1B_63/2009 - 2009-09-01 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 63/2009

Urteil vom 1. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb, Raselli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Parteien
X.________ GmbH,
2. Y.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,
Eigerplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Januar 2009 des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) beschlagnahmte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) am 1. Oktober 2008 im Spielsalon Fullhouse in Spreitenbach das Gerät "Super Competition/Wettbewerb" Nr. 02103. Bei der Beschlagnahme bezeichnete sich Y.________ als Eigentümer des Geräts.
Gegen die Beschlagnahmeverfügung reichten die X.________ GmbH und Y.________ beim Direktor der ESBK Beschwerde ein (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR [SR 313.0]). Dieser berichtigte die Verfügung nicht, sondern leitete die Beschwerde mit seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (vgl. Art. 26 Abs. 3 VStrR). Die mit der Sache befasste I. Beschwerdekammer wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 30. Januar 2009 ab, soweit sie darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. März 2009 beantragen die X.________ GmbH und Y.________ im Wesentlichen, der Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie die Beschlagnahmeverfügung der ESBK seien aufzuheben. Für den Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde von Y.________ sei festzustellen, dass die ESBK diesen im Formular für die Beschlagnahmeverfügung als Eigentümer eingetragen habe, sodass er gezwungenermassen auch in eigenem Namen habe Rechtsmittel einlegen müssen. Dies sei im Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die ESBK nahm zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und zur Sache Stellung. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Angefochten ist ein Entscheid des Bundesstrafgerichtes über eine Beschlagnahme nach Art. 46 VStrR. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Zwangsmassnahme, gegen den die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist.

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Vorinstanz stellte fest, die Verfügung der ESBK vom 1. Oktober 2008 bezeichne Y.________ als Eigentümer des beschlagnahmten Geräts. Beide Beschwerdeführer hätten demgegenüber geltend gemacht, dass die X.________ GmbH Eigentümerin des Geräts sei und Y.________ als deren Organ amtiere. Die Vorinstanz entschied die Frage der Beschwerdelegitimation letztlich nicht, da sie die Beschwerde ohnehin abwies. Auch im Verfahren vor Bundesgericht kann die Frage offen bleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

1.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei für den Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde von Y.________ festzustellen, dass die ESBK diesen im Formular für die Beschlagnahmeverfügung als Eigentümer eingetragen habe, sodass er gezwungenermassen auch in eigenem Namen habe Rechtsmittel einlegen müssen. Ein Interesse an einer derartigen Feststellung ist weder dargetan noch sonst ersichtlich (BGE 133 II 353 E. 1 S. 356 mit Hinweis).

1.4 Unzulässig ist der Antrag der Beschwerdeführer, die Verfügung der ESBK vom 1. Oktober 2008 sei aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2009 ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).

1.5 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer reichten im bundesgerichtlichen Verfahren einen Prüfbericht über das Spiel "Tutti Frutti" ein, welches im beschlagnahmten Gerät installiert sein soll. Sie machen geltend, die Vorinstanz wäre wohl zu einem anderen Schluss gekommen, wäre ihr der Bericht vorgelegen. Damit zeigen sie nicht auf, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz zu dem neuen Beweismittel Anlass gegeben hat. Das Beweismittel erweist sich als unzulässig. Dasselbe gilt für die mit der Stellungnahme vom 15. Juni 2009 dem Bundesgericht eingereichten Beilagen.

2.
2.1 In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2009 vertritt die ESBK den Standpunkt, die Beschwerdeführer hätten ihre Beschwerde an die Vorinstanz verspätet eingereicht. Die Beschwerdefrist betrage gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR drei Tage. Damit seien Kalendertage gemeint, was aus einem Vergleich mit Art. 26 Abs. 3 VStrR hervorgehe, wo im Gegensatz dazu ausdrücklich von Werktagen die Rede sei. Konkret habe die Frist am Mittwoch, dem 1. Oktober 2008 zu laufen begonnen und am Samstag, dem 4. Oktober 2008 geendet. Die Postaufgabe der Beschwerde sei erst am 6. Oktober 2008 und damit verspätet erfolgt.

