8C_587/2008 - 2008-09-01 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 587/2008

Urteil vom 1. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde X.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Bruno Habegger, Wiesenstrasse 1, 4902 Langenthal.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1990 geborene A.________, seit Ende Oktober 1997 unter der Erziehungsbeistandschaft (gemäss Art. 308 ZGB) von T.________, Sozialdienst Y.________, stehend, wurde am 20. September 2002 unter Hinweis auf die sich täglich auf Fr. 81.50 belaufenden Kosten des Aufenthaltes in der Heilpädagogischen Gemeinschaft HPG zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur ihm auf Grund des Todes des Vaters zustehenden Waisenrente angemeldet. Am 15. Oktober 2002 erklärte sich die Mutter des Gesuchstellers, B.________, unterschriftlich bereit, die Ergänzungsleistungen auf Grund der nötigen Unterstützung durch die Fürsorgebehörde X.________ bei der Bezahlung der durch den Besuch der HPG anfallenden Kosten bis auf weiteres der Einwohnergemeinde X.________ abzutreten. Mit Verfügung vom 12. Februar 2003 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern A.________ rückwirkend ab August 2002 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von vorerst Fr. 2116.- zu; der gesonderten EL-Berechnung lagen u.a. jährliche Heimkosten im Betrag von Fr. 29'759.- (Fr. 81.50 pro Tag) zugrunde. In der Folge wurden die Ergänzungsleistungen den steigenden Heimkosten angepasst (Verfügung vom 2. September 2004). Beide Verwaltungsakte erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
A.b Am 20. April 2006 verfügte die Ausgleichskasse mit der Begründung "Tagesaufenthalter im HPG" die vorsorgliche Einstellung der bis anhin ausgerichteten Ergänzungsleistungen per 30. April 2006. Mit Rückforderungsverfügung vom 3. Mai 2006 stellte sie fest, dass der Leistungsbezüger die HPG lediglich tagsüber besucht habe, weshalb die dadurch angefallenen Kosten nicht durch einen stationären Aufenthalt bedingt seien, sondern blosse Schulkosten darstellten; da somit kein eigener Anspruch des A.________ auf Ergänzungsleistungen bestehe, seien die vom 1. August 2002 bis 30. April 2006 entrichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 103'144.- zurückzuerstatten. Daran wurde - auf Einsprache durch die Einwohnergemeinde X.________, handelnd durch den Regionalen Sozialdienst Y.________, und des Beistands des A.________ hin - mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2007 festgehalten, soweit die Ausgleichskasse auf die Rechtsvorkehr eintrat.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 16. Juni 2008).

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Gemäss den nunmehr geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 ELG). Die bisherige bundesrechtliche Regelung (Art. 3 -18 ELKV) bleibt jedoch während einer Dauer von höchstens drei Jahren ab 1. Januar 2008 anwendbar, solange der Kanton keine diesbezüglichen Normen erlassen hat (Art. 34 ELG). Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 22. Mai 2007) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), finden vorliegend die bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen Anwendung
(nachfolgend zitiert mit "aELG", "aELV" und "aELKV"; Urteile 8C 594/2007 vom 10. März 2008, E. 2, und 8C 147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 2.1, je mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat seinen Rückweisungsentscheid vom 16. Juni 2008 mit dem Argument begründet, dass die Ausgleichskasse es anlässlich des Rückforderungsverfahrens unterlassen habe - obgleich unmittelbar die Höhe der umstrittenen Rückerstattungsforderung berührend -, zu prüfen, ob die durch den Aufenthalt in der HPG entstandenen Auslagen im Rahmen der EL-Bemessung als gemäss Art. 3d aELG in Verbindung mit Art. 19 aELV und Art. 14 aELKV anzurechnende Krankheits- und Behinderungskosten zu berücksichtigen seien. Ebenfalls vertieft abzuklären sei sodann, in welchem Umfang - und allenfalls wofür - Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinde X.________ geleistet worden sei. Dies diene der Beantwortung der Frage, ob die Einwohnergemeinde als blosse Inkassostelle tätig gewesen sei und ihr daher Schuldnerinnenstatus zukomme oder nicht.

