SK.2014.53 - 2015-10-01 - Corte penale - Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB); Rückweisung durch Bundesgericht.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2014.53

Urteil vom 1. Oktober 2015 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Andreas Müller,

und als Privatklägerschaft:

B. AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Suenderhauf,

Gegenstand

Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses; Rückweisung durch Bundesgericht

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei vom Vorwurf der Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, angeblich begangen am 16. September 2006, mit elektronischer Nachricht vom E-Mailaccount A.@bluewin.ch, an C. freizusprechen.

2. A. sei der Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, begangen am 29. August 2006, mit elektronischer Nachricht vom E-Mailaccount A.@bluewin.ch, an C. schuldig zu sprechen.

3. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 200.--, entsprechend Fr. 2'000.--, zu bestrafen.

4. Der Vollzug dieser Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben.

5. Die bei A. beschlagnahmten Datenträger seien einzuziehen und zu vernichten.

6. Das Urteil sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu fällen.

Anträge der Privatklägerschaft:

1. Der Beschuldigte sei der Verletzung von Art. 162 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.

2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerschaft eine Entschädigung von Fr. 24'305.95 plus den für die Hauptverhandlung/Urteilseröffnung vom 30. September/1. Oktober 2015 notwendigen Aufwand zu bezahlen.

Anträge der Verteidigung:

1. Das Verfahren sei in Bezug auf die Mail vom 29. August und 6. September 2006 in Folge Verjährung einzustellen.

Eventualiter sei A. vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB in Bezug auf die Mails vom 29. August und 16. September 2006 freizusprechen.

2. Die im Verfahren SK.2013.11 festgesetzten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 13'065.50 (Kostenanteil A., inklusive Gebühren) seien auf Fr. 2'196.00 zu reduzieren und auf die Staatskasse zu nehmen.

Eventualiter seien die im Verfahren SK.2013.11 festgesetzten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 13'065.50 (Kostenanteil A., inklusive Gebühren) auf Fr. 2'196.00 zu reduzieren und der PrivatkIägerschaft zu überbinden.

3. Die Verfahrenskosten im Verfahren SK.2014.53 seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

Eventualiter seien die Verfahrenskosten im Verfahren SK.2014.53 der Privatklägerschaft zu überbinden.

4. A. sei für seine Verteidigungsaufwendungen im polizeilichen Ermittlungs-, Voruntersuchungs- und Untersuchungsverfahren und im Verfahren SK.2013.11 durch den Bund mit Fr. 82'469.40 (inklusive Expertisekosten R. in Höhe von Fr. 4'436.40) zu entschädigen.

Eventualiter sei die PrivatkIägerschaft zu verpflichten, A. für seine Verteidigungsaufwendungen im polizeilichen Ermittlungs-, Voruntersuchungs- und Untersuchungsverfahren und im Verfahren SK.2013.11 eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 82'46940 (inklusive Anteil Expertisekosten R. von Fr. 4'436.40) zu bezahlen.

5. A. sei durch den Bund im Verfahren SK.2014.53 mit Fr. 23'278.40 zu entschädigen.

Eventualiter sei die PrivatkIägerschaft zu verpflichten, A. im Verfahren SK.2014.53 eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 23'278.40 zu bezahlen.

6. Der Antrag der PrivatkIägerschaft auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für die Verteidigungsaufwendungen im polizeilichen Ermittlungs-, Voruntersuchungs- und Untersuchungsverfahren und in den Verfahren SK.2013.11 und SK.2014.53 zu Lasten von A. sei abzuweisen, soweit auf diesen überhaupt einzutreten ist.

Sachverhalt:

A. Die B. AG (nachfolgend Privatklägerschaft) erstattete am 23. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige gegen die Beschuldigten A., C. sowie andere wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventualiter wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte (4.0.0.2 ff.). Am 31. Januar 2007 leitete die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden aufgrund des in Betracht und unter Bundesgerichtsbarkeit fallenden Straftatbestandes des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes die Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft weiter (4.0.0.1).

B. In der Folge eröffnete die Bundesanwaltschaft am 14. Februar 2007 nach den damals geltenden Vorschriften von Art. 101 ff . des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) ein Ermittlungsverfahren gegen C. wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB) und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) (1.0.0.1). Mit Verfügung vom 12. März 2007 wurde das Verfahren auf A., D., E. und F. ausgedehnt (1.0.0.11).

C. Am 3. August 2007 beauftragte die Bundesanwaltschaft Prof. G. von der ETH Zürich insgesamt 18 Dokumente zu prüfen bzw. festzustellen, ob die darin enthaltenen Informationen im Zeitraum der Jahre 1999-2006 weder offenkundig noch allgemein zugänglich waren (10.0.2 ff.). Die Ersteinschätzung, welche Prof. G. in Zusammenarbeit mit Prof. H. erstellte, wurde der Bundesanwaltschaft am 19. Dezember 2007 mit dem Hinweis zugestellt, dass für eine exakte und abschliessende Prüfung die Beiziehung eines Spezialisten aus der Verfahrenstechnik dringend empfohlen werde (10.1.0.14 ff.).

D. Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens beantragte die Bundesanwaltschaft am 1. Februar 2008 die Einleitung der Voruntersuchung beim eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (1.0.0.12 ff.). Am 22. Dezember 2009 erteilte das eidgenössische Untersuchungsrichteramt Dr. I. einen Gutachtensauftrag (10.2.0.27 ff.).

E. Am 14. März 2012 erliess die Bundesanwaltschaft (erstmals) einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB (16.2.0.545 ff.). Nachdem der Beschuldigte hiergegen Einsprache erhoben hatte (16.2.0.549), überwies die Bundesanwaltschaft diesen Strafbefehl als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht (Verfahren SK.2012.25: TPF 8.100.1 ff.). Am 11. Juli 2012 verfügte das Gericht die Sistierung und die Rückweisung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft u.a. zufolge Unverwertbarkeit des Gutachtens von Dr. I. wegen Verletzung prozessrechtlicher Bestimmungen bezüglich Auftragserteilung und der damit zusammenhängenden Verfahrensführung (SK.2012.25: TPF 8.970.1 ff.).

F. Am 16. Januar 2013 – nach Einholung eines weiteren Gutachtens bei J., Professor an der K.-Universität in Z. (10.3.01 ff.) – überwies die Bundesanwaltschaft denselben Strafbefehl vom 14. März 2012 ein weiteres Mal als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht (Verfahren SK.2013.1: TPF 59.100.1 ff.). Gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO verfügte das Gericht am 5. Februar 2013 erneut die Sistierung und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft, insbesondere wegen Ungültigkeit des als Anklage überwiesenen Strafbefehls i.S.v. Art. 356 Abs. 5 StPO (SK.2013.1: TPF 59.970.33 ff.).

G. Mit Strafbefehl vom 5. März 2013 bestrafte die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten wegen Verrats von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 Abs. 1 StGB), begangen durch Versand dreier E-Mails an C., mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 200.-- (16.2.0.612 ff.). Der Beschuldigte erhob hiergegen wiederum Einsprache (16.2.0.615). Am 21. März 2013 überwies die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl vom 5. März 2013 als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht (Verfahren SK.2013.11: TPF 32.100.1 ff.; 32.1000.1 ff.).

H. Am 23. August 2013 erging das Urteil im Verfahren SK.2013.11. Im Zusammenhang mit dem Versand von zwei E-Mails (vom 29. August und 16. September 2006) an C. sprach das Gericht den Beschuldigten A. der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) schuldig. In Bezug auf eine dritte E-Mail an C. (vom 5. September 2006) sprach es ihn frei. Er wurde mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft (SK.2013.11; TPF 32.970.50 ff.).

I. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.11 vom 29. August 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesstrafgericht wurde vom Bundesgericht angewiesen zu prüfen, ob A. durch die vom Anklagesachverhalt erfassten Mitteilungen in der E-Mail vom 29. August 2006 den Tatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB erfüllt hat. In Bezug auf die E-Mail vom 16. September 2006 wies das Bundesgericht das Bundesstrafgericht an, A. freizusprechen (Urteil Bundesgericht 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 9; TPF 33.100.1 ff./33).

J. Das Bundesstrafgericht eröffnete das vorliegende Rückweisungsverfahren unter der Geschäftsnummer SK.2014.53. Am 8. Januar 2015 gab es den Parteien Gelegenheit Beweisanträge zu stellen und sich zur Notwendigkeit einer neuen Hauptverhandlung zu äussern (TPF 33.300.1 f.). Die Verfügung über die Beweisanträge der Privatklägerschaft und des Beschuldigten vom 18. Februar 2015 bzw. 2. März 2015 erging am 13. März 2015 (TPF 33.280.1 ff.; 33.561.2 ff.; 33.521.6 ff.). Der Beschuldigte beantragte die Durchführung einer Hauptverhandlung (TPF 33.521.7).

K. Der Beginn der Hauptverhandlung erfolgte am 30. September 2015 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Gerichts in Bellinzona. Die Urteilseröffnung fand am 1. Oktober 2015 statt. Im Anschluss verlangte der Verteidiger des Beschuldigten eine schriftliche Begründung des Urteils i.S.v. Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO (TPF 33.920.7).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Verfahren nach Rückweisung des Bundesgerichts

Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) darf das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen und den angefochtenen Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich gerügt worden sind (Seiler/Von Werdt/Güngerich, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 107 N 2; Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, Art. 107 N 4284). Eine allfällige Aufhebung betrifft inhaltlich nur diejenigen Teile des Entscheides, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit der Neubeurteilung befasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1; Seiler/Von Werdt/Güngerich, a.a.O., Art. 107 N 9). Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für allfällige neue Tatsachenfeststellungen als auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_693/2009 vom 22. April 2010, E. 4.3.1; BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hinweisen). Die Vorinstanz darf sich in ihrem neuen Entscheid nicht auf Erwägungen stützen, die das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinngemäss verworfen hat (vgl. Meyer/Dormann, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 107 N 18). Hingegen darf der neue Entscheid mit Erwägungen begründet werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit Hinweisen). Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014, E. 1.3.2). Eine Ausnahme vom strikten Grundsatz besteht insoweit, als Fragen,
die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, nicht auseinander gerissen werden dürfen. Diesem Gesichtspunkt ist bei der Tragweite der Bindungswirkung Rechnung zu tragen. Wenn sich die andere Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Bundesgericht in der Weise auswirken würde, dass sich beim Aufrechterhalten eines vom Bundesgericht materiell nicht aufgehobenen Entscheidpunkts ein bundesrechtswidriger neuer Entscheid der unteren Instanz ergäbe, sind auch Urteilspunkte, die nicht einer materiellen Aufhebung durch das Bundesgericht zugrunde lagen, neu zu beurteilen (vgl. BGE 117 IV 97 E. 4 b; 132 IV 20 E. 3.1.2).

1.2 Verjährung

1.2.1 Der Beschuldigte warf anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. September 2015 die Vorfrage der Verjährung auf und verlangte die Einstellung des Verfahrens. Als Begründung führte er an, das Bundesgericht habe im Urteil 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 (E. 8.2) festgehalten, dass in Bezug auf die Gegenstand der Anklage bildenden Äusserungen kein vorinstanzliches und damit überhaupt kein Urteil vorliegen würde. Art. 70 Abs. 3 aStGB bzw. Art. 97 Abs. 3 StGB (Unterbruch der Verjährung infolge erstinstanzlichen Urteils) würde entsprechend nicht greifen, weshalb die noch zu beurteilenden Handlungen vom 29. August und 16. September 2006 verjährt seien (TPF 33.925.1).

1.2.2 Vor dem 1. Januar 2014 bzw. zum Zeitpunkt der zur Anklage gebrachten Handlungen sah Art. 97 Abs. 1 aStGB teilweise kürzere Strafverfolgungsfristen vor, namentlich 30 Jahre bei Taten, die mit einer lebenslänglichen Freiheitstrafe bedroht sind (lit. a), 15 Jahre bei solchen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (lit. b) und sieben Jahre bei Taten, die mit einer anderen Strafe bedroht sind (lit. c). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 aStGB [gleich wie Art. 97 Abs. 3 StGB]). Mit der Fällung des erstinstanzlichen Urteiles kann keine Verfolgungsverjährung mehr eintreten, unabhängig von allfälligen Rechtsmitteln, ob sie nun die Rechtkraft hemmen oder nicht. Es ist nicht (mehr) möglich, mittels Rechtsmittelverfahren die Verjährung herbeizuführen (Trechsel/Capus, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2013, Art. 97 N 11). Das Urteil wird gefällt, indem das Richtergremium nach der Beratung über die Schuld des Beschuldigten und die weiteren Folgen entscheidet (vgl. Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 351 N 3).

1.2.3 Das Bundesgericht hielt im Urteil 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 (E. 8.2) fest, die Vorinstanz habe im Urteil vom 23. August 2013 in Missachtung des Anklagegrundsatzes einen erweiterten Sachverhalt beurteilt, der von der Anklageschrift nicht erfasst gewesen sei. In Bezug auf die Gegenstand der Anklage bildenden Aussagen liege somit kein vorinstanzliches und damit überhaupt kein Urteil vor. Diese Äusserung ist indessen nicht so zu verstehen, dass das Bundesgericht eine im Sinne von Art. 351 StPO erfolgte Urteilsfällung durch die Vorinstanz in Abrede stellt. Das zeigt sich schon daran, dass das Bundesgericht die Beschwerde – welche einen Entscheid in Strafsachen voraussetzt (Art. 78 Abs. 1 und 80 Abs. 1 BGG) – beurteilt hat. Würde kein (vorinstanzliches) Urteil vorliegen, würde es bereits am Anfechtungsgegenstand fehlen. Die Äusserung des Bundesgerichts, wonach kein vorinstanzliches und damit überhaupt kein Urteil vorliegen würde, ist vielmehr in Bezug auf dessen Rechtskraft zu verstehen: Das gefällte (vorinstanzliche) Urteil wurde in diesem Sinne durch den Beschwerdeentscheid aufgehoben. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang setzen, sondern nur – aber immerhin – insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (vgl. supra, E. 1.1). Mit der Fällung des erstinstanzlichen Urteiles vom 23. August 2013 konnte die Verfolgungsverjährung daher nicht mehr eintreten (vgl. supra, E. 1.2.2, Art. 97 Abs. 3 StGB). Die im zur Anklage gebrachten Strafbefehl umschriebenen Handlungen sind demnach nicht verjährt.

1.3 Anwendbares Recht

1.3.1 Der Beschuldigte soll die ihm im Zusammenhang mit der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) zur Last gelegten Taten im Jahre 2006 und somit vor Inkrafttreten der Neufassung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459) begangen haben.

Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots kommt grundsätzlich das zum Tatzeitpunkt geltende Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 1 StGB). Art. 2 Abs. 2 StGB sieht allerdings vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende Recht (lex mitior-Regel). Art. 162 aStGB blieb im Rahmen der Revision hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale unverändert. Lediglich dessen Strafdrohung wurde an das neue Sanktionssystem angepasst. Während das frühere Recht Gefängnis oder Busse androhte, lautet die Sanktion nunmehr auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das neue Recht ist für den Täter in Bezug auf die Neuregelung der subjektiven und objektiven Voraussetzungen (Art. 42 StGB) für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges generell günstiger (BGE 134 IV 1, E. 4.2-4.4 und E. 7.2.1). Auch in Bezug auf die angedrohten Vermögensstrafen kann das neue Recht milder sein, denn nur die Geldstrafe, nicht aber die Busse, kann bedingt oder teilbedingt verhängt werden. Grundsätzlich ist somit vom neuen Recht als milderes Recht auszugehen.