2.2 Die Vorinstanz legte dar, Art. 31 Abs. 1 VStrR erkläre für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis die Art. 20 bis 24 VwVG (SR 172.021) für sinngemäss anwendbar. Die Fristen im gerichtlichen Verfahren andererseits richteten sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht (Art. 31 Abs. 2 VStrR). Das Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sei ein gerichtliches Verfahren im Sinne dieser Bestimmung. Im Gegensatz zur früher zuständigen Anklagekammer des Bundesgerichts, für welche in verfahrensrechtlicher Hinsicht das heute aufgehobene Bundesrechtspflegegesetz (OG) gegolten habe, bestehe für die I. Beschwerdekammer kein eigenes Organisations- bzw. Verfahrensgesetz, welches die Frage der Fristberechnung ausdrücklich regle. Vielmehr verweise Art. 30 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71) wieder zurück auf das VStrR. Aus diesem Grund sei es angezeigt, für die Frage der Fristberechnung in den Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer grundsätzlich Art. 20 bis 24 VwVG anzuwenden.

2.3 In seiner früheren Rechtsprechung wies das Bundesgericht darauf hin, dass für die Fristregelung im Rahmen von Beschwerden an die Anklagekammer des Bundesgerichts gemäss der Verweisung in Art. 31 Abs. 2 VStrR die Vorschriften des OG anwendbar seien (BGE 107 IV 72 E. 2 S. 73 f. mit Hinweis). Art. 32 Abs. 2 OG sah vor, dass eine Frist am nächstfolgenden Werktag endigt, wenn ihr letzter Tag ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist. Diese Regelung galt gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen (SR 173.110.3) auch für den Fristablauf an einem Samstag (BGE 124 II 527 E. 2b S. 527 f.; Urteil U 249/00 vom 23. September 2002 E. 1a). Die Anklagekammer des Bundesgerichts besteht heute nicht mehr. Zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist stattdessen die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche über kein eigenes Verfahrensgesetz verfügt. Das Strafgerichtsgesetz verweist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht zurück (Art. 30 lit. a SGG). Damit kommt zwar vorliegend entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht Art. 31 Abs. 1 VStrR mit seiner Verweisung auf das Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren zur Anwendung. Im Resultat ist der angefochtene Entscheid dennoch nicht zu beanstanden. In BGE 83 IV 185 stellte das Bundesgericht nämlich fest, die Regelung, wonach sich Fristen bis zum nächsten Werktag verlängerten, wenn ihr letzter Tag auf einen Sonntag oder einen anerkannten Feiertag falle, habe in verschiedenen Bundesgesetzen, wie OG, BZP (SR 273), BStP (SR 312.0), SchKG, OR und ZGB, Aufnahme gefunden: Sie habe sich zumindest im Bereich des Bundesrechts so eingelebt, dass sie die Bedeutung eines allgemein gültigen Grundsatzes erlangt habe (a.a.O., S. 186). Die Gleichstellung des Samstags mit einem anerkannten Feiertag und damit eine Erstreckung dieses allgemein gültigen Grundsatzes erfolgte im erwähnten Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen (Urteil H 20/04 vom 19. August 2004 E. 2.4.2, in: AHI 2004 S. 257, VSI 2004 S. 257, Plädoyer 2004/6 S. 69).
Eine Ausnahme von dieser Regelung über den Fristenlauf, welche sich nach dem Gesagten für Sonn- und anerkannte Feiertage auf einen allgemein gültigen Rechtsgrundsatz, für Samstage auf das besagte Bundesgesetz stützt, bedürfte einer klaren gesetzlichen Grundlage. Entgegen der Ansicht der ESBK besteht eine solche im vorliegenden Fall nicht. Die von der ESBK zum Vergleich angeführte Bestimmung von Art. 26 Abs. 3 VStrR richtet sich an den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung und stellt eine Ordnungsvorschrift dar. Es besteht kein direkter Zusammenhang zu Art. 28 Abs. 3 VStrR, der eine Beschwerdefrist festlegt. Deshalb sind unter dem Begriff "Tage" in Art. 28 Abs. 3 VStrR nicht Kalendertage (im Sinne einer Ausnahme von den dargelegten Grundsätzen) zu verstehen.

