BK.2005.18 - 2005-12-01 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2005.18

Entscheid vom 1. Dezember 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Schütz,

Gesuchsteller

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigungsbegehren (Art. 122

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) eröffnete am 11. Oktober 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen A. ein und nahm die Kosten auf die Bundeskasse (BA/EAII/5/02/ 0176, Rubrik 22).

B. A. gelangte mit Eingabe seines Verteidigers vom 3. August 2005 an die Bundesanwaltschaft mit dem Antrag, es sei ihm für entstandene Verteidigungskosten eine Entschädigung von Fr. 11'607.50 (inkl. MwSt.) sowie eine angemessene Entschädigung für die Ausarbeitung des Entschädigungsbegehrens auszurichten (act. 1).

Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2005 leitete die Bundesanwaltschaft diese Eingabe an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter mit dem Antrag, A. sei auf der Basis eines Zeitaufwands für seine Verteidigung von pauschal 20 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 220.-- (inkl. MwSt.) eine angemessene Entschädigung auszurichten (act. 2).

Mit Replik vom 26. Oktober 2005 hielt A. grundsätzlich an seinem Entschädigungsbegehren fest, modifizierte den Betrag jedoch auf total Fr. 12'098.-- (Honorar des Verteidigers Fr. 10'500.-- exkl. MwSt.; Auslagen Fr. 800.-- inkl. MwSt.), basierend auf einem Stundenaufwand von 29 Stunden für die Verteidigung und 6 Stunden für das Entschädigungsverfahren, beides zu einem Stundenansatz von Fr. 300.-- zuzüglich MwSt. (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substantiieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122

BStP gelten dabei insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c; vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_K 002/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1).

2. Die Entschädigung kann gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Verweigerung der Entschädigung darf jedoch keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermittelt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 564 N. 17 f.).

Die Gesuchsgegnerin hielt in der Einstellungsverfügung fest, es dränge sich „im Ergebnis mehr als nur auf“, das Ermittlungsverfahren einzustellen, und nahm die Kosten auf die Bundeskasse, da der Beschuldigte das Verfahren nicht im Sinne von Art. 246bis Abs. 2 lit. a BStP rechtswidrig und schuldhaft veranlasst (oder erschwert) habe. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen einem Beschuldigten ausnahmsweise Kosten auferlegt werden können, entsprechen grundsätzlich denjenigen, welche in der Regel zur Verweigerung einer Entschädigung führen. Nachdem keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach dem Gesuchsteller ein prozessuales Verschulden im Sinne von Art. 122 Abs. 1 BStP vorzuwerfen wäre, besteht kein Anlass zur Verweigerung einer Entschädigung. Dies wird denn auch von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten.

3. Vorliegend war der Beizug eines Verteidigers für das Ermittlungsverfahren schon angesichts der Schwere der Tatvorwürfe gerechtfertigt, was von der Gesuchsgegnerin nicht in Frage gestellt wird. Zu prüfen ist somit einzig der nach den Umständen gebotene Verteidigungsaufwand. Der Gesuchsteller macht einen Zeitaufwand seines Verteidigers von 29 Stunden geltend. Die Gesuchsgegnerin erachtet dagegen pauschal 20 Stunden als angemessen.

3.1 Der Gesuchsteller führt aus, dass er bis kurz vor seiner Einvernahme durch die Gesuchsgegnerin in Ecuador geweilt habe, was die Kommunikation mit seinem Verteidiger kompliziert und aufwändig gestaltet habe; das schlage sich im Leistungsverzeichnis des Verteidigers nieder. Aus diesem ergibt sich, dass der Gesuchsteller – sowohl vor als auch nach der Einvernahme vom 19. Mai 2005 – vorwiegend per E-Mail mit seinem Verteidiger kommunizierte. Es ist indes nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern dies im Verhältnis zu einer permanenten Anwesenheit in der Schweiz einen grösseren Aufwand des Verteidigers bedingt hätte. Hinsichtlich der Schwierigkeit des Falles ist darauf hinzuweisen, dass die Akten des Ermittlungsverfahrens nicht besonders umfangreich sind (1 Bundesordner Hauptakten, 1 kleiner Ordner TK-Gesprächsprotokolle), die Einvernahme des Gesuchstellers keinen komplexen Sachverhalt zum Gegenstand hatte und vom Verteidiger keine schwierigen Rechtsfragen zu prüfen waren.

