1B_86/2021 - 2021-10-01 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 86/2021

Urteil vom 1. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Bisaz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro D-2, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen, Zwangsmassnahmengericht,
vom 12. Januar 2021 (GT200013-F/UB/AC).

Sachverhalt:

A.
Am 18. November 2020 führte die Kantonspolizei Zürich am Wohnort von A.________ eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch. Dabei stellte sie unter anderem drei Mobiltelefone der Marke iPhone sicher. Auf Verlangen des beschuldigten A.________ wurden diese Datenträger versiegelt.

B.
Am 8. Dezember 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beim Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Horgen die Entsiegelung der drei Datenträger. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 12. Januar 2021 entsprach das Zwangsmassnahmengericht dem Entsiegelungsgesuch.

C.
Gegen diese Verfügung erhebt A.________ am 17. Februar 2021 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer Triage-Verhandlung zurückzuweisen, allenfalls sei das Entsiegelungsgesuch lediglich gutzuheissen, soweit die zu entsiegelnden Daten einen Zusammenhang mit B.________ oder C.________ aufzeigten und den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 18. November 2020 beträfen.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf Vernehmlassung.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. März 2021 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da der angefochtene Entscheid zur Offenlegung der von ihm angerufenen Geheimnisse führt, droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 1B 569/2020 vom 27. Juli 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Vorweg bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Vorinstanz. Ihre Zuständigkeit könne die Vorinstanz nicht auf Art. 42 Abs. 1 StPO stützen, wie sie es getan habe, da diese Bestimmung nicht die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts regle. Diese ergebe sich auch nicht aus anderen Bestimmungen. Die Vorinstanz habe daher nicht auf den Antrag der Beschwerdegegnerin eintreten dürfen. Damit verletze die Vorinstanz nicht nur Art. 42 Abs. 1 und Art. 31 StPO, sondern auch Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

2.1. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, dass die örtliche Zuständigkeit zu jenem Zeitpunkt noch unklar sei. Gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StPO habe bei einer solchen Ausgangslage die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen zu treffen. Da es sich bei der zuerst mit der Sache befassten Behörde vorliegend um die Kantonspolizei Zürich handle, seien für die unaufschiebbaren Massnahmen somit die Behörden im Kanton Zürich zuständig. Bei der Entsiegelung, für die Art. 248 Abs. 2 StPO eine zwingende Frist vorsehe, handle es sich um eine solche unaufschiebbare Massnahme. Als Tatort i.S.v. Art. 31 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StPO komme vorliegend auch Horgenberg in Frage, womit gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG/ZH das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Horgen für das vorliegende Entsiegelungsverfahren örtlich zuständig sei.

2.2. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen und ist auch nicht ersichtlich, weshalb die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz nicht gegeben sein soll. Wie die Vorinstanz bereits dargelegt hat, handelt es sich beim Beschwerdeführer mutmasslich um einen von vier Mittätern, die gemeinsam eine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) begangen haben sollen. Aufgrund von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO würden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliege. Im Laufe der bisherigen Untersuchungen seien in Bezug auf die vier Beschuldigten sowohl im Bezirk Horgen als auch im Kanton Schwyz verschiedene Sicherstellungen gemacht worden. Eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Schwyz sei noch anhängig. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht und nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StPO den Entscheid über die Entsiegelung als unaufschiebbare Massnahme trifft. Entsprechend hat die Vorinstanz die geltend gemachten Normen durch die Bejahung ihrer örtlichen Zuständigkeit nicht verletzt.

3.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht. Die Observation und die Hausdurchsuchung seien nicht tatverdachtsbegründet erfolgt, weshalb die drei Mobiltelefone des Beschwerdeführers nicht entsiegelt und entsprechend auch nicht durchsucht werden dürften.

3.1. Die Entsiegelung setzt gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraus (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; Urteil des Bundesgerichts 1B 251/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung hat der Entsiegelungsrichter, anders als der erkennende Strafrichter, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Der Entsiegelungsrichter hat lediglich zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1B 251/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Im Entsiegelungsverfahren können grundsätzlich auch Rügen gegen die den streitigen Zwangsmassnahmen zugrunde liegende Hausdurchsuchung (akzessorisch) erhoben werden (BGE 143 IV 270 E. 6-7; Urteile des Bundesgerichts 1B 149/2020 vom 24. Juli 2020 E. 2.2.3; 1B 134/2018 vom 24. September 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen). Auch diesbezüglich hat der Entsiegelungsrichter jedoch keine abschliessende Prüfung der Zulässigkeit aller Zwangsmassnahmen vorzunehmen, welche den Tatverdacht für die Entsiegelung zu stützen halfen. So ist die abschliessende Klärung der Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, dem Sachrichter vorbehalten; nur ausnahmsweise, wenn die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht, ist hiervon abzuweichen (BGE 141 IV 289 E. 1.3).

