A-2481/2020 - 2021-02-02 - Altro (Radio e televisione) - Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Entscheid angefochten beim BGer.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 61

L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.

La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.

Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid angefochten beim BGer

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2481/2020

Urteil vom 2. Februar 2021

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiberin Della Batliner.

Parteien

A._______, (...)
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne, Vorinstanz.

Gegenstand

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

A-2481/2020

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: der Beitragspflichtige) war seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang gemeldet. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 hielt die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) fest, dass der Beitragspflichtige seit dem 1. Januar 1998 ohne Unterbruch der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstehe.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Verfügung vom 15. Mai 2015 ab. Am 20. Juni 2015 erhob der Beitragspflichtige gegen die Verfügung des BAKOM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Mit Urteil A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungsverfügung vom 10. Oktober 2013 auf und wies die Angelegenheit an die Erstinstanz zurück, damit diese ihre Forderungen in einer Leistungsverfügung geltend mache, indem sie den Beitragspflichtigen unmittelbar zur Zahlung der ausstehenden Gebühr verpflichte. B.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 stellte die Erstinstanz fest, dass der Beitragspflichtige vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2018 der Gebührenpflicht für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogramm unterstehe, und verfügte zudem über seine offenen Forderungen für diesen Zeitraum. Diese Verfügung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. C.
Gegen diese Verfügung führte der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 20. März 2019 Beschwerde beim BAKOM. Er beantragte unter anderem, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben. D.
Mit Verfügung vom 7. April 2020 trat das BAKOM nicht auf die Beschwerde ein. Zur Begründung führte das BAKOM im Wesentlichen aus, der Beitragspflichtige habe die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Sein Vorbringen, er habe erst am 27. Februar 2019 von der Verfügung (der Erst-
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instanz) erfahren, und ausserdem nicht mit einer Zustellung rechnen müssen, greife nicht. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2016, mit welcher die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen worden sei, habe er damit rechnen müssen, dass die Erstinstanz ihn erneut kontaktieren würde.
E.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 erhebt der Beitragspflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, da das BAKOM zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei. Die Erstinstanz habe ihm nie eine Verfügung zugestellt und die Zustellfiktion sei vorliegend nicht korrekt angewendet worden.
In materieller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer unter anderem, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt zu untersuchen, sich zur Unrechtmässigkeit der Forderung zu äussern und alle Forderungen der Erstinstanz zu "annullieren und eliminieren", da er alle Zahlungen fristgerecht geleistet habe. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und für seine Umtriebe (Arbeit, Material, Porti, etc.) eine Aufwands- und Verfahrensentschädigung im Betrag von Fr. 650..
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, an welcher sie vollumfänglich festhalte. Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs habe der Beschwerdeführer um den ausstehenden Entscheid der Erstinstanz gewusst. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bekräftigt sie ihren Standpunkt, aufgrund der langen und aufwändigen Prozessgeschichte habe der Beschwerdeführer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes der Erstinstanz rechnen müssen. Die Sendung gelte als am siebten Tag zugestellt. Ferner hält sie mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2019 vom 11. Juni 2019 aus dem Bereich des Sozialversicherungsverfahrens fest, eine Verfügung müsse nicht per Einschreiben zugestellt werden und geht sinngemäss davon aus, dass sich Behörden auch der Versandart "A-Post Plus" beziehungsweise "A-Post" bedienen dürften. Seite 3

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G.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 heisst der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung gut und weist das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. H.
Mit Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen sowie Standpunkten fest und ergänzt diese. I.
Die gegen die Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers, welche sich gegen das abgewiesene Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands richtet, weist das Bundesgericht mit Urteil 2C_625/2020 vom 19. August 2020 mangels Notwendigkeit der Vertretung ab.
J.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Seite 4

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1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Begehren nicht durchgedrungen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung hat er ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und ist deshalb zur vorliegenden Beschwerde berechtigt. 1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 mit Hinweisen). Vorliegend ist der Streitgegenstand auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde bei der Vorinstanz eingeschränkt. Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2020 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat sich einer Äusserung zur materiellen Rechtslage enthalten. Soweit der Beschwerdeführer Anträge hinsichtlich der materiellen Beurteilung der Streitsache stellt, ist auf solche aus diesem Grund nicht einzutreten.
1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher unter Berücksichtigung der vorerwähnten Einschränkung einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3.
3.1 Am 1. Juli 2016 traten die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) Seite 5

