E-5124/2019 - 2021-02-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5124/2019

Urteil vom 2. Februar 2021

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 20. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Mai 2016 und der Anhörung vom 15. Mai 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ im Distrikt C._______. Er sei in D._______ im selben Distrikt zur Schule gegangen. Dort habe er mit einem Unterbruch von vier Jahren, in denen er im Vanni-Gebiet gelebt habe, bis zu seiner Ausreise gewohnt. Nach der Schule, ab dem Jahr 2002, habe er als (...) gearbeitet. Vom (...) 20(...) bis (...) desselben Jahres habe er während des Waffenstillstandes in C._______ für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) als (...) gearbeitet. Dieselbe Tätigkeit habe er bis (...) 20(...) in E._______ im Vanni-Gebiet weitergeführt. Er sei jedoch nie Mitglied der LTTE gewesen. In seiner Funktion habe er lediglich (...) durchgeführt und dabei (...), welche für die Ware zu hohe Preise verlangt hätten, eine Busse erteilt. Später habe er auch beim Graben von Bunkern und dem Verteilen von Nahrung an Zivilisten ausgeholfen. Gegen Ende des Krieges im (...) 2009 habe er sich der sri-lankischen Armee (SLA) gestellt und sei in ein Flüchtlingslager der Armee gebracht worden. Das Lager habe er aber bereits nach nur circa vier Tagen wieder verlassen können, da ihm ein Beamter angeboten habe, ihn gegen Bezahlung freizulassen. Danach habe er eine Zeit lang in F._______ gelebt und sei 20(...) nach Hause zurückgekehrt. Ab (...) 20(...) bis im (...) 2016 habe er in D._______ ein (...) beziehungsweise einen (...) geführt. Rund (...) Jahre später seien im (...) 2016 Beamte des CID (Criminal Investigation Department) zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn gesucht. Zu diesem Zeitpunkt sei er aber nicht zuhause gewesen. Der Grund für die Suche nach ihm sei ihm nicht bekannt. Aus Furcht vor ernsthaften Konsequenzen habe er aber gleichwohl beschlossen, Sri Lanka sofort zu verlassen. Am (...) 2016 sei er daher per Flugzeug via G._______ in die Türkei gereist. Von dort sei er mit dem Auto über ihm unbekannte Länder am 20. Mai 2016 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise, im (...) 2016, seien erneut Leute des CID zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt. Dabei sei sein Vater befragt und bedroht worden.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original, die Kopie seines Geburtsscheins, ein Schreiben der Menschenrechtskommission von Sri Lanka betreffend eine Anzeige seiner Mutter (datiert auf [...] Dezember 2016) und eine Registrierungsbestätigung für sein (...) ein.

B.
Mit Verfügung vom 4. September 2019 - eröffnet tags darauf - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5).

C.
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung des Asyls, eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel.

Der Beschwerdeführer verwies in seiner Beschwerde auf diverse Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen betreffend die Situation in Sri Lanka und reichte folgende Dokumente und Beweismittel ein:

- Ein Bestätigungsschreiben eines Bekannten in Sri Lanka vom 9. September 2019 mit Übersetzung (Beilage 4),

- ein Schreiben der Cousine in Sri Lanka vom 10. September 2019 mit Übersetzung und ihre Wohnsitzbescheinigung (Beilagen 5, 6 und 9),

- eine Todesurkunde seiner (...) (Beilage 7),

- ein Schreiben der Mutter seines im Jahr 20(...) verschwundenen Freundes vom 14. September 2019 mit Übersetzung (Beilagen 10 und 11),

- Geburtsurkunde seines verschwundenen Freundes (Beilage 12),

- Rehabilitationsurkunde sowie ID-Kopie seines verschwundenen Freundes (Beilagen 13 und 14),

- Polizeirapport betreffend seinen verschwundenen Freund (Beilage 15),

- Vermisstenkarte der «Human Rights Commission of Sri Lanka» betreffend seinen verschwundenen Freund (Beilage 16),

- Schreiben seiner Mutter vom 14. September 2019 mit Übersetzung (Beilage 18),

- zwei Zustellumschläge (Beilagen 8 und 17).

