Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Numéro du dossier: SK.2014.24
Jugement du 1er octobre 2014 Cour des affaires pénales
Composition
Les juges pénaux fédéraux Giuseppe Muschietti, président, Emanuel Hochstrasser et Sylvia Frei Le greffier Stéphane Zenger
Parties
Ministère public de la Confédération, représenté par Olivier Thormann, procureur fédéral en chef, et Nicolas Bottinelli, procureur fédéral,
et
le groupe B., en qualité de partie plaignante, représentée par Maître Jean-François Ducrest, avocat,
contre
A., assisté de Maître Xavier Mo Costabella, avocat, et de Maître Marc Hassberger, avocat.
Objet
Corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
Faits:
A. En date du 11 mai 2011, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a ouvert une instruction pénale à l'encontre de A. pour corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
Le 23 décembre 2011, le MPC a également ouvert une instruction pénale à l'encontre de L. pour corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
B. Le 17 février 2012, le MPC a rendu un mandat d'arrêt à l'encontre de A. En date du 10 avril 2012, le prénommé a été interpellé à U. Le même jour, il a été placé en détention provisoire à la prison régionale de Berne.
C. Par écriture du 5 février 2013 complétée le 7 mars 2013, A. a requis la mise en œuvre de la procédure simplifiée. Lors de son audition le 14 mars 2013 par le MPC, il a reconnu les faits déterminants. Le 25 mars 2013, le MPC a prononcé la disjonction de la procédure dirigée contre A. d'avec celle dirigée contre L. et a ouvert une procédure simplifiée à l'encontre de A. sous la référence SV.13.0414.
D. Le 24 janvier 2013 et à la suite d'un mandat d'arrestation effectif depuis le 27 novembre 2012, le Ministère de la Justice du pays Z. a demandé l'extradition de A. à l'Office fédéral de la justice (ci-après: OFJ). Le 28 février 2013, le Ministère de la Justice du pays Z. a adressé à l'OFJ une demande d'extradition complémentaire. En substance, ce Ministère reproche à A. d'avoir orchestré le transfert d'une somme de 22.5 millions de dollars en provenance du groupe B., laquelle aurait servi à corrompre des fonctionnaires du pays Z. en vue de l'attribution d'un contrat de modernisation de l'Université C. en faveur du groupe B. Le 22 mai 2013, l'OFJ a rendu une décision accordant l'extradition de A. au pays Z. et ordonnant sa détention extraditionnelle. Par arrêt du 30 août 2013 entré en force, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté le recours formé par A. contre cette décision.
E. En date du 10 juillet 2014, le MPC, le groupe B. et A. ont signé un document intitulé "Term sheet", lequel contient les éléments essentiels de l'acte d'accusation du 30 juillet 2014 (v. ci-après).
F. Le 18 juillet 2014, le MPC a notifié au groupe B. et à A. un acte d'accusation en procédure simplifiée. Après avoir été accepté par les parties, le MPC a transmis l'acte d'accusation, qu'il a daté du 30 juillet 2014, à la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour de céans) le 4 août 2014, conjointement avec le dossier de la cause. Cet acte d'accusation contient les faits, les sanctions et les prétentions civiles suivantes:
"Acte d’accusation en procédure simplifiée
Art. 360
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
|
| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
[…]
4. Infractions à retenir à l’encontre de A.
4.1 Corruption active d’agents publics étrangers (art. 322septies
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
4.1.1 En fait
4.1.1.1 Position d’agent public du pays Y. de F.
F., est l’un des fils du défunt M., dictateur au pouvoir dans le pays Y. de ___ à ___.[1]
Au moment des faits, soit entre 2001 et 2011, F. faisait partie de la famille régnante en Y. Le régime du pays Y. connaissait différentes institutions étatiques; dans les faits, M. et son entourage concentraient cependant en leurs mains tous les pouvoirs étatiques effectifs.[2] Le système politique officiel n’était qu’une façade; les hauts fonctionnaires des institutions officielles ne disposaient guère de véritables compétences de décision et d’organisation et exécutaient les décisions prises par les personnes disposant du pouvoir effectif. Le pouvoir et l’influence dépendaient directement des relations personnelles ou familiales avec M.[3] Le cercle des proches de M. disposant du pouvoir effectif était désigné par l’expression « les hommes de la tente ».[4]
Les déclarations de A. confirment d’ailleurs cette situation en Y. Ainsi, par rapport aux difficultés de faire des affaires en Y., A. relève ce qui suit: « Il n’y avait pas de ‘decision maker’ lorsqu’on s’adressait à quelqu’un cette personne devait se référer à un comité qui ensuite saisissait un autre comité et rien avançait. Sur un projet les décisions doivent être prises sur place, or il n’y avait pas cette structure dans ce pays. S. me dit ‘ce n’est pas comme ça qu’on travaille en Y., tu ne peux pas travailler seul en Y’. Il m’a dit ‘tu dois absolument avoir un protecteur’ ».[5] Dans une audition ultérieure, A. a par ailleurs admis que F. disposait d’un pouvoir décisionnel de fait au sein de l’Etat Y.[6]
Du fait de sa qualité de membre de la famille régnante et d’« homme de la tente », F. disposait d’un grand pouvoir de fait au sein de l’Etat Y. jusqu’à la destitution de son père, M.[7]
En plus de son pouvoir de fait, F. disposait également d’attributions formelles et occupait certaines fonctions étatiques au sein de l’Etat Y. Ainsi, il était un officier de haut rang dans l’appareil de Y. et commandant d’unités spéciales chargées de la sécurité du régime de la famille de M. Il était également le commandant du « NNNN. », soit un corps de génie agissant dans les domaines militaires et civils.[8]
En particulier les éléments suivants mettent en évidence la qualité d’agent public de F.:
a) Fils du dictateur M., « homme de la tente » et ainsi agent public de fait
Différents éléments au dossier permettent de mettre en évidence le pouvoir de fait dont disposait F. en tant que fils du dictateur M. et en tant qu’« homme de la tente ».
Ainsi, un courriel de F. à A. est particulièrement éloquent, en cela qu’il atteste de l’étendue des pouvoirs dont F. disposait:
« I was trying to call you the other day when the minister of heath was with me, we have discussed about giving G. INC. facilities management for ZZ.'s hospital.
On another subject our government wants to develop the infrastructure in VV. city, I would like to offer to you its development as well besides doing the master plan of the city.»[9]
En outre, il y a lieu de noter – à titre exemplatif – que l’ambassade du pays Y. dans le pays Z. a envisagé de prendre en charge les frais d’hôtels de F. lors d’un séjour de ce dernier dans le pays Z.,[10] ce qui met en évidence la position particulière dont jouissait F. au sein de l’Etat Y.
Par ailleurs, N.[11] – effectuant des recherches de compliance en relation avec le yacht acquis par F. – a contacté L. Ce dernier lui aurait indiqué que F. négociait la majorité des grands contrats et projets pour le pays Y. et qu’il était accepté dans ce rôle par la communauté internationale (« [F.] also negotiates most of the international deals and contracts for the country and is accepted in the international community in this role »).[12]
Cette position a par ailleurs été confirmée de la manière suivante par quelques employés du groupe B.:
- O. (soit un membre de la direction puis, à compter de 2009, le PDG du groupe B.[13]) a indiqué: « c’était évident que [le pays Y.] était un pays avec un dictateur et que la famille avait un rôle à jouer dans l’administration »;[14]
- P. (président de G. INC. à compter de 2006[15]) relève une situation à tout le moins ambigüe: la « famille de M. a toujours dit qu‘elle n‘était pas en charge du pays mais dans les faits oui donc nous devions composer avec cette zone grise, sans savoir si nous devions (…) considérer [F.] comme un membre de la communauté diplomatique avec le niveau de traitement qui lui revenait ou non ».[16]
Il ajoute: « Le pays Y., c‘était un pays un peu spécial puisque la famille de M. contrôlait une bonne partie de I’économie donc c‘était important d‘avoir des liens avec cette famille pour pouvoir faire des affaires dans ce pays ».[17]
Il précise qu’il savait que la famille de M. contrôlait une bonne partie de l’économie comme il a – au cours de son parcours professionnel – été exposé à certains secteurs de l’économie du pays Y.[18] Enfin, « tout le monde était conscient » du contrôle qu’exerçait la famille sur le pays, « du moins tous ceux qui travaillaient dans le pays »;[19]
- Q.: « Les agents avec qui nous transigions, nous supposions qu‘ils avaient des accointances quelconque avec la famille de M. au vu du régime en place »;[20]
- R. (ancien membre de la direction du groupe B.[21]) a relevé: « F. était une personne haut placée dans le gouvernement de Y. qui avait une influence sur l’attribution des contrats », fondant cette appréciation sur des discussions qu’elle a eues avec A. et F.[22]
R. précise: « F. m’a dit directement à moi que le prochain contrat qui serait accordé concernant ZZ. Airport serait attribué au groupe B. »[23] D’ailleurs, « A. avait dit que F. pouvait faire obtenir des contrats au groupe B.».[24]
A. lui-même était conscient du pouvoir de fait dont disposait F. au sein de l’Etat Y.[25] En particulier un courriel envoyé par A. à F. atteste cet état de fait: « Ps my dear friend make sure that this project will be ours. There is no reasons. We have the best offer. I count on you ».[26]
b) Officier de haut rang de l’appareil militaire du pays Y.
Durant la période de 2001 à 2011, F. revêtait des fonctions importantes au sein de l’appareil militaire du régime de M.[27]
c) Commandant du « NNNN. »
F. était le commandant du « NNNN. ». Cette entité, créée en 2009 avec le concours du groupe B., constituait une structure administrative du gouvernement de Y. responsable de travaux publics tants militaires que civils dans le pays Y. (cf. les mentions: « PPPP. is a government administrative structure responsible for strategic planning, engineering and execution of projects of both military and civil nature »[28]; « The Corps was created last year as part of the ___ Committee for Defense. It has a multi-faceted mandate which includes involvement in all aspects of civil engineering projects, capacity building within the Corps itself and participation in scientific research projects and technology transfer »[29]).[30]
A cet égard, une joint venture d’exécution (« PPPP. », « QQQQ. » ou « RRRR. ») – détenue par le groupe B. et le « NNNN. » – a également été créée en 2010.[31] Il était prévu que F. et A. deviennent respectivement président du conseil d’administration et directeur de cette joint venture.[32] La participation du groupe B. à cet égard intervenait en vue d’obtenir des contrats.[33]
d) Emissaire de l’Etat Y.
F. a eu l’occasion, à diverses reprises, de représenter l’Etat Y. tant au niveau national qu’international, notamment:
- en juin 2001, F. s’est rendu en visite officielle dans les pays YY. et Z.;[34]
- de 2002 à 2003 F. a représenté la « OOOO. COMPANY » – soit le fonds d’investissement souverain de Y. – au sein du conseil d’administration du club de football BB. FOOTBALL CLUB;[35]
- entre 2006 et 2010, F. a participé à des négociations officielles relatives à des contrats d’armement entre les pays Y. et la XX. Dans ce cadre-là, F. a notamment été reçu par le ministre de la défense du pays XX.;[36]
- en 2009, F. a effectué une mission de politique étrangère dans le pays WW.;[37]
- en 2011, après le déclenchement de la rébellion, F. a été envoyé par son père à ZZ. pour apaiser la révolte;[38]
- en 2011 toujours, F. a indiqué avoir été chargé officiellement par son père pour négocier avec les rebelles du pays Y.[39]
e) Président du conseil d’administration de la « VV. UU. FREE TRADE
ZONE »
En 2006, F. est devenu président du conseil d’administration de la VV. UU. FREE TRADE ZONE; il s’agit à cet égard d’un projet de zone de libre échange projeté entre la ville côtière du pays Y. de VV. et la localité de UU. non loin de la frontière du pays Y.[40]
A cet égard, dans un courriel à A., F. indique que le gouvernement de Y. entend développer l’infrastructure de la ville de VV. F. ajoute qu’il entend mandater A. pour le développement ainsi que les plans directeurs de la ville (« On another subject our government wants to develop the infrastructure in VV. city, I would like to offer to you its development as well besides doing the master plan of the city »).[41]
f) F. et les membres de sa famille détenaient un passeport diplomatique du pays Y.
L’instruction a permis de mettre en évidence que F. ainsi que les membres de sa famille, soit son épouse (CC.) de même que ses enfants (DD. et EE.) disposaient de passeports diplomatiques de Y.[42]
A cet égard, le passeport diplomatique de F. mentionne: « All those whom it may concern are kindly requested to allow bearer THE ENGINEER: F., PRESIDENT OF THE Y. FOOTBALL FEDERATION to pass freely without let or hindrance and to afford him every assistance and protection as would be extended to like officials of Foreign Governments resorting to Y.».[43] Ce passeport diplomatique a été établi en 2002.[44]
4.1.1.2 A. a octroyé à F. des avantages indus afin d’obtenir des accords et des contrats au bénéfice de G. INC.
G. INC. a eu recours à deux agents, à savoir les sociétés D. INC. et E. INC., pour l’obtention d’accords et de contrats relatifs à des projets de construction sur le marché du pays Y. Ces deux agents étaient formellement représentés par L.; ils étaient contrôlés par A. – qui en était également l’ayant droit économique[45].
Pour obtenir les accords et les contrats à la base des rapports d’agence, A. a établi une entente avec F. selon laquelle les décisions de ce dernier en faveur de G. INC. seraient récompensées.
Le paiement de ces récompenses à F. intervenait comme suit: des montants étaient versés par G. INC. à D. INC. et E. INC en exécution de contrats d’agents pour l’obtention de contrats ou d’accord. Au niveau du groupe B., ces versements étaient attribués – du point de vue comptable – au projet opérationnel correspondant du groupe.[46]
Depuis D. INC. et E. INC., ces montants étaient ensuite, en partie, reversés – sur instruction de A. – à F. à des fins corruptives. Formellement, les ordres des versements ou de l’octroi d’avantages pécuniaires à F. étaient exécutés par A. ou par des tiers, en particulier par L.; cependant, c’était A. qui donnait les instructions à cet égard.
L’attribution des paiements à l’un ou à l’autre des états de fait corruptifs peut se faire de façon précise dans la mesure où les montants versés par le groupe B. (attribuables comptablement à un contrat et un projet déterminé) sont ensuite transférés – en partie – à F. Les versements entre le groupe B. et l’agent peuvent être attribués à un contrat au vu de leur comptabilisation au sein du groupe B. sur l’un ou l’autre des projets; les montants transmis par la suite à F. sont attribués à l’un ou à l’autre des états de faits corruptifs selon le paiement opéré par le groupe B. avec lequel ils peuvent être mis en relation.
Les cinq états de fait corruptifs suivants peuvent être distingués:
- Accord sur différend et contrats divers (cf. infra titre a) en p. 7 ss);
- YYY. I (cf. infra titre 0 en p. 9 ss);
- YYY. II (cf. infra titre c) en p. 9 ss);
- ZZ. AIRPORT (cf. infra titre d) en p. 11 ss); et
- ZZ. LAKE REHABILITATION (cf. infra titre e) en p. 12 ss).
a) Etat de fait corruptif no. 1 (Accord sur différend et contrats divers)
En ce qui concerne ce premier volet, quatre contrats d’agence ont été conclus entre G. INC. et D. INC.[47]:
Premièrement, un contrat d’agence a été passé en date du 16 août 2001 en vue de trouver un accord sur un différend intervenu entre G. INC. et sa cliente (à savoir l’autorité étatique de Y. MMMM. AUTHORITY[48]).[49] Ce différend est à mettre en relation avec la construction de puits d’eau à ZZZ., dans le pays Y. (« contract 138: Design Supply and Construction of Wells at ZZZ.») par G. INC.; cet ouvrage a été attribué à G. INC. en 1995.[50]
Faisant suite à l’attribution de cet ouvrage, le différend suivant est apparu: G. INC. faisait valoir une créance de DEM 50 mio. envers MMMM. AUTHORITY[51], soit l’autorité gouvernementale qui était le maître de l’ouvrage.[52] MMMM. AUTHORITY refusait cependant de régler le montant au vu du fait qu’elle n’était pas satisfaite des travaux.[53]
MMMM. AUTHORITY a en définitive consenti à verser le montant réclamé par G. INC.[54]
Deuxièmement, un contrat d’agence a également été passé en date du 16 août 2001 (avec effet à la signature du contrat visé par le rapport d’agence[55]) pour l’obtention du contrat de réfection des pipelines d’eau YYY.-XXX. / ZZZ.-ZZ. (« Repair Works for the YYY.-XXX. / ZZZ.-ZZ. PCCP Lines »).[56] Il s’agissait de réparer les tuyaux nécessaires au transport de l’eau depuis les puits situés à YYY. et ZZZ. vers les régions côtières.[57]
Le contrat à cet égard a été attribué à G. INC. par MMMM. AUTHORITY[58] en juin 2001.[59]
Troisièmement, un contrat d’agence a également été passé en date du 12 novembre 2002 en vue d’obtenir le contrat pour le forage et la construction de quinze puits d’exploration à proximité de WWW. («Exploratory and Piezometer Wells Near WWW. – Contract 626»).[60]
Il y a lieu de relever que le contrat à cet égard a été attribué à G. INC.[61] par MMMM. AUTHORITY[62] en octobre 2001.[63]
Quatrièmement, un contrat d’agence a été passé en date du 4 novembre 2002 en vue d’une vente d’équipement de G. INC. (« sales of [G. INC.]’s Fleet of Equipment and Drilling Rigs that has been bought in Y. for the execution of Contract 138 »).[64] Il s’agissait à cet égard de vendre l’équipement utilisé pour un ouvrage au terme de ce dernier.[65]
Le contrat à cet égard a été attribué à G. INC. par MMMM. AUTHORITY[66] en octobre 2001.[67]
Afin d’obtenir un accord sur des prétentions en relation avec la construction de puits à ZZZ. (à savoir obtenir le paiement de DEM 50 mio. par MMMM. AUTHORITY[68]) et afin d’obtenir les trois contrats susmentionnés en faveur de G. INC., A. a opéré, selon son entente avec F., les paiements corruptifs listés ci-dessous à l’attention de F.. En effet, F. disposait d’un pouvoir de fait suffisant au sein du régime du pays Y. pour pouvoir assurer cet accord et l’octroi de ces contrats. Les paiements opérés à F. provenaient de comptes de D. INC. – dont A. est l’ayant droit économique[69] – et étaient versés sur des comptes de GG. LTD. dont F. est l’ayant droit économique[70].[71]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
28.09.2001
DEM
1'650'013.37
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_B
04.10.2001
EUR
3'067'758.07
GG. LTD.
BANQUE_C
b) Etat de fait corruptif no. 2 (YYY. I)
En date du 12 novembre 2002 (avec effet à la date de la signature du contrat visé par le rapport d’agence [72]), G. INC. et D. INC. ont passé un contrat d’agence en vue de l’obtention d’un contrat concernant la fabrication de tuyaux en béton précontraint à YYY. (« Manufacture of prestressed concrete cylinder pipes at the YYY. PCCP pipe plant – Contrat 619 »).[73] Ces tuyaux devaient servir à la construction d’un pipeline afin de transporter l’eau depuis le sud du pays Y. vers les régions côtières.[74]
Le contrat à cet égard à été attribué à G. INC. par MMMM. AUTHORITY[75] en février 2002.[76]
Afin d’obtenir le contrat « Manufacture of prestressed concrete cylinder pipes at the YYY. PCCP pipe plant – Contrat 619 » en faveur des sociétés du groupe B., A. a opéré, selon son entente avec F., les paiements corruptifs listés ci-dessous à l’attention de F. En effet, F. disposait d’un pouvoir de fait suffisant au sein du régime du pays Y. pour pouvoir assurer l’octroi de ce contrat à G. INC. Les paiements opérés à F. provenaient de comptes de D. INC. – dont A. est l’ayant droit économique[77] – et étaient versés sur des comptes de GG. LTD. dont F. est l’ayant droit économique[78].[79]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
26.02.2003
EUR
857'278.69
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
655'234.97
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
355'546.01
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
397'368.95
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
13.02.2004
EUR
667'083.68
GG. LTD.
BANQUE_F
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
792'649.74
GG. LTD.
BANQUE_G
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
128'436.23
GG. LTD.
BANQUE_G
D. INC.
BANQUE_B
19.01.2005
EUR
1'114'169.75
GG. LTD.
BANQUE_G
c) Etat de fait corruptif no. 3 (YYY. II)
En date du 19 octobre 2006 (avec effet au: 1er avril 2006[80]), G. INC. et D. INC. ont passé un contrat d’agence en vue de l’obtention par G. INC. du contrat concernant la fabrication de tuyaux en béton précontraint à YYY. (« Manufacture of prestressed concrete cylinder pipes at the YYY. PCCP Pipe Plant – contract no. 61915-A-530-00-CT-CT-1001-Part 2 »).[81] Le projet en question représentait la suite du projet YYY. I en vue de permettre la construction d’un pipeline afin de transporter l’eau depuis le sud du pays Y. vers les régions côtières.[82] Ce contrat d’agence a été modifié en date du 25 janvier 2011 en cela que l’agent D. INC. a été remplacé par E. INC.[83]
Le contrat à cet égard à été attribué à G. INC. par MMMM. AUTHORITY[84] en avril 2006.[85] Ce contrat a été directement attribué à G. INC., sans qu’un appel d’offres ne soit effectué, au vu du fait que la société avait déjà effectué le projet YYY. I (cf. la mention « Direct Negotiation »[86]).
Afin d’obtenir le contrat « Manufacture of prestressed concrete cylinder pipes at the YYY. PCCP Pipe Plant – contract no. 61915-A-530-00-CT-CT-1001-Part 2 » en faveur de G. INC., A. a octroyé, selon son entente avec F. – à des fins corruptives – les avantages patrimoniaux suivants au bénéfice de F. En effet, F. disposait d’un pouvoir de fait suffisant au sein du régime du pays Y. pour pouvoir assurer l’octroi de ce contrat à G. INC.[87] Les paiements opérés à F. provenaient de comptes de D. INC. – dont A. est l’ayant droit économique[88] – et étaient versés sur des comptes de GG. LTD. et de LL. LTD. dont F. est l’ayant droit économique[89]. A. a effectué ces paiements afin de financer l’achat d’un yacht pour F. (soit, entre mars et novembre 2007, le yacht MM.[90] puis, dès 2011, le yacht NN.[91]) ainsi que les frais y afférant[92]. A cet effet, un paiement a été opéré directement à l’attention du fabricant de bateaux OO. LTD.
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_B
20.03.2007
USD
500'065.91
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
31.05.2007
USD
1'300'065.32
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
09.07.2007
USD
5'000'065.84
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
18.07.2007
USD
7'500'066.73
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
30.10.2007
USD
2'500'068.94
OO.. Ltd.
BANQUE_X
D. INC.
BANQUE_B
21.11.2007
USD
5'100'072.40
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
07.12.2010
EUR
1'000'053.50
GG. LTD.
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
31.01.2011
EUR
1'650'054.13
GG. LTD.
