Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
P 32/03
Urteil vom 1. September 2003
II. Kammer
Besetzung
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Jancar
Parteien
P.________, 1948, Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
(Entscheid vom 21. März 2003)
Sachverhalt:
A.
Der 1948 geborene P.________ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 25. April 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von ihm für die Zeit ab 1. Mai 1997 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 39'044.- zurück.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2003 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides, eventuell einen Rückforderungserlass.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Eingabe vom 11. August 2003 (Postaufgabe) hält der Versicherte an seinem Antrag fest.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1
ELG), die Bestandteile der Ergänzungsleistungen (Art. 3
ELG), die Höhe der Ergänzungsleistungen (Art. 3a Abs. 1
ELG), die anerkannten Ausgaben bei zu Hause wohnenden Personen (Art. 3b Abs. 1
ELG in Verbindung mit Art. 1 der kantonalen Verordnung über Ergänzungsleistungen, ELVK), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 lit. a
-d, g und h ELG) sowie die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25
ELV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen unter der Voraussetzung eines Rückkommenstitels (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 272 Erw. 2; SVR 2003 EL Nr. 3 S. 9 Erw. 1, 1998 EL Nr. 9 S. 22 Erw. 6a). Richtig ist im Weiteren, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall in materieller Hinsicht nicht anwendbar ist (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass die Allgemeinen Verfahrensbestimmungen des ATSG (Art. 27 bis 62) auf bei dessen In-Kraft-treten noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren anwendbar sind; vorbehalten bleibt die Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2
ATSG (BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; Urteil. O. vom 23. Juni 2003 Erw. 1, C 49/03; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 Rz 8).
2.
2.1 Entsprechend dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen beschränkt sich das Gericht nicht darauf, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Es kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gründen als vom Beschwerdeführer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1
am Ende in Verbindung mit Art. 132
OG, BGE 124 V 340 Erw. 1b mit Hinweisen). Zu dem von Amtes wegen zu überprüfenden Bundesrecht gehört auch der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV; Art. 42 Abs. 1
ATSG), wobei die unter der Herrschaft von Art. 4a
BV hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGE 120 V 362 Erw. 2a) nach wie vor massgebend ist (BGE 126 V 130 Erw. 2a mit Hinweisen).
2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.
Ob der Gehörsanspruch des Versicherten gewahrt wurde, beurteilt sich nach der Rechtslage bei Verfügungserlass, als das EL-Verfahren ein Vorbescheid- oder Einspracheverfahren noch nicht kannte.
Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer zwar Gelegenheit, im Rahmen der Überprüfung der Ergänzungsleistung Belege einzureichen. Dieser Vorgang ist jedoch Bestandteil des Abklärungsverfahrens und erfolgt zu dessen Beginn. Wenn die Verwaltung nach Abschluss dieses Verfahrens zum Schluss gelangt, für eine frühere Zeitspanne seien zu viel Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden und es sei eine Rückerstattungspflicht gegeben, so hat sie der betroffenen Person die Möglichkeit zu geben, sich sowohl zum Grundsatz als auch zur Höhe der Rückerstattung zu äussern. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verfügungsinhaltes ist der betroffenen Person eine Stellungnahme ohnehin nicht möglich (SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2). Aufgrund der Akten ist dem Gehörsanspruch des Versicherten in diesem Sinne nicht hinreichend Genüge getan worden.
Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers kann klarerweise nicht mehr von einer leichten Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, die im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. auch SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2). Die Sache geht daher an die Ausgleichskasse zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre und hernach über eine allfällige Rückerstattung neu verfüge. In diesem Rahmen kommt nunmehr Art. 42
Satz 2 ATSG zur Anwendung, wonach die Gewährung des rechtlichen Gehörs ins Einspracheverfahren verschoben ist (Urteil O. vom 23. Juni 2003 Erw. 3.2, C 49/03; Kieser, a.a.O., Art. 42 Rz 24).
4.
Soweit der Versicherte den Erlass der Rückforderung beantragt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, da diese Frage nicht Gegenstand der Verfügung vom 25. April 2002 war (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
5.
Weil es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134
OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2003 und die Verfügung vom 25. April 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über eine allfällige Rückerstattungspflicht neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 1. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
P 32/03
Urteil vom 1. September 2003
II. Kammer
Besetzung
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Jancar
Parteien
P.________, 1948, Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
(Entscheid vom 21. März 2003)
Sachverhalt:
A.
