C-5602/2013 - 2015-02-02 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5602/2013

Urteil vom 2. Februar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

1.X._______,
2.Y._______,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Federico Domenghini,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung
zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 (geb. 1988, Staatsangehöriger von China und Inhaber eines «British National Overseas [B.N.O.]» - Passes) absolvierte ab Januar 2009 eine Ausbildung am César Ritz College Switzerland in Le Bouveret im Kanton Wallis, welche er im Oktober 2011 mit einem Bachelor in Hotel- und Tourismus-Management abschloss. Im Rahmen dieser Ausbildung absolvierte er von Juli bis Dezember 2009 und von März bis Ende September 2011 Service-Praktika in einem Bergrestaurant (vgl. Beilagen des Beschwerdeführers [BF Beilage] 5 bis 7; Akten des Staatssekretariats für Migration [SEM act.] 11 S. 69-87). Im Kanton Wallis war der Beschwerdeführer 1 als Hotelfachschüler nach der Regelung für Drittstaatsangehörige zugelassen; seinen B.N.O.-Pass hatte er nie vorgelegt (vgl. BF Beilage 17; SEM act. 11 S. 69 ff.; 77; 86; Akten der Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis [VS act.]).

B.

Nach der Ausbildung - ab dem 1. Oktober 2011 - arbeitete der Beschwerdeführer 1 wiederum im Service desselben Bergrestaurants. Am 1. Dezember 2012 trat er eine Stelle als Verkaufsberater im Shop der Beschwerdeführerin 2 an. Der Kanton Obwalden erteilte ihm für die Stelle im Service zwei Kurzaufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige Angehörige der EU/EFTA-Staaten und für die unbefristete Stelle als Verkaufsberater eine bis 31. März 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung, dies jeweils in der Annahme, er sei als britischer Staatsangehöriger freizügigkeitsberechtigt (vgl. BF Beilagen 8; 12 f.; Akten der Migrationsabteilung des Arbeitsamts des Kantons Obwalden [OW act.] 84 ff.).

C.
Die Migrationsabteilung des Arbeitsamts des Kantons Obwalden (nf.: kantonale Migrationsbehörde) teilte dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 28. Januar 2013 mit, sie habe festgestellt, dass er als Inhaber eines B.N.O-Passes nicht freizügigkeitsberechtigt sei. Man könne ihm keine weitere Bewilligung erteilen (vgl. SEM act. 1 S. 26; OW act. 78 ff.). Der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 1 ersuchte mit Eingabe vom 11. Februar 2013 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bzw. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. OW act. 71 ff.). Die kantonale Migrationsbehörde teilte ihm mit Schreiben vom 27. Februar 2013 mit, aus der früheren Fehlbeurteilung des B.N.O.-Passes könne kein Anspruch auf Bewilligungserteilung abgeleitet werden. Er sei Drittstaatsangehöriger, es gelte der Inländervorrang. Da man davon ausgehe, dass er die Voraussetzungen gemäss Art. 21 ff . AuG erfülle, schlage man vor, ein neues Gesuch einzureichen. Das Bundesamt werde die Zustimmung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien (vgl. OW act. 70).

D.
Mit Gesuch vom 12. März 2013 beantragten die Beschwerdeführer bei der kantonalen Migrationsbehörde die Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligung, eventualiter die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für einen Aufenthalt von April 2013 bis Ende März 2014 (vgl. OW act. 47 ff.; SEM act. 1 S. 3 ff.). Nach entsprechendem Hinweis wurde die Einkommenssituation präzisiert (vgl. OW act. 40 ff.). Die kantonale Migrationsbehörde überwies das Gesuch dem Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) zur Prüfung, welches mit Schreiben vom 18. April 2013 mitteilte, die Zulassungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt (vgl. OW act. 33 ff.). Unter Bezugnahme auf diese Einschätzung teilte die kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführern mit, der Kanton sei gehalten, das Gesuch abzulehnen (vgl. OW act. 32). Die Beschwerdeführer verlangten daraufhin eine anfechtbare Verfügung (vgl. OW act. 31). Die kantonale Migrationsbehörde teilte ihnen mit Schreiben vom 25. Juni 2013 mit, man stufe das Gesuch als Grenzfall ein. Die Aufgabe erfordere nebst Fachwissen die Kommunikation mit den vielen asiatischen Kunden. Man erachte die Voraussetzungen der Art. 18 ff . AuG in diesem speziellen Fall als erfüllt und erteile die Kurzaufenthaltsbewilligung unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamts (vgl. OW act. 25 f.).