BANQUE_D
d) Etat de fait corruptif no. 4 (ZZ. AIRPORT)
En date du 28 février 2008, G. INC. et D. INC. ont passé un contrat d’agence en vue de l’obtention par G. INC. du contrat pour la construction de l’aéroport de ZZ. – aéroport AAA. («Contract for the Construction of the ZZ. Airport in Y.»).[93] Un avenant a été porté à cet accord en date du 25 janvier 2011; selon cet avenant, la rémunération initialement due à D. INC. devait dorénavant être versée à la société E. INC.[94]
Le projet a été attribué à G. INC. par Y. CIVIL AVIATION AUTHORITY / TRANSPORTATION PROJECTS BOARD en 2008.[95]
Afin d’obtenir le contrat pour la construction de l’aéroport de ZZ., A. a opéré, selon son entente avec F., le paiement corruptif ci-dessous à l’attention de F. En effet, F. disposait d’un pouvoir de fait suffisant au sein du régime du pays Y. pour pouvoir assurer l’octroi de ce contrat à G. INC.[96] Le paiement opéré à F. provenait de comptes de D. INC. – dont A. est l’ayant droit économique – et a été versé sur un compte de LL. LTD. dont F. est l’ayant droit économique[97]. Le paiement a ensuite servi à financer les frais liés au yacht MM.[98].[99]
A cet égard, il y a lieu de noter que, durant cette période, F. continuait à percevoir des montants attribués à l’état de fait corruptif YYY. II. Il y a en particulier lieu de relever le montant de USD 5'100'072.40 perçu, en novembre 2007, par F. pour payer la dernière tranche nécessaire à finaliser l’acquisition du yacht MM.[100].
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_B
17.03.2009
EUR
25'052.06
LL. LTD
BANQUE_D
e) Etat de fait corruptif no. 5 (ZZ. LAKE REHABILITATION)
En date du 21 janvier 2011 (avec effet à octobre 2010), G. INC. et E. INC. ont passé un contrat d’agence en vue de l’obtention par G. INC. du contrat « Lump Sum Turnkey Project of the ZZ. Lake Rehabilitation – Phase 1 in "pays X."».[101] Le projet à cet égard consistait en la décontamination d’un lac à ZZ.[102]
Le projet a été attribué à G. INC. par la BBB. AUTHORITY en décembre 2009.[103]
Afin d’obtenir le contrat « Lump Sum Turnkey Project of the ZZ. Lake Rehabilitation – Phase 1 in "pays X."» en faveur de G. INC., A. a octroyé, selon son entente avec F. – à des fins corruptives – l’avantage patrimonial ci-dessous à l’attention de F. En effet, F. disposait d’un pouvoir de fait suffisant au sein du régime du pays Y. pour pouvoir assurer l’octroi de ce contrat.[104] Le paiement provenait d’un compte de E. INC. – dont A. est l’ayant droit économique[105] – et a été versé sur un compte du fabricant de bateaux OO. YACHT LTD. afin de financer l’achat du yacht NN. pour F[106].[107]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
E. INC.
BANQUE_B
16.02.2011
EUR
1'500'053.68
OO. YACHT LTD
BANQUE_H
4.1.1.3 A. a à tout le moins agi par dol éventuel
En octroyant les différents avantages patrimoniaux décrits ci-dessus à F. en vue d’obtenir des faveurs au bénéfice de G. INC, selon l'entente préalable qui existait entre eux, A. a agi à des fins corruptives, par dol éventuel à tout le moins.[108]
[…]
4.2 Gestion déloyale (dessein d’enrichissement – art. 158 ch. 1 al. 3
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
4.2.1 En fait
4.2.1.1 Devoir de gestion et de sauvegarde de A.
Au moment des faits faisant l’objet des reproches, soit entre 2003 et 2011, A. était responsable régional pour le marché du pays Y. puis responsable de la division construction et membre de la direction du groupe B. (cf. supra 3.1 en p. 6 s). À cet égard, l’octroi de contrats aux fournisseurs pour les projets du pays Y. était sous la responsabilité de A. en tant que gestionnaire local du pays Y., puis de directeur de la division construction[109]:
- CCC.[110]: « Je participais au paiement mais pas au choix [des fournisseurs]. Ce choix était effectué soit par A. soit par son équipe basée à X. »[111] A cet égard, il a ajouté: « Il y avait un service de procurement au siège [du groupe B.]. Le choix des fournisseurs se faisait aux deux endroits mais la majorité des attributions se faisait à X. directement où il y avait un département d’approvisionnement dirigé par DDD. », précisant que DDD. était sous les ordres de A.;[112]
- JJ.[113]: « il appartient au responsable du projet, respectivement directeur du projet, voir du membre du bureau du président de se charger » de l’attribution de marchés à un sous-traitant,[114] précisant qu’il existait certes une division procurement, mais que – en principe – « c’était la division [soit l’opérationnel] qui s’occupait de ses propres contrats »;[115]
- FF.[116] va dans le même sens en indiquant que les commandes auprès des fournisseurs étaient opérés depuis le pays X. (soit par le biais de la division construction) et non pas depuis la division procurement au siège du groupe B.: « Le chantier fait ses réquisitions et les envoie dans le pays X. Il y a là-bas tout un département. Il y a un directeur pour les coûts, des analystes. Il s’agit du département de procurement au pays X. qui se chargeait d’établir les budgets, de passer les commandes. »;[117]
- rapport d’audit interne conduit pour le projet YYY. II: « Procurement for most major permanent material and spare parts is performed in "pays X."».[118]
Il y a lieu de noter que – durant la période pendant laquelle A. était uniquement responsable régional pour le marché du pays Y. – II. était responsable de la division construction du groupe B., soit le supérieur hiérarchique direct de A.[119]
4.2.1.2 Violation du devoir de gestion et de sauvegarde de A.
A. a obtenu de la part de différents fournisseurs des commissions sur les achats opérés par des sociétés du groupe B. auprès du fournisseur en question.[120]
A. était un haut dirigeant du groupe B.; en outre, il était responsable du marché du pays Y. La perception de telles commissions présentait par conséquent un conflit patent entre les intérêts divergents de son employeur et des fournisseurs. De plus, l’obtention de tels montants intervenait en violation des règles du groupe B. et n’était pas autorisée par la direction du groupe B.[121] Un tel comportement aurait nécessité une autorisation de la part du CEO et/ou du conseil d’administration du groupe B., ce dont A. ne bénéficiait pas.[122]
Formellement, les commissions étaient versées en vertu d’un contrat d’agence entre le fournisseur en question – ou un représentant – et la société H. INC.; A. était l’ayant droit économique de la société H. INC.[123]
Les actes faisant l’objet du présent acte d’accusation concernent trois fournisseurs[124], soit:
- I. CO. (cf. infra 0 en p. 14 ss);
- J. CORP. (cf. infra b) en p. 17 ss);
- Société K. (cf. infra c) en p. 18 ss).
a) I. CO.
I. CO. est une entreprise coréenne ayant son siège à ZZZZ. Elle est active dans la fabrication et la vente de produits chimiques.[125]
A cet égard, l’entreprise a livré des produits chimiques à des sociétés du groupe B.,[126] à savoir les substances nécessaires au « coating » (soit la peinture noire qui évite l’oxydation de l’acier et rend les tuyaux imperméables) pour le pipeline MMMM. (soit pour le projet YYY. I et II).[127] En ce qui concerne YYY. II, un audit interne a mis en évidence le fait que le processus de mise au concours des contrats de fournitures ne respectait pas les directives du groupe B., au vu du fait que les mêmes fournisseurs que pour YYY. I ont été sélectionnés.[128]
Concernant ces livraisons, un contrat d’agence et de distribution daté du 29 janvier 2003[129] a été conclu entre I. CO. et H. INC.; ce contrat prévoyait que 3% du prix total des ventes conclues entre I. CO. et G. INC. dans le cadre du projet YYY. octroyé par la MMMM. AUTHORITY[130] reviendrait à H. INC. Une commission de 5% était prévue en faveur de H. INC. en ce qui concerne les contrats conclus entre I. CO. et G. INC. n’ayant pas trait à ce projet.
Formellement, le contrat a été signé par le « President » et la « Secretary » de H. INC.[131] A. a cependant confirmé que c’était lui-même qui fournissait les prestations d’agent de H. INC.[132]
Ce contrat prévoyait en particulier une clause à la teneur de laquelle H. INC., soit en réalité A., était astreint à: « assist the Principal [à savoir I. CO.] in negotiating prudent and reasonable commercial terms for the sale of such goods and products directly with purchasers, and assist in the fulfillment of purchase orders ».[133]
Les payements suivants ont été effectués sur la base de ce contrat, en fonction des commandes opérées par les sociétés du groupe B:[134]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
I. CO.
BANQUE_L
09.01.2003
EUR
45'251.56
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
08.04.2003
EUR
24'727.91
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
29.05.2003
EUR
20'488.64
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
01.09.2003
EUR
45'251.56
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
06.02.2004
EUR
45'203.65
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
26.08.2004
EUR
30'983.45
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
15.10.2004
EUR
22'995.00
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
04.06.2007
EUR
73'283.78
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
28.09.2007
EUR
29'328.71
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
23.10.2007
EUR
34'722.21
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
06.03.2008
EUR
65'122.71
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
29.10.2008
EUR
52'647.33
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
18.12.2008
EUR
47'352.86
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
02.02.2009
EUR
49'137.70
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
17.02.2009
EUR
59'477.55
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
25.03.2009
EUR
27'318.96
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
27.04.2009
EUR
9'740.00
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
12.06.2009
EUR
29'047.56
H. INC.
BANQUE_B
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
I. CO.
BANQUE_L
24.08.2009
EUR
9'740.00
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
28.09.2009
EUR
40'067.81
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
26.10.2009
USD
64'697.94
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
30.10.2009
EUR
40'432.06
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
29.12.2009
EUR
53'394.99
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
09.02.2010
EUR
48'092.75
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
10.02.2010
EUR
54'543.06
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
19.03.2010
EUR
52'196.84
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
12.04.2010
EUR
33'228.39
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
25.05.2010
EUR
44'708.35
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
09.06.2010
EUR
33'228.39
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
15.07.2010
EUR
33'278.31
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
29.09.2010
EUR
33'278.31
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
12.10.2010
EUR
39'009.57
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
15.04.2011
EUR
18'049.49
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
26.04.2011
EUR
5'407.98
H. INC.
BANQUE_B
b) J. CORP.
J. CORP. est une entreprise coréenne ayant son siège à ZZZZ. Elle est notamment active dans le commerce de métaux.
A cet égard, J. CORP. a fourni au groupe B. des plaques d’acier ainsi que des rouleaux laminés à chaud nécessaires à la fabrication des pipelines MMMM. pour les projets YYY. I et YYY. II.[135]
Par contrat d’agent daté du 18 février 2003, J. CORP. s’est engagée à verser à H. INC. une commission en fonction des contrats passés entre le fournisseur et G. INC. dans le cadre de projets dans le pays X.[136]
A. a confirmé que c’était lui-même qui fournissait les prestations d’agent de H. INC. par rapport à ce contrat.[137]
Ce contrat prévoyait en particulier une clause à la teneur de laquelle H. INC., soit en réalité A., était astreint à: « to assist the Principal [à savoir J. CORP.] in negotiating prudent and reasonable commercial terms for the sale of the Products directly with the Buyer, and assist in the fulfillment of the sales contract to be made between the Principal and the Buyer ».[138]
Les payements suivants ont été effectués sur la base de ce contrat, en fonction des commandes opérées:[139]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
J. CORP
25.04.2003
USD
65'342.82
H. INC.
BANQUE_A
J. CORP
13.10.2003
USD
193'955.42
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
29.04.2004
USD
256'628.50
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_M
07.12.2007
USD
15'011.89
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_B
10.12.2007
USD
467'032.50
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_B
20.06.2008
USD
520'401.00
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_B
29.04.2009
USD
362'752.20
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_N
01.06.2009
USD
48'503.79
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_L
02.02.2010
USD
301'048.50
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_L
03.08.2010
USD
264'689.70
H. INC.
BANQUE_B
c) Société K.
La société K. est une société faisant partie d’un groupe industriel coréen. Le groupe est notamment actif dans la fabrication et le commerce de fils de fer.
A cet égard, la société K. a en particulier fourni du fil de fer (« prestress wire ») nécessaire à la fabrication des pipelines MMMM. pour les projets YYY. I et YYY. II à G. INC.[140]
Concernant ces livraisons, la société K. a conclu, par le biais d’agents propres, trois contrats d’agence et de distribution avec H. INC. en relation avec les projets attribués par la MMMM. AUTHORITY[141] dans le pays X.
Par contrat du 7 février 2003 entre H. INC. et III. CORPORATION (agissant comme agent pour la société K.[142]), III. CORPORATION s’engageait à verser à H. INC. une commission par tonne de fils de fer vendue par la société K. à G. INC.[143]
Le contrat d’agence a formellement été signé par le « President » et la « Secretary » de H. INC.; A. a cependant donné son accord au contenu du contrat.[144]
Par contrat du 3 octobre 2006 entre H. INC. et III. CORPORATION, agissant comme agent pour la société K. et représentée par JJJ. [145], III. CORPORATION s’est engagée à verser en faveur de H. INC. une commission par tonne de fils de fer vendue par la société K. à G. INC.[146]
Ce contrat n’a pas été signé par H. INC.; des échanges de courriels mettent cependant en évidence le fait que A. avait pris connaissance de ce document.[147]
Par contrat du 1er octobre 2008 entre H. INC. et JJJ., agissant comme agent pour la société K.[148], JJJ. s’est engagé à verser à H. INC. une commission par tonne de fils vendue par la société K. au groupe B.[149]
Ce contrat a été signé par GGG., soit l’oncle de II., pour le compte de H. INC.; à cet égard, A. a indiqué qu’il avait cédé la société à II. et que ce dernier lui avait demandé de transférer la société à GGG.[150] Il a cependant précisé que le partage des revenus par moitié entre II. et lui persistait, même après la cession de la société.[151]
Ces trois contrats prévoyaient en particulier une clause à la teneur de laquelle H. INC., soit en réalité A., était astreint à soutenir le « Principal » (à savoir III. CORPORATION resp. JJJ.) dans ses négociations pour la vente de fournitures au groupe B.[152]
Sur la base de ces contrats d’agence, différents payements ont été opérés; à cet égard, il y a lieu de relever que certains payements ont été effectués par le fournisseur lui-même et d’autres par JJJ., soit le président de l’agent du fournisseur (III. CORPORATION).
En substance, les payements suivants ont été effectués sur la base de ces contrats, en fonction des commandes opérées par les sociétés du groupe B:[153]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
SOCIÉTÉ K.
19.06.2003
USD
89'980.00
H. INC.
BANQUE_A
SOCIÉTÉ K.
21.07.2003
USD
129'985.00
H. INC.
BANQUE_A
SOCIÉTÉ K.
03.10.2003
USD
164'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
16.12.2003
USD
109'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
21.01.2004
USD
129'985.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
18.03.2004
USD
89'985.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_S
21.05.2004
USD
129'985.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_T
08.09.2004
USD
159'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_T
24.01.2005
USD
199'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_I
12.12.2008
USD
499'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
09.04.2009
USD
399'978.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
03.07.2009
USD
399'953.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
13.10.2009
USD
359'978.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_U
22.04.2010
USD
249'978.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
27.09.2010
USD
199'953.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
20.12.2010
USD
189'617.00
H. INC.
BANQUE_B
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
JJJ.
BANQUE_O
23.04.2003
USD
44'985.00
H. INC.
BANQUE_A
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
08.04.2005
USD
107'985.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
31.05.2005
USD
72'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
23.03.2007
USD
200'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
30.04.2007
USD
130'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
03.07.2007
USD
284'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
01.11.2007
USD
180'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
18.12.2007
USD
290'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
14.03.2008
USD
309'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
03.10.2008
USD
290'000.00
H. INC.
BANQUE_B
4.2.1.3 La violation du devoir de gestion et de sauvegarde de A. a causé un dommage
L’obtention par A. de ces commissions a porté atteinte aux intérêts pécuniaires du groupe B. au vu du fait que les montants versés intervenaient en défaveur de prix plus favorables qui auraient pu être attribués par les fournisseurs aux sociétés du groupe B., diminuant d’autant la marge bénéficiaire de ces dernières. En effet, des prix fixes avaient été négociés à la revente au client final des biens ainsi acquis; ces prix fixes avaient été déterminés indépendamment du prix d’acquisition des fournitures auprès des fournisseurs.
Ainsi, les risques liés aux fluctuations des prix des fournitures revenaient à la charge du groupe B. – ce qui signifie aussi que le groupe B. bénéficiait des éventuels gains sur ces opérations:
- JJ.[154] par rapport au fil de fer acheté à la société K.: « Selon mon interprétation cette différence [entre le prix d’acquisition de la matière première par la groupe B. et sa revente au client final] revient au groupe B., dès lors qu’on a fixé un prix de vente avec le client à 2400 et que le fournisseur nous charge moins »;[155]
- FF. (soit un subordonné de A. basé dans le pays Y. entre 1996 et 2011) qui indique que, si les fournitures reviennent plus cher que prévu, c’est le groupe B. qui subira une perte, comme uniquement le prix préétabli par contrat avec le client final peut être refacturé: « Si ça nous coûte plus cher ou moins cher, on facture le prix établi par le contrat »[156] - « C’est à la compagnie de protéger ses arrières »;[157]
- A. lui-même va dans ce sens et précise (en ce qui concerne YYY. I et YYY. II) que le groupe B. était confronté au problème suivant: le prix de revente au client était fixe, alors que les prix des fournitures n’étaient pas contrôlés (cf. notamment les mentions: « Une des particularités et des difficultés du contrat était qu‘on avait des prix forfaitaires et fixes — fixés par le client — pour la période de fabrication. On ne pouvait pas bouger ça »[158] et « On s‘est donc retrouvés dans une situation absolument invivable pour le groupe B. Comment produire à des prix qu‘on ne contrôlait pas »[159]). Ces déclarations mettent clairement en évidence le fait que le groupe B. ne pouvait pas répercuter sur son client les variations du coût d’acquisition des fournitures;
- de façon générale, A. précise que, effectivement, le groupe B. supportait les risques de fluctuations des prix des fournisseurs au vu du fait que le client payait un forfait (« Les clients d‘ailleurs vous passent tous les risques »).[160]
4.2.1.4 A. a à tout le moins agi par dol éventuel
En obtenant en lien avec la vente des matériaux des fournisseurs le paiement de commissions à son propre profit plutôt qu’au bénéfice de son employeur – aux intérêts duquel il était tenu de veiller au vu de ses fonctions au sein du groupe B. – A. a agi à tout le moins par dol éventuel en violation de ses devoirs.[161]
4.2.1.5 A. a agi avec un dessein d’enrichissement illégitime
Comme susmentionné, les commissions étaient versées en vertu d’un contrat d’agence entre le fournisseur en question – ou un représentant – et la société H. INC.; A. était l’ayant droit économique de la société H. INC.[162]. Ces commissions étaient obtenues pour l’enrichissement personnel de A. et celui de tiers (en particulier II. au vu de sa position de responsable de la division construction du groupe B. jusqu’à fin 2006) et intervenaient en vue de l’attribution par A. de contrats aux fournisseurs. A cet égard, II. percevait la moitié des montants versés par les fournisseurs [163]; des montants ont également été versés à GGG., à savoir l’oncle de II., pour le compte de ce dernier.[164]
[…]
4.3 Blanchiment d’argent (art. 305bis ch. 1
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
4.3.1 En fait
4.3.1.1 Valeurs patrimoniales générées par un crime
L’instruction a permis de mettre en évidence des flux de fonds générés d’une part par les actes de la corruption d’agents publics étrangers (cf. infra a) p. 22 ss) et d’autre part par les actes de gestion déloyale (cf. infra b) p. 25 ss).
a) Valeurs patrimoniales générées par la corruption d’agents publics étrangers
Comme relevé plus haut, A. a commis des actes de corruption d’agents publics étrangers (cf. supra titre 4.1 en p. 3 ss).
Ces actes de corruption ont généré des valeurs patrimoniales pour A. En effet, ces infractions ont permis à A. de percevoir – en particulier en tant qu’ayant droit économique des sociétés D. INC. et E. INC.[165] – des commissions d’agent versées par le groupe B. pour l’obtention des accords et des contrats susmentionnés – accords et contrats que A. a pu obtenir grâce au pacte corruptif avec F.
A cet égard, les paiements suivants sont intervenus de la part du groupe B.:
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
B.
BANQUE_P
17.12.2001
EUR
510'022.54
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_Q
15.08.2002
EUR
400'000.00
A.
BANQUE_R
B.
BANQUE_P
27.08.2002
EUR
1'583'554.19
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
16.09.2002
EUR
397'868.14
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
28.01.2003
EUR
365'766.18
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
26.02.2003
EUR
1'463'064.85
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
18.06.2003
EUR
1'397'807.33
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
06.08.2003
EUR
1'036'759.71
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
09.09.2003
EUR
847'692.87
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
28.11.2003
EUR
223'669.69
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
21.01.2004
EUR
1'423'116.11
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
20.04.2004
EUR
772'906.78
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
26.04.2004
EUR
54'348.44
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
01.07.2004
EUR
954'276.73
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
01.07.2004
EUR
736'667.84
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.10.2004
EUR
1'829'712.35
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.10.2004
EUR
1'448'875.58
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
24.11.2004
EUR
359'979.29
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
16.12.2004
EUR
1'002'335.98
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
14.01.2005
EUR
1'564'701.07
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
25.02.2005
EUR
270'095.92
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
31.03.2005
EUR
828'153.65
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
22.07.2005
EUR
829'947.13
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.08.2005
EUR
799'120.06
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
06.06.2006
EUR
673'021.73
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
12.06.2006
EUR
425'105.97
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
20.10.2006
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
30.01.2007
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
29.05.2007
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
31.05.2007
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
05.07.2007
EUR
4'300'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
29.01.2009
EUR
1'923'913.04
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
02.09.2009
EUR
731'637.01
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
13.11.2009
EUR
2'326'601.70
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
27.11.2009
EUR
179'587.34
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
03.12.2009
EUR
146'160.49
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.12.2009
EUR
207'291.10
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.12.2009
EUR
190'052.76
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
15.01.2010
EUR
242'552.24
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
11.02.2010
EUR
567'546.59
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.03.2010
EUR
1'171'208.37
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
10.03.2010
EUR
1'004'238.11
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.04.2010
EUR
256'021.17
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
14.05.2010
EUR
998'922.17
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.06.2010
EUR
2'995'709.12
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
07.07.2010
EUR
415'472.51
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.08.2010
EUR
1'951'474.45
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
20.09.2010
EUR
32'136.24
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
07.10.2010
EUR
454'558.32
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
12.11.2010
EUR
488'414.09
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
23.12.2010
EUR
623'434.99
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
06.01.2011
EUR
1'045'142.51
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
04.02.2011
EUR
229'144.39
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
04.02.2011
EUR
104'891.00
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
14.02.2011
EUR
2'146'657.77
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
08.03.2011
EUR
1'673'722.62
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.03.2011
EUR
1'848'067.01
E. INC.
BANQUE_B
b) Valeurs patrimoniales provenant des actes de gestion déloyale
Comme relevé plus haut, A. a commis des actes de gestion déloyale (cf. supra titre 4.2 p. 13 ss).
