6B_491/2014 - 2014-07-01 - Droit pénal (partie général) - Stationäre Massnahme; Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 491/2014

Urteil vom 1. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre Massnahme; Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 22. April 2014.

Sachverhalt:

A.
Am Strafgericht Basel-Stadt ist gegen X.________ (Jahrgang 1951), der sich unter anderem aufgrund von Sexualdelikten gegen Kinder seit November 1993 ununterbrochen im geschlossenen Vollzug befindet, ein Verfahren betreffend Verlängerung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB hängig. Die bewilligte Massnahme dauerte bis zum 7. Januar 2014. Die Hauptverhandlung wurde am 29. Oktober 2013 ausgesetzt, um X.________ zu begutachten. Nach Erstattung der Expertise am 3. März 2014 wurden die Parteien auf den 1. Juli 2014 zur Hauptverhandlung vorgeladen.

Das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 23. Dezember 2013 Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von zwölf Wochen an. Ein Haftentlassungsgesuch vom 13. Januar 2014 wurde vom Zwangsmassnahmengericht am 17. Januar 2014 abgewiesen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Februar 2014 ab. Der Entscheid wurde am 27. März 2014 vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B 202/2014).

Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte am 26. März 2014 die Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von 20 Wochen bis zum 13. August 2014. Die Beschwerde von X.________ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. April 2014 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Sicherheitshaft. Er befinde sich seit mehreren Monaten in Haft, ohne dass ein Hafttitel vorliege (Beschwerde S. 6 ff.).

1.2. Über die Verlängerung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB befindet das Gericht in einem selbstständigen nachträglichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff . StPO. Nachdem die bewilligte Massnahmedauer endete, stützt sich der hier streitige Freiheitsentzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft im Sinne von Art. 229 ff . in Verbindung mit Art. 220 Abs. 2 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.2 S. 178 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer verweist auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Borer gegen Schweizerische Eidgenossenschaft vom 10. Juni 2010 (Urteil des EGMR Nr. 22493/06). Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil festgehalten, dass der angerufene Entscheid des Europäischen Gerichtshofs sich nicht auf die damals noch nicht in Kraft stehende Schweizerische Strafprozessordnung, sondern auf die frühere Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt bezieht und damit nicht einschlägig ist. Darauf kann verwiesen werden (Urteil 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.5).

2.
Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

2.1. Der Beschwerdeführer wurde (nach mehreren Verurteilungen in den 70er- und 80er-Jahren teilweise wegen sexueller Handlungen mit Kindern) am 28. Januar 1987 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen wiederholter und fortgesetzter qualifizierter Notzucht, Notzucht, wiederholter und fortgesetzter Nötigung zu einer unzüchtigen Handlung, wiederholten Raubes, einfacher qualifizierter Körperverletzung, fortgesetzter Drohung sowie wiederholter und fortgesetzter versuchter und vollendeter Nötigung zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Anstelle des Vollzuges wurde die Verwahrung angeordnet. Nach seiner bedingten Entlassung im Jahre 1991 wurde der Beschwerdeführer während der Probezeit rückfällig und am 21. November 1995 vom Kantonsgericht St. Gallen wegen sexueller Handlung mit einem Kind zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Anstelle des Vollzuges wurde wiederum die Verwahrung angeordnet. Aufgrund dieser rechtskräftigen Verurteilungen entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Er bringt vor, seine Gefährlichkeit habe nicht einzig gestützt auf das Gutachten von Dr. med. A.________ beurteilt werden können. Aus diesem Grund habe er verschiedene Verfahrensanträge gestellt (Beizug der Vollzugsakten und der medizinischen Akten des Inselspitals Bern sowie eines schriftlichen Berichts des behandelnden Arztes am selben Spital), welchen die Vorinstanz in Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen sei. Dr. med. A.________ habe seit seiner Assistenzzeit keinerlei Erfahrung in somatischer Medizin gesammelt. Dessen Gutachten sei für sich allein genommen nicht schlüssig. Die von der Vorinstanz berücksichtigten Berichte seien veraltet, weil darin die Gefährlichkeit aufgrund eines noch wesentlich besseren Gesundheitszustands bejaht worden sei. Heute sei seine Gesundheit schwer angeschlagen. Er sei ein Pflegefall, weshalb eine rechtlich relevante Gefährdung im Sinne einer Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden könne (Beschwerde S. 9 ff.).

