BG.2011.5 - 2011-06-01 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.5

Beschluss vom 1. Juni 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Cantone Ticino, Ministero pubblico,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf die Strafanzeige der A. GmbH mit Sitz in Z. (Kanton Aargau) vom 1. Dezember 2010 führen die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau gegen B. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts verschiedener Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff . StGB (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Baden ST03.2010.7844). Gemäss der zusammenfassenden Schilderung der Vorwürfe der Kantonalen Staatsanwaltschaft Aargau sei der Beschuldigte alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH gewesen. Die A. GmbH habe für die Gesellschaft des Beschuldigten in den Jahren 2002 bis 2006 ein Bauprojekt für drei Terrassenhäuser geplant, sei aber für ihre Leistungen im Umfang von rund Fr. 128'000.-- bis anhin nicht entschädigt worden. Im April 2009 habe B. seinen Gesellschaftsanteil und somit die C. GmbH an D. verkauft (die diesbezügliche Bestreitung des Ministero pubblico, wonach es sich beim Käufer um E. gehandelt habe [vgl. act. 3, S. 2, Ziff. 2] bleibt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Relevanz). Gleichzeitig sei der Sitz der Gesellschaft von Y. (Kanton Luzern) nach X. in den Kanton Tessin verlegt worden. Im Oktober 2009 sei dann F., wft. in W. (Kanton Tessin), als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift ins Handelsregister eingetragen worden. Gleichzeitig sei die Firma auf G. SAGL geändert und der Sitz der Gesellschaft nach W. verlegt worden. Mit Schiedsgerichtsurteil vom 17. Dezember 2009 sei die G. SAGL verpflichtet worden, aus dem oben erwähnten Architekturvertragsverhältnis mit der A. GmbH den Betrag von Fr. 128'869.55 nebst Zinsen und Kosten zu bezahlen. In der Folge sei am 11. März 2010 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden. Aus den Geschäftsunterlagen sei ersichtlich, dass der Beschuldigte per Ende Januar 2009 noch umfangreiche Zahlungen von der C. GmbH an sich selber und an seine H. AG getätigt habe. Im Anschluss daran sei die mutmasslich überschuldete Gesellschaft verkauft worden. Es bestehe der Verdacht, dass diverse Konkursdelikte vorliegen. So fehle offenbar für den Zeitraum ab März 2009 eine Buchhaltung (Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB). Weiter sei trotz Überschuldung im Jahr 2009 nicht nach den Art. 820 Abs. 1 i.V.m. Art. 725 f . OR vorgegangen worden (Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB). Unklar sei letztlich auch die Begründung der Zahlungen
an B. bzw. an seine H. AG per Ende Januar 2009 (Betrügerischer Konkurs gemäss Art. 163 StGB sowie Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 StGB).

B. Mit Schreiben vom 7. März 2011 gelangte die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau an das Ministero pubblico des Kantons Tessin (nachfolgend „Ministero pubblico“) und ersuchte dieses um Prüfung der Zuständigkeit sowie gegebenenfalls um Übernahme des Verfahrens (act. 1.1). Das Ministero pubblico lehnte das Ersuchen um Verfahrensübernahme am 10. März 2011 ab (act. 1.2). Ein nochmaliger Schriftenwechsel zwischen den beiden Behörden führte hinsichtlich der diskutierten Zuständigkeitsfrage zu keiner Einigung (act. 1.3 und 1.4). Nach Erhalt des seine Zuständigkeit erneut verneinenden Schreibens des Ministero pubblico vom 21. März 2011 übermittelte die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau die Angelegenheit am 23. März 2011 der Oberstaatsanwaltschaft Aargau (act. 1.5).

C. Mit Gesuch vom 31. März 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft Aargau an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, im Verfahren ST.2011.15 der Kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau seien die Behörden des Kantons Tessin zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten B. berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

In seiner Gesuchsantwort vom 14. April 2011 schliesst das Ministero pubblico sinngemäss auf Abweisung des Gesuchs (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft Aargau am 15. April 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2

1.2.1 Nach bisheriger Praxis bestand für die Kantone grundsätzlich keine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer (vgl. diesbezüglich u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010, E. 1.1 in fine mit den einschränkenden Hinweisen auf Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 15] m.w.H. sowie beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.19 vom 21. September 2009, E. 1.2 und 1.4, wonach ein sechs Monate dauerndes Zuwarten mit der Anrufung der I. Beschwerdekammer nach Scheitern des Meinungsaustauschs das Prinzip des Handelns nach Treu und Glauben noch nicht verletze, sich jedoch zumindest an der Grenze eines entsprechenden Verstosses bewege).

