6B_949/2017 - 2018-04-24 - Strafprozess - Amtliche Verteidigung (Einstellung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 949/2017

Urteil vom 24. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi.
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Amtliche Verteidigung (Einstellung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. Juni 2017 (SBK.2017.92 / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eröffnete am 26. Juni 2016 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Diese ersuchte am 15. Dezember 2016 um amtliche Verteidigung.
Die Staatsanwaltschaft kündigte X.________ am 19. Dezember 2016 den Verfahrensabschluss durch Erlass einer Einstellungsverfügung an. Allfällige Beweisanträge und Stellungnahmen zur Kostenverlegung seien innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung der Mitteilung einzureichen. Entschädigungs- sowie Genugtuungsbegehren seien innerhalb der gleichen Frist zu beziffern und zu belegen. Es sei beabsichtigt, die Kosten des Verfahrens X.________ aufzuerlegen und ihr keine Entschädigung auszurichten. Weiter teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie gehe davon aus, dass sich damit auch das Gesuch um amtliche Verteidigung erledigt habe.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 teilte X.________ der Staatsanwaltschaft mit, dass sich ihr Gesuch um amtliche Verteidigung nicht erledigt habe. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sie das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe. Sie reichte eine Kostennote ihres Verteidigers in Höhe von Fr. 753.85 betreffend im Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis 9. Januar 2017 erbrachter Leistungen ein.

B.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen X.________ ein, auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 480.10 und richtete ihr keine Entschädigung oder Genugtuung aus. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstellungsverfügung am 11. Januar 2017.
X.________ wies am 16. Januar 2017 schriftlich darauf hin, dass die Einstellungsverfügung vor Fristablauf betreffend Beweisanträge und Kostenverlegung ergangen sei. Darüber hinaus ersuchte sie die Staatsanwaltschaft, über ihr Gesuch um amtliche Verteidigung und die eingereichte Kostennote zu befinden. Am 13. Februar 2017 wiederholte sie ihr Ersuchen.
In ihrem Schreiben vom 20. Februar 2017 mit dem Betreff "Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung" hielt die Staatsanwaltschaft fest, das Gesuch von X.________ um amtliche Verteidigung werde zufolge Rechtskraft des Verfahrens als erledigt betrachtet. Selbst wenn es materiell zu behandeln wäre, wäre es abzuweisen.

C.
X.________ ersuchte die Staatsanwaltschaft am 27. Februar 2017 erneut, über das Gesuch um amtliche Verteidigung und die eingereichte Kostennote zu befinden. Sollte die Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dies mit Schreiben vom 20. Februar 2017 bereits getan zu haben, werde sie ersucht, die Eingabe als Beschwerde mit bereits von X.________ formulierten Anträgen an das Obergericht des Kantons Aargau weiterzuleiten.
Die Staatsanwaltschaft teilte X.________ am 7. März 2017 mit, sie gehe davon aus, dass ihr Schreiben vom 20. Februar 2017 nicht missverstanden werden könne und dass X.________ selbst in der Lage sei, ihre Eingabe an die ihr offenbar als zuständig bekannte Behörde zu richten.

D.
Am 16. März 2017 leitete X.________ ihre Eingabe vom 27. Februar 2017 an die Staatsanwaltschaft sinngemäss gestützt auf Art. 91 Abs. 4 StPO an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
Das Obergericht trat am 20. Juni 2017 auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

E.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

F.
Während das Obergericht unter Hinweis auf die Ausführungen in seinem Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verletze Art. 5 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 91 Abs. 4 StPO, indem sie auf ihre form- und fristgerecht erhobene Beschwerde nicht eintrete.