D.
Mit zusätzlicher Beweismitteleingabe vom 8. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer die Originale der Beilagen 4 (inkl. Zustellumschlag), Beilage 9, Beilage 18 sowie die Zustellumschlagshüllen der Beilagen 9-16, 25 und 26 ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2019 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Nachreichung von Beweismitteln unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt mit der Unglaubhaftigkeit sowie der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers.

5.1.1 Seine Ausführungen seien insgesamt sehr unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen. Realkennzeichen fehlten in seinen Schilderungen gänzlich. Er sei nicht in der Lage gewesen, seine Zeit im Vanni-Gebiet respektive seine Arbeit für die LTTE und die Zeit unmittelbar nach Ende des Krieges sowie die Suche nach ihm im Jahr 2016 mit dem zu erwartenden Konkretisierungsgrad zu schildern. So habe er an der Anhörung nur sehr knappe Angaben gemacht, wie er überhaupt zur Arbeit bei den LTTE gekommen sei. Anlässlich der BzP habe er unerwähnt gelassen, dass er auch im Vanni-Gebiet gewesen und dort ebenfalls für die LTTE gearbeitet habe. Auf die Frage, weshalb er überhaupt mit der Arbeit für die LTTE begonnen habe, habe er dies lediglich auf seine damalige Einkommenssituation zurückgeführt. Er habe keine Angaben machen können, wie er als (...) überhaupt zu dieser Arbeit in einem völlig anderen Arbeitsfeld gekommen sei. Er habe weder zu seiner Beziehung zur Person namens H._______ noch zu seiner Motivation für diese Arbeit Ausführungen gemacht. Über die Arbeit an sich habe er auch auf mehrmalige Aufforderung hin nur kurze und knappe Angaben gemacht; es deute nichts auf tatsächlich Erlebtes hin. Die weiteren Unterstützungstätigkeiten für die LTTE (Aushebung von Bunkern und Verteilung von Nahrung) habe er an der BzP gar nicht erwähnt. Dies, obwohl er explizit aufgefordert worden sei, jegliche Tätigkeiten für die LTTE offenzulegen. Seine Angaben hierzu seien mit lediglich einem Satz wiederum äusserst oberflächlich und kurz ausgefallen. Auffällig inhaltsleer seien sodann seine Angaben dazu, wie er seine Arbeit für die LTTE aufgegeben und das Kriegsende im Vanni-Gebiet erlebt habe. Er habe zunächst angegeben, zuerst nach F._______ und dann nach I._______ und schliesslich in ein anderes Camp gebracht worden zu sein. Im Widerspruch dazu sagte er auf die Frage, was in den Camps vonstattengegangen sei, dass er von I._______ nach F._______ gebracht worden und dort freigekommen sei. Der eigentlichen Frage sei er weitestgehend ausgewichen. Aufgrund seiner kurzen und oberflächlichen Aussagen ohne persönliche Färbung sowie mangelnden Realkennzeichen könne nicht geglaubt werden, dass er für die LTTE tätig gewesen sei, im Vanni-Gebiet das Ende des Krieges erlebt habe und dort in einem Camp der SLA gewesen sei.

Folglich könne ihm nicht geglaubt werden, dass er wegen einer Tätigkeit für die LTTE von CID-Beamten im Jahr 2016 gesucht worden sei. Die diesbezüglichen Aussagen seien widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen. An der BzP habe er nicht erwähnt, von Leuten des CID bei seinem Geschäft beobachtet worden zu sein. An der Anhörung seien seine Aussagen hierzu sehr inhaltslos ausgefallen. Er habe kein Wort darüber verloren, wie er festgestellt habe, dass diese Personen nach ihm gesucht hätten, was er sich genau dabei überlegt habe und ob er Vorsichtsmassnahmen getroffen habe. Letztlich habe er auch nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb diese Personen nicht direkt zu ihm in den Laden gekommen seien und den Zugriff auf ihn erst später, als er nicht zuhause gewesen sei, ausgeführt hätten. Auf Nachfragen nach seiner Reaktion auf die Nachricht seiner Mutter diesbezüglich habe er kurz und abstrakt geantwortet. Auch hier fehle es seinen Aussagen an einer individuellen Note. Entsprechend könne auch nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Ausreise weiterhin zuhause gesucht worden sei.

Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Bestätigung betreffend seinen Laden gebe keine Auskunft über die vorgebrachte Verfolgung. Dokumente wie die Anzeige bei der Menschenrechtsorganisation seien käuflich leicht erhältlich respektive leicht fälschbar oder könnten schlicht aus Gefälligkeit ausgestellt werden. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen und der geringen Beweiskraft der Dokumente könne auf eine eingehende Würdigung derselben verzichtet werden.

5.1.2 Hinsichtlich allfälliger Risikofaktoren führte die Vorinstanz aus, dass er bis (...) 2016 in Sri Lanka - mithin also noch sieben Jahre nach Kriegsende - wohnhaft gewesen sei. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein glaubhaftes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es ergäben sich aus den Akten keine Risikofaktoren, welche ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten.

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer zunächst dar, weshalb die Vorinstanz seiner Ansicht nach seine Vorbringen zu Unrecht für unglaubhaft befunden habe.

5.2.1 Er habe alle Fragen präzis und knapp beantwortet - es seien seines Erachtens keine ungenügend beantwortete Fragen im Protokoll ersichtlich. Tätigkeiten wie Bunker graben und Nahrung verteilen hätten gegen Kriegsende viele Zivilisten für die LTTE ausführen müssen. Dies sei nichts Besonderes. Deshalb habe er dies bei der BzP wohl auch nicht erwähnt. Weiter sei auch der Vorwurf verfehlt, er habe die Situation am Kriegsende nur schemenhaft geschildert. Ohnehin sei eine vertiefte Schilderung dieser Situation nicht entscheidwesentlich, da sie praktisch keinen Zusammenhang mit den Fluchtgründen habe. Alle Zivilisten in diesem Gebiet hätten am Kriegsende Ähnliches erlebt. Es treffe auch nicht zu, dass er «der eigentlichen Frage» ausgewichen sei, zumal in den erwähnten Protokollstellen gar nicht ersichtlich sei, was die «eigentliche» Frage sein sollte. Er habe das Wesentliche geschildert. Er habe beschrieben, wie die CID-Schergen teilweise überfordert und vor allem darauf aus gewesen seien, sich durch passive Bestechung zu bereichern. Deshalb sei die von ihm geschilderte Geldzahlung an einen CID-Aufseher, was ihm die Flucht aus dem Camp ermöglich habe, glaubhaft. Sodann seien seine Antworten auf die Fragen zur Suche des CID nach seiner Person klar gewesen; der Befrager habe nicht nach weiteren Details oder Emotionen gefragt. Es sei folglich sachlich falsch, zu behaupten, die Antworten auf diese Fragen seien inhaltslos. Der Vorwurf des SEM, es deute nichts darauf hin, dass er tatsächlich in dieser Situation gewesen sei, sei unsachlich und in willkürlicher Weise unbegründet. Dies, zumal bei der Übersetzung viele Feinheiten verloren gegangen seien und der Redaktor des Entscheids bei der Befragung gar nicht anwesend gewesen sei. Schliesslich seien auch keine Widersprüche zwischen den Aussagen der BzP und der Anhörung festzustellen. Der Umstand, dass er an der BzP einzelne Vorfälle nicht erwähnt habe, sei angesichts der Kürze der BzP unsinnig. Das SEM interpretiere die Protokolle ohne sachlichen Grund zum Nachteil des Beschwerdeführers und verletzte damit die Grundregeln objektiver Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung.