E.
Das BFM teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 23. Juli 2013 mit, dass dem kantonalen Vorentscheid vom 25. Juni 2013 nicht zugestimmt werden könne, worauf der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt wurde (vgl. BF Beilagen 21 f.).

F.
Die kantonale Migrationsbehörde wies den Beschwerdeführer 1 mit Wegweisungsverfügung vom 30. August 2013 an, die Schweiz bis Ende September 2013 zu verlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, seine Aufenthaltsbewilligung sei am 31. März 2013 abgelaufen. Ein neues Gesuch könne gemäss Ausführungen des BFM nicht bewilligt werden. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 AuG habe er den Ausgang eines Beschwerdeverfahrens im Ausland abzuwarten (vgl. OW act. 13 ff.).

G.
Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 3. September 2013 die Zustimmung zur Bewilligung der Erwerbstätigkeit. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 21 ff . AuG seien nicht erfüllt. Für die Stelle seien keine Suchbemühungen dokumentiert. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen entsprächen nicht den orts-, berufs- und branchenüblichen Verhältnissen. Der Monatslohn betrage lediglich Fr. 3'300.-. Variable Lohnbestandteile könnten nicht angerechnet werden, weil für die Auszahlung keine Garantie bestehe. Sodann habe der Beschwerdeführer 1 keine Berufserfahrung im Uhrenverkauf und es werde nicht nachgewiesen, dass das Verkaufslokal vorwiegend von chinesisch und englisch sprechender Kundschaft frequentiert werde.