3.2. Was der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Hausdurchsuchung vorbringt, richtet sich nicht gegen die Hausdurchsuchung selbst, sondern ausschliesslich gegen Handlungen, welche die Behörden bereits vor der Hausdurchsuchung vorgenommen haben. Im Kern bestreitet er, dass ein genügender Anfangsverdacht bestand, um den mutmasslichen Mittäter des Beschwerdeführers zu observieren. Erst diese angeblich unzulässige Observation und die dabei erfolgte, angeblich unzulässige Nacheile hätten jedoch den Verdacht auf den Beschwerdeführer gelenkt und zur Hausdurchsuchung geführt, bei der die drei Mobiltelefone des Beschwerdeführers sichergestellt und versiegelt worden seien. Dem Entsiegelungsgesuch dürfe nicht entsprochen werden, da die Beweise gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar seien, gestützt auf Art. 141 Abs. 4 StPO gelte dies auch für Folgebeweise. Nichts anderes ergebe sich, wenn man die vorliegende Problematik unter dem Gesichtspunkt eines (personellen) Zufallsfundes betrachte.

3.3. Gemäss den Akten wurde ein mutmasslicher Mittäter observiert, wobei dies gestützt auf nicht näher umschriebene "polizeiliche Erkenntnisse" erfolgte. Dabei kamen verschiedene Aspekte ans Licht, aufgrund derer sich ein hinreichender Verdacht begründen lässt, dass der Beschwerdeführer zumindest Anstalten getroffen hat, Betäubungsmittel anzubauen, was bereits eine Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. g BetmG bedeuten würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B 518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.1 mit Hinweisen). Zu erwähnen ist, dass der Mitbeschuldigte gemäss Polizeirapport verdächtigt wurde, eine Hanf-Indooranlage zu betreiben. Vor diesem Hintergrund schöpfte die Polizei Verdacht gegen den Beschwerdeführer, als sie diesen zusammen mit dem observierten Mitbeschuldigten beobachtete, wie die beiden gemeinsam eine Gewerbeliegenschaft betraten, nach zwei Stunden wieder verliessen, anschliessend in einem auf den Verkauf von Utensilien für den Anbau von Hanf spezialisierten "Grow Shop" einkauften und sich danach mit den Einkäufen auf die Rückseite eines Industriegebäudes an einem weiteren Ort begaben. Bei der zuerst besuchten Gewerbeliegenschaft waren gemäss Polizeirapport leichte Geruchsemissionen von Marihuana
wahrzunehmen, beim zuletzt aufgesuchten Industriegebäude stellte die Polizei Abluftschläuche fest, welche ihrer Einschätzung nach auf Klima- oder Lüftungsanlagen hindeuten könnten, die beim Betrieb von Hanfanlagen benötigt werden.
Bei dieser Ausgangslage konnte die Vorinstanz für die Hausdurchsuchung daher mit vertretbaren Gründen das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts bejahen. Die Observation und auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Nacheile kann bei der gegebenen Aktenlage nicht klar als rechtswidrig qualifiziert werden, weshalb dem Sachrichter die Klärung der Frage zu überlassen ist, ob die Beweismittel wie vom Beschwerdeführer behauptet nicht verwertet werden dürfen (vorne E. 3.1).
Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es fehle an einem hinreichenden Konnex zwischen den sichergestellten Daten und der verfolgten Straftat.

4.1. Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie als Beweismittel gebraucht werden.
Zu Beweiszwecken sichergestellte Unterlagen und Daten, deren Entsiegelung die Staatsanwaltschaft verlangt, müssen für die Strafuntersuchung von Bedeutung sein (BGE 137 IV 189 E. 5.1.1 S. 195 f. mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt insoweit keine hohen Anforderungen. Es genügt, wenn die Staatsanwaltschaft aufzeigt, dass sich unter den versiegelten Unterlagen und Daten mutmasslich solche befinden, die für das Strafverfahren relevant sind (Urteil des Bundesgerichts 1B 564/2019 vom 17. Juni 2020 E. 4.2 mit Hinweis).

4.2. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, gemeinsam mit vier Mittätern eine Widerhandlung gegen das BetmG begangen zu haben. Sie macht geltend, dass es sich bei den Mobiltelefonen des Beschwerdeführers um wichtige Beweismittel handle, da sich damit die Beziehungen zwischen den verschiedenen Beschuldigten sowie die Art und der Umfang ihrer Zusammenarbeit ermitteln lasse. Es ist davon auszugehen, dass sich unter den versiegelten Unterlagen und Daten mutmasslich solche befinden, die für das Strafverfahren relevant sind. Die sichergestellten Daten sind für die Untersuchung somit potenziell erheblich und es besteht insoweit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Entsiegelungshindernis.
Indem der Beschwerdeführer die Kontaktdaten jener Personen angab, die seiner Ansicht nach einen Deliktszusammenhang aufweisen, konnte er nicht aufzeigen, dass den übrigen auf den Mobiltelefonen aufgeführten Kontaktpersonen keine Bedeutung für das Strafverfahren zukommen. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem es dieses Vorbringen nicht vertieft geprüft hat.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte die Entsiegelung jedenfalls zeitlich beschränken müssen, und zwar "frühestens" auf die Zeit nach dem 1. Oktober 2018.
Der Einwand ist unbegründet. Es ist ohne Weiteres denkbar, dass der Beschwerdeführer und die mutmasslichen Mittäter ihre Zusammenarbeit bereits länger geplant haben und sich insoweit auf den Mobiltelefonen des Beschwerdeführers sachdienliche Hinweise finden lassen. Dies gilt auch für jenes Mobiltelefon, welches gemäss dem Beschwerdeführer seit ca. 4 Jahren nicht mehr in Betrieb sei. Wenn die Vorinstanz eine zeitliche Beschränkung abgelehnt hat, ist das nicht zu beanstanden. Zudem trifft es nicht zu, dass sich die Vorinstanz "hierüber nicht auslasse". Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich ebenfalls als unbegründet.

