5D_62/2016 - 2016-07-01 - Droit de la famille - Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D_62/2016

Urteil vom 1. Juli 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Präsident,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ehescheidung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Präsident, vom 2. März 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte beim Bezirksgericht Kulm am 4. April 2013 die Scheidung ein. Zugleich ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts wies das Gesuch am 30. April 2013 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid am 14. Oktober 2013). Am 20. Dezember 2013 ersuchte A.________ erneut um das Armenrecht. Das Bezirksgericht wies auch dieses Gesuch ab. Die entsprechende Verfügung vom 23. April 2014 blieb unangefochten.

B.
Mit Eingabe vom 8. September 2014 beantragte A.________ ein drittes Mal die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auch dieses Gesuch wurde abgewiesen (Verfügung des Bezirksgerichts vom 16. Februar 2015). Die beim Obergericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 30. März 2015). Darauf gelangte A.________ an das Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urteil 5D_79/2015 vom 15. September 2015).

C.

C.a. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 fällte das Obergericht ein neues Urteil, das in der Sache unangefochten blieb. Zugleich hiess es A.________s Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gut und ernannte Rechtsanwalt B.________ zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter.

C.b. Am 19. Oktober 2015 reichte B.________ dem Obergericht die Kostennote für das kantonale Beschwerdeverfahren (Bst. B.) über Fr. 4'252.35 ein.

C.c. Mit Verfügung vom 2. März 2016 wies das Obergericht die Obergerichtskasse an, B.________ für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht eine Entschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

D.
Mit (Verfassungs-) Beschwerde vom 27. April 2016 wendet sich B.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 2. März 2016 "vollumfänglich aufzuheben" und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.

1.1. Streitig ist die Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand im kantonalen Beschwerdeverfahren. Dort hatte sich A.________ gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für ihr Ehescheidungsverfahren gewehrt. Der angefochtene Entscheid beschlägt also nicht das Verhältnis zwischen A.________ und dem Kanton Aargau (betreffend die Gewährung des Armenrechts), sondern das Verhältnis zum Kanton Aargau, in das sich der Beschwerdeführer begab, als er das Mandat als unentgeltlicher Rechtsbeistand übernahm. Der angefochtene Entscheid schliesst die Regelung dieses Verhältnisses ab, was die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands angeht. Darum ist der angefochtene Entscheid ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dass das Obergericht nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Wird der Anwalt - wie hier - in einem Zivilverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt, ist die seine Entschädigung bestimmende Verfügung ein unmittelbar mit Zivilrecht
zusammenhängender öffentlich-rechtlicher Entscheid im Sinne von Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG (Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.3).

1.2. Die amtliche Entschädigung ist ein Nebenpunkt. Deshalb steht grundsätzlich das in der Hauptsache zulässige Rechtsmittel offen (Urteile 5D_213/2015 vom 8. März 2016 E. 2.1; 5A_380/2014 vom 30. September 2014 E. 1). Die "unmittelbare" Hauptsache, bezüglich derer die amtliche Entschädigung des Beschwerdeführers als Nebenpunkt in Erscheinung tritt, war im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren der Streit um das Armenrecht für A.________ im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren. Solche Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten - mit Blick auf die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht - als unselbständige Zwischenverfahren (vgl. Urteil 4A_585/2013 vom 13. März 2014 E. 1.1), bei denen der Rechtsweg an das Bundesgericht demjenigen der Hauptsache folgen würde (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.), das heisst derjenigen Streitsache, für deren Prozess um das Armenrecht ersucht wurde. An dieser (ursprünglichen) Hauptsache ist auch in der hier gegebenen Konstellation anzuknüpfen. Denn auch der Streit um die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend das Armenrecht ist letztendlich akzessorisch zum Prozess vor dem Bezirksgericht,
für den A.________ um das Armenrecht ersucht hat. Die Ehescheidung (Art. 111 ff . ZGB), um die es in jenem Prozess geht, ist eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (vgl. Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Deshalb ist die Beschwerde in Zivilsachen auch gegen den nun angefochtenen Entscheid unabhängig vom Streitwert zulässig. Dass die Festsetzung der amtlichen Entschädigung auf einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hin ergangen ist (s. Sachverhalt Bst. B) und im neuerlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nur mehr dieser Nebenpunkt streitig ist, ändert an der beschriebenen Anknüpfung an der Hauptsache nichts (s. Urteil 5A_380/2014 vom 30. September 2014 E. 1).

1.3. Das Obergericht weigert sich, dem Beschwerdeführer das Honorar zu bezahlen, das er für seine Tätigkeit als amtlicher Anwalt fordert. Der Beschwerdeführer ist deshalb im Lichte von Art. 76 Abs. 1 Bst. a und b BGG zur Beschwerde legitimiert (Urteil 5A_39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Das rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) eingereichte Rechtsmittel wäre als ordentliche Beschwerde an sich zulässig.

