BH.2021.2 - 2021-09-01 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2021.2 Nebenverfahren: BP.2021.72

Beschluss vom 1. September 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt eine Strafuntersuchung gegen den gambischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 nahm ihn die Polizei in der Schweiz fest. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland versetzte ihn am 28. Januar 2017 in Untersuchungshaft. Diese wurde seither durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend «ZMG BE») mehrmals um drei bzw. sechs Monate verlängert. Gegen einige dieser Entscheide ergriff A. Rechtsmittel. Das Bundesgericht wies eine von A. gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde zuletzt am 28. Oktober 2020 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil des Bundesgerichts 1B_519/2020 vom 28. Oktober 2020).

B. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 beantragte die BA dem ZMG BE die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate (KZM 21 842, nicht paginiert). Mit Entscheid vom 29. Juli 2021 verlängerte das ZMG BE die Untersuchungshaft bis am 25. Oktober 2021 (act. 1.1; KZM 21 842, nicht paginiert).

C. Gegen den Entscheid vom 29. Juli 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Beschwerde vom 9. August 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

A la forme

1. Recevoir le présent recours,

Au préalable

1. Admettre A. au bénéfice de l’assistance juridique et commettre à la défense de ses intérêts l’avocat soussigné.

2. Transmettre au recourant les annexes 3 à 8 produites au Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne par le Ministère public de la Confédération avec sa demande de prolongation de la détention provisoire, du 19 juillet 2021, à savoir les enregistrements audio e vidéo des auditions de B. (annexe 3), C. (annexe 4), D. (annexe 5), E. (annexe 6), F. (annexe 7), G. (annexe 8).

3. Réserver au recourant un délai pour compléter les présentes écritures une fois qu’il aura reçu ces pièces.

Au fond

1. Annuler l’Ordonnance du Tribunal cantonal des mesures de contrainte du Canton de Berne, du 29 juillet 2021, notifiée le 30 juillet 2021, sous référence KZM 21 842 en la cause SV.17.0026.

2. Rejeter la demande de prolongation de la détention provisoire présentée par le Ministère public de la Confédération, le 19 juillet 2021.

3. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’instance.

D. Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2021 übermittelte das ZMG BE die Haftakten. Im Übrigen verweist es im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid (act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2021 beantragt die BA, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 3).

E. Mit Schreiben vom 13. August 2021 übermittelte die Beschwerdekammer Rechtsanwalt Philippe Currat die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 19. Juli 2021 (act. 5).

F. Mit Beschwerdereplik vom 19. August 2021 lässt A. an seiner Beschwerde festhalten (act. 8). Dies wurde der BA und dem ZMG BE mit Schreiben vom 20. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 3 Abs. 3 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1 mit Hinweisen). Davon abzuweichen besteht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer Sprache eingereicht hat.

2.

2.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.3 Zu der mit der Beschwerdereplik eingereichten Beilage ist anzumerken, dass das über 700-seitige Dokument, soweit ersichtlich, die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2021 enthält (ohne audiovisuelle Aufzeichnungen).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Verbots des Rechtsmissbrauchs und des Gebots, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln (Art. 3 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdegegnerin habe ihm die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch nicht übermittelt. Einige Beilagen seien ihm schon bekannt gewesen (Beilagen 1, 2, 9, 10, 11 und 12). Die Beilagen 3 bis 8 seien ihm indes unbekannt geblieben. Der Wortlaut von Art. 227 Abs. 2 StPO verpflichte die Beschwerdegegnerin zwar nicht, die wesentlichen Akten, die sie dem Haftverlängerungsgesuch beilege, der beschuldigten Person zu übermitteln. Das Fairnessgebot und der Anspruch auf rechtliches Gehör aber schon. Und Art. 227 Abs. 3 StPO sehe zwar vor, dass die beschuldigte Person die Akten einsehen kann. Die Frist von drei Tagen zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch sei aber zu kurz bemessen, um am Sitz des Zwangsmassnahmengerichts Einsicht in die Akten zu nehmen und zum Gesuch effektiv Stellung zu nehmen, gerade in einer Bundesstrafsache, in der das Zwangsmassnahmengericht seinen Sitz in einem anderen Kanton habe als der Verteidiger. Wenn das Zwangsmassnahmengericht wisse, dass die dem Haftverlängerungsgesuch beigelegten wesentlichen Akten der beschuldigten Person nicht übermittelt worden seien, weil dies ausdrücklich aus dem Haftverlängerungsgesuch hervorgehe, sei das Zwangsmassnahmengericht gehalten, die Akten mit dem Haftverlängerungsgesuch zu übermitteln.