Sodann bestätigten die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel (vgl. Auflistung unter Bst. C und D) die geschilderten Fluchtgründe. Sollte das Gericht Zweifel an diesen Dokumenten hegen, seien die Aussagen vor Ort durch die Schweizer Botschaft zu überprüfen.

5.2.2 Die Verfolgung des Beschwerdeführers durch das CID stehe mit seiner früheren Tätigkeit als (...) für die LTTE in Verbindung. Damit habe für ihn ab (...) 2016 eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr bestanden, durch Sicherheitskräfte festgenommen, befragt und unmenschlich respektive folterkonventionswidrig behandelt zu werden, was schliesslich zu seiner Flucht geführt habe. Die Angst vor Verfolgung sei zusätzlich durch die Entführung und das Verschwinden eines LTTE-Kollegen subjektiv begründet. Dieser Verfolgung habe er sich nur durch Flucht entziehen können, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu erteilen sei.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz im Resultat zu stützen ist. Der Beschwerdeführer vermag den Argumenten der Vorinstanz in seiner Beschwerdeeingabe insgesamt nichts entgegenzusetzen, was zu einer anderen Einschätzung führen würde. Mit den nachfolgenden Erwägungen kann daher auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen des SEM gemäss angefochtener Verfügung (vgl. a.a.O. E. II) und obiger Zusammenfassung (vgl. E. 4.1) verwiesen werden.

6.1.1 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine angebliche Tätigkeit als (...) für die LTTE offenkundig an der zur Bejahung der Glaubhaftigkeit erforderlichen Substanz mangelt. Seine Antworten fielen äusserst knapp aus. Dies, obwohl er vom SEM aufgefordert wurde, diese Tätigkeit so ausführlich wie möglich zu schildern (vgl. vorinstanzliche Akten A14, F34 und F41). Auf Nachfragen gab er zwar Antworten, vermochte seinen Schilderungen aber hierbei nicht mehr Substanz zu verleihen (vgl. A14, F42-45, F94-96). Zuweilen erscheinen diese auch wenig lebensnah (so beispielsweise, dass er den Rang/die Position seiner angeblichen Vorgesetzten bei den LTTE nicht kannte [vgl. A14, F98]). Insgesamt sind seine Schilderungen nicht als derart zu bezeichnen, als dass sie in dieser Qualität nur von jemandem hätten wiedergegeben werden können, der tatsächlich als (...) für die LTTE gearbeitet hätte. Vielmehr hätte problemlos jede beliebige andere Person, welche zur damaligen Zeit im Gebiet der LTTE gelebt hat, Aussagen von vergleichbarer Qualität machen können.

6.1.2 Ähnlich substanzarm fielen seine Aussagen zur Verbringung ins CID-Camp und zur Schmiergeldzahlung zwecks Freilassung aus. Seine Aussagen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe von einfachen Handlungssträngen ohne persönliche Note oder weiteren Realkennzeichen wie beispielsweise Interaktions- und Komplikationsschilderungen (insb. betreffend die Befragung durch CID-Beamte, die Bestechung des einen CID-Beamten und das Telefonat mit seiner (...), welche das Geld organisiert habe) oder ausgefallenen Einzelheiten (vgl. A14, F52-54, F57-65). Einzig in seiner Antwort zur Frage 55 zeigte sich eine gewisse Betroffenheit über die erlebten Folgen des Krieges (vgl. a.a.O.). Ein direkter Zusammenhang mit seinen persönlichen Fluchtgründen lässt sich dieser Aussage - wie vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sogar selbst eingeräumt wird - jedoch nicht entnehmen. Sodann greift auch sein Einwand nicht, es sei gar nicht ersichtlich, was die vom SEM erwähnte «eigentliche Frage» gewesen sei. Diesbezüglich geht aus der Begründung im angefochtenen Entscheid klar hervor, dass sich das SEM dabei auf die Frage 53 der Anhörung bezog. Das SEM bezweckte mit dieser, sowie der vorangehenden, Frage offensichtlich, etwas über das angebliche Leben im Camp zu erfahren (vgl. A14, F52 f.). Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die diesbezüglichen Antworten des Beschwerdeführers unkonkret und wenig fragebezogen ausfielen. Die halbwegs offene Fragestellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ohne Weiteres erwartet werden kann, von sich aus mit der zu erwartenden Substanz und Konkretheit sowie fragebezogen zu antworten. Daher geht auch seine allgemeine Rüge fehl, das SEM hätte Details explizit erfragen müssen. Im Weiteren kam es - wie vom SEM zu Recht festgestellt - betreffend die geschilderten Camp-Stationen zu einem klaren Widerspruch (vgl. A14, F52 f.), was in der Beschwerdeeingabe unbestritten blieb. Somit hat er diesen Widerspruch weiterhin gegen sich gelten zu lassen. Alleine der Umstand, dass Schmiergeldzahlungen an CID-Beamte im damaligen Kontext in Sri Lanka möglicherweise tatsächlich vorkamen, führt - insbesondere unter Berücksichtigung des Gesagten - klarerweise nicht zur Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

