6B_668/2018 - 2018-11-01 - Procédure pénale - Nichtanhandnahmeverfügung (Amtsgeheimnisverletzung); Rechtsverweigerung, überspitzter Formalismus

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 668/2018

Urteil vom 1. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (Amtsgeheimnisverletzung); Rechtsverweigerung, überspitzter Formalismus,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 7. Juni 2018 (SBK.2018.146 / cb/va).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 16. März 2018 gegen X.________ und Y.________ Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung. Er warf ihnen vor, in ihrem E-Mail-Verkehr im Januar 2017 ihr jeweiliges Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Die Beschwerdegegnerin nahm die Strafsache mit Verfügung vom 1. Mai 2018 nicht an die Hand. Am 11. Mai 2018 schrieb der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine E-Mail, die diese mit Schreiben vom 14. Mai 2018 beantwortete. Er reichte einen Ausdruck seiner E-Mail mit einigen handschriftlichen Ergänzungen zudem am 18. beziehungsweise 22. Mai 2018 (Eingang) bei der Beschwerdegegnerin nach.
Am 24. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau wegen "Rechtsverweigerung oder fehlender Begründung". Das Obergericht wies die Beschwerde am 7. Juni 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Auch dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es infolge Aussichtslosigkeit ab und auferlegte ihm die Gerichtskosten.
Der Beschwerdeführer gelangt mit mehreren Schreiben an das Bundesgericht und beantragt, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung eines Strafverfahrens zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; je mit Hinweisen). Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Die Privatklägerschaft kann beispielsweise vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; 120 Ia 157 E. 2a/bb S.
160; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, der vorinstanzliche Entscheid sei überspitzt formalistisch und verletze Art. 29 Abs. 1 BV. Dies kann er vor Bundesgericht unbesehen seiner Legitimation in der Sache beziehungsweise seiner Zivilforderungen rügen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge stellt daher überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11 mit Hinweisen).

4.

4.1. Unbegründet ist zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz unterscheide nicht zwischen Eintreten und Abweisung. Die Vorinstanz prüft die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2018 einerseits als Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und andererseits als Rechtsverweigerungsbeschwerde. Auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung tritt sie infolge Verspätung nicht ein (Entscheid E. 1.2 S. 3 f.), die Rechtsverweigerungsbeschwerde weist sie als unbegründet ab (Entscheid E. 2 S. 4 f.).

