1B_114/2015 - 2015-07-01 - Procédure pénale - Strafverfahren; Vermögensbeschlagnahmung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 78 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.

Sont également sujettes au recours en matière pénale:

les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;

les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 114/2015

Urteil vom 1. Juli 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,

gegen

D. und E. F.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Zbinden,

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg,
Liebfrauenplatz 4, Postfach 1638, 1701 Freiburg.

Gegenstand
Strafverfahren; Vermögensbeschlagnahmung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 2. März 2015
des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 27. Juli 2011 schlossen D. und E. F.________ (als Verkäufer) mit der G.________ GmbH (als Käuferin) einen Terminverkaufs- und Kaufsrechtsvertrag betreffend zwei Liegenschaften in Delley-Portalban (FR). A. und B. C.________ waren damals Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Käuferin. Mit Entscheid vom 25. März 2013 des Präsidenten des Zivilgerichts der Broye wurde über die Käuferin der Konkurs eröffnet. Gemäss Kollokationsplan wurden Forderungen von insgesamt Fr. 201'919.25 eingegeben und gutgeheissen, darunter (in der dritten Klasse) eine Forderung von E. F.________ in der Höhe von Fr. 152'083.30.

B.
Am 25. März 2013 erhoben die Verkäufer Strafklage gegen A. und B. C.________ wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung sowie Misswirtschaft. Gleichzeitig beantragten sie, es seien sämtliche Forderungen der Beschuldigten bzw. der von ihnen gehaltenen Gesellschaften zu beschlagnahmen. Am 28. März 2013 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg den Beschlagnahmungsantrag der Privatkläger ab.

C.
Am 7. März 2014 erstattete das Konkursamt des Kantons Freiburg gegen die Beschuldigten Strafanzeige wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher. Am 22. Mai 2014 erstattete die Sozialversicherungs-Ausgleichskasse des Kantons Freiburg gegen die Beschuldigten Strafanzeige wegen Unterschlagung von Arbeitnehmerbeiträgen in der Höhe von Fr. 4'835.05 an die Sozialversicherungen.

D.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Beschuldigten je ein Strafverfahren wegen Konkursdelikten. Gegen den Beschuldigten wurde die Untersuchung (am 13. November 2014) auf die Tatbestände der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das AHVG ausgedehnt. Am 25. August 2014 ersuchten die Privatstrafkläger um "Einziehung" von Vermögenswerten im Betrag von Fr. 152'083.30. Am 22. September 2014 ergänzten die Privatkläger ihre Strafklage um den Tatbestand der Gläubigerbevorzugung.

E.
Am 14. Januar 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft zulasten der Beschuldigten je eine Grundbuchsperre über eine Liegenschaft und eine Kontensperre über ein Bankkonto. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 wies sie hingegen das Gesuch der Privatkläger um "Einziehung" von Forderungen im Betrag von Fr. 152'083.30 ab.

F.
Mit StPO-Beschwerde vom 26. Januar 2015 fochten die Beschuldigten die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2015 (betreffend Grundbuch- und Kontensperre) an. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2015 ab.

G.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangten die Beschuldigten mit Beschwerde vom 7. April 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Privatkläger und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Vernehmlassungen vom 17. bzw. 23. April 2015 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Kantonsgericht hat am 20. April 2015 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Am 28. April 2015 teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht mit, dass es davon ausgehe, dass sie sich hinreichend hätten äussern können. Für allfällige weitere Bemerkungen setzte es ihnen Frist an bis am 11. Mai 2015. Am 11. Mai 2015 replizierten die Beschwerdeführer; gleichentags reichten die privaten Beschwerdegegner eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden die beiden Verfügungen vom 14. Januar 2015 betreffend Grundbuch- und Kontensperre. Streitig sind strafprozessuale Vermögensbeschlagnahmen. Es droht damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie ständige Praxis; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Was die Kognition des Bundesgerichtes betrifft, ist Art. 98 BGG auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346).

2.
Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2015 nicht ausreichend begründet gewesen seien. Dieser Mangel sei jedoch im kantonalen Beschwerdeverfahren "geheilt" worden. In ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2015 habe die Staatsanwaltschaft präzisiert, dass mittels der verfügten Grundbuch- und der Kontensperre eine Einziehungs- bzw. Restitutionsbeschlagnahme (im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO) erfolge. Auch die "Kausalität zwischen den in Frage stehenden Delikten (Konkursdelikte) und den Beschlagnahmeobjekten" werde summarisch dargelegt.

