C-5602/2013 - 2015-02-02 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5602/2013

Urteil vom 2. Februar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

1.X._______,
2.Y._______,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Federico Domenghini,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung
zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 (geb. 1988, Staatsangehöriger von China und Inhaber eines «British National Overseas [B.N.O.]» - Passes) absolvierte ab Januar 2009 eine Ausbildung am César Ritz College Switzerland in Le Bouveret im Kanton Wallis, welche er im Oktober 2011 mit einem Bachelor in Hotel- und Tourismus-Management abschloss. Im Rahmen dieser Ausbildung absolvierte er von Juli bis Dezember 2009 und von März bis Ende September 2011 Service-Praktika in einem Bergrestaurant (vgl. Beilagen des Beschwerdeführers [BF Beilage] 5 bis 7; Akten des Staatssekretariats für Migration [SEM act.] 11 S. 69-87). Im Kanton Wallis war der Beschwerdeführer 1 als Hotelfachschüler nach der Regelung für Drittstaatsangehörige zugelassen; seinen B.N.O.-Pass hatte er nie vorgelegt (vgl. BF Beilage 17; SEM act. 11 S. 69 ff.; 77; 86; Akten der Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis [VS act.]).

B.

Nach der Ausbildung - ab dem 1. Oktober 2011 - arbeitete der Beschwerdeführer 1 wiederum im Service desselben Bergrestaurants. Am 1. Dezember 2012 trat er eine Stelle als Verkaufsberater im Shop der Beschwerdeführerin 2 an. Der Kanton Obwalden erteilte ihm für die Stelle im Service zwei Kurzaufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige Angehörige der EU/EFTA-Staaten und für die unbefristete Stelle als Verkaufsberater eine bis 31. März 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung, dies jeweils in der Annahme, er sei als britischer Staatsangehöriger freizügigkeitsberechtigt (vgl. BF Beilagen 8; 12 f.; Akten der Migrationsabteilung des Arbeitsamts des Kantons Obwalden [OW act.] 84 ff.).

C.
Die Migrationsabteilung des Arbeitsamts des Kantons Obwalden (nf.: kantonale Migrationsbehörde) teilte dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 28. Januar 2013 mit, sie habe festgestellt, dass er als Inhaber eines B.N.O-Passes nicht freizügigkeitsberechtigt sei. Man könne ihm keine weitere Bewilligung erteilen (vgl. SEM act. 1 S. 26; OW act. 78 ff.). Der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 1 ersuchte mit Eingabe vom 11. Februar 2013 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bzw. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. OW act. 71 ff.). Die kantonale Migrationsbehörde teilte ihm mit Schreiben vom 27. Februar 2013 mit, aus der früheren Fehlbeurteilung des B.N.O.-Passes könne kein Anspruch auf Bewilligungserteilung abgeleitet werden. Er sei Drittstaatsangehöriger, es gelte der Inländervorrang. Da man davon ausgehe, dass er die Voraussetzungen gemäss Art. 21 ff . AuG erfülle, schlage man vor, ein neues Gesuch einzureichen. Das Bundesamt werde die Zustimmung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien (vgl. OW act. 70).

D.
Mit Gesuch vom 12. März 2013 beantragten die Beschwerdeführer bei der kantonalen Migrationsbehörde die Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligung, eventualiter die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für einen Aufenthalt von April 2013 bis Ende März 2014 (vgl. OW act. 47 ff.; SEM act. 1 S. 3 ff.). Nach entsprechendem Hinweis wurde die Einkommenssituation präzisiert (vgl. OW act. 40 ff.). Die kantonale Migrationsbehörde überwies das Gesuch dem Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) zur Prüfung, welches mit Schreiben vom 18. April 2013 mitteilte, die Zulassungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt (vgl. OW act. 33 ff.). Unter Bezugnahme auf diese Einschätzung teilte die kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführern mit, der Kanton sei gehalten, das Gesuch abzulehnen (vgl. OW act. 32). Die Beschwerdeführer verlangten daraufhin eine anfechtbare Verfügung (vgl. OW act. 31). Die kantonale Migrationsbehörde teilte ihnen mit Schreiben vom 25. Juni 2013 mit, man stufe das Gesuch als Grenzfall ein. Die Aufgabe erfordere nebst Fachwissen die Kommunikation mit den vielen asiatischen Kunden. Man erachte die Voraussetzungen der Art. 18 ff . AuG in diesem speziellen Fall als erfüllt und erteile die Kurzaufenthaltsbewilligung unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamts (vgl. OW act. 25 f.).