1.3.2 Bezüglich Prozessrecht trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 in Kraft. Bis dahin wurde das Vorverfahren unter altem Prozessrecht (BStP) geführt. Gemäss den geltenden Übergangsbestimmungen werden Verfahren, die am 1. Januar 2011 hängig sind, grundsätzlich nach dem neuem Recht fortgeführt, wobei Verfahrenshandlungen, die bereits angeordnet oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (Art. 448 StPO).

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses

2.1 Gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte. Bei dieser Tatvariante handelt es sich um ein Sonderdelikt, d.h. Täter kann nur sein, wer gegenüber dem Geheimnisherrn einer Geheimhaltungspflicht, sei es aus besonderer vertraglicher Vereinbarung oder aus Art. 321a Abs. 4 OR, unterliegt (vgl. Niggli/Hagenstein, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 162 N 6 f., 21 ff. mit Hinweisen). Als Verrat gemäss Abs. 1 der Strafbestimmung gilt die pflichtwidrige Offenbarung von (Fabrikations- oder Geschäfts-) Geheimnissen gegenüber Personen, die von der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder schriftliche Mitteilung oder ähnliche Handlungen erfolgen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., N 25).

2.2 Der objektive Tatbestand von Art. 162 StGB setzt weiter voraus, dass es sich bei den preisgegebenen Informationen um Tatsachen handelt, wobei nur die Vertraulichkeit wahrer Tatsachen geschützt ist (Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth, a.a.O., Art. 162 N 3). Geschützt ist nicht die Tatsache an sich, sondern das Wissen um sie, welches das Geheimnis bildet (Niggli/Hagenstein, a.a.O., N 11 mit Hinweisen). Geheim ist eine Tatsache, wenn sie weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Geheimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss (relative Unbekanntheit). Zudem muss der Geheimnisherr an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen haben, dieses tatsächlich geheim zu halten (Geheimhaltungswille) (BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008, E. 5.1; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 2).

2.3 Geschützt werden lediglich Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen unterscheiden sich nicht immer deutlich (siehe auch Niggli/Hagenstein, a.a.O., N 17 mit Hinweisen). Generell beziehen sich Fabrikationsgeheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens und der Herstellung eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens, wie z.B. Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskalkulationen, Einkaufs- und Bezugsquellen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., N 17 ff. mit Hinweisen). Auch Vorbereitungen für strategische Ausrichtungen wie Fusionen und Übernahmen sind typischerweise Geschäftsgeheimnisse (BGE 109 Ib 56 mit Hinweisen).

2.4 Die Preisgabe der Information muss einen (negativen) Einfluss auf das Geschäftsergebnis bzw. den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben können. Die geheim zu haltende Tatsache muss für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, den Wettbewerb der Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen (BGE 118 Ib 547 E. 5; 109 Ib 47 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008, E. 5.1; Niggli/Hagenstein, a.a.O., N 9; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 6, je mit Hinweisen).

2.5 Art. 162 StGB ist ein Vorsatzdelikt, die fahrlässige Begehung ist somit nicht strafbar. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Bezüglich des Verrates (Abs. 1) wird vorausgesetzt, dass der Täter um den geheimen Charakter der Tatsache gewusst und den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Geheimnis zu bewahren, begangen hat (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 32/34 mit Hinweisen).

2.6 Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses wird auf Antrag bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB). Die Antragsfrist beträgt drei Monate, sie beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB).

3. E-Mail vom 5. September 2006

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 5. September 2006 mittels elektronischer Mitteilung an C. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der Freispruch hiezu im aufgehobenen Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 ist vorliegend zu übernehmen (Näheres dazu infra, E. 9.1).

4. E-Mail vom 16. September 2006

4.1 Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, am 16. September 2006 mittels elektronischer Mitteilung an C. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der Versand der E-Mail von A. an C. ist nicht bestritten (TPF 32.930.3).

4.2 Das Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid festgehalten, dass die vom Anklagesachverhalt erfassten Äusserungen in der E-Mail vom 16. September 2006 betreffend bei der Privatklägerschaft gesichtete Langglasfasermuster den Tatbestand von Art. 162 StGB mangels wirtschaftlicher Relevanz nicht erfüllt haben. Es hat die Vorinstanz angewiesen, den Beschuldigen in diesem Punkt freizusprechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 8.4). Daran ist das Bundesstrafgericht gebunden (vgl. supra, E. 1.1); der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) in Bezug auf die E-Mail vom 16. September 2006 freizusprechen.

5. E-Mail vom 29. August 2006

5.1 Des Weiteren wird dem Beschuldigten im Zusammenhang mit einer elektronischen Mitteilung vom 29. August 2006 gemäss Strafbefehl vom 5. März 2013 (16.2.0.612 f.) Folgendes vorgeworfen:

"Obwohl sich A. in seinem Arbeitsvertrag vom 22. November 1996 bzw. 10. September 1999 zur Wahrung von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimissen der B. AG verpflichtete, verriet er dem Mitbeschuldigten C. am 29. August 2006, dass die B. AG eine Lizenz eines amerikanischen Unternehmens kaufen wolle, mit dessen Anlage Langglasfasern hergestellt werden könnten, und dass B. AG auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit mit L. beabsichtigte, im Bewusstsein, dass es sich bei den verratenen Informationen um nicht öffentlich zugängliche Interna der B. AG handelte."

5.2 Der Versand der E-Mail vom 29. August 2006 von A. an C. ist nicht bestritten (TPF 32.930.3).

5.3 Das Bundesgericht hat die Vorinstanz wie erwähnt angewiesen, die Strafbarkeit der vom Anklagesachverhalt erfassten Äusserungen des Beschuldigten in der E-Mail vom 29. August 2006 neu zu beurteilen – wobei es sich zu gewissen prozessualen und tatbestandlichen Voraussetzungen bereits geäussert (infra, E. 5.4), andere indes offen gelassen hat (infra, E. 5.5).

5.4 Zu den nachgenannten Prozessvoraussetzungen und Tatbestandselementen hat das Bundesgericht bereits folgende verbindliche Feststellungen getätigt:

5.4.1 Strafantrag

Die Privatklägerin erlangte Ende November 2006 Kenntnis der beanstandeten Handlungen und stellte am 23. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafantrag gegen den Beschuldigten A. sowie weitere Personen wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventualiter wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte (4.0.0.1; 4.0.0.2 ff. und 4.0.0.48). Die Strafantragsfrist von drei Monaten im Sinne von Art. 31 StGB ist somit gewahrt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 2.2.2).

5.4.2 Tätereigenschaft

Täter des Verrats im Sinne von Art. 162 StGB kann jede Person sein, die gesetzlich oder vertraglich einer Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Geheimnisherrn unterliegt. A. war von 1997 bis zum 31. Mai 2007 Angestellter der Privatklägerschaft und vertraglich zur Geheimniswahrung verpflichtet (vgl. Verschwiegenheitsvereinbarung gemäss Arbeitsvertrag vom 10. September 1999 und 23. Mai 2003, Ziff. 6, 4.0.1.50 f.; Anstellungsbedingungen Einzelarbeitsvertrag [EAV] vom 1. Januar 1993, Art. 3 bzw. vom 1. Januar 2003, Ziff. 6, 4.0.1.31 f.; Konkurrenzverbot vom 22. November 1996, 4.0.1.30). Die Tätereigenschaften von Art. 162 Abs. 1 StGB liegen somit vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, lit. A).

