5A_217/2016 - 2016-09-01 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_217/2016

Urteil vom 1. September 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________.

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 3. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Aufgrund der Diagnose "paranoide Schizophrenie" ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ für A.________ am 12. Oktober 2015 eine fürsorgerische Unterbringung an und wies diesen in die Klinik B.________ in V.________ ein. Die Unterbringung wurde einmal verlängert und insgesamt bis am 16. Januar 2016 angeordnet.

A.b. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 errichtete die KESB für A.________ eine Begleitbeistandschaft sowie eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Zur Beiständin ernannte sie C.________. Die Aufgabenbereiche für die Vertretungsbeistandschaft umschrieb die KESB folgendermassen:
a) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen,
b) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten und sein gesamtes Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten,
c) ihn in rechtlichen Verfahren zu vertreten oder eine adäquate Vertretung zu organisieren.

B.
Hiergegen beschwerte sich A.________ am 8. November 2015 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 3. Februar 2016 (eröffnet am 11. März 2016) soweit die Begleitbeistandschaft betreffend gut und hob diese auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. März 2016 (Poststempel) ist A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, die Vertretungsbeistandschaft sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A.________, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Kantonsgericht und die KESB schliessen auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 15. April 2016 hat das präsidierende Mitglied das Gesuch abgewiesen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, aber keine Stellungnahmen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und 90 BGG). Die Streitsache ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt sowohl die Aufhebung des angefochtenen Urteils als auch die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Nach der Beschwerdebegründung, die für die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), ersucht er vorab um Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft. Die Rückweisung der Sache beantragt er folglich nur für den Fall, dass das Bundesgericht bei Begründetheit der Beschwerde kein Sachurteil fällen kann. Damit genügt die Beschwerde insofern den formellen Anforderungen (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 379 E. 1.3 S. 383).

1.3. Beweisanträge können gestellt werden, sofern damit Tatsachen bewiesen werden sollen, die im Zusammenhang mit den Eintretens- oder Zulässigkeitsvoraussetzungen stehen. Unzulässig sind Beweisanträge, die bezwecken, den entscheidrelevanten Sachverhalt zu ergänzen, zumal das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Antrag des Beschwerdeführers auf gutachterliche Abklärung seines Gesundheitszustands wird daher abgewiesen.

2.
Umstritten ist die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet nach Art. 390 Abs. 1 ZGB eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Ziff. 1) oder wenn sie wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat (Ziff. 2). Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Eine Massnahme des Erwachsenenschutzes ist nur anzuordnen, wenn die Betreuung einer hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann (vgl. Art. 389 Abs. 1 ZGB; Grundsatz der Subsidiarität). Jede behördliche Massnahme muss überdies verhältnismässig, d.h. erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab, es fehle an einer zeitlichen Begrenzung der angeordneten Massnahme. Dies könne er nicht akzeptieren, weil die psychische Störung nicht dauerhaft sei. Während des Aufenthalts in der Klinik B.________ habe er keine Beiständin benötigt. Die Klinik habe er mittlerweile verlassen; er genese mehr und mehr. Seine Angelegenheiten könne und wolle er selbst regeln (Beschwerde, S. 1 f.). Die Vorinstanz hielt unter Hinweis auf die Diagnose von Dr. med. D.________, behandelnde Ärztin in der Klinik B.________, und auf Gutachten von Dr. med. E.________ vom 20. Oktober 2015 sowie der Dres. med. D.________ und F.________ vom 5. November 2015 fest, der Beschwerdeführer leide unter einer paranoiden Schizophrenie und damit einer psychischen Störung im Sinne des Gesetzes. Der Beschwerdeführer sei aufgrund dieser Störung, seines jugendlichen Alters und seiner Unerfahrenheit auf Unterstützung zur Erledigung seiner Angelegenheiten angewiesen (angefochtenes Urteil, E. 5.1 und 5.2 S. 5).

3.2. Der Beschwerdeführer scheint mit dem Hinweis auf die Besserung seines Zustandes nicht zu bestreiten, dass er seinerzeit unter einer psychischen Störung litt, hilfsbedürftig war und die Vorinstanz zu Recht eine Vertretungsbeistandschaft errichtet hat (vgl. Art. 390 Abs. 1 ZGB und dazu Urteil 5A_617/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4, in: SJ 2015 I S. 169). Soweit er mit seinen Vorbringen geltend machen will, die Voraussetzungen für die Beistandschaft seien zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben, ist festzuhalten, was folgt: Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266, 16 E. 1.3.1 S. 18). Dabei gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Es reicht daher nicht, wie der Beschwerdeführer dies tut, lediglich den Sachverhalt aus eigener Sicht darzulegen oder die Standpunkte des kantonalen Verfahrens erneut zu
bekräftigen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; vgl. auch BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Auf die Beschwerde könnte daher insoweit nicht eingetreten werden.

