5D_55/2015 - 2015-12-01 - Droit de la famille - Gerichts- und Parteikosten (vorsorgliche Massname im Scheidungsprozess)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D_55/2015

Urteil vom 1. Dezember 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Carola Büning,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gerichts- und Parteikosten (vorsorgliche Massnahme im Scheidungsprozess),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 2. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 26. Mai 2014 stellte A.A.________ durch ihre Rechtsanwältin C.________ beim Richteramt X.________ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im bereits in Deutschland anhängig gemachten Scheidungsverfahren. Der Amtsgerichtspräsident trat am 17. Juni 2014 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies er ab. Gleichzeitig setzte er den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den Prozesskosten bis am 11. Juli 2014 an.

A.b. Mit Eingabe vom 30. Juni 2014 erhob Rechtsanwältin C.________ namens und im Auftrag ihrer Klientin Berufung gegen den Nichteintretensentscheid. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 reichte sie hinsichtlich der noch zu entscheidenden Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verfahren ein Sistierungsgesuch ein; eventualiter beantragte sie eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.

A.c. Nachdem das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Juli 2014 die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Berufung abgewiesen hatte, gewährte der Amtsgerichtspräsident A.A.________ eine Fristerstreckung bis am 18. August 2014, um sich zur Verteilung der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu äussern. Am 29. Juli 2014 reichte A.A.________ eine Stellungnahme zum Kostenentscheid ein und bat darum, die weitere Korrespondenz an sie persönlich zu richten, da ihre Anwälte in der Schweiz aufgrund der "Verwehrung der Kosten" nicht mehr tätig seien. Am 18. August 2014 reichte Rechtsanwältin C.________ namens ihrer Klientin eine Stellungnahme zum Kostenentscheid ein. Der Ehemann liess sich am 28. August 2014 vernehmen; die Stellungnahme wurde Rechtsanwältin C.________ zugestellt.

A.d. Die gegen den Entscheid des Obergerichts von A.A.________ persönlich erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 12. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_588/2014).

A.e. Nachdem die Rechtsanwältin des Ehemannes mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 zur Einreichung der Kostennote aufgefordert worden war, fällte der Amtsgerichtspräsident am 18. Dezember 2014 den Kostenentscheid und verpflichtete A.A.________, ihrem Ehemann eine Parteientschädigung von Fr. 1'498.-- sowie die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 800.-- zu bezahlen. Die Verfügung wurde der Rechtsanwältin von A.A.________ zugestellt.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 5. Januar 2015 gelangte A.A.________ an das Richteramt X.________ und machte geltend, von dieser Entscheidung erst am 5. Januar 2015 Kenntnis erhalten zu haben. Sie rügte die Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit dieser Verfügung und machte insbesondere geltend, die Verfügung sei nicht gesetzeskonform zugestellt worden, da sie nicht mehr durch ihre Rechtsanwältin in der Schweiz vertreten werde.

B.b. Mit Verfügung vom 16. Januar 2015 begründete der Amtsgerichtspräsident seine Kostenverfügung und stellte diesen Entscheid sowohl Rechtsanwältin C.________ als auch A.A.________ zu.

B.c. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 erklärte Rechtsanwältin C.________, in dieser Angelegenheit nicht mehr länger mandatiert zu sein.

B.d. Die von A.A.________ am 26. Januar 2015 persönlich beim Obergericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde gegen die Kostenverfügung wies dieses mit Urteil vom 2. Februar 2015 ohne Kostenfolgen ab.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.A.________ (Beschwerdeführerin) am 4. März 2015 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und an dieses zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der die Kosten- bzw. Entschädigungsregelung eines Verfahrens in einer Zivilsache zum Gegenstand hat (Art. 72 , 75 und 90 BGG). Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen solchen Nebenpunkt richtet sich in der Regel nach der Hauptsache. War diese vor Obergericht aber gar nicht mehr streitig, drehte sich also schon das vorinstanzliche Verfahren nur mehr um die Kosten- und Entschädigungsregelung, so richtet sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Vor der Vorinstanz war einzig die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'498.-- sowie zur Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 800.-- streitig, womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) nicht erreicht ist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht zulässig und die Eingabe insgesamt als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff . BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern
kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will die Beschwerdeführerin die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn sie die Lage aus ihrer eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss sie im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134
II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die Beschwerdeführerin mit einer den genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2 S. 334; 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).

