, weshalb die Aufenthalte bis zum 26. bzw. 27. Juli 2012 nicht an die Aufenthaltsdauer für die ordentliche Einbürgerung angerechnet werden könnten. Auch erstaune, dass die beiden Dokumente, mit denen er seine Identität belegt habe (Pass und Geburtsurkunde), genau das von der Vorinstanz angenommene Geburtsdatum aufführten. Weiter habe er sich während mehrerer Jahre illegal - fremdenpolizeilich unzulässig - in der Schweiz aufgehalten, da er die Schweiz hätte verlassen müssen. Zudem sei der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gemäss den Akten zumindest vom 28. April 2006 bis 1. September 2006 unbekannt gewesen.

M.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. September 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. August 2018; das SEM sei anzuweisen, ihm die Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Dazu brachte er zusammenfassend vor, er erfülle die 12-jährige Wohnsitzfrist gemäss Art. 15aBüG. Eine Verweigerung der ordentlichen Einbürgerungsbewilligung erweise sich vorliegend zudem als unverhältnismässig (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

N.
Mit Verfügung vom 14. November 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Dem Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von lic.iur. Tarig Hassan wurde nicht stattgegeben (BVGer act. 6).

O.
Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist.

P.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2019 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 9).

Q.
Mit Replik vom 11. Februar 2019 hielt der Beschwerdeführer am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGer act. 11).

R.
Auf den weiteren Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 51 , LIFD) - ...71
aBüG i.V.m. Art. 31 ff
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
. VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG liegt nicht vor (vgl. Urteil des BVGer C-4132/2012 vom 30. Januar 2015 E. 1.1 [nicht publizierte Erwägung von BVGE 2015/1] m.H.).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und 52
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht urteilt in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
1    L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
2    Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
3    Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
4    Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité
LN Art. 49 Abrogation et modification d'autres actes - L'abrogation et la modification d'autres actes sont réglées dans l'annexe.
BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 1
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité
LN Art. 50 Non-rétroactivité - 1 L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
1    L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
2    Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont traitées conformément aux dispositions de l'ancien droit jusqu'à ce qu'une décision soit rendue.
BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht beziehungsweise stand. Die vorliegende Streitsache beurteilt sich deshalb nach dem alten Bürgerrechtsgesetz (aBüG).

4.

4.1 Alle Schweizerinnen und Schweizer gehören als Bürger drei Gemeinwesen an. Sie haben ein Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht. Diese drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (Art. 37 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 37 Nationalité et droits de cité - 1 A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
1    A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
2    Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est possible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoisies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législation cantonale n'en dispose pas autrement.
BV). Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist notwendigerweise mit dem Erwerb eines Kantons- und eines Gemeindebürgerrechts verknüpft (Art. 12 Abs. 1 aBüG).

4.2 Für die ordentliche Einbürgerung sind primär die Kantone zuständig. Der Bund erlässt Mindestvorschriften und erteilt die Einbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité - 1 La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
1    La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
2    Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l'autorisation de naturalisation.
3    Elle facilite la naturalisation:
a  des étrangers de la troisième génération;
b  des enfants apatrides.6
BV). In diesem Rahmen prüft er, ob die von ihm in Art. 14 und Art. 15 aBüG aufgestellten Mindesterfordernisse für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sind. Kantone und Gemeinden nehmen aufgrund ihrer eigenen (zusätzlichen) Vorschriften die eigentliche Einbürgerung vor (vgl. Urteil des BVGer F-2877/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2 m.H.). Die Einbürgerungsbewilligung wird alsdann von der Vor-
instanz für einen bestimmten Kanton erteilt (Art. 13 aBüG).

4.3 Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der Einbürgerungsbewilligung prüft das SEM, ob der Bewerber bestimmte Voraussetzungen materieller und formeller Natur erfüllt. Zu den letzteren gehören die Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 15 aBüG. Sind diese nicht gegeben, tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch nicht ein (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-8583/2007 vom 28. April 2007 E. 7; siehe auch Handbuch Bürgerrecht für Gesuche bis 31.12.2017, www.sem.admin.ch Publikationen & Service Weisungen und Kreisschreiben V. Bürgerrecht Kapitel 2, Ziff. 2.4.1.2.5 und 2.4.2.2.4 [nachfolgend: Handbuch]). Die Vorinstanz hat zwar - wie dem Dispositiv der Verfügung vom 21. August 2018 zu entnehmen ist (Ziffer 1) -, das Gesuch abgelehnt. Aus der Begründung des Entscheids ergibt sich jedoch, dass sie eine formelle Voraussetzung (Wohnsitzdauer) nicht als gegeben betrachtete. (vgl. dazu WEISSENBERGER/HIRZEL, in Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N 44).

