E-5124/2019 - 2021-02-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5124/2019

Urteil vom 2. Februar 2021

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 20. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Mai 2016 und der Anhörung vom 15. Mai 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ im Distrikt C._______. Er sei in D._______ im selben Distrikt zur Schule gegangen. Dort habe er mit einem Unterbruch von vier Jahren, in denen er im Vanni-Gebiet gelebt habe, bis zu seiner Ausreise gewohnt. Nach der Schule, ab dem Jahr 2002, habe er als (...) gearbeitet. Vom (...) 20(...) bis (...) desselben Jahres habe er während des Waffenstillstandes in C._______ für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) als (...) gearbeitet. Dieselbe Tätigkeit habe er bis (...) 20(...) in E._______ im Vanni-Gebiet weitergeführt. Er sei jedoch nie Mitglied der LTTE gewesen. In seiner Funktion habe er lediglich (...) durchgeführt und dabei (...), welche für die Ware zu hohe Preise verlangt hätten, eine Busse erteilt. Später habe er auch beim Graben von Bunkern und dem Verteilen von Nahrung an Zivilisten ausgeholfen. Gegen Ende des Krieges im (...) 2009 habe er sich der sri-lankischen Armee (SLA) gestellt und sei in ein Flüchtlingslager der Armee gebracht worden. Das Lager habe er aber bereits nach nur circa vier Tagen wieder verlassen können, da ihm ein Beamter angeboten habe, ihn gegen Bezahlung freizulassen. Danach habe er eine Zeit lang in F._______ gelebt und sei 20(...) nach Hause zurückgekehrt. Ab (...) 20(...) bis im (...) 2016 habe er in D._______ ein (...) beziehungsweise einen (...) geführt. Rund (...) Jahre später seien im (...) 2016 Beamte des CID (Criminal Investigation Department) zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn gesucht. Zu diesem Zeitpunkt sei er aber nicht zuhause gewesen. Der Grund für die Suche nach ihm sei ihm nicht bekannt. Aus Furcht vor ernsthaften Konsequenzen habe er aber gleichwohl beschlossen, Sri Lanka sofort zu verlassen. Am (...) 2016 sei er daher per Flugzeug via G._______ in die Türkei gereist. Von dort sei er mit dem Auto über ihm unbekannte Länder am 20. Mai 2016 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise, im (...) 2016, seien erneut Leute des CID zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt. Dabei sei sein Vater befragt und bedroht worden.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original, die Kopie seines Geburtsscheins, ein Schreiben der Menschenrechtskommission von Sri Lanka betreffend eine Anzeige seiner Mutter (datiert auf [...] Dezember 2016) und eine Registrierungsbestätigung für sein (...) ein.

B.
Mit Verfügung vom 4. September 2019 - eröffnet tags darauf - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5).

C.
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung des Asyls, eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel.

Der Beschwerdeführer verwies in seiner Beschwerde auf diverse Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen betreffend die Situation in Sri Lanka und reichte folgende Dokumente und Beweismittel ein:

- Ein Bestätigungsschreiben eines Bekannten in Sri Lanka vom 9. September 2019 mit Übersetzung (Beilage 4),

- ein Schreiben der Cousine in Sri Lanka vom 10. September 2019 mit Übersetzung und ihre Wohnsitzbescheinigung (Beilagen 5, 6 und 9),

- eine Todesurkunde seiner (...) (Beilage 7),

- ein Schreiben der Mutter seines im Jahr 20(...) verschwundenen Freundes vom 14. September 2019 mit Übersetzung (Beilagen 10 und 11),

- Geburtsurkunde seines verschwundenen Freundes (Beilage 12),

- Rehabilitationsurkunde sowie ID-Kopie seines verschwundenen Freundes (Beilagen 13 und 14),

- Polizeirapport betreffend seinen verschwundenen Freund (Beilage 15),

- Vermisstenkarte der «Human Rights Commission of Sri Lanka» betreffend seinen verschwundenen Freund (Beilage 16),

- Schreiben seiner Mutter vom 14. September 2019 mit Übersetzung (Beilage 18),

- zwei Zustellumschläge (Beilagen 8 und 17).

