BH.2021.2 - 2021-09-01 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2021.2 Nebenverfahren: BP.2021.72

Beschluss vom 1. September 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt eine Strafuntersuchung gegen den gambischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 nahm ihn die Polizei in der Schweiz fest. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland versetzte ihn am 28. Januar 2017 in Untersuchungshaft. Diese wurde seither durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend «ZMG BE») mehrmals um drei bzw. sechs Monate verlängert. Gegen einige dieser Entscheide ergriff A. Rechtsmittel. Das Bundesgericht wies eine von A. gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde zuletzt am 28. Oktober 2020 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil des Bundesgerichts 1B_519/2020 vom 28. Oktober 2020).

B. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 beantragte die BA dem ZMG BE die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate (KZM 21 842, nicht paginiert). Mit Entscheid vom 29. Juli 2021 verlängerte das ZMG BE die Untersuchungshaft bis am 25. Oktober 2021 (act. 1.1; KZM 21 842, nicht paginiert).

C. Gegen den Entscheid vom 29. Juli 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Beschwerde vom 9. August 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

A la forme

1. Recevoir le présent recours,

Au préalable

1. Admettre A. au bénéfice de l’assistance juridique et commettre à la défense de ses intérêts l’avocat soussigné.

2. Transmettre au recourant les annexes 3 à 8 produites au Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne par le Ministère public de la Confédération avec sa demande de prolongation de la détention provisoire, du 19 juillet 2021, à savoir les enregistrements audio e vidéo des auditions de B. (annexe 3), C. (annexe 4), D. (annexe 5), E. (annexe 6), F. (annexe 7), G. (annexe 8).

3. Réserver au recourant un délai pour compléter les présentes écritures une fois qu’il aura reçu ces pièces.

Au fond

1. Annuler l’Ordonnance du Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne, du 29 juillet 2021, notifiée le 30 juillet 2021, sous référence KZM 21 842 en la cause SV.17.0026.

2. Rejeter la demande de prolongation de la détention provisoire présentée par le Ministère public de la Confédération, le 19 juillet 2021.

3. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’instance.

D. Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2021 übermittelte das ZMG BE die Haftakten. Im Übrigen verweist es im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid (act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2021 beantragt die BA, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 3).

E. Mit Schreiben vom 13. August 2021 übermittelte die Beschwerdekammer Rechtsanwalt Philippe Currat die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 19. Juli 2021 (act. 5).

F. Mit Beschwerdereplik vom 19. August 2021 lässt A. an seiner Beschwerde festhalten (act. 8). Dies wurde der BA und dem ZMG BE mit Schreiben vom 20. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 3 Abs. 3 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1 mit Hinweisen). Davon abzuweichen besteht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer Sprache eingereicht hat.

2.

2.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.3 Zu der mit der Beschwerdereplik eingereichten Beilage ist anzumerken, dass das über 700-seitige Dokument, soweit ersichtlich, die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2021 enthält (ohne audiovisuelle Aufzeichnungen).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Verbots des Rechtsmissbrauchs und des Gebots, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln (Art. 3 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdegegnerin habe ihm die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch nicht übermittelt. Einige Beilagen seien ihm schon bekannt gewesen (Beilagen 1, 2, 9, 10, 11 und 12). Die Beilagen 3 bis 8 seien ihm indes unbekannt geblieben. Der Wortlaut von Art. 227 Abs. 2 StPO verpflichte die Beschwerdegegnerin zwar nicht, die wesentlichen Akten, die sie dem Haftverlängerungsgesuch beilege, der beschuldigten Person zu übermitteln. Das Fairnessgebot und der Anspruch auf rechtliches Gehör aber schon. Und Art. 227 Abs. 3 StPO sehe zwar vor, dass die beschuldigte Person die Akten einsehen kann. Die Frist von drei Tagen zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch sei aber zu kurz bemessen, um am Sitz des Zwangsmassnahmengerichts Einsicht in die Akten zu nehmen und zum Gesuch effektiv Stellung zu nehmen, gerade in einer Bundesstrafsache, in der das Zwangsmassnahmengericht seinen Sitz in einem anderen Kanton habe als der Verteidiger. Wenn das Zwangsmassnahmengericht wisse, dass die dem Haftverlängerungsgesuch beigelegten wesentlichen Akten der beschuldigten Person nicht übermittelt worden seien, weil dies ausdrücklich aus dem Haftverlängerungsgesuch hervorgehe, sei das Zwangsmassnahmengericht gehalten, die Akten mit dem Haftverlängerungsgesuch zu übermitteln.