3.
3.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, E. 1.1 mit Hinweisen, 9C 684/2007). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
3.2
3.2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist gegeben, wenn er auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteile 4A 85/2007 vom 11. Juni 2007, E. 3.1, und 4a 92/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2). Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung stellt lediglich dann einen derartigen Nachteil dar, wenn diese durch materielle Vorgaben wesentlich in ihrem Beurteilungsspielraum eingeschränkt wird und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann. Ist dies zu verneinen, stellt die Verpflichtung der Verwaltung zur Vornahme entsprechender Abklärungen und zu neuer Entscheidung selbst für den Fall, dass die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder gar willkürlichen Beweiswürdigung beruhte, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im genannten Sinne dar (Urteil 8C 429/2007 vom 24. Juli 2008, E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.2.2 Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen von diesem Grundsatz nicht erfüllt: Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid schreibt einzig vor, dass, bevor über die Höhe des Rückforderungsbetrages befunden werden könne, abzuklären sei, ob durch den Besuch der HPG nicht allenfalls abzugsfähige Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen gemäss Art. 14 aELKV entstanden seien. Diese Anordnung - wie auch diejenige betreffend der Einholung zusätzlicher Informationen zur Frage der Schuldnerinnenstellung der Einwohnergemeinde X.________ - zwingt jedoch, ungeachtet dessen, ob im Sinne der beschwerdeführerischen Vorbringen auf falscher Rechtsanwendung beruhend, die Verwaltung nicht zu einer als rechtswidrig erachteten Leistungszusprechung. Von einer damit bewirkten unzulässigen Ausdehnung des Verfahrens auf ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Elemente kann, da eine EL-Anspruchsberechnung - und damit auch eine darauf beruhende Rückforderung von Ergänzungsleistungen - erst dann als vollständig zu bezeichnen ist, wenn auch allfällige Krankheits- und Behinderungskosten, welche lediglich zur Verfahrensvereinfachung nicht in die laufende EL-Berechnung eingebaut werden,
als anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 3d Abs. 1 aELG in Verbindung mit Art. 14 aELKV Berücksichtigung finden (vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1866 Rz. 321 und Fn 1100), entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern in dem vom kantonalen Gericht angeordneten Vorgehen - Abklären des allfälligen Leistungsanspruchs gemäss Art. 14 aELKV - ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 ATSG zu erblicken ist, stellt doch jedenfalls die im Rahmen der Einsprache vom 26. Mai 2006 auch namens des Beistands von A.________ gerügte Unterlassung der Prüfung einer Vergütung der Schulkosten als ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten implizit eine entsprechende Geltendmachung dar. Soweit die Beschwerdeführerin den nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG schliesslich im Umstand begründet sieht, dass sie vorinstanzlich zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei verpflichtet wurde, kann ihr nicht gefolgt werden. Unbesehen davon, ob es sich beim besagten Mangel um einen solchen rechtlicher
Natur handeln muss oder ein tatsächlicher Nachteil als hinreichend angesehen wird (vgl. zur diesbezüglichen Diskussion namentlich Felix Uhlmann, N 3 f. zu Art. 93, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Basel 2008; zum Verfahren der Beschwerde in Strafsachen: BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141 und Urteil 1B 208/2007 vom 23. Januar 2008, E. 1.2), ist er - auch bei Genügen eines bloss wirtschaftlichen Interesses - jedenfalls zu verneinen, wenn es der Beschwerde führenden Partei bei der Anfechtung in erster Linie darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 133 V 377 E. 5.2.1 S. 483 mit Hinweisen; Felix Uhlmann, a.a.O., N 3 zu Art. 93). Würde dem diesbezüglichen Einwand der Beschwerdeführerin stattgegeben, hiesse dies im Übrigen, da in derartigen Konstellationen im Falle von qualifiziert vertretenen Gegenparteien die Verwaltung regelmässig zur Entrichtung eines Parteikostenersatzes verpflichtet werden dürfte (vgl. Art. 61 lit. g ATSG), Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG seines Sinngehaltes zu entleeren.
3.3
3.3.1 Auch in Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bildet die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme, die restriktiv zu handhaben ist. Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbst anfechten, können sie ihn doch, soweit er sich inhaltlich auswirkt, mit dem Endentscheid anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt ist (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; Urteile 8C 429/2007 vom 24. Juli 2008, E. 2.2.2, und 8C 643/2007 vom 3. Juli 2008, E. 3, je mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, ist auf Beschwerden gegen vorinstanzliche Rückweisungsentscheide, mit denen einzig eine ergänzende Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, auch unter dem Blickwinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in der Regel nicht einzutreten (Urteil 8C 429/2007 vom 24. Juli 2008, E. 2.2.2 mit Hinweisen).
3.3.2 Entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin bewirkt das von der Vorinstanz verlangte Vorgehen kein unnötiges, für den zu beurteilenden Fall letztlich nicht dienliches Beweisverfahren. Vielmehr hatte die Verwaltung im kantonalen Prozess selber die grundsätzliche Begründetheit der besagten Abklärungsmassnahmen in dem Sinne zugestanden, dass, sofern die Höhe der Rückerstattungsforderung beanstandet werde, indem davon allfällige Vergütungen gestützt auf Art. 14 aELKV in Abzug zu bringen seien, eine Sistierung des Verfahrens indiziert sei, bis in Bezug auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Wie im vorinstanzlichen Entscheid indessen zutreffend erkannt wurde, erwiese sich eine derartige Handlungsweise, da mit einer erstmaligen Gesamtprüfung durch die kantonale Instanz und damit einer unzulässigen Verkürzung des Rechtsmittelweges verbunden, als nicht statthaft. Zu Recht nicht geltend gemacht wird sodann, dass es sich bei den angeordneten Vorkehren um ein weitläufiges Abklärungsprozedere mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten handelt. Auch die Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids auf der Basis des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt somit ausser
Betracht.

