[AZA 0/2]
1A.135-136-137-138-139-140-141-142-143-144-145-148-149/2000/
err
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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1. Mai 2001

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiberin Schilling.

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In Sachen

1A.135/2000
E.R. und A.R.________,

1A.136/2000
P.________,

1A.137/2000
A.S. und J.S.________,

1A.138/2000
B.F. und S.F.________,

1A.139/2000
A.________,

1A.140/2000
H.Z. und K.Z.________,
1A.141/2000
B.________,

1A.142/2000
C.________,

1A.143/2000
F.D. und E.D.________,

1A.144/2000
M.________,

1A.145/2000
E.________,

1A.148/2000
- E.H.________, - V.H.________,

1A.149/2000
G.________, alle Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW), Dübendorf, Kanton Zürich, vertreten durch die Baudirektion, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),

betreffend
Sanierung und Gewährung von Erleichterungen
nach Art. 13ff . LSV - Militärflugplatz Dübendorf, hat sich ergeben:

A.- Seit der Festsetzung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Militärflugplätzen im Jahre 1995 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die nötigen Vorkehren zur Ermittlung und Beurteilung der Fluglärm-Immissionen sowie für die allfälligen Sanierungen unternommen. Für den Militärflugplatz Dübendorf wurde zunächst 1997 ein Lärmbelastungskataster erstellt, der die bisherigen provisorischen Lärmbelastungspläne ersetzt und auf den - damals prognostizierten - Flugbewegungszahlen des Jahres 2000 beruht. Gestützt auf diesen Lärmbelastungskataster liess das Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW) ein Schallschutzkonzept erarbeiten. Dieses sieht für den Militärflugplatz weitgehende Sanierungs-Erleichterungen vor. Im Gegenzug sollen an den Gebäuden, welche von Lärmimmissionen betroffen werden, die den Alarmwert übersteigen, auf Kosten des Inhabers der militärischen Anlage Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Am 25. Januar 1999 reichte das BABLW das Schallschutzkonzept mit dem entsprechenden Erleichterungsgesuch dem VBS als Vollzugs- und Entscheidbehörde ein.

B.- Mit Verfügung vom 2. März 2000 gab das VBS dem Gesuch des BABLW um Sanierungs-Erleichterungen statt. Gleichzeitig verpflichtete das Departement die Eigentümer der über den Alarmwert hinaus lärmbelasteten Gebäude zur Vornahme von Schallschutzmassnahmen auf Kosten des BABLW. Zudem wurde festgehalten, dass die dem Lärmbelastungskataster vom 15. September 1997 zugrunde liegenden Flugbewegungszahlen 2000 für den Inhaber der Anlage im Sinne einer Höchstgrenze verbindlich sind.

Das Departement führt in seiner Verfügung unter anderem aus, dass es sich beim Militärflugplatz Dübendorf um eine bestehende ortsfeste Anlage handle, deren Betrieb wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitrage und die daher grundsätzlich sanierungspflichtig sei.
Zusätzliche lärmreduzierende Massnahmen an den Flugzeugen seien jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich.
Verschiedene betriebliche Vorkehren zur Lärmverminderung seien bereits ergriffen worden; insbesondere seien die An- und Abflugrouten optimiert und die Flugbewegungszahlen herabgesetzt worden. Trotz dieser Einschränkungen könnten beim Militärflugplatz weder die für die Empfindlichkeitsstufen II und III geltenden Immissionsgrenzwerte noch die Alarmwerte eingehalten werden. Allein um Alarmwert-Überschreitungen zu vermeiden, müssten die Jet-Flugbewegungen um mehr als 60 % reduziert werden. Eine solche Betriebseinschränkung würde jedoch die Ausbildung und Schulung der Piloten stark behindern. Die Luftwaffe könnte daher die Aufgabe, die ihr im Rahmen der Gesamtverteidigung zukomme, nicht mehr hinreichend erfüllen. Die für den zweckmässigen Weiterbetrieb der Anlage erforderlichen Sanierungs-Erleichterungen seien demnach zu gewähren. Das bedeute für die Grundeigentümer, deren Parzellen in Gebieten liegen, in denen der Fluglärm den Immissionsgrenzwert übersteigt, dass sie diese an sich übermässige Lärmbelastung im öffentlichen Interesse erdulden müssten.

C.- Gegen die Verfügung des VBS vom 2. März 2000 haben E.R. und A.R.________, P.________, B.F. und S.F.________, A.________, H.Z. und K.Z.________, B.________, C.________, F.D. und E.D.________, M.________, E.________, E.H. und V.H.________, G.________, alle wohnhaft am X.________ in Dübendorf, sowie A.S. und J.S.________, wohnhaft an der Y.________strasse in Dübendorf, gleich lautende Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingereicht.