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und der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen. Der Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 109b Abs. 2 RTVG, Art. 86 Abs. 2 RTVV) und ist auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle (Erstinstanz) für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 1 und 2 RTVV). Die angefochtene Verfügung ist daher nach den bis zum 1. Juli 2016 in Kraft stehenden und bis Ende 2018 anwendbaren Bestimmungen zu beurteilen. 3.2 Gemäss diesen Bestimmungen gilt die Gebührenerhebungsstelle (Erstinstanz) als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e Abs. 1 und 2 aRTVG); das VwVG findet Anwendung auf ihre Verfahren, nachdem gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an die Vorinstanz zulässig ist (Art. 3 Bst. a VwVG; Art. 99 Abs. 2 aRTVG) und Beschwerdeführende gegen Verfügungen der Vorinstanz wiederum an das Bundesverwaltungsgericht gelangen können (Art. 99 Abs. 3 aRTVG; siehe auch oben E. 1.1). Der Rechtsschutz richtet sich zudem ausdrücklich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 99 Abs. 1 aRTVG).
3.3 Damit sind die Regelungen des VwVG anzuwenden für die Beurteilung der vorliegenden Frage, ob die Vorinstanz mangels Rechtzeitigkeit zu Recht nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verfügung eingetreten ist. 4.
4.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person übergeben wird, und innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Damit wurde die in der Praxis entwickelte Zustellfiktion bei eingeschriebenen Sendungen gesetzlich verankert (Botschaft Totalrevision Bundesrechtspflege, BBl 2001 4404). 4.1.1 Bei der widerlegbaren Vermutung, dass die Abholungseinladung tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers gelegt worden ist, handelt es sich um eine formelle Voraussetzung zur Auslösung der Zustellfiktion (statt vieler: Urteil des BGer 2C_284/214 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3, Seite 6