2.1. Die Beschwerdeführerin sei verdächtig, Konkursdelikte verübt zu haben. Dem Beschwerdeführer würden Konkursdelikte, die Widerhandlung gegen das AHVG und Geldwäscherei vorgeworfen. Was die beschlagnahmte Liegenschaft betrifft, bestünden Anhaltspunkte, dass sie (zumindest teilweise) durch eine Straftat "erlangt" worden sei. Da auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmassnahme erfüllt seien, dürfe die Liegenschaft "im Hinblick auf eine Einziehung beschlagnahmt" werden. Eine Restitutionsbeschlagnahme falle hingegen ausser Betracht, da es sich bei der Liegenschaft um ein "echtes Surrogat" von Deliktserlös handle.

2.2. Was die verfügte Kontosperre betrifft, verweist die Vorinstanz auf die Stellungnahme vom 4. Februar 2015 der Staatsanwaltschaft im kantonalen Beschwerdeverfahren:

"Die Staatsanwältin führt in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2015 aus, dass auf dem Lohnsparkonto (...) der Beschwerdeführer (...) am 29. November 2013 Beträge von insgesamt Fr. 452'000.-- ab den Hypothekarkonten (...), lautend auf die Beschwerdeführer und deren Tochter (...), einbezahlt worden seien. Die Hypotheken würden drei Liegenschaften betreffen, welche die Tochter im Jahr 2009 erworben habe. Gemäss Kreditverträgen (...) würden die Zinsen und Amortisationen dieser Hypothekarkredite dem beschlagnahmten Konto der Beschwerdeführer belastet.
Von der Gesamtsumme von Fr. 452'000.-- sei zur Ablösung der Kredite (...) am 29. November 2013 nur ein Betrag von Fr. 315'025.25 verwendet worden. Es könne folglich davon ausgegangen werden, dass der Differenzbetrag von rund Fr. 100'000.-- schon vorher durch die Beschwerdeführer amortisiert worden sei, u.a. mit einem Teil des Betrages von Fr. 120'000.--, welcher der Beschwerdeführer am 14. Mai 2012 in bar ab seinem Konto" bei einer anderen Bank "bezogen habe. Auf diesem Konto (...) sei am 8. Mai 2012 eine angebliche Gewinnauszahlung" einer Gesellschaft der Beschwerdeführer "für das Jahr 2011 von Fr. 150'000.-- ab" einem Konto der Gesellschaft "eingegangen. Diese Schlussfolgerung dränge sich umso mehr auf, als am 9. August 2013 auf allen Liegenschaften ein Nutzniessungsrecht zu Gunsten der Beschwerdeführer errichtet worden sei. Zudem sei ersichtlich, dass alle Einnahmen aus der Vermietung dieser Liegenschaften auf das beschlagnahmte Lohnsparkonto (...) der Beschwerdeführer fliessen würden".
Dazu erwägt die Vorinstanz Folgendes: "Vor dem Hintergrund der hiervor dargelegten Ausführungen der Staatsanwältin, welche sich anhand der sich in den Akten befindlichen Bankeditionen nachvollziehen lassen, liegen - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - klare Hinweise vor, dass die sich auf dem Lohnsparkonto befindlichen Vermögenswerte respektive Vermögenssurrogat aus den Delikten stammen könnten, die den Beschwerdeführern vorgeworfen werden (insbesondere Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff . StGB) ". Auch diesbezüglich seien die gesetzlichen Voraussetzungen einer Einziehungsbeschlagnahme erfüllt. Beim Kontenguthaben könne aber "offen bleiben, ob die betroffenen Vermögenswerte letztlich (wenn überhaupt) eingezogen oder aber allfällig Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands" ausgehändigt werden könnten (angefochtener Entscheid, E. 3d/bb-cc, S. 8).