D.
Mit zusätzlicher Beweismitteleingabe vom 8. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer die Originale der Beilagen 4 (inkl. Zustellumschlag), Beilage 9, Beilage 18 sowie die Zustellumschlagshüllen der Beilagen 9-16, 25 und 26 ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2019 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Nachreichung von Beweismitteln unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt mit der Unglaubhaftigkeit sowie der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers.

5.1.1 Seine Ausführungen seien insgesamt sehr unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen. Realkennzeichen fehlten in seinen Schilderungen gänzlich. Er sei nicht in der Lage gewesen, seine Zeit im Vanni-Gebiet respektive seine Arbeit für die LTTE und die Zeit unmittelbar nach Ende des Krieges sowie die Suche nach ihm im Jahr 2016 mit dem zu erwartenden Konkretisierungsgrad zu schildern. So habe er an der Anhörung nur sehr knappe Angaben gemacht, wie er überhaupt zur Arbeit bei den LTTE gekommen sei. Anlässlich der BzP habe er unerwähnt gelassen, dass er auch im Vanni-Gebiet gewesen und dort ebenfalls für die LTTE gearbeitet habe. Auf die Frage, weshalb er überhaupt mit der Arbeit für die LTTE begonnen habe, habe er dies lediglich auf seine damalige Einkommenssituation zurückgeführt. Er habe keine Angaben machen können, wie er als (...) überhaupt zu dieser Arbeit in einem völlig anderen Arbeitsfeld gekommen sei. Er habe weder zu seiner Beziehung zur Person namens H._______ noch zu seiner Motivation für diese Arbeit Ausführungen gemacht. Über die Arbeit an sich habe er auch auf mehrmalige Aufforderung hin nur kurze und knappe Angaben gemacht; es deute nichts auf tatsächlich Erlebtes hin. Die weiteren Unterstützungstätigkeiten für die LTTE (Aushebung von Bunkern und Verteilung von Nahrung) habe er an der BzP gar nicht erwähnt. Dies, obwohl er explizit aufgefordert worden sei, jegliche Tätigkeiten für die LTTE offenzulegen. Seine Angaben hierzu seien mit lediglich einem Satz wiederum äusserst oberflächlich und kurz ausgefallen. Auffällig inhaltsleer seien sodann seine Angaben dazu, wie er seine Arbeit für die LTTE aufgegeben und das Kriegsende im Vanni-Gebiet erlebt habe. Er habe zunächst angegeben, zuerst nach F._______ und dann nach I._______ und schliesslich in ein anderes Camp gebracht worden zu sein. Im Widerspruch dazu sagte er auf die Frage, was in den Camps vonstattengegangen sei, dass er von I._______ nach F._______ gebracht worden und dort freigekommen sei. Der eigentlichen Frage sei er weitestgehend ausgewichen. Aufgrund seiner kurzen und oberflächlichen Aussagen ohne persönliche Färbung sowie mangelnden Realkennzeichen könne nicht geglaubt werden, dass er für die LTTE tätig gewesen sei, im Vanni-Gebiet das Ende des Krieges erlebt habe und dort in einem Camp der SLA gewesen sei.

Folglich könne ihm nicht geglaubt werden, dass er wegen einer Tätigkeit für die LTTE von CID-Beamten im Jahr 2016 gesucht worden sei. Die diesbezüglichen Aussagen seien widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen. An der BzP habe er nicht erwähnt, von Leuten des CID bei seinem Geschäft beobachtet worden zu sein. An der Anhörung seien seine Aussagen hierzu sehr inhaltslos ausgefallen. Er habe kein Wort darüber verloren, wie er festgestellt habe, dass diese Personen nach ihm gesucht hätten, was er sich genau dabei überlegt habe und ob er Vorsichtsmassnahmen getroffen habe. Letztlich habe er auch nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb diese Personen nicht direkt zu ihm in den Laden gekommen seien und den Zugriff auf ihn erst später, als er nicht zuhause gewesen sei, ausgeführt hätten. Auf Nachfragen nach seiner Reaktion auf die Nachricht seiner Mutter diesbezüglich habe er kurz und abstrakt geantwortet. Auch hier fehle es seinen Aussagen an einer individuellen Note. Entsprechend könne auch nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Ausreise weiterhin zuhause gesucht worden sei.

Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Bestätigung betreffend seinen Laden gebe keine Auskunft über die vorgebrachte Verfolgung. Dokumente wie die Anzeige bei der Menschenrechtsorganisation seien käuflich leicht erhältlich respektive leicht fälschbar oder könnten schlicht aus Gefälligkeit ausgestellt werden. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen und der geringen Beweiskraft der Dokumente könne auf eine eingehende Würdigung derselben verzichtet werden.

5.1.2 Hinsichtlich allfälliger Risikofaktoren führte die Vorinstanz aus, dass er bis (...) 2016 in Sri Lanka - mithin also noch sieben Jahre nach Kriegsende - wohnhaft gewesen sei. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein glaubhaftes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es ergäben sich aus den Akten keine Risikofaktoren, welche ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten.

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer zunächst dar, weshalb die Vorinstanz seiner Ansicht nach seine Vorbringen zu Unrecht für unglaubhaft befunden habe.

5.2.1 Er habe alle Fragen präzis und knapp beantwortet - es seien seines Erachtens keine ungenügend beantwortete Fragen im Protokoll ersichtlich. Tätigkeiten wie Bunker graben und Nahrung verteilen hätten gegen Kriegsende viele Zivilisten für die LTTE ausführen müssen. Dies sei nichts Besonderes. Deshalb habe er dies bei der BzP wohl auch nicht erwähnt. Weiter sei auch der Vorwurf verfehlt, er habe die Situation am Kriegsende nur schemenhaft geschildert. Ohnehin sei eine vertiefte Schilderung dieser Situation nicht entscheidwesentlich, da sie praktisch keinen Zusammenhang mit den Fluchtgründen habe. Alle Zivilisten in diesem Gebiet hätten am Kriegsende Ähnliches erlebt. Es treffe auch nicht zu, dass er «der eigentlichen Frage» ausgewichen sei, zumal in den erwähnten Protokollstellen gar nicht ersichtlich sei, was die «eigentliche» Frage sein sollte. Er habe das Wesentliche geschildert. Er habe beschrieben, wie die CID-Schergen teilweise überfordert und vor allem darauf aus gewesen seien, sich durch passive Bestechung zu bereichern. Deshalb sei die von ihm geschilderte Geldzahlung an einen CID-Aufseher, was ihm die Flucht aus dem Camp ermöglich habe, glaubhaft. Sodann seien seine Antworten auf die Fragen zur Suche des CID nach seiner Person klar gewesen; der Befrager habe nicht nach weiteren Details oder Emotionen gefragt. Es sei folglich sachlich falsch, zu behaupten, die Antworten auf diese Fragen seien inhaltslos. Der Vorwurf des SEM, es deute nichts darauf hin, dass er tatsächlich in dieser Situation gewesen sei, sei unsachlich und in willkürlicher Weise unbegründet. Dies, zumal bei der Übersetzung viele Feinheiten verloren gegangen seien und der Redaktor des Entscheids bei der Befragung gar nicht anwesend gewesen sei. Schliesslich seien auch keine Widersprüche zwischen den Aussagen der BzP und der Anhörung festzustellen. Der Umstand, dass er an der BzP einzelne Vorfälle nicht erwähnt habe, sei angesichts der Kürze der BzP unsinnig. Das SEM interpretiere die Protokolle ohne sachlichen Grund zum Nachteil des Beschwerdeführers und verletzte damit die Grundregeln objektiver Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung.