H.
Die Beschwerdeführer beantragen mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Oktober 2013, es seien die Verfügung des BFM vom 3. September 2013 aufzuheben und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde zu erteilen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin 2 habe beträchtliche Bemühungen unternommen, die Stelle anderweitig zu besetzen. Die Personalsuche erfolge durch die Muttergesellschaft, welche ein Dauer-Inserat aufgeschaltet habe. Alle Stelleninserate würden laufend dem Arbeitsvermittlungsamt weitergeleitet. Trotzdem sei die Suche erfolglos geblieben. Die Schwierigkeit sei insbesondere auf die hohen Anforderungen an die Sprachkenntnisse zurückzuführen. Der Lohn habe zum Zeitpunkt der Gesuchstellung Fr. 3'300.- betragen zuzüglich variable Lohnbestandteile. Aufgrund der positiven beruflichen Entwicklung sei der Bruttolohn auf Fr. 5'000.- erhöht worden. Der Beschwerdeführer 1 sei chinesischer Muttersprache und spreche gut Deutsch und Englisch. Dies, kombiniert mit einem sehr guten Aufnahmevermögen, habe ihm erlaubt, sich im Team und im Unternehmen sehr gut zu integrieren und sich ein grosses Fachwissen anzueignen. Er sei ein wertvoller Spezialist und für das Unternehmen unersetzbar, auch wenn er über keinen formellen Fachausweis verfüge. Die Nachfrage im Verkaufslokal werde zu rund 85 Prozent durch chinesische Kundschaft bestimmt. Das Spezialgeschäft für Luxusartikel werde das ganze Jahr über von Kunden besucht. Es treffe zu, dass dem Beschwerdeführer 1 die einjährige Berufserfahrung im Uhrenverkauf noch fehle, doch gehe es sowohl im Service wie im Uhrenverkauf um dieselben Werte. Er sei beruflich und sozial sehr adaptiv. Seine vorzüglichen Sprach- und Kulturkenntnisse und seine Jugend sprächen für eine nachhaltige Integration in die Arbeitswelt und das soziale Umfeld. Er habe sich in kurzer Zeit zu einem äusserst wichtigen Mitarbeiter hochgearbeitet. Eine Lohnsteigerung sei höchst wahrscheinlich. Die fieberhafte Suche nach asiatischen Mitarbeitern führe dazu, dass sich die Arbeitgeber um die Arbeitskräfte stritten. Sodann greife Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG ohnehin, weil der Beschwerdeführer 1 über besondere berufliche Fähigkeiten verfüge, die durch Inländer und/oder EU-EFTA-Bürger kaum abgedeckt werden könnten. Es liege nicht im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, wenn die Verknappung solcher Arbeitskräfte weiter verschlimmert werde und das lokale Gewerbe daran Schaden nehme.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2013 die Abweisung der Beschwerde. Aus der Vorgeschichte lasse sich kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung ableiten. Es würden keine zielorientierten Suchbemühungen für die fragliche Stelle im Shop der Beschwerdeführerin 2 nachgewiesen. Das Salär sei zwar erhöht worden, liege aber immer noch unter dem orts- und branchenüblichen Niveau. Der Beschwerdeführer 1 habe keine Berufserfahrung im Verkauf oder Fachkenntnisse aus der Uhrenbranche. Der Gesetzgeber habe mehrfach den Willen geäussert, dass aus Drittstaaten lediglich qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden sollten. Zulassungen könnten nicht aufgrund subjektiver Beurteilungen der Arbeitgeber und einzig aufgrund individueller und personenbezogener Merkmale erfolgen. Sprachkenntnisse oder eine bestimmte Herkunft seien keine besonderen beruflichen Fähigkeiten, welche eine Ausnahme von den Zulassungsprioritäten rechtfertigen würden. Unqualifizierten Arbeitskräften würden von Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG nicht erfasst. Die Abhängigkeit der Beschwerdeführerin 2 von Kunden aus China sei zum Zeitpunkt des Verfahrens nicht belegt gewesen.