3.2 Gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei. Gemäss Art. 227 Abs. 3 StPO gibt das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.

3.3 Forster vertritt mit Verweisung auf Art. 225 Abs. 2 StPO die Ansicht, dass die Akteneinsicht grundsätzlich zu beantragen sei. Allerdings sei es aus Gründen des Beschleunigungsgebotes und der Verteidigungsrechte im Haftprüfungsverfahren (Art. 31 Abs. 2 und 4 BV) sachgerecht, dass die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bzw. der Verteidigung Kopien des Haftverlängerungsantrags an das Zwangsmassnahmengericht und der beigelegten Haftakten übermittelt (Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 227 StPO N. 4 Fn. 22). Auch Beeler geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Parteien vorgängig mit einem Satz Kopien der Verlängerungsakten bediene, soweit die Parteien diese Akten nicht kennen. Andernfalls gewähre das Zwangsmassnahmengericht auf Verlangen Einsicht in die ihm vorliegenden Akten (Beeler, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, 2016, S. 119, 128). Die gegenteilige Ansicht vertreten Logos und Moreillon/Parein-Reymond. Anders als bei Art. 225 Abs. 2 StPO hänge das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, nicht von einem vorgängigen Antrag ab (Logos, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 227 StPO N. 16; Moreillon/partein-Reymond, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 227 StPO N. 16).

3.4 Vorliegend sind im Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 dessen Beilagen in der Begründung erwähnt und am Ende einzeln aufgeführt. Das Haftverlängerungsgesuch ging gemäss Verteiler in Kopie ohne Beilagen an die Verteidigung des Beschwerdeführers. Dass die Staatsanwaltschaft zumindest diejenigen Beilagen des Haftverlängerungsgesuchs in Kopie der beschuldigten Person zustellt, in die sie bislang keine Einsicht genommen hat, mag zwar sachgerecht sein. Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich aus dem Gesetz aber nicht ableiten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, beim Zwangsmassnahmengericht um Einsicht in die Beilagen des Haftverlängerungsgesuchs ersucht zu haben. Dies ist auch nicht ersichtlich. Weshalb das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person im Haftverlängerungsverfahren – anders als im Haftanordnungsverfahren (Art. 225 Abs. 2 StPO, «auf Verlangen») – die Beilagen ohne entsprechenden Antrag zwingend zustellen muss, ist nicht einzusehen. Es ist vom Grundsatz auszugehen, wonach die Initiative zur Akteneinsicht von den einsichtsberechtigten Personen oder Behörden auszugehen hat (Schmutz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 102 StPO N. 2; vgl. Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl 2018, Art. 227 StPO N. 8). Da der Beschwerdeführer bzw. seine Verteidigung nicht um Akteneinsicht ersucht haben, können die Modalitäten der Akteneinsicht offenbleiben.

3.5 Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm seien die Beilagen 3 bis 8 zum Haftverlängerungsgesuch zu übermitteln und ihm eine Frist anzusetzen, um dazu Stellung zu nehmen, ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 13. August 2021 dem Beschwerdeführer die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch übermittelte. Bereits mit Schreiben vom 10. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis zum 19. August 2021 zur allfälligen Beschwerdereplik angesetzt. Von der Möglichkeit, eine Beschwerdereplik einzureichen, machte der Beschwerdeführer Gebrauch.

4. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft namentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht (lit. a). Die Haft hat wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachts.

5.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 –4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333 f.; 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; je mit Hinweisen).

Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

5.3 Die BA verdächtigt den Beschwerdeführer, er sei als Teil des Regimes von Yahya Jammeh in der Funktion des Generalinspektors der gambischen Polizei bzw. ab November 2006 des Innenministers der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die «National Intelligence Agency» [NIA] oder die sog. «Junglers») verantwortlich gewesen. Demnach sei die Unterdrückung von Teilen der gambischen Zivilbevölkerung einem Muster gefolgt, einem Muster des systematischen Zusammenwirkens zwischen verschiedenen Behörden und Einheiten bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regimekritikern. Zu den ständigen Akteuren dieses Zusammenwirkens hätten der Geheimdienst NIA, die «Junglers», aber auch Polizeikräfte, namentlich aber nicht ausschliesslich die «Police Intervention Unit» (PIU), sowie die Gefängnisse, insbesondere das Gefängnis «Mile 2» gehört.

