BH.2021.2 - 2021-09-01 - Cour des plaintes: procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2021.2 Nebenverfahren: BP.2021.72

Beschluss vom 1. September 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt eine Strafuntersuchung gegen den gambischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 nahm ihn die Polizei in der Schweiz fest. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland versetzte ihn am 28. Januar 2017 in Untersuchungshaft. Diese wurde seither durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend «ZMG BE») mehrmals um drei bzw. sechs Monate verlängert. Gegen einige dieser Entscheide ergriff A. Rechtsmittel. Das Bundesgericht wies eine von A. gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde zuletzt am 28. Oktober 2020 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil des Bundesgerichts 1B_519/2020 vom 28. Oktober 2020).

B. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 beantragte die BA dem ZMG BE die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate (KZM 21 842, nicht paginiert). Mit Entscheid vom 29. Juli 2021 verlängerte das ZMG BE die Untersuchungshaft bis am 25. Oktober 2021 (act. 1.1; KZM 21 842, nicht paginiert).

C. Gegen den Entscheid vom 29. Juli 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Beschwerde vom 9. August 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

A la forme

1. Recevoir le présent recours,

Au préalable

1. Admettre A. au bénéfice de l’assistance juridique et commettre à la défense de ses intérêts l’avocat soussigné.

2. Transmettre au recourant les annexes 3 à 8 produites au Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne par le Ministère public de la Confédération avec sa demande de prolongation de la détention provisoire, du 19 juillet 2021, à savoir les enregistrements audio e vidéo des auditions de B. (annexe 3), C. (annexe 4), D. (annexe 5), E. (annexe 6), F. (annexe 7), G. (annexe 8).

3. Réserver au recourant un délai pour compléter les présentes écritures une fois qu’il aura reçu ces pièces.

Au fond

1. Annuler l’Ordonnance du Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne, du 29 juillet 2021, notifiée le 30 juillet 2021, sous référence KZM 21 842 en la cause SV.17.0026.

2. Rejeter la demande de prolongation de la détention provisoire présentée par le Ministère public de la Confédération, le 19 juillet 2021.

3. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’instance.

D. Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2021 übermittelte das ZMG BE die Haftakten. Im Übrigen verweist es im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid (act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2021 beantragt die BA, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 3).

E. Mit Schreiben vom 13. August 2021 übermittelte die Beschwerdekammer Rechtsanwalt Philippe Currat die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 19. Juli 2021 (act. 5).

F. Mit Beschwerdereplik vom 19. August 2021 lässt A. an seiner Beschwerde festhalten (act. 8). Dies wurde der BA und dem ZMG BE mit Schreiben vom 20. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 3 Abs. 3 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1 mit Hinweisen). Davon abzuweichen besteht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer Sprache eingereicht hat.

2.

2.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.3 Zu der mit der Beschwerdereplik eingereichten Beilage ist anzumerken, dass das über 700-seitige Dokument, soweit ersichtlich, die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2021 enthält (ohne audiovisuelle Aufzeichnungen).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Verbots des Rechtsmissbrauchs und des Gebots, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln (Art. 3 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdegegnerin habe ihm die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch nicht übermittelt. Einige Beilagen seien ihm schon bekannt gewesen (Beilagen 1, 2, 9, 10, 11 und 12). Die Beilagen 3 bis 8 seien ihm indes unbekannt geblieben. Der Wortlaut von Art. 227 Abs. 2 StPO verpflichte die Beschwerdegegnerin zwar nicht, die wesentlichen Akten, die sie dem Haftverlängerungsgesuch beilege, der beschuldigten Person zu übermitteln. Das Fairnessgebot und der Anspruch auf rechtliches Gehör aber schon. Und Art. 227 Abs. 3 StPO sehe zwar vor, dass die beschuldigte Person die Akten einsehen kann. Die Frist von drei Tagen zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch sei aber zu kurz bemessen, um am Sitz des Zwangsmassnahmengerichts Einsicht in die Akten zu nehmen und zum Gesuch effektiv Stellung zu nehmen, gerade in einer Bundesstrafsache, in der das Zwangsmassnahmengericht seinen Sitz in einem anderen Kanton habe als der Verteidiger. Wenn das Zwangsmassnahmengericht wisse, dass die dem Haftverlängerungsgesuch beigelegten wesentlichen Akten der beschuldigten Person nicht übermittelt worden seien, weil dies ausdrücklich aus dem Haftverlängerungsgesuch hervorgehe, sei das Zwangsmassnahmengericht gehalten, die Akten mit dem Haftverlängerungsgesuch zu übermitteln.

