1C_683/2020 - 2021-10-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 683/2020

Urteil vom 1. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,
vom 3. November 2020 (F-526/2018).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde am 2. September 1993 in Winterthur als Sohn einer schweizerisch-französischen Doppelbürgerin und eines libanesischen Staatsangehörigen geboren. Seine Mutter hatte durch Heirat mit einem Schweizer von Gesetzes wegen das Schweizer Bürgerrecht erworben. Nach der damaligen Rechtslage erhielt das Kind einer Schweizer Mutter, die das Schweizer Bürgerrecht durch frühere Heirat mit einem Schweizer erworben hatte, nur unter bestimmten Voraussetzungen die schweizerische Staatsangehörigkeit. A.________ wuchs in Winterthur auf, wo er heute noch lebt. Als er im Jahr 2015 seinen Schweizer Pass verlängern lassen wollte, stellten die Behörden fest, dass er nicht im elektronischen Zivilstandsregister erfasst war. Am 23. September 2015 teilte ihm das die Einwohnerkontrolle der Stadt Winterthur mit und ergänzte, er sei bis dahin von den Schweizer Behörden fälschlicherweise als Schweizer Bürger behandelt worden.

A.b. Am 13. Juli 2016 ging beim Staatssekretariat für Migration SEM ein Gesuch von A.________ um erleichterte Einbürgerung auf der Grundlage eines irrtümlich angenommenen Schweizer Bürgerrechts ein. Da sein Betreibungsregisterauszug vom 19. November 2015 mehrere Betreibungen und Verlustscheine auswies, teilte ihm das Staatssekretariat am 20. Juli 2016 mit, er könne wegen seines getrübten finanziellen Leumunds nicht eingebürgert werden, und empfahl den Rückzug des Gesuchs. Am 29. September 2016 ersuchte A.________ darum, das Gesuch bis Ende Jahr pendent zu halten, um die finanzielle Sachlage zu bereinigen. Mit Eingabe vom 27. Januar 2017 teilte er mit, dies sei ihm nicht gelungen, er halte jedoch am Einbürgerungsgesuch fest. Weitere Betreibungsregisterauszüge vom 31. Januar sowie vom 24. Oktober 2017 wiesen noch immer zahlreiche Verlustscheine aus. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 lehnte das Staatssekretariat das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 3. November 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Staatssekretariat für Migration anzuweisen, ihn erleichtert einzubürgern; eventuell sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es handle sich um einen Ausnahmefall, der eine erleichterte Einbürgerung rechtfertige; eine solche zu verweigern, sei überdies unverhältnismässig und willkürlich.
Das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid in einem Verfahren über die erleichterte Einbürgerung (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; der Ausnahmegrund von Art. 83 lit. b BGG betreffend Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ist vorliegend nicht erfüllt (vgl. BGE 138 II 217 E. 1 S. 219). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Urteils zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), wofür es im vorliegenden Fall keine Hinweise gibt.

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, behandelt aber grundsätzlich nur in der Beschwerdeschrift behauptete und ausreichend begründete Rechtsverletzungen, wobei angebliche Grundrechtsverletzungen (unter Einschluss des behaupteten Verstosses gegen das Willkürverbot) besonders substanziiert werden müssen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 135 III 127 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4). Das Bundesgericht tritt auf solche Rügen nur insoweit ein, als die Voraussetzung einer ausreichenden Begründung erfüllt ist.

2.

2.1. Anwendbar ist im vorliegenden Fall noch nicht das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (BüG; SR 141.0; in Kraft seit dem 1. Januar 2018), sondern dasjenige vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; SR 141.0; AS 1952 1087; vgl. Art. 50 BüG). Die Mutter des Beschwerdeführers erwarb das Schweizer Bürgerrecht nicht durch Abstammung oder Einbürgerung, sondern von Gesetzes wegen infolge Heirat mit einem Schweizer (vgl. Art. 3 aBüG in der Fassung vom 29. September 1952; AS 1952 1088). Diese Erwerbsform wurde erst später mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom 23. März 1990 (AS 1991 1034; in Kraft seit dem 1. Januar 1992) aufgehoben und durch eine erleichterte Einbürgerung ersetzt (Art. 27 und 28 aBüG; AS 1991 1037 f.).