5.4.3 Relative Unbekanntheit

In Bezug auf die vom Anklagesachverhalt erfassten Mitteilungen der E-Mail vom 29. August 2006 hat das Bundesgericht festgehalten, dass von deren Wahrheit auszugehen ist und dass diese im massgeblichen Zeitpunkt weder offenkundig noch allgemein zugänglich waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 5.3.3, 7.2.8 und 8.3). Die Tatbestandsvoraussetzung der relativen Unbekanntheit der mitgeteilten Tatsachen ist somit erfüllt.

5.4.4 Fabrikations- oder Geschäftsbereich

Schliesslich hat das Bundesgericht in Bezug auf die eingeklagten Äusserungen der E-Mail vom 29. August 2006 auch festgehalten, dass diese geschäftliche Pläne und Absichten der Privatklägerin betreffen, die allenfalls als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 4.6.1).

5.5 Offengelassen hat das Bundesgericht indessen, ob die weiteren Elemente von Art. 162 StGB erfüllt sind, d.h., ob die Geheimnisherrin in Bezug auf die fraglichen Tatsachen einen Geheimhaltungswillen und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hatte und ob die Mitteilung der fraglichen Tatsachen geeignet sein konnte, die wirtschaftliche Stellung der Geheimnisherrin zu beeinflussen, die Tatsachen also eine gewisse wirtschaftliche Relevanz hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 8.3 i.V.m. 8.1, mit Hinweisen).

5.5.1 Geheimhaltungswille und berechtigtes Geheimhaltungsinteresse

Die Angaben in der fraglichen E-Mail beziehen sich auf die Absicht der Privatklägerschaft, eine Lizenz eines amerikanischen Unternehmens zu erwerben mit dessen Anlage Langglasfasern hergestellt werden könnten und auf ihre Absicht, auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit mit der Firma L. einzugehen (vgl. supra, E. 5.1).

Der Beschuldigte war gemäss Arbeitsvertrag vom 23. Mai 2003 dazu verpflichtet, "über alles, was er über die Firma aufgrund seiner Tätigkeit oder zufällig in Erfahrung [bekam], strengste Verschwiegenheit zu wahren" (4.0.1.51). Weiter hatte die Privatklägerschaft in ihren Anstellungsbedingungen vom 1. Januar 2003 die Arbeitnehmer darauf hingewiesen, "über alle Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma und über alle diese betreffenden Geschäftsvorgänge und Tatsachen, wie z.B. Produkte, Verfahren, Patente, personelle Organisation, Kunden, Betriebsdaten und Daten des Rechnungswesens, Preise, Gehälter etc. Stillschweigen zu bewahren" (4.0.1.32). Bereits dadurch hatte sie ihren Geheimhaltungswillen bekundet. Im Übrigen hatte die Privatklägerschaft im Zeitpunkt der Verfassung der fraglichen E-Mail im August 2006 weder ihre Pläne im Bereich der Langglasfasern, noch ihre Lizenzerwerbsabsichten und auch nicht ihre Absicht auf diesem Gebiet mit L. zusammenzuarbeiten, bekannt gemacht. Dazumal vertrieb die Privatklägerin noch gar keine langglasfaserverstärkten Produkte, sondern prüfte erst den Einstieg in diese Produkteklasse. Tatsächlich brachte die Privatklägerin erst Anfang 2008 die ersten Polyamide mit Langglasfasern auf den Markt (vgl. auch Unternehmensgeschichte der Privatklägerschaft, abgerufen unter: www.B AG.com). Das Geheimhaltungsinteresse kann neben dem Produkt an sich auch die Herstellungsmodalitäten betreffen. In Bezug auf mögliche Geschäftsbeziehungen wollen Unternehmen aus mannigfachen Gründen Vorverhandlungen bzw. Vertragsverhandlungen in aller Regel geheim halten. Vorliegend lässt einen solchen Geheimhaltungswillen beispielsweise auch das Non-Disclosure/Confidentiality Agreement zwischen der Privatklägerschaft und der PlastiComp (Lizenzgeber) vom 6./7. Oktober 2005 erkennen (SK.2013.11: TPF 32.925.158).

Das Geheimhaltungsinteresse war berechtigt. Die zur Anklage gebrachten Mitteilungen betrafen zukunftsgerichtete Intentionen; sie liessen erkennen, dass die Privatklägerschaft Schritte vollziehen wollte, um in die Herstellung oder Verarbeitung eines für sie neuen oder zusätzlichen Kunststoffes oder Produkttyps einzusteigen. Denn wie erwähnt wurde das fragliche Produkt von der PrivatkIägerschaft dazumal (noch) nicht vermarktet, die Lizenz war noch nicht erworben und die entsprechende Zusammenarbeit mit der Firma L. war erst beabsichtigt. All diese Informationen bezogen sich somit auf die Planungsphase und gaben Hinweise auf die entsprechende Positionierung der Privatklägerschaft, welche Dritten nicht bekannt waren. Das berechtigte Geheimhaltungsinteresse setzt nicht voraus, dass das geheim gehaltene Wissen einen Handelswert bzw. Marktwert aufweist; doch es besteht jedenfalls an Tatsachen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung sind (Bindschedler, Der strafrechtliche Schutz wirtschaftlicher Geheimisse, Bern 1981, S. 24). Ein Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse, Geschäftsabläufe im Zusammenhang mit einem neuen Herstellungs- oder Produktionszweig Unbeteiligten nicht bekannt zu geben um in dieser Gestaltungs- und Verhandlungsphase negative Einflüsse in ihre Wettbewerbsfähigkeit – so beispielsweise durch Interventionen von Konkurrenzunternehmen, welche affine Geschäftserweiterungen planen – weitgehend zu vermeiden.

5.5.2 Wirtschaftliche Relevanz

Dass sich die Privatklägerin mit Langglasfasern beschäftigte, hat der Beschuldigte auch in der E-Mail vom 16. September 2006 dargelegt. Dort ging er so weit, dass er die entsprechenden Muster detailliert beschrieb und Angaben zum Glasbruch machte (vgl. 10.1.1.159). Wie vom Bundesgericht festgestellt hat der Beschuldigte mangels wirtschaftlicher Relevanz dieser Mitteilung kein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verletzt und ist deshalb vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen. Das Bundesgericht hat insbesondere festgehalten, dass diese Mitteilung angesichts ihres äusserst geringen Informationsgehalts offensichtlich nicht geeignet sein kann, die wirtschaftliche Stellung der Privatklägerin oder von Mitbewerbern zu beeinflussen (Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 8.4). Das muss daher auch für die Aussagen in der E-Mail vom 29. August 2006 im Zusammenhang mit der Aussage zu den Langglasfasern gelten. Dort wird das Produkt lediglich erwähnt und nicht auch noch seine Eigenschaften oder die Nebenwirkungen (Glasbruch) bei dessen Herstellung beschrieben wie in der E-Mail vom 16. September 2006. Die Aussagen in der E-Mail vom 29. August 2006 gehen viel weniger weit und deren Informationsgehalt in Bezug auf das Produkt ist somit noch kleiner als in der E-Mail vom 16. September 2006.