1.3. Die Beschwerdeführerin stellt blosse Aufhebungs- bzw. Rückweisungsanträge. Nach der Beschwerdebegründung, die für die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), verlangt sie aber zumindest sinngemäss, dass nicht sie, sondern ihr Ehemann zur Tragung der Gerichtskosten vor erster Instanz und zur Tragung seiner eigenen Prozesskosten zu verpflichten sei.

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin Rügen gegen den dem Kostenentscheid zugrunde liegenden, rechtskräftigen Massnahmeentscheid (Verfahren um vorsorgliche Massnahmen, vgl. Urteil 5A_588/2014 vom 12. November 2014) erhebt, ist darauf nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Kostenverteilung vor dem Richteramt X.________ und rügt eine "unrichtige Sachverhaltsfeststellung, Verletzung der Verfahrensvorschriften, Verletzung des rechtlichen Gehörs und Grundrechte der Beschwerdeführerin".

2.1.

2.1.1. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Frage, wie lange sie anwaltlich vertreten war, seien willkürlich, und durch die Zustellungen an ihre Rechtsanwältin sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

2.1.2. Aus den vorinstanzlichen - nicht angefochtenen Sachverhaltsfeststellungen - geht hervor, dass sich sowohl die Beschwerdeführerin persönlich als auch deren Rechtsanwältin namens ihrer Klientin vor dem Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten zur Kostenverteilung geäussert hatten. Ebenso ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin durch die Zustellung des unbegründeten Entscheides an ihre Rechtsanwältin keine Frist verpasst hat, um die Begründung des Kostenentscheides zu verlangen und anschliessend ein Rechtsmittel gegen diesen - in begründeter Form auch ihr persönlich zugestellten - Entscheid zu erheben. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin - über ihre Rechtsanwältin - nicht alle Dokumente rechtzeitig übermittelt worden wären. Damit aber konnte die Beschwerdeführerin die ihr zustehenden Rechte wahrnehmen. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch angeblich fehlerhafte Zustellung vor, weshalb die in diesem Zusammenhang erhobenen Sachverhaltsrügen unerheblich sind. Ferner ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht verfassungswidrig - und beschlägt erst recht nicht die Rechte der Beschwerdeführerin -, dass die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren auf eine Stellungnahme des
Beschwerdegegners verzichtet hat.

2.2.

2.2.1. Hinsichtlich der Verteilung der Prozesskosten rügt die Beschwerdeführerin vorab, es fehle dem vorinstanzlichen Entscheid an einer "sachlichen Begründung", weswegen es ihr unmöglich sei, das Urteil "zu bekämpfen".

2.2.2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Das Gericht darf sich in seinem Entscheid aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677 mit Hinweisen). Zu begründen ist schliesslich das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt. Der Betroffene soll sich anhand der Begründung über die Tragweite des Urteilsspruchs Rechenschaft geben können - und nicht über die zugrunde liegenden Erwägungen (Urteile 5A_972/2013 vom 23. Juni 2014 E. 5; 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Die vorinstanzlichen Erwägungen (Urteil der Vorinstanz, S. 4 Ziff. 5, vgl. auch unten E. 2.3.1) lassen erkennen, warum das Obergericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Der angefochtene Entscheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden.

2.3. In materieller Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine willkürliche Ermessensausübung vor.

2.3.1. Der Amtsgerichtspräsident hat die Kosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der klagenden, unterliegenden Partei auferlegt. Er hat erwogen, Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO sei nach seinem klaren Wortlaut eine "Kann"-Bestimmung und das Gericht verfüge über ein Ermessen, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen wolle. Angesichts dessen, dass das Gesetz die Kostenverteilung bei einem Nichteintretensentscheid ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regle und es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse "Kann"-Bestimmung handle, müssten die Kosten bei einem Nichteintretensentscheid grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt werden (mit Hinweis auf BGE 139 III 358). Die Vorinstanz hat sich dieser Argumentation angeschlossen. Zudem hat sie ergänzt, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden; ein aussichtsloses Massnahmegesuch verursache unnötige Prozesskosten, welche nach Art. 108 ZPO vom Verursacher zu zahlen seien (Urteil der Vorinstanz, S. 4 Ziff. 5).

2.3.2. Die Beschwerdeführerin bringt einzig vor, in familienrechtlichen Verfahren sei vom "Verteilungsgrundsatz" abzuweichen, insbesondere, da ihr der Zugang zum Gericht "verwehrt wurde" und kein ordentliches Verfahren stattgefunden habe, es daher gerade keine unterliegende Partei gebe. Ferner wäre ihr Ehemann kostenvorschusspflichtig gewesen, habe das Verfahren durch die "Verweigerung des notwendigen Unterhaltes" im Sinne von Art. 108 ZPO verursacht und daher die Kosten zu tragen und verfüge - im Gegensatz zu ihr - über ein ausreichendes Einkommen.

