5A_240/2022 - 2022-09-01 - Droit de la famille - Bewilligung der Auswanderung eines Kindes (Vorsorgliche Massnahmen während des Ehescheidungsverfahrens)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 240/2022

Urteil vom 1. September 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokatin Annalisa Landi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bewilligung der Auswanderung eines Kindes (vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 3. März 2022 (ZKBER.2021.90).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1966, schweizerischer Staatsangehöriger) und B.________ (geb. 1972, rumänische Staatsangehörige) heirateten 2016. Aus ihrer Ehe ist die Tochter C.________ (geb. 2016) hervorgegangen. Seit dem 17. April 2019 leben die Ehegatten getrennt.

A.b. Am 15. Januar 2020 zeigte die Ehefrau den Ehemann wegen angeblicher sexueller Handlungen mit der gemeinsamen Tochter und Schändung an. Das Strafverfahren wurde am 27. September 2021 eingestellt.

A.c. Mit Eheschutzentscheid vom 15. Januar 2021 stellte die Amtsgerichtspräsidentin des Richteramts Dorneck-Thierstein nebst anderem die Tochter der Ehegatten unter die alleinige Obhut der Mutter und ordnete ein begleitetes Besuchsrecht des Vaters an. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies eine vom Ehemann gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 22. April 2021 ab.

A.d. Im Anschluss daran fand zwischen Vater und Tochter ein begleiteter Besuch statt.

A.e. Am 12. Juli 2021 fuhren Mutter und Tochter nach Rumänien in die Ferien, wo sich seither beide aufhalten.

A.f.

A.f.a. Bereits am 10. Mai 2021 hatte die Ehefrau beim Richteramt auf Ehescheidung geklagt. Soweit hier von Belang, beantragte sie am 1. September 2021 im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, es sei ihr zu bewilligen, mit der Tochter in ihr Heimatland Rumänien nach U.________ umzuziehen, und dem Ehemann sei das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Tochter zu entziehen. An der Einigungsverhandlung vom 9. November 2021 stellte sie zudem Begehren zum Kindesunterhalt.

A.f.b. Die Amtsgerichtspräsidentin erteilte der Ehefrau mit Verfügung vom 25. November 2021 rückwirkend per 1. September 2021 die Bewilligung, mit der Tochter nach Rumänien in die Stadt U.________ wegzuziehen. Gleichzeitig entzog sie dem Ehemann rückwirkend per 1. September 2021 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Tochter. Ferner regelte sie das bereits im Eheschutzurteil angeordnete begleitete Besuchsrecht, hielt die dort errichtete Beistandschaft aufrecht, umschrieb die Aufgaben der Beistandsperson und verpflichtete den Ehemann zur Leistung von Kindesunterhalt sowie zur Weiterleitung der Kinderzulagen an die Ehefrau.

B.

B.a. Dagegen erhob der Ehemann am 2. Dezember 2021 Berufung an das Obergericht.

B.b. Dieses hiess sein Rechtsmittel am 3. März 2022 insoweit gut, als es die erstinstanzliche Verfügung hinsichtlich des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufhob. Im Übrigen wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. März 2022 zugestellt.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 1. April 2022 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei B.________ (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, innert 10 Tagen das gemeinsame Kind in die Schweiz zurückzubringen, und es sei ihr zu verbieten, mit dem Kind in Rumänien zu verbleiben (Ziff. 1). Ferner sei der angefochtene Entscheid hinsichtlich des begleiteten Besuchsrechts aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die Obhut über das Kind zuzusprechen. Eventualiter sei eine alternierende Obhut mit einem hälftigen Betreuungsverhältnis anzuordnen (Ziff. 2.1). Subeventualiter sei ihm ein ordentliches Besuchsrecht von jedem zweiten Wochenende in der Schweiz sowie ein Ferienrecht von vier Wochen zu gewähren (Ziff. 2.2). Auf Kindesunterhaltsbeiträge seitens des Beschwerdeführers sei zu verzichten (Ziff. 2.3) und es seien ihm die Kinderzulagen zu belassen (Ziff. 2.4). Der angefochtene Entscheid sei betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bestätigen (Ziff. 2.5).

