5A_679/2020 - 2021-07-01 - Familienrecht - Teilentscheid im Scheidungspunkt

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 679/2020

Urteil vom 1. Juli 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Erbini,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Teilentscheid im Scheidungspunkt,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10. Juli 2020 (3C 20 3).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1968) und B.A.________ (geb. 1967) haben 1999 in Luzern geheiratet. Sie sind die Eltern der beiden Söhne C.A.________ (geb. 2006) und D.A.________ (geb. 2008).

A.b. Die Eheleute trennten sich am 1. Januar 2014. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Mit Entscheid vom 28. September 2015 stellte das Bezirksgericht Kriens die Kinder unter Regelung des Besuchs- und Ferienrechts des Vaters unter die Obhut der Mutter. Dieser wies es auch die eheliche Liegenschaft zu alleinigem Nutzen und Gebrauch zu. Das gemeinsame Fahrzeug überliess es demgegenüber B.A.________. Ausserdem verpflichtete das Bezirksgericht den Ehemann, monatlich Fr. 1'650.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen an den Unterhalt jedes Kindes sowie bis Ende Juli 2015 Fr. 4'800.-- und danach monatlich Fr. 4'900.-- an den Unterhalt der Ehefrau zu leisten. Das Kantonsgericht, an welches beide Parteien mittels Berufung gelangt waren, legte die Kindesunterhaltsbeiträge auf je Fr. 1'450.-- bis Ende September 2016, auf je Fr. 1'550.-- bis Ende September 2018 und ab Oktober 2018 auf je Fr. 1'650.-- sowie den Ehegattenunterhaltsbeitrag auf Fr. 4'550.-- bis Ende September 2018 und auf Fr. 1'800.-- pro Monat ab Oktober 2018 fest (Entscheid vom 28. Juli 2016). Beide Parteien gelangten an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde der Ehefrau wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (in seinem Teilgehalt des Anspruchs auf
Beweis) gut und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück; die Beschwerde des Ehemanns schrieb das Bundesgericht wegen Gegenstandslosigkeit ab (Urteil 5A 645/2016, 5A 651/2016 vom 18. Mai 2017).

A.c. Am 2. Januar 2016 klagte B.A.________ beim Bezirksgericht gestützt auf Art. 114 ZGB auf Scheidung. Am 28. November 2019 beantragte er, es sei die Scheidung als Teilentscheid im Scheidungspunkt auszusprechen. A.A.________ widersetzte sich diesem Ansinnen. Mit Entscheid vom 7. Februar 2020 wies das Bezirksgericht diesen Antrag ab.

B.
B.A.________ gelangte an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, dem er seine bereits vor erster Instanz gestellten Begehren unterbreitete. Mit Entscheid vom 10. Juli 2020 (ausgefertigt und versandt am 14. Juli 2020) hiess das Kantonsgericht das Rechtsmittel gut und schied die 1999 in Luzern geschlossene Ehe der Parteien.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. August 2020 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2020 sei aufzuheben und der Antrag von B.A.________ (Beschwerdegegner) auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt sei abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 BGG), mit dem im Rahmen eines Teilentscheids die Scheidung vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen ausgesprochen wurde. Hierbei handelt es sich um einen Teilentscheid im Sinn von Art. 91 Bst. a BGG, der als solcher angefochten werden kann (Urteile 5A 242/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1; 5A 177/2012 vom 2. Mai 2012 E. 1.1; desgleichen BGE 137 III 421 E. 1.1, allerdings ein internationales Verhältnis betreffend). In der Sache geht es um eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG (vgl. Urteil 5A 573/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indes nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 141 V 234 E. 1; je mit Hinweis). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Partei angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4 mit Hinweisen).
Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich können die Parteien nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.
Umstritten ist das Gesuch des Beschwerdeführers, die Ehe der Parteien in einem Teilurteil sofort zu scheiden. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 283 ZPO.

2.1.