2.2.2. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bezweckt die Verhütung von Delikten. Die Haft ist überwiegend präventiv. Das Interesse an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte kann mithin einen Freiheitsentzug wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigen. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 mit Hinweis). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutsch- und italienischsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweis). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Rückfallprognose (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweis). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).

2.2.3. Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) hat den Beschwerdeführer am 19. November 2012 als gemeingefährlich beurteilt. Nach ihrer Einschätzung sei nur eine geringe Besserung der deliktfördernden psychiatrischen Symptomatik erkennbar. Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers sei generell nur schwer behandelbar. Einzig eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustands würde mittelfristig zu einer Reduktion des Rückfallrisikos führen. Trotz seiner somatischen Erkrankung sei der Beschwerdeführer noch immer in der Lage, Straftaten beispielsweise gegenüber Kindern zu begehen. Diesbezüglich bestehe ein fortdauerndes hohes Risiko (act. 9/1).

Die Sachverständigen, die den Beschwerdeführer forensisch-psychiatrisch begutachtet haben, sind in ihrer Expertise vom 19. August 2013 der Auffassung, es bestehe (insbesondere bei Alkoholkonsum) ein Risiko sexueller Übergriffe auf Kinder. Dieses sei durch das Alter und die somatische Erkrankung verändert (act. 9/2).

Das forensische Gutachten vom 3. März 2014 schätzt das Rückfallrisiko in Bezug auf einschlägige Straftaten als erhöht. Der Beschwerdeführer, der aus der Strafanstalt Thorberg verlegt werden wolle, zeige eine Tendenz zur Übertreibung von Beschwerden. Ein wissenschaftlich begründetes Instrumentarium, welches einen Rückschluss von einer körperlichen Erkrankung auf das Rückfallrisiko für Sexual- und Gewalt straftaten zulasse, sei dem Gutachter nicht bekannt. Jedoch seien sexuelle Übergriffe zum Nachteil von Kindern nicht an einen bestimmten Grad physischer Leistungsfähigkeit des Täters gebunden. Zudem könne die aktuelle Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers vermindert werden. Das Gutachten verfasste Dr. med. A.________, leitender Arzt Forensik der Psychiatrie Baselland (act. 9/3).

Würdigt man diese Einschätzungen gesamthaft, ist die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu bejahen.

Der Beschwerdeführer beanstandet mehrfach das von Dr. med. A.________ verfasste Gutachten. Seine Kritik fusst im Wesentlichen auf der Argumentation, sein Gesundheitszustand habe sich wesentlich verschlechtert und sei sehr komplex, was Dr. med. A.________ im Rahmen der Legalprognose nicht zu beurteilen in der Lage gewesen sei. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Die Würdigung des kritisierten Gutachtens ist nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in erster Linie Aufgabe des Sachgerichts, dessen Entscheid im Haftprüfungsverfahren nicht vorzugreifen ist (vgl. Urteil 1B 423/2011 vom 14. September 2011 E. 5.2). Stellt die Vorinstanz auf die gutachterlichen Schlussfolgerungen ab, ist dies zumindest im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens nicht zu beanstanden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen die gutachterliche Einschätzung nicht zu erschüttern. Sie gehen teilweise nicht über eine blosse appellatorische Kritik hinaus. Dies trifft etwa auf die Beanstandung zu, der Gutachter habe ihn (im Gegensatz zum behandelnden Arzt im Inselspital Bern) lediglich zweimal während einer beschränkten Zeit gesehen. Insbesondere aber vermag der Beschwerdeführer, indem er wiederholt seine angeschlagene Gesundheit unterstreicht,
keine Zweifel an der Einschätzung von Dr. med. A.________ zu wecken. Gleiches gilt für den ins Recht gelegten Austrittsbericht des Inselspitals Bern vom 8. Mai 2014, weshalb mit Blick auf Art. 99 Abs. 1 BGG offenbleiben kann, ob er als echtes Novum beachtlich ist. Dr. med. A.________ hielt im März 2014 (zu einem Zeitpunkt also, als der Beschwerdeführer aufgrund eines Sturzes in der Anstaltsdusche bereits seit rund einem Monat wieder auf der Bewachungsstation des Inselspitals Bern hospitalisiert war) ausdrücklich fest, trotz Erkrankung sei beim Beschwerdeführer die physische Möglichkeit von Sexualdelikten grundsätzlich weiterhin gegeben. Sexualdelikte seien weder an bestimmte Körperfunktionen wie eine erhaltene Erektionsfähigkeit noch an einen bestimmten Grad physischer Leistungsfähigkeit gebunden. Es sei von einem erhöhten Risiko auszugehen, dass es erneut zu Taten nach Art und Umfang wie bisher komme.