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BGE 142 IV 201 E. 2.3). Materielle Voraussetzung ist, dass der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (vgl. etwa BGE 138 III 225 E. 3.1, 134 V 49; 130 III 396 E. 1.2.3).
4.1.2 Grundsätzlich muss nur eine Person, die in einem Verfahrens- oder Prozessverhältnis steht, nach Treu und Glauben mit behördlichen Mitteilungen rechnen. Ein solches Verhältnis entsteht erst mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Verpflichtung, sich so zu organisieren, dass eingeschriebene Sendungen innerhalb von sieben Tagen abgeholt werden, dauert nach der Rechtsprechung auch bei längerem Verfahrensgang fort und wird erst gelockert, wenn seit dem letzten behördlichen Kontakt mindestens ein Jahr verstrichen ist. Die betroffene Person muss diesfalls zwar weiterhin erreichbar sein und allfällige Wohnortswechsel oder längere Abwesenheiten mitteilen. Die Zustellfiktion kommt jedoch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zum Tragen und die betroffene Person muss eingeschriebene Sendungen nicht mehr innert sieben Tagen abholen können (URS PETER CAVELTI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 37 zu Art. 20; PATRICIA EGLI in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, N 54 m.H. auf Urteile des BGer 2C_565/2012 vom 11. April 2013 E. 3.2, 2C_1040/2012 / 2C_1014/2012 vom 21. März 2013 E. 4.1 und 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2). 4.1.3 Ein Verfahrens- und Prozessverhältnis mit dem Beschwerdeführer bestand vorliegend bereits seit Erlass der Feststellungsverfügung der Erstinstanz am 10. Oktober 2013, welche die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Mai 2015 bestätigt hatte. Letztere Verfügung hob das Bundesverwaltungsgericht auf und wies die Angelegenheit mit Urteil A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 an die Erstinstanz zurück. Die anschliessend von der Erstinstanz erlassene Verfügung datiert vom 31. Januar 2018 und deren Zustellungsversuch blieb erfolglos. Damit liegt zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und der erstinstanzlichen Verfügung eine Verfahrensdauer von über einem Jahr vor, weshalb dem Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt keine fingierte Zustellung mehr entgegengehalten werden konnte.
4.2 Da somit vorliegend die Zustellfiktion nicht greift, stellt sich als Nächstes die Frage, ob und wann die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwerdeführer eröffnet wurde.
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4.2.1 Fest steht: Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Eine Verfügung, die erwiesenermassen keiner Partei eröffnet wurde und insofern behördenintern bleibt, entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Sie gilt als inexistent, bis sie eröffnet wird. Für diejenigen Parteien, denen die Verfügung nicht eröffnet wurde, beginnt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich erst mit der ordentlichen Eröffnung zu laufen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut insbesondere kann sich nicht auf die fehlende Eröffnung berufen, wer nicht alles nach Treu und Glauben Zumutbare zur Behebung des Eröffnungsmangels ab Kenntnisnahme unternommen hat (KNEUBÜHLER / PEDRETTI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 16 zu Art. 38; UHLMANN / SCHILLING-SCHWANK in: in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, N 9 f. m.H.; Urteil des BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3 mit m.w.H.). Im Fall der gänzlichen Nichteröffnung gegenüber der Partei hielt das Bundesgericht mehrmals fest, die Rechtsmittelfrist beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Partei vom missliebigen Entscheid auf andere Weise sichere Kenntnis erhalten habe, wobei blosse Gerüchte oder vage Hinweise nicht ausreichten. Erst wenn Rechtssuchende einmal im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlicher Elemente sind, rechtfertigt es sich, von ihnen eine Anfechtung innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist zu verlangen (KNEUBÜHLER / PEDRETTI, a.a.O., N. 9 zu Art. 38 m.H. auf Rechtsprechung).
4.2.2 In der Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 hält die Vorinstanz fest, die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2018 sei von der Post am 10. März 2018 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Erstinstanz retourniert worden. Ein hinreichender Zustellnachweis, etwa in Form eines Track and Trace-Auszugs oder eines von der Schweizerischen Post abgestempelten Rückscheins, ist den erstinstanzlichen Akten nicht zu entnehmen. Da die Zustellfiktion hier ohnehin nicht zur Anwendung gelangt, ist dies im Ergebnis nicht von Belang (vgl. oben E. 4.2). Massgebend ist einzig, dass mangels Zustellfiktion sowie der fehlenden Abholung der Sendung vorliegend mittels Einschreiben keine Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung an den Beschwerdeführer erfolgt war. Ebenso wenig geht aus den Ausführungen der Vorinstanz oder den Akten hervor, dass die Erstinstanz dem Beschwerdeführer die Verfügung mit uneingeschriebener Sendung (A-Post, A-Post-Plus, B-Post) oder durch persönliche Aushändigung (mit unterschriftlicher Bestätigung derselben) übermittelt hatte. Die Beweislast
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für eine Zustellung trägt bekanntlich die Behörde und die Folgen der Beweislosigkeit hat ebenfalls sie zu tragen (PATRICIA EGLI, a.a.O., N 17 zu Art. 20 m.w.H.).
4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe erst am 27. Februar 2019 von der Verfügung der Erstinstanz tatsächliche Kenntnis erlangt. Dies sei im Rahmen der Akteneinsicht im SchKG-Verfahren beim Bezirksgericht Zürich erfolgt. Die Vorinstanz bestreitet dies nicht und die Zustellung der Einlegerakten der Erstinstanz durch das Bezirksgericht Zürich am 27. Februar 2019 geht aus dem entsprechenden Track and Trace-Auszug der Schweizerischen Post hervor. 4.2.4 Damit wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung der Erstinstanz am 27. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.
4.3 Zu prüfen ist nun einzig, ob der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt sichere Kenntnis von der erstinstanzlichen Verfügung erhalten hatte oder nach Treu und Glauben hätte erhalten können, so dass der Beginn des Fristenlaufs bereits vor dem 27. Februar 2019 anzusetzen wäre.
4.3.1 Den Einlegerakten der Erstinstanz sind zwei letzte Aufforderungen zur Zahlung vom 21. Juni 2018 und 26. Juni 2018 zu entnehmen, welche der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge ebenfalls am 27. Februar 2019 erhalten hat. In den Akten liegen hierzu keine Zustellnachweise vor und die Folgen der Beweislosigkeit trägt daher auch hier die Vorinstanz. Die anschliessend eingeleiteten Betreibungsbegehren vom 10. August 2018 und 6. September 2018 richteten sich an das Betreibungsamt und wurden dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Einen Zahlungsbefehl vom 20. August 2018 und einen weiteren vom 13. September 2018 hat der Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 entgegengenommen. Daraus war für ihn allerdings noch nicht ersichtlich, ob die Erstinstanz auf Grundlage einer vollstreckbaren und rechtskräftigen Verfügung als Rechtsöffnungstitel gehandelt hatte (vgl. THOMAS GÄCHTER / PHILIPP EGLI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 13 ff. zu Art. 40). Letzteres war vorliegend nicht der Fall: Die Verfügung war dem Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt nicht eröffnet worden (vgl. THOMAS GÄCHTER / PHILIPP EGLI, a.a.O., N 16 zu Art. 40 insbesondere m.H.a. BGE 129 I 361). Eine nachträgliche sichere Kenntnisnahme, wodurch der Eröffnungsmangel als "geheilt" gelten konnte, fand damit erst mit der Akteneinsicht am 27. Februar 2019 statt.
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4.3.2 Schliesslich liegt auch keine Meldepflichtverletzung vor, da die Zuschrift des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum nicht geändert hatte. 4.3.3 Aufgrund der Aktenlage ist zusammenfassend davon auszugehen, dass die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwerdeführer nicht ordentlich eröffnet worden war. Ein treuwidriges Verhalten seitens des Beschwerdeführers ist nicht zu erblicken und die Möglichkeit zur sicheren Kenntnisnahme und Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung erlangte er am 27. Februar 2019.
4.3.4 Daraus folgt, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. März 2019 rechtzeitig erhoben worden und die Vorinstanz zu Unrecht nicht darauf eingetreten ist. Die Sache ist daher zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer obsiegt voll hinsichtlich der vorliegend strittigen Eintretensfrage. Der Umfang seines Unterliegens ist angesichts dessen, dass auf seine materiellen Begehren von vornherein nicht einzutreten war und deren Ausgang offen ist, als gering zu betrachten. Daraus erwachsene allfällige Verfahrenskosten sind ihm daher zu erlassen und die ihm gewährte unentgeltliche Prozessführung ist als gegenstandslos zu betrachten. Der Vorinstanz als Bundesbehörde sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE). Zwar machte der Beschwerdeführer Umtriebe (Arbeit, Material, Porti, etc.) im Betrag von Fr. 650. geltend, doch da er nicht anwaltlich vertreten ist, seine weiteren Auslagen nicht belegt sind und sich in einem verhältnismässig geringen Rahmen bewegen, fällt eine Entschädigung ausser Betracht (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Angelegenheit wird zur materiellen Behandlung der Beschwerde vom 20. März 2019 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Della Batliner

