D-42/2015 - 2017-02-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-42/2015

Urteil vom 2. Februar 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Franziska Halm, Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie aus der Nordprovinz - reiste seinen Angaben zufolge am 22. November 2011 mit seinem eigenen Reisepass per Flugzeug von Colombo an einen unbekannten Ort in Italien und von dort mit einem PKW weiter in die Schweiz, wo er am 25. November 2011 um Asyl ersuchte. Am 8. De-zember 2011 wurde er von der Vorinstanz summarisch befragt und am 9. Mai 2012 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört.

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er stamme aus der Ort-schaft B._______ (...[Jaffna-Distrikt]), wo er bis zum 8. September 2011 bei seinen Eltern gewohnt habe. Auch zwei Schwestern von ihm lebten noch in der gleichen Gegend und seien verheiratet. Er habe die Schule bis zur 10. Klasse besucht und sei seit 2002 bis zu seiner Ausreise als [Beruf] tätig gewesen. Manchmal sei er auch als [Beruf] eingesprungen. Der [Betrieb] gehöre seinem Vater (...).

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, von 2002 bis 2004 (summarische Befragung) respektive bis 2006 (1. Anhörung) mit dem familieneigenen [Betrieb] am Waffenschmuggel der LTTE beteiligt gewesen zu sein. Nachdem er und sein [Mitarbeiter] von Kollegen verraten worden seien, sei er über Jahre von der Armee behelligt worden, welche von ihm die Bekanntgabe von Waffenverstecken verlangt habe.

A.b In der summarischen Befragung führte er aus, er habe 2002 (nach dem Waffenstillstandsabkommen) erstmals gemeinsam mit seinem [Kollegen für die LTTE] gegen Bezahlung Waffen aus dem Vanni-Gebiet nach C._______ transportiert (...). Nachdem 2004 ein anderer [Betrieb], der ebenfalls Waffen geschmuggelt habe, entdeckt worden sei und sie (...) verraten worden seien, sei es zur ersten Verhaftung gekommen. Die Armee habe zunächst zuhause nach ihm gefragt und da er gerade in der Werkstatt gewesen sei, habe man seiner Mutter aufgetragen, er solle sich im (...)-Camp melden, ohne hierfür einen Grund anzugeben. Gegen drei Uhr morgens sei er dann zuhause festgenommen und für zwei Tage im Camp festgehalten worden. Von da an sei er einer täglichen Meldepflicht unterlegen. 2007 sei er für 3 Tage festgenommen worden, wobei man ihn wiederum bezichtigt habe, etwas über den Verbleib der geschmuggelten Waffen zu wissen. Danach habe er täglich morgens und abends im (...)-Camp vorbeikommen und Unterschrift leisten müssen. In dieser Zeit sei er auch von EPDP-Mitgliedern verhört worden. 2008 sei er erneut festgenommen worden, wobei man ihn mit einem Bombenattentat in B._______ in Verbindung habe bringen wollen, bei dem eine Frau und ein Kind gestorben seien. Er sei regelrecht verprügelt worden. Eine Woche später habe man ihn wiederum für eine Woche festgenommen. Der ebenfalls verdächtigte [Kollege] sei zuvor erschossen worden, wobei die Armee behauptet habe, die LTTE hätte ihn erschossen. Danach hätten die Armeeangehörigen das Camp gewechselt und unter der neuen Einheit hätten die ständigen Behelligungen aufgehört. Im Februar 2011 sei die alte Einheit aber wieder zurückgekehrt und man habe ihn gefragt, wieso er seiner Meldepflicht nicht nachkomme. Man habe wiederum von ihm verlangt, die Waffenverstecke der LTTE bekanntzugeben und ihm eine unbegrenzte Meldepflicht in Aussicht gestellt. Seine Mutter habe Angst bekommen und die Ausreise organisiert. Vor seiner Ausreise habe er sich von September bis November 2011 bei singhalesischen Personen in D._______ aufgehalten.