6.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die von ihm geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen entgegen der Ansicht der Vorinstanz hinreichend substanziiert.

6.1. Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen einer Durchsuchung entgegenstehen (BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 142 IV 207 E. 8 S. 213). Die Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen. Dies umso mehr, als der Entsiegelungsrichter die Einzelheiten der Untersuchung nicht kennt und die Staatsanwaltschaft noch keine Detaileinsicht in die versiegelten Akten nehmen kann. Auch haben die betroffenen Inhaber jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen. Dies gilt in besonderem Masse, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195 und E. 5.3.1 S. 198; je mit Hinweisen). Es genügt nicht, wenn die Inhaber der gesiegelten Dateien lediglich pauschal geltend machen, auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich (irgendwo) Aufzeichnungen, die von der privaten Geheimsphäre geschützt seien. Es ist nicht die Aufgabe des
Entsiegelungsrichters, insoweit von Amtes wegen selber aufwändige Nachforschungen anzustellen (Urteil des Bundesgerichts 1B 564/2019 vom 17. Juni 2020 E. 6.2 mit Hinweisen).

6.2. Der Beschwerdeführer machte vor der Vorinstanz geltend, auf seinen Mobiltelefonen befänden sich Daten privater und geschäftlicher Natur, insbesondere "Aufnahmen betreffend den Intimbereich des Beschwerdeführers und [einer] weiteren Person" sowie solche "im Zusammenhang mit Geschäftsausflügen und Fahrzeugen". Diese Daten müssten ausgesondert werden.
Die Vorinstanz erachtet diese Vorbringen als ungenügend substanziiert. Bereits deshalb stünden die vorgebrachten (angeblichen) privaten und geschäftlichen Daten der Entsiegelung nicht entgegen. Im Übrigen hätten die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen, namentlich die angeblich vorhandenen Aktbilder, ohnehin hinter dem hier als hoch zu gewichtenden Strafverfolgungsinteresse zurückzutreten.

6.3. Diese Erwägungen sind jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, dürfen gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person nicht beschlagnahmt werden, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
Es geht hier um den Vorwurf des Betreibens einer Hanf-Indooranlage. Bei den vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das BetmG handelt es sich um strafrechtliche Vergehen, für die eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis vorgesehen ist (Art. 19 Abs. 1 BetmG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Das Strafverfolgungsinteresse ist deshalb erheblich und überwiegt das Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung der von ihm geltend gemachten privaten und geschäftlichen Daten. Einzig bei den geltend gemachten Daten sexueller Natur erscheint dies als fraglich. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn insoweit ist der Beschwerdeführer seiner Substanziierungspflicht nicht nachgekommen. Er hätte es nach der dargelegten Rechtsprechung nicht beim pauschalen Hinweis bewenden lassen dürfen, in den Mobiltelefonen seien Daten sexueller Natur in zwei Apps in bestimmten, weit gefassten Zeiträumen gespeichert. Vielmehr hätte er näher darlegen müssen, wo genau bzw. wie sie darin zu finden seien. Es war nicht Aufgabe des Einzelrichters, die mutmasslich unüberschaubare Zahl von Fotos und Videoaufzeichnungen in den Mobiltelefonen von Amtes wegen danach zu durchforschen, ob und wo sich die angeblichen Daten allenfalls
finden lassen könnten.
Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro D-2, und dem Bezirksgericht Horgen, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Bisaz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 42 Disposizioni comuni - 1 Finché il foro non è determinato in modo definitivo, l'autorità che per prima si è occupata della causa prende i provvedimenti indifferibili. Se necessario, l'autorità competente a decidere sul foro designa l'autorità che deve occuparsi provvisoriamente della causa.
¹	Finché il foro non è determinato in modo definitivo, l'autorità che per prima si è occupata della causa prende i provvedimenti indifferibili. Se necessario, l'autorità competente a decidere sul foro designa l'autorità che deve occuparsi provvisoriamente della causa.
²	Le persone in stato di carcerazione sono consegnate alle autorità di altri Cantoni soltanto se la competenza è stata determinata in modo definitivo.
³	Un foro determinato conformemente agli articoli 38-41 può essere modificato soltanto per nuovi motivi gravi e solo prima della promozione dell'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.