E.
Das BFM teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 23. Juli 2013 mit, dass dem kantonalen Vorentscheid vom 25. Juni 2013 nicht zugestimmt werden könne, worauf der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt wurde (vgl. BF Beilagen 21 f.).

F.
Die kantonale Migrationsbehörde wies den Beschwerdeführer 1 mit Wegweisungsverfügung vom 30. August 2013 an, die Schweiz bis Ende September 2013 zu verlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, seine Aufenthaltsbewilligung sei am 31. März 2013 abgelaufen. Ein neues Gesuch könne gemäss Ausführungen des BFM nicht bewilligt werden. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 AuG habe er den Ausgang eines Beschwerdeverfahrens im Ausland abzuwarten (vgl. OW act. 13 ff.).

G.
Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 3. September 2013 die Zustimmung zur Bewilligung der Erwerbstätigkeit. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 21 ff . AuG seien nicht erfüllt. Für die Stelle seien keine Suchbemühungen dokumentiert. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen entsprächen nicht den orts-, berufs- und branchenüblichen Verhältnissen. Der Monatslohn betrage lediglich Fr. 3'300.-. Variable Lohnbestandteile könnten nicht angerechnet werden, weil für die Auszahlung keine Garantie bestehe. Sodann habe der Beschwerdeführer 1 keine Berufserfahrung im Uhrenverkauf und es werde nicht nachgewiesen, dass das Verkaufslokal vorwiegend von chinesisch und englisch sprechender Kundschaft frequentiert werde.

H.
Die Beschwerdeführer beantragen mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Oktober 2013, es seien die Verfügung des BFM vom 3. September 2013 aufzuheben und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde zu erteilen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin 2 habe beträchtliche Bemühungen unternommen, die Stelle anderweitig zu besetzen. Die Personalsuche erfolge durch die Muttergesellschaft, welche ein Dauer-Inserat aufgeschaltet habe. Alle Stelleninserate würden laufend dem Arbeitsvermittlungsamt weitergeleitet. Trotzdem sei die Suche erfolglos geblieben. Die Schwierigkeit sei insbesondere auf die hohen Anforderungen an die Sprachkenntnisse zurückzuführen. Der Lohn habe zum Zeitpunkt der Gesuchstellung Fr. 3'300.- betragen zuzüglich variable Lohnbestandteile. Aufgrund der positiven beruflichen Entwicklung sei der Bruttolohn auf Fr. 5'000.- erhöht worden. Der Beschwerdeführer 1 sei chinesischer Muttersprache und spreche gut Deutsch und Englisch. Dies, kombiniert mit einem sehr guten Aufnahmevermögen, habe ihm erlaubt, sich im Team und im Unternehmen sehr gut zu integrieren und sich ein grosses Fachwissen anzueignen. Er sei ein wertvoller Spezialist und für das Unternehmen unersetzbar, auch wenn er über keinen formellen Fachausweis verfüge. Die Nachfrage im Verkaufslokal werde zu rund 85 Prozent durch chinesische Kundschaft bestimmt. Das Spezialgeschäft für Luxusartikel werde das ganze Jahr über von Kunden besucht. Es treffe zu, dass dem Beschwerdeführer 1 die einjährige Berufserfahrung im Uhrenverkauf noch fehle, doch gehe es sowohl im Service wie im Uhrenverkauf um dieselben Werte. Er sei beruflich und sozial sehr adaptiv. Seine vorzüglichen Sprach- und Kulturkenntnisse und seine Jugend sprächen für eine nachhaltige Integration in die Arbeitswelt und das soziale Umfeld. Er habe sich in kurzer Zeit zu einem äusserst wichtigen Mitarbeiter hochgearbeitet. Eine Lohnsteigerung sei höchst wahrscheinlich. Die fieberhafte Suche nach asiatischen Mitarbeitern führe dazu, dass sich die Arbeitgeber um die Arbeitskräfte stritten. Sodann greife Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG ohnehin, weil der Beschwerdeführer 1 über besondere berufliche Fähigkeiten verfüge, die durch Inländer und/oder EU-EFTA-Bürger kaum abgedeckt werden könnten. Es liege nicht im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, wenn die Verknappung solcher Arbeitskräfte weiter verschlimmert werde und das lokale Gewerbe daran Schaden nehme.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde. Aus der Vorgeschichte lasse sich kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung ableiten. Es würden keine zielorientierten Suchbemühungen für die fragliche Stelle im Shop der Beschwerdeführerin 2 nachgewiesen. Das Salär sei zwar erhöht worden, liege aber immer noch unter dem orts- und branchenüblichen Niveau. Der Beschwerdeführer 1 habe keine Berufserfahrung im Verkauf oder Fachkenntnisse aus der Uhrenbranche. Der Gesetzgeber habe mehrfach den Willen geäussert, dass aus Drittstaaten lediglich qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden sollten. Zulassungen könnten nicht aufgrund subjektiver Beurteilungen der Arbeitgeber und einzig aufgrund individueller und personenbezogener Merkmale erfolgen. Sprachkenntnisse oder eine bestimmte Herkunft seien keine besonderen beruflichen Fähigkeiten, welche eine Ausnahme von den Zulassungsprioritäten rechtfertigen würden. Unqualifizierten Arbeitskräften würden von Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG nicht erfasst. Die Abhängigkeit der Beschwerdeführerin 2 von Kunden aus China sei zum Zeitpunkt des Verfahrens nicht belegt gewesen.