Ces actes de gestion déloyale ont généré des valeurs patrimoniales pour A.; ce dernier a en effet bénéficié de commissions de la part de fournisseurs (cf. les listes de paiements provenant des différents fournisseurs supra titre 0 p. 14 ss, b) p. 17 ss ainsi que c) p. 18 ss).
4.3.1.2 Actes d’entrave à l’établissement du lien entre la valeur patrimoniale et le crime
En ce qui concerne les fonds d’origine criminelle susmentionnés (cf. supra 4.3.1.1 p. 22 ss), A. a opéré les actes d’entraves à l’établissement du lien entre la valeur patrimoniale et le crime suivants:
- détention de fonds par l’interposition de sociétés de domicile offshore D. INC., E. INC. et H. INC. jusqu’au blocage des comptes par le Ministère public de la Confédération;
- transferts de fonds d’origine criminelle entre les comptes bancaires détenus en nom propre et les comptes bancaires détenus par les sociétés de domicile D. INC., E. INC. et H. INC. jusqu’au blocage des comptes par le Ministère public de la Confédération;
- transfert des parts dans H. INC. à l’oncle de II., soit GGG.;[166]
- transferts de fonds d’origine criminelle depuis son compte bancaire détenu auprès de la BANQUE_B sur son compte auprès de la BANQUE_Q dans le pays X.;
- investissement de fonds d’origine criminelle dans sa société immobilière (soit KKK. SA dont la raison sociale a été transformée en MMM. SA, avec siège à WWWW.), en particulier en les faisant transiter par le compte bancaire de l’étude de notaire KKKK., l’étude d’avocat ETUDE LLLL. SA ainsi que la société NNN. LTD;
- transferts de fonds d’origine criminelle sur les comptes de tiers – cf. la liste de ces versements à des tiers infra 7.1.2.2 à 7.1.2.7 p. 41 ss;
- transferts de fonds d’origine criminelle sur un compte bancaire détenu dans le pays V.;
- utilisation des fonds par consommation;
- prélèvement en espèces de CHF 150'000 intervenu le 6 janvier 2011;
- transferts de fonds vers le pays XX. afin de financer l’acquisition d’un appartement à VVVV. – par le biais d’une structure de sociétés;
- transit des fonds par le biais de comptes de tiers (OOO. FOUNDATION, PPP. INC.).
4.3.1.3 A. a à tout le moins agi par dol éventuel
En entravant l’établissement du lien entre les valeurs patrimoniales susmentionnées et les actes de corruption d’agents publics étrangers et de gestion déloyale ayant généré ces valeurs, A. a à tout le moins agi par dol éventuel.[167]
[…]
4.3.2.5 Les infractions de blanchiment reprochées à A. sont partiellement
prescrites
[…]
Par conséquent, des différents actes d’entrave mentionnés (cf. supra 4.3.1.2 p. 25 s.), les actes suivants peuvent être retenus au vu du fait qu’ils ne sont pas frappés par la prescription:
- détention de fonds par l’interposition de sociétés de domicile offshore D. INC., E. INC. et H. INC. jusqu’au blocage des comptes bancaires par le Ministère public de la Confédération. Le fait d’établir une telle structure constitue un délit continu en application de la jurisprudence susmentionnée puisque, une fois mise en place, une telle structure représente un acte d’entrave pour les flux de fonds ayant transité par ces sociétés au-delà de cette date. La prescription commence par conséquent à courir le jour où les actes coupables ont cessé, soit largement après le 1er septembre 2007;
- transferts de fonds d’origine criminelle entre les comptes bancaires détenus en nom propre et les comptes bancaires détenus par les sociétés de domicile D. INC., E. INC. et H. INC. (à partir du 1er septembre 2007 en application des règles de la prescription et jusqu’au blocage par le Ministère public de la Confédération des comptes bancaires concernés);
- transfert des parts dans H. INC. à l’oncle de II., soit GGG. Le fait d’interposer une personne constitue un délit continu en application de la jurisprudence susmentionnée. Bien que le transfert en lui-même soit intervenu avant le 1er septembre 2007, le fait qu’une personne physique ait été interposée a subsisté au-delà de cette date et constitue un acte d’entrave pour les flux de fonds ayant transité par cette société au-delà de cette date. Cet acte d’entrave n’est par conséquent pas frappé par la prescription;
- transferts de fonds d’origine criminelle depuis son compte bancaire détenu auprès de la BANQUE_B sur son compte auprès de la BANQUE_P dans le pays X. (dans la mesure où ils sont survenus après le 1er septembre 2007, soit 10 transferts pour un montant d’USD 1'084'657 et d’EUR 100'044 du 18 septembre 2007 au 17 novembre 2009[168]);
- investissement de fonds d’origine criminelle dans sa société immobilière, soit KKK. SA dont la raison sociale a été transformée en MMM. SA, avec siège à WWWW. (soit 20 transferts pour un montant total de CHF 4'641'552 intervenus 22 décembre 2008 au 23 décembre 2011), en particulier en les faisant transiter par le compte bancaire de l’étude de notaire KKKK. (soit 4 transferts pour un montant total de CHF 10'718'676 intervenus du 20 août 2008 au 18 août 2011), l’étude d’avocat ETUDE LLLL. SA (soit 23 transferts pour un montant d’EUR 27'134 et de CHF 316'899 intervenus du 18 mars 2009 au 28 mars 2012) ainsi que la société NNN. LTD (soit 2 transferts pour un montant total de CHF 64'560 intervenus du 2 octobre 2008 au 17 septembre 2010);[169]
- transferts de fonds d’origine criminelle sur les comptes de tiers – cf. la liste de ces versements à des tiers infra 7.1.2.2 à 7.1.2.7 p. 41 ss (dans la mesure où ils sont survenus après le 1er septembre 2007);
- transferts de fonds d’origine criminelle sur un compte bancaire détenu dans le pays V. (dans la mesure où ils sont survenus après le 1er septembre 2007, soit 9 transferts pour un montant total d’EUR 6'200'468 intervenus du 8 janvier 2010 au 8 mars 2011[170]);
- utilisation des fonds par consommation (soit 39 transferts pour paiements par carte de crédit pour un montant de EUR 615'785 et de CHF 46’827 intervenus entre le 14 septembre 2007 et le 14 mars 2012 ainsi que 9 transferts à l’attention de QQQ. SA pour un montant de EUR 279'508 et de CHF 95'130 intervenus entre le 3 février 2010 et le 14 décembre 2010[171]);
- prélèvement en espèces de CHF 150'000 intervenu le 6 janvier 2011[172];
Les actes suivants ne peuvent pas être retenus parce que survenus avant le 1er septembre 2007 et par conséquent frappés par la prescription:
- transferts de fonds vers le pays XX. afin de financer l’acquisition d’un appartement à VVVV. – par le biais d’une structure de sociétés;
- transit des fonds par le biais de comptes de tiers (OOO. FOUNDATION, PPP. INC.) puisque ces transferts ont eu lieu avant le 1er septembre 2007.
[…]
4.4 Peine
4.4.1 Détermination du droit applicable aux reproches formulés à l’encontre de A.
Comme déjà mentionné ci-dessus par rapport à la prescription (cf. supra 4.1.2.5 p. 26 ss), l'art. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
La détermination du droit le plus favorable s'effectue par une comparaison concrète de la situation de l'auteur, suivant qu'il est jugé à l'aune de l'ancien ou du nouveau droit. Doivent en principe être examinées au premier chef les conditions légales de l'infraction litigieuse. Lorsque le comportement est punissable tant en vertu de l'ancien que du nouveau droit, il y a lieu de procéder à une comparaison d'ensemble des sanctions encourues. L'importance de la peine maximale joue un rôle décisif. Toutes les règles applicables doivent cependant être prises en compte, en particulier celles relatives à la prescription.[174] Dans la mesure où plusieurs actes ont été commis, chaque état de fait doit être apprécié de façon séparée.[175]
En ce qui concerne la partie générale du Code pénal, il y a lieu de relever que la mouture entrée en vigueur au 1er janvier 2007 est en principe considérée comme étant plus favorable au prévenu, en particulier au vu du fait qu’un accès plus large à des peines assorties du sursis – et notamment du suris partiel – est envisageable.[176]
Par conséquent, au vu des règles plus favorables du droit actuel concernant le sursis partiel, qui est requis dans le cadre de la présente procédure simplifiée, il y a lieu d’appliquer le nouveau droit selon l’art. 2 al. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
4.4.2 Peine proposée pour les actes reprochés à A.
Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, l’autorité de condamnation le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Elle ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction (art. 49 al. 1
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
|
| 1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
| 2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
| 3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
Aux termes de l'article 47
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
| 1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
| 2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
Pour qu’une procédure simplifiée soit mise en place, le prévenu doit avoir reconnu les faits déterminants et, au moins dans leur principe, les prétentions civiles[178]. De façon générale, les aveux de l’auteur peuvent amener une réduction se situant entre un cinquième et un tiers de la peine[179]. S’ajoutent à cela, pour la procédure simplifiée, la coopération de l’auteur au cours de la procédure et la volonté de l’auteur à réparer le dommage civil – puisqu’il admet, au moins dans leur principe, les prétentions civiles[180]; par conséquent, une diminution de peine plus importante peut encore se justifier.
Afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l’auteur et en cas d’absence d’un pronostic défavorable[181], il est possible de suspendre partiellement l’exécution d’une peine privative de liberté de trois ans au plus (art. 43
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
|
| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
En l’espèce et au vu des infractions entrant en concours, soit la corruption d’agents publics étrangers, la gestion déloyale avec dessein d’enrichissement et le blanchiment d’argent simple, A. risque une peine maximale de 7.5 ans de privation de liberté (5 ans x 1.5 en application de l’art. 49 al. 1
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
|
| 1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
| 2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
| 3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
Au vu principalement de la gravité ainsi que de la répétition des actes reprochés, en tenant cependant compte des aveux de A., de sa collaboration au cours de la procédure simplifiée ainsi que de sa volonté de réparer le dommage (concernant la gestion déloyale) ainsi que de l’absence d’antécédents de même que de sa situation personnelle et familiale, une peine privative de liberté de trois ans se justifie. Est déduite de cette peine la durée de la détention provisoire et pour motifs de sureté subie par A. depuis le 10 avril 2012.
Afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de A. et au vu de l’absence de pronostic défavorable le concernant, un sursis partiel de l’exécution de la peine lui est accordé pour le solde de la peine qui n’aura pas été subi à l’entrée en force selon l’art. 437
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 437 Eintritt - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
|
| 1 | Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
| a | die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; |
| b | die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; |
| c | die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist. |
| 2 | Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. |
| 3 | Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig. |
5. Acquittements
5.1 Acquittement en relation avec les reproches d’escroquerie
En décembre 2011, l’instruction (SV.11.0097) a été étendue à l’infraction d’escroquerie (art. 146
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
En date du 10 mars 2004, le groupe B. a versé USD 2'000'000 à H. INC., société dont A. est l’ayant droit économique[183]. L’instruction n’a pas permis d’établir dans quel contexte et dans quel but ce versement en faveur de A. est intervenu. Par ailleurs, la partie plaignante n’estime pas avoir été victime d’une escroquerie par rapport à ce versement.[184] Faute de preuves, il y a lieu d’acquitter A. quant à ce volet de l’affaire.
En outre, G. INC. a également opéré différents paiements à des sociétés détenues par A., soit D. INC. et E. INC.; une partie de ces montants ont été retenus à titre d’enrichissement illégitime pour A. au vu du fait qu’ils ont été obtenus dans le cadre des actes corruptifs qui font l’objet de la présente procédure (cf. infra 7.1 en p. 31 ss). Faute de preuves, il y aura lieu d'acquitter A. également par rapport à ce volet de l’affaire.
Au vu de ce qui précède, il y a lieu d’acquitter A. du reproche d’escroquerie (art. 146
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
5.2 Acquittement en relation avec les reproches de corruption d’agent public étranger
par rapport à S.
S. est l’époux de RRR., soit la fille du premier lit de l’ancien président du pays Y., SSS.[185]
L’instruction a permis de mettre en évidence le fait que A. a fait parvenir à S. différents paiements (par le biais des sociétés de domicile TTT. SA, AAAA. SA et BBBB. LIMITED dont S. est l’ayant droit économique):
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
02.10.2001
DEM
2'132'678.69
AAAA. S.A.
BANQUE_A
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
24.02.2003
EUR
142'877.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
109'204.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
59'255.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
66'226.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_B
09.10.2003
EUR
5'000.00
AAAA. S.A.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
12.02.2004
EUR
111'178.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
132'105.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
213'984.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
19.01.2005
EUR
185'687.37
TTT.
BANQUE_B
Les éléments au dossier ont permis de mettre en évidence le fait que les paiements intervenus en faveur de S. ont été opérés uniquement en récompense de l’introduction de A. par S. auprès de F.; ces paiements n’ont aucun lien avec la qualité d’agent public de fait de S. dans le pays Y. ou l’attribution de contrats dans le pays Y. au profit du groupe B.
A. indique ainsi qu’il a rencontré S. – qu’il connaissait depuis sa jeunesse[186] – fortuitement lors d’un trajet en avion; il lui a alors exposé les problèmes que le groupe B. rencontrait dans le pays Y., en particulier les difficultés que le groupe B. avait de se faire payer en relation avec le projet de construction de puits d’eau à ZZZ. (« contract 138: Design Supply and Construction of Wells at ZZZ.» - cf. titre a) en p. 7 ss ci-dessus). S. aurait dit à A. que, pour faire des affaires dans le pays Y., il fallait un protecteur.[187] C’est grâce à l’intervention décisive de S. que A. a pu rencontrer CCCC.[188] et F.[189]. Les paiements effectués à l’attention de S. ont donc été opérés pour récompenser ce dernier pour cette intervention.[190]
Au vu de ce qui précède, il y a lieu d’acquitter A. du reproche de corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
6. Partie plaignante et accord sur les conclusions civiles
La société B. s’est constituée partie plaignante dans la procédure SV.11.0097 en date du 8 juin 2012.[191] Par courrier du 5 juillet 2013, le groupe B. a indiqué qu’elle entendait adhérer à la procédure simplifiée en tant que partie plaignante.[192]
A cet égard, l’accord suivant a pu être trouvé entre le groupe B. et A.:
« A. reconnaît devoir au groupe B. la somme de CHF 12'817'573.18 (contrevaleur en francs suisses d’EUR 1'250'737 et USD 7'972'311, au taux de change du 12 mars 2014), avec intérêts au taux de 3.25% dès le 13 mars 2014, au titre du dommage subi par cette dernière en lien avec les actes retenus dans la présente procédure (cf. supra 4.2 p. 13 ss ainsi qu‘Annexe 1 du Term sheet daté du 10 juillet 2014).
Le groupe B. bénéficiera à due concurrence d’une allocation au lésé qui sera versée au moyen des actifs confisqués, respectivement de leur réalisation, le groupe B. cédant en conséquence et dans une même mesure ses droits à l’encontre de A. à la Confédération.
Au niveau civil, il est convenu entre le groupe B. et A. ce qui suit:
- Un montant de USD 2'000'000 correspondant au paiement opéré par G. INC. à H. INC. et faisant l’objet d’un acquittement (cf. supra 5.1 p. 28) sera remboursé au groupe B. par A. au moyen d’un versement effectué pour son compte par le débit du compte de DDDD. auprès de la BANQUE_R à U., le Ministère public de la Confédération autorisant ce transfert sur un compte spécifique ouvert et contrôlé par la double signature des conseils des parties (Me Jean-François DUCREST et Me Marc HASSBERGER). La libre disposition de ce montant en faveur du groupe B. interviendra sous la seule condition suspensive de l’approbation de la présente procédure simplifiée par le Tribunal pénal fédéral (au sens de l’art. 362 al. 2
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
|
| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
- moyennant quoi le groupe B. s’engage pour elle-même et tout successeur en droit, irrévocablement, quelles que soient les prétentions qu’elle pourrait estimer avoir aujourd’hui ou dans le futur en lien avec des droits qui découleraient, directement ou indirectement, de ses rapports passés (ou de ceux de sociétés du même groupe) avec A., à ne jamais s’en prendre, de quelque manière que ce soit:
§ au compte de banque détenu par DDDD. auprès de la BANQUE_R à U. et identifié dans le contexte de la présente procédure;
§ aux biens immobiliers suivants détenus dans le pays V. par A. et identifiés dans le contexte de la présente procédure, soit:
Objet
Adresse
Détail de l'objet
Résidence du Parc UUUU.
pays V.
Appartement 5ème étage du bloc La Tour portant le no. _ (lot _), une cave au 2ème sous-sol no. _ (lot _) et d'un parking au 5ème sous-sol no. _ (lot _)
Résidence du Parc UUUU.
pays V.
Appartement 5ème étage du bloc La Tour Lot _ portant le no. _, une cave no. _ au 1er sous-sol lot _, un parking no. _ au 5ème sous-sol lot _)
Résidence du Parc UUUU.
pays V.
Appartement 3ème étage du bloc La Tour (lot _), une cave au 1er sous-sol (lot _), un parking au 5ème étage sous-sol (lot _)
Résidence du Parc UUUU.
pays V.
un dépôt au niveau vide technique (lot _)
§ au remploi éventuel de tels actifs, à charge par A. et tout successeur en droit de prouver l’existence de tout remploi allégué en rapport avec ces mêmes actifs. »
7. Confiscation, allocation au lésé et séquestres
7.1 Enrichissement illégitime de A.
7.1.1 Montants reçus en relation avec les actes illicites de A.
Les montants suivants ont été reçus par H. INC. – dont A. est le bénéficiaire effectif[193] – en relation avec les actes de gestion déloyale de A.:
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
I. CO.
BANQUE_L
09.01.2003
EUR
45'251.56
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
08.04.2003
EUR
24'727.91
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
29.05.2003
EUR
20'488.64
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
01.09.2003
EUR
45'251.56
H. INC.
BANQUE_A
I. CO.
BANQUE_L
06.02.2004
EUR
45'203.65
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
26.08.2004
EUR
30'983.45
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
15.10.2004
EUR
22'995.00
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
04.06.2007
EUR
73'283.78
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
28.09.2007
EUR
29'328.71
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
23.10.2007
EUR
34'722.21
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
06.03.2008
EUR
65'122.71
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
29.10.2008
EUR
52'647.33
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
18.12.2008
EUR
47'352.86
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
02.02.2009
EUR
49'137.70
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
17.02.2009
EUR
59'477.55
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
25.03.2009
EUR
27'318.96
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
27.04.2009
EUR
9'740.00
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
12.06.2009
EUR
29'047.56
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
24.08.2009
EUR
9'740.00
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
28.09.2009
EUR
40'067.81
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
26.10.2009
USD
64'697.94
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
30.10.2009
EUR
40'432.06
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
29.12.2009
EUR
53'394.99
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
09.02.2010
EUR
48'092.75
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
10.02.2010
EUR
54'543.06
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
19.03.2010
EUR
52'196.84
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
12.04.2010
EUR
33'228.39
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
25.05.2010
EUR
44'708.35
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
09.06.2010
EUR
33'228.39
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
15.07.2010
EUR
33'278.31
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
29.09.2010
EUR
33'278.31
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
12.10.2010
EUR
39'009.57
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
15.04.2011
EUR
18'049.49
H. INC.
BANQUE_B
I. CO.
BANQUE_L
26.04.2011
EUR
5'407.98
H. INC.
BANQUE_B
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
J. CORP
25.04.2003
USD
65'342.82
H. INC.
BANQUE_A
J. CORP
13.10.2003
USD
193'955.42
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
29.04.2004
USD
256'628.50
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_M
07.12.2007
USD
15'011.89
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_B
10.12.2007
USD
467'032.50
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_B
20.06.2008
USD
520'401.00
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_B
29.04.2009
USD
362'752.20
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_N
01.06.2009
USD
48'503.79
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_L
02.02.2010
USD
301'048.50
H. INC.
BANQUE_B
J. CORP
BANQUE_L
03.08.2010
USD
264'689.70
H. INC.
BANQUE_B
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
SOCIÉTÉ K.
19.06.2003
USD
89'980.00
H. INC.
BANQUE_A
SOCIÉTÉ K.
21.07.2003
USD
129'985.00
H. INC.
BANQUE_A
SOCIÉTÉ K.
03.10.2003
USD
164'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
16.12.2003
USD
109'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
21.01.2004
USD
129'985.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
18.03.2004
USD
89'985.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_S
21.05.2004
USD
129'985.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_T
08.09.2004
USD
159'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_T
24.01.2005
USD
199'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_I
12.12.2008
USD
499'980.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
09.04.2009
USD
399'978.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
03.07.2009
USD
399'953.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
13.10.2009
USD
359'978.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_U
22.04.2010
USD
249'978.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
27.09.2010
USD
199'953.00
H. INC.
BANQUE_B
SOCIÉTÉ K.
BANQUE_J
20.12.2010
USD
189'617.00
H. INC.
BANQUE_B
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
JJJ.
BANQUE_O
23.04.2003
USD
44'985.00
H. INC.
BANQUE_A
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
08.04.2005
USD
107'985.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
31.05.2005
USD
72'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
23.03.2007
USD
200'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
30.04.2007
USD
130'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
03.07.2007
USD
284'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
01.11.2007
USD
180'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
18.12.2007
USD
290’000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
14.03.2008
USD
309'000.00
H. INC.
BANQUE_B
JJJ. / KKK.
BANQUE_O
03.10.2008
USD
290'000.00
H. INC.
BANQUE_B
Les montants suivants ont été reçus par D. INC. et E. INC. – dont A. est le bénéficiaire effectif – en relation avec les actes de corruption de F. par A.:
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
B.
BANQUE_P
28.09.2001
DEM
25'551'500.00
D. INC.
BANQUE_A
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
B.
BANQUE_P
17.12.2001
EUR
510'022.54
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_Q
15.08.2002
EUR
400'000.00
A.
BANQUE_R
B.
BANQUE_P
27.08.2002
EUR
1'583'554.19
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
16.09.2002
EUR
397'868.14
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
28.01.2003
EUR
365'766.18
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
26.02.2003
EUR
1'463'064.85
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
18.06.2003
EUR
1'397'807.33
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
06.08.2003
EUR
1'036'759.71
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
09.09.2003
EUR
847'692.87
D. INC.
BANQUE_A
B.