C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer eines Ehescheidungsverfahrens geurteilt hat (Art. 276 ZPO). Streitig sind sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Kinderbelange, sodass insgesamt für diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) kein Streitwerterfordernis gilt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die internationale Zuständigkeit, welche vor Vorinstanz nicht bestritten wurde, ist sowohl mit Bezug auf die nicht vermögensrechtlichen (Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Haager Kindesschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 [HKsÜ; SR 0.211.231.011]; Urteil 5A 863/2013 vom 18. März 2014 E. 1) als auch die vermögensrechtlichen Kinderbelange gegeben (Art. 23 Abs. 1 ZPO und Grundsatz der perpetuatio fori; vgl. BGE 129 III 404 E. 4.3.1; Urteil 5A 633/2015 vom 18. Februar 2016 E. 4.2.1; je mit Hinweisen; s. auch BGE 126 III 298 E. 2a/bb). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde nach Art. 72
ff . BGG zulässig.

1.2. Dem Beschwerdeführer fehlt für eine Behandlung des Rechtsbegehrens Ziff. 2.5 das Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 BGG), zumal er hiermit verlangt, was die Vorinstanz bereits zu seinen Gunsten entschieden hat (Urteil 5A 467/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen führt er in seiner Beschwerdeschrift (trotz entsprechendem Antrag) selbst aus, dieser Punkt sei nicht Gegenstand der Beschwerde.

2.

2.1. Massnahmenentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (Urteil 5A 593/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 1.3 mit Hinweis; vgl. BGE 133 III 393 E. 5.1). Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (Urteil 5A 367/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 2.1 mit Hinweis). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 145 I 121 E. 2.1 in fine mit Hinweis).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht, soweit der Beschwerdeführer darin auf einen Sachverhalt abstellt, der sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, ohne diesbezüglich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung zu rügen. Dies betrifft namentlich die Gründe dafür, weshalb nur ein einziger begleiteter Besuch stattfinden konnte, sowie seine Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin. Auf die entsprechenden Ausführungen ist nicht einzugehen. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die Vorbringen in der Beschwerdeschrift, mit welchen der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 301a ZGB und damit nicht die willkürliche Anwendung von Bundesrecht, sondern eine Bundesrechtsverletzung geltend macht.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt in der Hauptsache die (nachträgliche) Bewilligung des Wegzugs der Beschwerdegegnerin mit der gemeinsamen Tochter der Parteien nach Rumänien.

3.1. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies namentlich dann der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt (Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB).

3.2. Die Vorinstanz erkannte in diesem Zusammenhang was folgt:

3.2.1. Die Beschwerdegegnerin sei am 12. Juli 2021 mit der Tochter nach Rumänien in die Ferien gefahren und habe sich nach eigenen Angaben während ihres dortigen Aufenthalts dazu entschieden, ihren Wohnsitz mit der Tochter endgültig nach Rumänien zu verlegen. Unbestrittenermassen habe der Beschwerdeführer, welcher vor der Abreise ins Ausland das Sorgerecht tatsächlich ausgeübt habe, dem dauernden Verbleib des Kindes in Rumänien nicht zugestimmt. Das Zurückbehalten des Kindes in Rumänien nach den Ferien sei demnach widerrechtlich gewesen. Indessen sehe Art. 301a ZGB auch bei einer Verletzung des Aufenthaltsbestimmungsrechts keine zivilrechtliche Sanktion vor.

3.2.2. Das wichtigste Kriterium bei der Bewilligung einer Ausreise ins Ausland sei die Wahrung des Kindeswohls. Die Interessen der Eltern hätten dahinter zurückzutreten. Fakt sei, dass die Beschwerdegegnerin auch als obhutsberechtigte Mutter in der Wahl ihres Wohnsitzes frei sei. Der (neue) Wohnsitz des umzugswilligen Elternteils sei als eines von mehreren Kriterien bei der Bewilligung einer Verbringung des Kindes ins Ausland zu würdigen.