J.
Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 24. Januar 2014 an den gestellten Anträgen fest. Die Voraussetzungen der Art. 21 ff . AuG seien erfüllt und die Suchbemühungen nachgewiesen. Dem Beschwerdeführer 1 seien seit 2009 vorbehaltlos Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Er habe keinen Anlass gehabt, daran zu zweifeln, dass dies auch weiter so sein werde. Er habe mittel- und langfristige Entscheide getroffen, um seine Zukunft in der Schweiz zu planen. Hierzu gehörten das längerfristige Engagement bei der Beschwerdeführerin 2, das Führen einer festen Beziehung in der Schweiz sowie der Abschluss eines Mietvertrags. Das Schreiben vom 28. Januar 2013 habe seine Pläne diametral gekreuzt. Aufgrund des Verhaltens der Behörden sei er über längere Zeit im Dunkeln getappt, was seine Zukunft betreffe. Inzwischen habe er die Schweiz verlassen müssen und sei in seiner beruflichen Entwicklung zurückgeworfen worden. Aufgrund der bisherigen Bewilligungspraxis, der Tatsache, dass das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewahrt worden sei, und dass er umfangreiche Dispositionen getätigt habe, sei sein berechtigtes Vertrauen zu schützen. Ein Dauerinserat sei geeignet für den besagten Zweck, weil die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin 2 aufgrund des florierenden Geschäfts mit asiatischen Kunden dauernd nach solchen Spezialisten suche. Die Stelleninserate seien dem RAV weitergeleitet worden. Gemäss aktuellem Arbeitsvertrag stehe dem Beschwerdeführer 1 ein Gehalt von Fr. 5'000.- zu. Dies sei gemäss Lohnrechner des Bundesamts für Statistik (BFS) orts-, berufs- und branchenüblich. Die anderslautenden Angaben der Vorinstanz seien nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz rechne Provisionen nicht an den Lohn an, nehme bei ihrer Beurteilung aber Bezug auf den Lohnrechner des BFS, in dem Provisionen enthalten seien; dies sei widersprüchlich. Schon als er Fr. 3'300.- als Fixum erhalten habe, habe der Beschwerdeführer 1 ein orts-, berufs- und branchenübliches Gehalt erhalten.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM über die Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen arbeitsmarktlichen Vorentscheid sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG u. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Verfügungsadressat erfüllt der Beschwerdeführer die beiden ersten Kriterien. Ein schutzwürdigesInteresse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interessean der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Das Rechtsschutzinteresse ist insb. zu verneinen, wenn rein theoretische Probleme zur Diskussion gestellt werden (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.1 m.H.). Die Beschwerde richtet sich gegen die verweigerte Zustimmung zur Bewilligung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Kurzaufenthalts von April 2013 bis März 2014 (vgl. SEM act. 1 S. 4 f.; act. 5 S. 45 ff.; Art. 32 AuG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Allerdings wurden sowohl der ursprüngliche als auch der angepasste Arbeitsvertrag nicht befristet (vgl. BF Beilagen 8 und 25). Die Beschwerdeführer hatten denn auch ursprünglich beim Kanton die Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligung und lediglich eventualiter die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung beantragt (vgl. Sachverhalt Bst. D). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Anstellung beiderseits nach wie vor gewünscht ist. Entsprechend besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde (vgl. Urteil des BVGer C-857/2013 vom 19. Mai 2014 E. 1.3 sowie auch Art. 29a BV und BVGE 2013/33 E. 1.4 m.H.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 und VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Als chinesischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer 1 weder dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt als sog. Drittstaatsangehöriger richtet sich demzufolge nach dem Ausländergesetz (vgl. Art. 2 AuG) und dessen Ausführungsverordnungen (insb. der VZAE). Unbestritten ist, dass er als Inhaber eines B.N.O.-Passes nicht freizügigkeitsberechtigt ist (vgl. OW act. 79; E. 3.3). Die Beschwerdeführer berufen sich diesbezüglich aber auf den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Sachverhalt Bst. J).