Die Beschwerdeführer verlangen, dass ihre Grundstücke "aus dem Immissionsgrenzwert im Lärmbelastungskataster" entlassen würden. Falls dies nicht möglich sei, seien die Beschwerdeführer für den Minderwert ihrer Liegenschaften, der durch den Lärmbelastungskataster entstehe, sowie für Schallschutzmassnahmen voll zu entschädigen. Zur Begründung dieser Begehren wird vorgebracht, es sei unverständlich, weshalb die Parzellen der Beschwerdeführer dem Immissionsgrenzwert-Bereich zugeschlagen würden, während die angrenzenden Grundstücke ausserhalb dieser Grenzwerte lägen, obwohl sie subjektiv den genau gleichen Immissionen ausgesetzt seien. Der Einbezug der Liegenschaften in den Perimeter des Lärmbelastungskatasters führe zu einer wirtschaftlichen Abwertung, die vom Verursacher zu entschädigen sei.
Eingeschränkt würden auch die mögliche Nutzung und Bewirtschaftung des Grundeigentums. Im Übrigen sei stossend, dass die vom Eisenbahnlärm Betroffenen schon Anspruch auf Schallschutzfenster hätten, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten würden, und nicht erst, wenn die Alarmwerte nicht eingehalten werden könnten. Das gleiche Privileg genössen die Anwohner des Flughafens Zürich-Kloten. Eine solche Ungleichbehandlung sei nicht akzeptabel. Aus diesem Grunde sei den Beschwerdeführern eine angemessene Entschädigung für Schallschutzmassnahmen und den Minderwert ihrer Liegenschaften in der Grössenordnung von 30 % des Anlagewertes zuzuerkennen.

D.-Das VBS stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2000 bestätigt, dass der Lärmbelastungskataster und das Schallschutzkonzept gemäss den gesetzlichen Vorschriften und nach den Regeln der Fachkunde erstellt worden seien. Das BUWAL hält die angefochtene Verfügung für gesetzeskonform.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Beschwerdeführer haben alle gleich lautende Rechtsschriften eingereicht und die selben Begehren gestellt.
Es rechtfertigt sich daher, die dreizehn Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.- Die Liegenschaften der Beschwerdeführer gehören gemäss Lärmbelastungskataster und Schallschutzkonzept zu den Grundstücken, die einer Lärmbelastung von um die 65 dB(A) ausgesetzt sind und für welche Sanierungserleichterungen gewährt worden sind. Die Beschwerdeführer werden insofern durch den Sanierungsentscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind mithin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG, SR 173. 110).

3.- Die Beschwerdeführer ersuchen in erster Linie um Entlassung ihrer Liegenschaften aus dem Perimeter des Lärmbelastungskatasters bzw. dem Perimeter der Erleichterungen.
Diesem Begehren kann jedoch nicht stattgegeben werden.
Mit dem Lärmbelastungskataster im Sinne von Art. 37
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 37 Catasto dei rumori - 1 Per le strade, gli impianti ferroviari, gli aerodromi e le piazze d'armi, di tiro e d'esercizio militari, l'autorità esecutiva registra in un catasto (catasto dei rumori) le immissioni foniche determinate secondo l'articolo 36.35
1    Per le strade, gli impianti ferroviari, gli aerodromi e le piazze d'armi, di tiro e d'esercizio militari, l'autorità esecutiva registra in un catasto (catasto dei rumori) le immissioni foniche determinate secondo l'articolo 36.35
2    Nel catasto dei rumori sono contemplati:
a  il carico fonico determinato;
b  i metodi di calcolo impiegati;
c  i dati iniziali per il calcolo del rumore;
d  l'utilizzazione delle zone esposte al rumore secondo il relativo piano d'utilizzazione;
e  i gradi di sensibilità assegnati;
f  gli impianti e i loro proprietari;
g  il numero delle persone esposte ad immissioni foniche superiori ai valori limite d'esposizione al rumore.
3    L'autorità esecutiva provvede alla verifica e alla rettifica del relativo catasto dei rumori.
4    Su richiesta, essa inoltra detto catasto dei rumori all'UFAM, il quale può emanare raccomandazioni volte ad assicurare la comparabilità del rilevamento e della rappresentazione dei dati.
5    La determinazione delle immissioni foniche generate dall'aeroporto di Basilea- Mulhouse sul territorio svizzero è effettuata dall'Ufficio federale dell'aviazione civile.
6    Chiunque può prendere visione dei catasti dei rumori, a condizione che il segreto di fabbricazione e d'affari siano garantiti e che nessun altro interesse preponderante vi si opponga.
der Lärmschutz-Verordnung in der Fassung vom 15. Dezember 1986 und neu auch in der Fassung vom 12. April 2000 (LSV, SR 814. 41) wird lediglich die bestehende oder eine zulässige künftige Lärmbelastung ausgewiesen. Da der Lärmbelastungskataster für den Militärflugplatz Dübendorf auf den Flugbewegungszahlen des Jahres 2000 beruht und diese auch inskünftig nicht überschritten werden dürfen, wird damit nur die bereits gegebene Situation festgestellt. Dass der Kataster auf falschen Daten beruhe, sonstwie unrichtig berechnet oder fehlerhaft gezeichnet worden sei, machen die Beschwerdeführer selbst nicht geltend. Ist aber die Lärmsituation, wie sie seit dem Jahr 2000 besteht, richtig ermittelt und dargestellt worden, ist eine Verkleinerung des durch die Linien gleicher Lärmbelastung (Isophonen) vorgegebenen Perimeters ausgeschlossen. Daran ändert nichts, dass die Liegenschaften in der Nähe der Isophonen nach menschlicher Wahrnehmung vom Lärm (fast) gleich betroffen werden. Die Grenzziehung muss nach den angestellten Messungen oder Berechnungen erfolgen, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung entsteht dadurch nicht. Es könnte sich hier höchstens fragen, ob nicht die ganze Überbauung
am X.________, die durch die 65 dB(A)-Isophone durchschnitten wird, in den Erleichterungs-Perimeter hätte einbezogen werden sollen. Selbst wenn dies nach den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen zu bejahen wäre (vgl. BGE 126 II 522 E. 48b S. 593) - was nicht zu prüfen ist -, würden die Beschwerdeführer dadurch nichts gewinnen. Die Begehren um Entlassung aus dem Lärmbelastungskataster bzw. aus dem Erleichterungs-Perimeter sind daher abzuweisen.