A.c In der einlässlichen Anhörung führte er zum Ablauf der Waffentrans-porte aus, die LTTE habe [diese in seiner Umgebung auf bestimmte Art und Weise abgewickelt]; im LTTE-kontrollierten Gebiet [seien andere Mitarbeiter] dran gewesen. Pro [Aktivität] hätten sie 3000 Rupien verdient. Nachdem sie von [Mitarbeitern] eines anderen [Betriebs] verraten worden seien, hätten er und [sein Kollege] Probleme bekommen. Von 2004 bis 2011 sei er einer Meldepflicht unterlegen. Anfangs habe er täglich Unterschrift leisten müssen, danach sei die Häufigkeit von der Laune der Armee abhängig gewesen. Auf Nachfrage erklärte er, er habe das LTTE-Training absolviert, sei aber kein Mitglied gewesen. 2007 hätten die Behelligungen durch die Armee aufgehört, weil im (...)-Camp die Armeeeinheit gewechselt habe. 2008 sei die alte Einheit wieder in das Camp zurückgekehrt. Von da an habe er wieder täglich Unterschrift leisten müssen. Nach dem Bruch des Waffenstillstands habe der Druck auf ihn zugenommen. Insgesamt sei es zu verschiedenen Verhaftungen gekommen, wobei man immer wieder Informationen über die Waffenverstecke verlangt habe. Dabei habe man ihn einmal mit einer 2-Rupien Münze gebrandmarkt (Narbe am [...]); zudem sei er geschlagen worden; er könne sich aber nicht erinnern, wann das gewesen sei; er sei damals zwei- bis dreimal pro Monat mitgenommen und im Camp festgehalten worden, die einzelnen Inhaftierungen dauerten zwischen zwei Tagen und einer Woche. Er könne sich noch an das Kriegsende erinnern, damals habe er noch in B._______ gewohnt und sei [seiner Arbeit nachgegangen]. 2010 habe der Druck immer mehr zugenommen, indem er ständig gesucht worden sei, und man von ihm immer wieder aufs Neue die Herausgabe der LTTE-Waffen verlangt habe, über deren Verbleib er aber nichts gewusst habe. Im Mai 2010 sei er abermals in Haft genommen worden. In dem Jahr habe er sich für einen Monat in D._______ ([...]) aufgehalten und sei von dort aus immer nach C._______ gegangen. Weil er in dieser Zeit nicht zur Unterschriftsleistung erschienen sei, habe man ihn am 20. September 2010 verhaftet und schwer misshandelt. Er habe Angst bekommen und seine Mutter habe durch Grundstücksverkäufe versucht, das Geld für seine Ausreise aufzutreiben.

A.d Mit Verfügung vom 31. August 2012 - eröffnet am 4. September 2012 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka angeordnet. Die Vorinstanz erklärte die Vorbringen des Beschwerdeführers als insgesamt unglaubhaft und den Wegweisungsvollzug unter Verweis auf die publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka als zulässig, zumutbar und möglich.

A.e Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2012 Beschwerde, erklärte seine Vorbringen als asylrelevant und hielt der Vorinstanz unter anderem eine unrichtige beziehungsweise ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.

A.f Mit Urteil D-5199/2012 vom 2. Dezember 2013 hiess das Bundesver-waltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 31. August 2012 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz im Zuge zweier im August 2013 bekannt gewordener Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer faktisch sämtliche Verfahren - auch solche im Vollzugsstadium - in Wiedererwägung ziehe (vgl. Medienmitteilung der Vorinstanz vom 4. September 2013 "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Es sei davon auszugehen, dass der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden sei, zumal sich die neu durchgeführte Lagebeurteilung darauf auswirken könne.

B.

B.a Im Rahmen der ergänzenden Anhörung vom 18. September 2014 führte der Beschwerdeführer aus, er sei vier- bis fünfmal verhaftet worden und habe von 2002 bis 2005 zweimal pro Tag und bis 2007 etwa jeden zweiten Tag Unterschrift leisten müssen. 2011 sei ihm wiederum eine regelmässige Meldepflicht auferlegt worden. Erstmals sei er im Jahr 2002 verhaftet worden, weil er Waffen für die LTTE transportiert habe. Auf Nachfrage erklärte er, etwa 2003, nach der ersten Festnahme, ein LTTE-Training in Vanni absolviert zu haben und dann aus der LTTE ausgetreten zu sein, aber der LTTE geholfen zu haben. Bei seiner ersten Festnahme habe es am frühen Morgen, etwa um sechs Uhr, ein Round-up gegeben; die Armee habe ihn zum Camp mitgenommen und am folgenden Tag freigelassen. Einige Tage danach sei er erneut mitgenommen worden. Zum letzten Mal sei er ca. Anfang 2011 verhaftet worden, ein paar Monate bevor er weggegangen sei. Insgesamt betrachtet sei er beim dritten oder vierten Mal am längsten inhaftiert gewesen, dies habe ca. eine Woche gedauert. Auslöser für Verhaftungen sei gewesen, dass man ihn auf der Suche nach Waffenverstecken, oder weil es irgendwo eine Bombenexplosion gegeben habe, zum Verhör geholt habe. Etwa sei es 2006 im (...)-Camp zu einer Bombenexplosion gekommen, wobei Soldaten getötet worden seien. Auf Vorhalt, in der BzP den Vorfall anders geschildert zu haben, gab er an, die Bombenexplosion, bei der eine Frau und ein Kind in B._______ gestorben seien, sei einen Monat nach der Explosion im Camp gewesen. Zwischen 2006 und 2011 habe er sich versteckt und abwechselnd in D._______ und C._______ gelebt. Zum Kriegsende, 2009, habe er nicht in B._______ gewohnt und nicht mehr [seinen Beruf ausgeübt]. 2011 sei die alte Armeeeinheit zurückgekommen, sie hätten die alten Dossiers wieder kontrolliert und er sei zuhause festgenommen worden. Er sei eine Nacht in Haft gewesen und ihm sei eine Meldepflicht auferlegt worden. Auf Nachfrage erklärte er, im Jahr 2008 nicht festgenommen worden zu sein, hingegen sei sein Kollege (...), zwischen 2006 und 2008 häufig festgenommen und dann erschossen worden.