BANQUE_P
28.11.2003
EUR
223'669.69
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
21.01.2004
EUR
1'423'116.11
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
20.04.2004
EUR
772'906.78
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
26.04.2004
EUR
54'348.44
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
01.07.2004
EUR
954'276.73
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
01.07.2004
EUR
736'667.84
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.10.2004
EUR
1'829'712.35
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.10.2004
EUR
1'448'875.58
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
24.11.2004
EUR
359'979.29
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
16.12.2004
EUR
1'002'335.98
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
14.01.2005
EUR
1'564'701.07
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
25.02.2005
EUR
270'095.92
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
31.03.2005
EUR
828'153.65
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
22.07.2005
EUR
829'947.13
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.08.2005
EUR
799'120.06
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
06.06.2006
EUR
673'021.73
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
12.06.2006
EUR
425'105.97
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
20.10.2006
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
30.01.2007
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
29.05.2007
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
31.05.2007
EUR
5'000'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
05.07.2007
EUR
4'300'000.00
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
29.01.2009
EUR
1'923'913.04
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
02.09.2009
EUR
731'637.01
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
13.11.2009
EUR
2'326'601.70
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
27.11.2009
EUR
179'587.34
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
03.12.2009
EUR
146'160.49
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.12.2009
EUR
207'291.10
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.12.2009
EUR
190'052.76
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
15.01.2010
EUR
242'552.24
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
11.02.2010
EUR
567'546.59
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.03.2010
EUR
1'171'208.37
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
10.03.2010
EUR
1'004'238.11
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.04.2010
EUR
256'021.17
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
14.05.2010
EUR
998'922.17
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.06.2010
EUR
2'995'709.12
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
07.07.2010
EUR
415'472.51
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
18.08.2010
EUR
1'951'474.45
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
20.09.2010
EUR
32'136.24
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
07.10.2010
EUR
454'558.32
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
12.11.2010
EUR
488'414.09
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
23.12.2010
EUR
623'434.99
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
06.01.2011
EUR
1'045'142.51
D. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
04.02.2011
EUR
229'144.39
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
04.02.2011
EUR
104'891.00
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
14.02.2011
EUR
2'146'657.77
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
08.03.2011
EUR
1'673'722.62
E. INC.
BANQUE_B
B.
BANQUE_P
09.03.2011
EUR
1'848'067.01
E. INC.
BANQUE_B
Au total, les montants reçus en lien avec les actes de gestion déloyale et de corruption de A. sont les suivants:
- DEM 25'551'500;
- EUR 71'703’865;
- USD 11'897'193.
A cet égard, il y a lieu de noter ce qui suit:
- certains versements ont été effectués – sur instructions de A. – au bénéfice du compte de PPP. INC. (dont A. et EEEE. sont les ayants droit économique) et de OOO. FOUNDATION (entité dont EEEE. est l’ayant droit économique). La moitié des fonds ainsi versés a été reversée – depuis les entités en question – sur des comptes privés de A. Ces sommes provenant de PPP. INC. et de OOO. FOUNDATION ne s’ajoutent pas aux montants reçus en lien avec l’activité illicite de A. Elles diminueront cependant les déductions opérées sur lesdits montants (cf. infra 7.1.2 p. 39 ss);
- le montant de USD 2'000'000 versé par G. INC. à H. INC. en date du 10 mars 2004 n’a pas été pris en considération et ne s’ajoute pas aux montants reçus en lien avec l’activité illicite (cf. acquittement supra 5.1 p. 28).
7.1.2 Déductions à opérer sur les gains illicites réalisés par A.
De ces montants doivent être déduits les sommes suivantes:
- DEM 9'982'868;
- CHF 43'229;
- EUR 32'130'875;
- USD 27'586'959.
Ces déductions sont opérées en fonction des postes suivants:
7.1.2.1 Paiements à F.
Les paiements corruptifs suivants ont été opérés à l’attention de F. et doivent par conséquent être déduits:
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
28.09.2001
DEM
1'650'013.37
GG. LTD.
BANQUE_C
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
04.10.2001
EUR
3'067'758.07
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
26.02.2003
EUR
857'278.69
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
655'234.97
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
355'546.01
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
397'368.95
GG. LTD.
BANQUE_C
D. INC.
BANQUE_B
13.02.2004
EUR
667'083.68
GG. LTD.
BANQUE_F
D. INC.
BANQUE_B
28.05.2004
EUR
364'384.13
GG. LTD.
BANQUE_G
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
792'649.74
GG. LTD.
BANQUE_G
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
128'436.23
GG. LTD.
BANQUE_G
D. INC.
BANQUE_B
19.01.2005
EUR
1'114'169.75
GG. LTD.
BANQUE_F
D. INC.
BANQUE_B
17.03.2009
EUR
25'052.06
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
07.12.2010
EUR
1'000'053.50
GG. LTD.
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
31.01.2011
EUR
1'650'054.13
GG. LTD.
BANQUE_D
E. INC.
BANQUE_B
16.02.2011
EUR
1'500'053.68
OO. YACHT LTD
BANQUE_H
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_B
20.03.2007
USD
500'065.91
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
31.05.2007
USD
1'300'065.32
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
09.07.2007
USD
5'000'065.84
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
18.07.2007
USD
7'500'066.73
LL. LTD
BANQUE_D
D. INC.
BANQUE_B
30.10.2007
USD
2'500'068.94
OO.. Ltd.
BANQUE_X
D. INC.
BANQUE_B
21.11.2007
USD
5'100'072.40
LL. LTD
BANQUE_D
7.1.2.2 Paiements à II.
Selon les déclarations de A. et les résultats de l’instruction, les gains obtenus de façon illicite étaient partagés par moitié avec II., qui était (jusqu’à fin 2006) le supérieur hiérarchique de A. au sein du groupe B.[194] A cet égard, pendant une certaine période, les montants étaient versés à l’oncle de II., soit GGG., pour le compte de II.
Les montants suivants peuvent par conséquent être déduits des gains réalisés par A.:
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
28.09.2001
DEM
6'173'436.29
II.
BANQUE_A
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
BANQUE
D. INC.
BANQUE_A
17.12.2001
EUR
254'861.27
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
29.08.2002
EUR
729'416.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
18.09.2002
EUR
198'934.07
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
27.02.2003
EUR
286'000.00
II.
BANQUE_A
H. INC.
BANQUE_A
08.04.2003
EUR
12'363.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
218'407.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
257'655.00
II.
BANQUE_A
H. INC.
BANQUE_A
01.09.2003
EUR
22'600.00
II.
BANQUE_A
A.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
132'450.00
II.
BANQUE_A
H. INC.
BANQUE_B
15.10.2003
EUR
10'000.00
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
21.11.2003
EUR
22'500.00
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
06.02.2004
EUR
22'600.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
12.02.2004
EUR
335'500.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
19.05.2004
EUR
121'446.12
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
264'210.25
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
19.10.2004
EUR
11'497.50
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
1'275'522.00
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
13.01.2005
EUR
20'000.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
19.01.2005
EUR
742'742.50
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
25.02.2005
EUR
130'000.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
31.03.2005
EUR
415'000.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
29.07.2005
EUR
400'000.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
19.08.2005
EUR
400'000.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
06.06.2006
EUR
335'000.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
12.06.2006
EUR
200'000.00
GGG.
BANQUE_B
A.
BANQUE_B
23.10.2006
EUR
2'000'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
05.06.2007
EUR
36'600.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
04.09.2009
EUR
323'800.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
27.10.2009
EUR
25'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
02.11.2009
EUR
20'200.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
17.11.2009
EUR
1'163'300.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
15.12.2009
EUR
81'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
05.01.2010
EUR
26'000.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
18.01.2010
EUR
121'270.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
26.02.2010
EUR
283'750.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
11.03.2010
EUR
502'000.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
17.05.2010
EUR
499'400.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
10.06.2010
EUR
1'497'854.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
19.08.2010
EUR
975'737.22
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
08.10.2010
EUR
227'250.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
27.12.2010
EUR
311'700.00
GGG.
BANQUE_B
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
A.
BANQUE_R
19.08.2002
USD
185'020.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
23.08.2002
USD
56'624.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
30.10.2002
USD
42'580.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
07.11.2002
USD
262'000.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
31.01.2003
USD
181'139.50
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
24.03.2003
USD
48'000.00
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
11.07.2003
USD
146'597.50
II.
BANQUE_A
H. INC.
BANQUE_A
24.07.2003
USD
120'537.80
II.
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
29.08.2003
USD
86'000.00
II.
BANQUE_A
H. INC.
BANQUE_B
15.10.2003
USD
178'500.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
23.10.2003
USD
99'127.00
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
18.12.2003
USD
54'990.00
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
21.01.2004
USD
64'992.50
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
13.02.2004
USD
290'690.00
II.
BANQUE_B
A.
BANQUE_A
16.03.2004
USD
7'264.00
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
18.03.2004
USD
44'992.50
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
19.05.2004
USD
62'710.55
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
29.06.2004
USD
135'340.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
24.11.2004
USD
65'400.00
II.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
13.01.2005
USD
273'000.00
II.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
02.11.2005
USD
145'000.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
21.03.2006
USD
67'250.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
26.03.2007
USD
100'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
01.05.2007
USD
55'000.00
GGG.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
30.05.2007
USD
871'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
04.07.2007
USD
142'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
02.11.2007
USD
90'000.00
GGG.
BANQUE_B
A.
BANQUE_B
11.12.2007
USD
234'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
20.06.2008
USD
156'120.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
07.08.2008
USD
100'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
16.04.2009
USD
200'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
06.05.2009
USD
161'300.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
26.05.2009
USD
24'250.00
GGG.
BANQUE_B
A.
BANQUE_B
06.07.2009
USD
200'000.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
14.10.2009
USD
179'898.00
GGG.
BANQUE_B
H. INC.
BANQUE_B
27.10.2009
USD
33'000.00
GGG.
BANQUE_B
A.
BANQUE_B
02.02.2010
USD
150'500.00
GGG.
BANQUE_B
7.1.2.3 Paiements à S.
Des paiements sont intervenus à l’attention de S. en récompense de l’introduction de A. auprès de F. (pour davantage sur l’implication de S., cf. notamment 5.2 p. 29 ss).[195]
Les montants suivants peuvent être déduits des gains réalisés par A.:
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
02.10.2001
DEM
2'132'678.69
AAAA. S.A.
BANQUE_A
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
24.02.2003
EUR
142'877.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
109'204.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
59'255.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
66'226.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_A
D. INC.
BANQUE_B
09.10.2003
EUR
5'000.00
AAAA. S.A.
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
12.02.2004
EUR
111'178.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
132'105.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
213'984.00
BBBB. LIMITED
BANQUE_B
D. INC.
BANQUE_B
19.01.2005
EUR
185'687.37
TTT.
BANQUE_B
7.1.2.4 Paiements à FFFF.
Les paiements suivants sont intervenus en faveur de FFFF. – par le biais de comptes détenus par la société GGGG.. dont FFFF. est l’ayant droit économique[196] – afin de permettre la bonne exécution des contrats octroyés à G. INC:[197]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
26.02.2003
EUR
80'013.69
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
61'166.97
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
23'715.02
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
37'098.95
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
12.02.2004
EUR
62'272.68
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
19.05.2004
EUR
24'308.56
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
52'861.74
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
85'639.25
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
12.06.2006
EUR
15'045.05
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
12.07.2010
EUR
400'052.57
GGGG.
BANQUE_V
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
31.01.2003
USD
12'309.76
GGGG.
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
19.05.2004
USD
10'031.43
GGGG.
BANQUE_V
7.1.2.5 Paiements à HHHH.
Les paiements suivants sont intervenus en faveur de HHHH.[198] afin de permettre la bonne exécution des contrats octroyés à G. INC.:[199]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
26.02.2003
EUR
34'313.69
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
26'221.97
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
23'715.01
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
15'906.95
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
12.02.2004
EUR
26'692.68
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
19.05.2004
EUR
24'308.56
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
52'861.74
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
85'639.25
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
29.07.2005
EUR
30'044.89
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
12.06.2006
EUR
15'045.05
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
03.11.2006
EUR
6'044.03
SSSS.
BANQUE_T
D. INC.
BANQUE_A
30.10.2002
USD
4'813.53
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_A
31.01.2003
USD
12'309.76
HHHH.
BANQUE_W
D. INC.
BANQUE_B
19.05.2004
USD
10'031.43
HHHH.
BANQUE_W
7.1.2.6 Paiements à L.
Différents paiements sont intervenus à l'attention de L.[200] Ces paiements ont servi d'une part à couvrir ses honoraires relatifs à la mise en place, à l'administration puis à la dissolution des sociétés D. INC. et E. INC.[201], et, d'autre part, à assurer le paiement, via L., de différentes factures relatives au yacht de F., selon entente entre ce dernier et A.
Les montants suivants peuvent être déduits des gains réalisés par A.:
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
A.
BANQUE_B
19.09.2005
CHF
6'319.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
25.07.2006
CHF
4'396.75
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
17.10.2006
CHF
3'628.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
25.01.2007
CHF
696.50
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
02.03.2007
CHF
2'020.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
21.03.2007
CHF
3'150.10
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
07.11.2007
CHF
752.90
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
05.03.2009
CHF
4'862.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
11.03.2009
CHF
1'046.90
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
29.05.2009
CHF
3'274.40
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
24.07.2009
CHF
3'020.00
Etude IIII.
BANQUE_K
A.
BANQUE_B
28.01.2010
CHF
7'014.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
11.10.2010
CHF
3'048.90
Etude IIII.
BANQUE_K
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
28.09.2001
DEM
26'740.07
Etude IIII.
BANQUE_K
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_B
09.10.2003
EUR
1'407.73
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
09.10.2003
EUR
909.21
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
01.04.2004
EUR
1'397.08
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
09.08.2004
EUR
3'994.64
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
22.09.2004
EUR
1'716.72
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
29.05.2006
EUR
1'320.70
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
31.05.2006
EUR
1'322.10
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
21.12.2007
EUR
20'042.14
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
25.01.2008
EUR
400'043.38
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
14.02.2008
EUR
150'043.40
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
15.04.2008
EUR
290'044.28
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
25.04.2008
EUR
50'043.11
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
19.08.2008
EUR
1'715.48
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
15.01.2010
EUR
2'229.78
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
13.04.2010
EUR
623.97
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
11.06.2010
EUR
1'391.55
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
09.07.2010
EUR
1'347.62
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
20.12.2010
EUR
5'093.23
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
20.12.2010
EUR
603.35
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
14.01.2011
EUR
2'287.01
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
14.01.2011
EUR
1'722.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
14.01.2011
EUR
1'722.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
14.01.2011
EUR
1'722.00
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
21.01.2011
EUR
438.26
Etude IIII.
BANQUE_K
A.
BANQUE_B
23.03.2011
EUR
5'199.88
Etude IIII.
BANQUE_K
A.
BANQUE_B
23.03.2011
EUR
6'597.33
Etude IIII.
BANQUE_K
A.
BANQUE_B
23.03.2011
EUR
8'012.10
Etude IIII.
BANQUE_K
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
A.
BANQUE_B
19.09.2005
USD
4'031.47
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
12.06.2006
USD
2'564.72
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
14.07.2006
USD
1'674.17
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
16.05.2007
USD
2'065.83
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
17.12.2007
USD
5'069.20
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
20.12.2007
USD
300'069.16
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
05.03.2008
USD
2'007.39
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
30.04.2008
USD
2'135.26
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
26.06.2008
USD
1'077.82
Etude IIII.
BANQUE_K
D. INC.
BANQUE_B
24.03.2009
USD
1'540.00
Etude IIII.
BANQUE_K
7.1.2.7 Paiements à EEEE.
Les paiements suivants sont intervenus en faveur de EEEE.[202] - par le biais de OOO. FOUNDATION et de PPP. INC[203]. dont EEEE. est le bénéficiaire effectif - afin de permettre la bonne exécution des contrats octroyés à G. INC:[204]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
28.09.2001
DEM
3’395’195.29
OOO. FOUNDATION
BANQUE_V
Nota bene: c’est un montant de DEM 3'395’195.29 qui a été transféré, mais ce montant a été converti en EUR 1'735'928.95, comme le bénéficiaire ne disposait pas de compte en DEM.
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Débit
Titulaire
Banque
D. INC.
BANQUE_A
28.08.2002
EUR
123'721.86
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_A
24.02.2003
EUR
142'890.62
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_A
18.06.2003
EUR
109'216.97
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_A
11.08.2003
EUR
59'268.01
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_A
09.09.2003
EUR
66'238.95
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
12.02.2004
EUR
111'190.68
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
19.05.2004
EUR
60'742.86
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
06.07.2004
EUR
132'124.74
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
22.11.2004
EUR
214'030.25
PPP. INC
BANQUE_V
D. INC.
BANQUE_B
19.01.2005
EUR
185'732.75
PPP. INC
BANQUE_V
A cet égard, il y a lieu de noter que certains montants ont été reversés au bénéfice de A:[205]
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Montant
Titulaire
Banque
OOO. FOUNDATION
BANQUE_V
01.10.2001
EUR
867'964.48
A.
BANQUE_V
Donneur d'ordre
Bénéficiaire
Titulaire
Banque
Date valeur
Monnaie
Débit
Titulaire
Banque
PPP. INC
BANQUE_V
29.08.2002
EUR
61'857.50
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
25.02.2003
EUR
71'438.50
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
19.06.2003
EUR
54'602.00
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
12.08.2003
EUR
29'627.50
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
10.09.2003
EUR
33'100.00
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
13.02.2004
EUR
55'580.00
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
18.05.2004
EUR
30'370.00
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
07.07.2004
EUR
66'000.00
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
22.11.2004
EUR
106'992.00
A.
BANQUE_V
PPP. INC
BANQUE_V
19.01.2005
EUR
92'843.68
A.
BANQUE_V
7.1.3 Enrichissement illégitime de A.
Au vu des montants reçus par les sociétés contrôlées par A. et des déductions à opérer, les soldes suivants peuvent être constatés dans les différentes devises:
- une plus-value de DEM 15'568'632 (correspondant à EUR 7'960'113.99, au taux de conversion officiel lors du passage à l’euro de DEM/EUR 1.95583);
- une plus-value de EUR 39'572'989;
- une moins-value de CHF 43'229;
- une moins-value de USD 15'689'766.
7.2 Confiscation, créance compensatrice et allocation au lésé
L'art. 70 al. 1
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
Dès lors, lorsque l'avantage illicite doit être confisqué, mais que les valeurs patrimoniales en résultant ne sont plus disponibles, le remplacement par une créance compensatrice de l'Etat d'un montant équivalent est ordonné. Le but de cette mesure est d'éviter que celui qui a disposé des objets ou valeurs à confisquer soit privilégié par rapport à celui qui les a conservés; la créance compensatrice ne joue qu'un rôle de substitution de la confiscation en nature et ne doit donc engendrer ni avantage ni inconvénient.[208] En raison de son caractère subsidiaire, la créance compensatrice ne peut être ordonnée que si, dans l'hypothèse où les valeurs patrimoniales auraient été disponibles, la confiscation eût été prononcée: elle est alors soumise aux mêmes conditions que cette mesure.[209] Néanmoins, un lien de connexité entre les valeurs saisies et l'infraction commise n'est pas requis[210].
Le lésé peut, si un crime lui a causé un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, demander que les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation – sous déduction des frais – lui soient alloués jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction (art. 73 al. 1 let. b
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
|
| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: |
|
| 1 | Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: |
| a | als Beweismittel gebraucht werden; |
| b | zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden; |
| c | den Geschädigten zurückzugeben sind; |
| d | einzuziehen sind; |
| e | zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden. |
| 2 | Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. |
| 3 | Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen. |
Dans le présent cas, l’analyse des flux financiers a permis de mettre en évidence que les valeurs patrimoniales suivantes peuvent faire l’objet d’une confiscation au vu du fait qu’elles ont directement été générées par les actes de corruption d’agents publics étrangers ainsi que les actes de gestion déloyale:[212]
- tous les biens séquestrés localisés en Suisse et détenus par A. (y compris la société immobilière et son compte courant actionnaire et assimilé); ainsi que
- l’appartement sis à VVVV.
7.3 Levée des séquestres
En l'espèce, les différents séquestres prononcés dans le cadre de la procédure SV.11.0097 subsistent. Font uniquement l'objet de levée des séquestres les objets et valeurs en relation spécifique et unique avec A., soit:
- Les valeurs déposées sur le compte n° 17 et n° 18 détenus par DDDD. auprès de la BANQUE_R à U., dans la mesure où celles-ci n'ont pas pu être retracées aux infractions faisant l'objet de la présente procédure simplifiée[213].
- Les différents effets personnels saisis lors de l'arrestation de A., à l'exception des pièces d'identité et de légitimation, destinées à être transmises aux autorités du pays Z. dans le cadre de l'extradition de A.
- Le téléphone et l'ordinateur portable saisis sur commission rogatoire à la XX.
- Le serveur séquestré lors de la perquisition effectuée dans les locaux de Me LLLL. à U.
- Les séquestres requis et obtenus des autorités du pays V. sur les biens immobiliers sis à V.:
- Une restriction de disposer à hauteur de 3'100'000 EUR sur un appartement sis au 5éme étage du bloc La Tour portant le no. _ (lot _), une cave au 2éme sous-sol no. _ (lot _) et d'un parking au 5éme sous-sol no. _ (lot _);
- Une restriction de disposer à hauteur de 370'000 EUR sur un appartement sis au 5éme étage du bloc La Tour Lot _ portant le no. _, une cave no. _ au 1er sous-sol lot _, un parking no. _ au 5éme sous-sol (lot _);
- Une restriction de disposer à hauteur de 1'000'000 EUR sur un appartement sis au 3éme étage du bloc La Tour (lot _), une cave au 1er sous-sol (lot _), un parking au 5éme étage sous-sol (lot _).
En ce qui concerne les actifs immobiliers sis à V., la renonciation à la confiscation et la levée des séquestres intervient ex aequo et bono dans le cadre de la présente procédure simplifiée; elle tient compte de la situation familiale de A. et des besoins de son épouse et de ses deux enfants, étant entendu que pour le prévenu A. la prise en compte de cet aspect était une condition essentielle de son accord à la procédure simplifiée.
8. Détention provisoire, détention pour motifs de sureté et mesures de substitution
A. est actuellement en détention provisoire depuis le 10 avril 2012.
Ce n'est qu'après l'acceptation du présent acte d'accusation par les parties (art. 360 al. 2
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
|
| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
|
| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
|
| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung. |
|
| 1 | Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung. |
| 2 | Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110 |
Au vu des aveux déposés par A. et de sa collaboration dans le cadre de la présente procédure, le Ministère public de la Confédération requérrera que des mesures de substitution soit:
- principalement le port d’un bracelet électronique, le dépôt d'une caution de l'ordre de huit millions USD, l’assignation à un périmètre et le respect de règles de conduite; ou,
- subsidiairement, l’exécution anticipée de la peine conformément à l’art. 236
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118 |
|
| 1 | Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118 |
| 2 | Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| 3 | Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf. |
| 4 | Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119 |
soient ordonnées en lieu et place d’une détention pour motifs de sureté stricto sensu.
Cependant, malgré les efforts du Ministère public de la Confédération[214], il n'a pas encore été possible d'obtenir que l’Office fédéral de la justice renonce à procéder à l'extradition immédiate du prévenu vers le pays Z. en cas de libération, même sous mesures de substitution. En effet, A. fait l’objet d’une décision d’extradition vers le pays Z. qui est entrée en force. En l'absence d'une telle garantie de la part de l’Office fédéral de la justice, une levée de la détention provisoire/pour des motifs de sureté en Suisse aurait pour conséquence que la décision d'extradition pourrait être immédiatement exécutable et A. pourrait être immédiatement transféré dans le pays Z., pays dont il possède la nationalité. Ainsi, il échapperait de fait à la poursuite pénale suisse et ne serait en particulier pas en mesure de se présenter aux débats en procédure simplifiée par-devant le Tribunal pénal fédéral.