3.2 Gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei. Gemäss Art. 227 Abs. 3 StPO gibt das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.

3.3 Forster vertritt mit Verweisung auf Art. 225 Abs. 2 StPO die Ansicht, dass die Akteneinsicht grundsätzlich zu beantragen sei. Allerdings sei es aus Gründen des Beschleunigungsgebotes und der Verteidigungsrechte im Haftprüfungsverfahren (Art. 31 Abs. 2 und 4 BV) sachgerecht, dass die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bzw. der Verteidigung Kopien des Haftverlängerungsantrags an das Zwangsmassnahmengericht und der beigelegten Haftakten übermittelt (Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 227 StPO N. 4 Fn. 22). Auch Beeler geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Parteien vorgängig mit einem Satz Kopien der Verlängerungsakten bediene, soweit die Parteien diese Akten nicht kennen. Andernfalls gewähre das Zwangsmassnahmengericht auf Verlangen Einsicht in die ihm vorliegenden Akten (Beeler, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, 2016, S. 119, 128). Die gegenteilige Ansicht vertreten Logos und Moreillon/Parein-Reymond. Anders als bei Art. 225 Abs. 2 StPO hänge das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, nicht von einem vorgängigen Antrag ab (Logos, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 227 StPO N. 16; Moreillon/partein-Reymond, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 227 StPO N. 16).

3.4 Vorliegend sind im Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 dessen Beilagen in der Begründung erwähnt und am Ende einzeln aufgeführt. Das Haftverlängerungsgesuch ging gemäss Verteiler in Kopie ohne Beilagen an die Verteidigung des Beschwerdeführers. Dass die Staatsanwaltschaft zumindest diejenigen Beilagen des Haftverlängerungsgesuchs in Kopie der beschuldigten Person zustellt, in die sie bislang keine Einsicht genommen hat, mag zwar sachgerecht sein. Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich aus dem Gesetz aber nicht ableiten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, beim Zwangsmassnahmengericht um Einsicht in die Beilagen des Haftverlängerungsgesuchs ersucht zu haben. Dies ist auch nicht ersichtlich. Weshalb das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person im Haftverlängerungsverfahren – anders als im Haftanordnungsverfahren (Art. 225 Abs. 2 StPO, «auf Verlangen») – die Beilagen ohne entsprechenden Antrag zwingend zustellen muss, ist nicht einzusehen. Es ist vom Grundsatz auszugehen, wonach die Initiative zur Akteneinsicht von den einsichtsberechtigten Personen oder Behörden auszugehen hat (Schmutz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 102 StPO N. 2; vgl. Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl 2018, Art. 227 StPO N. 8). Da der Beschwerdeführer bzw. seine Verteidigung nicht um Akteneinsicht ersucht haben, können die Modalitäten der Akteneinsicht offenbleiben.

3.5 Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm seien die Beilagen 3 bis 8 zum Haftverlängerungsgesuch zu übermitteln und ihm eine Frist anzusetzen, um dazu Stellung zu nehmen, ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 13. August 2021 dem Beschwerdeführer die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch übermittelte. Bereits mit Schreiben vom 10. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis zum 19. August 2021 zur allfälligen Beschwerdereplik angesetzt. Von der Möglichkeit, eine Beschwerdereplik einzureichen, machte der Beschwerdeführer Gebrauch.

4. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft namentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht (lit. a). Die Haft hat wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachts.

5.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 –4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333 f.; 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; je mit Hinweisen).

Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

5.3 Die BA verdächtigt den Beschwerdeführer, er sei als Teil des Regimes von Yahya Jammeh in der Funktion des Generalinspektors der gambischen Polizei bzw. ab November 2006 des Innenministers der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die «National Intelligence Agency» [NIA] oder die sog. «Junglers») verantwortlich gewesen. Demnach sei die Unterdrückung von Teilen der gambischen Zivilbevölkerung einem Muster gefolgt, einem Muster des systematischen Zusammenwirkens zwischen verschiedenen Behörden und Einheiten bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regimekritikern. Zu den ständigen Akteuren dieses Zusammenwirkens hätten der Geheimdienst NIA, die «Junglers», aber auch Polizeikräfte, namentlich aber nicht ausschliesslich die «Police Intervention Unit» (PIU), sowie die Gefängnisse, insbesondere das Gefängnis «Mile 2» gehört.

5.4 Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung unter anderem einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f). Gemäss Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat unter anderem nach Art. 264a StGB begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft.

5.5 Das Bundesgericht erachtete in seinem Urteil 1B_519/2020 vom 28. Oktober 2020 die Annahme des dringenden Tatverdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BH.2020.7 vom 2. September 2020 nicht als willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig, worauf verwiesen wird (vgl. zur prozessualen Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Entscheide in Haftüberprüfungsverfahren Urteile des Bundesgerichts 1B_465/2018 vom 2. November 2018 E. 3.5 am Ende; 1B_322/2017 vom 24. August 2017 E. 5; 1B_47/2009 vom 16. März 2009 E. 2.7.2; Beeler, a.a.O., S. 134; Forster, a.a.O., Art. 227 StPO N. 6 Fn. 35).

Verwiesen wird ebenfalls auf die seither ergangenen und unangefochten gebliebenen Haftentscheide des ZMG BE vom 16. Dezember 2020 (Schriftliche Begründung vom 18. Dezember 2020; KZM 20 1410), vom 2. Februar 2021 (KZM 21 61) und vom 3. Mai 2021 (KZM 21 453), mit welchen es zum Schluss kam, dass der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, weiterhin bejaht werden könne.

5.6

5.6.1 Seit dem letzten Haftverlängerungsverfahren sind namentlich folgende weiteren Elemente hinzugekommen:

5.6.2 Aussagen von H.

Den Schilderungen der gambischen Staatsangehörigen H., die am 27./28./29. April 2021 von der Beschwerdegegnerin in Bern als Auskunftsperson (Privatklägerschaft) einvernommen wurde (SV.17.0026, pag. 12-036-0005 ff.), lässt sich unter anderem entnehmen, dass sie an der Strassenkreuzung Z. namentlich zusammen mit I. festgenommen worden sei. Vor Ort seien Angehörige der PIU und Soldaten gewesen. Sie sei mit anderen Festgenommenen zur PIU gebracht worden. Dort sei ein PIU Officer gekommen und habe ihr gesagt, sie würden auf ihren Chef warten. Sie habe gefragt, wer der Boss sei. Der PIU Officer habe gesagt, das sei der Minister. Dabei habe es sich um den Beschwerdeführer gehandelt, der schliesslich gekommen sei. Sie und I. seien mit anderen Festgenommenen von Angehörigen der PIU weggefahren worden. Sie sei zur NIA gebracht worden. Bei der NIA habe sie erneut den Beschwerdeführer an der Rezeption gesehen. Später habe sie einem Operation Commander gesagt, er solle alles machen, damit sie freigelassen werde. Sie hätten gesagt, das sei eine «executive order», welche vom Beschwerdeführer komme, und dass sie nichts machen könnten. Bei der NIA sei sie von mehreren Männern in einem Raum geschlagen worden. Die Leute, die sie geschlagen hätten, hätten PIU Uniform getragen. Weiter schildert H., wie I. misshandelt worden und daran gestorben sei. Anschliessend sei sie von Angehörigen der PIU von der NIA ins Gefängnis Mile 2 gebracht worden. Während der Zeit, in der sie im Gefängnis gewesen sei, sei sie nicht mehr geschlagen worden.

