RR.2009.267 - 2009-10-01 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Polen. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.267

Entscheid vom 1. Oktober 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Justizministerium der Republik Polen hatte die Schweiz mit Schreiben vom 16. Mai 2008 und Ergänzung vom 23. Juli 2008 um Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen A. wegen Betrugs, Diebstahls und Urkundenfälschung ersucht. Auslieferung wurde in diesem Zusammenhang einerseits zum Zweck der Vollstreckung einer gegen ihn rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, andererseits zur Fortsetzung eines in Polen anhängigen Strafverfahrens verlangt (zum vorgeworfenen Verhalten vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.214 vom 16. September 2008, Sachverhalt lit. A resp. RR.2009.76 vom 9. Juli 2009, E. 3.4).

B. Am 31. Juli 2008 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) einen Auslieferungshaftbefehl (act. 3.7 bzw. 3.10). Die Zuger Polizei verhaftete A. daraufhin am 11. August 2008. Anlässlich einer gleichentags durchgeführten Einvernahme erklärte dieser, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein und erhob gegen den Auslieferungshaftbefehl am 19. August 2008 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid RR.2008.214 vom 16. September 2008 ab.

A. liess daraufhin am 6. Oktober 2008 ein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt einreichen. Unter der Bedingung der Leistung einer Kaution von CHF 25'000.00, Hinterlegung der Ausweisschriften, einer Meldepflicht jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats bei der Staatsanwaltschaft Zug sowie der Verpflichtung, die Schweiz nicht zu verlassen und dem Bundesamt jederzeit zur Verfügung zu stehen, entsprach dieses dem Gesuch am 15. Oktober 2008. In der Vereinbarung wurde zudem festgehalten, dass der Verfolgte im Falle einer Missachtung der Regelungen sofort erneut inhaftiert werden könne (act. 1.3, 1.4 bzw. 3.11). Demgemäss wurde A. am 21. Oktober 2008 provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen.

C. Am 12. Februar 2009 erliess das Bundesamt einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an Polen für die dem Auslieferungsersuchen vom 16. Mai 2008 samt Ergänzung zu Grunde liegenden Straftaten. A. erhob gegen den Auslieferungsentscheid am 16. März 2009 Beschwerde, welche das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2009.76 vom 9. Juli 2009 abwies. Er focht den Entscheid beim Bundesgericht an, wobei dieses auf die Beschwerde mit Urteil 1C_338/2009 vom 30. Juli 2009 nicht eintrat (act. 3.1).

D. Am 15. Juli 2009 kam A. der vereinbarten Meldepflicht bei der Staatsanwaltschaft unentschuldigt nicht nach (act. 3.11). Er wurde daher am 17. Juli 2009 wieder inhaftiert und es wurde ihm der Auslieferungshaftbefehl vom 31. Juli 2008 erneut eröffnet (act. 3.7). A. liess daraufhin am 20. Juli 2009 beim Bundesamt ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Eventualiter ersuchte er um Rückerstattung der geleisteten Kaution (act. 3.6). Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 wies das Bundesamt das Haftentlassungsgesuch ab (act. 1.2 bzw. 3.4)

E. Gegen die abweisende Verfügung reicht A. am 6. August 2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 29. Juli 2009 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Auslieferungshaftbefehl vom 31. Juli 2008 gestützt auf die Vereinbarung vom 15. Oktober 2008 unter den in der Vereinbarung festgehaltenen Bedingungen bis zum endgültigen Entscheid über das Auslieferungsgesuch aufgeschoben ist.

3. Der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen.

4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die geleistete Kaution zurückzuerstatten.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“

Das Bundesamt verzichtet mit Schreiben vom 14. August 2009 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort. Es bemerkt, weitere Ausführungen erübrigten sich, da der Vollzug der Auslieferung aufgrund des rechtskräftigen Auslieferungsentscheides derzeit in die Wege geleitet werde. Überdies wies das Bundesamt darauf hin, dass hinsichtlich der Frage betreffend Rückzahlung der Kaution noch nicht entschieden worden sei, weshalb auf das diesbezügliche Rechtsbegehren nicht einzutreten sei (act. 3). Die auf den 19. August 2009 angesetzte Frist zur Replik (act. 2) wurde auf das Fristerstreckungsgesuch von A. hin und mit Blick auf die geplante Auslieferung vom 27. August 2009 ausgesetzt (act. 4, 5, 6). Die Auslieferung an Polen wurde an diesem Datum planungsgemäss vollzogen (act. 7, 8 bzw. 10.1, 10.2).