5.4 Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung unter anderem einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f). Gemäss Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat unter anderem nach Art. 264a StGB begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft.

5.5 Das Bundesgericht erachtete in seinem Urteil 1B_519/2020 vom 28. Oktober 2020 die Annahme des dringenden Tatverdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BH.2020.7 vom 2. September 2020 nicht als willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig, worauf verwiesen wird (vgl. zur prozessualen Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Entscheide in Haftüberprüfungsverfahren Urteile des Bundesgerichts 1B_465/2018 vom 2. November 2018 E. 3.5 am Ende; 1B_322/2017 vom 24. August 2017 E. 5; 1B_47/2009 vom 16. März 2009 E. 2.7.2; Beeler, a.a.O., S. 134; Forster, a.a.O., Art. 227 StPO N. 6 Fn. 35).

Verwiesen wird ebenfalls auf die seither ergangenen und unangefochten gebliebenen Haftentscheide des ZMG BE vom 16. Dezember 2020 (Schriftliche Begründung vom 18. Dezember 2020; KZM 20 1410), vom 2. Februar 2021 (KZM 21 61) und vom 3. Mai 2021 (KZM 21 453), mit welchen es zum Schluss kam, dass der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, weiterhin bejaht werden könne.

5.6

5.6.1 Seit dem letzten Haftverlängerungsverfahren sind namentlich folgende weiteren Elemente hinzugekommen:

5.6.2 Aussagen von H.

Den Schilderungen der gambischen Staatsangehörigen H., die am 27./28./29. April 2021 von der Beschwerdegegnerin in Bern als Auskunftsperson (Privatklägerschaft) einvernommen wurde (SV.17.0026, pag. 12-036-0005 ff.), lässt sich unter anderem entnehmen, dass sie an der Strassenkreuzung Z. namentlich zusammen mit I. festgenommen worden sei. Vor Ort seien Angehörige der PIU und Soldaten gewesen. Sie sei mit anderen Festgenommenen zur PIU gebracht worden. Dort sei ein PIU Officer gekommen und habe ihr gesagt, sie würden auf ihren Chef warten. Sie habe gefragt, wer der Boss sei. Der PIU Officer habe gesagt, das sei der Minister. Dabei habe es sich um den Beschwerdeführer gehandelt, der schliesslich gekommen sei. Sie und I. seien mit anderen Festgenommenen von Angehörigen der PIU weggefahren worden. Sie sei zur NIA gebracht worden. Bei der NIA habe sie erneut den Beschwerdeführer an der Rezeption gesehen. Später habe sie einem Operation Commander gesagt, er solle alles machen, damit sie freigelassen werde. Sie hätten gesagt, das sei eine «executive order», welche vom Beschwerdeführer komme, und dass sie nichts machen könnten. Bei der NIA sei sie von mehreren Männern in einem Raum geschlagen worden. Die Leute, die sie geschlagen hätten, hätten PIU Uniform getragen. Weiter schildert H., wie I. misshandelt worden und daran gestorben sei. Anschliessend sei sie von Angehörigen der PIU von der NIA ins Gefängnis Mile 2 gebracht worden. Während der Zeit, in der sie im Gefängnis gewesen sei, sei sie nicht mehr geschlagen worden.

5.6.3 Aussagen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer wurde am 10. und 11. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Bern als beschuldigte Person einvernommen (SV.17.0026, pag. 13-001-0966 ff.) und dabei mit verschiedenen Beweismitteln konfrontiert. Er sagte insbesondere aus, am 14. April 2016 nicht im Hauptquartier der PIU gewesen zu sein. H. müsse ihn mit dem damaligen Inspector General of Police (IGP), J., verwechselt haben. Er sei von J. am 14. April 2016 telefonisch über die nicht bewilligte Demonstration informiert worden. Er habe sich nie in die Arbeit von J. eingemischt. Er habe keine Instruktionen gegeben. Er sei am 16. April 2016 im Hauptquartier der PIU von J. über den Tod von I. informiert worden. Er sei bei der PIU gewesen, weil es eine weitere nicht bewilligte Demonstration gegeben habe. Auf die Frage, ob er in der Zeit, als er Innenminister in Gambia gewesen sei, gewusst habe, dass in der NIA gefoltert worden sei, sagte der Beschwerdeführer, dass wenn Leute zum Gericht gingen um auszusagen, sie seien bei der NIA gefoltert worden, so werde das in der Zeitung veröffentlicht. Dort würde er es lesen. Um das Jahr 2010, zur Zeit des UPR (Universal Periodical Review), habe er von einem Vorfall von Folter bei der NIA Kenntnis erhalten, was zur Schaffung des Menschenrechtsbüros (Human Rights Unit) im Jahr 2012 geführt habe. Vom damaligen Präsidenten, Yahya Jammeh, sei er nicht anders als irgendein anderer Minister behandelt worden. Seine lange Zeit als Minister sei auf seine harte Arbeit und seine Leistungen zurückzuführen.

