5D_62/2016 - 2016-07-01 - Diritto di famiglia - Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 62/2016

Urteil vom 1. Juli 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Präsident,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ehescheidung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Präsident, vom 2. März 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte beim Bezirksgericht Kulm am 4. April 2013 die Scheidung ein. Zugleich ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts wies das Gesuch am 30. April 2013 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid am 14. Oktober 2013). Am 20. Dezember 2013 ersuchte A.________ erneut um das Armenrecht. Das Bezirksgericht wies auch dieses Gesuch ab. Die entsprechende Verfügung vom 23. April 2014 blieb unangefochten.

B.
Mit Eingabe vom 8. September 2014 beantragte A.________ ein drittes Mal die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auch dieses Gesuch wurde abgewiesen (Verfügung des Bezirksgerichts vom 16. Februar 2015). Die beim Obergericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 30. März 2015). Darauf gelangte A.________ an das Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urteil 5D 79/2015 vom 15. September 2015).

C.

C.a. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 fällte das Obergericht ein neues Urteil, das in der Sache unangefochten blieb. Zugleich hiess es A.________s Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gut und ernannte Rechtsanwalt B.________ zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter.

C.b. Am 19. Oktober 2015 reichte B.________ dem Obergericht die Kostennote für das kantonale Beschwerdeverfahren (Bst. B.) über Fr. 4'252.35 ein.

C.c. Mit Verfügung vom 2. März 2016 wies das Obergericht die Obergerichtskasse an, B.________ für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht eine Entschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

D.
Mit (Verfassungs-) Beschwerde vom 27. April 2016 wendet sich B.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 2. März 2016 "vollumfänglich aufzuheben" und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.

1.1. Streitig ist die Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand im kantonalen Beschwerdeverfahren. Dort hatte sich A.________ gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für ihr Ehescheidungsverfahren gewehrt. Der angefochtene Entscheid beschlägt also nicht das Verhältnis zwischen A.________ und dem Kanton Aargau (betreffend die Gewährung des Armenrechts), sondern das Verhältnis zum Kanton Aargau, in das sich der Beschwerdeführer begab, als er das Mandat als unentgeltlicher Rechtsbeistand übernahm. Der angefochtene Entscheid schliesst die Regelung dieses Verhältnisses ab, was die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands angeht. Darum ist der angefochtene Entscheid ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dass das Obergericht nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Wird der Anwalt - wie hier - in einem Zivilverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt, ist die seine Entschädigung bestimmende Verfügung ein unmittelbar mit Zivilrecht
zusammenhängender öffentlich-rechtlicher Entscheid im Sinne von Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG (Urteil 5A 199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.3).

1.2. Die amtliche Entschädigung ist ein Nebenpunkt. Deshalb steht grundsätzlich das in der Hauptsache zulässige Rechtsmittel offen (Urteile 5D 213/2015 vom 8. März 2016 E. 2.1; 5A 380/2014 vom 30. September 2014 E. 1). Die "unmittelbare" Hauptsache, bezüglich derer die amtliche Entschädigung des Beschwerdeführers als Nebenpunkt in Erscheinung tritt, war im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren der Streit um das Armenrecht für A.________ im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren. Solche Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten - mit Blick auf die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht - als unselbständige Zwischenverfahren (vgl. Urteil 4A 585/2013 vom 13. März 2014 E. 1.1), bei denen der Rechtsweg an das Bundesgericht demjenigen der Hauptsache folgen würde (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.), das heisst derjenigen Streitsache, für deren Prozess um das Armenrecht ersucht wurde. An dieser (ursprünglichen) Hauptsache ist auch in der hier gegebenen Konstellation anzuknüpfen. Denn auch der Streit um die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend das Armenrecht ist letztendlich akzessorisch zum Prozess vor dem Bezirksgericht,
für den A.________ um das Armenrecht ersucht hat. Die Ehescheidung (Art. 111 ff . ZGB), um die es in jenem Prozess geht, ist eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (vgl. Urteil 5A 108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Deshalb ist die Beschwerde in Zivilsachen auch gegen den nun angefochtenen Entscheid unabhängig vom Streitwert zulässig. Dass die Festsetzung der amtlichen Entschädigung auf einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hin ergangen ist (s. Sachverhalt Bst. B) und im neuerlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nur mehr dieser Nebenpunkt streitig ist, ändert an der beschriebenen Anknüpfung an der Hauptsache nichts (s. Urteil 5A 380/2014 vom 30. September 2014 E. 1).

1.3. Das Obergericht weigert sich, dem Beschwerdeführer das Honorar zu bezahlen, das er für seine Tätigkeit als amtlicher Anwalt fordert. Der Beschwerdeführer ist deshalb im Lichte von Art. 76 Abs. 1 Bst. a und b BGG zur Beschwerde legitimiert (Urteil 5A 39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Das rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) eingereichte Rechtsmittel wäre als ordentliche Beschwerde an sich zulässig.