5.6.3 Aussagen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer wurde am 10. und 11. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Bern als beschuldigte Person einvernommen (SV.17.0026, pag. 13-001-0966 ff.) und dabei mit verschiedenen Beweismitteln konfrontiert. Er sagte insbesondere aus, am 14. April 2016 nicht im Hauptquartier der PIU gewesen zu sein. H. müsse ihn mit dem damaligen Inspector General of Police (IGP), J., verwechselt haben. Er sei von J. am 14. April 2016 telefonisch über die nicht bewilligte Demonstration informiert worden. Er habe sich nie in die Arbeit von J. eingemischt. Er habe keine Instruktionen gegeben. Er sei am 16. April 2016 im Hauptquartier der PIU von J. über den Tod von I. informiert worden. Er sei bei der PIU gewesen, weil es eine weitere nicht bewilligte Demonstration gegeben habe. Auf die Frage, ob er in der Zeit, als er Innenminister in Gambia gewesen sei, gewusst habe, dass in der NIA gefoltert worden sei, sagte der Beschwerdeführer, dass wenn Leute zum Gericht gingen um auszusagen, sie seien bei der NIA gefoltert worden, so werde das in der Zeitung veröffentlicht. Dort würde er es lesen. Um das Jahr 2010, zur Zeit des UPR (Universal Periodical Review), habe er von einem Vorfall von Folter bei der NIA Kenntnis erhalten, was zur Schaffung des Menschenrechtsbüros (Human Rights Unit) im Jahr 2012 geführt habe. Vom damaligen Präsidenten, Yahya Jammeh, sei er nicht anders als irgendein anderer Minister behandelt worden. Seine lange Zeit als Minister sei auf seine harte Arbeit und seine Leistungen zurückzuführen.

5.6.4 Aussagen von B.

Zu den Aussagen von B., der am 21. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 3 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, am 14. April 2016 vom «Crime Management Coordinator» beauftragt worden zu sein, ein polizeiliches Untersuchungsgremium zur Befragung verhafteter Mitglieder der UDP bei der NIA zu bilden, und habe die Arbeit dieses Gremiums beschrieben. Als Teil dieses Auftrags sei er an jenem Tag zur NIA gegangen, jedoch weggewiesen und von den NIA-Befragungen ausgeschlossen worden. Im Allgemeinen habe er Aussagen bezüglich der Art des Zusammenwirkens der NIA und der verschiedenen dem Beschuldigten unterstellten Dienste bei Verhaftung, Befragung, Folterungen und Tötungen von Oppositionellen im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Jahr 2016 gemacht.

Die Vorinstanz stützt sich im angefochtenen Entscheid grundsätzlich auf diese Zusammenfassung, da die Dauer aller eingereichten audiovisuellen Aufzeichnungen über 25 Stunden betrage und der Beschwerdeführer, der zusammen mit seiner Verteidigung an der Videokonferenz teilgenommen habe, seine pauschale Kritik an der Zusammenfassung nicht substantiiert habe.

Nachdem dem Beschwerdeführer die Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch im vorliegenden Verfahren zugestellt wurden, äussert er keine Kritik an der Zusammenfassung der Beschwerdegegnerin. Es besteht daher kein Anlass, nicht auf die Zusammenfassung der Beschwerdegegnerin abzustellen.

5.6.5 Aussagen von C.

Zu den Aussagen von C., der am 22. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Zeuge einvernommen wurde (Beilage 4 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, anlässlich der Demonstration vom 14. April 2016 verhaftet, daraufhin im Gefängnis «Mile 2» inhaftiert und zur NIA gebracht und gefoltert worden zu sein. Er habe insbesondere ausgesagt, den Beschwerdeführer bei seiner Festnahme beim Hauptquartier der PIU gesehen zu haben, und habe die auf die Demonstration vom 14. April 2016 folgenden Geschehnisse beim PIU Hauptquartier, dem NIA Hauptquartier und im Gefängnis «Mile 2» beschrieben.

5.6.6 Aussagen von D.

Zu den Aussagen von D., der am 23. und 28. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Zeuge einvernommen wurde (Beilage 5 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, anlässlich der Demonstration vom 14. April 2016 verhaftet und anschliessend zum Hauptquartier der PIU, zur NIA und ins Gefängnis «Mile 2» gebracht worden zu sein. Er habe insbesondere ausgesagt, den Beschwerdeführer bei seiner Festnahme beim Hauptquartier der PIU sowie bei der NIA gesehen zu haben, und habe die auf die Demonstration vom 14. April 2016 folgenden Geschehnisse beim PIU Hauptquartier, dem NIA Hauptquartier und im Gefängnis «Mile 2» beschrieben.