1.2.2 Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der StPO geben den Kantonen nach wie vor keine präzise Vorgabe, innerhalb welcher Frist sie nach einem gescheiterten Meinungsaustausch die I. Beschwerdekammer anzurufen haben (auch die Empfehlungen der KSBS zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit [Gerichtsstandsempfehlungen] vom 26. November 2009 enthalten keine Angaben zur Fristbestimmung). Neu jedoch verpflichtet das Gesetz in Art. 40 Abs. 2 StPO die betroffenen Behörden ausdrücklich, dies „unverzüglich“ bzw. „sans retard“ bzw. „senza indugio“ zu tun. Den Materialien sind keine präziseren Ausführungen zu entnehmen, welchen Zeitraum der Gesetzgeber den Kantonen zur Unterbreitung eines Gerichtsstandskonflikts an die I. Beschwerdekammer einräumen wollte. Ebenso wenig enthält die Literatur hierzu genauere Angaben, sondern beschränkt sich beispielsweise darauf, dass der ersuchende Kanton an keine konkrete Frist gebunden sei, bei zu langem Zuwarten aber ein Nichteintreten riskiere (Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 35). Andernorts wird vertreten, dass sich das Verfahren vor Bundesstrafgericht sinngemäss nach den Regeln der Beschwerde nach den Art. 393 ff . StPO richte, ohne dass die entsprechenden Autoren jedoch die in Art. 396 Abs. 1 StPO enthaltene Frist von zehn Tagen ausdrücklich auch für Gesuche um Festsetzung des Gerichtsstandes für anwendbar erklärten (vgl. Schmid, a.a.O., Fn 222 zu N. 488; Ders., Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 40 StPO N. 5; Galliani/Marcellini, op. cit., n. 7 ad art. 40 CPP). Klar scheint jedoch angesichts der neu ins Gesetz eingebrachten Formulierung, wonach die Anrufung der I. Beschwerdekammer „unverzüglich“ zu erfolgen habe, dass die bisherige Praxis, wonach hiermit zwischen vier bis sechs Monate zugewartet werden kann, nicht unbesehen übernommen werden kann (so wohl aber Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 40 StPO N. 7, sowie Kuhn, a.a.O., Art. 40 StPO N. 14).

1.2.3 Vorliegend gelangte der ersuchende Kanton innerhalb von maximal zehn Tagen nach Scheitern des Meinungsaustauschs mit seinem Gesuch an die I. Beschwerdekammer. Mit diesem Vorgehen hat der Gesuchsteller dem in Art. 5 StPO enthaltenen Beschleunigungsgebot sowie dessen Konkretisierung in Art. 40 Abs. 2 StPO genügend Rechnung getragen, so dass die Frage nach der Fristwahrung vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt.

1.3 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 20 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis dem Ministero pubblico zu (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 67 cpv. 1 della Legge sull’organizzazione giudiziaria del cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Bei Straftaten nach den Artikeln 163 – 171bis StGB sind die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig (Art. 36 Abs. 1 StPO). Diese neu im Gesetz verankerte Regel entspricht der bisherigen Praxis: Betreibungs- und Konkursdelikte sollen gleichsam an ihrem Ursprungsort, so in der Regel am Sitz der betreffenden Unternehmung, verfolgt werden, da an diesem Ort die Beweise am besten gesammelt werden können (in der Regel gleichzeitig der Ort der Zwangsvollstreckung; vgl. zum Ganzen die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1143; angeführt in Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 36 StPO N. 1 f.; Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 36 StPO N. 1; Galliani/Marcellini, op. cit., n. 2 ad art. 36 CPP; vgl. auch Schmid, a.a.O., N. 475; vgl. zur bisherigen Praxis BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300 f.; BGE 107 IV 75 E. 2 S. 76 f.; BGE 106 IV 31 E. 4a-4b S. 34 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.5 vom 23. Juni 2009, E. 2.2; BG.2005.32 vom 13. Februar 2006, E. 2.3; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 113).

2.2 Vorliegend unbestritten ist die Tatsache, dass sich der Sitz der Schuldnerin zum Zeitpunkt ihrer Konkurseröffnung im Kanton Tessin befunden hat, so dass sich dort auch der gesetzliche Gerichtsstand im Sinne des Art. 36 Abs. 1 StPO befindet. Der Gesuchsgegner brachte denn auch im Verlaufe des Meinungsaustauschs mit den Behörden des Gesuchstellers sowie im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Reihe von Argumenten vor, die seines Erachtens für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sprechen würden.

3.

3.1 Die I. Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur zuständig erklärt werden resp. sich selber zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. Moser, a.a.O., Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch Goldschmid/Maurer/Sollberger, a.a.O., S. 32 f.; Galliani/Marcellini, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP).