3.2.3. Der Hauptaspekt bei der Beurteilung der Wirkung des Wegzugs ins Ausland sei das von den Parteien bis zur Ausreise gelebte Betreuungsmodell. Die Tochter habe nach übereinstimmenden Angaben der Parteien im Eheschutzverfahren seit Dezember 2019 faktisch und seit Januar 2021 auch rechtlich unter der alleinigen Obhut der Beschwerdegegnerin gelebt, bis zur Ausreise im Juli 2021 mithin seit gut eineinhalb Jahren. Wie die Parteien die Betreuung der Tochter vor der Trennung bzw. vor Dezember 2019 geregelt hätten, könne offengelassen werden, zumal von der Situation unmittelbar vor der Ausreise ins Ausland auszugehen sei. Zwei Jahre seien eine zu lange Zeit im Leben eines fünfjährigen Kindes, als dass an die früheren Verhältnisse angeknüpft werden könne.

3.2.4. Die Tochter sei bei der Ausreise aus der Schweiz gut viereinhalb Jahre alt gewesen, mittlerweile sei sie fünf Jahre alt. Kinder dieses Alters seien mehr personen- denn umgebungsbezogen. Die Betreuungs- und Erziehungskontinuität sei ein starkes Indiz für die Bewilligung der Ausreise der Tochter mit der Beschwerdegegnerin nach Rumänien. Diese sei seit der Trennung die Hauptbezugsperson der Tochter. An dieser Einschätzung würde sich im Übrigen nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer die Tochter nach der Trennung weiterhin regelmässig an zwei Tagen pro Woche betreut hätte. Relevant sei weiter, dass die Beschwerdegegnerin erziehungsfähig sei. Die Alternative zur kontinuierlichen Betreuung und Erziehung durch die Beschwerdegegnerin sei die Zuteilung der Obhut an den - der Tochter heute weitgehend fremden - Vater. Es liege auf der Hand, dass dieses Szenario im Vergleich zum Verbleib in der Obhut der Beschwerdegegnerin für die Wahrung des Kindeswohls nicht die bessere Variante sei. Daran ändere nichts, dass auch der Beschwerdeführer erziehungsfähig sei und zur Betreuung der Tochter bereit und in der Lage wäre. Das Kindeswohl werde durch die Kontinuität der persönlichen Erziehung und Betreuung durch die Beschwerdegegnerin derzeit
am besten gewahrt.

3.2.5. Zu beachten seien auch die weiteren Facetten der konkreten Situation. Die Beschwerdegegnerin sei mit der Tochter nicht in ein völlig unbekanntes Land, sondern in ihr Heimatland gereist. Die Beschwerdegegnerin kenne das Land und die dortigen Sitten. Ihre Familie lebe ebenfalls dort, allerdings nicht in der näheren Umgebung von U.________. Der Wohnort liege in der Region V.________, in welcher neben Rumänisch auch Deutsch gesprochen werde. Die Tochter besuche dort seit dem Herbst einen deutschen Kindergarten und solle nach dem Willen der Beschwerdegegnerin weiterhin auf Deutsch unterrichtet werden, damit sie die Sprache des Beschwerdeführers nicht verlerne. Offensichtlich sei das Kindeswohl nicht dadurch gefährdet, dass die Tochter im Heimatland ihrer Mutter anstatt in demjenigen des Vaters aufwachse und die dortige Sprache und Kultur kennenlerne.

3.3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs "und der Begründungspflicht" geltend.

3.3.1. Die Vorinstanz habe seine Argumente, welche in der Berufungsschrift detailliert dargelegt worden seien, in keiner Weise beachtet. Er habe in der Berufungsschrift eingehend dargelegt, dass das bisherige Betreuungsverhältnis, auf welches sich die Vorinstanz gestützt habe, mit rechtswidrigen Mitteln erreicht worden sei. Die Vorinstanz öffne mit diesem Entscheid Tür und Tor, um es in anderen Fällen genau gleich zu machen, nämlich mittels falscher Anschuldigungen eine erstinstanzliche Obhut zu erhalten, um dann nachher gestützt auf dieses effektiv rechtswidrig erlangte Betreuungsverhältnis (alleinige Obhut) die Ausreise des Kindes zu ermöglichen.