Im Einzelnen ist zum geltend gemachten Aufwand Folgendes festzuhalten: Der Gesuchsteller wurde mit Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 8. November 2004 betreffend Mitteilung einer Überwachungsmassnahme gemäss Art. 10 BÜPF über das laufende Ermittlungsverfahren orientiert. In diesem Zusammenhang ersuchte der Verteidiger am 16. November 2004 um Einsicht in die Verfahrensakten zwecks allfälliger Beschwerdeführung; eine solche unterliess der Gesuchsteller offenbar aus Kostengründen. Die Bemühungen des Verteidigers gemäss Honorarnote Nr. 1 (act. 1.1) für die Monate November/Dezember 2004 können im Umfang von 8 Stunden als notwendig erachtet werden (Aktenstudium, Prüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde, Korrespondenz mit Klient, Eingaben an Gesuchsgegnerin). Im Februar 2005 wurde als wesentlicher Verfahrensschritt der Termin für die Einvernahme des Gesuchstellers festgelegt. Der damit verbundene Aufwand des Verteidigers kann mit 2 Stunden veranschlagt werden (Honorarnote Nr. 2; act. 1.2). Für Vorbereitung und Teilnahme an der Einvernahme vom 19. Mai 2005 erachtet die Gesuchsgegnerin 7 Stunden als erforderlich. Unter Einschluss von Nachbereitungsarbeiten (Lagebeurteilung, Besprechung des weiteren Vorgehens) sowie der Auswertung der Einstellungsverfügung können für den Zeitraum Mai/Juni 2005 gemäss Honorarnote Nr. 3 (act. 1.3) 10 Stunden als erforderlich bezeichnet werden. Das ergibt einen entschädigungsberechtigten Aufwand von total 20 Stunden.

3.2 Die Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) enthält keine Bestimmungen über die Anwaltsentschädigung, weshalb es als sachgerecht erscheint, zur Bemessung des Honorars das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) anzuwenden, wie dies auch im Verwaltungsstrafverfahren gehandhabt wird (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.3 vom 11. Mai 2005 E. 4). Das Reglement sieht in Art. 3 Abs. 1 einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor. In Berücksichtigung der zwar schwer wiegenden Vorwürfe, der aber nicht besonderen tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der Untersuchung erscheint ein Stundenansatz von 220 Franken (exkl. MwSt.) als angemessen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 und BK.2005.12 vom 7. Juli 2005). Von den gemäss Honorarnoten Nr. 1-3 geltend gemachten Auslagen von Fr. 676.10 sind Fr. 500.-- zu entschädigen, da Kosten von Fr. 247.-- für Fotokopien (wofür gemäss Art. 4 Abs. 1 des erwähnten Reglements 50 Rappen pro Seite berechnet werden können) angesichts des eher bescheidenen Umfangs der Verfahrensakten als übersetzt erscheinen.

Das ergibt eine Entschädigung von total Fr. 5'272.40 (Honorar 20 Stunden à Fr. 220.-- = Fr. 4'400.--, Auslagen Fr. 500.--, MwSt. Fr. 372.40).

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem rund zur Hälfte unterliegenden Gesuchsteller eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- aufzuerlegen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 3 OG; Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Diese ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- teilweise zu verrechnen; der Restbetrag von Fr. 250.-- ist dem Gesuchsteller von der Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten.

4.2 Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller im Umfang seines teilweisen Obsiegens zu entschädigen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 159 Abs. 3 OG). Der Gesuchsteller macht einen Zeitaufwand seines Rechtsvertreters von 6 Stunden geltend; angemessen erscheint ein Aufwand von 4 Stunden, wobei hier ein Stundenansatz von Fr. 200.-- zur Anwendung gelangt. Die (reduzierte) Entschädigung ist somit auf Fr. 450.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchsteller für das eingestellte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren mit total Fr. 5'272.40 zu entschädigen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- teilweise verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse erstattet dem Gesuchsteller den Restbetrag von Fr. 250.-- zurück.

3. Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller für das Verfahren vor Bundesstrafgericht mit Fr. 450.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 7. Dezember 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alfred Schütz,

- Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 10 Droit de consulter le dossier et droit d'accès aux données - 1 En ce qui concerne les données collectées dans le cadre d'une procédure pénale ou de l'exécution d'une demande d'entraide judiciaire, sont applicables:
¹	En ce qui concerne les données collectées dans le cadre d'une procédure pénale ou de l'exécution d'une demande d'entraide judiciaire, sont applicables:
^a	au droit de consulter le dossier et au droit aux renseignements dans le cadre d'une procédure pendante: le droit de procédure applicable;
^b	au droit d'accès aux données après la clôture de la procédure: la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)18 si l'autorité saisie de la demande d'entraide judiciaire est une autorité fédérale, ou le droit cantonal si cette autorité est une autorité cantonale.
²	Le droit d'accès aux données collectées lors de la recherche de personnes disparues ou lors de la recherche de personnes condamnées est régi par la LPD si l'autorité en charge de la recherche est fédérale, ou par le droit cantonal si cette autorité est cantonale. L'art. 279 CPP19 est applicable par analogie.
^2bis	Le droit d'obtenir des renseignements relatifs aux données collectées dans le cadre de l'exécution de la LRens20 est régi par la LRens.21
^2ter	Le droit d'accès aux données collectées dans le cadre des localisations par téléphonie mobile visées à l'art. 23q, al. 3, LMSI22 est régi par la LPD si l'autorité en charge de la surveillance est une autorité fédérale, ou par le droit cantonal si cette autorité est une autorité cantonale.23
³	La personne concernée par une surveillance fait valoir ses droits auprès de l'autorité en charge de la procédure ou, si aucune ne l'est plus, auprès de la dernière à l'avoir été. Le Service n'est pas compétent pour octroyer l'accès aux données.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière dont ces droits sont garantis. Il garantit les droits des parties, en particulier dans les cas où il n'est pas possible de délivrer une copie du dossier ou lorsque cela nécessite un travail disproportionné.