4.2. Die Vorinstanz handelt nicht überspitzt formalistisch, wenn sie die E-Mail des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2018 und deren Ausdruck mit handschriftlichen Ergänzungen nicht als (von der Beschwerdegegnerin weiterzuleitende) Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff . StPO qualifiziert. In seiner E-Mail erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin, ob hinsichtlich des seines Erachtens in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht thematisierten Lebenssachverhalts noch ein separater Entscheid folgen werde. Er ersuchte sie, baldmöglichst klare Verhältnisse zu schaffen, da noch Fristen liefen. Aus dem Wortlaut der E-Mail darf die Vorinstanz ohne in überspitzten Formalismus zu verfallen schliessen, dass es sich dabei nicht um eine (weiterzuleitende) Beschwerde handelt, zumal der Beschwerdeführer sich der noch laufenden Rechtsmittelfrist offensichtlich bewusst war. Auch seine handschriftlichen Ergänzungen auf dem Ausdruck seiner E-Mail ändern an dieser Einschätzung nichts. Darin verlangte er einzig eine Begründung dafür, weshalb X.________ einem Aussenstehenden Informationen über das weitere Vorgehen bekannt gab. Damit unterscheidet sich die vorliegend zu beurteilende Ausgangslage grundlegend von jener die dem vom
Beschwerdeführer angerufenen Urteil 6B 949/2017 vom 24. April 2018 zu Grunde lag. Dort ersuchte die Beschwerdeführerin ausdrücklich darum, dass die Staatsanwaltschaft über ihr Gesuch um amtliche Verteidigung und die eingereichte Kostennote befinde. Da die Staatsanwaltschaft von der Gegenstandslosigkeit des Gesuchs ausging, hätte sie das Schreiben als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz weiterleiten müssen (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO; a.a.O. E. 1.5). Vorliegend war jedoch die Beschwerdegegnerin der Ansicht, sie habe über den fraglichen Sachverhalt beziehungsweise die E-Mail bereits entschieden, worauf sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Mai 2018 auch hinwies, weshalb sie seinen E-Mail-Ausdruck beziehungsweise die handschriftlichen Ergänzungen nicht als (Rechtsverweigerungs-) Beschwerde betrachten musste. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 24. Mai 2018 Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz erhob, lässt ebenfalls darauf schliessen, dass er seine Eingabe nicht als Beschwerde verstanden haben wollte und entgegen seinem Vorbringen auch wusste, wie gegen die Nichtanhandnahmeverfügung beziehungsweise deren angeblich mangelhafte Begründung vorzugehen ist. Soweit er geltend macht, er habe sofort nachdem er
das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2018 erhalten habe, Beschwerde eingereicht, verkennt er, dass er deren Antwort angesichts der laufenden Rechtsmittelfrist nicht hätte abwarten beziehungsweise mit dem Abholen des Schreibens bei der Post nicht hätte zuwarten dürfen.
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz weder die E-Mail vom 11. Mai 2018 noch deren Ausdruck mit handschriftlichen Ergänzungen nicht als Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff . StPO qualifiziert und damit auch eine Weiterleitungspflicht nach Art. 91 Abs. 4 StPO verneint. Folglich ist es nicht überspitzt formalistisch, wenn sie feststellt, die Beschwerde sei erst am 24. Mai 2018, mithin zwei Tage zu spät, eingereicht worden und darauf nicht eintritt.

4.3. Auch hinsichtlich der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist kein überspitzter Formalismus in der vorinstanzlichen Beurteilung ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet zutreffend ein, dass ein Teil des von ihm zur Anzeige gebrachten Lebenssachverhalts beziehungsweise die zweite E-Mail von X.________ in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dennoch ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf Ziff. 1 des Dispositivs und Erwägung 1 der Nichtanhandnahmeverfügung davon ausgeht, dass die Beschwerdegegnerin den gesamten vom Beschwerdeführer angezeigten Sachverhalt nicht an die Hand genommen hat, mithin mit der Nichtanhandnahmeverfügung die Anzeige des Beschwerdeführers vollständig erledigt hat. Da damit hinsichtlich des gesamten angezeigten Sachverhalts ein verfahrenserledigender Entscheid erging, liegt keine Rechtsverweigerung vor. Nicht zu beanstanden ist auch die vorinstanzliche Feststellung, der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahme in diesem Punkt (zweite E-Mail von X.________) nicht begründet hat, stelle allenfalls eine Verletzung ihrer Begründungspflicht und damit des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dar, die jedoch als Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO mit Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zu rügen gewesen wäre, worauf infolge Verspätung nicht eingetreten werden könne (vgl. E. 4.2 hiervor). Nicht weiter einzugehen ist auf die Kritik im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

4.4. Die Vorinstanz weist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter anderem mit der Begründung ab, seine Beschwerde sei von vornherein aussichtslos gewesen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb auf seine Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Folglich braucht auf sein Vorbringen, er sei nie auf die Möglichkeit hingewiesen worden, sich als Zivilkläger zu konstituieren, nicht weiter eingegangen zu werden. Soweit er geltend macht, die unentgeltliche Rechtspflege hätte ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gewährt werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass auch diese Bestimmung an die Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren anknüpft.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts seiner angespannten finanziellen Verhältnissen scheint eine reduzierte Entscheidgebühr angemessen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 91 Observation des délais - 1 Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
¹	Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
²	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral.
³	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.40
⁴	Le délai est également réputé observé si l'écrit parvient au plus tard le dernier jour du délai à une autorité suisse non compétente. Celle-ci transmet l'écrit sans retard à l'autorité pénale compétente.
⁵	Un paiement à l'autorité pénale est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur de l'autorité pénale à la Poste suisse ou débité d'un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.