2.2. Die bürgerrechtliche Stellung von Kindern aus solchen Verbindungen war in den Übergangsbestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes in der Fassung vom 23. März 1990 (AS 1991 1040 f.) geregelt. Art. 57a aBüG bestimmte, dass das Kind aus der Ehe eines Ausländers und einer Schweizerin, die das Schweizer Bürgerrecht durch frühere Heirat mit einem Schweizer erlangt hatte, nur dann Schweizer Bürger wurde, wenn es durch die Geburt keine andere Staatsangehörigkeit erwerben konnte oder vor seiner Mündigkeit staatenlos wurde. Für die übrigen Fälle sah Art. 58b aBüG unter bestimmten Voraussetzungen die erleichterte Einbürgerung vor. Im Rahmen einer weiteren Teilrevision des Bürgerechtsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (in Kraft seit dem 1. Januar 2006; AS 2005 5233) wurden diese beiden Übergangsbestimmungen ersatzlos aufgehoben (AS 2005 5235 f.).

2.3. Bei der Geburt des Beschwerdeführers am 2. September 1993 standen Art. 57a und 58b aBüG noch in Kraft. Nach Art. 18 des französischen Code civil erhielt er als Kind einer französischen Staatsangehörigen durch Abstammung von Gesetzes wegen die französische Staatsangehörigkeit. Auch wenn er sich lange nicht um eine entsprechende Bestätigung kümmerte, war die gesetzliche Voraussetzung von Art. 57a aBüG daher nicht erfüllt, dass er durch die Geburt keine andere Staatsangehörigkeit erwerben konnte; auch wurde er nicht vor seiner Mündigkeit staatenlos. Es ist unbestritten, dass ihm grundsätzlich die französische Staatsangehörigkeit zusteht, und er hat die erforderlichen administrativen Schritte unternommen, um eine entsprechende, grundsätzlich rein feststellende Bestätigung bzw. einen diesbezüglichen Ausweis zu erhalten. Dass er sich zurzeit subjektiv als "de facto und de jure" staatenlos fühlt, ändert daran nichts. Es gibt keine Hinweise dafür und er vermag auch keine solchen vorzulegen, dass die Anerkennung der französischen Staatsangehörigkeit scheitern würde. Insoweit ist die entsprechende Argumentation in E. 7.4 des angefochtenen Entscheids nicht zu beanstanden.

2.4. Mit der Aufhebung von Art. 58b aBüG am 1. Januar 2006 entfiel allerdings die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung als Kind einer Schweizerin, die das Schweizer Bürgerrecht durch frühere Ehe mit einem Schweizer erworben hatte. Im Unterschied zum in BGE 138 II 217 beurteilten Fall besteht bei der vorliegenden Rechtslage keine Gesetzeslücke, die zu einer massgeblichen Ungleichbehandlung der Geschlechter führen würde, die durch Auslegung zu beseitigen wäre. Art. 58b aBüG war auf den Beschwerdeführer grundsätzlich anwendbar und wurde vom Gesetzgeber bewusst aufgehoben. Im Übrigen würden auch diesfalls die Voraussetzungen von Art. 26 aBüG zumindest sinngemäss gelten (vgl. Art. 58b Abs. 4 aBüG).

3.

3.1. Nach Art. 29 aBüG kann der Ausländer, der während wenigstens fünf Jahren in gutem Glauben gelebt hat, er sei Schweizer Bürger, und während dieser Zeit von kantonalen oder Gemeindebehörden tatsächlich als solcher behandelt worden ist, erleichtert eingebürgert werden (Abs. 1); er erhält in der Regel das Bürgerrecht des für den Irrtum verantwortlichen Kantons, der bestimmt, welches Gemeindebürgerrecht gleichzeitig erworben wird (Abs. 2). Die gleiche Regelung findet sich im Übrigen auch im geltenden Recht wieder (vgl. Art. 22 BüG).

3.2. Die Einwohnerkontrolle der Stadt Winterthur, der damals die Geburt des Beschwerdeführers gemeldet worden war, nahm irrtümlich an, dieser sei Schweizer und vermerkte die entsprechende Anmeldung in Winterthur. Erst 22 Jahre später, im Jahr 2015, wurde der Irrtum bei der Behandlung eines Antrags auf Neuausstellung des Schweizer Reisepasses erkannt. Es ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass er bei dieser Ausgangslage gutgläubig davon ausging, Schweizer zu sein. Damit erweist sich der Grundtatbestand von Art. 29 aBüG als erfüllt. Fälle wie der vorliegende im Zusammenhang mit Kindern von Müttern, die das Schweizer Bürgerrecht zuvor durch Heirat erworben hatten, kamen im Übrigen offenbar häufiger vor (vgl. CESLA AMARELLE, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume V : Loi sur la nationalité [LN], 2014, Art. 29 N. 8).

3.3. Gemäss Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt die erleichterte Einbürgerung bei in der Schweiz wohnenden Gesuchstellenden, wie das auf den Beschwerdeführer zutrifft, voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c).