Par conséquent, sub-subsidiairement, tant que cumulativement (i) l’Office fédéral de la justice ne renonce pas expressément à une extradition immédiate en cas d’octroi de mesures de substitution à la détention et que (ii) les mesures de substitution n’auront pas été mises en place, le Ministère public de la Confédération se verra contraint de requérir qu’une détention pour motifs de sureté d’une part par-devant le Tribunal des mesures de contrainte conformément à l’art. 229 al. 1
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft - 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft. |
|
| 1 | Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft. |
| 2 | Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft. |
| 3 | Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich: |
| a | ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226; |
| b | bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil - 1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist: |
|
| 1 | Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist: |
| a | zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges; |
| b | im Hinblick auf das Berufungsverfahren. |
| 2 | Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft: |
| a | beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB116, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten; |
| b | beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.117 |
| 3 | Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil. |
9. Frais de procédure et indemnités
9.1. Frais de procédure
Aux termes de l’art. 422 al. 1
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
|
| 1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
| 2 | Auslagen sind namentlich: |
| a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
| b | Kosten für Übersetzungen; |
| c | Kosten für Gutachten; |
| d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
| e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
En l’espèce, A. fait l’objet d’un acquittement partiel concernant d’une part le reproche d’escroquerie (cf. supra 5.1 p. 28 ss) et d’autre part deux volets corruption d’agents publics étrangers (cf. supra 5.2 p. 29 ss concernant S. et SV.11.0097 03.000-0001 s pour le volet du CUSM). Les efforts d’instruction entrepris spécifiquement par rapport à ces volets de la procédure ne sont que quotité négligeable au vu de l’ampleur de la procédure. Au demeurant, l'acquittement en relation avec les paiements effectués en faveur de S. est dû à une requalification des faits (cf. supra 5.2 p. 29). Par conséquent, l’intégralité des frais de procédure sont mis à la charge de A.
A. est astreint à supporter les frais de procédure. Les débours se montent, lors de l'envoi aux parties du présent acte d'accusation, à CHF 263'683.78 (A. supportant l’intégralité des frais qui lui sont propres ainsi que 4/5èmes des frais communs entre lui-même et L.). La liste des frais actualisée au jour de l'envoi de l'acte d'accusation au Tribunal pénal fédéral sera jointe à l'envoi. A cela s'ajoute un émolument de CHF 100'000 (art. 6 al. 4 lit. c
|
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) |
|
| 1 | Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. |
| 2 | Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. |
| 3 | Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
| a | im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO10): 200-5000 Franken; |
| b | im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken. |
| 4 | Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
| a | im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken; |
| b | bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken; |
| c | im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken; |
| d | bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken. |
| 5 | Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten. |
9.2. Indemnités
Les parties sont parvenues à un accord quant à la présente procédure simplifiée. A cet égard, A. a renoncé expressément à l’octroi d’une indemnité ou d’une réparation du tort moral en sa faveur malgré les acquittements sur certains des points reprochés (cf. supra 5 p. 28 ss).[215] En ce qui concerne la partie plaignante, les prétentions d’indemnités au sens de l’art. 433
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: |
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| 1 | Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: |
| a | sie obsiegt; oder |
| b | die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. |
| 2 | Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. |
Par conséquent, aucune indemnité au sens des art. 429 ss
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
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| 1 | Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
| a | eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung; |
| b | Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; |
| c | Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. |
| 2 | Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. |
| 3 | Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275 |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: |
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| 1 | Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: |
| a | sie obsiegt; oder |
| b | die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. |
| 2 | Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. |
10. Réquisitions en procédure simplifiée
Les parties ont l’honneur de soumettre les réquisitions suivantes quant au jugement en procédure simplifiée:
I. Actes punissables retenus à l’encontre A. et sanction
1.A. est reconnu coupable de:
- corruption active d'agents publics étrangers (art. 322septies
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
- gestion déloyale (dessein d’enrichissement, art. 158 ch. 1 al. 3
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
- blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
2. A. est condamné à une peine privative de liberté de trois ans. Est déduite de cette peine la durée de la détention provisoire et pour motifs de sureté subie par A. depuis le 10 avril 2012.
3. Un sursis partiel pour l’exécution de la peine est ordonné pour le solde de la peine qui n’aura pas déjà été subi à l’entrée en force selon l’art. 437
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 437 Eintritt - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
|
| 1 | Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
| a | die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; |
| b | die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; |
| c | die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist. |
| 2 | Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. |
| 3 | Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig. |
II. Acquittements
4.A. est acquitté:
- de la prévention d’escroquerie (art. 146
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
- de la prévention de corruption active d’agents publics étrangers (art. 322septies
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
III. Réquisition de mesures de substitution à la détention et de mise en détention pour
des motifs de sûreté
Principalement:
5. Jusqu’à l’entrée en force du jugement en procédure simplifiée selon l’art. 437
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 437 Eintritt - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
|
| 1 | Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
| a | die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; |
| b | die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; |
| c | die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist. |
| 2 | Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. |
| 3 | Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig. |
a. l’Office fédéral de la justice renonce à une extradition immédiate en cas d’octroi de mesures de substitution à la détention; et
b. la mesure de substitution a pu être mise en place;
Subsidiairement:
5. Jusqu’à l’entrée en force du jugement en procédure simplifiée selon l’art. 437
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 437 Eintritt - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
|
| 1 | Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
| a | die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; |
| b | die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; |
| c | die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist. |
| 2 | Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. |
| 3 | Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig. |
a. l’Office fédéral de la justice renonce à une extradition immédiate en cas d’octroi d’exécution anticipée de la peine; et
b.l’exécution anticipée peut être opérée;
Sub-subsidiairement:
5. Jusqu’à l’entrée en force du jugement en procédure simplifiée selon l’art. 437
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 437 Eintritt - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
|
| 1 | Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn: |
| a | die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; |
| b | die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht; |
| c | die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist. |
| 2 | Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. |
| 3 | Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig. |
IV. Prétentions civiles de la partie plaignante B.
6.La convention suivante est passée entre A. et le groupe B.:
« A. reconnaît devoir au groupe B. la somme de CHF 12'817'573.18 (contrevaleur en francs suisses d’EUR 1'250'737 et USD 7'972'311, au taux de change du 12 mars 2014), avec intérêts au taux de 3.25% dès le 13 mars 2014, au titre du dommage subi par cette dernière en lien avec les actes retenus dans la présente procédure (cf. supra 4.2 p. 13 ss ainsi qu‘Annexe 1 du Term sheet daté du 10 juillet 2014).
Le groupe B. bénéficiera à due concurrence d’une allocation au lésé qui sera versée au moyen des actifs confisqués, respectivement de leur réalisation, le groupe B. cédant en conséquence et dans une même mesure ses droits à l’encontre de A. à la Confédération.
Au niveau civil, il est convenu entre le groupe B. et A. ce qui suit:
- Un montant de USD 2'000'000 correspondant au paiement opéré par G. INC. à H. INC. et faisant l’objet d’un acquittement (cf. supra 5.1 p. 28) sera remboursé au groupe B. par A. au moyen d’un versement effectué pour son compte par le débit du compte de DDDD. auprès de la BANQUE_R à U., le Ministère public de la Confédération autorisant ce transfert sur un compte spécifique ouvert et contrôlé par la double signature des conseils des parties (Me Jean-François DUCREST et Me Marc HASSBERGER). La libre disposition de ce montant en faveur du groupe B. interviendra sous la seule condition suspensive de l’approbation de la présente procédure simplifiée par le Tribunal pénal fédéral (au sens de l’art. 362 al. 2
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
|
| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
- moyennant quoi le groupe B. s’engage pour elle-même et tout successeur en droit, irrévocablement, quelles que soient les prétentions qu’elle pourrait estimer avoir aujourd’hui ou dans le futur en lien avec des droits qui découleraient, directement ou indirectement, de ses rapports passés (ou de ceux de sociétés du même groupe) avec A., à ne jamais s’en prendre, de quelque manière que ce soit:
· au compte de banque détenu par DDDD. auprès de la BANQUE_R à U. et identifié dans le contexte de la présente procédure;
· aux biens immobiliers suivants détenus à V. par A. et identifiés dans le contexte de la présente procédure, soit:
Objet
Adresse
Détail de l'objet
Résidence du Parc UUUU.
Pays V.
Appartement 5ème étage du bloc La Tour portant le no. _ (lot _), une cave au 2ème sous-sol no. _ (lot _) et d'un parking au 5ème sous-sol no. _ (lot _)
Résidence du Parc UUUU.
Pays V.
Appartement 5ème étage du bloc La Tour Lot _ portant le no. _, une cave no. _ au 1er sous-sol lot _, un parking no. _ au 5ème sous-sol lot _)
Résidence du Parc UUUU.
Pays V.
Appartement 3ème étage du bloc La Tour (lot _), une cave au 1er sous-sol (lot _), un parking au 5ème étage sous-sol (lot _)
Résidence du Parc UUUU.
Pays V.
un dépôt au niveau vide technique (lot _)
· au remploi éventuel de tels actifs, à charge par A. et tout successeur en droit de prouver l’existence de tout remploi allégué en rapport avec ces mêmes actifs. »
V. Confiscation d’objets et de valeurs patrimoniales ainsi qu’allocation au lésé
7. Les objets et valeurs patrimoniales suivants font l’objet d’une confiscation et sont dévolus à la Confédération:
- la société MMM. SA, c/o LLLL., avocat, WWWW. (par confiscation du certificat d’actions au porteur qui est en mains du Ministère public de la Confédération – SV.11.0097 16.004-0149), comprenant les biens immobiliers détenus par celle-ci ainsi que les comptes courant actionnaires, et assimilés;
- l'appartement sis au 7e étage de l'immeuble 20, à VVVV., figurant au cadastre de la manière suivante: Commune: VVVV. Section: AK. N°: _. N° de lot: _, y compris Ies quatre cent trente-six/dix mille cent cinquièmes (436/10105) des parties communes générales de l'immeuble y afférant (propriété de la société immobilière JJJJ., société civile, à VVVV. no. immatr. Registre du commerce et des sociétés de VVVV.).
- les valeurs patrimoniales détenues sur les comptes et dépôts n° 1, n° 2, n° 3 et n° 4 par A. auprès de la BANQUE_B;
- les valeurs patrimoniales détenues sur les comptes et dépôts n° 5, n° 6, n° 7, n° 8, n° 9 par A. auprès de la BANQUE_V;
- les valeurs patrimoniales détenues sur les comptes et dépôts n° 10, n° 11 et n° 12 détenues par MMM. SA auprès de la BANQUE_V;
- les valeurs patrimoniales détenues sur les comptes et dépôts n° 13 et n° 14, détenues par MMM. SA auprès de la BANQUE_K;
8. Le produit de la réalisation des objets et valeurs patrimoniales confisqués (cf. réquisition 7 supra) fait l’objet d’une allocation, sous déduction des frais, au groupe B. à concurrence de CHF 12'817'573.18 avec intérêts au taux de 3.25% l’an dès le 13 mars 2014, au titre du dommage subi par le groupe B. en lien avec les actes de gestion déloyale retenus dans la présente procédure. Dans une même mesure, le groupe B. cède en conséquence à la Confédération ses droits correspondants à l’encontre de A.
VI. Sort des séquestres
9. Les séquestres apposés sur les objets et valeurs patrimoniales suivants sont levés et les objets et valeurs restitués à A.:
- les effets personnels de A. séquestrés en date du 10 avril 2012 (SV.11.0097 08.201-0001 à 0008). Les pièces suivantes sont exceptées et les scellés à cet égard maintenus:
§ « Reisepass, pays X., gültig bis 21.04.2015 » (SV.11.0097 08.201-0001);
§ « Reisepass, pays Z., gültig bis 12.05.2014 » (SV.11.0097 08.201-0001);
§ « Reisepass, pays Z., gültig bis 09.02.2017 » (SV.11.0097 08.201-0001);
§ « Carte de Résident, pays V., gültig bis 29.05.2012 » (SV.11.0097 08.201-0001);
§ « ldentity Card pays WW., gültig bis 25.12.2013 » (SV.11.0097 08.201-0001);
§ « Karte mit X. Flagge und Fingerabrduck, Nr. _ » (SV.11.0097 08.201-0001);
§ « Driving License, pays WW., License Nr. _, gültig bis 21.04.2021 » (SV.11.0097 08.201-0002);
§ « Driver's Licence, pays Z., Nr._ gültig bis 23.09.2013 » (SV.11.0097 08.201-0002);
§ « Permis de Conduire, pays V., Nr. _ » (SV.11.0097 08.201-0002);
§ « Carte d'immatriculation _, Nr. _, gültig bis 05.07.2012 » (SV.11.0097 08.201-0002);
- le téléphone portable et l’ordinateur portable obtenu par le biais de la commission rogatoire internationale de la part du pays XX (SV.11.0097 18.105-0032);
10. Les séquestres apposés sur l’objet suivant sont levés et l’objet restitué à Me LLLL.:
- 1 serveur, marque IBM express, séquestre no. 116 du procès-verbal d’édition du 26 avril 2012 (SV.11.0097 10.000-0468);
11. Les séquestres apposés sur la relation bancaire (y compris les sous-comptes) suivante sont levés:
- 710366 détenu par DDDD. auprès de la BANQUE_R à U.;
12. Les séquestres requis et obtenus des autorités du pays V. sur les biens immobiliers sis à V. soit:
a. Une restriction de disposer à hauteur de 3'100'000 EUR sur un appartement sis au 5éme étage du bloc La Tour portant le no. _ (lot _), une cave au 2éme sous-sol no. _ (lot _) et d'un parking au 5éme sous-sol no. _ (lot _);
b. Une restriction de disposer à hauteur de 370'000 EUR sur un appartement sis au 5éme étage du bloc La Tour Lot _ portant le no. _, une cave no. _ au 1er sous-sol lot _, un parking no. _ au 5éme sous-sol lot (_);
c. Une restriction de disposer à hauteur de 1'000'000 EUR sur un appartement sis au 3éme étage du bloc La Tour (lot _), une cave au 1er sous-sol (lot _), un parking au 5éme étage sous-sol (lot _);
sont levés.
VII. Frais de procédure et indemnités
13. Les débours, selon liste annexe, ainsi que les émoluments par CHF 80’000 sont mis à la charge de A.;
14. Aucune indemnité n’est octroyée à A. ou au groupe B."
G. A. se trouve en détention provisoire depuis le 10 avril 2012 (v. let. B. ci-dessus). Par requête du 4 août 2014 adressée au Tribunal des mesures de contrainte du canton de Berne, le MPC a requis la mise en détention pour des motifs de sûreté du prénommé pour une durée de trois mois. Par ordonnance du 11 août 2014, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Berne a accueilli favorablement cette requête et a ordonné la détention pour des motifs de sûreté de A. jusqu'au 3 novembre 2014.
H. Le dossier transmis à la Cour de céans a été enregistré sous la référence SK.2014.24. Le 8 août 2014, la Cour de céans a requis les extraits des casiers judiciaires suisse, du pays Y., du pays Z. et du pays V. de A. L'extrait du casier judiciaire suisse a été reçu le 11 août 2014 (dossier TPF SK.2014.24, p. 4 221 005). Le 22 août 2014, la Cour de céans a été informée que A. ne possède pas de dossier criminel dans le pays Z. (dossier TPF SK.2014.24, p. 4 221 012). L'extrait du casier judiciaire du pays V. a été reçu le 28 août 2014 (dossier TPF SK.2014.24, p. 4 221 016 ss). Quant à l'extrait du casier judiciaire du pays Y., il n'a pas été communiqué à la Cour de céans avant le prononcé du présent jugement.
I. Par requête du 17 septembre 2014, A. a requis que les débats par-devant la Cour de céans se tiennent à huis clos. En outre, il a requis différentes mesures tendant à la restriction du principe de publicité. Le 18 septembre 2014, le MPC s'est déterminé au sujet de cette requête et s'y est déclaré opposé. Le même jour, le groupe B. a déclaré s'est remettre à justice. Par décision du 23 septembre 2014 (SN.2014.13), la Cour de céans a rejeté cette requête sans percevoir de frais judiciaire, ni allouer de dépens.
J. En prévision des débats, la Cour de céans a proposé aux parties les 1er et 17 septembre 2014 des modifications d'ordre technique et systématique des réquisitions figurant au chiffre 10 dans l'acte d'accusation. Par écritures des 15, 17, 19 et 26 septembre 2014, les parties ont manifesté leur accord quant à ces propositions de modifications.
K. Les débats ont eu lieu le 1er octobre 2014. Les parties ont confirmé leur acceptation des modifications d'ordre technique et systématique proposées par la Cour de céans s'agissant des réquisitions figurant au chiffre 10 dans l'acte d'accusation. La Cour de céans a procédé à l'interrogatoire de A. Celui-ci a confirmé son acceptation de l'acte d'accusation avec les modifications proposées par la Cour de céans. En outre, il a reconnu les faits fondant l'accusation, tels qu'exposés dans l'acte d'accusation.
Après s'être retirée pour délibérer, la Cour de céans a notifié oralement son jugement et celui-ci a été motivé brièvement par le président. Le dispositif du jugement a été remis brevi manu aux parties.
L. En ce qui concerne sa situation personnelle, A. est né dans le pays Y. Marié et père de deux enfants, il est de nationalité "Y." et "Z.". Après avoir obtenu un MBA à l'Université du pays Z., il a rejoint le groupe B. en 1985 en qualité d'économiste. De 1994 à 2006, il a été le vice-président de la division "construction" (division "EEE.") de ce groupe et le responsable pour le marché du pays Y. Le 1er janvier 2007, il a été nommé en qualité de dirigeant de la division "construction" et de membre du Bureau du Président du groupe B. Il a occupé ses fonctions jusqu'à son départ du groupe B. en février 2012. Il n'exerce aucune profession à l'heure actuelle.
A. ne figure ni au casier judiciaire suisse, ni au casier judiciaire du pays V., et il ne possède pas de dossier criminel dans le pays Z.
Dans l'éventualité où d'autres précisions de faits sont nécessaires au jugement de la cause, elles seront apportées dans les considérants qui suivent.