3.2 Gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei. Gemäss Art. 227 Abs. 3 StPO gibt das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.

3.3 Forster vertritt mit Verweisung auf Art. 225 Abs. 2 StPO die Ansicht, dass die Akteneinsicht grundsätzlich zu beantragen sei. Allerdings sei es aus Gründen des Beschleunigungsgebotes und der Verteidigungsrechte im Haftprüfungsverfahren (Art. 31 Abs. 2 und 4 BV) sachgerecht, dass die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bzw. der Verteidigung Kopien des Haftverlängerungsantrags an das Zwangsmassnahmengericht und der beigelegten Haftakten übermittelt (Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 227 StPO N. 4 Fn. 22). Auch Beeler geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Parteien vorgängig mit einem Satz Kopien der Verlängerungsakten bediene, soweit die Parteien diese Akten nicht kennen. Andernfalls gewähre das Zwangsmassnahmengericht auf Verlangen Einsicht in die ihm vorliegenden Akten (Beeler, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, 2016, S. 119, 128). Die gegenteilige Ansicht vertreten Logos und Moreillon/Parein-Reymond. Anders als bei Art. 225 Abs. 2 StPO hänge das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, nicht von einem vorgängigen Antrag ab (Logos, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 227 StPO N. 16; Moreillon/partein-Reymond, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 227 StPO N. 16).

3.4 Vorliegend sind im Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 dessen Beilagen in der Begründung erwähnt und am Ende einzeln aufgeführt. Das Haftverlängerungsgesuch ging gemäss Verteiler in Kopie ohne Beilagen an die Verteidigung des Beschwerdeführers. Dass die Staatsanwaltschaft zumindest diejenigen Beilagen des Haftverlängerungsgesuchs in Kopie der beschuldigten Person zustellt, in die sie bislang keine Einsicht genommen hat, mag zwar sachgerecht sein. Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich aus dem Gesetz aber nicht ableiten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, beim Zwangsmassnahmengericht um Einsicht in die Beilagen des Haftverlängerungsgesuchs ersucht zu haben. Dies ist auch nicht ersichtlich. Weshalb das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person im Haftverlängerungsverfahren – anders als im Haftanordnungsverfahren (Art. 225 Abs. 2 StPO, «auf Verlangen») – die Beilagen ohne entsprechenden Antrag zwingend zustellen muss, ist nicht einzusehen. Es ist vom Grundsatz auszugehen, wonach die Initiative zur Akteneinsicht von den einsichtsberechtigten Personen oder Behörden auszugehen hat (Schmutz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 102 StPO N. 2; vgl. Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl 2018, Art. 227 StPO N. 8). Da der Beschwerdeführer bzw. seine Verteidigung nicht um Akteneinsicht ersucht haben, können die Modalitäten der Akteneinsicht offenbleiben.

3.5 Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm seien die Beilagen 3 bis 8 zum Haftverlängerungsgesuch zu übermitteln und ihm eine Frist anzusetzen, um dazu Stellung zu nehmen, ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 13. August 2021 dem Beschwerdeführer die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch übermittelte. Bereits mit Schreiben vom 10. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis zum 19. August 2021 zur allfälligen Beschwerdereplik angesetzt. Von der Möglichkeit, eine Beschwerdereplik einzureichen, machte der Beschwerdeführer Gebrauch.

4. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft namentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht (lit. a). Die Haft hat wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachts.

5.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 –4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333 f.; 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; je mit Hinweisen).

Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

5.3 Die BA verdächtigt den Beschwerdeführer, er sei als Teil des Regimes von Yahya Jammeh in der Funktion des Generalinspektors der gambischen Polizei bzw. ab November 2006 des Innenministers der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die «National Intelligence Agency» [NIA] oder die sog. «Junglers») verantwortlich gewesen. Demnach sei die Unterdrückung von Teilen der gambischen Zivilbevölkerung einem Muster gefolgt, einem Muster des systematischen Zusammenwirkens zwischen verschiedenen Behörden und Einheiten bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regimekritikern. Zu den ständigen Akteuren dieses Zusammenwirkens hätten der Geheimdienst NIA, die «Junglers», aber auch Polizeikräfte, namentlich aber nicht ausschliesslich die «Police Intervention Unit» (PIU), sowie die Gefängnisse, insbesondere das Gefängnis «Mile 2» gehört.

5.4 Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung unter anderem einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f). Gemäss Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat unter anderem nach Art. 264a StGB begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft.

5.5 Das Bundesgericht erachtete in seinem Urteil 1B_519/2020 vom 28. Oktober 2020 die Annahme des dringenden Tatverdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BH.2020.7 vom 2. September 2020 nicht als willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig, worauf verwiesen wird (vgl. zur prozessualen Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Entscheide in Haftüberprüfungsverfahren Urteile des Bundesgerichts 1B_465/2018 vom 2. November 2018 E. 3.5 am Ende; 1B_322/2017 vom 24. August 2017 E. 5; 1B_47/2009 vom 16. März 2009 E. 2.7.2; Beeler, a.a.O., S. 134; Forster, a.a.O., Art. 227 StPO N. 6 Fn. 35).

Verwiesen wird ebenfalls auf die seither ergangenen und unangefochten gebliebenen Haftentscheide des ZMG BE vom 16. Dezember 2020 (Schriftliche Begründung vom 18. Dezember 2020; KZM 20 1410), vom 2. Februar 2021 (KZM 21 61) und vom 3. Mai 2021 (KZM 21 453), mit welchen es zum Schluss kam, dass der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, weiterhin bejaht werden könne.

5.6

5.6.1 Seit dem letzten Haftverlängerungsverfahren sind namentlich folgende weiteren Elemente hinzugekommen:

5.6.2 Aussagen von H.

Den Schilderungen der gambischen Staatsangehörigen H., die am 27./28./29. April 2021 von der Beschwerdegegnerin in Bern als Auskunftsperson (Privatklägerschaft) einvernommen wurde (SV.17.0026, pag. 12-036-0005 ff.), lässt sich unter anderem entnehmen, dass sie an der Strassenkreuzung Z. namentlich zusammen mit I. festgenommen worden sei. Vor Ort seien Angehörige der PIU und Soldaten gewesen. Sie sei mit anderen Festgenommenen zur PIU gebracht worden. Dort sei ein PIU Officer gekommen und habe ihr gesagt, sie würden auf ihren Chef warten. Sie habe gefragt, wer der Boss sei. Der PIU Officer habe gesagt, das sei der Minister. Dabei habe es sich um den Beschwerdeführer gehandelt, der schliesslich gekommen sei. Sie und I. seien mit anderen Festgenommenen von Angehörigen der PIU weggefahren worden. Sie sei zur NIA gebracht worden. Bei der NIA habe sie erneut den Beschwerdeführer an der Rezeption gesehen. Später habe sie einem Operation Commander gesagt, er solle alles machen, damit sie freigelassen werde. Sie hätten gesagt, das sei eine «executive order», welche vom Beschwerdeführer komme, und dass sie nichts machen könnten. Bei der NIA sei sie von mehreren Männern in einem Raum geschlagen worden. Die Leute, die sie geschlagen hätten, hätten PIU Uniform getragen. Weiter schildert H., wie I. misshandelt worden und daran gestorben sei. Anschliessend sei sie von Angehörigen der PIU von der NIA ins Gefängnis Mile 2 gebracht worden. Während der Zeit, in der sie im Gefängnis gewesen sei, sei sie nicht mehr geschlagen worden.