Auf die Rechtsvorkehr ist daher nicht einzutreten.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. September 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.402
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 14 Frais de maladie et d'invalidité - 1 Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
¹	Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
^a	frais de traitement dentaire;
^b	frais d'aide, de soins et d'assistance à domicile ou dans d'autres structures ambulatoires;
^bbis	frais de séjours passagers dans un home ou dans un hôpital, d'une durée maximale de trois mois; lorsque le séjour dans un home ou dans un hôpital excède trois mois, la prestation complémentaire annuelle est calculée rétroactivement, sur la base des dépenses reconnues visées à l'art. 10, al. 2, depuis l'admission dans le home ou l'hôpital;
^c	frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin;
^d	frais liés à un régime alimentaire particulier;
^e	frais de transport vers le centre de soins le plus proche;
^f	frais de moyens auxiliaires;
^g	frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal72.
²	Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations.
³	Les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d'invalidité qu'ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Par année, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs aux montants suivants:

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 14 Frais de maladie et d'invalidité - 1 Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
¹	Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
^a	frais de traitement dentaire;
^b	frais d'aide, de soins et d'assistance à domicile ou dans d'autres structures ambulatoires;
^bbis	frais de séjours passagers dans un home ou dans un hôpital, d'une durée maximale de trois mois; lorsque le séjour dans un home ou dans un hôpital excède trois mois, la prestation complémentaire annuelle est calculée rétroactivement, sur la base des dépenses reconnues visées à l'art. 10, al. 2, depuis l'admission dans le home ou l'hôpital;
^c	frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin;
^d	frais liés à un régime alimentaire particulier;
^e	frais de transport vers le centre de soins le plus proche;
^f	frais de moyens auxiliaires;
^g	frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal72.
²	Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations.
³	Les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d'invalidité qu'ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Par année, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs aux montants suivants:

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 14 Frais de maladie et d'invalidité - 1 Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
¹	Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
^a	frais de traitement dentaire;
^b	frais d'aide, de soins et d'assistance à domicile ou dans d'autres structures ambulatoires;
^bbis	frais de séjours passagers dans un home ou dans un hôpital, d'une durée maximale de trois mois; lorsque le séjour dans un home ou dans un hôpital excède trois mois, la prestation complémentaire annuelle est calculée rétroactivement, sur la base des dépenses reconnues visées à l'art. 10, al. 2, depuis l'admission dans le home ou l'hôpital;
^c	frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin;
^d	frais liés à un régime alimentaire particulier;
^e	frais de transport vers le centre de soins le plus proche;
^f	frais de moyens auxiliaires;
^g	frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal72.
²	Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations.
³	Les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d'invalidité qu'ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Par année, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs aux montants suivants:

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 14 Frais de maladie et d'invalidité - 1 Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
¹	Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
^a	frais de traitement dentaire;
^b	frais d'aide, de soins et d'assistance à domicile ou dans d'autres structures ambulatoires;
^bbis	frais de séjours passagers dans un home ou dans un hôpital, d'une durée maximale de trois mois; lorsque le séjour dans un home ou dans un hôpital excède trois mois, la prestation complémentaire annuelle est calculée rétroactivement, sur la base des dépenses reconnues visées à l'art. 10, al. 2, depuis l'admission dans le home ou l'hôpital;
^c	frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin;
^d	frais liés à un régime alimentaire particulier;
^e	frais de transport vers le centre de soins le plus proche;
^f	frais de moyens auxiliaires;
^g	frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal72.
²	Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations.
³	Les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d'invalidité qu'ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Par année, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs aux montants suivants:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.