La Cour considère en droit:
1. Compétence de la Cour de céans
1.1 La Cour examine d’office si sa compétence à raison de la matière est donnée au regard de l’art. 35 al. 1
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SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 35 Zuständigkeiten - 1 Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat. |
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| 1 | Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat. |
| 2 | Sie beurteilen zudem Strafsachen, die der Bundesrat nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197411 über das Verwaltungsstrafrecht dem Bundesstrafgericht überwiesen hat. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
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| 1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
| a | die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind; |
| b | die Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; |
| c | die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes; |
| d | die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter; |
| e | die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse; |
| f | die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs; |
| g | die Straftaten des zwölften Titelsbis und des zwölften Titelster sowie des Artikels 264k; |
| h | die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; |
| i | die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels; |
| j | die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden; |
| k | die Übertretungen der Artikel 329 und 331; |
| l | die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird. |
| 2 | Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 24 - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
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| 1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
| a | zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind; |
| b | in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. |
| 2 | Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn: |
| a | die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und |
| b | keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht. |
| 3 | Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit. |
1.2 En l'espèce, le MPC a ouverte une instruction pénale à l'encontre de A. pour corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 24 - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
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| 1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
| a | zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind; |
| b | in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. |
| 2 | Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn: |
| a | die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und |
| b | keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht. |
| 3 | Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 24 - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
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| 1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB12 sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:13 |
| a | zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind; |
| b | in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. |
| 2 | Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn: |
| a | die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und |
| b | keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht. |
| 3 | Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit. |
2. Conditions de lieu (art. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
|
| 1 | Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. |
| 3 | Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: |
| a | das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; |
| b | die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. |
| 4 | Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
|
| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
2.1 Le Code pénal est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse (art. 3 al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. |
| 3 | Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: |
| a | das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; |
| b | die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. |
| 4 | Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
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| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
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| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
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| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
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| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
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| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 226ter - 1 Wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorbereitungen zu Handlungen trifft, um durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für fremdes Eigentum von erheblichem Wert zu verursachen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorbereitungen zu Handlungen trifft, um durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für fremdes Eigentum von erheblichem Wert zu verursachen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer radioaktive Stoffe, Anlagen, Apparate oder Gegenstände, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden können, herstellt, sich verschafft, einem anderen übergibt, von einem anderen übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Wer jemanden zur Herstellung von solchen Stoffen, Anlagen, Apparaten oder Gegenständen anleitet, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260bis - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: |
|
| 1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: |
| a | Vorsätzliche Tötung (Art. 111); |
| b | Mord (Art. 112); |
| c | Schwere Körperverletzung (Art. 122); |
| cbis | Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); |
| d | Raub (Art. 140); |
| e | Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); |
| f | Geiselnahme (Art. 185); |
| fbis | Verschwindenlassen (Art. 185bis); |
| g | Brandstiftung (Art. 221); |
| h | Völkermord (Art. 264); |
| i | Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); |
| j | Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h).340 |
| 2 | Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. |
| 3 | Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.341 |
|
SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
|
| 1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
| a | Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt; |
| b | Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt; |
| c | Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt; |
| d | Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt; |
| e | den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt; |
| f | öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt; |
| g | zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft. |
| 2 | Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92 |
| a | weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt; |
| d | in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht. |
| 3 | Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern: |
| a | bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g; |
| b | bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen. |
| 4 | Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar. |
2.2 A. a été renvoyé devant la Cour de céans pour répondre des chefs d'accusation de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
2.2.1 Le comportement réprimé par l'art. 322septies
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
2.2.2 Le comportement réprimé par l'art. 158 ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. |
| 3 | Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: |
| a | das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; |
| b | die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. |
| 4 | Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
|
| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
2.2.3 En ce qui concerne l'infraction de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. |
| 3 | Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: |
| a | das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; |
| b | die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. |
| 4 | Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
|
| 1 | Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. |
| 2 | Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen. |
2.2.4 Partant, les chefs d'accusation de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
2.3 S'agissant de l'infraction d'escroquerie (art. 146
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
3. Légalité de la procédure simplifiée
3.1 A teneur de l'art. 362 al. 1 let. a
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
|
| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 358 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
|
| 1 | Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
| 2 | Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt. |
3.2 In casu, le prévenu A. a reconnu les faits déterminants et il a demandé l'exécution de la procédure simplifiée en temps utile. La peine privative de liberté requise par le MPC se situe dans la limite légale de l'art. 358 al. 2
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 358 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
|
| 1 | Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. |
| 2 | Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
|
| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
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| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
4. Justification de la procédure simplifiée
4.1 Selon l'art. 362 al. 1 let. a
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
|
| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
|
| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
4.2 Selon les actes qui lui sont reprochés dans l'acte d'accusation, A. aurait octroyé, par l'intermédiaire des sociétés D. INC. et E. INC. dont il était l'ayant droit économique, des avantages indus à un agent public du pays Y., à savoir F., en vue de l'obtention de contrats par une société du groupe B., soit G. INC. Les avantages indus octroyés à F. se seraient chiffrés à plus de EUR 12 millions et à plus de USD 21 millions, notamment. Ces actes de corruption auraient eux-mêmes générés des valeurs patrimoniales de plus de EUR 70 millions en faveur des sociétés D. INC. et E. INC. En outre, A. aurait violé ses devoirs de gestion en percevant, par l'intermédiaire de la société H. INC. dont il était aussi l'ayant droit économique, des commissions à hauteur de USD 7.9 millions et de EUR 1.3 millions de la part de certains fournisseurs du groupe B., à savoir les sociétés I. CO., J. CORP. et la société K. Au total, les trois sociétés dont A. était l'ayant droit économique auraient bénéficié d'un enrichissement illégitime de plus de EUR 30 millions résultant des actes de corruption et de gestion déloyale qu'il aurait commis (v. consid. 7.1.3 de l'acte d'accusation). Enfin, il aurait procédé à des actes de blanchiment des valeurs patrimoniales résultant de son activité criminelle, laquelle se serait déroulée entre 2001 et 2012. Au regard de leur ampleur, ces faits auraient en principe pu être jugés dans le cadre d'une procédure ordinaire. Cependant, plusieurs raisons plaident en faveur de l'exécution d'une procédure simplifiée. D'une part, A. se trouve en détention provisoire et pour des motifs de sûreté depuis le 10 avril 2012, soit depuis plus de deux ans. La tenue d'une procédure ordinaire aurait pour effet de prolonger considérablement la durée de la procédure pénale, compte tenu notamment des nombreux moyens de preuve qui devraient, selon toute vraisemblance, être administrés aux débats (cf. art. 361 al. 4
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 361 Hauptverhandlung - 1 Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. |
|
| 1 | Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. |
| 2 | An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob: |
| a | sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und |
| b | diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. |
| 3 | Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien. |
| 4 | Ein Beweisverfahren findet nicht statt. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
|
| 1 | Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
| 2 | Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt. |
relever que la prescription de l'action pénale est déjà intervenue à ce jour pour une partie des faits relevant du chef d'accusation de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
5. Concordance de l'accusation avec le résultat des débats et le dossier
5.1 Le tribunal apprécie librement si l'accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier (art. 362 al. 1 let. b
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
|
| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
|
| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
5.2 En l'espèce, la Cour de céans a procédé à un examen sommaire de l'acte d'accusation. Au terme de cet examen, elle est parvenue à la conclusion que l'accusation concorde avec le dossier de la cause, à l'exception de la prescription de l'action pénale concernant une partie des faits relevant du chef d'accusation de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
|
| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
|
| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
5.3
5.3.1 Par la novelle du 5 octobre 2001, entrée en vigueur le 1er octobre 2002 (RO 2002 2993 p. 2996), le droit suisse a opéré une révision importante de la réglementation relative à la prescription. D’une part, la novelle du 5 octobre 2001 a aboli le système de la suspension et de l'interruption de la prescription, prévue à l'art. 72 de l’ancien droit (ci-après: aaCP). Selon cette disposition (ch. 2 al. 1), la prescription était interrompue par tout acte d'instruction d'une autorité chargée de la poursuite ou par toute décision du juge dirigée contre l'auteur, notamment par les citations et les interrogatoires, les mandats d'arrêt ou de visite domiciliaire. A chaque interruption, un nouveau délai de prescription commençait à courir. Néanmoins, l'art. 72 ch. 2 al. 2 aaCP disposait que l'action pénale était en tout cas prescrite lorsque le délai ordinaire était dépassé de moitié (prescription absolue). La novelle du 5 octobre 2001 a aboli ce système en prévoyant que la prescription ne courait plus si, avant son échéance, un jugement de première instance avait été rendu (art. 70 al. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
|
| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
|
| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
pas été modifiés pour les infractions passibles d'une peine privative de liberté à vie ou d'une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 97 al. 1 let. a
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
5.3.2 Le principe de la lex mitior (art. 2 al. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
|
| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 389 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. |
|
| 1 | Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. |
| 2 | Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum wird angerechnet. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 101 - 1 Keine Verjährung tritt ein für: |
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| 1 | Keine Verjährung tritt ein für: |
| a | Völkermord (Art. 264); |
| b | Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 und 2); |
| c | Kriegsverbrechen (Art. 264c Abs. 1-3, 264d Abs. 1 und 2, 264e Abs. 1 und 2, 264f, 264g Abs. 1 und 2 und 264h); |
| d | Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme; |
| e | sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193) und Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.143 |
| 2 | Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 97 und 98 verjährt, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
| 3 | Die Absätze 1 Buchstaben a, c und d sowie 2 gelten, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 1. Januar 1983 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 18. Juni 2010 dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 30. November 2008 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.144 145 |
5.3.3 Quel que soit le droit appliqué, la prescription court du jour où le délinquant a exercé son activité coupable (art. 98 let. a
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
|
| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
|
| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
|
| 1 | Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
| 2 | Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. |
| 3 | ...117 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
|
| 1 | Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
| 2 | Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. |
| 3 | ...117 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
|
| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
|
| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
|
| 1 | Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
| 2 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. |
| 3 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, |
| 4 | Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
|
| 1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
| 2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
5.3.4 Au chapitre du chef d'accusation de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
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| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
En ce qui concerne tout d'abord les faits antérieurs au 1er octobre 2002, le délai de la prescription relative était de cinq ans (art. 70 aaCP), compte tenu de la peine (emprisonnement ou amende) prévue à l'art. 305bis ch. 1 aCP. Ce délai n'a pas été interrompu avant son échéance par un acte interruptif de la prescription, au sens de l'art. 72 ch. 2 aaCP. Il s'ensuit que ces faits sont prescrits.
S'agissant ensuite des faits postérieurs au 1er octobre 2002, le délai de prescription applicable est de sept ans (art. 70 al. 1 let. c aCP; art. 97 al. 1 let. c
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
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| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
Partant, il ne peut pas être tenu compte des faits antérieurs au 1er octobre 2007 mentionnés aux considérants 4.3.1.2 et 4.3.2.5 de l'acte d'accusation en lien avec le chef d'accusation de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
5.4 La Cour de céans a procédé lors des débats à l'interrogatoire de A.. Celui-ci a une nouvelle fois reconnu les faits fondant l'accusation. A cette occasion, la Cour de céans a pu constater que la déposition du prénommé concorde avec le dossier.
5.5 Il résulte de ce qui précède que les conditions des art. 361 al. 2
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 361 Hauptverhandlung - 1 Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. |
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| 1 | Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. |
| 2 | An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob: |
| a | sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und |
| b | diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. |
| 3 | Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien. |
| 4 | Ein Beweisverfahren findet nicht statt. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
6. Adéquation des sanctions proposées
6.1 Le tribunal apprécie librement si les sanctions proposées sont appropriées (art. 362 al. 1 let. c
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
6.2 Dans le présent cas, il ressort de l'acte d'accusation que les faits concernant l'infraction de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
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| 1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
| 2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
A teneur de l'art. 322septies al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: |
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| 1 | Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: |
| a | eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder |
| b | eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. |
| 2 | Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. |
| 3 | Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36). |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
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| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
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| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
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| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
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| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
6.3 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (art. 47 al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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| 1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
| 2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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| 1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
| 2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
6.4 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine (art. 49 al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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| 1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
| 2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
| 3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
6.5 En l'espèce, le MPC a proposé que A. soit condamné à une peine privative de liberté de trois ans, sous déduction de la détention provisoire et pour des motifs de sûreté qu'il a subie depuis le 10 avril 2012, et qu'il soit mis au bénéfice d'un sursis partiel à l'exécution de la peine privative de liberté pour le solde qu'il n'aurait pas encore subi à l'entrée en force du jugement en procédure simplifiée. Il convient ainsi de déterminer, d'une part, si la peine privative de liberté de trois ans proposée est appropriée et si, d'autre part, le prévenu peut être mis au bénéfice du sursis partiel à l'exécution de celle-ci.
6.5.1 Les infractions dont A. est reconnu coupable offrent toutes la possibilité au juge de prononcer une peine privative de liberté, soit une peine de même genre. La peine la plus grave est celle prévue à l'art. 158 ch. 1 al. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
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| 1 | Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. |
| 2 | Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. |
| 3 | Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären. |
Sur le plan objectif, les actes dont A. s'est rendu coupable sont graves. En sa qualité de cadre de la division "construction" du groupe B., il a recouru, par l'intermédiaire des sociétés D. INC. et E. INC. dont il était l'ayant droit économique, à des paiements corruptifs en faveur d'un agent public du pays Y. pour favoriser le développement des affaires du groupe B. dans le pays Y. Cette activité délictuelle a duré presque dix ans. Les paiements corruptifs se sont notamment chiffrés à plus de EUR 12 millions et à plus de USD 21 millions, et ils ont eux-mêmes générés des valeurs patrimoniales de plus de EUR 70 millions en faveur des sociétés D. INC. et E. INC. Il est un fait notoire que la corruption fausse le jeu de la concurrence et qu'elle entraîne des conséquences dommageables pour l'économie du pays concerné. A cela s'ajoute qu'elle porte atteinte aux fondements de l'Etat de droit en compromettant l'impartialité des autorités et la libre formation de la volonté (cf. le Message du Conseil fédéral concernant la révision des dispositions pénales applicables à la corruption, FF 1999 5045, p. 5052 et p. 5071). Par ses agissements répétés, A. a porté atteinte à un bien juridiquement protégé important, à savoir l'objectivité et l'impartialité du processus décisionnel étatique. S'agissant de l'infraction de gestion déloyale, A. a perçu, par l'intermédiaire de la société H. INC. dont il était également l'ayant droit économique, des commissions à hauteur de USD 7.9 millions et de EUR 1.3 millions de la part de certains fournisseurs du groupe B., au préjudice de ce dernier. Cette activité délictuelle s'est exercée sur un peu plus de huit ans par la conclusion de contrats successifs. Il en résulte que A. a violé d'une manière importante le devoir de gestion qui lui incombait en sa qualité de cadre. Quant à l'infraction de blanchiment d'argent, elle s'est aussi exercée sur une durée non négligeable, à savoir pendant presque cinq ans.
Sur le plan subjectif, A. a fait preuve d'une volonté délictuelle considérable et durable, compte tenu de la période pendant laquelle s'est exercée son activité coupable. Ses motivations et ses buts étaient d'ordre pécuniaire et il a agi dans un dessein d'enrichissement illégitime. Ce dernier d'ailleurs intervenu, dans la mesure où les trois sociétés dont il était l'ayant droit économique ont bénéficié d'un enrichissement illégitime de plus de EUR 30 millions résultant des actes de corruption et de gestion déloyale qu'il a commis.
A. ne bénéficie d'aucune circonstance atténuante au sens de l'art. 48
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
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| a | der Täter gehandelt hat: |
| a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
| a2 | in schwerer Bedrängnis, |
| a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
| a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
| b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
| c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
| d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
| e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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| 1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
| 2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
Sur la base des motifs qui viennent d'être exposés, la Cour de céans estime qu'une peine privative de liberté de trois ans est adéquate pour sanctionner les agissements coupables de A. La durée de la détention provisoire et pour des motifs de sûreté que A. a subie du 10 avril 2012 à ce jour, soit 905 jours au total, doit être déduite de la peine (art. 51
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 51 - Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.41 |
6.5.2 L'octroi d'un sursis partiel à l'exécution de la peine privative de liberté est envisageable, étant donné que la peine privative de liberté précitée respecte la condition objective de l'art. 43 al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
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| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
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| 1 | Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33 |
| 2 | Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34 |
| 3 | Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. |
| 4 | Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
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| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
En l'occurrence, A. ne possède pas d'antécédents judiciaires, dans la mesure où il n'a pas fait, à ce jour, l'objet d'une condamnation pénale entrée en force prononcée en Suisse ou dans un autre pays. Pour ce qui est de la procédure actuelle, il a reconnu les faits déterminants, ainsi que les prétentions civiles, et il a collaboré activement avec le MPC, ce qui a permis à cette dernière autorité d'engager une procédure simplifiée dans un délai raisonnable. En outre, le prévenu semble jouir d'une situation personnelle et familiale stable. Ces circonstances permettent d'éclairer le caractère de l'accusé et ses chances d'amendement sous un angle positif. Le pronostic peut donc être qualifié de favorable et il peut être mis au bénéfice du sursis partiel à l'exécution de la peine privative de liberté de trois ans. Compte tenu de la limite légale de l'art. 43 al. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
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| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
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| 1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
| 2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
| 3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
| 4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
6.5.3 Dans la mesure où A. a été condamné à une peine privative de liberté de trois ans, partiellement assortie du sursis à hauteur de 18 mois, et qu'il a déjà subi 905 jours de détention provisoire et pour des motifs de sûretés à ce jour, il ne se justifie pas que sa détention pour des motifs de sûreté perdure. Par conséquent, cette détention n'est pas maintenue (art. 231 al. 1 let. a
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil - 1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist: |
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| 1 | Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist: |
| a | zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges; |
| b | im Hinblick auf das Berufungsverfahren. |
| 2 | Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft: |
| a | beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB116, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten; |
| b | beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.117 |
| 3 | Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil. |
6.6 Dans l'acte d'accusation du 30 juillet 2014, le MPC a proposé que A. soit acquitté de la prévention d'escroquerie (art. 146
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet: |
|
| 1 | Die Anklageschrift bezeichnet: |
| a | den Ort und das Datum; |
| b | die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; |
| c | das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; |
| d | die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; |
| e | die geschädigte Person; |
| f | möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; |
| g | die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
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| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: |
|
| 1 | Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: |
| a | kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; |
| b | kein Straftatbestand erfüllt ist; |
| c | Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; |
| d | Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind; |
| e | nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. |
| 2 | Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn: |
| a | das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und |
| b | das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81. |
|
| 1 | Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen. |
| 3 | In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen. |
| 4 | Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
7. Confiscation
7.1 A teneur de l'art. 70
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
7.2 En l'espèce, il est établi que plusieurs valeurs patrimoniales détenues par A., à savoir celles mentionnées au chiffre V.7 du dispositif de l'acte d'accusation du 30 juillet 2014, ont été générées par les infractions de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
7.3 Le chiffre VI. du dispositif de l'acte d'accusation mentionne le maintien du séquestre des effets personnels de A. et d'autres objets. Il n'a pas été démontré que ces biens remplissent les conditions des art. 69
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
| 2 | Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. |
8. Prétentions civiles
8.1 L'acte d'accusation contient le règlement des prétentions civiles de la partie plaignante (art. 360 al. 1 let. f
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält: |
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| 1 | Die Anklageschrift enthält: |
| a | die Angaben nach den Artikeln 325 und 326; |
| b | das Strafmass; |
| c | Massnahmen; |
| d | Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs; |
| e | den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug; |
| f | die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft; |
| g | die Kosten- und Entschädigungsfolgen; |
| h | den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. |
| 2 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. |
| 3 | Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. |
| 4 | Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. |
| 5 | Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
8.2 D'après l'accord convenu entre A. et le groupe B., le prénommé a reconnu devoir à la partie plaignante la somme de CHF 12'817'573.18, avec intérêts au taux de 3.25% l'an dès le 13 mars 2014, au titre de dommages-intérêts. Cet accord prévoit aussi que, d'une part, le produit de la réalisation des biens dont la confiscation a été ordonnée (chiffre V.7 du dispositif de l'acte d'accusation et considérant 7.2 ci-dessus) soit alloué, sous déduction des frais, au groupe B. à concurrence de CHF 12'817'573.18 avec intérêts au taux de 3.25% l'an dès le 13 mars 2014 (art. 73 al. 1 let. b
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
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| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
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| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
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| 1 | Das Gericht befindet frei darüber, ob: |
| a | die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist; |
| b | die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und |
| c | die beantragten Sanktionen angemessen sind. |
| 2 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. |
| 3 | Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. |
| 4 | Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. |
| 5 | Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht. |
9. Frais et indemnité
9.1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et les débours effectivement supportés (art. 422 al. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
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| 1 | Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. |
| 2 | Auslagen sind namentlich: |
| a | Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; |
| b | Kosten für Übersetzungen; |
| c | Kosten für Gutachten; |
| d | Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; |
| e | Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
|
| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la police judiciaire fédérale et le MPC dans la procédure préliminaire, ainsi que par la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral dans la procédure de première instance (art. 1 al. 2
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SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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| 1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
| 2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
| 3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
| 4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |
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SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand. |
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SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) |
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| 1 | Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. |
| 2 | Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. |
| 3 | Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
| a | im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO10): 200-5000 Franken; |
| b | im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken. |
| 4 | Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
| a | im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken; |
| b | bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken; |
| c | im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken; |
| d | bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken. |
| 5 | Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten. |
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SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 7 Gebühren im erstinstanzlichen Hauptverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. b StBOG) |
|
| a | 200-50 000 Franken vor dem Einzelgericht; |
| b | 1000-100 000 Franken vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern. |
RFPPF).9.2 A teneur de la liste annexée à l'acte d'accusation du 30 juillet 2014, les débours de la procédure préliminaire se sont chiffrés à CHF 247'425.77, montant dont le MPC a proposé qu'il soit entièrement mis à la charge de A. Cette liste comporte toutefois des postes relatifs à des frais de traduction, lesquels ne peuvent pas être mis à la charge du prévenu (art. 426 al. 3 let. b
CPP). En outre, cette liste mentionne des postes concernant les frais résultant de la détention provisoire du prénommé, lesquels ne peuvent en principe pas être mis à sa charge (Yvona Griesser, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2e éd., Zurich 2014, n° 19 ad art. 422 CPP). Après retranchement de ces postes, les débours de la procédure préliminaire qui peuvent être mis à la charge de A. se chiffrent à CHF 54'255.81. S'agissant des émoluments de la procédure préliminaire, ils sont fixés à CHF 80'000.-- (art. 6 al. 4 let. c
|
SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) |
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| 1 | Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. |
| 2 | Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. |
| 3 | Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
| a | im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO10): 200-5000 Franken; |
| b | im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken. |
| 4 | Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
| a | im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken; |
| b | bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken; |
| c | im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken; |
| d | bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken. |
| 5 | Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten. |
et art. 9 RFPPF). Par conséquent, les frais de procédure se chiffrent à CHF 137'255.81 au total.9.3 A. a été reconnu coupable de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
|
| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
|
| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
|
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
|
| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
9.3.1 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral relative aux art. 32 al. 1
Cst. et 6 par. 2 CEDH, un prévenu libéré ne peut être condamné au paiement des frais d'enquête que si, par un comportement juridiquement critiquable, il a donné lieu à l'ouverture de l'action pénale ou en a compliqué l'instruction. La condamnation aux frais d'un prévenu libéré ne résulte pas d'une responsabilité pour une faute pénale, mais d'une responsabilité proche du droit civil, née d'un comportement fautif. Il est compatible avec les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH de mettre les frais à la charge d'un prévenu libéré qui, d'une manière engageant sa responsabilité civile, a manifestement violé une règle de comportement qui découle de l'ordre juridique suisse et a ainsi provoqué l'ouverture d'une enquête pénale ou compliqué celle-ci. Le juge doit fonder son prononcé sur des faits incontestés ou déjà clairement établis (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1008/2013 du 27 mars 2014, consid. 1.2, et 6B_87/2012 du 27 avril 2012, consid. 1.2, et les arrêts cités).9.3.2 L'infraction de gestion déloyale dont A. a été reconnu coupable lui a permis, à travers les sociétés dont il était l'ayant droit économique, de percevoir des commissions de la part de certains fournisseurs du groupe B. Ces commissions ayant été fixées au pro rata des commandes passées par ce groupe auprès de ces fournisseurs, elles constituaient des ristournes. En sa qualité d'employé du groupe B., A. avait l'obligation légale de les remettre immédiatement à son employeur (v. art. 321b al. 1
CO et arrêt du Tribunal fédéral 4A_310/2007 du 4 décembre 2007, consid. 5.1). Or, il ressort des faits décrits aux considérants 4.3.1.2 et 4.3.2.5 de l'acte d'accusation relatifs au blanchiment d'argent que A. n'a jamais remis ces commissions au groupe B., ni avant, ni après le 1er octobre 2007. Cette omission constitue un comportement illicite et fautif au sens de l'art. 426 al. 2
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
|
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
9.3.3 Le 23 décembre 2011, le MPC a étendu la procédure pénale à la prévention d'escroquerie (art. 146
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
9.3.4 S'agissant enfin du classement de la procédure pour la prévention de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
9.4 Fondé sur ce qui précède, les frais de procédure, par CHF 137'255.81, sont mis à la charge de A. dans leur intégralité (art. 426 al. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
CPP; ATF 137 IV 352 consid. 2.4.2 p. 357).10. Autorités compétentes pour l'exécution de la peine
10.1 A teneur de l'art. 74 al. 1
LOAP, les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures ordonnées par les autorités pénales de la Confédération. Tel est notamment le cas des peines privatives de liberté (art. 74 al. 1 let. b LOAP). L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP, et le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution (art. 74 al. 2 et 3 LOAP).10.2 Dans le présent cas, compte tenu de la détention provisoire et pour des motifs de sûreté à laquelle A. a été astreint dans le canton de Berne, il se justifie de désigner les autorités de ce canton pour l'exécution de la peine (art. 74 al. 2
LOAP et art. 31 ss CPP).Par ces motifs, la Cour prononce:
I.
1. A. est reconnu coupable:
1.1 de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
1.2 de gestion déloyale (art. 158 ch. 1 al. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
1.3 de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
2. A. est condamné à une peine privative de liberté de trois ans, sous déduction de 905 jours de détention provisoire et pour des motifs de sûreté.
3. L'exécution de la peine privative de liberté de trois ans est partiellement assortie du sursis, à hauteur de 18 mois, avec un délai d'épreuve de deux ans (art. 43
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
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| 1 | Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37 |
| 2 | Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. |
| 3 | Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
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| 1 | Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. |
| 2 | Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
| 3 | Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. |
| 4 | Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39 |
4. La procédure contre A. est classée:
4.1 concernant le chef d'accusation de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
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| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
4.2 concernant la prévention d'escroquerie (art. 146 al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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| 1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
| 2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
| 3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
4.3 concernant la prévention de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, |
5. La détention pour des motifs de sûreté de A. n'est pas maintenue (art. 231 al. 1 let. a
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil - 1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist: |
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| 1 | Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist: |
| a | zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges; |
| b | im Hinblick auf das Berufungsverfahren. |
| 2 | Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft: |
| a | beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB116, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten; |
| b | beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.117 |
| 3 | Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil. |
II.
1. Les biens suivants sont confisqués (art. 70 al. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
1.1 Le certificat d'actions n° 1 émis le 30 mai 2012 ayant pour objet les actions au porteur n° 1 à n° 14'000, d'une valeur nominale de CHF 1'000.-- chacune, de la société anonyme MMM. SA, de siège social à WWWW., ainsi que les comptes courants actionnaires et assimilés de cette société.
1.2 Le bien immobilier propriété de la société JJJJ., de siège social à VVVV. (pays XX.) (Registre du commerce et des sociétés de VVVV. n° 15), constitué d'un appartement sis au 7ème étage de l'immeuble situé en XX. (correspondant au lot n° _, section AK n° _, commune de VVVV.), et d'une quote-part de quatre cent trente-six/dix mille cent cinquièmes (436/10105) des parties communes générales dudit immeuble.