Sodann bestätigten die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel (vgl. Auflistung unter Bst. C und D) die geschilderten Fluchtgründe. Sollte das Gericht Zweifel an diesen Dokumenten hegen, seien die Aussagen vor Ort durch die Schweizer Botschaft zu überprüfen.

5.2.2 Die Verfolgung des Beschwerdeführers durch das CID stehe mit seiner früheren Tätigkeit als (...) für die LTTE in Verbindung. Damit habe für ihn ab (...) 2016 eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr bestanden, durch Sicherheitskräfte festgenommen, befragt und unmenschlich respektive folterkonventionswidrig behandelt zu werden, was schliesslich zu seiner Flucht geführt habe. Die Angst vor Verfolgung sei zusätzlich durch die Entführung und das Verschwinden eines LTTE-Kollegen subjektiv begründet. Dieser Verfolgung habe er sich nur durch Flucht entziehen können, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu erteilen sei.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz im Resultat zu stützen ist. Der Beschwerdeführer vermag den Argumenten der Vorinstanz in seiner Beschwerdeeingabe insgesamt nichts entgegenzusetzen, was zu einer anderen Einschätzung führen würde. Mit den nachfolgenden Erwägungen kann daher auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen des SEM gemäss angefochtener Verfügung (vgl. a.a.O. E. II) und obiger Zusammenfassung (vgl. E. 4.1) verwiesen werden.

6.1.1 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine angebliche Tätigkeit als (...) für die LTTE offenkundig an der zur Bejahung der Glaubhaftigkeit erforderlichen Substanz mangelt. Seine Antworten fielen äusserst knapp aus. Dies, obwohl er vom SEM aufgefordert wurde, diese Tätigkeit so ausführlich wie möglich zu schildern (vgl. vorinstanzliche Akten A14, F34 und F41). Auf Nachfragen gab er zwar Antworten, vermochte seinen Schilderungen aber hierbei nicht mehr Substanz zu verleihen (vgl. A14, F42-45, F94-96). Zuweilen erscheinen diese auch wenig lebensnah (so beispielsweise, dass er den Rang/die Position seiner angeblichen Vorgesetzten bei den LTTE nicht kannte [vgl. A14, F98]). Insgesamt sind seine Schilderungen nicht als derart zu bezeichnen, als dass sie in dieser Qualität nur von jemandem hätten wiedergegeben werden können, der tatsächlich als (...) für die LTTE gearbeitet hätte. Vielmehr hätte problemlos jede beliebige andere Person, welche zur damaligen Zeit im Gebiet der LTTE gelebt hat, Aussagen von vergleichbarer Qualität machen können.

6.1.2 Ähnlich substanzarm fielen seine Aussagen zur Verbringung ins CID-Camp und zur Schmiergeldzahlung zwecks Freilassung aus. Seine Aussagen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe von einfachen Handlungssträngen ohne persönliche Note oder weiteren Realkennzeichen wie beispielsweise Interaktions- und Komplikationsschilderungen (insb. betreffend die Befragung durch CID-Beamte, die Bestechung des einen CID-Beamten und das Telefonat mit seiner (...), welche das Geld organisiert habe) oder ausgefallenen Einzelheiten (vgl. A14, F52-54, F57-65). Einzig in seiner Antwort zur Frage 55 zeigte sich eine gewisse Betroffenheit über die erlebten Folgen des Krieges (vgl. a.a.O.). Ein direkter Zusammenhang mit seinen persönlichen Fluchtgründen lässt sich dieser Aussage - wie vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sogar selbst eingeräumt wird - jedoch nicht entnehmen. Sodann greift auch sein Einwand nicht, es sei gar nicht ersichtlich, was die vom SEM erwähnte «eigentliche Frage» gewesen sei. Diesbezüglich geht aus der Begründung im angefochtenen Entscheid klar hervor, dass sich das SEM dabei auf die Frage 53 der Anhörung bezog. Das SEM bezweckte mit dieser, sowie der vorangehenden, Frage offensichtlich, etwas über das angebliche Leben im Camp zu erfahren (vgl. A14, F52 f.). Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die diesbezüglichen Antworten des Beschwerdeführers unkonkret und wenig fragebezogen ausfielen. Die halbwegs offene Fragestellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ohne Weiteres erwartet werden kann, von sich aus mit der zu erwartenden Substanz und Konkretheit sowie fragebezogen zu antworten. Daher geht auch seine allgemeine Rüge fehl, das SEM hätte Details explizit erfragen müssen. Im Weiteren kam es - wie vom SEM zu Recht festgestellt - betreffend die geschilderten Camp-Stationen zu einem klaren Widerspruch (vgl. A14, F52 f.), was in der Beschwerdeeingabe unbestritten blieb. Somit hat er diesen Widerspruch weiterhin gegen sich gelten zu lassen. Alleine der Umstand, dass Schmiergeldzahlungen an CID-Beamte im damaligen Kontext in Sri Lanka möglicherweise tatsächlich vorkamen, führt - insbesondere unter Berücksichtigung des Gesagten - klarerweise nicht zur Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