6.1.3 Im Weiteren ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, die angebliche Suche des CID nach seiner Person substanziiert und nachvollziehbar zu schildern. Nach Kriegsende lebte er eigenen Angaben zufolge jahrelang bis am (...) 2016 unbehelligt. Spätestens mit der Registrierung seines Geschäfts im Jahr 20(...) wären die örtlichen Behörden aber über seine Anwesenheit im Bilde gewesen. Der Beschwerdeführer konnte über den Grund für die plötzliche Suche nach ihm nur spekulieren und gab an, ein früherer (...) habe ihn vermutlich von seiner früheren Tätigkeit als (...) erkannt und den Behörden verraten (vgl. A14, F76 f.; A3, Ziff. 7.01). Auch aus seinen weiteren Schilderungen ergeben sich keine Anhaltspunkte, die diese Vermutung bestätigen oder auf einen anderen Verfolgungsgrund hindeuten würden (vgl. A14, F70-72). Nicht nachvollziehbar ist sodann die von ihm geschilderte, geradezu stümperhafte Vorgehensweise des CID. Diese hätten ihn zwei Tage lang bei seinem Geschäft die ganze Zeit - und für den Beschwerdeführer offenbar klar erkennbar - beobachtet. Anstatt ihn direkt bei seinem Geschäft zu verhaften, hätten sie ihn erst später und erst noch just an dem Tag zuhause gesucht, an dem er nicht zuhause gewesen sei (vgl. A14, F34, F67-70). Wie von der Vorinstanz bemerkt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die CID-Beamten mit dem Zugriff tagelang hätten zuwarten sollen. Dies erscheint kaum lebensnah. Eine in den Fokus des CID geratene Person würde durch eine solche Vorgehensweise offen vorgewarnt, so dass diese genügend Zeit hätte, alles Belastende zu beseitigen und sich einem Zugriff durch Flucht zu entziehen. Die Beamten würden durch eine solche Vorgehensweise den Erfolg eines Zugriffs gleich selber vereiteln. Im Weiteren ist selbst unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschwerdeführer an der angeblichen Suche des CID nach ihm nicht persönlich anwesend war, seine Schilderung derselben ebenfalls substanzlos und eindimensional ausgefallen. Trotz Aufforderung, ausführlicher über das Telefonat mit seiner Mutter zu berichten, wiederholte er lediglich bereits Gesagtes (vgl. A14, F72). Angesichts dessen, dass es sich dabei um ein lebensveränderndes Telefonat gehandelt habe und er danach nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sei, wären deutlich ausführlichere und mit Realkennzeichen versehene Schilderungen zu erwarten gewesen.

Schliesslich spricht auch der Umstand, dass er Sri Lanka über den Flughafen Colombo ohne Schwierigkeiten mit einem Pass verlassen konnte, der seine korrekten Personalien und sein Foto enthalten habe, entschieden sowohl gegen das Vorhandensein eines effektiven Verfolgungsinteresses der sri-lankischen Behörden (vgl. A14, F101, F103; A3, Ziff. 2.04), wie auch gegen eine subjektive Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers.