3.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Es kann dazu führen, dass ein Rechtsverhältnis abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Zusicherung für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftserteilung zuständig war oder die Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die Person die Unrichtigkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, dass sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit der Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6; 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6.1; Christoph Rohner, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 9 N. 47 ff. je m.H.).

3.3 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, ihm seien seit 2009 vorbehaltlos Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Als rechtlicher Laie habe er nicht daran gezweifelt, dass dies auch weiter so sein werde. Er wurde freilich im Jahr 2009 als Hotelfachschüler nach der Regelung für Drittstaatsangehörige zugelassen und hielt damals überdies fest, nach Studienabschluss in seine Heimat zurückkehren zu wollen (vgl. Sachverhalt Bst. A sowie SEM act. 11 S. 83). Erst am 16. September 2011 informierte seine damalige Arbeitgeberin die kantonale Migrationsbehörde, der Beschwerdeführer 1 habe «erst jetzt mitgeteilt», dass er «auch über den Britischen Pass» verfüge, worauf der Kanton ihn als EU/EFTA-Bürger zuliess (vgl. Sachverhalt Bst. B). Aus diesem Irrtum der kantonalen Migrationsbehörde kann der Beschwerdeführer 1 jedoch keinen Anspruch auf Vertrauensschutz ableiten. In grundsätzlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass es jedem Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich bei Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C 6443/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 5.3 m.H.). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 wusste, dass der B.N.O.-Pass kein Recht vermittelt, in Grossbritannien zu leben und zu arbeiten. Dementsprechend durfte er nicht - zumindest nicht ohne Abklärung - davon ausgehen, in Europa freizügigkeitsberechtigt zu sein (vgl. im Internet: www.gov.uk/types-of-british-nationality/british-national-overseas , besucht am 12.01.2015), dies umso weniger, als er zuvor als Student während rund drei Jahren als chinesischer Staatsangehöriger und somit als Drittstaatsangehöriger zugelassen war. Bei der Mitteilung an die kantonale Migrationsbehörde im September 2011 hätte er - bzw. die auch in seinem Interesse handelnde Arbeitgeberin - folglich klar darauf hinweisen müssen, dass er nicht über eine «gewöhnliche» britische Staatsangehörigkeit verfügt, sondern lediglich Inhaber eines B.N.O.-Passes ist. Vor diesem Hintergrund kann die irrtümliche Zulassung als EU/EFTA-Bürger nicht als Vertrauensgrundlage eingestuft werden, zumal der Sachverhalt der Behörde nicht vollständig unterbreitet worden war (vgl. E. 3.2). Hinzu kommt, dass die beiden Arbeitsverträge im Service befristet waren und dass im Januar 2013, als der Fehler entdeckt wurde, der Beschwerdeführer 1 noch in der Probezeit (vgl. Sachverhalt Bst. C; OW act. 81) und folglich nicht in einer Position war, in der es angemessen gewesen wäre, bereits erhebliche, nicht ohne Nachteil wieder rückgängig zu machende Dispositionen zu treffen.