6.1.3 Im Weiteren ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, die angebliche Suche des CID nach seiner Person substanziiert und nachvollziehbar zu schildern. Nach Kriegsende lebte er eigenen Angaben zufolge jahrelang bis am (...) 2016 unbehelligt. Spätestens mit der Registrierung seines Geschäfts im Jahr 20(...) wären die örtlichen Behörden aber über seine Anwesenheit im Bilde gewesen. Der Beschwerdeführer konnte über den Grund für die plötzliche Suche nach ihm nur spekulieren und gab an, ein früherer (...) habe ihn vermutlich von seiner früheren Tätigkeit als (...) erkannt und den Behörden verraten (vgl. A14, F76 f.; A3, Ziff. 7.01). Auch aus seinen weiteren Schilderungen ergeben sich keine Anhaltspunkte, die diese Vermutung bestätigen oder auf einen anderen Verfolgungsgrund hindeuten würden (vgl. A14, F70-72). Nicht nachvollziehbar ist sodann die von ihm geschilderte, geradezu stümperhafte Vorgehensweise des CID. Diese hätten ihn zwei Tage lang bei seinem Geschäft die ganze Zeit - und für den Beschwerdeführer offenbar klar erkennbar - beobachtet. Anstatt ihn direkt bei seinem Geschäft zu verhaften, hätten sie ihn erst später und erst noch just an dem Tag zuhause gesucht, an dem er nicht zuhause gewesen sei (vgl. A14, F34, F67-70). Wie von der Vorinstanz bemerkt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die CID-Beamten mit dem Zugriff tagelang hätten zuwarten sollen. Dies erscheint kaum lebensnah. Eine in den Fokus des CID geratene Person würde durch eine solche Vorgehensweise offen vorgewarnt, so dass diese genügend Zeit hätte, alles Belastende zu beseitigen und sich einem Zugriff durch Flucht zu entziehen. Die Beamten würden durch eine solche Vorgehensweise den Erfolg eines Zugriffs gleich selber vereiteln. Im Weiteren ist selbst unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschwerdeführer an der angeblichen Suche des CID nach ihm nicht persönlich anwesend war, seine Schilderung derselben ebenfalls substanzlos und eindimensional ausgefallen. Trotz Aufforderung, ausführlicher über das Telefonat mit seiner Mutter zu berichten, wiederholte er lediglich bereits Gesagtes (vgl. A14, F72). Angesichts dessen, dass es sich dabei um ein lebensveränderndes Telefonat gehandelt habe und er danach nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sei, wären deutlich ausführlichere und mit Realkennzeichen versehene Schilderungen zu erwarten gewesen.

Schliesslich spricht auch der Umstand, dass er Sri Lanka über den Flughafen Colombo ohne Schwierigkeiten mit einem Pass verlassen konnte, der seine korrekten Personalien und sein Foto enthalten habe, entschieden sowohl gegen das Vorhandensein eines effektiven Verfolgungsinteresses der sri-lankischen Behörden (vgl. A14, F101, F103; A3, Ziff. 2.04), wie auch gegen eine subjektive Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers.