1.3 Les valeurs patrimoniales déposées sur les comptes n° 1, n° 2 et n° 3, ainsi que sur la relation n° 4, au nom de A., auprès de la BANQUE_B, Succursale de U., à U.
1.4 Les valeurs patrimoniales déposées sur les comptes n° 5, n° 6, n° 7 et n° 8, ainsi que sur la relation n° 9, au nom de A., auprès de la BANQUE_V.
1.5 Les valeurs patrimoniales déposées sur les comptes n° 10 et n° 11, ainsi que sur la relation n° 12, au nom de MMM. SA, auprès de la BANQUE_V.
1.6 Les valeurs patrimoniales déposées sur les comptes n° 13 et n° 14, au nom de MMM. SA et/ou de A. auprès de la BANQUE_K.
2. Les séquestres répertoriés sous le chiffre VI. de l'acte d'accusation sont levés. Les biens répertoriés sous les chiffres VI.9 et VI.10 de l'acte d'accusation seront restitués aux ayants droit une fois le jugement entré en force.
III.
1. A. est condamné à verser au groupe B. la somme de CHF 12'817'573.18, avec intérêts au taux de 3.25% l'an dès le 13 mars 2014, au titre de dommages-intérêts.
2. Le produit de la réalisation des biens confisqués sous le chiffre II.1 du dispositif du présent jugement est alloué, sous déduction des frais, au groupe B. à concurrence de CHF 12'817'573.18, avec intérêts au taux de 3.25% l'an dès le 13 mars 2014 (art. 73 al. 1 let. b
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
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| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
3. Le groupe B. cède à la Confédération suisse sa créance à l'encontre de A. à concurrence de CHF 12'817'573.18, avec intérêts au taux de 3.25% l'an dès le 13 mars 2014 (art. 73 al. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
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| 1 | Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: |
| a | die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; |
| b | eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; |
| c | Ersatzforderungen; |
| d | den Betrag der Friedensbürgschaft. |
| 2 | Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. |
| 3 | Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. |
4. Pour le surplus, il est pris acte de la convention passée entre A. et le groupe B. au sujet du règlement des prétentions civiles du groupe B.
5. Il n'est pas alloué d'indemnité au groupe B. pour ses frais de défense privée.
IV.
1. Les frais de procédure se chiffrent à:
CHF 80'000.00 Emoluments de la procédure préliminaire
CHF 54'255.81 Débours de la procédure préliminaire
CHF 3'000.00 Emoluments et débours de la procédure de première instance
CHF 137'255.81 Total
2. Les frais de procédure sont mis à la charge de A. dans leur intégralité (art. 426 al. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
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| 1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
| 2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
| 3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
| a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
| b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
| 4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
| 5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
3. Il n'est pas alloué d'indemnité ou de réparation du tort moral à A. (art. 430 al. 1 let. a
CPP).V. Les autorités du canton de Berne sont désignées pour l'exécution de la peine (art. 74 al. 2
LOAP et art. 31 ss CPP).Au nom de la Cour des affaires pénales
du Tribunal pénal fédéral
Le président Le greffier
Le jugement est notifié à:
- Ministère public de la Confédération, M. Olivier Thormann, procureur fédéral en chef
- Groupe B., par Maître Jean-François Ducrest, avocat
- A., par Maître Xavier Mo Costabella, avocat, et par Maître Marc Hassberger, avocat
Après son entrée en force, le jugement sera communiqué à:
- Ministère public de la Confédération, en tant qu'autorité d'exécution (version intégrale)
- Office fédéral de la justice, Unité extraditions (B'234'629/AUF) (version intégrale)
- Société MMM. SA, c/o Maître LLLL., avocat (version abrégée comprenant notamment le chiffre II.1 point 1.1 du dispositif du jugement)
- Société JJJJ. (version abrégée comprenant notamment le chiffre II.1 point 1.2 du dispositif du jugement)
- BANQUE_B (version abrégée comprenant notamment le chiffre II.1 point 1.3 du dispositif du jugement)
- BANQUE_V (version abrégée comprenant notamment le chiffre II.1 points 1.4 et 1.5 du dispositif du jugement)
- BANQUE_K (version abrégée comprenant notamment le chiffre II.1 point 1.6 du dispositif du jugement)
Une version abrégée du dispositif du jugement (chiffre II.1) sera publiée dans la Feuille fédérale après l'entrée en force du jugement (art. 70 al. 4
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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| 1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
| 2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
| 3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
| 4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
| 5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
Indication des voies de recours
Le recours contre les décisions finales de la Cour pénale du Tribunal pénal fédéral doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les 30 jours qui suivent la notification de l’expédition complète (art. 78
, art. 80 al. 1, art 90 et art. 100 al. 1 LTF).Le recourant peut faire valoir uniquement qu'il n'accepte pas l'acte d'accusation ou que le jugement ne correspond pas à l'acte d'accusation (art. 362 al. 5
CPP par analogie).Expédition: 2 octobre 2014
[1] Cf. le rapport de la PJF établi à cet égard – SV.11.0097 10.000-1077 s.
[2] Cf. le rapport de la PJF établi à cet égard – SV.11.0097 10.000-1071 s.
[3] Cf. le rapport de la PJF établi à cet égard – SV.11.0097 10.000-1071 s.
[4] Cf. le rapport de la PJF établi à cet égard – SV.11.0097 10.000-1072 ss.
[5] SV.11.0097 13.001-0034 l. 1 ss.
[6] Déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0045 l. 12 ss, 0046 l. 6 ss et l. 42 ss, 0047 l. 1 ss ainsi que l. 27 ss, ainsi que 0048 l. 17 ss).
[7] Cf. le rapport de la PJF établi à cet égard – SV.11.0097 10.000-1074 ss.
[8] A cet égard, cf. infra c) p. 8 ss.
[9] Courriel du 16.09.2008 – SV.11.0097 18.101 \Beilageordner\CD\ProjectImages\0119, doc. ID 633, p. 174.
[10] SV.11 0097 12.024-0170.
[11] Employé d’une fiduciaire à ZZZZZ. et directeur à ce titre d’une des sociétés de domicile utilisée par F. (cf à cet égard SV.11.0097 B18.102.01-0009 ss).
[12] SV.11.0097 B18.102.01-0063.
[13] SV.11.0097 12.011-0013 l. 13 ss.
[14] SV.11.0097 12.011.0020 l. 32 s.
[15] SV.11.0097 12.021-0036 l. 1 ss.
[16] Déclarations de P. (SV.11.0097 12.021-0168 l. 7 ss).
[17] Déclarations de P. (SV.11.0097 12.021-0158 l. 2 ss).
[18] Déclarations de P. (SV.11.0097 12.021-0158 l. 7 ss)
[19] Déclarations de P. (SV.11.0097 12.021-0158 l.16 s).
[20] Déclarations de Q. (SV.11.0097 12.022-0033 l. 24 ss).
[21] Déclarations de R. (SV.11.0097 12.024-0122 l. 1 ss).
[22] Déclarations de R. (SV.11.0097 12.024-0131 l. 19 ss).
[23] Déclarations de R. (SV.11.0097 12.024-0131 l. 30 s).
[24] Déclarations de R. (SV.11.0097 12.024-0132 l. 16 ss).
[25] Déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0045 l. 12 ss, 0046 l. 6 ss et l. 42 ss, 0047 l. 1 ss ainsi que l. 27 ss, ainsi que 0048 l. 17 ss).
[26] Courriel de A. à F. daté du 30 juin 2009 concernant le projet « ___ » (SV.11.0097 B18.101.002 Audit interne groupe B.\From "société d'audit T.\Disque dur de AA.\1153.msg.[AD] ROC).
[27] SV.11.0097 10.000-1083 ss; cf. également le curriculum vitae de F. remis par R. (ancien membre de la direction du groupe B.) qui mentionne « F. holds the high rank of Major General in the Y. Military and chairs the Y. Special Forces » (SV.11 0097 B.18.101.003-0025).
[28] SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0054, doc. ID 795 p. 94.
[29] SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0072, doc. ID 615 p. 19.
[30] Cf.:
- pour une vue d’ensemble, cf. SV.11.0097 10.000-1092 ss.;
- SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0054, doc. ID 795 p. 12 (« mission statement »), p. 13 (« The NNNN. will: Design, build and sustain critical and strategic infrastructure projects and facilities for our nation’s missions and objectives; Contribute to maintaining civil and military infrastructure ») ainsi que p. 88 ss, notamment p. 94;
- SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0054, doc. ID 795 p. 100 pour un organigramme plaçant le « NNN. » au sein de l’Etat Y.;
- enfin, les différents courriers adressés à F. (SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0054, doc. ID 795 p. 11 ss et 135 ss).
[31] Cf.:
- SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0054, doc. ID 795 p. 88 ss, notamment p. 92 (“it is proposed to create a PPPP., as a major component of the structure of the NNNN. This Agency will be created as a special purpose company owned jointly by the NNNN. and B., on a 50- 50 basis”) et p. 98;
- SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0072, doc. ID 615 p. 9 ss pour le programme du lancement officiel de la joint venture; et enfin
- SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0026, doc. ID 537, p. 7, 36 ss et 65 ss.
[32] SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0072, doc. ID 615 p. 3, p. 7 ainsi que p. 9.
[33] Cf.:
- déclarations de JJ. (SV.11.0097 12.013-0165 l. 1 ss) – concernant JJ. cf. nbp 1139; ainsi que de
- HH. (SV.11.0097 12.018-0055 l. 29 ss).
[34] SV.11.0097 10.000-1096 s.
[35] SV.11.0097 10.000-1100 s.
[36] SV.11.0097 10.000-1089 ss.
[37] SV.11.0097 10.000-1097.
[38] SV.11.0097 10.000-1097 s.
[39] SV.11.0097 10.000-1098.
[40] SV.11.0097 10.000-1094 ss. Cf. également: pour une copie de courriel confirmant la position de dirigeant de F. (SV.11.0097 18.101 \Beilageordner\CD\ProjectImages\0119, doc. ID 633, p. 150 – cf. également p. 136 ss pour de la correspondance diverse à cet égard); cf. enfin les déclarations de R. – ancien membre de la direction du groupe B. (SV.11.0097 12.024-0140 l. 9 s).
[41] SV.11.0097 18.101 \Beilageordner\CD\ProjectImages\0119, doc. ID 633, p. 174.
[42] SV.11.0097 10.000-0236, SV.11.0097 10.000-0321 ss («WIFE OF ENGINEER F.”), SV.11.0097 10.000-0323 ss («DAUTHER OF ENGINEER F.”) et SV.11.0097 10.000-0326 ss (“SON OF ENGINEER F.”).
[43] SV.11.0097 B18.104.02-0126.
[44] SV.11.0097 B18.104.02-0126.
[45] D. INC.:
- A. était l’ayant droit économique de D. INC. et en particulier du compte détenu par la société auprès de la BANQUE_A (SV.11.0097 B08.101.033-0053 ss – cf. également 0047 ss pour le mandat de gestion de la société octroyé par A. à L.). Lors de la reprise de la BANQUE_A par la BANQUE_B, la relation bancaire a été conservée;
- l’achat de la société a été opéré depuis la Suisse par L. pour le compte de A. (SV.11.0097 B08.101.033-0193);
- la société était administrée depuis la Suisse par L. (cf. notamment le dossier tenu par L. en pces SV.11.0097 B08.101.033-0001 ss et en particulier 0022, 0047, 0053, 0115, 0131, 0173, 0177 ss, 0187, 0189, 0190). A. se déplaçait lui-même à certaines occasions en Suisse pour opérer des actes pour le compte de la société ou pour effectuer des transactions (notamment: 0189, 0190).
E. INC.:
- A. était le détenteur économique de E. INC. et en particulier du compte détenu par la société auprès de la BANQUE_B, à partir du moment où les comptes de la société ont été alimentés (SV.11.0097 B07.101.003.01 E-0004 et 0005 ainsi que 0053 ss);
- la société était administrée depuis la Suisse par L. (SV.11.0097 B07.101.003.01 E-0004, 0008, 0011, 0012 ss, 0026).
[46] Cf. à titre d’exemple SV.11.0097 B11.000-0014 indiquant qu’un versement de DEM 25'551'500 a été effectué à l’attention de D. INC. en ce qui concerne le contrat « contract 138: Design Supply and Construction of Wells at ZZZ. », correspondant à 50% de la « claim value », cf. état de fait corruptif no. 1 ci-dessous.
[47] Dont A. est l’ayant droit économique, cf. nbp 45.
[48] MMMM. AUTHORITY est une autorité gouvernementale du pays Y. chargée d’implémenter le projet dit MMMM. – « The GMRA was established by law No. 11/1983 by the general people’s congress to implement and manage The MMMM. Project. Funding law No. 10, issued by the General People’s Congress in 1983 with subsequent additions in later years, governs the funding of The MMMM. Project. » (SV.11.0097 12.011-0090) cf. également les déclarations de A. qui précise à propos de MMMM. AUTHORITY: « C’était une agence gouvernementale » - SV.11.0097 06.001-0024 l. 1).
[49] Cf. SV.11.0097 B11.000-0002 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0002 pour un tableau des flux de fonds;
- SV.11.0097 B11.000-0003 ss pour le contrat en question;
- SV.11.0097 B11.000-0014 pour l’attribution à cet accord du paiement par
[50] Cf. liste de soumissions et de contrats du groupe B. dans le pays Y. (SV.11.0097 12.014-0066 – voir « Item no. 1 » « Contract 13815-A-530-00-CT-CT-0001 Desig, Supply and Construction of WeIls at ZZZ. WeIlfieId »); cf. également une présentation du groupe B. offrant une vue d’ensemble des projets du groupe en relation avec MMMM. AUTHORITY (SV.11.0097 18.101\pays Z.\Beilageordner\3e lot (mars 2013), doc. ID 2407 p. 6).
[51] Pour MMMM. AUTHORITY, cf. nbp 48.
[52] Déclarations de FF. (SV.11.0097 12.014-0032 l. 10 ss ainsi que 0028 l. 18 ss); cf. également les explications de A. quant à ce différend (SV.11.0097 13.001-0034 l. 8 ss ainsi que 0035 l. 1 ss).
[53] Cf. notamment le courrier adressé à un précédent agent: SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0112, doc. ID 991, p. 317 ainsi que les explications de A. quant à ce différend (SV.11.0097 13.001-0034 l. 8 ss ainsi que 0035 l. 1 ss).
[54] Cf. notamment les déclarations de FF. (SV.11.0097 12.014-0032 l. 24 ss et 0033 l. 1 ss).
[55] SV.11.0097 B11.000-0029, para. 1.5.
[56] Cf. SV.11.0097 B11.000-0027 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0027 pour un tableau des flux de fonds;
- SV.11.0097 B11.000-0028 ss pour le contrat en question;
- SV.11.0097 B11.000-0039 ss pour les paiements opérés par le groupe B. à l’agent D. INC. par rapport à ce contrat.
[57] Cf. à cet égard le rapport annuel 2001 du groupe B., SV.11.0097 B23.000.01-0254 et 0281; cf. également le « management report » (SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0013, doc. ID 441, p. 3).
[58] Pour MMMM. AUTHORITY, cf. nbp 48.
[59] Cf. liste de soumissions et de contrats du groupe B. Dans le pays Y. (SV.11.0097 12.014-0066 – voir « Item no. 2 » « Contract 18415-A-530-00-CT-CT-1001 Repair Works for the YYY.-XXX./ZZZ.-ZZ. PCCP Lines »).
[60] Cf. SV.11.0097 B11.000-0074 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0074 pour un tableau des flux de fonds;
- SV.11.0097 B11.000-0075 ss pour le contrat en question;
- SV.11.0097 B11.000-0086 s pour les montants versés par le groupe B. à D. INC. en relation avec ce contrat.
[61] Le contrat a été octroyé par le biais de la joint venture LICAN. Le partenaire de G. INC. pour cette joint venture était MMMM. AUTHORITY (cf. à cet égard nbp 48). Le but de cette joint venture était de créer une filiale à même d’exécuter, pour MMMM. AUTHORITY, des projets de construction ou de forage pour son propre compte avec un partenaire qui avait les compétences nécessaires (déclarations de HH., SV.11.0097 12.018-0055 l. 1 ss).
[62] Cf. nbp 48.
[63] Cf. liste de soumissions et de contrats du groupe B. dans le pays Y. (SV.11.0097 12.014-0066 – voir « Item no.10 » « DRILLING OF FIFTEEN (15) EXPLORATORY & PIEZOMETER WELLS SOUTH OF WWW.»); cf. également une présentation du groupe B. offrant une vue d’ensemble des projets du groupe en relation avec MMMM. AUTHORITY (SV.11.0097 18.101\pays Z.\Beilageordner\3e lot (mars 2013), doc. ID 2407 p. 6).
[64] Cf. SV.11.0097 B11.000-0108 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0108 pour un tableau des flux financiers;
- SV.11.0097 B11.000-0109 ss pour le contrat en question ainsi que les différentes ébauches de contrat;
- SV.11.0097 B11.000-0139 ss pour les versements opérés par le groupe B. à l’attention de D. INC. en relation avec ce contrat.
[65] Déclarations de II. (SV.11.0097 12.007-0137 l. 47 ss et 0138 l. 1 ss) ainsi que de JJ. (SV.11.0097 12.013-0164 l. 27 ss; concernant JJ. cf. nbp 113).
[66] Cf. nbp 48.
[67] Cf. SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0109, doc. ID 1140, p 30 s ainsi que les déclarations de II. (SV.11.0097 12.007-0137 l. 47 ss et 0138 l. 1 ss).
[68] Cf. nbp 48.
[69] En ce qui concerne cette société, cf. nbp 45.
[70] Pour la qualité d’ayant droit économique de F. des sociétés GG. LTD. (Bahamas)/KK. LTD. (British Virgin Islands) – formellement, deux sociétés ont été constituées, dans ce qui suit il cependant sera fait référence de façon indifférenciée à GG. LTD. pour les deux sociétés:
- SV.11.0097 B18.104.02-0029 quant au fait que F. est l’ayant droit économique du compte détenu par GG. LTD. auprès de la BANQUE_D à VVV.;
- SV.11.0097 B07 103.001.01 E-0004 ss quant au fait que F. est l’ayant droit économique du compte de GG. LTD. auprès de la BANQUE_C (alors BANQUE_E) - cf. en particulier E-0067;
- les déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0045 l. 7 ss).
[71] Audition de A. (SV.13.0414 04.000-0045 l. 7 ss).
[72] SV.11.0097 B11.000.0152, para. 1.5.
[73] Cf. SV.11.0097 B11.000-0150 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0150 pour un tableau des flux de fonds;
- SV.11.0097 B11.000-0151 ss pour le contrat en question;
- SV.11.0097 B11.000-0162 ss pour les versements opérés par le groupe B. en relation avec ce contrat.
[74] Cf. notamment les déclarations de II. (SV.11.0097 12.007-0141 l. 8 ss).
[75] Cf. nbp 48.
[76] Cf. liste de soumissions et de contrats du groupe B. dans le pays Y. (SV.11.0097 12.014-0066 – voir « Item no.3 » « Contract 61915-A-51 0-00-CT-CT-0001 Manufacture of Prestressed Concrete Cylinder Pipes at the YYY. PCCP Pipe Plant »); cf. enfin le rapport annuel 2002 du groupe B., p. SV.11.0097 B23.000.01-0338 et 0359 ainsi que le « management report » (SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0013, doc. ID 441, p. 3).
[77] En ce qui concerne cette société, cf. nbp 45.
[78] Pour la qualité d’ayant droit économique de F. de la société GG. LTD.: cf. nbp 70.
[79] Audition de A. (SV.13.0414 04.000-0046 l. 1 ss).
[80] SV.11.0097 B11.000.0355, para. 1.5.
[81] Cf. SV.11.0097 B11.000-0353 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0353 pour un tableau des flux de fonds;
- SV.11.0097 B11.000-0354 ss pour le contrat en question – cf. SV.11.0097 B11.000-0365 ss pour différentes ébauches du contrat.
[82] Cf. notamment les déclarations de II. (SV.11.0097 12.007-0141 l. 8 ss ainsi que 0149 l. 18 ss).
[83] SV.11.0097 B11.000-0362 ss; cf. SV.11.0097 B11.000-0392 ss pour les montants versés par le groupe B. à E. INC. en relation avec ce projet.
[84] Cf. nbp 48.
[85] Cf. en particulier:
- le contrat passé entre MMMM. AUTHORITY et G. INC. (SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0024, doc. ID 570, p. 239 ss);
- la liste de soumissions et de contrats du groupe B. dans le pays Y. (SV.11.0097 12.014-0066 – voir « Item no. 4 » « Pipe Manufacturing for ___ Conveyance Pipeline »);
- le rapport annuel 2006 du groupe B. (SV.11.0097 B23.000.02-0217) ainsi que rapport annuel 2007 du groupe B., p. 11 (SV.11.0097 B23.000.02-0335);
- pour un état de l’avancement du projet en 2010: SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0067, doc. ID 625, p. 18.
[86] SV.11.0097 12.014-0066; cf. également les déclarations de FF. (SV.11.0097 12.014-0034 l. 8 ss).
[87] Déclarations de A.: SV.13.0414 04.000-0046 s l. 25 ss et 0047 l. 1 ss.
[88] En ce qui concerne cette société, cf. nbp 45.
[89] Pour la qualité d’ayant droit économique de F.:
- des deux sociétés LL. LTD. (formellement, deux entités ont été créées): SV.11.0097 B18.104.02-0301 s - F. est l’ayant droit économique du compte détenu par LL. LTD. auprès de la BANQUE_D à VVV. Cf. également l’audition de TT. (SV.11.0097 12.001-0003 s);
- de la société GG. LTD.: cf. nbp 70.
[90] Quant au fait que le yacht MM. était destiné à F. cf.:
- les notes d’une rencontre, en 2006, entre les représentants de BANQUE_D et F. desquelles il ressort que F. entendait acquérir un yacht (« At that time he informed us about a yacht that he intends to purchase for approximately USD25m » - SV.11.0097 B18.104.02-0247);
- les notes de la BANQUE_D selon lesquelles le but social de la société LL. LTD. (dont F. est l’ayant droit économique) était l’acquisition d’un yacht (SV.11.0097 B18.104.02-0265);
- le contrat d’acquisition du yacht a été conclu entre le fabricant de bateaux OO. LTD. et LL. LTD. (dont F. est l’ayant droit économique) – SV.11.0097 B18.104.02-0315 ss;
- les déclarations de PP. – directeur de la société QQ., impliquée à titre de conseil dans l’acquisition du MM. – qui indique que c’était F. qui avait choisi le nom MM. pour ce premier yacht. PP. a par ailleurs ajouté qu’il supposait que F. était le propriétaire du yacht (SV.11.0097 B18.103.01-0168), bien que – à un moment donné – il pensait que le propriétaire était A. (SV.11.0097 B18.103.01-0170). Il indique enfin: « Ensuite il est devenu manifeste que le propriétaire véritable était F.» (SV.11.0097 B18.103.01-0171, cf. également 0173);
- les déclarations de RR. – compliance officer de la société QQ., impliquée à titre de conseil dans l’acquisition du MM. - SV.11.0097 B18.103.02-0101 s;
- les déclarations de SS. – directeur de OO. LTD, soit la société ayant fabriqué le yacht - SV.11.0097 B18.103.02-0104 ss et 0106 in fine;
- les déclarations de TT. (SV.11.0097 12.001-0005 ss).