Der 1948 geborene P.________ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 25. April 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von ihm für die Zeit ab 1. Mai 1997 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 39'044.- zurück.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2003 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides, eventuell einen Rückforderungserlass.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Eingabe vom 11. August 2003 (Postaufgabe) hält der Versicherte an seinem Antrag fest.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1
|
RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 2 Principio |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. | ||||||
| I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. | ||||||
|
RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari |
||||||
| Le prestazioni complementari comprendono: | ||||||
| la prestazione complementare annua; | ||||||
| il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. | ||||||
| La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). | ||||||
| [1] RS 830.1 | ||||||
|
RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari |
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| Le prestazioni complementari comprendono: | ||||||
| la prestazione complementare annua; | ||||||
| il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. | ||||||
| La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). | ||||||
| [1] RS 830.1 | ||||||
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RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari |
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| Le prestazioni complementari comprendono: | ||||||
| la prestazione complementare annua; | ||||||
| il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. | ||||||
| La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). | ||||||
| [1] RS 830.1 | ||||||
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RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari |
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| Le prestazioni complementari comprendono: | ||||||
| la prestazione complementare annua; | ||||||
| il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. | ||||||
| La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). | ||||||
| [1] RS 830.1 | ||||||
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RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 25 [1] Modificazione della prestazione complementare annua [2] |
||||||
| La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa: [3] | ||||||
| ad ogni cambiamento nella comunione di persone che è alla base del calcolo della prestazione complementare annua; | ||||||
| ad ogni modificazione della rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità; | ||||||
| quando, in caso di soggiorno in un istituto o in un ospedale, la tassa giornaliera secondo l'articolo 10 capoverso 2 lettera a LPC non è fatturata per tutti i giorni di un mese; | ||||||
| ad ogni diminuzione o aumento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza, se durerà prevedibilmente per un periodo di tempo abbastanza lungo; determinanti sono i nuovi redditi e spese duraturi, calcolati su un anno, e la sostanza presente alla sopravvenienza del cambiamento; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento; | ||||||
| quando, durante un controllo periodico, viene constatato un cambiamento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento. | ||||||
| La prestazione complementare annua deve essere oggetto di una nuova decisione dal momento seguente: [8] | ||||||
| nei casi previsti dal capoverso 1 lettere a e b; in caso di cambiamento nella comunione di persone senza influenza sulla rendita, dall'inizio del mese che segue quello in cui è avvenuto il cambiamento; in caso di una modificazione della rendita, dall'inizio del mese in cui la nuova rendita è nata o nel corso del quale il diritto alla rendita si estingue; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera bbis, dall'inizio del mese per il quale l'istituto o l'ospedale non fattura tutti i giorni; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con l'aumento dell'eccedenza delle spese, dall'inizio del mese in cui è stato annunciato il cambiamento, ma al più presto dal mese in cui questo è avvenuto; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con la diminuzione dell'eccedenza delle spese, al più tardi dall'inizio del mese seguente quello in cui è stata emanata la nuova decisione; è fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera d, dall'inizio del mese in cui fu annunciato il cambiamento, ma il più presto dall'inizio del mese in cui tale cambiamento è intervenuto e il più tardi dall'inizio del mese seguente a quello in cui è stata emanata la nuova decisione. È fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare. | ||||||
| Un nuovo calcolo della prestazione complementare annua in seguito all'erosione della sostanza può essere effettuato soltanto una volta all'anno. [13] | ||||||
| La riduzione di una prestazione complementare in corso in seguito al computo di un reddito minimo giusta gli articoli 14a capoverso 2 e 14b, non può essere effettuata prima dello scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla notifica della decisione relativa. [14] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 467). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 467). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3726). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3726). [13] Introdotto dalla cifra I dell'O del 16 giu. 1986 (RU 1986 1204). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [14] Introdotto dalla cifra I dell'O del 7 dic. 1987, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 1797). | ||||||
Zu ergänzen ist, dass die Allgemeinen Verfahrensbestimmungen des ATSG (Art. 27 bis 62) auf bei dessen In-Kraft-treten noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren anwendbar sind; vorbehalten bleibt die Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 82 Disposizioni transitorie |
||||||
| Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. II 38 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). | ||||||
2.
2.1 Entsprechend dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen beschränkt sich das Gericht nicht darauf, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Es kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gründen als vom Beschwerdeführer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 82 Disposizioni transitorie |
||||||
| Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. II 38 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 82 Disposizioni transitorie |
||||||
| Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. II 38 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
||||||
| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
||||||
| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.
Ob der Gehörsanspruch des Versicherten gewahrt wurde, beurteilt sich nach der Rechtslage bei Verfügungserlass, als das EL-Verfahren ein Vorbescheid- oder Einspracheverfahren noch nicht kannte.
Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer zwar Gelegenheit, im Rahmen der Überprüfung der Ergänzungsleistung Belege einzureichen. Dieser Vorgang ist jedoch Bestandteil des Abklärungsverfahrens und erfolgt zu dessen Beginn. Wenn die Verwaltung nach Abschluss dieses Verfahrens zum Schluss gelangt, für eine frühere Zeitspanne seien zu viel Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden und es sei eine Rückerstattungspflicht gegeben, so hat sie der betroffenen Person die Möglichkeit zu geben, sich sowohl zum Grundsatz als auch zur Höhe der Rückerstattung zu äussern. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verfügungsinhaltes ist der betroffenen Person eine Stellungnahme ohnehin nicht möglich (SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2). Aufgrund der Akten ist dem Gehörsanspruch des Versicherten in diesem Sinne nicht hinreichend Genüge getan worden.
Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers kann klarerweise nicht mehr von einer leichten Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, die im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. auch SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2). Die Sache geht daher an die Ausgleichskasse zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre und hernach über eine allfällige Rückerstattung neu verfüge. In diesem Rahmen kommt nunmehr Art. 42
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
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| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
4.
Soweit der Versicherte den Erlass der Rückforderung beantragt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, da diese Frage nicht Gegenstand der Verfügung vom 25. April 2002 war (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
5.
Weil es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
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| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2003 und die Verfügung vom 25. April 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über eine allfällige Rückerstattungspflicht neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 1. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
Cost 4 a
Cost 29
LPC 2
LPC 3
LPC 3 aLPC 3 bLPC 3 c
LPGA 42
LPGA 82
OG 114OG 132OG 134
OPC-AVS/AI 25
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 2 Principio |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale. | ||||||
| I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa. | ||||||
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RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari |
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| Le prestazioni complementari comprendono: | ||||||
| la prestazione complementare annua; | ||||||
| il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità. | ||||||
| La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA). | ||||||
| [1] RS 830.1 | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
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| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 82 Disposizioni transitorie |
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| Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. II 38 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). | ||||||
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RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 25 [1] Modificazione della prestazione complementare annua [2] |
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| La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa: [3] | ||||||
| ad ogni cambiamento nella comunione di persone che è alla base del calcolo della prestazione complementare annua; | ||||||
| ad ogni modificazione della rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità; | ||||||
| quando, in caso di soggiorno in un istituto o in un ospedale, la tassa giornaliera secondo l'articolo 10 capoverso 2 lettera a LPC non è fatturata per tutti i giorni di un mese; | ||||||
| ad ogni diminuzione o aumento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza, se durerà prevedibilmente per un periodo di tempo abbastanza lungo; determinanti sono i nuovi redditi e spese duraturi, calcolati su un anno, e la sostanza presente alla sopravvenienza del cambiamento; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento; | ||||||
| quando, durante un controllo periodico, viene constatato un cambiamento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento. | ||||||
| La prestazione complementare annua deve essere oggetto di una nuova decisione dal momento seguente: [8] | ||||||
| nei casi previsti dal capoverso 1 lettere a e b; in caso di cambiamento nella comunione di persone senza influenza sulla rendita, dall'inizio del mese che segue quello in cui è avvenuto il cambiamento; in caso di una modificazione della rendita, dall'inizio del mese in cui la nuova rendita è nata o nel corso del quale il diritto alla rendita si estingue; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera bbis, dall'inizio del mese per il quale l'istituto o l'ospedale non fattura tutti i giorni; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con l'aumento dell'eccedenza delle spese, dall'inizio del mese in cui è stato annunciato il cambiamento, ma al più presto dal mese in cui questo è avvenuto; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con la diminuzione dell'eccedenza delle spese, al più tardi dall'inizio del mese seguente quello in cui è stata emanata la nuova decisione; è fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare; | ||||||
| nel caso previsto dal capoverso 1 lettera d, dall'inizio del mese in cui fu annunciato il cambiamento, ma il più presto dall'inizio del mese in cui tale cambiamento è intervenuto e il più tardi dall'inizio del mese seguente a quello in cui è stata emanata la nuova decisione. È fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare. | ||||||
| Un nuovo calcolo della prestazione complementare annua in seguito all'erosione della sostanza può essere effettuato soltanto una volta all'anno. [13] | ||||||
| La riduzione di una prestazione complementare in corso in seguito al computo di un reddito minimo giusta gli articoli 14a capoverso 2 e 14b, non può essere effettuata prima dello scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla notifica della decisione relativa. [14] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 467). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 467). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3726). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3726). [13] Introdotto dalla cifra I dell'O del 16 giu. 1986 (RU 1986 1204). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [14] Introdotto dalla cifra I dell'O del 7 dic. 1987, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 1797). | ||||||