6.1.4 Gesamthaft ist es dem Beschwerdeführer aufgrund der durchgehend mangelhaften Substanz seiner Vorbringen und den weiteren genannten Unstimmigkeiten nicht gelungen, seine Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die zu den Akten gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Dabei handelt es sich zum einen um diverse Schreiben von Verwandten und Bekannten des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerdebeilagen Nr. 4, 5, 6 und 18, 19, 20, 21, 25, 26). Ungeachtet der Tatsache, dass sich aus dem Inhalt dieser Schreiben weitere Unstimmigkeiten ergeben (auf welche vorliegend nicht weiter einzugehen ist), handelt es sich dabei ohnehin allesamt um Gefälligkeitsschreiben, welchen praktisch kein Beweiswert beikommt. Die weiteren Dokumente, insbesondere das Verschwinden seines Freundes J._______ im Jahr 20(...) betreffend (vgl. Beschwerdebeilagen Nr. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16), weisen sodann keinen erkennbaren Fallbezug zum Beschwerdeführer auf. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Mutter des Beschwerdeführers erst im (...) 2016 Anzeige betreffend den angeblichen erneuten CID-Besuch vom (...) 2016 bei der Menschenrechtsorganisation erstattete (vgl. A13, Beweismittel 2). Dies, nachdem sie seit rund (...) Monaten nicht mehr behelligt worden seien (der Beschwerdeführer erwähnte einzig die Suche im (...) 2016, vgl. A14, F87-89). Ohnehin handelt es sich dabei lediglich um die Aufnahme einer Aussage - entsprechend begrenzt ist der Beweiswert dieses Dokuments. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. E. II S. 6 der angefochtenen Verfügung).

6.2 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort S. 6 f.) verwiesen werden. Wie das SEM zu Recht feststellte, vermochten allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren kein glaubhaftes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Er verneinte überdies, in der Schweiz in irgendeiner Form exilpolitisch tätig zu sein (vgl. A14, F91). Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie die längere Landesabwesenheit stellen lediglich schwach risikobegründende Faktoren dar. Gesamthaft betrachtet ist kaum davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde und somit gefährdet wäre. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar.

6.3 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz befand den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und möglich. In individueller Hinsicht führte sie aus, dass der Beschwerdeführer rund (...) Jahre in der Nordprovinz gelebt habe. Er sei jung, körperlich gesund und verfüge über ein Beziehungsnetz in Sri Lanka. Seine Eltern und mehrere erwachsene und zum Teil verheiratete Geschwister lebten in D._______, wo er vor seiner Ausreise gelebt habe. Zudem lebten weitere Verwandte im Distrikt C._______ in der Nordprovinz. Er habe die Schule besucht und Berufserfahrung als (...) und (...). Es ergäben sich aus den Akten keine Hinweise, die dagegensprächen, dass er sich aufgrund seines Alters, seiner körperlichen Verfassung und seines Beziehungsnetzes rasch wieder in seinem Heimaltland integrieren und ein Auskommen finden könne.

8.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar. Durch seine Aktivitäten für die LTTE sei er beim CID registriert, womit er zu einer Gruppe besonders gefährdeter Tamilen in der Nord- und Ostprovinz gehöre. Er verfüge damit über ein Gefährdungsprofil, das eine Wegweisung in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lasse. Infolge der Anschläge von Ostern 2019 würden unter anderem Tamilen strenger überwacht und Entführungen nähmen zu. Demnach müsse die Rückweisungspraxis nach Sri Lanka durch die Schweizer Behörden überprüft werden.

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Nachdem seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden, ergeben sich aus den Akten auch keine (sonstigen) konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig.

8.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.6.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3).

8.6.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden - und vom Beschwerdeführer unangefochtenen - Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (dort E. III Ziff. 2), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.