2.3.3. Mit ihrer Argumentation, bei einem Nichteintretensentscheid gebe es keine unterliegende Partei, übersieht die Beschwerdeführerin den klaren Wortlaut von Art. 106 Abs. 1 ZPO: Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin - trotz des bereits rechtshängigen Scheidungsverfahrens in Deutschland - ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen am Wohnsitz des Ehemannes in der Schweiz eingereicht. Auf das Gesuch war mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Damit gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO und hat sie nach dieser Norm grundsätzlich die Prozesskosten zu tragen. Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht in den Fällen von Art. 107 Abs. 1 lit. a -f ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Dies ist unter anderem in "familienrechtlichen Verfahren" der Fall (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei Art. 107 ZPO handelt es sich jedoch - wie die Vorinstanzen zurecht festgehalten
haben - ausdrücklich um eine "Kann"-Bestimmung, was dem Sachgericht einen weiten Ermessensspielraum eröffnet. Das Gericht verfügt im Anwendungsbereich dieser Norm nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 139 III 358 E. 3 S. 360). Zum Verhältnis von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zu Art. 106 ZPO bestehen unterschiedliche Lehrmeinungen (vgl. für eine Übersicht BGE 139 III 358 E. 3 S. 361). Im Zusammenhang mit dem ebenfalls in Art. 106 Abs. 1 ZPO explizit geregelten Rückzug einer (Scheidungs-) Klage erwog das Bundesgericht, angesichts dessen, dass das Gesetz die Kostenverteilung ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regle und es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse "Kann"-Bestimmung handle, müsse davon ausgegangen werden, dass die Kosten bei Rückzug einer Scheidungsklage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen seien. Die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle, vermöge ein Abrücken von der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfertigen (BGE 139 III 358 E. 3 S. 363).
Übertragen die Vorinstanzen diese Überlegungen auf die Kostenverteilung des vorliegenden Nichteintretensentscheids, welcher in der Sache ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im - im Ausland rechtshängigen - Scheidungsverfahren zum Gegenstand hatte, ist darin keine Willkür zu erblicken. Bei einem Nichteintretensentscheid wird die klagende Partei durch Art. 106 Abs. 1 ZPO ausdrücklich als unterliegende Partei bezeichnet. Es ist nicht willkürlich, diesen Grundsatz auch auf die Kostenverteilung des vorliegenden Massnahmeverfahrens zu übertragen. Im Übrigen lässt sich mit den Argumenten der Ehefrau, wonach ihr Ehemann kostenvorschusspflichtig gewesen wäre und ausreichend verdiene, nicht dartun, dass die Vorinstanzen ihr Ermessen grob falsch ausgeübt hätten. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern ihr Ehemann das Verfahren beziehungsweise unnötige Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO verursacht hätte. Nichts ableiten kann die Beschwerdeführerin ferner aus der Kostenverteilung vor Bundesgericht im Verfahren 5A_588/2014: Die dortige Aussage, wonach dem Beschwerdegegner kein Aufwand entstanden sei, bezog sich ausschliesslich auf das bundesgerichtliche Verfahren. Die Kostenverteilung ist somit nicht willkürlich; die Beschwerde ist
diesbezüglich abzuweisen.

2.4. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz hätte das nachträglich gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ignoriert und damit das rechtliche Gehör verletzt, setzt sie sich einerseits nicht mit den - zutreffenden - Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor dem Richteramt X.________ - wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens - abgewiesen und dieser abweisende Entscheid von ihr in der Folge nicht angefochten worden war. Andererseits musste die Vorinstanz auf ein, bei ihr erstmals im Beschwerdeverfahren neu gestelltes Gesuch um (rückwirkende) unentgeltliche Rechtspflege für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, nicht eintreten, da sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch nicht verändert haben (vgl. Urteile 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2).

2.5. Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Höhe der Gerichtskosten von Fr. 800.-- und macht geltend, diese hätten nach dem Streitwert bemessen werden müssen und seien nicht praxisgemäss festgelegt worden. Auch diesbezüglich setzt sich die Beschwerdeführerin weder mit dem von den Vorinstanzen angeführten Gebührentarif auseinander noch zeigt sie auf, inwieweit diese Kosten in willkürlicher Art und Weise festgesetzt worden wären, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht verzichtet vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien (der Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg) und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.