5.6.7 Aussagen von E.

Zu den Aussagen von E., der am 24. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 6 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, am 14. April 2016 im NIA Hauptquartier anwesend gewesen zu sein und Häftlinge zwecks deren Befragung vom Gefängnis «Mile 2» zur NIA gebracht zu haben. E. habe Aussagen zu den Geschehnissen vom 14. April 2016 auf dem Gelände der NIA und im Allgemeinen bezüglich der Art des Zusammenwirkens der NIA und der verschiedenen dem Beschwerdeführer unterstellten Dienste gemacht. Als eine der letzten Personen, die mit dem Beschwerdeführer vor dessen Flucht Kontakt gehabt habe, habe er das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Präsidenten Yahya Jammeh als sehr nahe beschrieben.

5.6.8 Aussagen von F.

Zu den Aussagen von F., der am 30. Juni 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 7 zum Haft-verlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe bestätigt, im Rahmen der Aufarbeitung von durch das alte Regime begangenen Verbrechen seit Februar 2017 Mitglied mehrerer Investigation Panels gewesen zu sein, die sich aus Mitgliedern der Gambia Police Force und des State Intelligence Service (SIS, ehemals NIA) zusammensetzten. Er habe sich zu Mandat, Methodik und Ergebnissen dieser Untersuchungen geäussert. Des Weiteren sei er als Polizeibeamter bei Verhören durch das im März 2006 im Nachgang zum angeblichen Putschversuch etablierten Untersuchungspanel anwesend gewesen und habe einerseits die zwischen Verhören stattfindenden Misshandlungen der Befragten wie auch die wiederholte Anwesenheit des Beschwerdeführers beim Panel in seiner damaligen Funktion als IGP bestätigt.

5.6.9 Aussagen von G.

Zu den Aussagen von G., der am 2. Juli 2021 von der Beschwerdegegnerin in Gambia als Auskunftsperson einvernommen wurde (Beilage 8 zum Haftverlängerungsgesuch [Rahmenprotokoll und audiovisuelle Aufzeichnungen]), führt die Beschwerdegegnerin im Haftverlängerungsgesuch zusammenfassend aus, dieser habe insbesondere Aussagen zu den Haftbedingungen im «Mile 2» gemacht und das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Präsidenten Yahya Jammeh als sehr nahe beschrieben.

5.7 Die neuen Elemente lassen die Verdachtslage weiter verdichtet erscheinen. Insbesondere liegen weitere Aussagen für den Verdacht vor, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden, darunter auch solcher, die formell in den Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers fielen, namentlich die Polizei und die Gefängnisbehörden, insbesondere im April 2016 organisiert zusammenwirkten. Sodann liegen neue Aussagen für den Verdacht vor, dass der Beschwerdeführer Kontrolle über das Verhalten der Mitglieder der PIU und der NIA im Zusammenhang mit den Demonstrationen im April 2016 ausübte. Schliesslich liegen weitere Aussagen für den Verdacht vor, dass Mitglieder der Polizei und der NIA im Zusammenhang mit den Demonstrationen im April 2016 Häftlinge folterten und I. töteten. Das Bestreiten des Beschwerdeführers lässt den dringenden Tatverdacht nicht entfallen.

5.8

5.8.1 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Er macht geltend, er sei nicht hinreichend über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet.

5.8.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (und Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II) hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.

Ob Art. 6 EMRK für die Haftprüfung bei Untersuchungshaft Anwendung findet, ist im Schrifttum umstritten (vgl. Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 EMRK N. 32 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 6 EMRK N. 32; Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 21 N. 68; Peukert, in: Frowein/Peukert [Hrsg.], Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 5 EMRK N. 136; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, N. 372, 401). Er bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 120 IV 348 E. 2b S. 354). Für festgenommene Personen ergibt sich ein entsprechendes Informationsrecht aus Art. 5 Ziff. 2 EMRK (vgl. Hohl-Chirazi, La privation de liberté en procédure pénale suisse: buts et limites, 2016, N. 166 ff.).

5.8.3 Vorliegend ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer nicht hinreichend über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung bzw. die geltend gemachten Haftgründe unterrichtet wäre, um sich im Haftprüfungsverfahren wirksam zu verteidigen.

Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die BA den Beschwerdeführer verdächtigt, er sei als Teil des Regimes von Yahya Jammeh in der Funktion des Generalinspektors der gambischen Polizei bzw. ab November 2006 des Innenministers der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die «National Intelligence Agency» [NIA] oder die sog. «Junglers») verantwortlich gewesen. Demnach sei die Unterdrückung von Teilen der gambischen Zivilbevölkerung einem Muster gefolgt, einem Muster des systematischen Zusammenwirkens zwischen verschiedenen Behörden und Einheiten bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regimekritikern. Zu den ständigen Akteuren dieses Zusammenwirkens hätten der Geheimdienst NIA, die «Junglers», aber auch Polizeikräfte, namentlich aber nicht ausschliesslich die «Police Intervention Unit» (PIU), sowie die Gefängnisse, insbesondere das Gefängnis «Mile 2» gehört.

Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 auch auf ihre früheren Haftverlängerungsgesuche. Im Haftverlängerungsgesuch vom 20. Juli 2020 wird unter anderem ausgeführt, anlässlich von politischen Protesten vom 14. April 2016 bzw. 16. April 2016 sei eine Verhaftungswelle erfolgt, bei der oppositionelle Regimekritiker in einem mutmasslich koordinierten Vorgehen der Sicherheitsbehörden, namentlich der NIA, der Police Intervention Unit (PIU) und anderer Polizeidienste sowie des Gefängnisses «Mile 2» verhaftet und gefoltert worden seien. Die Opfer, darunter die Privatklägerinnen K., L. und H., sollen von der PIU verhaftet, in Polizeigewahrsam gebracht und von dort entweder direkt oder über das Gefängnis «Mile 2» zur NIA gebracht worden sein. Anschliessend sollen sie bei der NIA brutalsten Folterhandlungen unterzogen worden sein, die in Einzelfällen wie jenem von I., Vater der Privatklägerin M., letztlich in Tötung resultiert haben sollen. Es bestehe der dringende Verdacht, der Beschwerdeführer sei als damaliger Innenminister, dem die Polizeibehörden sowie die Gefängnisse unterstellt waren, für das koordinierte Vorgehen der ihm formell unterstehenden Dienste mit der NIA verantwortlich. Darauf wird auch im Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 Bezug genommen, wonach sich die Untersuchung seit der letzten Haftverlängerung insbesondere auf das Zusammenwirken der dem Beschuldigten formell unterstellten Dienste mit dem Geheimdienst «National Intelligence Agency» (NIA) und den «Junglers» sowie die strafrechtlich relevante Beteiligung des Beschwerdeführers an Folterungen und Tötung im Nachgang zu Verhaftungen im Zusammenhang mit Demonstrationen vom 14. und 16. April 2016 fokussiert habe. Schliesslich lässt sich dem Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2021 auch entnehmen, dass nach Ansicht der Beschwerdegegnerin die neu vorgelegten Aussagen den dringenden Tatverdacht bestätigten. Die dem Beschwerdeführer formell unterstellten Polizeikräfte und Gefängnisdienste hätten sowohl auf höchster Führungs- wie auch auf operativer Stufe mit der NIA und den «Junglers» bei Verhaftungen (im Falle der Demonstrationen vom 14. und 16. April 2016 der irregulären Haft bei der PIU), dem Transfer von Verhafteten und Gefangenen zwischen dem Gefängnis «Mile 2» und dem NIA-Hauptquartier
sowie bei Ermittlungen gegen mutmassliche Regimekritiker Hand in Hand zusammengearbeitet. Für jeweilige Missionen habe man sich zwischen diesen Behörden offensichtlich laufend abgesprochen, um sich personell und logistisch zu koordinieren. Der höchsten Führungsspitze der Polizei sei bewusst gewesen, dass die Vorgänge innerhalb der NIA nicht rechtmässig gewesen seien und dass zu Untersuchungszwecken bzw. zur Erlangung von Geständnissen unter Mitwirkung der «Junglers» gefoltert worden sei.