Das Schlimmste sei für ihn gewesen, als sie ihn einmal eine Woche lang inhaftiert hätten; er könne sich nicht mehr genau erinnern, wann das gewesen sei. Er sei geschlagen und bedroht worden. Man habe ihn auf das (...) geschlagen und er habe eine Narbe davongetragen. Er habe aus Angst nicht mehr zuhause, sondern an verschiedenen Orten übernachtet, und sei schliesslich nach D._______ geschickt worden, da ihn seine Mutter habe schützen wollen.

Das erste Mal sei er 2002 verhaftet worden, danach sei er noch viermal mitgenommen worden. In dieser Anfangszeit sei er auch einmal eine Woche mitgenommen worden. Seine Mutter habe bei der Menschenrechtskommission Anzeige erstattet.

Zu den Waffentransporten gab er an, [diese hätten einen bestimmten Ablauf gehabt]. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, wann er damit angefangen habe, es sei in der Zeit gewesen, als er noch ein Schüler gewesen sei. Einige Zeit habe er Waffen aus dem Vanni-Gebiet nach C._______ transportiert, danach, nachdem sie entdeckt worden seien, habe er noch zwei Jahre innerhalb des Jaffna-Distrikts bei Waffentransporten mitgeholfen, er könne Waffenverstecke bezeichnen. Es sei ein- bis zweimal pro Monat zu solchen [Aktivitäten gekommen und dabei] hätte er 500 bis 600 Rupien bekommen. Sein Vater habe von den Waffentransporten nichts gewusst, dieser habe erst nach der Festnahme des Beschwerdeführers davon erfahren.

Zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten befragt, gab er an, er habe mehr als zehnmal an Meetings, Demonstrationen und Anlässen von Tamilen (...), teilgenommen. Er habe dekoriert und Fotos von Helden aufgestellt. Aufgrund der Rückkehr einer Familie, die aus seinem Herkunftsort stamme, hätten die Behörden bei seinen Eltern einige Male nach ihm gefragt und gesucht. Dies sei nach der Festnahme einer der Personen passiert, er könne Namen weitergeben.

B.b Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 - zugestellt am 4. Dezember 2014 - lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. In der Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund zahlreicher Widersprüche und realitätsfremder Angaben unglaubhaft.

B.c Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - am 5. Januar 2015 Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie medizinischer Befunde, da er gesundheitliche Probleme habe.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er Fotos bei: Sie zeigen Anlässe von Tamilen und Tamilinnen in E._______ und kreisförmige beziehungsweise streifenförmige Narben (...).

B.d Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 wurde dem Beschwer-deführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen.

B.e Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 wurde ein Arztbericht von Dr. med. M.B. (...) mit Befund auf eine posttraumatische Belastungsreaktion zu den Akten gereicht. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 wurde eine Mitgliedschaftsbestätigung des Beschwerdeführers beim Swiss Tamil Co-ordinating Committee (STCC) vom 1. Februar 2015 zu den Akten gereicht.

B.f Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vorinstanz zur Vernehmalssung eingeladen.

B.g In seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung fest.

B.h In der Replik vom 10. März 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinem Vorbringen fest.

B.i Mit Eingabe vom 25. März 2015 (Datum des Poststempels) informierte die amtliche Rechtsbeiständin das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass sie ihre Tätigkeit für die Freiplatzaktion Basel einstellen werde. Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 wies die Instruktionsrichterin den Antrag auf Widerruf der Bestellung als amtliche Rechtsvertreterin ab, weil nach dem erfolgtem Schriftenwechsel keine objektiven Gründe erkennbar waren, die einem Zuendeführen des Mandats entgegenstehen. Das entsprechend an die Rechtsvertreterin adressierte Einschreiben wurde am 15. Juli 2015 mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Gericht zurückgeschickt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung erkennt das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als insgesamt unglaubhaft, namentlich betreffend die unterschiedlichen Angaben zur Aufenthaltsdauer in D._______ und deren Vereinbarkeit mit seiner angeblichen Meldepflicht, die unterschiedlichen Angaben zur Dauer der auferlegten Meldepflicht, die unterschiedlichen Versionen zur Anzahl, Dauer und zu den Gründen für seine Verhaftungen, den Modus operandi bei den Waffentransporten und die unterschiedlich geschilderte Dauer seiner Tätigkeit (...).