1.2. Die Vorinstanz hält eingangs fest, zwar habe die Beschwerdeführerin ihr Schreiben vom 27. Februar 2017 nicht an das Obergericht weiterleiten können, da sich dieses bei der Staatsanwaltschaft befunden habe. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft die Eingabe als Teil der Verfahrensakten im Original eingereicht, weshalb nichts dagegen spreche, diese als eigentliche Beschwerdeschrift zu berücksichtigen, sollte es sich dabei tatsächlich um eine Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff . StPO handeln. Sie erwägt, die Beschwerdeführerin habe ihren Entscheid, ob sie Beschwerde erheben wolle oder nicht, an die Staatsanwaltschaft delegiert, indem sie diese angewiesen habe, ihr Schreiben vom 27. Februar 2017 unter von ihr bestimmten Voraussetzungen als Beschwerde zu behandeln beziehungsweise weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft sei nicht gehalten gewesen, dieser Anweisung zu folgen und für die Beschwerdeführerin den Beschwerdeanhebungsentscheid zu fällen beziehungsweise zu prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben seien, unter welchen die Beschwerdeführerin ihre Eingabe als Beschwerde weitergeleitet haben will. Bei der Eingabe handle es sich nicht um eine Beschwerde, sondern um eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft, für die Beschwerdeführerin
(gegebenenfalls) Beschwerde zu erheben. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin am 27. Februar 2017 keine weiterzuleitende Beschwerde erhoben habe, weshalb auf ihre Eingabe vom 16. März 2017 beziehungsweise die darin von ihr als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 27. Februar 2017 nicht einzutreten sei (Entscheid S. 6 ff.).

1.3. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge stellt daher überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11 mit Hinweisen).

1.4. Der Einwand der Beschwerdeführerin, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der angefochtene Entscheid seien Schulbeispiele der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Verbots des überspitzten Formalismus, hat durchaus seine Berechtigung. Indem die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2017 nicht als Beschwerde qualifiziert, sondern als Anweisung an die Staatsanwaltschaft, handelt sie zweifellos überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführerin war der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft bisher noch nicht über ihr Gesuch um amtliche Verteidigung entschieden hatte, und ersuchte diese, darüber zu befinden. Sollte die Staatsanwaltschaft der Ansicht sein, sie habe mit Schreiben vom 20. Februar 2017 bereits über das Gesuch befunden, sollte sie die Eingabe der Beschwerdeführerin, die für diesen Fall bereits klar formulierte Anträge sowie deren Begründung enthielt, in Anwendung von Art. 91 Abs. 4 StPO als Beschwerde an das Obergericht weiterleiten. Das Begehren der Beschwerdeführerin war klar sowie unmissverständlich und kann - da die Staatsanwaltschaft bereits über das Gesuch um amtliche Verteidigung entschieden haben will - nur als Beschwerde gegen diesen Entscheid verstanden werden. Das
Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft, sie gehe davon aus, dass ihr Schreiben vom 20. Februar 2017 nicht missverstanden werden könne und die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Verteidiger selbst in der Lage seien, ihre Eingabe an die zuständige Behörde zu richten, grenzt an Rechtsmissbrauch. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde grundsätzlich begründet und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich jedoch die folgenden Erwägungen.