5.8.4 Eine Verletzung des Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (und des Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II) ist nicht zu erkennen. Damit kann offenbleiben, inwieweit er im Haftprüfungsverfahren überhaupt Anwendung findet. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

5.9 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, es fehle an der schweizerischen Gerichtsbarkeit und die vorgeworfenen Taten seien verjährt, ist festzuhalten, dass der Vorwurf gegen den Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – nicht nur im Jahr 2006 an N. und O. begangene Einzeltaten umfasst, sondern auch Einzeltaten, die in die Zeit nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Zwölften Titelbis und Zwölften Titelquater des StGB fallen. Bei dringendem Tatverdacht i.S.v. Art. 264a i.V.m. Art. 264k StGB ergibt sich die schweizerische Gerichtsbarkeit aus Art. 264m StGB. Bei vorgeworfenen Taten namentlich im Jahr 2016 steht eine Verjährung nicht im Raum.

6. Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid das Vorliegen der Fluchtgefahr. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Gründe, die Fluchtgefahr anders zu würdigen, sind nicht ersichtlich.

7.

7.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 144 IV 113 E. 3.1 m.w.H.).

7.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid namentlich erwogen, taugliche Ersatzmassnahmen zur Haft seien weiterhin keine ersichtlich. Aufgrund der noch fehlenden Transkriptionen und Übersetzungen der Videoeinvernahmen, der (offenbar) noch zu behandelnden Beweisanträge und eingedenk des Umfangs der gegebenenfalls noch zu erstellenden Anklageschrift liege weiterhin auf der Hand, dass ein Abschluss der Untersuchung in weniger als drei Monaten wenig realistisch sei. Art. 264a Abs. 1 StGB sehe eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vor. Der Beschwerdeführer befinde sich nun seit gut vier Jahren und sechs Monaten in Untersuchungshaft. Dem Beschwerdeführer drohe bis auf Weiteres keine Überhaft. Die Untersuchungshaft sei um drei Monate zu verlängern.

7.3 Dies wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch sind Gründe ersichtlich, die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft anders zu beurteilen, zumal Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB die gleiche Strafdrohung aufweist.

8. Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Fluchtgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts Philippe Currat als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2021.72, act. 1).

9.2 Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst. Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss. Die unentgeltliche Rechtspflege kann bei Haftbeschwerden von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht werden. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Bei Haftbeschwerden ist Aussichtslosigkeit mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 E. 9.2 m.w.H.).

9.3 Die vorliegende Beschwerde muss als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, erweisen sich sowohl die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als auch die Rüge des fehlenden dringenden Tatverdachts und der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit a EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II als offensichtlich unbegründet. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich bei vernünftiger Überlegung nicht zu einer Beschwerde entschlossen. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 1. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 3 Verfahrenssprache - 1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
¹	Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
²	Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Sie berücksichtigt dabei namentlich:
^a	die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten;
^b	die Sprache der wesentlichen Akten;
^c	die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen.
³	Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
⁴	Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren.
⁵	Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden.
⁶	Vor den Zwangsmassnahmengerichten bestimmt sich die Verfahrenssprache nach dem kantonalen Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^a - 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:
¹	Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:
^a	einen Menschen vorsätzlich tötet;
^b	viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbeizuführen;
^c	sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder Zwangsarbeit;
^d	einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht;
^e	in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen:
^e1	im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder
^e2	im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;
^f	einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt;
^g	an einer Person eine Vergewaltigung nach Artikel 190 Absatz 2 oder 3 oder eine sexuelle Nötigung nach Artikel 189 Absatz 2 oder 3 von vergleichbarer Schwere begeht, sie zu einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere missbraucht, sie zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen;
^h	Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig aufhalten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort überführt;
ⁱ	einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;
^j	eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch einem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.
²	In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.
³	In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c-j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^k - 1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
¹	Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
²	Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^m - 1 Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird.
¹	Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird.
²	Wurde die Auslandtat nicht gegen einen Schweizer begangen und ist der Täter nicht Schweizer, so kann, unter Vorbehalt von Massnahmen zur Sicherung von Beweisen, die Strafverfolgung eingestellt oder von einer solchen abgesehen werden, wenn:
^a	eine ausländische Behörde oder ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, die Straftat verfolgt und der Täter ausgeliefert oder überstellt wird; oder
^b	der Täter sich nicht mehr in der Schweiz befindet und seine Rückkehr nicht zu erwarten ist.
³	Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar, es sei denn, der Freispruch, der Erlass oder die Verjährung der Strafe im Ausland hatte das Ziel, den Täter in ungerechtfertigter Weise vor Strafe zu verschonen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.