3.3.2. In ihrem Entscheid gab die Vorinstanz die Einwände des Beschwerdeführers wieder, er habe sich bis zur Trennung liebevoll um das Kind gekümmert, nach der Trennung habe ihm die Beschwerdegegnerin die Tochter aber systematisch entzogen, ein Strafverfahren inszeniert und auch das begleitete Besuchsrecht verhindert. Sie erläuterte in der Folge indessen auch, weshalb auf die Gründe, welche zum Eheschutzentscheid und damit zur Obhutszuteilung an die Beschwerdegegnerin geführt hätten, nicht zurückzukommen sei. Damit ging sie sehr wohl auf seine Argumente ein. Die Rüge geht offensichtlich fehl. Welcher weitere Teilgehalt seines Gehörsanspruchs nebst der Begründungspflicht der Vorinstanz verletzt worden sein soll, erläutert der Beschwerdeführer nicht.

3.4. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung als willkürlich, die Beschwerdegegnerin habe sich erst in den Ferien spontan dazu entschieden, in Rumänien zu bleiben.

3.4.1. Wie die Vorinstanz selber schreibe, habe die Beschwerdegegnerin - nachdem sie am 12. Juli 2021 nach Rumänien gereist sei - bereits am 19. Juli 2021 dort eine Wohnung gekauft. Schon am 16. August 2021 sei das Kind in einen deutschen Kindergarten gegangen. Es widerspreche jedem normalen Lauf der Dinge, dass jemand in die Ferien reise und dort völlig ungeplant eine Wohnung erwerbe, zumal die Beschwerdegegnerin in W.________ zusammen mit dem Kind eine Wohnung gehabt habe und in einem Arbeitsverhältnis gestanden sei. Es sei somit eindeutig, dass sie dies vorgängig von langer Hand geplant habe.

3.4.2. Mit diesen Vorbringen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid zwingend zu seinen Gunsten hätte ausfallen müssen, wenn davon auszugehen gewesen wäre, dass der Umzug ins Ausland bereits seit längerer Zeit geplant war. Die Vorinstanz erwog, für den Entscheid über die Bewilligung des Wegzugs ins Ausland sei allein das Kindeswohl massgebend. Dies gelte sogar dann, wenn der Wegzug der Mutter heimlich und in der Absicht, dem Vater die Kinder zu entziehen, erfolgt sei. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Vorinstanz das Kindeswohl am besten dadurch gewahrt sieht, dass die Tochter bei der Beschwerdegegnerin verbleibt. Mangels Auseinandersetzung damit vermag der Beschwerdeführer hier mit seiner Rüge nicht durchzudringen.

3.5. Willkür rügt der Beschwerdeführer auch in der Rechtsanwendung.

3.5.1. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin das Betreuungsmodell der alleinigen Obhut rechtswidrig erlangt habe, kümmere die Vorinstanz in willkürlicher Weise nicht. Der angefochtene Entscheid führe dazu, dass eine Kindsmutter effektiv alles unternehmen könne, was sie nur wolle. Wichtig sei einzig, dass sie vorläufig ein Betreuungsverhältnis erheische, welches zu ihrem Vorteil eingesetzt werden könne. Es spiele dann gar keine Rolle, wie dieses Betreuungsverhältnis zustande gekommen sei, da die Vorinstanz nur auf die Tatsache des Betreuungsverhältnisses abstellen wolle. Dies sei reine Willkür und habe mit gerechter Rechtsprechung nichts zu tun.

3.5.2. Es kann sich als willkürlich erweisen, beim erstmaligen Obhutsentscheid für die Stabilität der Verhältnisse eine vor der Trennung der Eltern gelebte alternierende Kinderbetreuung nicht zu berücksichtigen und stattdessen auf die Situation nach der Trennung abzustellen, als ein Elternteil den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil unterband (Urteil 5A 367/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 3.4.3, in: FamPra.ch 2021 S. 185). Eine derartige Sachverhaltskonstellation liegt hier indessen nicht vor. Die Obhut über die Tochter der Parteien wurde bereits mit Eheschutzurteil vom 15. Januar 2021 geregelt. Dagegen ergriff der Beschwerdeführer erfolglos ein Rechtsmittel. Mithin ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz für den nun streitigen Entscheid, ob die Beschwerdegegnerin mit der Tochter ins Ausland ziehen durfte, auf die tatsächlichen (und rechtlichen) Verhältnisse nach der Trennung der Parteien abstellte. Dem Beschwerdeführer gelingt es auch hier nicht, Willkür darzutun.

3.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) geltend.