Die Dreitagesfrist, deren letzter Tag im vorliegenden Fall auf den Samstag, 4. Oktober 2008 fiel, endete am Montag, dem 6. Oktober 2008. Mit der an diesem Tag erfolgten Aufgabe der Beschwerde bei der schweizerischen Post wurde die Beschwerdefrist gewahrt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt mit zahlreichen, sich teilweise überschneidenden Vorbringen die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme.

3.2 Gegenstände, die gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, können gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VStrR beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswerts oder Gegenstands ist (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166).
Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht. Dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.2).

3.3 Gemäss angefochtenem Entscheid besteht der hinreichende Verdacht des Verstosses gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG. Nach dieser Bestimmung wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Die ESBK begründete die Beschlagnahme im vorinstanzlichen Verfahren mit dem Argument, der Spielautomat "Super Competition/Wettbewerb" Nr. 02103 unterscheide sich nach bisherigen Erkenntnissen lediglich durch die Überschrift "Tutti Frutti" vom bereits durch das Bundesgericht als Glücksspiel qualifizierten Gerät "Tropical Shop" (vgl. Urteil 2C 442/2007 vom 19. November 2007 E. 4). Es bestehe deshalb der begründete Verdacht, dass es sich beim beschlagnahmten Gerät ebenfalls um einen Glücksspielautomaten handle, welcher im Sinne von Art. 56 Abs. 1 SBG ausserhalb einer konzessionierten Spielbank betrieben worden sei. Das Gerät sei zur Beweismittelsicherung beschlagnahmt worden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR).

3.4 Die Beschwerdeführer wenden ein, die ESBK sei seit dem August 2008 im Besitz eines Geräts der fraglichen Art. Ein kleiner "Test" hätte zeigen können, dass nicht das Spielbankengesetz, sondern das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) anwendbar sei (Art. 1 Abs. 2 SBG).

3.5 Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Die in den Verfahrensakten befindlichen Fotos des Geräts "Super Competition/Wettbewerb" und des Geräts "Tropical Shop" zeigen eine starke Ähnlichkeit. Mit diesem Indiz ist der Verdacht hinreichend begründet, dass die beschlagnahmten Spielautomaten in Verletzung des Spielbankengesetzes verwendet wurden (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies gilt unbesehen des Umstands, dass die Beschwerdeführer den Tatverdacht unter anderem mit dem Einwand bestreiten, die in Frage stehende Strafbestimmung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG sei wegen des Vorbehalts von Art. 1 Abs. 2 SBG nicht anwendbar (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316).

Nicht zutreffend ist die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung der Beschwerdeführer, die ESBK würde lediglich der Beschriftung des beschlagnahmten Geräts mit "Tutti Frutti" wegen unterstellen, dieses sei identisch mit dem Gerät "Tropical Fruit". Die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist deshalb unbegründet (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz wies zudem richtigerweise darauf hin, der Umstand, dass bereits Geräte gleichen Typs beschlagnahmt und geöffnet worden seien, vermöge den Tatverdacht nicht zu beseitigen, zumal auch bei äusserlich identischen Geräten verschiedene Software verwendet werden könne. Ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Massnahmen zur Sicherstellung des Geräts sind schliesslich nicht ersichtlich. Sie wären mit dem Risiko des Wegschaffens oder der Gerätemanipulation verbunden und sind daher ungeeignet. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurde gewahrt.
Anzufügen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine vorläufige prozessuale Massnahme darstellt, die nicht ausführlich begründet werden muss. Sie ist aufzuheben, wenn sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und die Gegenstände nicht eingezogen werden müssen (Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.4).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die strittige Beschlagnahme kein Bundesrecht verletzt.

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekam-mer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 47 - 1 Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
¹	Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
²	Les objets et valeurs séquestrés sont désignés dans le procès-verbal de séquestre et mis en lieu sûr.
³	Lorsque les objets séquestrés sont soumis à une dépréciation rapide ou sont d'un entretien onéreux, l'administration peut les vendre aux enchères ou, s'il y a urgence, de gré à gré.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.