2.
Nach Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton "angemessen" zu entschädigen. Diese bundesrechtliche Vorgabe belässt dem Kanton einen erheblichen Regelungsspielraum. Die zitierte Norm wäre nur dann verletzt, wenn das kantonale Recht als solches Entschädigungen vorsieht, die aus dem weiten Rahmen dessen fallen, was als angemessen gelten kann. Alsdann wäre Willkür (Art. 9 BV) gegeben (Urteil 5A 157/2015 vom 12. November 2015 E. 1.2). Auch die Verletzung der kantonalen Regeln betreffend die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im konkreten Fall ist im ordentlichen Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 Bst. c -e BGG) - kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann diesbezüglich nur gerügt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz verletze das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Bst. a BGG, namentlich das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder andere verfassungsmässige Rechte, oder das Völkerrecht im Sinne von Art. 95 Bst. b BGG (BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (strenges Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

3.
Das Obergericht führt aus, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren betrage gemäss konstanter Praxis pauschal Fr. 800.--, und verweist auf § 3 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 3 Abs. 2 des aargauischen Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif/AG; SAR 291.150). Weiter erklärt das Obergericht, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei die Bewilligung des Armenrechts. Im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege würden A.________ die Gerichts- und die eigenen Parteikosten unter dem Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO einstweilen vorgemerkt, das heisst gestundet. Sie seien somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, weshalb die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren nicht nach dem Streitwert abgerechnet werde.

4.
Im konkreten Fall steht eine pauschalisierende Art der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zur Diskussion.

4.1. Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen Behandlung und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Sie entlasten das Gericht davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen (vgl. Urteil 5A 157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.3.2). Bei einer Entschädigung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst. Der effektive Zeitaufwand wird lediglich im Rahmen eines allenfalls anwendbaren Tarifansatzes berücksichtigt. Auch solche Pauschalen (nach Rahmentarifen) sind grundsätzlich zulässig. Sie wirken sich aber dort verfassungswidrig aus, wo bei ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht genommen wird und die Entschädigung im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten steht (s. BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128).

4.2. Von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand notwendig war, darf erst dann abgesehen werden, wenn die verfassungsmässig garantierte Entschädigung jedenfalls im Ergebnis gewährleistet ist. Mit anderen Worten setzt das pauschalisierende Vorgehen voraus, dass der minimale Stundenansatz von Fr. 180.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer), dem die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt ungefähr entsprechen soll (BGE 131 I 124 E. 3.2 S. 127; 137 III 185 E. 5.4 S. 191; 132 I 201 E. 8.6 f. S. 217), auch im Falle der Anerkennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwandes eingehalten wird. Entsprechend besteht kein Spielraum für eine abstrahierende Bemessungsweise, falls die pauschale Entschädigung, gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand, im Ergebnis zu einem Stundenansatz von deutlich unter Fr. 180.-- führen würde. Ist mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar, dass der ausgewiesene Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führen wird, die über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit als
entschädigungspflichtig angesehen wird, so muss der unentgeltliche Rechtsvertreter von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote ist hierfür nicht ausreichend (Urteil 5A 380/2014 vom 30. September 2014 E. 3.1). Das Gericht wiederum ist verpflichtet, Kürzungen der Honorarnote zu erläutern, indem es kurz, aber bestimmt ausweist, welche Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben müssen (s. Urteile 8C 832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 3.1 und 4.1 sowie 8C 54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1).

5.
Was der Beschwerdeführer in seinem wenig kohärenten Schriftsatz vorbringt, vermag den angefochtenen Entscheid nicht zu erschüttern.

5.1. So weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die pauschale Entschädigung von Fr. 800.-- unter Berücksichtigung der Auslagen (Fr. 85.50) und der Mehrwertsteuer (Fr. 59.25) einem Honorar von Fr. 655.25 entspreche. Bei einem Stundenansatz von Fr. 220.--, wie er für amtliche Vertretungen im Kanton Aargau üblich sei, gelte die Pauschale nicht einmal drei Stunden Aufwand ab. Damit sei der vernünftige Aufwand eines Rechtsvertreters in einem obergerichtlichen Beschwerdeverfahren "nie und nimmer" abgedeckt. Im konkreten Fall sei auch zu berücksichtigen, dass der Aufwand nicht "durchschnittlich normal", sondern "anders" gewesen sei, bedingt durch den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid, der zusätzlichen Aufwand zur Folge gehabt habe. Mit derlei oberflächlichen Behauptungen vermag der Beschwerdeführer nichts auszurichten. Die Kostennote, die er dem Obergericht unterbreitet, fusst ausschliesslich auf dem angeblichen Streitwert. Allein gestützt darauf ist nicht nachvollziehbar, welche Leistungen der Beschwerdeführer konkret erbracht haben bzw. über welchen Zeitaufwand er sich ausweisen will. Dass er dem Obergericht (auch) eine Aufstellung seines Zeitaufwandes unterbreitet hätte und diese übersehen worden wäre, behauptet der
Beschwerdeführer nicht. Wie viel Aufwand ein kantonales Rechtsmittelverfahren der betroffenen Art normalerweise verursacht, kann auch nicht als (gerichts-) notorisch gelten. Inwiefern die mit der Pauschale abgegoltene Zeit - nach den Berechnungen des Beschwerdeführers knapp drei Stunden, bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-- rund dreieinhalb Stunden - nicht ausreichend war, um die notwendigen (BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126) Vorkehren zur Wahrung von A.________s Rechten im Rechtsmittelverfahren zu treffen, tut der Beschwerdeführer in keiner Weise dar. Bloss zu behaupten, der bundesgerichtliche Rückweisungsentscheid habe einen "Zusatzaufwand" verursacht, genügt nicht, ebenso wenig der pauschale Hinweis auf das Studium und die Prüfung zweier weiterer Urteile. Insbesondere macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass ihn das Obergericht im Anschluss an den besagten Rückweisungsentscheid nochmals zur Stellungnahme aufgefordert hätte.