3.6.1. Bereits in seiner Berufung habe er dargelegt, dass das Vorgehen des Richteramts dieses verfassungsmässige Recht verletze. Die Vorinstanz führe aus, Art. 8 BV habe keine Drittwirkung. Ein Gericht sei aber an die rechtsgleiche Behandlung der Streitparteien gebunden. Es werde somit nicht eine Drittwirkung verlangt, sondern eine rechtsgleiche Anwendung der Rechtsprechung durch das staatliche Gericht. Die Vorinstanz habe die Parteien in willkürlicher Weise keineswegs gleich behandelt. Ihre Vorgehensweise stelle eine rechtsungleiche Verachtung des Kindsvaters dar.

3.6.2. Grundrechte entfalten ihre Schutzwirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Art. 8 BV hat keine unmittelbare Drittwirkung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen. Indessen sind bei der Auslegung der Vorschriften des Zivilrechts die besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Grundrechten ergeben. Allerdings setzt dies voraus, dass sich die beschwerdeführende Partei konkret mit den zivilrechtlichen Normen auseinandersetzt und nicht einfach abstrakt auf Grundrechte beruft (zum Ganzen: Urteil 5A 384/2018 vom 21. September 2018 E. 3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 III 481).

3.6.3. Vorliegend kann der Beschwerdeführer demnach nicht in allgemeiner Weise das Rechtsgleichheitsgebot anrufen. Vielmehr hätte er eine willkürliche Anwendung von Art. 301a ZGB zu rügen, welche seinen Schutzanspruch im hier streitigen Kontext konkretisiert. Auf den Willkürvorwurf wurde bereits weiter oben eingegangen. Die Rüge der Verletzung des Gleichheitsgebots ist nicht zielführend.

4.
Streitig sind sodann die weiteren Kinderbelange. Der Beschwerdeführer hat seine diesbezüglichen Anträge zwar knapp begründet, indessen macht er diesbezüglich keine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 2.1-2.4 ist mithin nicht einzutreten.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 85 - 1 En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants50.
¹	En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants50.
²	En matière de protection des adultes, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes51.
³	Les autorités judiciaires ou administratives suisses sont en outre compétentes lorsque la protection d'une personne ou de ses biens l'exige.
⁴	Les mesures ordonnées dans un État qui n'est pas partie aux conventions mentionnées aux al. 1 et 2 sont reconnues si elles ont été ordonnées ou si elles sont reconnues dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant ou de l'adulte.52

IR 0.211.231.011 Convention du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (Convention HCCH Protection des enfants de 1996, CLaH 96) - Convention HCCH Protection des enfants de 1996 CLaH-96 Art. 10 - 1. Sans préjudice des art. 5 à 9, les autorités d'un État contractant, dans l'exercice de leur compétence pour connaître d'une demande en divorce ou séparation de corps des parents d'un enfant résidant habituellement dans un autre État contractant, ou en annulation de leur mariage, peuvent prendre, si la loi de leur Etat le permet, des mesures de protection de la personne ou des biens de l'enfant:
¹	Sans préjudice des art. 5 à 9, les autorités d'un État contractant, dans l'exercice de leur compétence pour connaître d'une demande en divorce ou séparation de corps des parents d'un enfant résidant habituellement dans un autre État contractant, ou en annulation de leur mariage, peuvent prendre, si la loi de leur Etat le permet, des mesures de protection de la personne ou des biens de l'enfant:
^a	si, au commencement de la procédure, l'un des parents réside habituellement dans cet État et que l'un d'eux ait la responsabilité parentale à l'égard de l'enfant, et
^b	si la compétence de ces autorités pour prendre de telles mesures a été acceptée par les parents, ainsi que par toute autre personne ayant la responsabilité parentale à l'égard de l'enfant et si cette compétence est conforme à l'intérêt supérieur de l'enfant.
²	La compétence prévue au par. 1 pour prendre des mesures de protection de l'enfant cesse dès lors que la décision faisant droit ou rejetant la demande en divorce, séparation de corps ou annulation du mariage est devenue définitive ou que la procédure a pris fin pour un autre motif.