Der Gutachter hat unter anderem nach Rücksprachen mit den Ärzten der Bewachungsstation im Inselspital Bern den vorgebrachten Gesundheitszustand durchaus thematisiert. Er kommt zu einer klaren Einschätzung. Die Vorinstanz durfte sich willkürfrei diesen Schlussfolgerungen anschliessen und vom beantragten Aktenbeizug (Vollzugsakten und medizinische Akten des Inselspitals Bern) absehen. Ebenso durfte sie darauf verzichten, einen schriftlichen Bericht des behandelnden Arztes am Inselspital Bern einzuholen. Inwiefern dessen telefonischen Auskünfte (vgl. Beschwerde S. 17 f.) überhaupt die Frage nach der Legalprognose tangieren sollten, ist nicht erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, für ein entsprechendes Beweisverfahren sei ausreichend Zeit vorhanden gewesen, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht hat weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen; vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO). Die Rügen der Gehörsverletzung (Beschwerde S. 10 und 30) sind unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 106
Abs. 2 BGG genügen (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Für einen Aktenbeizug durch das Schweizerische Bundesgericht besteht ebenso wenig Veranlassung.

Bejaht die Vorinstanz konkrete Anhaltspunkte für die Befürchtung, der Beschwerdeführer werde nach einer Haftentlassung erneut in schwerwiegender Weise einschlägig delinquieren, ist dies verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden.

2.3. Die Vorinstanz erwägt, Vortaten und Wiederholungsgefahr stünden im Zusammenhang mit einer psychischen Störung, weshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verlängerung der stationären Massnahme gegeben sei. Diese Einschätzung in Bezug auf das Hauptverfahren genügt entgegen der Beschwerde (S. 5 und 20) den Begründungsanforderungen. Sie ist, ohne dem Sachurteil vorzugreifen, nicht zu beanstanden. Dr. med. A.________ hält dazu fest, die Erwartungen bezüglich weiterer Therapiefortschritte seien in Anbetracht des höheren Lebensalters und der fraglichen Motivation zu einer deliktsorientierten Therapie eher gering. Gleichwohl erscheine eine therapeutische Begleitung des Beschwerdeführers unverändert hilfreich und notwendig (Gutachten S. 54). Die Sicherheitshaft erweist sich deshalb als gerechtfertigt. Ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Massnahme erfüllt sind, wird im Verfahren betreffend Verlängerung der stationären Massnahme abschliessend zu beurteilen sein.

2.4. Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit konkretisiert (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2 S. 22).

Die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 ff . StPO lasse sich der Wiederholungsgefahr im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausreichend begegnen, ist verfassungskonform (Entscheid S. 5 f.). Der Beschwerdeführer vermag dieser Einschätzung nichts Wesentliches entgegenzuhalten, und seine Rüge der Gehörsverletzung (Beschwerde S. 26) ist unbegründet. Der vorinstanzliche Entscheid ist rechtsgenügend begründet (vgl. Art. 226 Abs. 2 StPO; vgl. zum in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen). Als mögliche Ersatzmassnahme zählt der Beschwerdeführer unter anderem den Aufenthalt auf freiem Fuss in einem Altersheim, eine "neu eröffnete Spezialabteilung in Affoltern a. Albis ZH", ein nicht näher bezeichnetes "Sondersetting" oder Auflagen betreffend Aufenthalt respektive ärztliche Behandlung auf. Wie das Bundesgericht bereits vor rund drei Monaten festgehalten hat, stellen solche Auflagen keine realistischen Alternativen dar (Urteil 6B 202/2014 vom 27. März 2014 E. 3). Insbesondere kann von einem korrekten Benehmen des Beschwerdeführers während seines Aufenthalts im Inselspital Bern nicht auf sein Verhalten im Falle einer Haftentlassung
geschlossen werden. Auf den bundesgerichtlichen Entscheid ist nicht zurückzukommen.