3.3.1. Art. 26 aBüG steht am Anfang des Gesetzesabschnitts über die erleichterte Einbürgerung. Systematisch ergibt sich daraus, dass die darin definierten materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen für alle nachfolgend geregelten Formen der erleichterten Einbürgerung gelten. Davon gehen auch die Rechtsprechung und die Literatur aus (vgl. etwa BGE 140 II 65 E. 3.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C 299/2018 vom 28. März 2019 E. 3 in ZBl 121/2020 111; SAMAH OUSMANE, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 1 f.; BBl 1987 III 293 ff.).

3.3.2. Das Kriterium des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung nach Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG bedeutet, dass ein guter straf- und betreibungsrechtlicher Leumund vorliegen muss (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C 299/2018 vom 28. März 2019 E. 3 in ZBl 121/2020 111 und 1C 651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.3 in ZBl 119/2018 40, je mit Hinweisen; OUSMANE, a.a.O., Art. 26 N. 16 ff.). Nach der Praxis wird für einen einwandfreien finanziellen bzw. betreibungsrechtlichen Leumund vorausgesetzt, dass der Bewerber bzw. die Bewerberin den öffentlich- und privatrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Hängige Betreibungsverfahren, Lohnpfändungen und nicht gelöschte Verlustscheine, die in den letzten fünf Jahren ausgestellt wurden, stehen einer erleichterten Einbürgerung entgegen, ausser die Schulden seien unverschuldet aus existentieller Not entstanden (Urteil des Bundesgerichts 1C 299/2018 vom 28. März 2019 E. 3 und 5.2 in ZBl 121/2020 111).

3.3.3. Fraglich erscheint allenfalls, ob sämtliche Voraussetzungen, wie im angefochtenen Urteil in E. 5.2 festgehalten wird, sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein müssen. Der entsprechend zitierte BGE 135 II 161 E. 2 bezieht sich auf Art. 27 aBüG und den erforderlichen Bestand der Ehe im Rahmen einer erleichterten Einbürgerung des Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin. Bei anderen Voraussetzungen, wie namentlich dem Erfordernis der Schuldenfreiheit, erscheint es nicht zwingend, dass sie in beiden Zeitpunkten erfüllt sind. Unter Umständen sollte auch der Zeitpunkt der Einbürgerung bzw. eine von diesem Moment an zurückgerechnete Zeitspanne genügen, was insbesondere für die Fünf-Jahres-Frist bei den Verlustscheinen in Frage kommen könnte. Im vorliegenden Fall braucht darüber jedoch nicht entschieden zu werden.

3.4. In den Verfahrensakten liegen drei den Beschwerdeführer betreffende Betreibungsregisterauszüge. Ein erster Auszug vom 19. November 2015 weist für die vorausgegangenen fünf Jahre insgesamt 21 Verlustscheine, datiert vom 21. Februar 2011 bis zum 1. Juni 2015, im Betrag von rund Fr. 22'000.-- sowie drei hängige Betreibungen über insgesamt Fr. 1'230.-- aus. Der zweite Auszug vom 1. Februar 2017 zählt 23 Verlustscheine auf, datiert vom 12. März 2012 bis zum 7. Juli 2016, im Betrag von erneut rund Fr. 22'000.-- sowie eine laufende Betreibung über rund Fr. 1'180.--. Der dritte und jüngste Auszug vom 24. Oktober 2017 weist noch immer 17 Verlustscheine, wovon der letzte vom 7. Juli 2016, im Gesamtbetrag von rund Fr. 14'000.-- sowie eine durch Pfandverwertung abgeschlossene und drei hängige Betreibungen im Betrag von rund Fr. 2'940.-- aus. Dabei handelt es sich um verschiedenartige Schulden, unter anderem gegenüber dem Kanton und der Gemeinde, diversen Versicherungen, Verkehrsbetrieben, Immobilienverwaltungen und Privatpersonen. Es gelang dem Beschwerdeführer nicht, wie er selbst einräumt, seine finanzielle Situation zu bereinigen, obwohl ihm das Staatssekretariat auf Gesuch hin dazu die zeitliche Gelegenheit gab. Zwischen November
2016 und September 2017 kamen vielmehr vier neue Betreibungen hinzu. Dass die Anzahl der Betreibungen insgesamt zurückging, hängt einzig mit der Begrenzung des Auszugs auf die letzten fünf Jahre zusammen (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG).