Es stellt sich als nächstes die Frage, ob die Mitteilungen im Zusammenhang mit den genannten Drittfirmen eine rechtsgenügende wirtschaftliche Relevanz aufweisen bzw. geeignet waren, den Wettbewerb der Konkurrenz zu steigern oder sonst den Betrieb der Privatklägerin zu schädigen. In der E-Mail vom 29. August 2006 erwähnt der Beschuldigte, dass die Privatklägerschaft bei einer amerikanischen Firma, mit deren Anlage Langglasfasern hergestellt werden könnten, eine Lizenz erwerben wolle und dass die Privatklägerschaft auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit mit der Firma L. beabsichtige. Wie oben (E. 5.4.3) erwähnt waren im Zeitpunkt der fraglichen E-Mail die Lizenzkaufabsicht und die beabsichtigte Zusammenarbeit der Privatklägerin mit der Firma L. auf dem Gebiet der Langglasfasern weder offenkundig noch allgemein zugänglich (siehe auch Urteil des Bundesgericht 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 7.2.8). Damit betrafen diese Informationen geheime Tatsachen. Die Nennung einer geheim gehaltenen Geschäftsbeziehung mit einer Drittfirma kann für eine Produktionsfirma jedoch kaum eine höhere wirtschaftliche Relevanz haben als die Nennung und Beschreibung des geheim gehaltenen Produkts bzw. Kerngeschäfts selbst. Nachdem dem Gegenstand der Geschäftsbeziehungen mit den Drittfirmen – namentlich die Langglasfasern – keine wirtschaftliche Relevanz im Sinne der Strafbestimmung von Art. 162 StGB zugesprochen wird, ist auch die Tragweite der übrigen vagen Aussagen im Zusammenhang mit Drittunternehmen gering. Vorliegend ist die amerikanische Firma nicht namentlich erwähnt und die mögliche konkrete Tätigkeit der Firma L. nicht genannt, die Aussagen in diesem Zusammenhang sind somit zu oberflächlich, als dass sie den notwendigen Informationsgehalt zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Stellung der Privatklägerin oder von Mitbewerbern aufweisen.

5.5.3 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte, mangels wirtschaftlicher Relevanz der zur Anklage gebrachten Mitteilung vom 29. August 2006, vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) freizusprechen.

6. Verfahrenskosten

6.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Einer nicht verurteilten beschuldigten Person können die Kosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2; 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2; 1P.805/2006 vom 14. September 2007, E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 170 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2), und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).

6.2 A. war – wie bereits erwähnt (supra, E. 5.5.1) – gemäss Arbeitsvertrag vom 23. Mai 2003 (Ziff. 6) verpflichtet, "über alles, was er über die Firma aufgrund seiner Tätigkeit oder zufällig in Erfahrung [bekam], strengste Verschwiegenheit zu wahren" (4.0.1.51). Aufgrund der Allgemeinen Anstellungsbedingungen zum Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2003 (Ziff. 6) war er zudem gehalten, "über alle Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma und über alle diese betreffenden Geschäftsvorgänge und Tatsachen, wie z.B. Produkte, Verfahren, Patente, personelle Organisation, Kunden, Betriebsdaten und Daten des Rechnungswesens, Preise, Gehälter etc. Stillschweigen zu bewahren" (4.0.1.32). Sodann bildete das Konkurrenzverbot integrierenden Bestandteil seines Arbeitsvertrages. Damit verpflichtete er sich, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während zwei Jahren weltweit weder in einem Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, noch auf eigene Rechnung oder als Teilhaber ein Geschäft zu betreiben, welches Konkurrenzerzeugnisse (einschliesslich Verfahren) entwickelt, herstellt oder verkauft. Das Verbot beschränkte sich auf die Sachgebiete, in welchen der Mitarbeiter während der letzten Jahre in der Firma tätig war (4.0.1.52).

6.2.1 Bei diesen vertraglichen Pflichten handelt es sich um eine Konkretisierung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht nach Obligationenrecht. Das Arbeitsverhältnis erschöpft sich nicht im Austausch vermögenswerter Leistungen, sondern begründet auch persönliche Beziehungen. Der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR). Er hat also neben der eigentlichen Arbeitsleistung die Pflicht, Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und dessen Belange zu fördern. Diese allgemeine Treuepflicht, die ihr personenbezogenes Gegenstück in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers findet, ist in erster Linie eine Unterlassungspflicht. Der Arbeitnehmer muss alles unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen kann (BGE 117 II 74; zum Ganzen Portmann, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 321a OR N 2). Ein bedeutsamer Aspekt dieser allgemeinen Treuepflicht ist die Geheimhaltungspflicht nach Art. 321a Abs. 4 OR. Demnach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geheim zu haltende Tatsachen, von denen er im Dienste des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, weder zu verwerten noch anderen mitzuteilen. Diese Verpflichtung überdauert das Arbeitsverhältnis, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht dabei über die strafrechtliche Geheimhaltungspflicht hinaus und erstreckt sich auch auf Tatsachen, die nicht als eigentliche Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind, aber vom Arbeitgeber als geheim zu haltend bezeichnet werden oder bei denen sich der Geheimhaltungswille aus den Umständen entnehmen lässt (Portmann, a.a.O., N 25). Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach Obligationenrecht muss somit nicht zwangsläufig auch strafrechtlich relevant sein.

6.2.2 A. und C. haben über mehrere Monate einen E-Mail-Verkehr geführt, als A. bei der Privatklägerschaft tätig war. Dabei lieferte er C. technische und chemische Informationen (siehe z.B. cl. 31 "Ordner für die Akteneinsicht A."). Die Strafanzeige gegen A. bezog sich u.a. auf Informationen und Mitteilungen von ebendiesem an C. aus dem Geschäftsbereich der Privatklägerschaft (vgl. 4.0.0.1 ff.). Mit den in den E-Mails vom 29. August und 16. September 2006 enthaltenen Informationen hat A. seine Treuepflichten nach Art. 321a Abs. 1 und 4 OR bzw. seine vertragliche Pflicht gegenüber der Privatklägerin zur Verschwiegenheit klar verletzt, indem er über deren Geschäftsvorgänge berichtet hat. Aufgrund der oben erwähnten unmissverständlichen Vertragsbestimmungen zur Geheimhaltung muss ihm dies zudem bewusst gewesen sein.

6.2.3 Durch sein rechtswidriges Verhalten hat A. den Verdacht der strafbaren Handlung selbst generiert und die Einleitung des Verfahrens verursacht. Seine Mitteilungen in Bezug auf Tätigkeiten und Absichten der Privatklägerin an C. waren entscheidend für die Begründung und die Aufrechterhaltung des Verdachts gegen ihn im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren. Die Verfahrenskosten sind ihm somit im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen.

6.3 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).

Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.

Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).

6.4 Die Bundesanwaltschaft legte im Strafbefehl vom 5. März 2013 die Gebühren für das Vorverfahren gegen A. auf Fr. 1'300.-- fest. Im Anklageverfahren machte sie keine anderen bzw. weiteren Gebühren geltend. Dieser Gebührensatz bewegt sich innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 5 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. a BStKR und erscheint angesichts des getätigten Aufwandes im Zusammenhang mit den A. betreffenden Anklagevorwürfen als angemessen. Sie ist somit in dieser Höhe zu bestimmen.

Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist aufgrund des angefallenen Aufwands in Bezug auf A. gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR, bzw. dem vorgesehenen Gebührenrahmen bis Fr. 50'000.--, mit Fr. 3'000.--, und somit im unteren Bereich festzusetzen, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen für Porti u.ä. (Art. 424 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR). Dabei ist nur der Aufwand bis zum (aufgehobenen) Urteil vom 23. August 2013 im Verfahren SK.2013.11 zu berücksichtigen. Spätere Aufwendungen, die im Verfahren SK.2014.53 angefallen sind, sind dem Beschuldigten nicht aufzuerlegen; er hat von der Rückweisung an die Vorinstanz durch das Bundesgericht keinen finanziellen Nachteil zu tragen.

Gesamthaft bemessen sich die Gebühren bei A. somit auf Fr. 4'300.--.