5.
Das Gesuch um Bewilligung kann eine ausländische Person nur stellen, wenn sie während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei Jahre in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Art. 15 Abs. 1 aBüG; vgl. auch Urteil des BVGer C-6519/2009 vom 3. November 2008 E. 6.1). Als Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes gilt für Ausländerinnen und Ausländer eine Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den ausländerrechtlichen Vorschriften (Art. 36 Abs. 1 aBüG). Jeder legale Aufenthalt in der Schweiz gilt als ausländerrechtlich zulässiger Aufenthalt. Über einen legalen Aufenthalt in der Schweiz verfügt daher grundsätzlich derjenige Ausländer, der eine Jahresaufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder eine Kurzaufenthaltsbewilligung besitzt
oder dessen Anwesenheit im Rahmen eines Asylverfahrens (Ausweis N) oder einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) geregelt ist. Der legale Aufenthalt muss zudem auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuches bestehen. Aufenthalte unter einer falschen Identität werden an die Dauer der Wohnsitzfrist nicht angerechnet (vgl. hierzu Handbuch, Kapitel 4 Ziff. 4.2.2.3; Urteil BVGer C-6519/2018).

6.
Gemäss den Ausführungen des SEM erfüllt der Beschwerdeführer die Wohnsitzfristen für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, wie vom alten Bürgerrechtsgesetz verlangt, nicht.

6.1 In seiner Verfügung vom 21. August 2018 wendet das SEM ein, der Beschwerdeführer habe sich während mehreren Jahren illegal in der Schweiz aufgehalten. Diese Aufenthalte seien nicht in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften gewesen, da er die Schweiz hätte verlassen müssen. Zudem sei sein Aufenthaltsort gemäss den Akten zumindest vom 28. April bis 1. September 2006 unbekannt gewesen. Das am 22. Januar 2008 eingereichte dritte Asylgesuch lasse vermuten, dass er die Schweiz gar nie verlassen und sich ständig in der Schweiz aufgehalten habe.

6.2 Rechtsmittelweise wird dazu geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren über einen «Aufenthaltsstatus N» verfügt. Am 2. Juli 2012 sei er vorläufig aufgenommen und am 13. April 2013 sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Er habe sich bis auf eine kurze Reise nach Irland in der Schweiz aufgehalten und hier Wohnsitz verzeichnet. Lange sei er an einer Adresse in [...] gemeldet gewesen und lebe seit dem 17. August 2000 an [...] was von der Vorinstanz auch nicht bestritten werde. Trotz Wegweisungsanordnung im Jahre 2001 habe er eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten. Rückweisungen abgewiesener äthiopischer Asylsuchender seien zu dieser Zeit nicht möglich gewesen. Dies belege auch ein Schreiben der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 13. August 2004. Das Schreiben halte fest, dass er sich im Jahr 2004 immer noch im Kanton Zürich aufgehalten habe, dies obwohl er aufgrund des negativen Asylentscheids die Schweiz hätte verlassen müssen. Der Aufenthalt sei von den Behörden geduldet gewesen und es sei bekannt gewesen, wo er sich aufhalte. Er sei immer in Zürich gemeldet gewesen. Dass die Wegweisung nicht vollzogen worden sei, könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden (Pkt. 2.1.10).

6.2.1 Der Beschwerdeführer verfügt zweifellos seit dem 17. August 2000 über einen Wohnsitz in [...] (vgl. Wohnsitzbestätigung [...] vom 15. Dezember 2015 [SEM act. 1/15]). Dies wird auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt (SEM act. 4/68). Das SEM macht hingegen pauschal geltend, er habe mehrere Jahre illegal in der Schweiz gelebt.