3.
Materiellrechtlich wird in der Beschwerdeschrift Folgendes vorgebracht: Was das beschlagnahmte Grundstück und das Lohnsparkonto betrifft, erscheine die von den kantonalen Instanzen (aufgrund der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 4. Februar 2015) konstruierte angebliche Deliktskonnexität "abenteuerlich und grotesk zugleich". Wie die Staatsanwaltschaft durch einen einfachen Augenschein ohne Weiteres hätte feststellen können, befinde sich auf dem Grundstück kein bewohntes Gebäude, sondern lediglich ein dort abgestelltes Mobilhome. Das Grundstück sei zu 100% fremdfinanziert und nicht aus Eigenmitteln erworben worden. Auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur angeblichen Amortisation einer Hypothek beruhten auf willkürlichen Spekulationen, denen die Vorinstanz ungeprüft gefolgt sei. Schon seit 2009 sei die Tochter der Beschwerdeführer Hypothekarschuldnerin. Über das gesperrte Konto, das als Verwaltungskonto verwendet worden sei, würden seit damals die "Belastungen und Amortisationen sowie Einnahmen" von Liegenschaften abgewickelt. Eine Konnexität zu irgendeiner kriminellen Handlung werde nicht im Ansatz belegt. Der angefochtene Entscheid verletze neben dem Willkürverbot (Art. 9 BV) insbesondere die Eigentumsgarantie (Art.
26 BV).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Vorinstanz stütze ihren Entscheid auf eine Stellungnahme (Beschwerdeantwort) der Staatsanwaltschaft vom 4. Februar 2015. Darin habe die Staatsanwaltschaft neue und unbelegte Behauptungen aufgestellt. Umso mehr hätten sie davon ausgehen dürfen, dass sie vom Kantonsgericht von Amtes wegen zur Replik eingeladen würden. Schon in ihrer Beschwerdeschrift an die Vorinstanz vom 26. Januar 2015 hätten sie beantragt, im Rahmen des Schriftenwechsels zu allfälligen Einwendungen der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu dürfen. Zudem hätten sie sich am 2. März 2015 nochmals bei der Vorinstanz gemeldet und dabei ausdrücklich auf ihrem Replikrecht bestanden. Diese habe weder den sich aufdrängenden zweiten Schriftenwechsel angeordnet, noch die zu erwartende Replik abgewartet. Statt dessen habe das Kantonsgericht am 2. März 2015 den angefochtenen Entscheid gefällt. Das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz im kantonalen Beschwerdeverfahren erscheine umso unverständlicher, als diese selber zum Schluss gelangt sei, dass schon die Staatsanwaltschaft bei ihren Beschlagnahmeverfügungen das
rechtliche Gehör (Begründungspflicht) verletzt habe.

4.

4.1. Der angefochtene Entscheid tangiert die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Einschränkungen dieses verfassungsmässigen Individualrechtes müssen gesetzes- und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 und 3 BV). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Massnahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Ausserdem muss ein hinreichender Tatverdacht vorliegen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). In die Grundrechte eingreifende Zwangsmassnahmen sind von den anordnenden Instanzen ausreichend zu begründen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 80 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 StPO). Im StPO-Beschwerdeverfahren ist den Parteien ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern. Wenn nötig, ordnet die kantonale Beschwerdeinstanz einen zweiten Schriftenwechsel an (Art. 107 Abs. 1 lit. d und Art. 390 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 StPO).

4.2. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person (oder einer Drittperson) beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahmung). Die StPO regelt als weitere strafprozessuale Beschlagnahmearten die Beweismittelbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO), die Deckungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) sowie die Beschlagnahmung in Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO).

4.3. Im Falle einer strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) ist zu prüfen, ob eine strafrechtliche Einziehung der fraglichen Vermögenswerte in Frage kommt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61 f.; 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; je mit Hinweisen). Gegenstand und Umfang zulässiger Ausgleichseinziehungen von Vermögen richten sich nach den Bestimmungen von Art. 70 ff . StGB. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376 -378 StPO) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO).

4.4. Schliesslich regelt Art. 71 Abs. 3 StGB noch eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB, was folgt: Sind die der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staats in gleicher Höhe (gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist). Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Beschuldigten mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahmung). Die Beschlagnahmung begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staats (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB).

4.4.1. Die Untersuchungsbehörde könnte somit (gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB) zur Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung des Staats z.B. eine Konto- oder Grundbuchsperre verfügen und so Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahmung (nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) und der Beschlagnahmung im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten ("Restitutionsbeschlagnahmung", Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 bzw. Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB), bei welchen eine Konnexität zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62 f.; vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220; 129 II 453 E. 4.1 S. 461). Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Ersatzforderungsbeschlagnahmung auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber für staatliche Ersatzforderungen den Weg der ordentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass dabei kein Vorzugsrecht des Staats begründet
wird (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. BGE 126 I 97 E. 3d/dd S. 110; Urteile 1B 300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1; 1B 163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5; 1B 711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2).