6.5 Auslagen können nur in dem von der beschuldigten Person kausal verursachten Umfang auferlegt werden. Gemäss dem Kostenverzeichnis der Bundesanwaltschaft vom 13. März 2013 (20.0.0.11) sind für die Einholung der Fachmeinung der Prof. G./H. Kosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- und für das Gutachten von Prof. J. solche in der Höhe von Fr. 22'919.-- entstanden. Diese Fachberichte waren zur Abklärung der Qualifikation der Informationen bzw. zu deren Beurteilung erteilt worden. Die übrigen Positionen der Aufstellung der Bundesanwaltschaft betreffen Auslagen, die bereits von der Gebühr erfasst sind und Auslagen im Zusammenhang mit dem unverwertbaren Gutachten von Dr. I., welche nicht dem Beschuldigten auferlegt werden können. Auch nicht auferlegbar sind allfällige Kosten, die nach dem Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 entstanden sind, denn der Beschuldigte hat Auslagen, die sich aus dem Rückweisungsentscheid ergeben, nicht zu verantworten.

6.5.1 Die Fachmeinung der Prof. G./H. wurde seitens der Bundesanwaltschaft am 3. August 2007 in Auftrag gegeben (10.1.0.2); am 19. Dezember 2007 wurde sie von den Experten erstattet (10.1.0.14). Im Zeitpunkt der Auftragserteilung wurde das Strafverfahren gegen insgesamt fünf Personen geführt, nämlich gegen A., C., D., E. und F. (1.0.0.1; 1.0.0.11), weshalb von diesen Kosten (Fr. 5'000.--) A., lediglich einen Fünftel, mithin Fr. 1'000.--, zu tragen hat. A. macht geltend, diese Kosten seien bereits im Zuge der Einstellungsverfügungen der Bundesanwaltschaft gegen die erwähnten damaligen Verfahrensbeteiligten vollumfänglich reguliert worden (vgl. Plädoyer Verteidigung, N 41 ff.; TPF 33.925.105 f.). Dass dies nicht zutreffend ist, zeigt bereits die Einstellungsverfügung gegen F., in welcher die Kosten für die Fachmeinung der Prof. G./H. explizit von den ihm auferlegten Verfahrenskosten abgezogen wurden (SK.2013.11: TPF 32.925.72). Somit steht fest, dass noch ungedeckte Auslagen in diesem Zusammenhang bestehen. Weiter wurden A. in der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. August 2013 gerade keine Kosten auferlegt (vgl. SK.2013.11: TPF 32.925.76 ff.), womit dessen Anteil an fraglicher Fachmeinung noch offen ist.

6.5.2 Das Gutachten von Prof. J. wurde in Bezug auf das von der Bundesanwaltschaft gegen A., C. und F. geführte Verfahren in Auftrag gegeben, wobei J. insgesamt 21 Dokumente bzw. E-Mails zu untersuchen hatte (10.3.0.1 ff.). Dabei betrafen vier E-Mails A. und C. gemeinsam (10.3.0.6; Ziff. 17-20, E-Mails vom 29. August 2006, 1. September 2006, 5. September 2006 sowie 16. September 2006). Weitere zehn der zu untersuchenden E-Mails hatten eine Informationsweitergabe von Interna der Privatklägerschaft durch C. an M. bzw. N. zum Gegenstand (10.3.0.2 ff.; Ziff. 2-8, 11, 16, 21). A. war für C. (neben D. und F.) bewiesenermassen ein Informationszuträger, weshalb er auch eine Quelle der von C. an M. bzw. N. weitergegeben Informationen war. Entsprechend hat A. einen Anteil der Kosten des Gutachtens J. von insgesamt Fr. 22'919.-- zu tragen, dieser ist auf rund einen Fünftel festzusetzen (vgl. 20.0.0.11).

6.5.3 Im Zusammenhang mit den Einvernahmen zweier Zeugen (O. und P., Verfasser eines Berichts vom 4. April 2013 auf Antrag der Privatklägerschaft) anlässlich der Hauptverhandlung im Hauptverfahren SK.2013.11 vom 19. August 2013 sind sodann Kosten in der Höhe von total Fr. 271.-- entstanden (SK.2013.11: TPF 32.925.420/421). Das Gerichtsverfahren wurde im damaligen Zeitpunkt gegen zwei Beschuldigte (A. und C.) geführt, die damaligen Zeugeneinvernahmen betrafen ebenso beide damals beschuldigten Personen. Von diesen Auslagen hat A. somit lediglich die Hälfte, mithin Fr. 135.50, zu tragen.

6.6 Zusammengefasst betragen die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) gerundet Fr. 10'000.--; diese sind nach Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 422 StPO A. aufzuerlegen.

7. Entschädigung der beschuldigten Person

7.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; für das Rechtsmittelverfahren Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; siehe auch Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO). Die für die Kostenauflage bei Freispruch erwähnten Grundsätze (supra, E. 6.1) gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 112 Ia 371 E. 2a in fine; Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO schliesst in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.4; je mit Hinweisen).

7.2 Dem freigesprochenen Beschuldigten sind die Verfahrenskosten, welche bis zum aufgehobenen Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 entstanden sind, im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen (supra, E. 6.6). Nach dem Obgesagten steht ihm somit eine Entschädigung für Aufwendungen und Einbussen bis zum 23. August 2013 in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich nicht zu. Dennoch hatte das Bundesstrafgericht den Beschuldigten im Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 für seine Anwaltskosten mit Fr. 3'000.-- entschädigt (E. 6.2; Dispositiv Ziff. II.5). Hierauf ist mit Blick auf das Verbot der reformatio in peius (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht mehr zurückzukommen, d.h. der Beschuldigte ist für diesen Verfahrensabschnitt (SK.2013.11) mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

7.3 Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hat dieses im Urteil 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 abschliessend über eine Entschädigung befunden (vgl. E. 11 des erwähnten Entscheides i.V.m. Dispositiv Ziff. 3).

7.4 Das vorliegende Verfahren (SK.2014.53) wurde nach dem Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 zu Folge teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschuldigten eröffnet. Der freigesprochene Beschuldigte hat dadurch keinen finanziellen Nachteil zu tragen. Es steht ihm somit eine Entschädigung zu für Aufwendungen, die ihm nach dem 16. Dezember 2014 entstanden sind.

7.4.1 Art. 429 Abs. 1 StPO schafft einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz und Genugtuung im Sinne einer Kausalhaftung (Griesser, a.a.O., Art. 429 N 2). Die zu erstattenden Aufwendungen im Sinne von lit. a ("Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte") bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind (vgl. auch BGE 138 197 E. 2.3.5; Urteil des Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.1). Die Bundesanwaltschaft vertrat die Anklage anlässlich der Hauptverhandlung persönlich, weshalb die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. d StPO vorlagen.

7.4.2 Die Berechnung der Entschädigung von Beschuldigten richtet sich nach Art. 10 ff . BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1 mit Hinweisen). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet, wobei ausnahmsweise anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann (Art. 13 BStKR).