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als aktenmässig erstellt an, dass der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Einreichung des dritten Asylgesuchs (22. Januar 2008) stets über einen legalen Aufenthalt in der Schweiz verfügte. Das SEM teilte ihm damals mit Schreiben vom 30. Januar 2008 mit, er könne sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens weiterhin in der Schweiz aufhalten (SEM act. D5). Mit Verfügung vom 13. April 2012 stellte die Vorinstanz alsdann fest, die Dispositivziffern 1 und 2 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs) der Verfügung vom 8. Februar 2007 seien rechtskräftig; gleichzeitig verfügte sie die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers (SEM act. D14). Am 18. Juni 2013 wurde ihm schliesslich eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und in der Folge regelmässig verlängert (kant. pag 293).

6.2.3 Was den Aufenthalt vor Einreichung des dritten Asylgesuchs am 22. Januar 2008 betrifft, so ist nach Durchsicht der Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz am 18. Oktober 1999 fast durchgehend über einen Ausweis für Asylsuchende (N) verfügte (kant. pag. 83, 218, 208, 193, 130, 114, 102; vgl. auch Ausdruck aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS «Asylausweis History» [BVGer act. 14]; siehe dazu E. 5.1). Die Vorinstanz trat zwar auf das erste Asylgesuch am 2. Dezember 1999 nicht ein und verfügte zugleich seine Wegweisung (vgl. Sachverhalt Bst. A), hingegen ist dem ZEMIS zu entnehmen, dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund durch den Beschwerdeführer ergriffener ausserordentlicher Rechtsmittel sowie aus anderen Gründen (mehrere Male) bis zum 1. Januar 2005 ausgesetzt worden war (vgl. ZEMIS-Ausdruck «Verfahrensübersicht» [BVGer act. 15]). In den Jahren 2001 und 2002 ging er denn auch einer bewilligten Erwerbstätigkeit nach (kant. pag. 38-43). Weiter durfte er sich nach Einreichung des zweiten Asylgesuchs am 1. September 2006 ebenfalls hierzulande aufhalten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die ablehnende Verfügung des SEM mit Urteil vom 2. Mai 2007 bestätigt hatte, wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 2. Juli 2007 angesetzt (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 7. Mai 2007 [kant. pag. 191]). In diesem Sinne bewilligte auch das Amt für Arbeit und Wirtschaft des Kantons Zürich am 19. Februar 2007 erneut ein Gesuch um Stellenwechsel (kant.pag. 209; zu den Arbeitsstellen vgl. auch Lebenslauf des Beschwerdeführers [SEM act. 1/8; 1/14]).

6.2.4 Aufgrund obiger Ausführungen ist zu folgern, dass sich der Beschwerdeführer ab dem 22. Januar 2008 bis zum Einreichen seines Gesuchs um ordentliche Einbürgerung durchgehend legal in der Schweiz aufgehalten. Bereits davor hielt er sich während diverser Zeitabschnitte im Einklang mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften in der Schweiz auf. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der 12-jährigen Wohnsitzdauer insgesamt klar erfüllte. Davon sind im Übrigen auch bereits das Gemeindeamt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und der Stadtrat von Zürich - welche das Bürgerrecht des Kantons und der Stadt Zürich erteilten - ausgegangen (SEM act. 1/6). Dies selbst unter Beachtung des Umstands, dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers vom 28. April 2006 bis 1. September 2006 unbekannt gewesen ist. Der Beschwerdeführer verfügte alsdann - aufgrund der Aufenthaltsbewilligung - auch zum Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs (4. Januar 2016) über einen gültigen Aufenthaltstitel (kant. pag. 276).

6.3 Weiter stellt sich das SEM auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe die Behörden über sein wahres Geburtsdatum getäuscht. Es sei bis im Juli 2012 nicht im Besitz seiner richtigen bzw. bestätigten Personalien gewesen. Die Aufenthalte bis zum 26. bzw. 27. Juli 2012 könnten nicht an die Aufenthaltsdauer für die ordentliche Einbürgerung angerechnet werden, da sein Geburtsdatum bis zu diesem Zeitpunkt bloss eine Annahme der Vorinstanz gewesen sei und der Beschwerdeführer keine Dokumente vorgelegt habe, welche seine Identität bestätigt hätten. Auch erstaune, dass die beiden Dokumente, mit denen er seine Identität belegt habe (Pass und Geburtsurkunde), genau das von der Vorinstanz angenommene Geburtsdatum enthielten (vgl. Verfügung vom 21. August 2018).