So habe er im Rahmen der BzP und der ersten Anhörung angegeben, sich unmittelbar vor seiner Ausreise respektive bereits im Jahr 2010 für einen Monat in D._______ aufgehalten zu haben, wohingegen er dann in der zweiten Anhörung vorgebracht habe, seit 2006 zwischen D._______ und C._______ gependelt zu sein, wobei fraglich sei, wie er dann seiner angeblichen Meldepflicht habe nachkommen können. Weiter habe er die Umstände seiner ersten Verhaftung in der BzP anders dargestellt, als in der ergänzenden Anhörung. Auf Vorhalt hin habe er sich immer mehr in Widersprüche verwickelt. Auch sei es ihm nicht gelungen, den für ihn angeblich schlimmsten Vorfall, den er mit einer ca. einwöchigen Haft angegeben habe, auch nur annähernd in den Gesamtkontext einzuordnen. Es wäre aber davon auszugehen, dass es sich bei der ersten Verhaftung beziehungsweise der schlimmsten Inhaftierung um prägende Erlebnisse handle, sodass von ihm erwartet werden könne, sich an die Umstände oder den zeitlichen Bezug zu erinnern. Während er in der ersten Anhörung von Verhaftungen im Jahr 2008 und 2010 berichtete, gab er in der zweiten Anhörung an, zwischen 2006 und 2011 nicht mehr verhaftet worden zu sein, sondern sich versteckt in C._______ bzw. in D._______ aufgehalten zu haben. Schliesslich würden sich auch Widersprüche in Bezug auf die Schilderungen des letzten Ereignisses ergeben. In der ersten Anhörung habe er angegeben, der letzte Vorfall sei 2010 gewesen, man habe ihn festgehalten und zur Verletzung seiner Meldepflicht und zum Verbleib der Waffen befragt. Hingegen habe er in der BzP lediglich erwähnt, man habe ihn [bei seiner Berufsausübung] aufgehalten und ihm eine unbegrenzte Meldepflicht auferlegt. In der zweiten Anhörung habe er hingegen angegeben, er sei erst 2011 - ein paar Monate vor seiner Ausreise - zum letzten Mal festgenommen worden. Weiter habe er die Hintergründe früherer Verhaftungen unterschiedlich geschildert: In der BzP habe er einen Bombenanschlag am Markt von B._______ erwähnt, bei dem eine Frau und ein Kind gestorben seien und den Vorfall in Zusammenhang mit seiner Verhaftung und der Ermordung [seines Kollegen] gebracht. In der zweiten Anhörung habe er aber ein anderes Bombenattentat von 2006 auf das Armeecamp in F._______ erwähnt, mit dem er in Zusammenhang gebracht worden sein soll. Auf Nachfrage habe er erklärt, dass sich das Attentat in B._______ erst eine Woche später ereignet habe. In diesem Kontext habe er den Tod seines Kollegen nicht mehr erwähnt. Auf Vorhalt habe er erklärt, dass dieser 2008 gestorben sei, und er deshalb nicht in Haft gewesen sei.

Zudem habe er unterschiedliche Versionen zum Beginn der Tätigkeit als Waffenschieber geschildert. In der ersten Anhörung habe er geltend gemacht, dass er ca. ein Jahr nach seinem Schulabschluss, somit 2002 oder 2003, mit dem Waffenschmuggel begonnen habe und 2004 zum ersten Mal verhaftet worden sei. In der ergänzenden Anhörung habe er hingegen angegeben, im Jahr 2002 verhaftet worden zu sein; auf Nachfrage habe er erklärt, mit den Waffentransporten bereits 2000 begonnen zu haben und schon als 14-Jähriger [im Betrieb tätig gewesen] zu sein. Schliesslich habe er auch zum Ablauf der Waffentransporte zwei unterschiedliche Versionen geschildert. So habe er in der ersten Anhörung angegeben, [bestimmte Tätigkeiten übernommen] zu haben, wohingegen er in der Zweitanhörung erklärt habe, es habe sich überwiegend um [andere Tätigkeiten] gehandelt.

Wegen der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu den Vorfluchtgründen sei auf die Prüfung der Asylrelevanz zu verzichten. Auch aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten und seiner mehrjährigen Landesabwesenheit sei bei seiner Rückkehr von keiner Gefährdung auszugehen. Zwar sei aufgrund seines Alters und seiner Herkunft aus der Nordprovinz anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden bei seiner Rückkehr Nachforschungen anstellen würden, doch sei sein Engagement als niederschwellig einzustufen, weshalb die Nachforschungen nicht über einen sogenannten background check (Befragungen, Überprüfung von Auslandsaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen würden. In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten sei sein Engagement nicht über dasjenige vieler Landsleute hinausgegangen und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er den sri-lankischen Behörden beziehungsweise Spitzeln aufgefallen sei. Neben dem Dekorieren sei er offenbar einfacher Teilnehmer von Veranstaltungen gewesen. An der Einschätzung vermöge auch seine Angabe, wonach eine nach Sri Lanka zurückgeschaffte Familie aus seinem Dorf stamme, weshalb die Behörden sich bei seinen Eltern nach ihm erkundigt hätten, nichts zu ändern, zumal nicht ersichtlich sei, welche Gefährdung diese Familie für ihn darstelle. Den Wegweisungsvollzug erklärte das SEM in Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR für zulässig. Nach individueller Prüfung erklärte es den Vollzug auch in Hinblick auf die vor Ort herrschende Sicherheitslage, das vorhandene Beziehungsnetz, die Ausbildung und Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers sowie seinen Gesundheitszustand für zumutbar.

4.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest. Er machte geltend, während der Anhörung vom 18. September 2014 unter Konzentrationsschwierigkeiten gelitten zu haben, auch habe ihn der Kleidungsstil der Mitarbeiterin des SEM irritiert und der forsche Anhörungsstil eingeschüchtert. Er leide seit zwei Jahren unter massiven Schlafstörungen, Flashbacks, Kopfschmerzen, habe Konzentrationsschwierigkeiten und sei vergesslich geworden. Er habe aufgrund der Folgen einer Traumatisierung Mühe gehabt, die Ereignisse zeitlich einzuordnen, beziehungsweise konkrete Daten zu nennen.