7.4.3 Der Verteidiger reichte anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. September 2015 seine Honorarnote für die Aufwendungen seit Rückweisung durch das Bundesgericht bis Ende Hauptverhandlung ein (22. Dezember 2014 bis 1. Oktober 2015). Er macht 74.90 Stunden Arbeitsaufwand à Fr. 250.--, Barauslagen in der Höhe von 4% des Honorars, Reisezeit von 8 Stunden à Fr. 200.-- sowie Fahrspesen in Höhe von Fr. 480.-- geltend; total somit Fr. 23'278.40 inkl. MWST (TPF 33.925.117 ff.). Vom Stundenaufwand abzuziehen sind zwei Stunden für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 30. September 2015 (Position vom 30. September 2015), zumal diese effektiv weniger als sechs anstatt der geschätzten acht Stunden dauerte (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll, TPF 33.920.1 ff.). Zudem ist der ordentliche Stundenansatz von Fr. 230.-- zu berechnen; die Gründe, weshalb im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.11 vom 23. August 2013, E. 6.2.2, ein erhöhter Ansatz von Fr. 250.-- gewährt wurde (wie: überdurchschnittlicher Aufwand, umfangreiches Material, verschiedene Fragen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf den Geschäfts- und Fabrikationsbereich der Chemieindustrie), liegen in casu nicht vor. In sachlicher Hinsicht hatte sich das vorliegende Verfahren lediglich mit einem beschränkten Abschnitt aus einer vom A. verfassten E-Mail zu befassen. Dies rechtfertigt keine erhöhte Aufwandsentschädigung. Die geltend gemachte Pauschalauslage von 4% ist in Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens SK.2014.53 und der beschriebenen Tätigkeiten nicht gerechtfertigt, sie ist mit 3% zu pauschalisieren. Reisezeit und Fahrspesen sind nicht zu beanstanden. Die zu entschädigenden Anwaltskosten im Verfahren SK. 2014.53 belaufen sich somit auf total Fr. 20'898.-- (inkl. MWST von 8%).

7.5 Nach dem Gesagten ist A. mit einem Totalbetrag von Fr. 23'898.-- zu entschädigen.

8. Entschädigung der Privatklägerschaft

8.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn a) sie obsiegt oder b) die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Berechnung der Entschädigung der Privatklägerschaft richtet sich wie bei der beschuldigten Person nach Art. 10 ff . BStKR (hiezu supra, E. 7.4.2).

8.2 A. ist in Bezug auf das Verfahren bis zum Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 kostenpflichtig (supra, E. 6.6). Für diesen Verfahrensabschnitt ist die Privatklägerin entsprechend zu entschädigen.

8.3 Die Privatklägerschaft beantragt eine Entschädigung von Fr. 24'305.95 (zuzüglich Auslagen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung vom 30. September bis 1. Oktober 2015), wovon Fr. 14'116.25 nach bzw. Fr. 10'289.70 vor dem 23. August 2013 angefallen seien (TPF 33.925.70 f., mit Verweis auf Honorarnoten vom 17. Februar 2015 und 22. September 2015). Der zu entschädigende Aufwand bis zum 23. August 2013 wurde im Urteil SK.2013.11 selben Datums (E. 7.3-7.6) für die damals Beschuldigten A. und C. wie folgt berechnet:

(Auszug aus dem Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013, E. 7.3-7.6)

"7.3 Rechtsanwalt Hagger beantragt als Vertreter der Privatklägerin eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 362'207.20 für Aufwände in der Zeit vom 28. November 2006 bis 17. August 2013 und zusätzlich eine (nicht bezifferte) Entschädigung für Aufwendungen ab 18. August 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens (pag. TPF 32.925.191 und ...110 ff.).

7.4 Die Aufwände bis 31. Dezember 2012 hat die Privatklägerin in der selben Strafsache bereits im Rahmen der Einstellungsverfügungen vom 16. August 2013 betreffend C., A., F. und D. bei der Bundesanwaltschaft geltend gemacht (dort mit Fr. 662'395.-- beziffert, bestehend aus Fr. 341'159.-- "Anwaltskosten" und Fr. 155'836.-- "Kosten Q.") und sind in jenem Verfahren zu behandeln (pag. TPF 32.510.21; …35 f.; ...30; …43 f. und pag. TPF 32.925.052 ff.).

7.5 Für die Zeit vom 1. Januar bis 17. August 2013 macht der Vertreter der PrivatkIägerin insgesamt einen Arbeitsaufwand von 245.3 Stunden geltend (pag. TPF 32.925.137 ff.). Dieser Aufwand ist nicht angemessen. Vorab sind verrechnete Aufwendungen für Zivilangelegenheiten (vgl. Honorarnote, Position vom 20. Februar 2013, pag. TPF 32.925.137) nicht zu entschädigen. Weiter fanden in dieser Zeit kaum Untersuchungshandlungen statt. Im Wesentlichen erfolgten die Anklageerhebung bzw. die Überweisung der Strafbefehle durch die Bundesanwaltschaft, eine Rückweisungsverfügung des Gerichts, die Einholung und Einreichung des Berichts O./P. durch die Privatklägerin, die Einreichung der weiteren bereits im Sachverhaltsteil genannten Eingaben und Beweisanträge der Parteien und die notwendigen Aktenbeizüge, Anordnungen und prozessleitende Verfügungen des Gerichts (supra, lit. M-Q). In Berücksichtigung des (zusätzlichen) Studiums des Gutachtens J., welches erst mit Ergänzung vom 10. Dezember 2012 fertiggestellt war, und der notwendigen Vorbereitung des Parteivortrages, ist bis Beginn der Hauptverhandlung ein Aufwand von 85 Stunden angemessen, was bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- einer Entschädigung von Fr. 21'250.-- entspricht. Für die zwei Hauptverhandlungstage sowie die Urteilseröffnung sind sodann 18 Stunden à Fr. 250.-- zu veranschlagen (Fr. 4'500.--). Die Reisezeit von zehn Stunden à Fr. 200.-- ist schliesslich mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Der Arbeits- und Reiseaufwand beläuft sich somit total auf Fr. 27'750.--. Ferner sind Auslagen von pauschal 3% gutzuheissen (Fr. 832.50). Zusammengefasst hat die Privatklägerin somit gegenüber den Beschuldigten Anspruch auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen in der Höhe von Fr. 28'582.50 bzw. inkl. MWST von Fr. 30'869.10.

7.6 Der durch die Privatklägerin betriebene Aufwand war in Bezug auf den Beschuldigten C. grösser als beim Beschuldigten A., schon weil gegen Ersteren (insbesondere vor der Abtrennung im Verfahren SK.2013.23 und der Einstellungsverfügung vom 9. Juli 2013, supra lit. O) eine wesentlich grössere Anzahl Vorwürfe vorlagen. Deshalb hat A. ein Drittel, mithin Fr. 10'289.70, und C. zwei Drittel, mithin Fr. 20'579.40, des Entschädigungsanspruchs der Privatklägerin zu tragen."

8.4 An der unter E. 8.3 wiedergegebenen Berechnung kann festgehalten werden. Der Einwand von A. anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. September 2015, wonach die Privatklägerschaft ihren Pflichten nach Art. 433 Abs. 2 StPO nicht nachgekommen oder auf deren Forderungen nicht einzutreten sei (Plädoyer Verteidigung, N 50 ff.; TPF 33.925.110 ff.), ist nicht zu hören. Die im aufgehobenen Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 vorgenommene Ausscheidung nicht auferlegbaren/ausgewiesenen Positionen, und die Reduzierung der zu entschädigenden Stunden für die Zeit zwischen 1. Januar und 17. August 2013 von 243.3 auf 85 hat die Privatklägerschaft übernommen und ihr Antrag in vorliegenden Verfahren entsprechend angepasst. A. hat die Privatklägerschaft mithin mit Fr. 10'289.70 für notwendige Aufwendungen zu entschädigen.

8.5 Die Kosten für Aufwendungen der Privatklägerschaft nach dem aufgehobenen Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 bzw. im Rahmen des vorliegenden Rückweisungsverfahrens sind dem Beschuldigten nicht aufzuerlegen, zumal er dieses wie erwähnt nicht zu vertreten hat. Der diesbezügliche Antrag der Privatklägerschaft ist abzuweisen.

9. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte

Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist nicht mehr neu zu befinden (supra, E. 1.1). Das Urteil der Strafkammer SK.2013.11 vom 23. August 2013 ist zwar neu zu verkünden, die entsprechenden Teile des früheren Entscheides sind jedoch unverändert ins neue Urteil zu übernehmen (vgl. Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1713; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.16 vom 3. November 2009, E. 1.1).