6.3.1 In seiner Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen aus, während des ersten Asylverfahrens im Jahr 1999 sei seine Identität erstellt worden. Er habe zwar als Geburtsdatum den 1. September 1984 angegeben, dabei habe es sich jedoch um einen Irrtum bezüglich seines Geburtsjahres gehandelt, was auf kulturelle Unterschiede zwischen der Schweiz und Äthiopien zurückzuführen sei. In Äthiopien werde dem exakten Geburtsdatum nicht annähernd so viel Wert zugemessen wie in der Schweiz. Dass er sich um vier Jahre geirrt habe, möge auf den ersten Blick erstraunen; in Anbetracht des Umstands, dass es ihm bis zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Identitätspapiere bis im Jahr 2012 gar nicht bewusst gewesen sei, wann sein tatsächliches Geburtsjahr sei, aber nachvollziehbar. Es sei auch nicht erstaunlich, dass das auf den offiziellen Dokumenten enthaltene Geburtsdatum demjenigen entspreche, welches die Vorinstanz festgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe sich denn auch lediglich im Jahr seiner Geburt geirrt, jedoch nicht im Tag und im Monat. Anhand der Knochenhandanalyse könne weder Tag noch Monat eines Jahres bestimmt werden, sondern lediglich das ungefähre (Ge- burts-)Jahr. Bei der Festlegung seines Geburtsdatums durch die Vorin-stanz sei einfach auf seine Angaben abgestellt worden.

6.3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren als Geburtsdatum den 1. September 1984 angab (SEM act. A1/1). Aufgrund einer Knochenhandanalyse stellte die Vorinstanz damals fest, dass sein Knochenalter mehr als 19 Jahre beträgt. Anlässlich eines darauffolgenden Gesprächs erklärte er, am 2. Januar 1977 geboren zu sein (SEM act. A5). Mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht ein und hielt in seiner Verfügung unter anderem fest, er habe falsche Angaben bezüglich seines Geburtsdatum gemacht. Die Knochenhandanalyse habe ein Mindestalter von 19 Jahren ergeben. Als Geburtsdatum setzte die Vorinstanz in der Folge den 1. September 1980 fest (SEM act. 7). Nachdem er am 1. September 2006 ein zweites Asylgesuch eingereicht hatte, erfolgte eine erneute Anhörung. Er gab nunmehr an, am 3. Januar 1980 geboren worden zu sein (SEM act. C13, Antwort auf Frage F17). Am 29. Dezember 2005 versuchte er zudem, mittels gefälschtem Reisepass (lautend auf A._____, geb. [...], von B._______) nach London zu fliegen (undatierte Akten des SEM im Asyldossier B).

6.3.3 Dem SEM ist insofern zuzustimmen, als Aufenthalte unter einer falschen Identität nicht an die Dauer der Wohnsitzfrist angerechnet werden können. Auch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung seines ersten Asylgesuchs am 18. Oktober 1999 mittels Angabe eines falschen Geburtsdatums im Asylverfahren gewisse Vorteile zu erwirken versuchte. Die Behörde liess sich damals jedoch nicht täuschen und stellte fest, er sei nicht minderjährig und mindestens 19 Jahre alt. Sein Geburtsdatum wurde alsdann auf den «1. September 1980» festgesetzt (vgl. Sachverhalt Bst. A; vgl. auch Angaben in den Ausweisen für Asylsuchenden kant. pag. 83, 218, 208, 193, 130, 114, 102). Zwar basierte das Geburtsdatum «1. September 1980» ab diesem Zeitpunkt bis zur Einreichung von amtlichen Dokumenten durch den Beschwerdeführer tatsächlich lediglich auf einer Annahme der Vorinstanz, hingegen bestätigten sowohl der Reisepass wie auch die Geburtsurkunde die Richtigkeit des angenommenen Geburtsdatums. Entscheidend ist dabei, dass das SEM - worauf auch der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe hinweist (vgl. Ziff. 2.1.5 ebenda) - nicht geltend macht, die amtlichen Dokumente seien Fälschungen oder es seien Fälschungsmerkmale festgestellt worden. Auch konfrontierte das SEM den Beschwerdeführer nach Einreichung seiner Geburtsurkunde sowie seines heimatlichen Passes am 26. bzw. 27. Juli 2012 nicht damit, dass die darin enthaltenen Angaben zu seiner Identität in Frage zu stellen seien. Es ist somit auf die Angaben im Reisepass und in der Geburtsurkunde abzustellen, und entsprechend ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe die Behörden über sein wahres Geburtsdatum getäuscht.