J.
Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 24. Januar 2014 an den gestellten Anträgen fest. Die Voraussetzungen der Art. 21 ff . AuG seien erfüllt und die Suchbemühungen nachgewiesen. Dem Beschwerdeführer 1 seien seit 2009 vorbehaltlos Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Er habe keinen Anlass gehabt, daran zu zweifeln, dass dies auch weiter so sein werde. Er habe mittel- und langfristige Entscheide getroffen, um seine Zukunft in der Schweiz zu planen. Hierzu gehörten das längerfristige Engagement bei der Beschwerdeführerin 2, das Führen einer festen Beziehung in der Schweiz sowie der Abschluss eines Mietvertrags. Das Schreiben vom 28. Januar 2013 habe seine Pläne diametral gekreuzt. Aufgrund des Verhaltens der Behörden sei er über längere Zeit im Dunkeln getappt, was seine Zukunft betreffe. Inzwischen habe er die Schweiz verlassen müssen und sei in seiner beruflichen Entwicklung zurückgeworfen worden. Aufgrund der bisherigen Bewilligungspraxis, der Tatsache, dass das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewahrt worden sei, und dass er umfangreiche Dispositionen getätigt habe, sei sein berechtigtes Vertrauen zu schützen. Ein Dauerinserat sei geeignet für den besagten Zweck, weil die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin 2 aufgrund des florierenden Geschäfts mit asiatischen Kunden dauernd nach solchen Spezialisten suche. Die Stelleninserate seien dem RAV weitergeleitet worden. Gemäss aktuellem Arbeitsvertrag stehe dem Beschwerdeführer 1 ein Gehalt von Fr. 5'000.- zu. Dies sei gemäss Lohnrechner des Bundesamts für Statistik (BFS) orts-, berufs- und branchenüblich. Die anderslautenden Angaben der Vorinstanz seien nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz rechne Provisionen nicht an den Lohn an, nehme bei ihrer Beurteilung aber Bezug auf den Lohnrechner des BFS, in dem Provisionen enthalten seien; dies sei widersprüchlich. Schon als er Fr. 3'300.- als Fixum erhalten habe, habe der Beschwerdeführer 1 ein orts-, berufs- und branchenübliches Gehalt erhalten.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM über die Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen arbeitsmarktlichen Vorentscheid sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG u. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Verfügungsadressat erfüllt der Beschwerdeführer die beiden ersten Kriterien. Ein schutzwürdigesInteresse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interessean der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Das Rechtsschutzinteresse ist insb. zu verneinen, wenn rein theoretische Probleme zur Diskussion gestellt werden (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.1 m.H.). Die Beschwerde richtet sich gegen die verweigerte Zustimmung zur Bewilligung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Kurzaufenthalts von April 2013 bis März 2014 (vgl. SEM act. 1 S. 4 f.; act. 5 S. 45 ff.; Art. 32 AuG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Allerdings wurden sowohl der ursprüngliche als auch der angepasste Arbeitsvertrag nicht befristet (vgl. BF Beilagen 8 und 25). Die Beschwerdeführer hatten denn auch ursprünglich beim Kanton die Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligung und lediglich eventualiter die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung beantragt (vgl. Sachverhalt Bst. D). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Anstellung beiderseits nach wie vor gewünscht ist. Entsprechend besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde (vgl. Urteil des BVGer C-857/2013 vom 19. Mai 2014 E. 1.3 sowie auch Art. 29a BV und BVGE 2013/33 E. 1.4 m.H.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 und VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Als chinesischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer 1 weder dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt als sog. Drittstaatsangehöriger richtet sich demzufolge nach dem Ausländergesetz (vgl. Art. 2 AuG) und dessen Ausführungsverordnungen (insb. der VZAE). Unbestritten ist, dass er als Inhaber eines B.N.O.-Passes nicht freizügigkeitsberechtigt ist (vgl. OW act. 79; E. 3.3). Die Beschwerdeführer berufen sich diesbezüglich aber auf den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Sachverhalt Bst. J).

3.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Es kann dazu führen, dass ein Rechtsverhältnis abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Zusicherung für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftserteilung zuständig war oder die Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die Person die Unrichtigkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, dass sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit der Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6; 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6.1; Christoph Rohner, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 9 N. 47 ff. je m.H.).