4.4.2. Eine Ersatzforderungsbeschlagnahmung ist auch zulässig, wenn sich die Privatklägerschaft am Strafverfahren beteiligt. Sie ermöglicht die vorläufige Sicherung auch desjenigen Teils einer allfälligen Ersatzforderung, der voraussichtlich (gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StGB) der Privatklägerschaft zuzuweisen ist (BGE 140 IV 57 E. 4.2 S. 64-66 mit Hinweisen).

5.

5.1. Dass eine "Rückgabe" der von der Grundbuchsperre betroffenen Liegenschaft an Geschädigte in Aussicht stehen könnte, wird im angefochtenen Entscheid mit Recht verneint. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Restitutionsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO) sind offensichtlich nicht erfüllt. Die Vorinstanz vertritt hingehen die Ansicht, die Liegenschaft und das Kontenguthaben unterlägen voraussichtlich einer richterlichen Ausgleichseinziehung, weshalb Einziehungsbeschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) zulässig seien. Beim Kontoguthaben könne "offen bleiben, ob die betroffenen Vermögenswerte letztlich (wenn überhaupt) eingezogen oder aber allfällig Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands" ausgehändigt werden könnten.

5.2. Inwiefern es sich bei der beschlagnahmten Liegenschaft um Deliktserlös aus den untersuchten Konkursdelikten (oder um ein Surrogat daraus) handeln könnte, wird im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt. Insbesondere erläutert die Vorinstanz nicht, inwiefern durch Konkursdelikte, etwa durch Gläubigerbevorzugung, deliktischer Gewinn in die beschlagnahmte Liegenschaft eingeflossen sein könnte. Auch der Vorwurf, die Beschwerdeführer hätten Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen in der Höhe von Fr. 4'835.05 unterschlagen, lässt nicht erkennen, inwiefern sich darauf eine richterliche Ausgleichseinziehung der beschlagnahmten Liegenschaft stützen liesse. Die Staatsanwaltschaft räumt (in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2015) im Übrigen ein, dass sich auf dem beschlagnahmten Grundstück lediglich ein zur Entsorgung bestimmtes Mobilhome befinde. Die Beschwerdeführer hätten sich (nach dem 1. Januar 2015) nach Fiesch/VS abgemeldet. Sie, die Staatsanwaltschaft, habe "fälschlich auf das Vorhandensein eines bewohnbaren Heims" auf dem gesperrten Grundstück geschlossen. Unklar erscheint aufgrund der Erwägungen des angefochtenen Entscheides auch, in wessen Eigentum die Liegenschaft steht bzw. ob die Voraussetzungen für eine
Beschlagnahme von Drittvermögen gegeben wären.

5.3. Was das beschlagnahmte Bankguthaben betrifft, legt das Kantonsgericht ebenfalls nicht dar, inwiefern auf das gesperrte Lohnsparkonto Deliktserlös aus den untersuchten Konkursdelikten oder Surrogate daraus geflossen sein könnten. Insbesondere wird von der Vorinstanz nicht nachvollziehbar begründet, weshalb sich dies ohne Weiteres aus der (von ihr ausführlich zitierten) Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 4. Februar 2015 ergebe, welche sich dort "summarisch" zur Frage der Deliktskonnexität geäussert habe. Noch viel weniger wird aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich, inwiefern eine "Aushändigung" des Guthabens "an allfällig Verletzte zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands" in Frage kommen könnte.

5.4. Hinzu kommt schliesslich, dass die Vorinstanz zur Begründung des angefochtenen Entscheides zwar auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 4. Februar 2015 ausdrücklich und massgeblich verweist (vgl. oben, E. 2.2), jedoch weder einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet (Art. 390 Abs. 3 StPO) noch die - nach den vorliegenden Umständen zu erwartende und ausdrücklich in Aussicht gestellte - Replik der Beschwerdeführer abgewartet hat. Statt dessen fällte das Kantonsgericht am 2. März 2015 ohne Weiteres den angefochtenen Entscheid. Dieses prozessuale Vorgehen hält vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 107 Abs. 1 lit. d und Art. 390 Abs. 3 StPO) nicht stand.