3.2 Gründe, welche im Falle von Konkurs- und Betreibungsdelikten für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand am Sitze der Schuldnerin sprechen, wurden bereits in der bisherigen Praxis diskutiert. So wurde in BGE 106 IV 31 festgehalten, dass sich der Begehungsort allgemein am Ort der Konkurseröffnung bestimme, sofern dieser mit dem Sitz der Firma zusammenfalle und die Gesellschaft dort nicht nur einen rein fiktiven Sitz habe. In BGE 107 IV 75 wurde diesbezüglich herausgestrichen, dass der Gerichtsstand nur dann am Ort der Konkurseröffnung liege, wenn im konkreten Fall die besonderen Umstände, die diese Ausnahme zu begründen vermögen, auch wirklich erfüllt seien, mit anderen Worten sich die Akten, auf die die Untersuchung zurückgreifen muss, am Ort der Konkurseröffnung befinden, die in der Untersuchung zu befragenden Zeugen am Konkursort oder in dessen Nähe wohnen und von der Konkursverwaltung für das Strafverfahren allenfalls wichtige Aufschlüsse zu erhalten sind. Seien diese Umstände dagegen nicht erfüllt, indem der tatsächliche Sitz der Gesellschaft in einem anderen Kanton lag, in welchem die Geschäftstätigkeit abgewickelt und die Buchhaltung geführt wurde, wo auch die beschuldigte(n) Person(en) wohne(n) und sich das Betriebsmaterial befunden habe, so gelte das Delikt als an diesem Ort verübt (vgl. BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300 f.; zu den Gründen bzw. den Interessen der Zwangsvollstreckung und der Gläubiger, welche im Einzelnen für die Durchführung der Untersuchung betreffend Konkurs- und Betreibungsdelikten am Orte der Konkurseröffnung sprechen, siehe BGE 106 IV 31 E. 4 S. 34 ff.).

3.3 Der Gesuchsgegner befürwortet ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand mit dem Argument, dass das Schwergewicht der deliktischen Handlungen im Kanton Aargau liege. So habe der ebenfalls im Kanton Aargau wohnhafte Beschuldigte dort die Vermögensverfügungen vorgenommen, welche letztlich zur Überschuldung der Gesellschaft geführt hätten. Mithin seien somit auch die relevanten Beweise im Kanton Aargau zu erheben (act. 1.2). Diese Gründe allein vermögen nicht zu überzeugen, blendet der Gesuchsgegner hierbei doch die bei der Verfolgung von Konkurs- und Betreibungsdelikten zu beachtenden Interessen der Zwangsvollstreckung und der Gläubiger weitgehend aus. Diesbezüglich macht er weder geltend, dass es sich beim Sitz der konkursiten Gesellschaft im Kanton Tessin lediglich um einen fiktiven Sitz gehandelt habe, noch macht er andere Gründe glaubhaft, welche gemäss der angeführten Rechtsprechung (vgl. obige E. 3.2) für eine Strafverfolgung durch die Behörden des Gesuchstellers sprechen würden. Zudem befinden sich die möglichen Zeugen D. und F. im Tessin, was vorliegend gemäss der zitierten Praxis ebenfalls für die Beibehaltung des gesetzlichen Gerichtsstandes spricht.

Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Gesuchsgegner schliesslich aus dem Hinweis auf die in Ziff. 3 lit. a bis d der Vereinbarung vom 24. Oktober 1996 der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz angeschlossenen Kantone, beinhalten diese doch lediglich Regeln für den Fall konkurrierender Gerichtsstände, woran es im vorliegenden Fall gerade fehlt.

4. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und ist daher gutzuheissen. Demnach sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 3. Juni 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

- Ministero pubblico

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 725 - 1 Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société.
¹	Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société.
²	Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire.
³	Le conseil d'administration agit avec célérité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 165 - 1. Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
¹	Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
²	Le débiteur soumis à la poursuite par voie de saisie n'est poursuivi pénalement que sur plainte d'un créancier ayant obtenu contre lui un acte de défaut de biens.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 36 For des infractions en matière de poursuite pour dettes et de faillite et des infractions commises au sein d'une entreprise - 1 L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
¹	L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
²	L'autorité du lieu où l'entreprise a son siège est compétente pour poursuivre les infractions commises au sein d'une entreprise au sens de l'art. 102 CP. Elle est également compétente lorsque la même procédure pour le même état de fait est aussi dirigée contre une personne agissant au nom de l'entreprise.
³	Lorsque le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, il est déterminé selon les art. 31 à 35.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279