3.4 Zusammenfassend können die Beschwerdeführer aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten. Inwiefern sodann der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden sein sollte, wird seitens der Beschwerdeführer nicht erläutert und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer erhielten wiederholt die Möglichkeit zur Stellungnahme (vgl. Sachverhalt Bst. C; D; E), und die angefochtene Verfügung erfüllt die minimalen Anforderungen an die Begründungsdichte (vgl. Art. 35 VwVG; BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.).

4.

4.1 Streitgegenstand ist die Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen arbeitsmarktlichen Vorentscheid betreffend eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 AuG). Arbeitsmarktlich gelten grundsätzlich dieselben Voraussetzungen wie bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung: Vor der Erteilung der Bewilligung hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AuG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a sowie BVGE 2011/1 E. 5.2 je m.H.).

4.2 Gemäss Art. 18 AuG setzt die Zulassung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt (Bst. b) und die Voraussetzungen nach Art. 20 bis 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), die Respektierung des Vorrangs bestimmter Arbeitnehmerkategorien (Art. 21 AuG), die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG).

4.3 Art. 21 AuG regelt den Vorrang von inländischen Arbeitskräften und solchen aus dem EU/EFTA-Raum. Drittstaatsangehörige können zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten Erwerbstätigen aus der Schweiz oder einem EU/EFTA-Staat, mit welchem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können. Eine Anstellung ist ferner nur möglich, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AuG). Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatsangehörige können sodann nur Führungskräften, Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden (Art. 23 Abs. 1 AuG), falls eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld zu erwarten ist (Art. 23 Abs. 2 AuG). Dieses duale System zu Gunsten von Schweizerinnen und Schweizern sowie Angehörigen der EU/EFTA-Staaten wird lediglich in einigen Ausnahmefällen durchbrochen (vgl. Art. 23 Abs. 3 AuG; BVGE 2011/1 E. 5.5).

5.

5.1 Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 21 ff . AuG kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Gesetzgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, dem gesamtwirtschaftlichen Interesse unterzuordnen und an den übergeordneten integrations-, gesellschafts- und staatspolitischen Zielen zu orientieren. Weder sollen eine Strukturerhaltung gefördert noch Partikularinteressen geschützt werden. Die Zuwanderung soll auf die langfristige Integration ausgerichtet sein und zu einer ausgeglichenen Beschäftigung und einer Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur führen (BVGE 2011/1 E. 6.1 m.H.).

5.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid u.a. damit, der Beschwerdeführer 1 habe keine Erfahrung im Verkauf und keine Fachkenntnisse aus der Uhrenbranche. Er verfüge nicht über die gemäss Art. 23 AuG und den dazugehörigen Weisungen nötige Qualifikation (Weisungen SEM; im Internet: < www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/publiservice.html >, besucht am 12.01.2015). Das Gericht ist zwar nicht an diese Weisungen gebunden, weicht aber nicht ohne stichhaltigen Grund von der auf die Weisungen gestützte Ermessensausübung der Vorinstanz ab, zumal die Weisungen einer rechtsgleichen Behandlung der Betroffenen dienen und eine dem Einzelfall angepasste Auslegung der anwendbaren Rechtsnormen zulassen. Zurückhaltung rechtfertigt sich vorliegend umso mehr, als die Weisungen unter Mitwirkung der interessierten Fachverbände verfasst wurden und deshalb die Vermutung eines sachgerechten Interessenausgleichs für sich beanspruchen können (vgl. BVGE 2011/1 E. 6.4 m.H).