6.1.4 Gesamthaft ist es dem Beschwerdeführer aufgrund der durchgehend mangelhaften Substanz seiner Vorbringen und den weiteren genannten Unstimmigkeiten nicht gelungen, seine Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die zu den Akten gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Dabei handelt es sich zum einen um diverse Schreiben von Verwandten und Bekannten des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerdebeilagen Nr. 4, 5, 6 und 18, 19, 20, 21, 25, 26). Ungeachtet der Tatsache, dass sich aus dem Inhalt dieser Schreiben weitere Unstimmigkeiten ergeben (auf welche vorliegend nicht weiter einzugehen ist), handelt es sich dabei ohnehin allesamt um Gefälligkeitsschreiben, welchen praktisch kein Beweiswert beikommt. Die weiteren Dokumente, insbesondere das Verschwinden seines Freundes J._______ im Jahr 20(...) betreffend (vgl. Beschwerdebeilagen Nr. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16), weisen sodann keinen erkennbaren Fallbezug zum Beschwerdeführer auf. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Mutter des Beschwerdeführers erst im (...) 2016 Anzeige betreffend den angeblichen erneuten CID-Besuch vom (...) 2016 bei der Menschenrechtsorganisation erstattete (vgl. A13, Beweismittel 2). Dies, nachdem sie seit rund (...) Monaten nicht mehr behelligt worden seien (der Beschwerdeführer erwähnte einzig die Suche im (...) 2016, vgl. A14, F87-89). Ohnehin handelt es sich dabei lediglich um die Aufnahme einer Aussage - entsprechend begrenzt ist der Beweiswert dieses Dokuments. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. E. II S. 6 der angefochtenen Verfügung).

6.2 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort S. 6 f.) verwiesen werden. Wie das SEM zu Recht feststellte, vermochten allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren kein glaubhaftes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Er verneinte überdies, in der Schweiz in irgendeiner Form exilpolitisch tätig zu sein (vgl. A14, F91). Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie die längere Landesabwesenheit stellen lediglich schwach risikobegründende Faktoren dar. Gesamthaft betrachtet ist kaum davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde und somit gefährdet wäre. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar.

6.3 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz befand den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und möglich. In individueller Hinsicht führte sie aus, dass der Beschwerdeführer rund (...) Jahre in der Nordprovinz gelebt habe. Er sei jung, körperlich gesund und verfüge über ein Beziehungsnetz in Sri Lanka. Seine Eltern und mehrere erwachsene und zum Teil verheiratete Geschwister lebten in D._______, wo er vor seiner Ausreise gelebt habe. Zudem lebten weitere Verwandte im Distrikt C._______ in der Nordprovinz. Er habe die Schule besucht und Berufserfahrung als (...) und (...). Es ergäben sich aus den Akten keine Hinweise, die dagegensprächen, dass er sich aufgrund seines Alters, seiner körperlichen Verfassung und seines Beziehungsnetzes rasch wieder in seinem Heimaltland integrieren und ein Auskommen finden könne.

8.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar. Durch seine Aktivitäten für die LTTE sei er beim CID registriert, womit er zu einer Gruppe besonders gefährdeter Tamilen in der Nord- und Ostprovinz gehöre. Er verfüge damit über ein Gefährdungsprofil, das eine Wegweisung in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lasse. Infolge der Anschläge von Ostern 2019 würden unter anderem Tamilen strenger überwacht und Entführungen nähmen zu. Demnach müsse die Rückweisungspraxis nach Sri Lanka durch die Schweizer Behörden überprüft werden.

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Nachdem seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden, ergeben sich aus den Akten auch keine (sonstigen) konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig.

8.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.6.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3).

8.6.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden - und vom Beschwerdeführer unangefochtenen - Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (dort E. III Ziff. 2), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.