2.1.1. Im Entscheid 144 III 298 hat sich das Bundesgericht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wann im Fall der Scheidung auf Klage eines Ehegatten nach Getrenntleben (Art. 114 ZGB; vgl. vorne Bst. A.c) gestützt auf das materielle Recht Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen besteht. Dabei kam es in Auslegung von Art. 283 Abs. 1 ZPO zum Schluss, dass der dort kodifizierte Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht ausschliesst, wenn die Ehegatten einem solchen zustimmen oder das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilurteil das Interesse des anderen an einem gleichzeitigen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt. Da in jenem Fall die Ehefrau sich - wie hier - zwar nicht der Scheidung, wohl aber einem Teilentscheid im Scheidungspunkt widersetzte, schritt das Bundesgericht zur Gewichtung und Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Hierbei berücksichtigte es die Bedeutung des Scheidungspunktes für die Informationsrechte der Ehegatten, die güterrechtliche Auseinandersetzung, den Ausgleich der beruflichen Vorsorge, den nachehelichen Unterhalt und die Elternrechte. Weiter beachtete es
das Recht auf Ehe in der Ausprägung des Rechts auf Wiederverheiratung, die Liquidität des Scheidungsgrunds, die Dauer des Scheidungsverfahrens und weitere relevante Umstände (Erbrecht, Kinder aus einer neuen Beziehung, Alter der Parteien; a.a.O., E. 5-8). Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen stark in die Länge ziehe, hat das Bundesgericht präzisiert, dass es einzig auf die tatsächliche Dauer des Verfahrens und nicht auf die Prozessleitung durch das Gericht ankomme und dass eine Prognose über die noch zu erwartende Verfahrensdauer anzustellen sei (a.a.O., E. 7.2.3).
Sodann hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A 426/2018 vom 15. November 2018 namentlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung der Erbenstellung des sich einem Teilurteil widersetzenden Ehegatten, die während der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bestehen bleibt, aber mit Rechtskraft des Scheidungsurteils entfällt (vgl. Art. 120 Abs. 2 ZGB; BGE 122 II 308 E. 2b/bb), beizumessen ist. Es erwog, das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten und deren Pflichtteilsberechtigung gründeten in der ehelichen Gemeinschaft, mithin in der familiären Beziehung zwischen den Beteiligten. Soweit diese aber nicht mehr gelebt werde, sei es rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), sich auf die Erbenstellung zu berufen (zit. Urteil 5A 426/2018 E. 3.2.2 mit Hinweisen, in: FamPra.ch 2019 S. 195). Im dortigen Fall begründete das Bundesgericht die Feststellung, die eheliche Gemeinschaft zwischen den Parteien werde nicht mehr gelebt, damit, dass die Ehegatten sich seit acht Jahren in einem von dem sich dem Teilurteil widersetzenden Ehegatten eingeleiteten, aufs Heftigste geführten Scheidungsverfahren gegenüber stünden.