2.
Nach Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton "angemessen" zu entschädigen. Diese bundesrechtliche Vorgabe belässt dem Kanton einen erheblichen Regelungsspielraum. Die zitierte Norm wäre nur dann verletzt, wenn das kantonale Recht als solches Entschädigungen vorsieht, die aus dem weiten Rahmen dessen fallen, was als angemessen gelten kann. Alsdann wäre Willkür (Art. 9 BV) gegeben (Urteil 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 1.2). Auch die Verletzung der kantonalen Regeln betreffend die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im konkreten Fall ist im ordentlichen Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 Bst. c -e BGG) - kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann diesbezüglich nur gerügt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz verletze das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Bst. a BGG, namentlich das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder andere verfassungsmässige Rechte, oder das Völkerrecht im Sinne von Art. 95 Bst. b BGG (BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (strenges Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

3.
Das Obergericht führt aus, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren betrage gemäss konstanter Praxis pauschal Fr. 800.--, und verweist auf § 3 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 3 Abs. 2 des aargauischen Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif/AG; SAR 291.150). Weiter erklärt das Obergericht, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei die Bewilligung des Armenrechts. Im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege würden A.________ die Gerichts- und die eigenen Parteikosten unter dem Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO einstweilen vorgemerkt, das heisst gestundet. Sie seien somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, weshalb die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren nicht nach dem Streitwert abgerechnet werde.

4.
Im konkreten Fall steht eine pauschalisierende Art der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zur Diskussion.

4.1. Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen Behandlung und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Sie entlasten das Gericht davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen (vgl. Urteil 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.3.2). Bei einer Entschädigung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst. Der effektive Zeitaufwand wird lediglich im Rahmen eines allenfalls anwendbaren Tarifansatzes berücksichtigt. Auch solche Pauschalen (nach Rahmentarifen) sind grundsätzlich zulässig. Sie wirken sich aber dort verfassungswidrig aus, wo bei ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht genommen wird und die Entschädigung im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten steht (s. BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128).

4.2. Von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand notwendig war, darf erst dann abgesehen werden, wenn die verfassungsmässig garantierte Entschädigung jedenfalls im Ergebnis gewährleistet ist. Mit anderen Worten setzt das pauschalisierende Vorgehen voraus, dass der minimale Stundenansatz von Fr. 180.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer), dem die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt ungefähr entsprechen soll (BGE 131 I 124 E. 3.2 S. 127; 137 III 185 E. 5.4 S. 191; 132 I 201 E. 8.6 f. S. 217), auch im Falle der Anerkennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwandes eingehalten wird. Entsprechend besteht kein Spielraum für eine abstrahierende Bemessungsweise, falls die pauschale Entschädigung, gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand, im Ergebnis zu einem Stundenansatz von deutlich unter Fr. 180.-- führen würde. Ist mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar, dass der ausgewiesene Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führen wird, die über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit als
entschädigungspflichtig angesehen wird, so muss der unentgeltliche Rechtsvertreter von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote ist hierfür nicht ausreichend (Urteil 5A_380/2014 vom 30. September 2014 E. 3.1). Das Gericht wiederum ist verpflichtet, Kürzungen der Honorarnote zu erläutern, indem es kurz, aber bestimmt ausweist, welche Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben müssen (s. Urteile 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 3.1 und 4.1 sowie 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1).

5.
Was der Beschwerdeführer in seinem wenig kohärenten Schriftsatz vorbringt, vermag den angefochtenen Entscheid nicht zu erschüttern.