5.6.4 Aussagen von B.

Zu den Aussagen von B., der am 21. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 3 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, am 14. April 2016 vom «Crime Management Coordinator» beauftragt worden zu sein, ein polizeiliches Untersuchungsgremium zur Befragung verhafteter Mitglieder der UDP bei der NIA zu bilden, und habe die Arbeit dieses Gremiums beschrieben. Als Teil dieses Auftrags sei er an jenem Tag zur NIA gegangen, jedoch weggewiesen und von den NIA-Befragungen ausgeschlossen worden. Im Allgemeinen habe er Aussagen bezüglich der Art des Zusammenwirkens der NIA und der verschiedenen dem Beschuldigten unterstellten Dienste bei Verhaftung, Befragung, Folterungen und Tötungen von Oppositionellen im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Jahr 2016 gemacht.

Die Vorinstanz stützt sich im angefochtenen Entscheid grundsätzlich auf diese Zusammenfassung, da die Dauer aller eingereichten audiovisuellen Aufzeichnungen über 25 Stunden betrage und der Beschwerdeführer, der zusammen mit seiner Verteidigung an der Videokonferenz teilgenommen habe, seine pauschale Kritik an der Zusammenfassung nicht substantiiert habe.

Nachdem dem Beschwerdeführer die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch im vorliegenden Verfahren zugestellt wurden, äussert er keine Kritik an der Zusammenfassung der Beschwerdegegnerin. Es besteht daher kein Anlass, nicht auf die Zusammenfassung der Beschwerdegegnerin abzustellen.

5.6.5 Aussagen von C.

Zu den Aussagen von C., der am 22. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Zeuge einvernommen wurde (Beilage 4 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, anlässlich der Demonstration vom 14. April 2016 verhaftet, daraufhin im Gefängnis «Mile 2» inhaftiert und zur NIA gebracht und gefoltert worden zu sein. Er habe insbesondere ausgesagt, den Beschwerdeführer bei seiner Festnahme beim Hauptquartier der PIU gesehen zu haben, und habe die auf die Demonstration vom 14. April 2016 folgenden Geschehnisse beim PIU Hauptquartier, dem NIA Hauptquartier und im Gefängnis «Mile 2» beschrieben.

5.6.6 Aussagen von D.

Zu den Aussagen von D., der am 23. und 28. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Zeuge einvernommen wurde (Beilage 5 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, anlässlich der Demonstration vom 14. April 2016 verhaftet und anschliessend zum Hauptquartier der PIU, zur NIA und ins Gefängnis «Mile 2» gebracht worden zu sein. Er habe insbesondere ausgesagt, den Beschwerdeführer bei seiner Festnahme beim Hauptquartier der PIU sowie bei der NIA gesehen zu haben, und habe die auf die Demonstration vom 14. April 2016 folgenden Geschehnisse beim PIU Hauptquartier, dem NIA Hauptquartier und im Gefängnis «Mile 2» beschrieben.

5.6.7 Aussagen von E.

Zu den Aussagen von E., der am 24. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 6 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, am 14. April 2016 im NIA Hauptquartier anwesend gewesen zu sein und Häftlinge zwecks deren Befragung vom Gefängnis «Mile 2» zur NIA gebracht zu haben. E. habe Aussagen zu den Geschehnissen vom 14. April 2016 auf dem Gelände der NIA und im Allgemeinen bezüglich der Art des Zusammenwirkens der NIA und der verschiedenen dem Beschwerdeführer unterstellten Dienste gemacht. Als eine der letzten Personen, die mit dem Beschwerdeführer vor dessen Flucht Kontakt gehabt habe, habe er das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Präsidenten Yahya Jammeh als sehr nahe beschrieben.