2.1.2. Beim Entscheid über die Frage, ob ein Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen besteht, ist das Sachgericht in vielfacher Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen. Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es greift allerdings nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 617 E. 3.2.5 mit Hinweis, 612 E. 4.5 mit Hinweisen; im vorliegenden Kontext: Urteil 5A 689/2019 vom 5. März 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.2. Das Kantonsgericht hat auf BGE 144 III 298 Bezug genommen und erwogen, vorliegend sei der Scheidungspunkt liquid; unbestrittenermassen hätten die Parteien im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage bereits zwei Jahre getrennt gelebt und die Beschwerdeführerin widersetze sich der Scheidung nicht. Sodann sei der vorliegende Fall mit dem Urteil des Bundesgerichts 5A 426/2018 vom 15. November 2018 grösstenteils vergleichbar. Die Parteien lebten seit dem 1. Januar 2014 getrennt; seit dem 2. Januar 2016 sei das Scheidungsverfahren hängig und hätten die Parteien die Rechtsverfahren betreffend Trennung bzw. Scheidung verbissen geführt. Die bisher ergangenen Eheschutz- bzw. Massnahmeentscheide seien jeweils von beiden Parteien bis vor Bundesgericht angefochten worden. Überdies habe der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Betrug und Ehrverletzung angestrengt (welches indes rechtskräftig eingestellt worden sei). Unter diesen Umständen stehe fest, dass eine eheliche Gemeinschaft schon längst nicht mehr gelebt werde. Damit könne sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Interessenabwägung nicht in guten Treuen auf ihre Stellung als gesetzliche Erbin berufen zur Begründung
dafür, dass über die Scheidung erst mit den Nebenfolgen entschieden, das eheliche Band formell also noch etwas länger aufrechterhalten werden solle. Daran ändere nichts, dass vorliegend das Scheidungsverfahren - anders als im zitierten Bundesgerichtsentscheid - nicht von der Beschwerdeführerin initiiert worden sei, zumal sie der Scheidung nicht widerspreche. Hinzu komme, dass sie den Beschwerdegegner seiner unwidersprochenen Darstellung zufolge als "Irren", "Psycho", "kriminell", "krankhaft stur", "Narzisst", "Betrüger", "Möchtegern-Saubermann", "Kriminellen" und "Verbrecher" bezeichnet habe, was zur Annahme führen müsse, dass der gegenseitige Respekt zwischen den Parteien dahingeschmolzen sei. Im Übrigen könne der Beschwerdeführerin, soweit sie geltend mache, die Scheidung gehe zulasten der Kinder, nicht gefolgt werden, denn die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern sowie deren erbrechtlicher Anspruch bestünden unabhängig vom Zeitpunkt der Scheidung.
Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen sei das Interesse der Beschwerdeführerin an der Abweisung des Gesuchs, damit sie bei einem allfälligen Tod des Beschwerdeführers während des Scheidungsverfahrens besser gestellt wäre, weniger hoch zu beurteilen als das Interesse des Beschwerdegegners an einer Nachlassregelung ohne Pflichtteil der Beschwerdeführerin, zumal die lange Verfahrensdauer das beschwerdegegnerische Interesse verstärke. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sei nicht davon auszugehen, dass das Scheidungsverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werde. Mit Blick auf den Verlauf des Eheschutz- und Massnahmeverfahrens, in welchem keine Kompromissbereitschaft der Parteien in finanziellen Belangen ersichtlich gewesen sei, erscheine die Hoffnung der Beschwerdeführerin, die Parteien könnten sich im Scheidungsverfahren, das mit einer Klage von 262 Seiten eingeleitet worden sei, über sämtliche der zu regelnden Scheidungsfolgen einigen, nicht glaubhaft. Es sei im Gegenteil von einem längeren erstinstanzlichen Verfahren auszugehen, welchem ein Rechtsmittelverfahren folgen dürfte.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht geschlossen werden, dass ein Teilentscheid zu verweigern sei, wenn sich der gesuchstellende Ehegatte nicht auf das Recht auf Ehe in der Ausprägung des Rechts auf Wiederverheiratung berufe. Ebenso sei nicht zutreffend, dass die Bejahung der Voraussetzung für einen Teilentscheid im Scheidungspunkt im vorliegenden Fall zur Folge hätte, dass Teilentscheide in jedem Fall zugelassen werden müssten, da die Nachlassregelung immer ins Feld geführt werden könnte. Es sei zwar richtig, dass die Nachlassregelung in jedem Scheidungsfall ein Thema sein könne. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Partei, die an der Ehe festhalten wolle, um den Erbanspruch so lange wie möglich nicht aufgeben zu müssen, sei jedoch nicht in jedem Fall zu bejahen.