[91] Quant au fait que le yacht NN. était destiné à F. cf.:
- les déclarations de SS. – directeur de OO. LTD, soit la société ayant fabriqué le yacht - SV.11.0097 B18.103.02-0107 ss;
- les déclarations de TT. (SV.11.0097 12.001-0006 ss ainsi que 0096 ss l. 41 ss);
- le financement du yacht NN. devait se faire en partie par la reprise du yacht MM. par le constructeur (SV.11.0097 12.001-0007 et 0016 ss).
[92] Cf. notamment SV.11.0097 B11.000-0450.
[93] Cf. SV.11.0097 B11.000-0468 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0468 pour un tableau des flux de fonds;
- SV.11.0097 B11.000-0469 ss pour le contrat en question.
[94] SV.11.0097 B11.000-0478 ss.
[95] Cf. notamment:
- la liste de soumissions et de contrats du groupe B. dans le pays Y. (SV.11.0097 12.014-0066 – voir « Item no. 6 » « Contract No. 2008-5 Construction of AAA. International Airport Terminal Building and Associated Works »);
- le rapport annuel 2008 du groupe B. (SV.11.0097 B23.000.03-0013 et 0053);
- pour un état de l’avancement du projet en 2010, cf. SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0067, doc. ID 625, p. 18.
[96] Déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0047 l. 17 ss et 0048 l. 1 ss).
[97] Pour la qualité d’ayant droit économique de F. des comptes de la société LL. LTD., cf. nbp 89.
[98] Quant au fait que le yacht MM. était destiné à F. cf. nbp 90.
[99] Déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0047 s l. 20 ss).
[100] Quant au fait que le yacht MM. était destiné à F. cf. nbp 90.
[101] Cf. SV.11.0097 B11.000-0497 ss et en particulier:
- SV.11.0097 B11.000-0497 pour un tableau des flux de fonds;
- SV.11.0097 B11.000-0498 ss pour le contrat en question.
[102] Déclarations de O. (SV.11.0097 12.011-0060 l. 23 ss) – soit un membre de la direction puis, à compter de 2009, le PDG du groupe B.
[103] Cf. notamment:
- le contrat passé entre la BBB. AUTHORITY et G. INC. en date du 31 décembre 2009 (SV.11.0097 18.101 \Beilageordner\CD\ProjectImages\0094, doc. ID 1122, p. 7 ss – pour une version signée cf. 11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0094, doc. ID 1122, p. 118 ss);
- la liste de soumissions et de contrats du groupe B. dans le pays Y. (SV.11.0097 12.014-0066 – voir « Item no. 7 » « Execution of the ZZ. Lake Clean up Project »);
- le « management report » (SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0013, doc. ID 441, p. 3);
- pour un état de l’avancement du projet en 2010, cf. SV.11.0097 18.101\Beilageordner\CD\ProjectImages\0067, doc. ID 625, p. 18 s.
[104] Déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0048 l. 7 ss).
[105] En ce qui concerne cette société, cf. nbp 45.
[106] Quant au fait que le yacht NN. était destiné à F. cf. nbp 91.
[107] Déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0048 l. 11 s).
[108] Cf. les déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0045 l. 7 ss).
[109] Pour les déclarations de A., cf. SV.13.0414 04.000-0050 ss; cf. cependant également SV.11.0097 13.001-0071 l. 21 ss et 0074 l. 13 ss pour l’octroi des contrats ainsi que 0078 l. 7 ss pour la négociation des prix.
[110] CCC. était le CFO de la division construction DDD. jusqu’en 2007 – cf. les déclarations de CCC. (SV.11.0097 12.010-0005 l. 39 ss) ainsi que les différents rapports annuels du groupe B. (notamment: SV.11.0097 B23.000.02-0090, 0196 et 0314).
[111] SV.11.0097 12.010-0007 l. 18 ss.
[112] SV.11.0097 12.010-0008 l. 28 ss (cf. également la mention selon laquelle DDD. rapportait à A. et non pas au service de procurement au siège du groupe B. – SV.11.0097 12.010-0009 l. 10 ss).
[113] JJ. était le CFO du groupe B. entre 1999 et mai 2013 (SV.11.0097 12.013-0041 l. 1 ss ainsi que notamment SV.11.0097 B23.000.01-0168).
[114] Déclarations de JJ. (SV.11.0097 12.013-0056 l. 24 ss).
[115] Déclarations de JJ. (SV.11.0097 12.013-0057 l. 1 ss).
[116] FF. était un subordonné de A. basé dans le pays Y. entre 1996 et 2011 (SV.11.0097 12.014.0018 l. 20 ss).
[117] Déclarations de FF. (SV.11.0097 12.014-0023 l. 1 ss); cf. également la déclaration selon laquelle les « appels d’offres sont lancés au pays X. pour obtenir des fournisseurs les meilleurs prix » (SV.11.0097 12.014-0025 l. 19 ss).
[118] Rapport d’audit interne « DDD. – YYY. PLANT PART II » daté de décembre 2008 (SV.11.0097 12.013-0174 ss, en particulier 0177).
[119] Notamment: déclarations de CCC. (SV.11.0097 12.010-0013 l. 16 ss) de même que SV.11.0097 10.000-0623 ou SV.11.0097 12.007-0013 l. 25 ss.
[120] Audition de A. (SV.13.0414 04.000-0049 ss).
[121] Déclarations de:
- CCC., soit le CFO de la division construction DDD. jusqu’en 2007 (SV.11.0097 12.010-0153 l. 7 ss);
- JJ., soit le CFO du groupe B. entre 1999 et mai 2013 (SV.11.0097 12.013-0057 l. 8 ss et 0150 l. 18 ss ainsi que 25 ss);
- O., soit un membre de la direction puis, à compter de 2009, le PDG du groupe B. (SV.11.0097 12.011.0016 l. 11 ss, 0017 l. 24 ss et 0067 l. 1 ss);
- P., soit président de G. INC. à compter de 2006 (SV.11.0097 12.021-0154 l. 1 ss);
- II. (SV.11.0097 12.007-0012 l. 38 ss);
- ainsi que de FF., soit un subordonné de A. basé dans le pays Y. entre 1996 et 2011 (SV.11.0097 12.014-0025 l. 28 ss et 0026 l. 1 ss).
[122] Notamment: déclarations de O., soit un membre de la direction puis, à compter de 2009, le PDG du groupe B. (SV.11.0097 12.011-0067 l. 37 ss) ou R., soit un membre de la direction du groupe B. (SV.11.0097 12.024-0058 l. 15 ss); cf. cependant également: déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0071 l. 8 ss et 0091 l. 37 ss).
[123] La société H. INC. (cf. de façon générale le rapport de police établi à ce sujet - SV.11.0097 10.000.0210 ss), domiciliée formellement à YYYY., a été fondée le 19 septembre 2002.
Dans les faits, la société était cependant administrée depuis la Suisse, soit:
- dans un premier temps par la fiduciaire FFF. TRUST, basée à U. (cf. notamment cf. notamment la mention « with its principal office at U.», soit les bureaux de FFF. TRUST - SV.11.0097 B11.000-0569); puis
- à compter de novembre 2003, par Me LLLL., avocat à U. (SV.11.0097 B07 101.001.01. K-0293 ainsi que SV.11.0097 B07.202.010-0020); et enfin
- à compter de juillet 2007, par GGG., soit l’oncle de II. (SV.11.0097 B07.202.010-0014, SV.11.0097 B07.202.011-0002 – concernant GGG., cf. SV.11.0097 12.007-0015 l. 40 ss).
Même après le transfert des parts à H. INC. à GGG., A. demeurait le bénéficiaire économique de la société, cf. notamment:
- le transfert immédiat d’un montant perçu le 3 octobre 2008 sur le compte de H. INC. sur le compte privé de A. - SV 11.0097 B07.101.002.01.03-0059 à 0061 – et la détermination de A. à cet égard – SV.11.0097 13.001-0086 l. 31 ss;
- SV 11.0097 B07.101.002.01.03-0042-0045; ainsi que
- les déclarations de HHH. (SV.11.0097 12.006-0026 l. 12 ss).
Enfin, la société avait ses comptes bancaires en Suisse.
[124] Pour une vue d’ensemble des flux de fonds cf. SV.11.0097 B11.000-0554.
[125] https://www.I.INC.com (état: 30.06.2014).
[126] Déclarations de CCC. (SV.11.0097 12.010-0152 l. 20 ss).
[127] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0070 l. 35 ss).
[128] Rapport d’audit interne « DDD. – YYY. PLANT PART II » daté de décembre 2008 (SV.11.0097 12.013-0177 et 181 ss).
[129] SV.11.0097 B11.000-0555 ss.
[130] Cf. nbp 48.
[131] SV.11.0097 B11.000-0558.
[132] SV.11.0097 13.001-0073 l. 18 ss et l. 30 ss.
[133] SV.11.0097 B11.000-0556, ch. 8 lit. b.
[134] Cf. les déclarations de A. qui précise que l’intégralité des paiements de I. CO. à H. INC. s’est faite sur la base du contrat en pce SV.11.0097 B07.202.011-0396 ss (SV.11.0097 13.001-0075 l. 19 ss – cf. également 0076 l. 37 ss); cf. également SV.11.0097 13.001-0088 l. 15 ss pour la période pendant laquelle A. n’était plus sur place, mais travaillait à nouveau au siège du groupe B. à XXXX.
[135] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0070 l. 35 ss); cf. également SV.11.0097 B11.000-0569 ss.
[136] SV.11.0097 B11.000-0569 ss.
[137] SV.11.0097 13.001-0087 l. 31 ss, par renvoi à ses précédentes déclarations soit notamment 0070 l. 35 ss.
[138] SV.11.0097 B11.000-0570, ch. 6 lit. b.
[139] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0087 l. 39 ss et 0088 l. 29 ss de même que 0089 l. 8 ss); cf. également SV.11.0097 13.001-0088 l. 15 ss pour la période pendant laquelle A. n’était plus sur place, mais travaillait à nouveau au siège du groupe B. à XXXX. Cf. SV.11.0097 B07.101.002.01.K-0121 s pour une facture envoyée par H. INC. à J. CORP.
[140] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0070 l. 35 ss).
[141] Cf. nbp 48.
[142] Cf. la mention: « acting as Exporting Agent for "la société K." » (SV.11.0097 B11.000-0559).
[143] SV.11.0097 B11.000-0559 ss.
[144] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0077 l. 15 ss); cf. également SV.11.0097 B11.000-0562.
[145] Cf. la mention: « acting as Exporting Agent for "la société K."» (SV.11.0097 B11.000-0563).
[146] SV.11.0097 B11.000-0563 ss.
[147] SV.11.0097 B11.000-0565; cf. la correspondance en pces SV 11.0097 B07.202.010.0021 à 0029 et la réponse de Me LLLL. en B07.202.010.0020; cf. également les déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0079 l. 25 ss et 0081) à cet égard.
[148] Cf. la mention: « acting as a Agent for "la société K." » (SV.11.0097 B11.000-0566).
[149] SV.11.0097 B11.000-0566 ss.
[150] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0081 l. 26 ss ainsi que 0080 l. 31 ss).
[151] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0080 l. 31 ss et 40 ss).
[152] SV.11.0097 B11.000-0560, ch. 8 lit. b, B11.000-0564 ch. 8 lit. b ainsi que B11.000-0567 ch. 7 lit. b.
[153] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0077 l. 3 ss, 0083 ss, en particulier 0084 l. 13 ss); cf. également SV.11.0097 13.001-0088 l. 15 ss pour la période pendant laquelle A. n’était plus sur place, mais travaillait à nouveau au siège du groupe B. à XXXX.
[154] Par rapport à JJ., cf. nbp 113.
[155] Déclarations de JJ. (SV.11.0097 12.013-0150 l. 5 ss).
[156] Déclarations de FF. (SV.11.0097 12.014-0023 l. 17 s).
[157] Déclarations de FF. (SV.11.0097 12.014-0023 l. 20 ss).
[158] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0070 l. 21 ss).
[159] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0070 l. 32 ss; cf. également 0071 l. 45 ss).
[160] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0073 l. 7 ss), dans le cas d’espèce concernant les fournitures de I. CO. LTD; cf. également SV.11.0097 13.001-0088 l. 4 ss en ce qui concerne J. CORP. cf. enfin les déclarations de A. (SV.13.0414 04.000-0049 ss) par rapports à ces différents contrats passés avec les fournisseurs.
[161] Cf. notamment les déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0073 ss l. 15 ss ainsi que SV.13.0414 04.000-0049 ss).
[162] Concernant H. INC., cf. npb 123 et les références.
[163] Cf. notamment:
- le tableau de flux de fonds SV.11.0097 B11.000-0554;
- les déclarations de A. selon lesquelles, pour le pays Y., un partage « fifty-fifty » des montants obtenus sur les comptes de H. INC. intervenait entre lui-même et II. (SV.11.0097 13.001-0080 l. 43 ss et 0081 l. 1 ss);
- la mention « le split restait de 50-50 » (SV.11.0097 13.001-0086 l. 41 ss);
- l’e-mail « Ps de partager 50-50 comme d’habitude ce montant » (SV.11.0097 B07 101.002.01 K-0077);
- la note manuscrite « split 50/50 » (SV.11.0097 B07 101.002.01.K-0113, 0114 et 0115);
- les déclarations de HHH. (« de mémoire une partie de l‘argent des commissions qui tombait sur le compte H. INC. devait être splittée entre ces deux personnes» soit A. et II. - SV.11.0097 12.006-0026);
- la note de HHH. « informe l’ade des dernières arrivés de I. INC., il me dit de spliter 50/50 comme d’hab sur le 533157 » (SV.11.0097 B07 101.002.01.01-0106);
- cependant les déclarations de II.: SV.11.0097 12.007-0024 l. 20 ss ainsi que 0134 l. 39 ss.
[164] Déclarations de A. selon lequel II. lui avait indiqué d’opérer les paiements à GGG. (SV.11.0097 13.001-0081 l. 31 ss – cf. également 0083 l. 30 ss).
[165] En ce qui concerne ces sociétés, cf. nbp 45.
[166] SV.11.0097 B07.202.010-0014.
[167] Cf. en particulier:
- pour l’interposition de sociétés: SV.13.0414 04.000-0051 l. 36 ss;
- pour les transferts au niveau international: SV.13.0414 04.000-0051, l. 43 ss;
- pour l’investissement dans la société immobilière: SV.13.0414 04.000-0052 l. 3 ss ainsi que 22 ss.
[168] SV.11.0097 B11.000.02-0002 ss.
[169] SV.11.0097 B11.000.02-0002 ss.
[170] SV.11.0097 B11.000.02-0002 ss.
[171] SV.11.0097 B11.000.02-0002 ss.
[172] SV.11.0097 B11.000.02-0002 ss.
[173] Cf. notamment ATF 135 IV 113 c. 2.1 et 2.2 et les références.
[174] Cf. notamment ATF 135 IV 113 c. 2.1 et 2.2 et les références.
[175] ATF 134 IV 82 c. 6.2.3.
[176] ATF 134 IV 82 c. 3.
[177] ATF 127 IV 101 c. 2 ainsi qu’ATF 122 IV 241 c. 1a et les arrêts cités.
[178] Art. 358 al. 1
CPP.[179] ATF 121 IV 202 c. 2. d); GREINER G./JAGGI I., Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstraffprozessordnung, Niggli/Heer/Wiprächtiger (éd.), Bâle 2010, Art. 358 N 51; THORMANN O., La procédure simplifiée: simplification des procédures en droit pénal économique?, dans: Droit pénal économique, Hurtado Pozo/Thormann (éd.), Genève 2011, p. 571 ss, p. 615.
[180] GREINER G./JAGGI I., Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstraffprozessordnung, Niggli/Heer/Wiprächtiger (éd.), Bâle 2010, Art. 358 N 48.
[181] ATF 134 IV 1 c. 5.3.1.
[182] SV.11.0097 01.000-0004 s.
[183] Par rapport à la société H. INC.: cf. nbp 123.
[184] Cf. notamment SV.13.0414 04.000-0218 ss.
[185] Cf. Ordonnance instituant des mesures à l’encontre de certaines personnes originaires du pays Y. du 19 janvier 2011, RS 946.231.175.8, no. 25 de l’Annexe; cf. également par exemple les déclarations de HHH. (SV.11.0097 12.006-0007 l. 19 s).
[186] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0032, l. 30 ss).
[187] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0035, l. 33 ss ainsi que 0036 l. 20 ss).
[188] Déclarations de A. (SV.11.0097 13.001-0036 l. 20 ss et 0037 l. 1 ss).
[189] Déclarations de A.: « Pour ce qui est de F., la première fois que je l’ai vu, je l’ai rencontré à ___ avec S. et CCCC. Au même moment, F. connaissait S. car ils jouaient au football, S. était président [de l'équipe] de X. et F. jouait au foot. » (SV.11.0097 13.001-0033 l. 20 ss).
[190] Cf.:
- les déclarations de A. à la question de savoir pourquoi des paiements avaient été effectués à l’attention de S.: « C’est [S.] qui m’a présenté CCCC. et j’estimais qu’il devait recevoir ce montant. S. a fait de très bonnes recommandations auprès de CCCC. » (SV.11.0097 13.001-0057 l. 14 ss);
- les différentes pces mettant en évidence le fait qu’une fraction des fonds versés par G. INC. étaient ensuite reversés à S. (par le biais BBBB. LIMITED), le solde subsistant étant splitté avec II. (soit notamment: SV.11.0097 B07 101.001.01.K-0273, K-0277, K-0282 et K-0306);
- le tableau de flux de fonds (SV.11.0097 B11.000-0150).
[191] SV.11.0097 15.001-0001 ss.
[192] SV.13.0414 04.000-0097 ss.
[193] Concernant H. INC.: cf. nbp 123.
[194] Cf. à titre d’exemple:
- les tableaux de flux de fonds SV.11.0097 B11.000-0002, 0027, 0074, 0108, 0150, 0353 ainsi que 0554.
- le sms envoyé par A. à son banquier selon lequel il fallait faire « les 50-50 comme d’habitude » sur un paiement perçu de la part du groupe B. (SV.11.0097 B07.101.001.01 K-0074);
- le courriel de A. mettant en évidence le fait que le partage « 50-50 » se faisait après déduction des frais (« la balance du solde à partager 50-50 comme d'habitude » - SV.11.0097 B07 101.001.01. K-0282 - ou « le solde qui devrait être de 362279 USD 'a partager comme d'habitude 50%-50% » - K-0311);
- nbp 163 pour davantage d’exemples.
[195] Cf. le tableau des flux de fonds SV.11.0097 B11.000-0002 et 0150.
[196] SV.11.0097 B07.102.010.01 E-0002 ainsi que SV.11.0097 B07.102.010.01 E-0024.
[197] Cf. à cet égard notamment:
- les différentes pces mettant en évidence le fait qu’une fraction des fonds versés par G. INC. étaient ensuite reversés à FFFF., le solde subsistant étant splitté avec II. (SV.11.0097 B07 101.001.01 K-0311); cf. également notamment SV.11.0097 B07 101.001.01.K-0277, K-0282, K-306, K-308;
- les tableaux de flux de fonds SV.11.0097 B11.000-0150 et 0353.
[198] Après avoir été fonctionnaire en dans le pays Y., HHHH. a travaillé pour le groupe B. et est par la suite devenu CEO de l’agence d’exécution du « NNNN. » (cf. c) en p. 8 s) – SV.11.0097 12.014-0029 l. 1 ss; cf. également SV.11.0097 18.101/Beilageordner/CD/ProjectImages/0026/doc. ID 527, p. 35, ainsi que doc. ID 537 p. 7 ss.
[199] Cf. à cet égard notamment:
- les différentes pces mettant en évidence le fait qu’une fraction des fonds versés par G. INC. étaient ensuite reversés à HHHH., le solde subsistant étant splitté avec II. (soit notamment: SV.11.0097 B07 101.001.01.K-0273, K-0277, K-0282, K-0306, K-0308 et K-0311);
- les tableaux de flux de fonds SV.11.0097 B11.000-0150.
[200] L. est avocat à U. et avait A. pour client à compter de 2001 (SV.11.0097 13.002-0006 l. 14 ss).
[201] L. était le fondé de pouvoir pour la société D. INC. (SV.11.0097 13.002-0012 l. 12 ss) et la société E. INC. (SV.11.0097 13.002-0032 l. 9 ainsi que SV11.0097 B07.101.003.01 E-0026). A cet égard, il a signé différents contrats entre G. INC. et D. INC. ou E. INC.
[202] EEEE. était le conseiller juridique de A. dans le pays Y. (SV.11.0097 13.001-0036 l. 15 ss ainsi que SV.11.0097 12.022-0043 ss); pour son identité cf. pce SV.11.0097 B07.102.005.01 E-0004 s.
Il serait en particulier intervenu en vue d’obtenir un accord sur le différend avec MMMM. AUTHORITY (déclarations de A. SV.11.0097 13.001-0052 ss l. 1 ss et la mention « Je lui ai donné de manière discrétionnaire un montant de mon bonus »).
[203] SV.11.0097 B07.102.009.01 E-0014 (pour OOO. FOUNDATION) et SV.11.0097 B07.102.005.01 E-0002 (pour le fait que EEEE. était l’ayant droit économique de PPP. INC. avec A.).
[204] A titre d’exemple: SV.11.0097 B07 101.001.01.K-0331.
[205] Cf. à cet égard les différentes notes téléphoniques du banquier de la BANQUE_V relevant que les montants parvenant sur les comptes de PPP. INC. devaient être divisés entre A. et EEEE. (SV.11.0097 B07.102.005.01.E-0019).
[206] ATF 139 IV 209 c. 5.3 et les arrêts cités.
[207] Arrêt TF du 06.03.2014, 1B_326/2013 et 1B_327/2013 c. 4.1.1 s.
[208] Cf. notamment: ATF 123 IV 70 c. 3.
[209] BAUMANN F., Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, Niggli/Wiprächtiger (éd.), 3ème éd., Bâle 2013, Art. 70/71 N 65; Arrêt du TF du 27.09.2013 1B_213/2013 c. 4.1.
[210] ATF 133 IV 215 c. 2.2.1.
[211] Arrêt TF du 06.03.2014, 1B_326/2013 et 1B_327/2013 c. 4.2.
[212] Cf. l’accord de principe qui a pu être trouvé lors de la séance du 10 mars 2014 (SV.13.0414 04.000.0222 s).
[213] Ces valeurs sont toutefois susceptibles de servir de caution pour garantir des mesures de substitution.
[214] SV.13.0414 04.000 – 0556 ss.
[215] SV.13.0414 04.000-0223, point 5.