3.3 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, ihm seien seit 2009 vorbehaltlos Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Als rechtlicher Laie habe er nicht daran gezweifelt, dass dies auch weiter so sein werde. Er wurde freilich im Jahr 2009 als Hotelfachschüler nach der Regelung für Drittstaatsangehörige zugelassen und hielt damals überdies fest, nach Studienabschluss in seine Heimat zurückkehren zu wollen (vgl. Sachverhalt Bst. A sowie SEM act. 11 S. 83). Erst am 16. September 2011 informierte seine damalige Arbeitgeberin die kantonale Migrationsbehörde, der Beschwerdeführer 1 habe «erst jetzt mitgeteilt», dass er «auch über den Britischen Pass» verfüge, worauf der Kanton ihn als EU/EFTA-Bürger zuliess (vgl. Sachverhalt Bst. B). Aus diesem Irrtum der kantonalen Migrationsbehörde kann der Beschwerdeführer 1 jedoch keinen Anspruch auf Vertrauensschutz ableiten. In grundsätzlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass es jedem Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich bei Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C 6443/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 5.3 m.H.). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 wusste, dass der B.N.O.-Pass kein Recht vermittelt, in Grossbritannien zu leben und zu arbeiten. Dementsprechend durfte er nicht - zumindest nicht ohne Abklärung - davon ausgehen, in Europa freizügigkeitsberechtigt zu sein (vgl. im Internet: www.gov.uk/types-of-british-nationality/british-national-overseas , besucht am 12.01.2015), dies umso weniger, als er zuvor als Student während rund drei Jahren als chinesischer Staatsangehöriger und somit als Drittstaatsangehöriger zugelassen war. Bei der Mitteilung an die kantonale Migrationsbehörde im September 2011 hätte er - bzw. die auch in seinem Interesse handelnde Arbeitgeberin - folglich klar darauf hinweisen müssen, dass er nicht über eine «gewöhnliche» britische Staatsangehörigkeit verfügt, sondern lediglich Inhaber eines B.N.O.-Passes ist. Vor diesem Hintergrund kann die irrtümliche Zulassung als EU/EFTA-Bürger nicht als Vertrauensgrundlage eingestuft werden, zumal der Sachverhalt der Behörde nicht vollständig unterbreitet worden war (vgl. E. 3.2). Hinzu kommt, dass die beiden Arbeitsverträge im Service befristet waren und dass im Januar 2013, als der Fehler entdeckt wurde, der Beschwerdeführer 1 noch in der Probezeit (vgl. Sachverhalt Bst. C; OW act. 81) und folglich nicht in einer Position war, in der es angemessen gewesen wäre, bereits erhebliche, nicht ohne Nachteil wieder rückgängig zu machende Dispositionen zu treffen.

3.4 Zusammenfassend können die Beschwerdeführer aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten. Inwiefern sodann der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden sein sollte, wird seitens der Beschwerdeführer nicht erläutert und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer erhielten wiederholt die Möglichkeit zur Stellungnahme (vgl. Sachverhalt Bst. C; D; E), und die angefochtene Verfügung erfüllt die minimalen Anforderungen an die Begründungsdichte (vgl. Art. 35 VwVG; BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.).

4.

4.1 Streitgegenstand ist die Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen arbeitsmarktlichen Vorentscheid betreffend eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 AuG). Arbeitsmarktlich gelten grundsätzlich dieselben Voraussetzungen wie bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung: Vor der Erteilung der Bewilligung hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AuG zu befinden (Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE). Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a sowie BVGE 2011/1 E. 5.2 je m.H.).

4.2 Gemäss Art. 18 AuG setzt die Zulassung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt (Bst. b) und die Voraussetzungen nach Art. 20 bis 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), die Respektierung des Vorrangs bestimmter Arbeitnehmerkategorien (Art. 21 AuG), die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG).

4.3 Art. 21 AuG regelt den Vorrang von inländischen Arbeitskräften und solchen aus dem EU/EFTA-Raum. Drittstaatsangehörige können zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten Erwerbstätigen aus der Schweiz oder einem EU/EFTA-Staat, mit welchem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können. Eine Anstellung ist ferner nur möglich, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AuG). Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatsangehörige können sodann nur Führungskräften, Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden (Art. 23 Abs. 1 AuG), falls eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld zu erwarten ist (Art. 23 Abs. 2 AuG). Dieses duale System zu Gunsten von Schweizerinnen und Schweizern sowie Angehörigen der EU/EFTA-Staaten wird lediglich in einigen Ausnahmefällen durchbrochen (vgl. Art. 23 Abs. 3 AuG; BVGE 2011/1 E. 5.5).

5.

5.1 Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 21 ff . AuG kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Gesetzgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, dem gesamtwirtschaftlichen Interesse unterzuordnen und an den übergeordneten integrations-, gesellschafts- und staatspolitischen Zielen zu orientieren. Weder sollen eine Strukturerhaltung gefördert noch Partikularinteressen geschützt werden. Die Zuwanderung soll auf die langfristige Integration ausgerichtet sein und zu einer ausgeglichenen Beschäftigung und einer Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur führen (BVGE 2011/1 E. 6.1 m.H.).