In inhaltlicher Hinsicht führte er aus, er falle in mehrere Risikogruppen, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Er sei von einem Schulkollegen, der LTTE-Mitglied sei, dazu gebracht worden, für die LTTE tätig zu werden. Auch wenn er nach der Absolvierung des dreimonatigen Trainings im Vanni kein formelles Mitglied geworden sei, habe sein Umfeld über seine Kontakte Bescheid gewusst. Er habe an Waffentransporten mitgeholfen. Weil zu der Zeit ein Waffenstillstand geherrscht habe, sei (...) am Checkpoint nur oberflächlich kontrolliert worden. 2004 sei er von einem Kollegen verraten worden. Er sei daraufhin festgenommen, der Unterstützung der LTTE bezichtigt und einer Meldepflicht unterworfen worden. Nach der Wiedereskalation des Bürgerkrieges sei er 2007 erneut von der Armee verhaftet worden, die ihm eine verschärfte Meldepflicht auferlegt habe. Auch habe man ihn 2008 in Verbindung zu Bombenattentaten gebracht und sein [Kollege] sei aus ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Dann habe eine andere Einheit der Armee das Camp übernommen und sich nicht um sein Dossier gekümmert. Als im Herbst 2010 die alte Einheit wieder zurückgekehrt sei, habe man ihn wieder nach Waffen befragt und bedroht, sowie ihm eine tägliche Meldepflicht auferlegt. Im Camp sei ihm stets vorgeworfen worden, er habe Waffen geschmuggelt. Er sei unter Folter verhört worden und es sei ihm gedroht worden. Er sei mit Stöcken geprügelt, geschlagen und getreten worden. Teilweise habe er dabei stehen oder am Boden knien müssen, am (...) sei er gebrandmarkt.

In Bezug auf die in der Verfügung angeführten Ungereimtheiten machte er im Wesentlichen geltend, dass aufgrund seiner Traumatisierung keine zu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden könnten. Man habe ihn hauptsächlich nach Daten gefragt, wobei für ihn die zeitliche Einordnung der Geschehnisse aufgrund seiner psychischen Situation schwierig sei. Zudem seien die verschiedenen Versionen, etwa zu den Waffentransporten, nicht widersprüchlich: Es seien zunächst Waffen [an bestimmten Orten] versteckt worden und als die Armee sie dort gefunden habe, sei man anders vorgegangen. Manchmal habe man eben [gewisse Tätigkeiten] und manchmal [andere Tätigkeiten] durchgeführt. Auch sei es nicht richtig, dass er seine erste Verhaftung in der BzP und der ersten Anhörung widersprüchlich geschildert habe. Er habe sich einfach kurz gehalten und in der BzP gesagt, er sei verhaftet worden, ohne zu erwähnen, dass das Haus umstellt worden sei.

Er engagiere sich seit 2012 aktiv im tamilischen Umfeld und sei Mitglied des Swiss Tamil Co-ordinating Committee (STCC). Er helfe am Aufbau und der Dekoration von Veranstaltungen und agiere während der Veranstaltungen als Security. Im Vorfeld der Veranstaltungen habe er Flyer verteilt und Tamilen angesprochen. Zudem habe er ihnen Mitfahrgelegenheiten zu Veranstaltungsorten vermittelt, weshalb seine Telefonnummer unter der tamilischen Diaspora allgemein bekannt sei. Die Unterstützer des STCC stünden im Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden, sie seien auf der Terrorliste verzeichnet und stünden unter Verdacht. Sri Lanka ordne diese dem internationalen LTTE-Netzwerk zu und behaupte, sie würden Gruppierungen in Sri Lanka unterstützen, für die der bewaffnete Kampf eine Option sei. Seit seiner Ausreise sei er bei seinen Eltern immer wieder gesucht worden.

4.3 In der Vernehmlassung erklärte die Vorinstanz, die Widersprüche in den grundlegenden Punkten der Vorbringen könnten nicht durch eine Konzentrationsschwäche erklärt werden. In Bezug auf die kritisierte Anhörungstechnik, den Kleidungsstil im SEM, beziehungsweise das Befinden des Beschwerdeführers während der Anhörung, wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer seit seiner ersten Anhörung vertreten sei und weder von dieser Seite, noch von Seiten der Hilfswerksvertretungen Beanstandungen oder Hinweise vorlägen. Zudem sei die Qualität des Arztberichts fragwürdig, weil während einer einmaligen Sitzung keine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert werden könne. Aufgrund der klinischen Symptomatik seien zudem keine Rückschlüsse auf konkrete Auslösebedingungen möglich, wonach ein Ereignis in der vom Patienten behaupteten Art und Weise geschehen sein soll. In Bezug auf das medizinische Vorbringen des Beschwerdeführers verwies das SEM auf die Existenz einer Beratungsstelle in Jaffna und hielt fest, dass bei Rückkehr keine medizinische Notlage vorliegen würde, weil medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch genommen werden könne. Das SEM hielt weiter daran fest, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seine angeblichen exilpolitischen Tätigkeiten nicht als exponiert gelte, da er während der ergänzenden Anhörung vom 18. September 2014 keine substantiellen Angaben dazu habe machen können und auch nicht erwähnt habe, dass er Mitglied des STCC sei.