5.6.8 Aussagen von F.

Zu den Aussagen von F., der am 30. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 7 zum Haft-verlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, im Rahmen der Aufarbeitung von durch das alte Regime begangenen Verbrechen seit Februar 2017 Mitglied mehrerer Investigation Panels gewesen zu sein, die sich aus Mitgliedern der Gambia Police Force und des State Intelligence Service (SIS, ehemals NIA) zusammensetzten. Er habe sich zu Mandat, Methodik und Ergebnissen dieser Untersuchungen geäussert. Des Weiteren sei er als Polizeibeamter bei Verhören durch das im März 2006 im Nachgang zum angeblichen Putschversuch etablierten Untersuchungspanel anwesend gewesen und habe einerseits die zwischen Verhören stattfindenden Misshandlungen der Befragten wie auch die wiederholte Anwesenheit des Beschwerdeführers beim Panel in seiner damaligen Funktion als IGP bestätigt.

5.6.9 Aussagen von G.

Zu den Aussagen von G., der am 2. Juli 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 8 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe insbesondere Aussagen zu den Haftbedingungen im «Mile 2» gemacht und das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Präsidenten Yahya Jammeh als sehr nahe beschrieben.

5.7 Die neuen Elemente lassen die Verdachtslage weiter verdichtet erscheinen. Insbesondere liegen weitere Aussagen für den Verdacht vor, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden, darunter auch solcher, die formell in den Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers fielen, namentlich die Polizei und die Gefängnisbehörden, insbesondere im April 2016 organisiert zusammenwirkten. Sodann liegen neue Aussagen für den Verdacht vor, dass der Beschwerdeführer Kontrolle über das Verhalten der Mitglieder der PIU und der NIA im Zusammenhang mit den Demonstrationen im April 2016 ausübte. Schliesslich liegen weitere Aussagen für den Verdacht vor, dass Mitglieder der Polizei und der NIA im Zusammenhang mit den Demonstrationen im April 2016 Häftlinge folterten und I. töteten. Das Bestreiten des Beschwerdeführers lässt den dringenden Tatverdacht nicht entfallen.

5.8

5.8.1 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Er macht geltend, er sei nicht hinreichend über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet.

5.8.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (und Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II) hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.

Ob Art. 6 EMRK für die Haftprüfung bei Untersuchungshaft Anwendung findet, ist im Schrifttum umstritten (vgl. Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 EMRK N. 32 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 6 EMRK N. 32; Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 21 N. 68; Peukert, in: Frowein/Peukert [Hrsg.], Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 5 EMRK N. 136; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N. 372, 401). Er bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 120 IV 348 E. 2b S. 354). Für festgenommene Personen ergibt sich ein entsprechendes Informationsrecht aus Art. 5 Ziff. 2 EMRK (vgl. Hohl-Chirazi, La privation de liberté en procédure pénale suisse: buts et limites, 2016, N. 166 ff.).

5.8.3 Vorliegend ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer nicht hinreichend über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung bzw. die geltend gemachten Haftgründe unterrichtet wäre, um sich im Haftprüfungsverfahren wirksam zu verteidigen.

Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die BA den Beschwerdeführer verdächtigt, er sei als Teil des Regimes von Yahya Jammeh in der Funktion des Generalinspektors der gambischen Polizei bzw. ab November 2006 des Innenministers der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die «National Intelligence Agency» [NIA] oder die sog. «Junglers») verantwortlich gewesen. Demnach sei die Unterdrückung von Teilen der gambischen Zivilbevölkerung einem Muster gefolgt, einem Muster des systematischen Zusammenwirkens zwischen verschiedenen Behörden und Einheiten bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regimekritikern. Zu den ständigen Akteuren dieses Zusammenwirkens hätten der Geheimdienst NIA, die «Junglers», aber auch Polizeikräfte, namentlich aber nicht ausschliesslich die «Police Intervention Unit» (PIU), sowie die Gefängnisse, insbesondere das Gefängnis «Mile 2» gehört.

Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 auch auf ihre früheren Haftverlängerungsgesuche. Im Haftverlängerungsgesuch vom 20. Juli 2020 wird unter anderem ausgeführt, anlässlich von politischen Protesten vom 14. April 2016 bzw. 16. April 2016 sei eine Verhaftungswelle erfolgt, bei der oppositionelle Regimekritiker in einem mutmasslich koordinierten Vorgehen der Sicherheitsbehörden, namentlich der NIA, der Police Intervention Unit (PIU) und anderer Polizeidienste sowie des Gefängnisses «Mile 2» verhaftet und gefoltert worden seien. Die Opfer, darunter die Privatklägerinnen K., L. und H., sollen von der PIU verhaftet, in Polizeigewahrsam gebracht und von dort entweder direkt oder über das Gefängnis «Mile 2» zur NIA gebracht worden sein. Anschliessend sollen sie bei der NIA brutalsten Folterhandlungen unterzogen worden sein, die in Einzelfällen wie jenem von I., Vater der Privatklägerin M., letztlich in Tötung resultiert haben sollen. Es bestehe der dringende Verdacht, der Beschwerdeführer sei als damaliger Innenminister, dem die Polizeibehörden sowie die Gefängnisse unterstellt waren, für das koordinierte Vorgehen der ihm formell unterstehenden Dienste mit der NIA verantwortlich. Darauf wird auch im Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 Bezug genommen, wonach sich die Untersuchung seit der letzten Haftverlängerung insbesondere auf das Zusammenwirken der dem Beschuldigten formell unterstellten Dienste mit dem Geheimdienst «National Intelligence Agency» (NIA) und den «Junglers» sowie die strafrechtlich relevante Beteiligung des Beschwerdeführers an Folterungen und Tötung im Nachgang zu Verhaftungen im Zusammenhang mit Demonstrationen vom 14. und 16. April 2016 fokussiert habe. Schliesslich lässt sich dem Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 auch entnehmen, dass nach Ansicht der Beschwerdegegnerin die neu vorgelegten Aussagen den dringenden Tatverdacht bestätigten. Die dem Beschwerdeführer formell unterstellten Polizeikräfte und Gefängnisdienste hätten sowohl auf höchster Führungs- wie auch auf operativer Stufe mit der NIA und den «Junglers» bei Verhaftungen (im Falle der Demonstrationen vom 14. und 16. April 2016 der irregulären Haft bei der PIU), dem Transfer von Verhafteten und Gefangenen zwischen dem Gefängnis «Mile 2» und dem NIA-Hauptquartier
sowie bei Ermittlungen gegen mutmassliche Regimekritiker Hand in Hand zusammengearbeitet. Für jeweilige Missionen habe man sich zwischen diesen Behörden offensichtlich laufend abgesprochen, um sich personell und logistisch zu koordinieren. Der höchsten Führungsspitze der Polizei sei bewusst gewesen, dass die Vorgänge innerhalb der NIA nicht rechtmässig gewesen seien und dass zu Untersuchungszwecken bzw. zur Erlangung von Geständnissen unter Mitwirkung der «Junglers» gefoltert worden sei.

5.8.4 Eine Verletzung des Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (und des Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II) ist nicht zu erkennen. Damit kann offenbleiben, inwieweit er im Haftprüfungsverfahren überhaupt Anwendung findet. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

5.9 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, es fehle an der schweizerischen Gerichtsbarkeit und die vorgeworfenen Taten seien verjährt, ist festzuhalten, dass der Vorwurf gegen den Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – nicht nur im Jahr 2006 an N. und O. begangene Einzeltaten umfasst, sondern auch Einzeltaten, die in die Zeit nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Zwölften Titelbis und Zwölften Titelquater des StGB fallen. Bei dringendem Tatverdacht i.S.v. Art. 264a i.V.m. Art. 264k StGB ergibt sich die schweizerische Gerichtsbarkeit aus Art. 264m StGB. Bei vorgeworfenen Taten namentlich im Jahr 2016 steht eine Verjährung nicht im Raum.

6. Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid das Vorliegen der Fluchtgefahr. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Gründe, die Fluchtgefahr anders zu würdigen, sind nicht ersichtlich.

7.

7.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 144 IV 113 E. 3.1 m.w.H.).

7.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid namentlich erwogen, taugliche Ersatzmassnahmen zur Haft seien weiterhin keine ersichtlich. Aufgrund der noch fehlenden Transkriptionen und Übersetzungen der Videoeinvernahmen, der (offenbar) noch zu behandelnden Beweisanträge und eingedenk des Umfangs der gegebenenfalls noch zu erstellenden Anklageschrift liege weiterhin auf der Hand, dass ein Abschluss der Untersuchung in weniger als drei Monaten wenig realistisch sei. Art. 264a Abs. 1 StGB sehe eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vor. Der Beschwerdeführer befinde sich nun seit gut vier Jahren und sechs Monaten in Untersuchungshaft. Dem Beschwerdeführer drohe bis auf Weiteres keine Überhaft. Die Untersuchungshaft sei um drei Monate zu verlängern.