5.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid u.a. damit, der Beschwerdeführer 1 habe keine Erfahrung im Verkauf und keine Fachkenntnisse aus der Uhrenbranche. Er verfüge nicht über die gemäss Art. 23 AuG und den dazugehörigen Weisungen nötige Qualifikation (Weisungen SEM; im Internet: < www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/publiservice.html >, besucht am 12.01.2015). Das Gericht ist zwar nicht an diese Weisungen gebunden, weicht aber nicht ohne stichhaltigen Grund von der auf die Weisungen gestützte Ermessensausübung der Vorinstanz ab, zumal die Weisungen einer rechtsgleichen Behandlung der Betroffenen dienen und eine dem Einzelfall angepasste Auslegung der anwendbaren Rechtsnormen zulassen. Zurückhaltung rechtfertigt sich vorliegend umso mehr, als die Weisungen unter Mitwirkung der interessierten Fachverbände verfasst wurden und deshalb die Vermutung eines sachgerechten Interessenausgleichs für sich beanspruchen können (vgl. BVGE 2011/1 E. 6.4 m.H).

5.2.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Beschwerdeführer 1 sei keine qualifizierte Arbeitskraft, und weist darauf hin, dass er keine Berufserfahrung im Verkauf bzw. Fachkenntnisse in der Uhrenbranche hat; dies wird auch seitens der Beschwerdeführer nicht bestritten. Die in der Schweiz absolvierte Ausbildung im Tourismusbereich sowie die Erfahrung im Gastgewerbe (vgl. Sachverhalt Bst. A und B) vermögen nichts an der mangelnden spezifischen Berufserfahrung zu ändern, ebenso wenig die Tatsache, dass im Service teils ähnliche Werte gefragt sind wie im Verkauf. Gemäss Ziff. 4.7.10.12 der Weisungen des SEM können Spezialgeschäfte für Luxusartikel (z.B. Bijouterien), deren Umsätze zu grossen Teilen von einer Kundschaft aus bestimmten Ländern abhängen, spezialisiertes Verkaufspersonal aus den entsprechenden Drittstaaten rekrutieren, die das Segment der Kunden mit der entsprechenden Nationalitätszugehörigkeit betreuen und über die dafür erforderlichen Sprachenkenntnisse sowie vorgängige, mindestens einjährige Berufserfahrung in derselben Branche verfügen. In casu von diesem Kriterium abzuweichen, besteht kein Anlass und würde - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - dazu führen, dass Arbeitskräfte einzig aufgrund einer subjektiven Beurteilung des Arbeitgebers und ohne branchenspezifische Ausbildung und Erfahrung zuzulassen wären. Die auf die Weisungen gestützte Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 die Anforderungen an eine qualifizierte Arbeitskraft gemäss Art. 23 Abs. 1 AuG nicht erfüllt.

5.2.2 Die Beschwerdeführer berufen sich sodann auf Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG, wonach Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten in Abweichung von Abs. 1 und Abs. 2 zugelassen werden können, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist. Unter diese Bestimmung können auch nicht hoch qualifizierte Arbeitskräfte fallen, die aber über spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und daher für einen bestimmten Einsatz unerlässlich sind (vgl. Botschaft AuG, S. 3783). Die Beschwerdeführer berufen sich diesbezüglich auf besondere Sprach- und Sozialkompetenzen. Dies alleine kann jedoch nicht genügen, um das Kriterium der besonderen beruflichen Kenntnisse oder Fähigkeiten als erfüllt einzustufen. Die besonderen individuellen Eigenschaften des Beschwerdeführers 1 vermögen nichts daran zu ändern, dass er weder über eine branchenspezifische Ausbildung noch über eine minimale Erfahrung im Verkauf verfügt. In der Beschwerdeschrift wird er denn auch zu Recht als «Quereinsteiger aus dem Studium» bezeichnet. Davon ging die Arbeitgeberin offensichtlich auch selber aus, vereinbarte sie doch mit ihm im ursprünglichen Arbeitsvertrag lediglich ein niedriges Bruttogehalt von Fr. 3'300.-, zu dem erst nach bestandener Probezeit ein variabler Lohnbestandteil hinzugekommen wäre (vgl. OW act. 44). Nicht zuletzt dies zeigt auf, dass die Arbeitgeberin auch selber nicht davon ausging, eine qualifizierte Arbeitskraft einzustellen. Unqualifizierte Arbeitskräfte können jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, auch bei bestehender Nachfrage nicht unter Art. 23 Abs. 3 Bst. c AuG fallen (vgl. Lisa Ott, in: Handkommentar AuG, 2010, Art. 23 N. 22 m.H.).