4.4 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer geltend, dass der vorgelegte Arztbericht für die Beurteilung der Plausibilität der Vorbringen relevant sei, selbst wenn in einer einmaligen Sitzung keine eindeutige Diagnose gestellt werden könne. Hingegen seien deutliche Symptome beobachtet worden. In Bezug auf den Vorhalt, der Bericht über die Zweifel über die Aussagefähigkeit hätte zu einem früheren Zeitpunkt kommen sollen, zumal die Rechtsvertretung den Beschwerdeführer kenne, führte er aus, er lebe im Kanton G._______, was den dafür nötigen regelmässigen Kontakt verhindert habe. Leider könne aufgrund der Abgeschiedenheit in G._______ auch keine regelmässige psychiatrische Betreuung inklusive Dolmetscher organisiert werden, um eine eindeutige Diagnose zu stellen. Der Arztbericht halte zudem bereits klar fest, dass durch eine geringfügige Belastung ein erhöhtes Risiko der Re-Traumatisierung und eine erhöhte Anfälligkeit für weitere psychische Dekompensation bestehe, unabhängig von allfälligen Behandlungsmöglichkeiten in Jaffna, die zudem als überlastet und deshalb kaum zugänglich gälten. Da bis zum 3. Februar 2015 für den Beschwerdeführer selbst kein entsprechender Arztbericht vorgelegen sei, sei es ihm auch zuvor nicht möglich gewesen, diesbezügliches vorzubringen. Schliesslich sei seine politische Exponierung durch seine Mitgliedschaft bei der STCC als erwiesen zu erachten, zumal diese Organisation auch auf der Terrorliste der sri-lankischen Regierung stünde.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3).

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Anhörungen immer wieder darauf hingewiesen hat, Probleme mit Datumsangaben zu haben. Aus den Protokollen ist ersichtlich, dass er trotz Bemühens, die wiederholt gestellten Fragen nach Jahreszahlen zu beantworten, nicht in der Lage war, konsistente zeitliche Angaben in Bezug auf die einzelnen Vorfälle zu machen. Auf Beschwerdeebene reichte er ein ärztliches Attest ein, das ihm eine Konzentrations- und Gedächtnisverminderung sowie Symptome einer posttraumatischen Belastungsreaktion bestätigte. Dieses Vorbringen ist in Hinblick auf die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu berücksichtigen. Darüber hinaus können die in der Beschwerde geltend gemachten Einwände in Bezug auf den Anhörungsstil der befragenden Person - einschliesslich ihrer Kleidung - kein Thema sein. Auch wurden die diesbezüglich erwähnten Berichte der Hilfswerkvertretung nicht vorgelegt.

5.3 Im Folgenden ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, soweit sie die Anfechtung der Verfügung im Asylpunkt betreffen, zu prüfen.

Dem SEM ist insofern beizupflichten, als die Aussagen des Beschwerdeführers teilweise widersprüchlich sind und auch in der Chronologie über weite Strecken unstimmig erfolgt sind. Dennoch geht das Gericht von einer teilweisen Glaubhaftigkeit der Vorbringen aus. Die Angaben des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Verwicklung in den Waffenschmuggel der LTTE in einer ersten Phase nach dem Waffenstillstandsabkommen von 2002 auf den Radar der Armee geraten zu sein, sind grundsätzlich glaubhaft. Der Beschwerdeführer legte die Chronologie dieser Ereignisse und ihre Einordnung in den Gesamtkontext weitgehend konsistent und nachvollziehbar dar. Er machte geltend, nach Abbruch der Schule ein LTTE-Training absolviert und sich im Rahmen seiner Tätigkeit als [Beruf] im familieneigenen [Unternehmen] an den Waffenschiebereien der LTTE beteiligt zu haben. Seine Angaben, über den Zeitraum von ca. zwei Jahren (...) vom Vanni-Gebiet nach C._______ immer wieder Waffen geschmuggelt zu haben, sind substanziiert (Angaben zur Fahrtstrecke, Checkpoints, [(...) unterschiedliche Nutzung des Betriebs durch die LTTE], Angaben in Bezug auf den monatlichen Umsatz beziehungsweise persönlichen Gewinn [...]). Zwischen den in der angefochtenen Verfügung angeführten unterschiedlichen Details, die in den zeitlich auseinanderliegenden Anhörungen geschildert wurden, sind keine groben Widersprüche erkennbar. Seine Ausführungen, dass nach der Entdeckung eines anderen [Unternehmens] auch sein [Betrieb] verdächtig geworden sein soll, sind nachvollziehbar. Auch über die Umstände seiner ersten Verhaftung konnte der Beschwerdeführer detaillierte Angaben machen. Entgegen der Ansicht des SEM ist zwischen den Schilderungen in der BzP und der Zweitanhörung, die zeitlich zwei Jahre und neun Monate auseinander liegen und sich auf über zehn Jahre zurückliegende Vorfälle beziehen, auch kein gravierender Widerspruch erkennbar. So berichtete er in der BzP über die Ereignisse am Tag vor der Verhaftung, hielt sich hingegen in Bezug auf die Details der Festnahme kurz. In der Zweitanhörung berichtete er detailliert über die Verhaftung selbst, der seinen Angaben zufolge eine Umstellung des Hauses vorangegangen ist. Aufgrund der Abweichung in den Angaben zum Zeitpunkt der Verhaftung - entweder 2004 um drei Uhr nachts (erste Anhörung) oder 2002 um sechs Uhr früh (Zweitanhörung) - kann ein so lange zurückliegendes Ereignis nicht in Abrede gestellt werden. Auch sind die eingangs dargelegten Konzentrationsprobleme in den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu berücksichtigen. Es ist plausibel, dass der Beschwerdeführer und sein [Kollege] damals in das Visier der Armee geraten, verhaftet, verhört, registriert und für einen gewissen Zeitraum einer Meldepflicht
unterworfen worden sind.