F. Angesichts dieses Verfahrensverlaufes respektive der dadurch eingetretenen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde betreffend Haftentlassung wurde der Rechtsvertreter von A. daraufhin aufgefordert, sich zur Kostenverlegung des Beschwerdeverfahrens zu äussern (act. 9). Mit Stellungnahme vom 14. September 2009 beantragt er folgendes (act. 12):

„1. Es sei die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei.

Eventualiter seien dem Beschwerdeführer die Kosten zu erlassen.“

Das Bundesamt wurde darüber am 28. September 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Beschwerdeführer ist zwischenzeitlich an Polen ausgeliefert worden (vgl. Sachverhalt lit. E). Über die Beschwerde ist damit, soweit sie die Haftentlassung betrifft, nicht mehr zu entscheiden. Der Gegenstand des Verfahrens ist dahingefallen. Der Beschwerdeführer hat kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde. Das Verfahren ist damit insoweit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Weissenberger in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 4).

1.2 Anderes gilt in Bezug auf die eventualiter beantragte Rückerstattung der Kaution. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung darüber nicht entschieden hat. Es ist nicht Aufgabe des Bundesstrafgerichts, erstinstanzlich über solche Ersuchen zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin wird demgemäss noch darüber zu befinden haben, was sie im Übrigen in ihrer Beschwerdeantwort selbst festgehalten hat (vgl. Sachverhalt lit. E). Sobald ein entsprechender Entscheid vorliegt, kann dagegen Beschwerde an das Bundesstrafgericht erhoben werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

2. Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge betreffend Gegenstandslosigkeit gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung. Nicht anwendbar ist demgegenüber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. 12 S. 3) Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichtes RR.2009.141 vom 20. Juli 2009 E. 3.1, 3.2; RR.2008.173 und RR.2008.174-176 vom 20. April 2009, je E. 1.1; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 2.1; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2007.91 vom 4. September 2007; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 698). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung des EAUe massgebend.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11); dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe die vereinbarte Meldepflicht bei der Staatsanwaltschaft am 15. Juli 2009 versehentlich verpasst, habe sich aber, als er das Versäumnis am 17. Juli 2009 bemerkt habe, unverzüglich telefonisch bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und sich vor Ort begeben. Die anschliessend erfolgte, erneute Inhaftierung sei unverhältnismässig und willkürlich gewesen und habe gegen Treu und Glauben verstossen. Der Beschwerdeführer hat zudem ausgeführt, es wäre überspitzt und unverhältnismässig gewesen, ihn lediglich aufgrund seines Verhaltens erneut in Haft zu versetzen (act. 1 S. 5, 6).

5.2 Vorliegend war der Beschwerdeführer wie dargetan unter den in der Vereinbarung vom 15. Oktober 2008 festgelegten Voraussetzungen provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Dabei hatte er gewusst, dass er im Falle einer Missachtung dieser Verpflichtungen sofort erneut inhaftiert werden könnte (vgl. Sachverhalt lit. B). Trotzdem ist der Verfolgte seiner Meldepflicht vom 15. Juli 2009 unbestrittenermassen unentschuldigt nicht bzw. verspätet nachgekommen. Aufgrund dessen und wegen nunmehr erhöhter Fluchtgefahr hat die Beschwerdegegnerin ihn daraufhin erneut inhaftieren lassen (act. 1.2 bzw. 3.4 S. 2 Ziff. 9, 3.10). Sie führte dazu zurecht aus, die erhöhte Fluchtgefahr ergebe sich hauptsächlich aus dem aktuellen Stand des Auslieferungsverfahrens. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers war der Entscheid damit nicht nur gestützt auf die drohende Fluchtgefahr erfolgt. Vielmehr erachtete die Beschwerdegegnerin die erneute Inhaftierung aufgrund der Verknüpfung dieses Umstandes mit der verspäteten Meldepflicht als notwendig. Dies erscheint prima facie als richtig. Offengelassen hatte sie in der angefochtenen Verfügung, ob ein Verstoss gegen die Vereinbarung vorliege (act. 1.2 bzw. 3.4 S. 5 oben) und sich nicht dazu geäussert, ob sich eine Wiederverhaftung lediglich gestützt auf die verspätete Meldepflicht gerechtfertigt hätte. Dies braucht vorliegend jedoch auch nicht geprüft zu werden. Damit war die erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin gerechtfertigt.

5.3 Andere Gründe, welche zu einer Entlassung aus der Auslieferungshaft hätten führen können, wurden sodann weder geltend gemacht noch sind solche prima facie ersichtlich. Die Beschwerde betreffend Haftentlassung wäre damit gestützt auf diese summarische Prüfung mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Betreffend Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Für die Berechung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird bezüglich Haftentlassung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde bezüglich Rückerstattung der Kaution wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 1. Oktober 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.