5.2. Als unbehelflich erweist sich auch die weitere Kritik, die der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Entscheid übt. Das gilt zunächst für die Behauptung, das kantonale Rechtsmittelverfahren habe als vermögensrechtliche, nach Streitwert abzurechnende Streitsache zu gelten, weil es die Vermögenssituation sowohl des Kantons Aargau wie auch der um das Armenrecht nachsuchenden Partei beeinflusse. Mit der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Gerichts- und die eigenen Parteikosten von A.________ nicht Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens sind, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Um vor Bundesgericht mit einer Willkürrüge durchzudringen, genügt es nicht, Überlegungen darüber anzustellen, welche Regeln dem angefochtenen Entscheid hätten zugrunde liegen müssen. Aufzuzeigen ist in erster Linie, warum der angefochtene Entscheid, so wie ihn die Vorinstanz gefällt hat, auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. An der Sache vorbei geht auch der Einwand, wonach gemäss § 3 Abs. 2 Anwaltstarif/AG Auslagen und Mehrwertsteuer zu den Eckwerten des Rahmentarifs hinzuzuzählen seien und zusätzlich berücksichtigt werden müsse, dass die minimale Entschädigung nur im Fall eines "Bagatellverfahrens" mit kaum anwaltlichem
Aufwand in Frage käme. § 3 Abs. 2 Anwaltstarif/AG spricht sich in seiner zurzeit geltenden Fassung nicht darüber aus, wie mit der Mehrwertsteuer und den Auslagen des unentgeltlichen Anwalts zu verfahren ist. Die zitierte Vorschrift regelt anhand von Prozentsätzen der Ansätze gemäss § 3 Abs. 1 Anwaltstarif/AG die Grundentschädigung in besonderen Verfahren, darunter in summarischen Verfahren und in einfachen Gesuchssachen. Inwiefern das Obergericht § 3 Abs. 2 Anwaltstarif/AG offensichtlich unrichtig angewendet hätte, tut der Beschwerdeführer in keiner Weise dar. Schliesslich beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass das Obergericht nicht erläutere, wann die angeblich konstante Rechtsprechung betreffend die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren begründet worden und in wie vielen Fällen sie schon zum Zuge gekommen sei. Soweit seine diesbezüglichen Erörterungen überhaupt als schlüssig gelten können, tut der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm Art. 9 BV losgelöst von einer konkreten Sachnorm einen direkten (verfassungsmässigen) Anspruch darauf verschafft, dass die Behörde in einem Entscheid wie dem hier angefochtenen die Hintergründe und Grundlagen einer "konstanten
Rechtsprechung" darlegt.

6.
Der Beschwerdeführer trägt nichts vor, was die Festsetzung seiner amtlichen Entschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig auszuweisen vermöchte. Ebenso wenig weist er nach, inwiefern sich das Obergericht auf eine kantonale Regelung stützt, die als solche aus dem weiten Rahmen dessen fällt, was im Sinne von Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO als angemessen gelten kann (s. E. 2). Angesichts dessen kann das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 111 - 1 Se i coniugi domandano il divorzio mediante richiesta comune e producono una convenzione completa sugli effetti del divorzio, corredata dei documenti necessari e di conclusioni comuni relative ai figli, il giudice li sente separatamente e insieme. L'audizione può svolgersi in più sedute.
¹	Se i coniugi domandano il divorzio mediante richiesta comune e producono una convenzione completa sugli effetti del divorzio, corredata dei documenti necessari e di conclusioni comuni relative ai figli, il giudice li sente separatamente e insieme. L'audizione può svolgersi in più sedute.
²	Se si è convinto che i coniugi hanno inoltrato la richiesta e stipulato la convenzione dopo matura riflessione e per libera scelta e che la convenzione con le conclusioni relative ai figli può essere omologata, il giudice pronuncia il divorzio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 122 Liquidazione delle spese giudiziarie - 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
¹	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
^a	il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone;
^b	le spese processuali sono a carico del Cantone;
^c	alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati;
^d	la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le ripetibili alla controparte.
²	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta vincente e le ripetibili non possono o non potranno presumibilmente essere riscosse presso la controparte, il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone. A pagamento avvenuto, la pretesa passa al Cantone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.