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-2481/2020 02. febbraio 2021 18. febbraio 2021 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Radio e televisione)

Oggetto Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Entscheid angefochten beim BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

PA 99

Registro DTF

129-I-361 130-III-396 134-V-49 138-III-225 142-IV-201

Weitere Urteile ab 2000

2C_1014/2012 2C_1040/2012 2C_565/2012 2C_625/2020 2P.120/2005 8C_271/2019

BVGer

A-2481/2020 A-3982/2015 A-5540/2013

2001/4404

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 784.40 LRTV Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) Art. 109b [1] Introduzione del canone radiotelevisivo
	1.	Il Consiglio federale determina la data a decorrere dalla quale è riscosso il nuovo canone radiotelevisivo.
	2.	Sino a tale data è riscosso il canone per la ricezione privata e per quella nell'ambito dell'attività professionale (art. 68-70 e 101 cpv. 1 della LF del 24 mar. 2006 [2] sulla radiotelevisione).
	3.	L'impiego dei proventi del canone di ricezione è retto dalle disposizioni del nuovo diritto in materia di canone radiotelevisivo.
	4.	Il Consiglio federale disciplina il passaggio al nuovo sistema di riscossione del canone radiotelevisivo. Può segnatamente prevedere che i mezzi finanziari disponibili derivanti dal canone di ricezione siano trasferiti nel nuovo sistema e stabilire gli organi cui è affidata la prosecuzione dei procedimenti di prima istanza pendenti.
	5.	Per il primo periodo di riscossione del canone per le imprese, può prevedere un periodo di riferimento diverso da quello di cui all'articolo 70 capoverso 1.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237). [2] RU 2007 737

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 20
	1.	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
	2.	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
	2bis.	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso. [1]
	3.	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 38
		Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).