Hingegen ist dem SEM zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Zeit nach 2004 widersprüchlich sind. Dies trifft insbesondere auf die angeblichen Inhaftierungen, Bedrohungen und Folterungen nach dem neuerlichen Aufflammen des Konfliktes ab 2007 zu. In der Zweitanhörung gab der Beschwerdeführer zu, dass seine Angaben, wonach er zwischen 2007 und 2010 mehrmals inhaftiert worden sein soll, nicht richtig waren. Auch gestand er ein, zum Zeitpunkt des Endes des Konflikts und bis zu seiner Ausreise nicht mehr im [Betrieb] seines Vaters gearbeitet und auch nicht mehr in B._______ gewohnt zu haben. Dass er dann trotzdem dort kurz vor seiner Ausreise 2010 respektive 2011 angehalten und mit einer unbegrenzten Meldepflicht belegt worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal er die diesbezüglichen Umstände in der BzP und in der ersten Anhörung so dargestellt hat, als hätte dieses Ereignis während seiner Arbeit im [Betrieb] in B._______ stattgefunden.

5.4 Zusammengefasst hat das SEM zu Recht festgestellt, die Angaben des Beschwerdeführers, nach 2007 ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein, seien unglaubhaft. Zur asylrechtlichen Relevanz der übrigen Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: Die Ereignisse, die zwischen 2002 und 2006 - vor dem Wiederaufleben des Konfliktes - stattgefunden haben, liegen zeitlich mehr als fünf Jahre vor der Ausreise. Der Kausalzusammenhang zur Ausreise ist unterbrochen, da die geltend gemachten Vorfälle aus den Jahren 2007 bis 2011 unglaubhaft sind. Es fehlen nachvollziehbare Gründe, warum zum Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 2011 noch vom Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen gewesen sein soll (zur Aktualität der Verfolgung vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 1996 Nr. 25).

5.5 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2, 2013/11 E. 5.1, 2011/51 E. 6.1, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2). Hinsichtlich einer allenfalls begründeten Furcht vor Verfolgung des Beschwerdeführers im aktuellen Zeitpunkt ist die im Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-1866/2015 (als Referenzurteil publiziert) vom 15. Juli 2016 skizzierte Lage in Sri Lanka zu berücksichtigen. Darin wurde die geschilderte, repressive Situation nicht dergestalt als objektiver Nachfluchtgrund definiert.

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Aktenlage zum Ergebnis, dass das SEM das Gesuch im Asylpunkt zu Recht abgelehnt hat, da weder Vorfluchtgründe noch objektive Nachfluchtgründe vorliegen.

6.

6.1 Sodann sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe - das heisst nach seiner Ausreise aus Sri Lanka von ihm selber bewirkte Umstände, die die Flüchtlingseigenschaft unter Umständen begründen könnten - zu prüfen.

6.2 Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters und seiner Herkunft aus dem Norden bei seiner Rückkehr zwar gewisse Nachforschungen seitens der sri-lankischen Behörden über sich ergehen lassen müsse (background check), dass aber aufgrund der Niederschwelligkeit seiner exilpolitischen Tätigkeiten nicht angenommen werden könne, er sei den sri-lankischen Behörden oder Spitzeln aufgefallen. Der Beschwerdeführer machte demgegenüber mit Hinweis auf seine Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen von tamilischen Exilorganisationen, seine Mitgliedschaft bei der STCC beziehungsweise seine Mitarbeit in der Organisation von Anlässen, das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend, welche er auf Beschwerdeebene mit Beweismitteln zu belegen vermochte. Er führte an, an mindestens zehn Anlässen beziehungsweise Demonstrationen, etwa (...), teilgenommen, als Security mitgearbeitet und Flyer verteilt zu haben. Da er für Tamilen Mitfahrgelegenheiten zu den Anlässen organisiert habe, sei seine Telefonnummer in der Diaspora bekannt. Im Zuge der Verhaftung einer aus der Schweiz zurückgekehrten Person, die aus seinem Heimatort stammte, hätten die sri-lankischen Behörden erneut bei seinen Eltern nach ihm gesucht. Zudem habe er ein Brandmal (...) und eine Narbe (...).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden nach Sri Lanka, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an bestimmten Risikofaktoren, welche in einer Gesamtschau zu würdigen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]). Als stark risikobegründend werden etwa eine Eintragung in der "Stop-List" (vgl. ebd. E. 8.5.2), eine Verbindung zu den LTTE (vgl. ebd. E. 8.5.3) und regimekritische Aktivitäten im Ausland (vgl. ebd. E. 8.5.4) angesehen, während das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise Rückführung oder Narben als schwache Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. ebd. E. 8.5.5). Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person von den sri-lankischen Behörden deshalb ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden kann. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich (vgl. ebd. E. 8.5.4).