7.
Die Voraussetzungen von Art. 15
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 15 - Chacun est tenu de témoigner.
und 36
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 36 - L'autorité peut notifier ses décisions par publication dans une feuille officielle:73
a  à une partie dont le lieu de séjour est inconnu et qui n'a pas de mandataire qui puisse être atteint;
b  à une partie qui séjourne à l'étranger et qui n'a pas de mandataire atteignable, lorsque la notification ne peut se faire à son lieu de séjour ou que, en violation de l'art. 11b, al. 1, la partie n'a pas élu de domicile de notification en Suisse;
c  lorsque l'affaire met en cause un grand nombre de parties;
d  lorsque l'identification de toutes les parties exigerait des efforts disproportionnés et occasionnerait des frais excessifs.
aBüG sind demnach als erfüllt zu beurteilen, und die angefochtene Verfügung verletzt somit Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG). Von der Vorinstanz wurde nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer die übrigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung gemäss Art. 14 aBüG erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist an das SEM zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid zurückzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens und bereits aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Weiter ist dem Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat - trotz Ankündigung (vgl. Replik vom 11. Februar 2019) - keine Kostennote nachgereicht. In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite der ausgerichteten Entschädigungen in vergleichbaren Fällen ist die Parteientschädigung auf gesamthaft Fr. 2'500.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : F-5421/2018
Date : 02 mars 2020
Publié : 12 mars 2020
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Droit de cité et droit des étrangers
Objet : Ordentliche Einbürgerung


Répertoire des lois
Cst: 37 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 37 Nationalité et droits de cité - 1 A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
1    A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton.
2    Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est possible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoisies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législation cantonale n'en dispose pas autrement.
38
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité - 1 La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
1    La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.
2    Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l'autorisation de naturalisation.
3    Elle facilite la naturalisation:
a  des étrangers de la troisième génération;
b  des enfants apatrides.6
LN: 49 
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité
LN Art. 49 Abrogation et modification d'autres actes - L'abrogation et la modification d'autres actes sont réglées dans l'annexe.
50
SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité
LN Art. 50 Non-rétroactivité - 1 L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
1    L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
2    Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont traitées conformément aux dispositions de l'ancien droit jusqu'à ce qu'une décision soit rendue.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
37 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
51
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 51 , LIFD) - ...71
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 15 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 15 - Chacun est tenu de témoigner.
36 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 36 - L'autorité peut notifier ses décisions par publication dans une feuille officielle:73
a  à une partie dont le lieu de séjour est inconnu et qui n'a pas de mandataire qui puisse être atteint;
b  à une partie qui séjourne à l'étranger et qui n'a pas de mandataire atteignable, lorsque la notification ne peut se faire à son lieu de séjour ou que, en violation de l'art. 11b, al. 1, la partie n'a pas élu de domicile de notification en Suisse;
c  lorsque l'affaire met en cause un grand nombre de parties;
d  lorsque l'identification de toutes les parties exigerait des efforts disproportionnés et occasionnerait des frais excessifs.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
62 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
1    L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
2    Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
3    Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
4    Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.
63
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • tribunal administratif fédéral • procédure d'asile • nationalité suisse • état de fait • autorisation de séjour • admission provisoire • durée • assistance judiciaire • exactitude • emploi • lieu de séjour • conclusions • décision • fausse indication • réplique • motivation de la décision • frais de la procédure • moyen de droit • recours au tribunal administratif fédéral
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BVGE
2015/1 • 2014/1
BVGer
C-4132/2012 • C-6519/2009 • C-6519/2018 • C-8583/2007 • D-1773/2007 • F-2877/2018 • F-5421/2018
AS
AS 1952/1087