5.5. Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtswidrig. Eine "Heilung" der von der Vorinstanz festgestellten Begründungsmängel erfolgte im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht. Ausserdem wurde im kantonalen Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer (Replikrecht) erneut verletzt. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Sache ist an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den mit ihren Rechtsbegehren unterliegenden privaten Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern ausserdem eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG). Der in der Kostennote verrechnete Stundenaufwand des Parteivertreters erscheint nicht vollständig ausgewiesen. Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall (gestützt auf das Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006, SR 173.110.210.3) die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil vom 2. März 2015 des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, aufgehoben und die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den privaten Beschwerdegegnern auferlegt.

3.
Die privaten Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

1B_114/2015 01 juillet 2015 19 juillet 2015 Tribunal fédéral Non publié Procédure pénale

Objet Strafverfahren; Vermögensbeschlagnahmung

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Décisions dès 2000

1B_114/2015 1B_163/2013 1B_300/2013 1B_711/2012

2001/4334

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 263 Principe
	1.	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
		a.	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
		b.	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
		c.	qu'ils devront être restitués au lésé;
		d.	qu'ils devront être confisqués;
		e. [1]	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP [2].
	2.	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
	3.	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] RS 311.0

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 26 Garantie de la propriété
	1.	La propriété est garantie.
	2.	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 98 Motifs de recours limités
		Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 197 Principes
	1.	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
		a.	elles sont prévues par la loi;
		b.	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
		c.	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
		d.	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
	2.	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable
	1.	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
	2.	Elles se conforment notamment:
		a.	au principe de la bonne foi;
		b.	à l'interdiction de l'abus de droit;
		c.	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
		d.	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 107 Droit d'être entendu
	1.	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
		a.	consulter le dossier;
		b.	participer à des actes de procédure;
		c.	se faire assister par un conseil juridique;
		d.	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
		e.	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
	2.	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 379 Dispositions applicables
		Sauf disposition spéciale, les dispositions générales du présent code s'appliquent par analogie à la procédure de recours.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 268 Séquestre en couverture des frais
	1.	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
		a.	les frais de procédure et les indemnités à verser;
		b.	les peines pécuniaires et les amendes.
	2.	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
	3.	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [1] sont exclues du séquestre.

[1] RS 281.1

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 352 Conditions
	1.	Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
		a.	une amende;
		b.	une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus;
		c. [1]	...
		d.	une peine privative de liberté de six mois au plus.
	2.	Chacune de ces peines peut être ordonnée conjointement à une mesure au sens des art. 66 et 67e à 73 CP [2]. [3]
	3.	Les peines prévues à l'al. 1, let. b à d, peuvent être ordonnées conjointement si la totalité de la peine prononcée n'excède pas une peine privative de liberté de six mois. Une amende peut être infligée en sus.

[1] Abrogée par l'annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 376 Conditions
		Une procédure de confiscation indépendante est introduite lorsque la confiscation d'objets ou de valeurs patrimoniales d'une personne déterminée doit être décidée indépendamment d'une procédure pénale.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 378 Allocation au lésé
		Le ministère public ou le tribunal statue également sur les demandes du lésé portant sur l'allocation en sa faveur des objets et des valeurs patrimoniales confisqués. L'art. 267, al. 3 à 6, est applicable par analogie.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 73
	1.	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
		a.	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
		b.	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
		c.	les créances compensatrices;
		d.	le montant du cautionnement préventif.
	2.	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
	3.	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 219
	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages. [1]
	1.	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
	2.	la durée d'un procès relatif à la créance;
	3.	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation. [19]
	a. [4]	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu du contrat de travail et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement, au total jusqu'à concurrence du montant annuel maximal du gain assuré dans l'assurance-accidents obligatoire;
	abis. [5]	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
	ater. [6]	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
	b.	les droits des assurés au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [7] ainsi que les prétentions découlant de la prévoyance professionnelle non obligatoire et les créances des institutions de prévoyance à l'égard des employeurs affiliés;
	c. [8]	les créances pécuniaires d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ainsi que les créances pécuniaires d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [9] si ces créances sont nées dans les six mois précédant l'ouverture de la faillite.
	d.	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
	e. [15]	...
	f. [16]	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [17].
	u2.	Ces créances ne bénéficient du privilège que si la faillite a été déclarée pendant l'exercice de l'autorité parentale, ou dans l'année qui suit;

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [6] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [7] RS 832.20 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [9] RS 211.231 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 8486 8886). [11] RS 831.10 [12] RS 831.20 [13] RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité. [14] RS 837.0 [15] Introduite par l'art. 111 ch. 1 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA (RO 2009 5203; FF 2008 6277). Abrogée par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [16] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [17] RS 952.0 [18] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871).