5.3 Die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid scheitert somit bereits daran, dass die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 23 AuG mangels Berufserfahrung bzw. besonderer beruflicher Kenntnisse oder Fähigkeiten nicht erfüllt sind. Bei dieser Sachlage braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Anforderungen gemäss Art. 21 AuG (Vorrang) und Art. 22 AuG (Lohn- und Arbeitsbedingungen) erfüllt sind.

6.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführer zu Recht nicht auf die Sonderregelung des Art. 21 Abs. 3 AuG für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss berufen. Wohl ist der Beschwerdeführer 1 im Besitze eines Bachelors des «César Ritz College» (vgl. Sachverhalt Bst. A), ein Diplom, welches allenfalls als Schweizer Hochschulabschluss im Sinne von Art. 21 Abs. 3 AuG einzustufen wäre, was aber vorliegend nicht geprüft werden muss (hinzuweisen ist einzig darauf, dass auch Abschlüsse von Fachhochschulen von Art. 21 Abs. 3 AuG erfasst sind; vgl. Urteil C 857/2013 E. 6.3 m.H.). Die erwähnte Sonderregelung ist in casu bereits deshalb nicht anwendbar, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verkaufsberater nicht in einem hinreichenden Zusammenhang steht zur vor ihm in der Schweiz absolvierten Ausbildung in Hotel- und Tourismus-Management. Die Norm hätte allenfalls dann zur Anwendung gelangen können, wenn für eine der Ausbildung entsprechende Tätigkeitein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ausgewiesen würde und das Kriterium des hohen wirtschaftlichen Interesses daher zu bejahen wäre (vgl. Marc Spescha,in: Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 23 N. 6).

7.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den bezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- Die Abteilung Migration des Amts für Arbeit des Kantons Obwalden (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 21 Vorrang - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
²	Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:
^a	Schweizerinnen und Schweizer;
^b	Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;
^c	Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
^d	vorläufig aufgenommene Personen;
^e	Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen.
³	Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss können in Abweichung von Absatz 1 zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden.30 31

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 18 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
^c	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20-25 erfüllt sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
²	Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 21 Vorrang - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
²	Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:
^a	Schweizerinnen und Schweizer;
^b	Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;
^c	Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
^d	vorläufig aufgenommene Personen;
^e	Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen.
³	Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss können in Abweichung von Absatz 1 zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden.30 31