2.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Mit Blick auf die hohe Rückfallgefahr bezüglich schwerer Straftaten und die Wahrscheinlichkeit der Verlängerung einer stationären Massnahme erweist sich die Dauer der Sicherheitshaft, welche in erster Linie dem Zweck einer zusätzlichen Begutachtung des Beschwerdeführers diente, von aktuell rund sechs Monaten nicht als unverhältnismässig.

2.6. Der Beschwerdeführer verlangt die Einweisung in eine Einrichtung, "welche die notwendige Pflege und Betreuung [...] gewährleisten kann". Er hält fest, es gehe (was die Vorinstanz verkenne) nicht um Haftbedingungen (Beschwerde S. 26). Gleichzeitig hebt er wiederholt hervor, seine Verlegung vom Inselspital Bern in die Strafanstalt Thorberg sei ohne Prüfung der gesundheitlichen Situation erfolgt. In der Strafanstalt Thorberg könne die notwendige Pflege und Betreuung nicht gewährleistet werden (vgl. etwa Beschwerde S. 4, 15 und 27 f.). Diese Ausführungen sind widersprüchlich. Soweit der Beschwerdeführer implizit die aktuellen Haftbedingungen kritisieren sollte, dringt er nicht durch. Beanstandungen der Haftbedingungen können im Haftprüfungsverfahren nur insofern berücksichtigt werden, als sie die Weiterführung der Haft als unzulässig erscheinen lassen (Urteil 1B 240/2010 vom 13. August 2010 E. 5.2). Dies ist hier nicht der Fall.

2.7. Der Beschwerdeführer sieht das (in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II und Art. 5 StPO verankerte) Beschleunigungsgebot verletzt. Er verweist dazu insbesondere auf den "sachlich unhaltbaren Antrag der Vollzugsbehörde vom 28. Mai 2013" und die "fragwürdige Terminierung der Hauptverhandlung". Der Sachverständige sei zudem nicht in der Lage gewesen, das Gutachten bis Ende Januar 2014 zu erstatten (Beschwerde S. 28 f.).

Die Rüge ist unbegründet. Bei der fünfmonatigen Dauer zwischen Eingang des Antrags betreffend Verlängerung der Massnahme (Ende Mai 2013) und Hauptverhandlung (Ende Oktober 2013) sowie der erneuten Festsetzung der Hauptverhandlung rund vier Monate nach Erstattung des Gutachtens handelt es sich nicht um einen übermässig ausgedehnten Zeitraum im Sinne einer eigentlichen Verfahrensverschleppung. In Bezug auf die erstgenannte Zeitspanne bleibt zudem von Bedeutung, dass die bewilligte Massnahmedauer erst am 7. Januar 2014 endete. Auch ist die Dauer von 3 1/2 Monaten für die Erstellung des psychiatrischen Gutachtens von rund 50 Seiten nicht übersetzt. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist schliesslich die Dauer der beantragten Verlängerung der stationären Massnahme. Insgesamt sind keine schwerwiegenden Verletzungen des Beschleunigungsgebots erkennbar, die allein geeignet wären, die Rechtmässigkeit der Sicherheitshaft in Frage zu stellen und damit hier geprüft werden müssten (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96 mit Hinweisen). Die Rüge des verletzten Beschleunigungsgebots ist unbegründet (vgl. BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen).

2.8. Unter dem Titel Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche kantonale Verfahren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die erste Instanz. Zum einen seien entscheidrelevante Akten nicht beigezogen worden, zum andern seien die erstinstanzlichen Erwägungen zu knapp ausgefallen (Beschwerde S. 30). Die Rüge ist in Bezug auf den unterlassenen Aktenbeizug unbegründet (E. 2.2.3 hievor). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen auf seine Ausführungen im kantonalen Verfahren verweist, ist er damit nicht zu hören. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt betreffend die Rüge des Rechtsmissbrauchs, welche nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers in die vorinstanzlichen Entscheide hätte Eingang finden müssen (Beschwerde S. 30 f.).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte - 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
¹	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
²	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
³	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
⁴	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
⁵	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.