5.2.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Beschwerdeführer 1 sei keine qualifizierte Arbeitskraft, und weist darauf hin, dass er keine Berufserfahrung im Verkauf bzw. Fachkenntnisse in der Uhrenbranche hat; dies wird auch seitens der Beschwerdeführer nicht bestritten. Die in der Schweiz absolvierte Ausbildung im Tourismusbereich sowie die Erfahrung im Gastgewerbe (vgl. Sachverhalt Bst. A und B) vermögen nichts an der mangelnden spezifischen Berufserfahrung zu ändern, ebenso wenig die Tatsache, dass im Service teils ähnliche Werte gefragt sind wie im Verkauf. Gemäss Ziff. 4.7.10.12 der Weisungen des SEM können Spezialgeschäfte für Luxusartikel (z.B. Bijouterien), deren Umsätze zu grossen Teilen von einer Kundschaft aus bestimmten Ländern abhängen, spezialisiertes Verkaufspersonal aus den entsprechenden Drittstaaten rekrutieren, die das Segment der Kunden mit der entsprechenden Nationalitätszugehörigkeit betreuen und über die dafür erforderlichen Sprachenkenntnisse sowie vorgängige, mindestens einjährige Berufserfahrung in derselben Branche verfügen. In casu von diesem Kriterium abzuweichen, besteht kein Anlass und würde - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - dazu führen, dass Arbeitskräfte einzig aufgrund einer subjektiven Beurteilung des Arbeitgebers und ohne branchenspezifische Ausbildung und Erfahrung zuzulassen wären. Die auf die Weisungen gestützte Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 die Anforderungen an eine qualifizierte Arbeitskraft gemäss Art. 23 Abs. 1 AuG nicht erfüllt.

5.2.2 Die Beschwerdeführer berufen sich sodann auf Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG, wonach Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten in Abweichung von Abs. 1 und Abs. 2 zugelassen werden können, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist. Unter diese Bestimmung können auch nicht hoch qualifizierte Arbeitskräfte fallen, die aber über spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und daher für einen bestimmten Einsatz unerlässlich sind (vgl. Botschaft AuG, S. 3783). Die Beschwerdeführer berufen sich diesbezüglich auf besondere Sprach- und Sozialkompetenzen. Dies alleine kann jedoch nicht genügen, um das Kriterium der besonderen beruflichen Kenntnisse oder Fähigkeiten als erfüllt einzustufen. Die besonderen individuellen Eigenschaften des Beschwerdeführers 1 vermögen nichts daran zu ändern, dass er weder über eine branchenspezifische Ausbildung noch über eine minimale Erfahrung im Verkauf verfügt. In der Beschwerdeschrift wird er denn auch zu Recht als «Quereinsteiger aus dem Studium» bezeichnet. Davon ging die Arbeitgeberin offensichtlich auch selber aus, vereinbarte sie doch mit ihm im ursprünglichen Arbeitsvertrag lediglich ein niedriges Bruttogehalt von Fr. 3'300.-, zu dem erst nach bestandener Probezeit ein variabler Lohnbestandteil hinzugekommen wäre (vgl. OW act. 44). Nicht zuletzt dies zeigt auf, dass die Arbeitgeberin auch selber nicht davon ausging, eine qualifizierte Arbeitskraft einzustellen. Unqualifizierte Arbeitskräfte können jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, auch bei bestehender Nachfrage nicht unter Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG fallen (vgl. Lisa Ott, in: Handkommentar AuG, 2010, Art. 23 N. 22 m.H.).

5.3 Die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid scheitert somit bereits daran, dass die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 23 AuG mangels Berufserfahrung bzw. besonderer beruflicher Kenntnisse oder Fähigkeiten nicht erfüllt sind. Bei dieser Sachlage braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Anforderungen gemäss Art. 21 AuG (Vorrang) und Art. 22 AuG (Lohn- und Arbeitsbedingungen) erfüllt sind.

6.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführer zu Recht nicht auf die Sonderregelung des Art. 21 Abs. 3 AuG für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss berufen. Wohl ist der Beschwerdeführer 1 im Besitze eines Bachelors des «César Ritz College» (vgl. Sachverhalt Bst. A), ein Diplom, welches allenfalls als Schweizer Hochschulabschluss im Sinne von Art. 21 Abs. 3 AuG einzustufen wäre, was aber vorliegend nicht geprüft werden muss (hinzuweisen ist einzig darauf, dass auch Abschlüsse von Fachhochschulen von Art. 21 Abs. 3 AuG erfasst sind; vgl. Urteil C 857/2013 E. 6.3 m.H.). Die erwähnte Sonderregelung ist in casu bereits deshalb nicht anwendbar, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verkaufsberater nicht in einem hinreichenden Zusammenhang steht zur vor ihm in der Schweiz absolvierten Ausbildung in Hotel- und Tourismus-Management. Die Norm hätte allenfalls dann zur Anwendung gelangen können, wenn für eine der Ausbildung entsprechende Tätigkeitein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ausgewiesen würde und das Kriterium des hohen wirtschaftlichen Interesses daher zu bejahen wäre (vgl. Marc Spescha,in: Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 23 N. 6).