9.1 Freispruch betreffend E-Mail vom 5. September 2006

Das Beschwerdeverfahren betraf einzig die Mitteilungen des Beschuldigten vom 29. August 2006 und 16. September 2006 (siehe Urteil Bundesgericht 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 8.2). Hingegen wurde der mit Urteil des Bundesstrafgerichts ausgesprochene Freispruch in Bezug auf die E-Mail vom 5. September 2006 (siehe Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.11 vom 23. August 2013, E. 2.3.4) im Beschwerdeentscheid nicht behandelt bzw. nicht aufgehoben; über diesen Freispruch ist daher nicht neu zu befinden, er ist im vorliegenden Urteil unverändert zu übernehmen.

9.2 Einziehung

Über die Einziehung der beim Beschuldigten beschlagnahmten CDs bzw. DVDs mit pornographischen Aufzeichnungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB (SK.2013.11: TPF 32.660.3-10), der von der Bundeskriminalpolizei erstellten CD, auf welcher die strafrechtlich relevanten Dateien zusätzlich abgespeichert wurden (vgl. SK.2013.11: TPF 32.660.8) und der übrigen Datenträger, auf deren Herausgabe A. anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2013.11 verzichtet hat, wurde bereits im Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 befunden (E. 4, 9; Dispositiv Ziff. II.7, III.2). Diese Einziehung ist von der Aufhebung durch das Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 nicht betroffen. Sämtliche genannte Datenträger sind somit einzuziehen und zu vernichten.

9.3 Sog. Geheimnisordner und Gutachten Dr. I.

Die mit Urteil SK.2013.11 vom 23. August 2013 (E. 8 und 9, Dispositiv Ziffer III) ergangenen Verfügungen in Bezug auf die Einsicht Dritter in die sog. "Geheimnisordner" und in Bezug auf die Vernichtung des unverwertbaren Gutachtens waren vom Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht betroffen und sind nicht neu zu beurteilen. Somit ist dem Verteidiger unter Androhung auf Art. 292 StGB zu untersagen, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner" (Rubriken 8.0.1, 8.0.2, 8.0.3, 8.0.5), die von der Privatklägerschaft verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen. Sodann sind die beim Bundesstrafgericht unter separatem Verschluss gehaltenen Gutachten bzw. Ergänzungen hierzu von Dr. I. vom 11. Februar, 30. Juni und 8. August 2010 bei Vollziehbarkeit dieses Urteils zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO).

Die Einzelrichterin erkennt:

1. A. wird vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) freigesprochen.

2. A. werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 10'000.-- (inkl. Gebühren von Fr. 4'300.--) auferlegt.

3. A. wird durch den Bund mit Fr. 23'898.-- entschädigt.

4. A. wird verpflichtet, der Privatklägerschaft eine Entschädigung für notwendige Aufwendungen in Höhe von Fr. 10'289.70 zu bezahlen.

5. Die bei A. sichergestellten sechs CDs/DVDs (pag. TPF [SK.2013.11] 660.011) werden eingezogen und vernichtet (Art. 69 StGB).

6. Dem Verteidiger wird unter Androhung auf Art. 292 StGB untersagt, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner" (Rubriken 8.0.1, 8.0.2, 8.0.3, 8.0.5), die von der Privatklägerschaft verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen.

7. Die beim Bundesstrafgericht unter separatem Verschluss gehaltenen Gutachten bzw. Ergänzungen hierzu von Dr. I.vom 11. Februar, 30. Juni und 8. August 2010 werden bei Vollziehbarkeit dieses Urteils vernichtet (Art. 141 Abs. 5 StPO).

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

- Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt Andreas Müller

- Rechtsanwalt Walter Hagger (Vertreter der Privatklägerin)

- Rechtsanwalt Martin Suenderhauf (Verteidiger von A.)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 9. November 2015

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.135
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.136
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 351 Pronuncia e comunicazione della sentenza - 1 Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
¹	Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
²	La sentenza è pronunciata in tutti i punti a maggioranza semplice dei membri del collegio giudicante. Ciascun membro del collegio giudicante è tenuto ad esprimere il proprio voto.
³	Il giudice comunica la sentenza conformemente alle disposizioni di cui all'articolo 84.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 448 Diritto applicabile - 1 I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
¹	I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
²	Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 321^a - 1 Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
¹	Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
²	Egli deve adoperare secondo le regole le macchine, gli utensili e le installazioni tecniche nonché i veicoli del datore di lavoro e trattarli con cura, come pure il materiale messo a sua disposizione.
³	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può eseguire lavoro rimunerato per conto di un terzo nella misura in cui leda il dovere di fedeltà verso il datore di lavoro, segnatamente facendogli concorrenza.
⁴	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può utilizzare né rivelare fatti di natura confidenziale, segnatamente i segreti di fabbricazione e di affari, di cui ha avuto conoscenza al servizio del datore di lavoro; egli è tenuto al segreto anche dopo la fine del rapporto di lavoro nella misura in cui la tutela degli interessi legittimi del datore di lavoro lo esiga.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 1 Spese procedurali - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
²	Gli emolumenti sono dovuti per le operazioni compiute o ordinate dalla polizia giudiziaria federale e dal Ministero pubblico della Confederazione nella procedura preliminare, dalla Corte penale nella procedura dibattimentale di primo grado, dalla Corte d'appello nelle procedure d'appello e di revisione e dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale nelle procedure di ricorso ai sensi dell'articolo 37 LOAP.4
³	I disborsi sono gli importi versati a titolo di anticipo dalla Confederazione; essi comprendono segnatamente le spese della difesa d'ufficio e del gratuito patrocinio, di traduzione, di perizia, di partecipazione da parte di altre autorità, le spese postali e telefoniche ed altre spese analoghe.
⁴	Per i casi semplici possono essere previsti emolumenti forfettari, comprensivi pure dei disborsi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 424 Calcolo ed emolumenti - 1 La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
¹	La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
²	Per i casi semplici, possono prevedere emolumenti forfettari che coprano anche i disborsi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 6 Emolumenti riscossi nella procedura preliminare - (art. 73 cpv. 3 lett. a LOAP)
¹	Gli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria comprendono le spese di ricerca o di istruttoria, le spese per le decisioni e altri atti di procedura nonché le spese della decisione definitiva.
²	L'emolumento di istruttoria comprende le spese dell'attività di polizia svolta durante l'istruttoria.
³	Gli emolumenti riscossi per le investigazioni di polizia ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto di non luogo a procedere (art. 310 CPP10): da 200 a 5000 franchi;
^b	in caso di apertura di un'istruttoria: da 200 a 50 000 franchi.
⁴	Gli emolumenti riscossi per l'istruttoria ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto d'accusa (art. 352 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi;
^b	in caso di chiusura con un decreto d'abbandono (art. 319 e segg. CPP): da 200 a 40 000 franchi;
^c	in caso di chiusura con un atto d'accusa (art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP): da 1000 a 100 000 franchi;
^d	in caso di chiusura con un'altra decisione (art. 316, 363 e segg., 376 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi.
⁵	Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria non deve superare 100 000 franchi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 7 Emolumenti riscossi nella procedura di primo grado - (art. 73 cpv. 3 lett. b LOAP)
^a	200 e 50 000 franchi davanti al giudice unico;
^b	1000 e 100 000 franchi nella composizione di tre giudici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali, atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	Se l'autore ha agito per fine di lucro, la pena detentiva è cumulata con una pena pecuniaria.
⁸	Sono esenti da pena i minorenni di età superiore ai sedici anni che fabbricano, possiedono o consumano, con il loro consenso, oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano.
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.