5.6.3 Aussagen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer wurde am 10. und 11. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Bern als beschuldigte Person einvernommen (SV.17.0026, pag. 13-001-0966 ff.) und dabei mit verschiedenen Beweismitteln konfrontiert. Er sagte insbesondere aus, am 14. April 2016 nicht im Hauptquartier der PIU gewesen zu sein. H. müsse ihn mit dem damaligen Inspector General of Police (IGP), J., verwechselt haben. Er sei von J. am 14. April 2016 telefonisch über die nicht bewilligte Demonstration informiert worden. Er habe sich nie in die Arbeit von J. eingemischt. Er habe keine Instruktionen gegeben. Er sei am 16. April 2016 im Hauptquartier der PIU von J. über den Tod von I. informiert worden. Er sei bei der PIU gewesen, weil es eine weitere nicht bewilligte Demonstration gegeben habe. Auf die Frage, ob er in der Zeit, als er Innenminister in Gambia gewesen sei, gewusst habe, dass in der NIA gefoltert worden sei, sagte der Beschwerdeführer, dass wenn Leute zum Gericht gingen um auszusagen, sie seien bei der NIA gefoltert worden, so werde das in der Zeitung veröffentlicht. Dort würde er es lesen. Um das Jahr 2010, zur Zeit des UPR (Universal Periodical Review), habe er von einem Vorfall von Folter bei der NIA Kenntnis erhalten, was zur Schaffung des Menschenrechtsbüros (Human Rights Unit) im Jahr 2012 geführt habe. Vom damaligen Präsidenten, Yahya Jammeh, sei er nicht anders als irgendein anderer Minister behandelt worden. Seine lange Zeit als Minister sei auf seine harte Arbeit und seine Leistungen zurückzuführen.

5.6.4 Aussagen von B.

Zu den Aussagen von B., der am 21. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 3 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, am 14. April 2016 vom «Crime Management Coordinator» beauftragt worden zu sein, ein polizeiliches Untersuchungsgremium zur Befragung verhafteter Mitglieder der UDP bei der NIA zu bilden, und habe die Arbeit dieses Gremiums beschrieben. Als Teil dieses Auftrags sei er an jenem Tag zur NIA gegangen, jedoch weggewiesen und von den NIA-Befragungen ausgeschlossen worden. Im Allgemeinen habe er Aussagen bezüglich der Art des Zusammenwirkens der NIA und der verschiedenen dem Beschuldigten unterstellten Dienste bei Verhaftung, Befragung, Folterungen und Tötungen von Oppositionellen im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Jahr 2016 gemacht.

Die Vorinstanz stützt sich im angefochtenen Entscheid grundsätzlich auf diese Zusammenfassung, da die Dauer aller eingereichten audiovisuellen Aufzeichnungen über 25 Stunden betrage und der Beschwerdeführer, der zusammen mit seiner Verteidigung an der Videokonferenz teilgenommen habe, seine pauschale Kritik an der Zusammenfassung nicht substantiiert habe.

Nachdem dem Beschwerdeführer die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch im vorliegenden Verfahren zugestellt wurden, äussert er keine Kritik an der Zusammenfassung der Beschwerdegegnerin. Es besteht daher kein Anlass, nicht auf die Zusammenfassung der Beschwerdegegnerin abzustellen.

5.6.5 Aussagen von C.

Zu den Aussagen von C., der am 22. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Zeuge einvernommen wurde (Beilage 4 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, anlässlich der Demonstration vom 14. April 2016 verhaftet, daraufhin im Gefängnis «Mile 2» inhaftiert und zur NIA gebracht und gefoltert worden zu sein. Er habe insbesondere ausgesagt, den Beschwerdeführer bei seiner Festnahme beim Hauptquartier der PIU gesehen zu haben, und habe die auf die Demonstration vom 14. April 2016 folgenden Geschehnisse beim PIU Hauptquartier, dem NIA Hauptquartier und im Gefängnis «Mile 2» beschrieben.

5.6.6 Aussagen von D.

Zu den Aussagen von D., der am 23. und 28. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Zeuge einvernommen wurde (Beilage 5 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, anlässlich der Demonstration vom 14. April 2016 verhaftet und anschliessend zum Hauptquartier der PIU, zur NIA und ins Gefängnis «Mile 2» gebracht worden zu sein. Er habe insbesondere ausgesagt, den Beschwerdeführer bei seiner Festnahme beim Hauptquartier der PIU sowie bei der NIA gesehen zu haben, und habe die auf die Demonstration vom 14. April 2016 folgenden Geschehnisse beim PIU Hauptquartier, dem NIA Hauptquartier und im Gefängnis «Mile 2» beschrieben.