7.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den bezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- Die Abteilung Migration des Amts für Arbeit des Kantons Obwalden (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 21 Priorità - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
²	Sono considerati lavoratori indigeni:
^a	i cittadini svizzeri;
^b	i titolari di un permesso di domicilio;
^c	i titolari di un permesso di dimora autorizzati a esercitare un'attività lucrativa;
^d	le persone ammesse provvisoriamente;
^e	le persone alle quali è stata concessa protezione provvisoria e che sono titolari di un permesso per l'esercizio di un'attività lucrativa.
³	In deroga al capoverso 1, lo straniero con diploma universitario svizzero può essere ammesso in Svizzera se la sua attività lucrativa riveste un elevato interesse scientifico o economico. È ammesso per un periodo di sei mesi a partire dalla conclusione della sua formazione o della sua formazione continua in Svizzera affinché possa trovare una siffatta attività lucrativa.30 31

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e
^c	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 17 Regolamentazione del soggiorno fino alla decisione relativa al permesso - 1 Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
¹	Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
²	Se è manifesto che le condizioni d'ammissione saranno adempite, l'autorità cantonale competente può autorizzare lo straniero a rimanere in Svizzera durante la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 21 Priorità - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se è dimostrato che per tale attività non è possibile reperire un lavoratore indigeno o un cittadino di uno Stato con cui è stato concluso un accordo di libera circolazione delle persone che corrisponda al profilo richiesto.
²	Sono considerati lavoratori indigeni:
^a	i cittadini svizzeri;
^b	i titolari di un permesso di domicilio;
^c	i titolari di un permesso di dimora autorizzati a esercitare un'attività lucrativa;
^d	le persone ammesse provvisoriamente;
^e	le persone alle quali è stata concessa protezione provvisoria e che sono titolari di un permesso per l'esercizio di un'attività lucrativa.
³	In deroga al capoverso 1, lo straniero con diploma universitario svizzero può essere ammesso in Svizzera se la sua attività lucrativa riveste un elevato interesse scientifico o economico. È ammesso per un periodo di sei mesi a partire dalla conclusione della sua formazione o della sua formazione continua in Svizzera affinché possa trovare una siffatta attività lucrativa.30 31