7.3 Dies wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch sind Gründe ersichtlich, die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft anders zu beurteilen, zumal Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB die gleiche Strafdrohung aufweist.

8. Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Fluchtgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts Philippe Currat als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2021.72, act. 1).

9.2 Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst. Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss. Die unentgeltliche Rechtspflege kann bei Haftbeschwerden von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht werden. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Bei Haftbeschwerden ist Aussichtslosigkeit mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 E. 9.2 m.w.H.).

9.3 Die vorliegende Beschwerde muss als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, erweisen sich sowohl die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als auch die Rüge des fehlenden dringenden Tatverdachts und der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit a EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II als offensichtlich unbegründet. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich bei vernünftiger Überlegung nicht zu einer Beschwerde entschlossen. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 1. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 3 Lingua del procedimento - 1 La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
¹	La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
²	Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento all'apertura dell'istruzione. Tiene conto segnatamente:
^a	delle conoscenze linguistiche dei partecipanti al procedimento;
^b	della lingua degli atti essenziali;
^c	della lingua del luogo dei primi atti istruttori.
³	La lingua scelta vale fino alla chiusura del procedimento con decisione passata in giudicato.
⁴	Può essere cambiata a titolo eccezionale in presenza di gravi motivi, segnatamente nel caso di disgiunzione o riunione dei procedimenti.
⁵	Chi dirige il procedimento può determinare che singoli atti procedurali si svolgano in una delle altre due lingue del procedimento.
⁶	La lingua del procedimento dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è determinata dal diritto cantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 225 Procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l'imputato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi.
¹	Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l'imputato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi.
²	Su domanda, il giudice dei provvedimenti coercitivi consente all'imputato e al suo difensore di esaminare previamente gli atti in suo possesso.
³	Chi non compare all'udienza per un motivo legittimo può presentare conclusioni per scritto oppure rinviare a precedenti memorie o istanze.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi assume le prove immediatamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato o i motivi di carcerazione.
⁵	Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, il giudice dei provvedimenti coercitivi può decidere in procedura scritta in base alla proposta del pubblico ministero e alle memorie e istanze dell'imputato.114