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Rechtsprechung verlange ein überwiegendes Interesse derjenigen Partei, die den Teilentscheid beantrage. Wie bereits das Bezirksgericht festgehalten habe, könne das Interesse des Beschwerdegegners am Wegfall der Erbenstellung der Beschwerdeführerin ihr Interesse an deren Beibehaltung nicht überwiegen. Im Übrigen berufe sich die Beschwerdeführerin gar nicht darauf, dass die Aufrechterhaltung der Erbenstellung ein schützenswertes Interesse ihrerseits darstelle. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass das Interesse des gesuchstellenden Ehegatten überwiege, ansonsten in jedem Fall ein Teilentscheid zu ergehen hätte. Eine solche Auslegung sei mit dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nicht zu vereinbaren. Die Rechtsprechung sei vielmehr dahin zu verstehen, dass mit der Berufung auf die Erbenstellung eben gerade kein überwiegendes Interesse an der Fällung eines Teilentscheids begründet werden könne; weder vom Beschwerdegegner noch von der Beschwerdeführerin. Bei der Erbenstellung handle es sich um ein gegenseitiges Interesse, so dass keine der Parteien ein überwiegendes Interesse für sich reklamieren könne. Dabei sei auch nicht relevant, wie hoch der Erbanspruch sei. Schliesslich
habe der Beschwerdegegner auch nicht geltend gemacht, dass es ihm gesundheitlich schlecht gehe und ein vorzeitiges Ableben wahrscheinlich sei. Daraus erschliesse sich, dass der Beschwerdegegner kein überwiegendes Interesse an einem Teilentscheid habe; vielmehr seien die Interessen der Parteien gleichwertig. Da die Rechtsprechung aber ein überwiegendes Interesse des Beschwerdegegners verlange und dieser ein solches nicht geltend machen könne, sei kein Teilentscheid zu fällen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, der Beschwerdegegner berufe sich nicht auf ein bestimmtes verfassungsmässiges Recht, namentlich nicht das Recht auf Wiederverheiratung. Er könne sich auf keine Norm berufen, die dem in einem Bundesgesetz verankerten Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (Art. 283 ZPO) vorgehe. Auch daher sei sein Gesuch abzuweisen.

2.4. Im vorliegenden Fall ist der Scheidungsgrund liquid und unbestritten. Das verbissen geführte Scheidungsverfahren dauerte bis zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (Bst. A.c) bereits knapp vier Jahre, und der Prognose des Kantonsgerichts, es sei nicht mit einer raschen Beendigung desselben zu rechnen, widerspricht die Beschwerdeführerin nicht. Sodann setzt die Rechtsprechung keine Berufung auf ein verfassungsmässiges Recht voraus (E. 2.1.1). Hier sind die auf dem Spiel stehenden Interessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als das Interesse am Wegfall der Erbenstellung des einen Ehegatten dasjenige an der Beibehaltung derselben für sich allein nicht zu überwiegen vermag. Vorliegend ist das Kantonsgericht indes vom Interesse des Beschwerdegegners an seiner Nachlassplanung ausgegangen, was weiter geht als das blosse Interesse, den zwischenzeitlich ungeliebten Ehegatten als potenziellen Erben "loszuwerden". Dazu trägt die Beschwerdeführerin nichts vor. Ebenso wenig äussert sie sich zum Vorhalt des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Schliesslich macht sie nicht geltend, dass das Kantonsgericht diese beiden Gesichtspunkte für seinen (Ermessens-) Entscheid nicht hätte
berücksichtigen dürfen (dazu E. 2.1.2). Damit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft auszuweisen. Die Beschwerde ist unbegründet und folglich abzuweisen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist hingegen nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 283 Einheit des Entscheids - 1 Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen.
¹	Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen.
²	Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen werden.
³	Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge kann gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate Verfahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann bereits das Teilungsverhältnis festlegen.136

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 120 - 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
¹	Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
²	Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht.198
³	Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung können Ehegatten keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:
¹	nach der Scheidung;
²	nach dem Tod eines Ehegatten während eines Scheidungsverfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.199

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.