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 23 Condizioni personali - 1 Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
¹	Il permesso di soggiorno di breve durata o di dimora per esercitare un'attività lucrativa può essere rilasciato solo a quadri, specialisti e altri lavoratori qualificati.
²	All'atto del rilascio del permesso di dimora occorre inoltre esaminare se la qualifica professionale, la capacità di adattamento professionale e sociale, le conoscenze linguistiche e l'età dell'interessato ne lascino presagire un'integrazione durevole nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociopolitico.
³	In deroga ai capoversi 1 e 2, possono essere ammessi in Svizzera:
^a	investitori e imprenditori che mantengono posti di lavoro o ne creano di nuovi;
^b	persone riconosciute in ambito scientifico, culturale o sportivo;
^c	persone con conoscenze o attitudini professionali specifiche, sempreché ne sia dimostrato il bisogno;
^d	persone trasferite in Svizzera che fanno parte dei quadri di aziende attive sul piano internazionale;
^e	persone la cui attività in Svizzera è indispensabile nel contesto di relazioni d'affari internazionali importanti dal punto di vista economico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 32 Permesso di soggiorno di breve durata - 1 Per soggiorni di un anno al massimo è rilasciato un permesso di breve durata.
¹	Per soggiorni di un anno al massimo è rilasciato un permesso di breve durata.
²	Esso è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
³	Può essere prorogato fino a due anni. Il cambiamento d'impiego è possibile solo per motivi gravi.
⁴	Un nuovo permesso di breve durata può essere rilasciato solo dopo un'adeguata interruzione del soggiorno in Svizzera.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 19 - 1 I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
¹	I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
²	Il contingente a disposizione della Confederazione figura nell'allegato 1 numero 1 lettera b. Tale contingente serve a compensare le necessità economiche e del mercato del lavoro fra i Cantoni.
³	Su domanda, la SEM può ripartire fra i Cantoni il contingente a disposizione della Confederazione. Allo scopo considera le necessità dei Cantoni e l'interesse economico globale durante il periodo di contingentamento definito nell'allegato 1.
⁴	Sono esclusi dai contingenti di cui ai capoversi 1 e 2 gli stranieri che:
^a	in un arco di tempo di 12 mesi esercitano un'attività lucrativa in Svizzera per complessivi quattro mesi, a condizione che:
^a1	la durata e lo scopo del soggiorno siano definiti in anticipo, e
^a2	il numero degli stranieri occupati temporaneamente superi soltanto in casi eccezionali e motivati il quarto dell'effettivo totale del personale dell'azienda;
^b	soggiornano in Svizzera per otto mesi al massimo in un arco di tempo di 12 mesi ed esercitano un'attività lucrativa come artisti nei settori della musica, della letteratura, dello spettacolo o delle arti figurative o come artisti di circo o di teatro di varietà.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 83 Decisione preliminare - (art. 40 cpv. 2 LStrI)
¹	Prima del primo rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora per l'esercizio di un'attività lucrativa, l'autorità cantonale competente (art. 88 cpv. 1) decide se sono adempite le condizioni:
^a	per l'esercizio di un'attività lucrativa indipendente o dipendente secondo gli articoli 18-25 LStrI;
^b	per la prestazione di servizi transfrontaliera da parte di una persona o di una ditta con domicilio o sede all'estero secondo l'articolo 26 LStrI;
^c	per il passaggio a un'attività lucrativa indipendente da parte di uno straniero titolare del permesso di dimora secondo l'articolo 38 capoverso 3 LStrI.
²	Tale autorità decide parimenti se il permesso di soggiorno di breve durata può essere prorogato o rinnovato nonché, nel caso di uno straniero titolare del permesso di soggiorno di breve durata o di un richiedente l'asilo, se la persona in questione può essere autorizzata a cambiare impiego.219
³	La decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro può essere vincolata a condizioni e oneri, in particolare per quanto concerne il tipo e la durata di un'attività lucrativa temporanea in Svizzera.
⁴	D'intesa con la SEM, invece di decisioni nel singolo caso secondo il capoverso 1 lettera c e il capoverso 2 può essere concessa un'approvazione generale per determinate categorie di stranieri e di domande.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.227
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.228

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 20 Misure limitative - 1 Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
¹	Il Consiglio federale può limitare il numero dei primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora (art. 32 e 33) per l'esercizio di un'attività lucrativa. Esso consulta preventivamente i Cantoni e le parti sociali.
²	Il Consiglio federale può stabilire contingenti massimi per la Confederazione e i Cantoni.
³	La SEM può emanare decisioni per primi permessi di soggiorno di breve durata e di dimora computandoli sui contingenti federali oppure aumentare i contingenti cantonali. Essa tiene conto dei bisogni dei Cantoni e dell'interesse dell'economia svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 22 Condizioni di salario e di lavoro nonché rimborso delle spese dei lavoratori distaccati - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se:
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa unicamente se:
^a	sono osservate le condizioni di lavoro e di salario usuali nella località, nella professione e nel settore; e se
^b	i rimborsi di cui al capoverso 2 corrispondono a quelli usuali nella località, nella professione e nel settore.
²	Il datore di lavoro rimborsa ai lavoratori distaccati le spese in relazione al lavoro distaccato sostenute nell'ambito di una prestazione di servizi transfrontaliera o di un trasferimento per motivi aziendali, come quelle per il viaggio, il vitto e l'alloggio. Tali rimborsi non sono considerati componente del salario.
³	In caso di lavoro distaccato di lunga durata, il Consiglio federale può emanare disposizioni sulla durata dell'obbligo di rimborso di cui al capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
^a	fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
^b	lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
²	Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.