6.4 Wie weiter oben ausgeführt, ist es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor mehr als 12 Jahren aufgrund seiner Beziehung zur LTTE aufgefallen und einer Meldepflicht unterworfen, somit von den Behörden registriert worden ist. Seine Angaben, sich in der Schweiz exilpolitisch zu engagieren, hat er auf Beschwerdeebene mit der Bestätigung seiner Mitgliedschaft beim STCC und der Vorlage von Fotos untermauert. Dass er Reisen für Tamilen zu Veranstaltungen der STCC organisiert und deshalb in der tamilischen Diaspora bekannt ist, ist auch aufgrund seines beruflichen Profils glaubhaft. Als weitere risikobegründende Faktoren sind seine Herkunft aus dem Norden, das augenscheinliche Brandmal (...), beziehungsweise [Narben] in die Abwägung einzubeziehen, wie auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer mittlerweile seit mehr als fünf Jahren landesabwesend ist und - da ihm seinen Angaben zufolge der Pass von den Schleppern abgenommen worden ist - mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde (vgl. zu diesen Faktoren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenzurteil publiziert]). Aus diesen Gründen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht von vorneherein als blosser "Mitläufer" erscheinen kann und dass aus seinem Verhalten, sowie den weiteren risikobegründenden Faktoren eine Gefährdung abzuleiten ist.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der diversen aufgeführten Faktoren (Herkunft aus der Nordprovinz, aktenkundig aufgrund einer - wenn auch lange zurückliegenden - Meldepflicht, nach seiner Ausreise erfolgte Nachforschungen der sri-lankischen Behörden, zahlreiche Demonstrationsteilnahmen und Bekanntheit in der Exilgemeinde durch logistische Aktivitäten für das STCC, langjährige Landesabwesenheit, ein optisch auffälliges Brandmal [...] sowie Narben [...]), welche jeweils für sich alleine genommen nicht für die Begründung einer Gefährdung ausreichen würden, schliesslich aber im Sinne einer Gesamtbetrachtung mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seines Profils als potenzielle Bedrohung wahrnehmen (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5). Das im genannten Referenzurteil festgestellte, von den staatlichen Sicherheitskräften ausgehende, brutale und rücksichtslose Vorgehen, das potentiellen tamilischen Separatisten droht, ist auf die Rückkehrsituation des Beschwerdeführers zu übertragen.

6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Sri Lanka die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt.

6.7 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlings-eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-weisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement (Art. 5 AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.

9.

9.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung den Wegweisungsvollzug betreffend aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 8 AuG [SR 142.20]) ist. Soweit die Gewährung von Asyl beantragt wurde, ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2014 ist demzufolge in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden (Abweisung der Gewährung von Asyl, Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und der Aufhebung der Wegweisung) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Drittel angenommen wird.

10.2 Die reduzierten Verfahrenskosten wären dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anbetracht der erfolgten Gutheissung des Gesuchs in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist von der Kostenauflage abzusehen.

10.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zusprechen (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat der Beschwerdeschrift vom 5. Januar 2015 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3053.- beigelegt. Davon wird die in der Kostennote angeführte Dossiereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.- abgezogen. Der Aufwand für die die nicht im Kostenverzeichnis aufgeführte Replik wird geschätzt und einbezogen. Angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens ist eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 2202.- zuzusprechen.

10.4 Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Aufteilung der Kosten erfolgt entsprechend dem Quotienten des Obsiegens, weshalb die notwendigen Kosten zu einem Drittel von der Gerichtskasse bezahlt werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [SR 173.320.2]). Der von der Rechtsvertreterin angenommene Stundensatz von Fr. 200.- wird daher gekürzt. Der zusätzliche Aufwand für die nicht im Kostenverzeichnis aufgeführte Replik wird geschätzt und in die Berechnung einbezogen. Der rechnerische Vertretungsaufwand beträgt somit unter Berücksichtigung der massgeblichen Berechnungsfaktoren Fr. 2550.-. Ein Drittel dieses Aufwandes entspricht Fr. 850.- und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt wurden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2014 wird aufgehoben und der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt.

3.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 3. Dezember 2014 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2202.- auszurichten.

6.
Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin in der Höhe von Fr. 850.- geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.