3.3. Wenig überzeugend ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die psychische Störung sei nur vorübergehender Natur, ein Ende seiner Hilfsbedürftigkeit also absehbar: Ausser einem Hinweis auf eine angebliche zunehmende Genesung sowie eine beabsichtigte Therapie führt er nicht aus, wie er zu seiner Einschätzung der Situation gelangt. Auch lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, die seine Darstellung stützen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind daher nicht geeignet, das angefochtene Urteil in Frage zu stellen, oder ein weiteres Gutachten als notwendig erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer ist aber darauf hinzuweisen, dass eine Beistandschaft gemäss Art. 399 Abs. 2 ZGB auf Antrag der betroffenen oder einer nahe stehenden Person oder von Amtes wegen aufgehoben wird, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht. Sollte sich die Situation des Beschwerdeführers verbessern, kann er daher bei der KESB ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme stellen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die angeordnete Massnahme beachte den Grundsatz der Subsidiarität nicht; er werde durch seine Tante und eine weitere Vertrauensperson unterstützt. Auch sei die angeordnete Massnahme nicht verhältnismässig (Beschwerde, S. 1 f.). Diesbezüglich führte das Kantonsgericht aus, der Beschwerdeführer sei Symptomträger eines dysfunktionalen Familiensystems. Er befinde sich in einer Familiendynamik, die von gegenseitiger impulsiver Aggressivität, psychischen und körperlichen Grenzüberschreitungen und Tätlichkeiten geprägt sei. Es sei eine emotionale und erzieherische Verwahrlosung sowie eine Verwahrlosung bezüglich Hygiene und Ernährung festzustellen. Der Beschwerdeführer werde immer wieder stark von seiner Mutter und seiner Tante beeinflusst. Aufgrund dieser Familienverhältnisse und des bestehenden Loyalitätskonflikts sei nicht davon auszugehen, dass eine den Interessen des Beschwerdeführers entsprechende Unterstützung durch die Tante erfolge. Auch eine hinreichende Unterstützung durch seinen Anwalt könne nicht festgestellt werden. Die Massnahme sei verhältnismässig (angefochtenes Urteil, E. 5.3 und 5.4 S. 6 f.). Die knappen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die Feststellungen und Würdigungen der
Vorinstanz auch mit Blick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit nicht in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz zu seinen Familienverhältnissen nicht zutreffen sollten. Er begnügt sich damit, erneut auf die (angebliche) Unterstützung durch seine Tante und eine weitere Vertrauensperson zu verweisen. Soweit auf die Beschwerde insoweit überhaupt einzutreten ist (vorne E. 3.2), vermag sie daher keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Urteils aufzuzeigen.

5.
Zuletzt bringt der Beschwerdeführer vor, die Beiständin enthalte ihm Geld und seine Post vor. Auch leite sie Rechnungen nicht weiter bzw. könne er diese nicht bezahlen, weil er sein Geld nicht erhalte (Beschwerde, S. 1). Damit spricht der Beschwerdeführer nicht die Errichtung der Beistandschaft an (vorne E. 2), sondern die Amtsführung durch die Beiständin. Diese ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. zum Streitgegenstand BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.), weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Verhalten seiner Beiständin nicht einverstanden ist, steht es ihm jedoch frei, ein Verfahren nach Art. 419 ZGB anzustrengen. Danach kann die betroffene Person gegen Handlungen oder Unterlassungen der Beistandsperson die Erwachsenenschutzbehörde anrufen.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls und mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 390 - 1 L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela se una persona maggiorenne:
¹	L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela se una persona maggiorenne:
¹	non è in grado di provvedere ai propri interessi, o lo è solo in parte, a causa di una disabilità mentale, di una turba psichica o di un analogo stato di debolezza inerente alla sua persona;
²	a causa di un'incapacità di discernimento temporanea o di assenza, non è in grado di agire lei stessa e non ha designato un rappresentante per provvedere ad affari che occorre sbrigare.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	La curatela è istituita su domanda dell'interessato, di una persona a lui vicina o d'ufficio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorità di protezione degli adulti ordina una misura se:
¹	L'autorità di protezione degli adulti ordina una misura se:
¹	il sostegno fornito dalla famiglia, da altre persone vicine alla persona bisognosa di aiuto o da servizi privati o pubblici è o appare a priori insufficiente;
²	la persona bisognosa di aiuto è incapace di discernimento, non aveva adottato misure precauzionali personali, o non ne aveva adottate di sufficienti, e le misure applicabili per legge sono insufficienti.
²	Ogni misura ufficiale deve essere necessaria e idonea.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 399 - 1 La curatela prende fine per legge con la morte dell'interessato.
¹	La curatela prende fine per legge con la morte dell'interessato.
²	Appena non vi sia più motivo di mantenerla, l'autorità di protezione degli adulti revoca la curatela su domanda dell'interessato, di una persona a lui vicina o d'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.