5.6.7 Aussagen von E.

Zu den Aussagen von E., der am 24. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 6 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, am 14. April 2016 im NIA Hauptquartier anwesend gewesen zu sein und Häftlinge zwecks deren Befragung vom Gefängnis «Mile 2» zur NIA gebracht zu haben. E. habe Aussagen zu den Geschehnissen vom 14. April 2016 auf dem Gelände der NIA und im Allgemeinen bezüglich der Art des Zusammenwirkens der NIA und der verschiedenen dem Beschwerdeführer unterstellten Dienste gemacht. Als eine der letzten Personen, die mit dem Beschwerdeführer vor dessen Flucht Kontakt gehabt habe, habe er das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Präsidenten Yahya Jammeh als sehr nahe beschrieben.

5.6.8 Aussagen von F.

Zu den Aussagen von F., der am 30. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 7 zum Haft-verlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, im Rahmen der Aufarbeitung von durch das alte Regime begangenen Verbrechen seit Februar 2017 Mitglied mehrerer Investigation Panels gewesen zu sein, die sich aus Mitgliedern der Gambia Police Force und des State Intelligence Service (SIS, ehemals NIA) zusammensetzten. Er habe sich zu Mandat, Methodik und Ergebnissen dieser Untersuchungen geäussert. Des Weiteren sei er als Polizeibeamter bei Verhören durch das im März 2006 im Nachgang zum angeblichen Putschversuch etablierten Untersuchungspanel anwesend gewesen und habe einerseits die zwischen Verhören stattfindenden Misshandlungen der Befragten wie auch die wiederholte Anwesenheit des Beschwerdeführers beim Panel in seiner damaligen Funktion als IGP bestätigt.

5.6.9 Aussagen von G.

Zu den Aussagen von G., der am 2. Juli 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 8 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe insbesondere Aussagen zu den Haftbedingungen im «Mile 2» gemacht und das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Präsidenten Yahya Jammeh als sehr nahe beschrieben.

5.7 Die neuen Elemente lassen die Verdachtslage weiter verdichtet erscheinen. Insbesondere liegen weitere Aussagen für den Verdacht vor, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden, darunter auch solcher, die formell in den Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers fielen, namentlich die Polizei und die Gefängnisbehörden, insbesondere im April 2016 organisiert zusammenwirkten. Sodann liegen neue Aussagen für den Verdacht vor, dass der Beschwerdeführer Kontrolle über das Verhalten der Mitglieder der PIU und der NIA im Zusammenhang mit den Demonstrationen im April 2016 ausübte. Schliesslich liegen weitere Aussagen für den Verdacht vor, dass Mitglieder der Polizei und der NIA im Zusammenhang mit den Demonstrationen im April 2016 Häftlinge folterten und I. töteten. Das Bestreiten des Beschwerdeführers lässt den dringenden Tatverdacht nicht entfallen.

5.8

5.8.1 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Er macht geltend, er sei nicht hinreichend über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet.

5.8.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (und Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II) hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.

Ob Art. 6 EMRK für die Haftprüfung bei Untersuchungshaft Anwendung findet, ist im Schrifttum umstritten (vgl. Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 EMRK N. 32 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 6 EMRK N. 32; Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 21 N. 68; Peukert, in: Frowein/Peukert [Hrsg.], Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 5 EMRK N. 136; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N. 372, 401). Er bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 120 IV 348 E. 2b S. 354). Für festgenommene Personen ergibt sich ein entsprechendes Informationsrecht aus Art. 5 Ziff. 2 EMRK (vgl. Hohl-Chirazi, La privation de liberté en procédure pénale suisse: buts et limites, 2016, N. 166 ff.).

5.8.3 Vorliegend ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer nicht hinreichend über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung bzw. die geltend gemachten Haftgründe unterrichtet wäre, um sich im Haftprüfungsverfahren wirksam zu verteidigen.

Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die BA den Beschwerdeführer verdächtigt, er sei als Teil des Regimes von Yahya Jammeh in der Funktion des Generalinspektors der gambischen Polizei bzw. ab November 2006 des Innenministers der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die «National Intelligence Agency» [NIA] oder die sog. «Junglers») verantwortlich gewesen. Demnach sei die Unterdrückung von Teilen der gambischen Zivilbevölkerung einem Muster gefolgt, einem Muster des systematischen Zusammenwirkens zwischen verschiedenen Behörden und Einheiten bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regimekritikern. Zu den ständigen Akteuren dieses Zusammenwirkens hätten der Geheimdienst NIA, die «Junglers», aber auch Polizeikräfte, namentlich aber nicht ausschliesslich die «Police Intervention Unit» (PIU), sowie die Gefängnisse, insbesondere das Gefängnis «Mile 2» gehört.

Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 auch auf ihre früheren Haftverlängerungsgesuche. Im Haftverlängerungsgesuch vom 20. Juli 2020 wird unter anderem ausgeführt, anlässlich von politischen Protesten vom 14. April 2016 bzw. 16. April 2016 sei eine Verhaftungswelle erfolgt, bei der oppositionelle Regimekritiker in einem mutmasslich koordinierten Vorgehen der Sicherheitsbehörden, namentlich der NIA, der Police Intervention Unit (PIU) und anderer Polizeidienste sowie des Gefängnisses «Mile 2» verhaftet und gefoltert worden seien. Die Opfer, darunter die Privatklägerinnen K., L. und H., sollen von der PIU verhaftet, in Polizeigewahrsam gebracht und von dort entweder direkt oder über das Gefängnis «Mile 2» zur NIA gebracht worden sein. Anschliessend sollen sie bei der NIA brutalsten Folterhandlungen unterzogen worden sein, die in Einzelfällen wie jenem von I., Vater der Privatklägerin M., letztlich in Tötung resultiert haben sollen. Es bestehe der dringende Verdacht, der Beschwerdeführer sei als damaliger Innenminister, dem die Polizeibehörden sowie die Gefängnisse unterstellt waren, für das koordinierte Vorgehen der ihm formell unterstehenden Dienste mit der NIA verantwortlich. Darauf wird auch im Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 Bezug genommen, wonach sich die Untersuchung seit der letzten Haftverlängerung insbesondere auf das Zusammenwirken der dem Beschuldigten formell unterstellten Dienste mit dem Geheimdienst «National Intelligence Agency» (NIA) und den «Junglers» sowie die strafrechtlich relevante Beteiligung des Beschwerdeführers an Folterungen und Tötung im Nachgang zu Verhaftungen im Zusammenhang mit Demonstrationen vom 14. und 16. April 2016 fokussiert habe. Schliesslich lässt sich dem Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 auch entnehmen, dass nach Ansicht der Beschwerdegegnerin die neu vorgelegten Aussagen den dringenden Tatverdacht bestätigten. Die dem Beschwerdeführer formell unterstellten Polizeikräfte und Gefängnisdienste hätten sowohl auf höchster Führungs- wie auch auf operativer Stufe mit der NIA und den «Junglers» bei Verhaftungen (im Falle der Demonstrationen vom 14. und 16. April 2016 der irregulären Haft bei der PIU), dem Transfer von Verhafteten und Gefangenen zwischen dem Gefängnis «Mile 2» und dem NIA-Hauptquartier
sowie bei Ermittlungen gegen mutmassliche Regimekritiker Hand in Hand zusammengearbeitet. Für jeweilige Missionen habe man sich zwischen diesen Behörden offensichtlich laufend abgesprochen, um sich personell und logistisch zu koordinieren. Der höchsten Führungsspitze der Polizei sei bewusst gewesen, dass die Vorgänge innerhalb der NIA nicht rechtmässig gewesen seien und dass zu Untersuchungszwecken bzw. zur Erlangung von Geständnissen unter Mitwirkung der «Junglers» gefoltert worden sei.

5.8.4 Eine Verletzung des Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (und des Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II) ist nicht zu erkennen. Damit kann offenbleiben, inwieweit er im Haftprüfungsverfahren überhaupt Anwendung findet. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

5.9 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, es fehle an der schweizerischen Gerichtsbarkeit und die vorgeworfenen Taten seien verjährt, ist festzuhalten, dass der Vorwurf gegen den Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – nicht nur im Jahr 2006 an N. und O. begangene Einzeltaten umfasst, sondern auch Einzeltaten, die in die Zeit nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Zwölften Titelbis und Zwölften Titelquater des StGB fallen. Bei dringendem Tatverdacht i.S.v. Art. 264a i.V.m. Art. 264k StGB ergibt sich die schweizerische Gerichtsbarkeit aus Art. 264m StGB. Bei vorgeworfenen Taten namentlich im Jahr 2016 steht eine Verjährung nicht im Raum.

6. Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid das Vorliegen der Fluchtgefahr. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Gründe, die Fluchtgefahr anders zu würdigen, sind nicht ersichtlich.

7.

7.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 144 IV 113 E. 3.1 m.w.H.).

7.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid namentlich erwogen, taugliche Ersatzmassnahmen zur Haft seien weiterhin keine ersichtlich. Aufgrund der noch fehlenden Transkriptionen und Übersetzungen der Videoeinvernahmen, der (offenbar) noch zu behandelnden Beweisanträge und eingedenk des Umfangs der gegebenenfalls noch zu erstellenden Anklageschrift liege weiterhin auf der Hand, dass ein Abschluss der Untersuchung in weniger als drei Monaten wenig realistisch sei. Art. 264a Abs. 1 StGB sehe eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vor. Der Beschwerdeführer befinde sich nun seit gut vier Jahren und sechs Monaten in Untersuchungshaft. Dem Beschwerdeführer drohe bis auf Weiteres keine Überhaft. Die Untersuchungshaft sei um drei Monate zu verlängern.

7.3 Dies wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch sind Gründe ersichtlich, die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft anders zu beurteilen, zumal Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB die gleiche Strafdrohung aufweist.

8. Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Fluchtgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts Philippe Currat als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2021.72, act. 1).

9.2 Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst. Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss. Die unentgeltliche Rechtspflege kann bei Haftbeschwerden von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht werden. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Bei Haftbeschwerden ist Aussichtslosigkeit mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 E. 9.2 m.w.H.).

9.3 Die vorliegende Beschwerde muss als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, erweisen sich sowohl die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als auch die Rüge des fehlenden dringenden Tatverdachts und der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit a EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II als offensichtlich unbegründet. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich bei vernünftiger Überlegung nicht zu einer Beschwerde entschlossen. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 1. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 3 Langue de la procédure - 1 La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
¹	La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
²	Le Ministère public de la Confédération détermine la langue de la procédure à l'ouverture de l'instruction. Il prend notamment en compte:
^a	les connaissances linguistiques des participants à la procédure;
^b	la langue dans laquelle les pièces essentielles du dossier sont établies;
^c	la langue en usage au lieu où les premiers actes d'instruction ont été accomplis.
³	Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu'à la clôture de la procédure par une décision entrée en force.
⁴	À titre exceptionnel, il est possible de changer de langue de la procédure pour de justes motifs, notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures.
⁵	La direction de la procédure peut ordonner que certains actes de procédure soient accomplis dans une des autres langues visées à l'al. 1.
⁶	La langue de la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte est déterminée par le droit cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte - 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
¹	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
²	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
³	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
⁴	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
⁵	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.119