IR 0.211.231.011 Convention du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (Convention HCCH Protection des enfants de 1996, CLaH 96) - Convention HCCH Protection des enfants de 1996 CLaH-96 Art. 12 - 1. Sous réserve de l'art. 7, les autorités d'un État contractant sur le territoire duquel se trouve l'enfant ou des biens lui appartenant sont compétentes pour prendre des mesures de protection de la personne ou des biens de l'enfant, ayant un caractère provisoire et une efficacité territoriale restreinte à cet État, pour autant que de telles mesures ne soient pas incompatibles avec celles déjà prises par les autorités compétentes en vertu des art. 5 à 10.
¹	Sous réserve de l'art. 7, les autorités d'un État contractant sur le territoire duquel se trouve l'enfant ou des biens lui appartenant sont compétentes pour prendre des mesures de protection de la personne ou des biens de l'enfant, ayant un caractère provisoire et une efficacité territoriale restreinte à cet État, pour autant que de telles mesures ne soient pas incompatibles avec celles déjà prises par les autorités compétentes en vertu des art. 5 à 10.
²	Les mesures prises en application du paragraphe précédent à l'égard d'un enfant ayant sa résidence habituelle dans un État contractant cessent d'avoir effet dès que les autorités compétentes en vertu des art. 5 à 10 se sont prononcées sur les mesures que pourrait exiger la situation.
³	Les mesures prises en application du par. 1 à l'égard d'un enfant ayant sa résidence habituelle dans un État non contractant cessent d'avoir effet dans l'État contractant où elles ont été prises dès qu'y sont reconnues les mesures exigées par la situation, prises par les autorités d'un autre État.

IR 0.211.231.011 Convention du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (Convention HCCH Protection des enfants de 1996, CLaH 96) - Convention HCCH Protection des enfants de 1996 CLaH-96 Art. 13 - 1. Les autorités d'un État contractant qui sont compétentes selon les art. 5 à 10 pour prendre des mesures de protection de la personne ou des biens de l'enfant doivent s'abstenir de statuer si, lors de l'introduction de la procédure, des mesures correspondantes ont été demandées aux autorités d'un autre État contractant alors compétentes en vertu des art. 5 à 10 et sont encore en cours d'examen.
¹	Les autorités d'un État contractant qui sont compétentes selon les art. 5 à 10 pour prendre des mesures de protection de la personne ou des biens de l'enfant doivent s'abstenir de statuer si, lors de l'introduction de la procédure, des mesures correspondantes ont été demandées aux autorités d'un autre État contractant alors compétentes en vertu des art. 5 à 10 et sont encore en cours d'examen.
²	La disposition du paragraphe précédent ne s'applique pas si les autorités devant lesquelles la demande de mesures a été initialement présentée ont renoncé à leur compétence.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 23 Requêtes et actions fondées sur le droit du mariage - 1 Le tribunal du domicile de l'une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes et actions fondées sur le droit du mariage ainsi que sur les requêtes en mesures provisionnelles.
¹	Le tribunal du domicile de l'une des parties est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes et actions fondées sur le droit du mariage ainsi que sur les requêtes en mesures provisionnelles.
²	Le tribunal du domicile du débiteur est impérativement compétent pour statuer sur les requêtes en séparation de biens émanant de l'autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes et la faillite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 301^a - 1 L'autorité parentale inclut le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant.
¹	L'autorité parentale inclut le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant.
²	Un parent exerçant conjointement l'autorité parentale ne peut modifier le lieu de résidence de l'enfant qu'avec l'accord de l'autre parent ou sur décision du juge ou de l'autorité de protection de l'enfant dans les cas suivants:
^a	le nouveau lieu de résidence se trouve à l'étranger;
^b	le déménagement a des conséquences importantes pour l'exercice de l'autorité parentale par l'autre parent et pour les relations personnelles.
³	Un parent exerçant seul l'autorité parentale qui souhaite modifier le lieu de résidence de l'enfant doit informer en temps utile l'autre parent.
⁴	Un parent qui souhaite modifier son propre lieu de résidence a le même devoir d'information.
⁵	Si besoin est, les parents s'entendent, dans le respect du bien de l'enfant, pour adapter le régime de l'autorité parentale, la garde, les relations personnelles et la contribution d'entretien. S'ils ne peuvent pas s'entendre, la décision appartient au juge ou à l'autorité de protection de l'enfant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.