5.1. So weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die pauschale Entschädigung von Fr. 800.-- unter Berücksichtigung der Auslagen (Fr. 85.50) und der Mehrwertsteuer (Fr. 59.25) einem Honorar von Fr. 655.25 entspreche. Bei einem Stundenansatz von Fr. 220.--, wie er für amtliche Vertretungen im Kanton Aargau üblich sei, gelte die Pauschale nicht einmal drei Stunden Aufwand ab. Damit sei der vernünftige Aufwand eines Rechtsvertreters in einem obergerichtlichen Beschwerdeverfahren "nie und nimmer" abgedeckt. Im konkreten Fall sei auch zu berücksichtigen, dass der Aufwand nicht "durchschnittlich normal", sondern "anders" gewesen sei, bedingt durch den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid, der zusätzlichen Aufwand zur Folge gehabt habe. Mit derlei oberflächlichen Behauptungen vermag der Beschwerdeführer nichts auszurichten. Die Kostennote, die er dem Obergericht unterbreitet, fusst ausschliesslich auf dem angeblichen Streitwert. Allein gestützt darauf ist nicht nachvollziehbar, welche Leistungen der Beschwerdeführer konkret erbracht haben bzw. über welchen Zeitaufwand er sich ausweisen will. Dass er dem Obergericht (auch) eine Aufstellung seines Zeitaufwandes unterbreitet hätte und diese übersehen worden wäre, behauptet der
Beschwerdeführer nicht. Wie viel Aufwand ein kantonales Rechtsmittelverfahren der betroffenen Art normalerweise verursacht, kann auch nicht als (gerichts-) notorisch gelten. Inwiefern die mit der Pauschale abgegoltene Zeit - nach den Berechnungen des Beschwerdeführers knapp drei Stunden, bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-- rund dreieinhalb Stunden - nicht ausreichend war, um die notwendigen (BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126) Vorkehren zur Wahrung von A.________s Rechten im Rechtsmittelverfahren zu treffen, tut der Beschwerdeführer in keiner Weise dar. Bloss zu behaupten, der bundesgerichtliche Rückweisungsentscheid habe einen "Zusatzaufwand" verursacht, genügt nicht, ebenso wenig der pauschale Hinweis auf das Studium und die Prüfung zweier weiterer Urteile. Insbesondere macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass ihn das Obergericht im Anschluss an den besagten Rückweisungsentscheid nochmals zur Stellungnahme aufgefordert hätte.

5.2. Als unbehelflich erweist sich auch die weitere Kritik, die der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Entscheid übt. Das gilt zunächst für die Behauptung, das kantonale Rechtsmittelverfahren habe als vermögensrechtliche, nach Streitwert abzurechnende Streitsache zu gelten, weil es die Vermögenssituation sowohl des Kantons Aargau wie auch der um das Armenrecht nachsuchenden Partei beeinflusse. Mit der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Gerichts- und die eigenen Parteikosten von A.________ nicht Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens sind, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Um vor Bundesgericht mit einer Willkürrüge durchzudringen, genügt es nicht, Überlegungen darüber anzustellen, welche Regeln dem angefochtenen Entscheid hätten zugrunde liegen müssen. Aufzuzeigen ist in erster Linie, warum der angefochtene Entscheid, so wie ihn die Vorinstanz gefällt hat, auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. An der Sache vorbei geht auch der Einwand, wonach gemäss § 3 Abs. 2 Anwaltstarif/AG Auslagen und Mehrwertsteuer zu den Eckwerten des Rahmentarifs hinzuzuzählen seien und zusätzlich berücksichtigt werden müsse, dass die minimale Entschädigung nur im Fall eines "Bagatellverfahrens" mit kaum anwaltlichem
Aufwand in Frage käme. § 3 Abs. 2 Anwaltstarif/AG spricht sich in seiner zurzeit geltenden Fassung nicht darüber aus, wie mit der Mehrwertsteuer und den Auslagen des unentgeltlichen Anwalts zu verfahren ist. Die zitierte Vorschrift regelt anhand von Prozentsätzen der Ansätze gemäss § 3 Abs. 1 Anwaltstarif/AG die Grundentschädigung in besonderen Verfahren, darunter in summarischen Verfahren und in einfachen Gesuchssachen. Inwiefern das Obergericht § 3 Abs. 2 Anwaltstarif/AG offensichtlich unrichtig angewendet hätte, tut der Beschwerdeführer in keiner Weise dar. Schliesslich beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass das Obergericht nicht erläutere, wann die angeblich konstante Rechtsprechung betreffend die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren begründet worden und in wie vielen Fällen sie schon zum Zuge gekommen sei. Soweit seine diesbezüglichen Erörterungen überhaupt als schlüssig gelten können, tut der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm Art. 9 BV losgelöst von einer konkreten Sachnorm einen direkten (verfassungsmässigen) Anspruch darauf verschafft, dass die Behörde in einem Entscheid wie dem hier angefochtenen die Hintergründe und Grundlagen einer "konstanten
Rechtsprechung" darlegt.

6.
Der Beschwerdeführer trägt nichts vor, was die Festsetzung seiner amtlichen Entschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig auszuweisen vermöchte. Ebenso wenig weist er nach, inwiefern sich das Obergericht auf eine kantonale Regelung stützt, die als solche aus dem weiten Rahmen dessen fällt, was im Sinne von Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO als angemessen gelten kann (s. E. 2). Angesichts dessen kann das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances.
²	Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 122 Règlement des frais - 1 Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
¹	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
^a	le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton;
^b	les frais judiciaires sont à la charge du canton;
^c	les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées;
^d	la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire verse les dépens à la partie adverse.
²	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu'ils ne le seront vraisemblablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.