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
^a	tue intentionnellement une personne;
^b	tue avec préméditation de nombreuses personnes ou impose à la population des conditions de vie propres à entraîner sa destruction, dans le dessein de la détruire en tout ou en partie;
^c	dispose d'une personne en s'arrogeant sur elle un droit de propriété, notamment dans le contexte de la traite d'êtres humains, de l'exploitation sexuelle ou du travail forcé;
^d	inflige à une personne une grave privation de liberté en infraction aux règles fondamentales du droit international;
^e	dans l'intention de soustraire une personne à la protection de la loi pendant une période prolongée:
^e1	la prive de liberté sur mandat ou avec l'assentiment d'un État ou d'une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l'endroit où elle se trouve étant ensuite refusée,
^e2	refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou l'endroit où elle se trouve, sur mandat d'un État ou d'une organisation politique ou en enfreignant une obligation légale;
^f	inflige à une personne se trouvant sous sa garde ou sous son contrôle de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique;
^g	viole une personne (art. 190, al. 2 et 3), lui impose une contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3) d'une gravité comparable ou lui fait commettre ou subir un acte d'ordre sexuel d'une gravité comparable, la contraint à se prostituer, la stérilise de force ou la détient alors qu'elle a été mise enceinte contre sa volonté dans l'intention de modifier la composition ethnique d'une population;
^h	déporte des personnes de la région où elles se trouvent légalement ou les transfère de force;
ⁱ	porte gravement atteinte aux droits fondamentaux des membres d'un groupe de personnes en les privant ou en les dépouillant de ces droits pour des motifs politiques, raciaux, ethniques, religieux ou sociaux ou pour tout autre motif contraire au droit international, en relation avec un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou dans le but d'opprimer ou de dominer systématiquement un groupe racial;
^j	commet tout autre acte d'une gravité comparable à celle des crimes visés par le présent alinéa et inflige ainsi à une personne de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique.
²	Si l'acte est particulièrement grave, notamment s'il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.
³	Dans les cas de moindre gravité relevant de l'al. 1, let. c à j, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins quiconque, dans le cadre d'une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:
^a	tue intentionnellement une personne;
^b	tue avec préméditation de nombreuses personnes ou impose à la population des conditions de vie propres à entraîner sa destruction, dans le dessein de la détruire en tout ou en partie;
^c	dispose d'une personne en s'arrogeant sur elle un droit de propriété, notamment dans le contexte de la traite d'êtres humains, de l'exploitation sexuelle ou du travail forcé;
^d	inflige à une personne une grave privation de liberté en infraction aux règles fondamentales du droit international;
^e	dans l'intention de soustraire une personne à la protection de la loi pendant une période prolongée:
^e1	la prive de liberté sur mandat ou avec l'assentiment d'un État ou d'une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l'endroit où elle se trouve étant ensuite refusée,
^e2	refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou l'endroit où elle se trouve, sur mandat d'un État ou d'une organisation politique ou en enfreignant une obligation légale;
^f	inflige à une personne se trouvant sous sa garde ou sous son contrôle de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique;
^g	viole une personne (art. 190, al. 2 et 3), lui impose une contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3) d'une gravité comparable ou lui fait commettre ou subir un acte d'ordre sexuel d'une gravité comparable, la contraint à se prostituer, la stérilise de force ou la détient alors qu'elle a été mise enceinte contre sa volonté dans l'intention de modifier la composition ethnique d'une population;
^h	déporte des personnes de la région où elles se trouvent légalement ou les transfère de force;
ⁱ	porte gravement atteinte aux droits fondamentaux des membres d'un groupe de personnes en les privant ou en les dépouillant de ces droits pour des motifs politiques, raciaux, ethniques, religieux ou sociaux ou pour tout autre motif contraire au droit international, en relation avec un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou dans le but d'opprimer ou de dominer systématiquement un groupe racial;
^j	commet tout autre acte d'une gravité comparable à celle des crimes visés par le présent alinéa et inflige ainsi à une personne de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique.
²	Si l'acte est particulièrement grave, notamment s'il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.
³	Dans les cas de moindre gravité relevant de l'al. 1, let. c à j, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d'un an au moins.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^k - 1 Le supérieur qui a connaissance du fait qu'un subordonné commet ou s'apprête à commettre un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour l'en empêcher encourt la même peine que l'auteur. S'il agit par négligence, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Le supérieur qui a connaissance du fait qu'un subordonné commet ou s'apprête à commettre un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour l'en empêcher encourt la même peine que l'auteur. S'il agit par négligence, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Le supérieur qui a connaissance du fait qu'un subordonné a commis un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour assurer la punition de l'auteur de cet acte est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 264^m - 1 Quiconque commet à l'étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l'art. 264k est punissable s'il se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse.
¹	Quiconque commet à l'étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l'art. 264k est punissable s'il se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que l'acte commis à l'étranger n'était pas dirigé contre un ressortissant suisse, les autorités peuvent suspendre la poursuite pénale ou y renoncer, sous réserve de la conservation des preuves, dans les cas suivants:
^a	une autorité étrangère ou un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse poursuit l'infraction et l'auteur est extradé ou remis à ce tribunal;
^b	l'auteur ne se trouve plus en Suisse et n'y reviendra probablement pas.
³	L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable, à moins que l'acquittement, la remise de peine ou la prescription de la peine à l'étranger n'aient eu pour but de protéger indûment l'auteur de toute peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.