3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei abgesehen von seiner finanziellen Situation sehr gut integriert und fühle sich als Schweizer. Das Bundesverwaltungsgericht führt in E. 7.3 des angefochtenen Entscheids aus, die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung seien in Art. 26 aBüG kumulativ gefasst, so dass eine besonders qualifizierte Erfüllung der einen Voraussetzung Defizite bei anderen nicht ausgleiche. Zwar erscheint fraglich, ob mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht eine Gesamtbeurteilung greifen sollte und dabei ein geringes Manko bei der einen materiellen Voraussetzung durch besonders gelungene Erfüllung von anderen Kriterien ausgeglichen werden könnte. Das Bundesgericht hat dies bei der Beurteilung der materiellen Voraussetzungen im Rahmen einer ordentlichen Einbürgerung bejaht (vgl. BGE 146 I 49 E. 4.4 und. 4.6). Umso eher müsste das angesichts der analogen materiellen Voraussetzungen (vgl. dazu etwa OUSMANE, a.a.O., Art. 26 N. 4) eigentlich auch bei der erleichterten Einbürgerung gelten. Das kann hier aber genauso offenbleiben wie die Frage, in welchem Verhältnis insofern lit. a und b von Art. 26 Abs. 1 aBüG stehen. Zwar ist der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und hat immer hier
gelebt. Er spricht die Sprache und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er nicht integriert wäre. Sein getrübter finanzieller Leumund wiegt aber schwer. Wohl sind die Schulden insgesamt nicht ausserordentlich hoch; der Gesamtbetrag ist aber auch nicht unbedeutend, selbst dann nicht, wenn gemäss der Argumentation des Beschwerdeführers die Betreibungen im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe nicht berücksichtigt würden, weil er mangels Schweizer Bürgerrechts ja gar nicht abgabepflichtig gewesen wäre. Abgesehen davon belegt der Beschwerdeführer nicht, welchen Teilbetrag das überhaupt ausmachen würde. Die Schuldenwirtschaft zieht sich überdies inzwischen über viele Jahre hinweg, und der Beschwerdeführer bekommt seine finanzielle Lage trotz angeblicher Bemühungen nicht in den Griff. Mit Blick auf Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG kann daher davon nicht abgesehen werden.

4.

4.1. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Treu und Glauben beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 29 aBüG gerade mit Blick auf den Vertrauensschutz dem gutgläubigen Irrtum bei der Annahme des Schweizer Bürgerrechts Rechnung getragen hat (vgl. AMARELLE, a.a.O., Art. 29 N. 2). Er hat dafür jedoch spezifische gesetzliche Voraussetzungen vorgesehen, die für die Zulassung der erleichterten Einbürgerung zu erfüllen sind. Dass im vorliegenden Fall eine besondere ausserordentliche Sachlage vorliegen würde, die einen erweiterten Vertrauensschutz zu begründen vermöchte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausreichend dargetan. Es ist im Übrigen wenig glaubhaft und auch spekulativ, dass er, wie er behauptet, keine Schulden gemacht hätte, wenn ihm deren Bedeutung für die Staatsangehörigkeit bewusst gewesen wäre. Vielmehr erscheint dies als Hinweis auf eine gewisse Unbekümmertheit im Umgang mit finanziellen Verpflichtungen.

4.2. Analoges gilt für die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig und willkürlich. Dass Verhältnismässigkeitsgesichtspunkte bei der Auslegung und Anwendung von Art. 29 in Verbindung mit Art. 26 aBüG beachtet werden könnten, wurde bereits dargelegt. Dafür genügt es jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer die Nichteinbürgerung als subjektiv hart empfindet. Aus objektiver Sicht bedingt das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, den Beschwerdeführer erleichtert einzubürgern (vgl. vorne E. 3.5). Die erhobene Willkürrüge ist zu vage und erfüllt die Anforderungen an eine zulässige Begründung nicht, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. vorne E. 1.4). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, wie eine Willkürprüfung des angefochtenen Entscheids zu einem anderen Ergebnis führen könnte als dessen freie Überprüfung.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des unterliegenden und damit grundsätzlich kostenpflichtigen (vgl. Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG) Beschwerdeführers ist wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch aufgrund der besonderen Sachlage, ausnahmsweise von der Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Migration SEM und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 50 Irretroattività - 1 L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante.
¹	L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante.
²	Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 22 Cittadinanza svizzera ammessa per errore - 1 Chiunque ha vissuto durante cinque anni ritenendo in buona fede di essere cittadino svizzero e come tale è effettivamente stato considerato dall'autorità cantonale o comunale può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Chiunque ha vissuto durante cinque anni ritenendo in buona fede di essere cittadino svizzero e come tale è effettivamente stato considerato dall'autorità cantonale o comunale può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	La persona naturalizzata acquisisce la cittadinanza del Cantone responsabile dell'errore. Acquisisce simultaneamente l'attinenza comunale determinata da questo Cantone.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8^a - 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
¹	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
²	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
³	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
^a	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
^b	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
^c	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
^d	per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.
⁴	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.