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 23 Persönliche Voraussetzungen - 1 Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden.
¹	Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden.
²	Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen müssen zusätzlich die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen.
³	In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 können zugelassen werden:
^a	Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen;
^b	anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport;
^c	Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist;
^d	Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen;
^e	Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 32 Kurzaufenthaltsbewilligung - 1 Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.
¹	Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Ein Stellenwechsel ist nur aus wichtigen Gründen möglich.
⁴	Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem angemessenen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz erneut erteilt werden.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 19 - 1 Für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht vom Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 199924 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) oder des Übereinkommens vom 4. Januar 196025 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, können die Kantone Kurzaufenthaltsbewilligungen im Rahmen der Höchstzahlen nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe a erteilen.26
¹	Für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht vom Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 199924 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) oder des Übereinkommens vom 4. Januar 196025 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, können die Kantone Kurzaufenthaltsbewilligungen im Rahmen der Höchstzahlen nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe a erteilen.26
²	Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedürfnisse zwischen den Kantonen.
³	Das SEM kann die Höchstzahl des Bundes auf Gesuch hin unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der in Anhang 1 festgesetzten Kontingentsperiode.
⁴	Ausgenommen von den Höchstzahlen nach den Absätzen 1 und 2 sind Ausländerinnen und Ausländer:
^a	die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt längstens vier Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, sofern:
^a1	die Dauer und der Zweck des Aufenthaltes von vornherein feststehen, und
^a2	die Zahl der kurzfristig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer nur in begründeten Ausnahmefällen einen Viertel des gesamten Personalbestandes im Betrieb überschreitet;
^b	die sich innerhalb von zwölf Monaten insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten und tätig sind als Künstlerinnen und Künstler auf den Gebieten der Musik oder Literatur, der darstellenden oder bildenden Kunst sowie als Zirkus- und Variétéartistinnen und -artisten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 83 Arbeitsmarktlicher Vorentscheid - (Art. 40 Abs. 2 AIG)
¹	Vor der erstmaligen Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit entscheidet die kantonale Behörde (Art. 88 Abs. 1), ob die Voraussetzungen erfüllt sind:
^a	zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Artikeln 18-25 AIG;
^b	für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung durch eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nach Artikel 26 AIG;
^c	für den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 38 Absatz 3 AIG.
²	Sie entscheidet zudem, ob eine Kurzaufenthaltsbewilligung verlängert oder erneuert und bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und Asylsuchenden ein Stellenwechsel bewilligt werden kann.209
³	Der arbeitsmarktliche Vorentscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, insbesondere bezüglich der Art und der Dauer einer befristeten Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
⁴	Im Einvernehmen mit dem SEM kann anstelle von Entscheiden im Einzelfall nach Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 eine Pauschalzustimmung für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien erteilt werden.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.217
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.218

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 86 Zustimmungsverfahren - 1 Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
¹	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
²	Es verweigert die Zustimmung zur:
^a	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
^b	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
^c	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^c1	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
^c2	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
^c3	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
^c4	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
³	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
⁴	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
⁵	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 20 Begrenzungsmassnahmen - 1 Der Bundesrat kann die Zahl der erstmaligen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen (Art. 32 und 33) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit begrenzen. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an.
¹	Der Bundesrat kann die Zahl der erstmaligen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen (Art. 32 und 33) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit begrenzen. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an.
²	Er kann für den Bund und die Kantone Höchstzahlen festlegen.
³	Das SEM kann im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes Verfügungen für erstmalige Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erlassen oder die kantonalen Höchstzahlen erhöhen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 22 Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Entschädigungen für Auslagen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn:
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn:
^a	die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden; und
^b	die Höhe der Entschädigung nach Absatz 2 orts-, berufs- und branchenüblich ist.
²	Der Arbeitgeber entschädigt entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Dienstleistung oder einer Entsendung im Rahmen eines betrieblichen Transfers entstandenen Auslagen, wie Auslagen für Reise, Verpflegung und Unterkunft. Diese Entschädigungen gelten nicht als Lohnbestandteil.
³	Bei langfristigen Entsendungen kann der Bundesrat Bestimmungen zur Dauer der Entschädigungspflicht nach Absatz 2 erlassen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 25 Zulassung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern - 1 Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger nur zugelassen werden, wenn:
¹	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger nur zugelassen werden, wenn:
^a	sie in einem Nachbarstaat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen und ihren Wohnort seit mindestens sechs Monaten in der benachbarten Grenzzone haben; und
^b	sie innerhalb der Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind.
²	Die Artikel 20, 23 und 24 sind nicht anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.