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^a - 1 Chiunque, nell'ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:
¹	Chiunque, nell'ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:
^a	uccide intenzionalmente una persona;
^b	uccide intenzionalmente molte persone o sottopone la popolazione, nell'intento di distruggerla del tutto o in parte, a condizioni di vita dirette a provocarne la distruzione;
^c	si arroga un diritto di proprietà su una persona ed esercita su questa un potere di disposizione, segnatamente nel contesto della tratta di esseri umani, dello sfruttamento sessuale o del lavoro forzato;
^d	priva una persona della libertà contravvenendo in modo grave alle regole fondamentali del diritto internazionale;
^e	nell'intento di sottrarre una persona per un prolungato periodo di tempo alla protezione della legge:
^e1	priva la persona della libertà su mandato o con l'approvazione di uno Stato o di un'organizzazione politica, negando in seguito la fornitura di informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, o
^e2	si rifiuta di fornire informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, su mandato di uno Stato o di un'organizzazione politica oppure in violazione di un obbligo legale;
^f	infligge a una persona di cui ha la custodia o il controllo grandi sofferenze o un grave danno al corpo o alla salute fisica o psichica;
^g	stupra una persona ai sensi dell'articolo 190 capoverso 2 o 3, le impone un atto di coazione sessuale ai sensi dell'articolo 189 capoverso 2 o 3 di gravità analoga, le fa compiere o subire un atto sessuale di gravità analoga, la costringe a prostituirsi o la sottopone a sterilizzazione forzata, oppure, dopo che questa è stata resa gravida contro la sua volontà, la tiene sequestrata nell'intento di modificare la composizione etnica di una popolazione;
^h	deporta persone dalla regione nella quale si trovano legittimamente o le trasferisce con la forza in un altro luogo;
ⁱ	lede in modo grave i diritti fondamentali di un gruppo di persone non riconoscendo loro tali diritti, o privandole degli stessi, per motivi politici, razziali, etnici, religiosi, sociali o per altri motivi non ammessi dal diritto internazionale, in relazione a un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter o ai fini dell'oppressione e dominazione sistematica di un gruppo razziale;
^j	commette un altro atto di gravità paragonabile ai crimini indicati nel presente capoverso, che provoca a una persona grandi sofferenze o gravi danni al corpo o alla salute fisica o psichica,
²	In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l'autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.
³	Nei casi meno gravi rientranti nel campo d'applicazione del capoverso 1 lettere c-j il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^a - 1 Chiunque, nell'ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:
¹	Chiunque, nell'ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:
^a	uccide intenzionalmente una persona;
^b	uccide intenzionalmente molte persone o sottopone la popolazione, nell'intento di distruggerla del tutto o in parte, a condizioni di vita dirette a provocarne la distruzione;
^c	si arroga un diritto di proprietà su una persona ed esercita su questa un potere di disposizione, segnatamente nel contesto della tratta di esseri umani, dello sfruttamento sessuale o del lavoro forzato;
^d	priva una persona della libertà contravvenendo in modo grave alle regole fondamentali del diritto internazionale;
^e	nell'intento di sottrarre una persona per un prolungato periodo di tempo alla protezione della legge:
^e1	priva la persona della libertà su mandato o con l'approvazione di uno Stato o di un'organizzazione politica, negando in seguito la fornitura di informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, o
^e2	si rifiuta di fornire informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, su mandato di uno Stato o di un'organizzazione politica oppure in violazione di un obbligo legale;
^f	infligge a una persona di cui ha la custodia o il controllo grandi sofferenze o un grave danno al corpo o alla salute fisica o psichica;
^g	stupra una persona ai sensi dell'articolo 190 capoverso 2 o 3, le impone un atto di coazione sessuale ai sensi dell'articolo 189 capoverso 2 o 3 di gravità analoga, le fa compiere o subire un atto sessuale di gravità analoga, la costringe a prostituirsi o la sottopone a sterilizzazione forzata, oppure, dopo che questa è stata resa gravida contro la sua volontà, la tiene sequestrata nell'intento di modificare la composizione etnica di una popolazione;
^h	deporta persone dalla regione nella quale si trovano legittimamente o le trasferisce con la forza in un altro luogo;
ⁱ	lede in modo grave i diritti fondamentali di un gruppo di persone non riconoscendo loro tali diritti, o privandole degli stessi, per motivi politici, razziali, etnici, religiosi, sociali o per altri motivi non ammessi dal diritto internazionale, in relazione a un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter o ai fini dell'oppressione e dominazione sistematica di un gruppo razziale;
^j	commette un altro atto di gravità paragonabile ai crimini indicati nel presente capoverso, che provoca a una persona grandi sofferenze o gravi danni al corpo o alla salute fisica o psichica,
²	In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l'autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.
³	Nei casi meno gravi rientranti nel campo d'applicazione del capoverso 1 lettere c-j il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^k - 1 Il superiore che sa che una persona a lui subordinata commette o si accinge a commettere un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter, e che non adotta misure adeguate per impedirne l'esecuzione, è punito con la stessa pena applicabile all'autore. Se il superiore ha agito per negligenza, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Il superiore che sa che una persona a lui subordinata commette o si accinge a commettere un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter, e che non adotta misure adeguate per impedirne l'esecuzione, è punito con la stessa pena applicabile all'autore. Se il superiore ha agito per negligenza, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il superiore che sa che una persona a lui subordinata ha commesso un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter e che non adotta misure adeguate per garantire che il reato venga sanzionato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^m - 1 È punibile anche colui che ha commesso all'estero un reato previsto dai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dall'articolo 264k, se si trova in Svizzera e non è estradato a un altro Stato o consegnato a un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza.
¹	È punibile anche colui che ha commesso all'estero un reato previsto dai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dall'articolo 264k, se si trova in Svizzera e non è estradato a un altro Stato o consegnato a un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza.
²	Se l'autore del reato non ha la cittadinanza svizzera e il reato non è stato commesso contro un cittadino svizzero, il giudice può prescindere dal perseguimento penale o abbandonarlo, fatte salve le misure atte ad assicurare le prove, se:
^a	un'autorità estera o un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza persegue il reato e l'autore del reato viene estradato o consegnato a tale tribunale; o
^b	l'autore del reato non si trova più in Svizzera e un suo ritorno in Svizzera appare improbabile.
³	L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile, a meno che l'assoluzione, il condono o la prescrizione della pena all'estero siano avvenuti con lo scopo di sottrarre ingiustamente l'autore a ogni sanzione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.