1.5. Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 133 Abs. 1 StPO). Im Kanton Aargau bestellt die Oberstaatsanwaltschaft bis zum Abschluss des Vorverfahrens die notwendige und die amtliche Verteidigung (§ 4 Abs. 7 des Einführungsgesetzes vom 16. März 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO/AG; GS 251.200]). Die Verfahrensleitung berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person (Art. 133 Abs. 2 StPO). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.2.1 S. 43; 139 IV 199 E. 5.1 S. 201 f.). Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO; BGE 139 IV 113 E. 4.2 S. 119).
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 15. Dezember 2016 darum, dass ihr frei gewählter Verteidiger als amtlicher Verteidiger eingesetzt wird. Dabei handelt es sich um einen prozessualen Antrag, der grundsätzlich mittels eines prozessualen Zwischenentscheids von der Verfahrensleitung beziehungsweise vorliegend der Oberstaatsanwaltschaft zu behandeln gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft vertrat in ihrer Mitteilung vom 19. Dezember 2016 die Ansicht, mit der Ankündigung der Einstellung des Verfahrens habe sich das Gesuch um amtliche Verteidigung erledigt. Im Schreiben vom 20. Februar 2017 stellte sie sich auf den Standpunkt, das Gesuch werde zufolge Rechtskraft des Verfahrens als erledigt betrachtet. In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. April 2017 führte sie sodann aus, im Grunde sei das Gesuch schon am 19. Dezember 2017 (recte: 2016) sinngemäss abgelehnt worden. Letzteres ist mit dem Wortlaut der Mitteilung vom 19. Dezember 2016 von vornherein nicht vereinbar; zudem stellte sich diesfalls die Frage nach der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft (vgl. § 4 Abs. 7 EG StPO/AG). Nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich das Gesuch um amtliche Verteidigung mit der Ankündigung des Verfahrensabschlusses erledigt haben sollte. Im Falle der
Gutheissung des Gesuchs wären berechtigte Aufwendungen bis zum Verfahrensabschluss zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft wusste daher am 19. Dezember 2016 (noch) nicht, ob Leistungen zu entschädigen wären. Trotzdem stellte sie das Verfahren am 9. Januar 2017 ein, ohne den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin behandelt zu haben. Dies hätte sie jedoch zwingend vor dem Abschluss des Verfahrens tun müssen. Gemäss der Rechtsprechung hat das Sachgericht über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Sachurteil zu befinden, da die Auslagen für die amtliche Verteidigung Bestandteil der Verfahrenskosten bilden (BGE 143 IV 40 E. 3.2.1 S. 43; 139 IV 199 E. 5.1 S. 201 f.). Im Falle einer Einstellung hat die Staatsanwaltschaft hierüber in der Einstellungsverfügung zu befinden. Dies setzt allerdings voraus, dass zuvor bereits über das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung entschieden wurde.
Vorliegend verletzte die Staatsanwaltschaft den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur, indem sie das Verfahren während laufender Frist zur Stellung von Beweisanträgen und Einreichung einer Stellungnahme zur Kostenverlegung einstellte, sondern auch, indem sie das Gesuch um amtliche Verteidigung gänzlich unbehandelt liess. Letzteres monierte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 16. Januar 2017 ausdrücklich. Zwar richtete sie dieses an die Staatsanwaltschaft und nicht an die Beschwerdeinstanz. Unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie ist jedoch nicht zu beanstanden, dass sie der Staatsanwaltschaft zunächst die Gelegenheit bot, auf ihre Beurteilung zurückzukommen. Da die Staatsanwaltschaft davon ausging, das Gesuch sei aufgrund der Einstellung des Verfahrens gegenstandslos geworden, hätte sie das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2017 in Anwendung von Art. 91 Abs. 4 StPO als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz weiterleiten müssen.
Damit ist letztlich irrelevant, wie die Schreiben vom 20. und 27. Februar 2017 zu interpretieren sind, da bereits die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2017 als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln gewesen wäre. Diese wäre gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen gewesen, das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Verteidigung zu behandeln beziehungsweise an die Oberstaatsanwaltschaft weiterzuleiten. Dies ist nachzuholen.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz sowie zur Entscheidung über das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Verteidigung an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zurückzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss ihrem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- sowie Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz und zur Entscheidung über das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Verteidigung an die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zurückzuweisen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Franz Hollinger, eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 91 Einhaltung von Fristen - 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
¹	Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
²	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
³	Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.39
⁴	Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
⁵	Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 91 Einhaltung von Fristen - 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
¹	Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
²	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
³	Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.39
⁴	Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
⁵	Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
¹	Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
^1bis	Bund und Kantone können die Auswahl der amtlichen Verteidigung an eine andere Behörde oder an Dritte übertragen.65
²	Bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen.66

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.