4.- Die Beschwerdeführer verlangen im Weiteren, dass auch an ihren Häusern auf Kosten des Inhabers des Militärflugplatzes Schallschutzfenster eingebaut würden. Wie das Departement zu Recht dargelegt hat, sehen indessen Art. 20
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente
LPAmb Art. 20 Isolazione acustica negli edifici esistenti - 1 Se le misure alla fonte non permettono di ridurre a un livello inferiore al valore d'allarme le immissioni foniche su edifici situati in vicinanza di strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati esistenti, i proprietari degli edifici sono tenuti a munire di finestre insonorizzate i locali destinati al soggiorno prolungato di persone o a proteggerli mediante analoghe misure di natura edile.
1    Se le misure alla fonte non permettono di ridurre a un livello inferiore al valore d'allarme le immissioni foniche su edifici situati in vicinanza di strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati esistenti, i proprietari degli edifici sono tenuti a munire di finestre insonorizzate i locali destinati al soggiorno prolungato di persone o a proteggerli mediante analoghe misure di natura edile.
2    I proprietari degli impianti fissi rumorosi assumono le spese delle necessarie misure di protezione acustica se non forniscono la prova che, al momento della presentazione della domanda di costruzione dell'edificio considerato:
a  i valori limite delle immissioni erano già stati superati, o
b  i progetti dell'impianto erano già stati pubblicati.
des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01) und Art. 15
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 15 Provvedimenti d'isolamento acustico su edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi pubblici o concessionati non possono essere rispettati i valori d'allarme a causa delle facilitazioni accordate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare ai sensi dell'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
1    Se per impianti fissi pubblici o concessionati non possono essere rispettati i valori d'allarme a causa delle facilitazioni accordate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare ai sensi dell'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
2    Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali.
3    Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando:
a  c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio;
b  prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico;
c  l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla notifica della decisione sui provvedimenti d'isolamento acustico da effettuare oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore.
LSV die Pflicht zur Vornahme baulicher Schallschutzmassnahmen bei bestehenden öffentlichen oder konzessionierten Anlagen erst vor, wenn die Alarmwerte überschritten werden. Dagegen wird bei Neuerstellung oder wesentlicher Änderung solcher lärmerzeugender Anlagen die Schallschutzpflicht schon ausgelöst, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können (Art. 25 Abs. 3
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente
LPAmb Art. 25 Costruzione di impianti fissi - 1 La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore.
1    La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore.
2    Se l'impianto è d'interesse pubblico preponderante, in particolare dal profilo della pianificazione del territorio, e se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisce un onere sproporzionato per la realizzazione del progetto, possono essere accordate facilitazioni.33 In tal caso, riservato il capoverso 3, i valori limite delle immissioni non devono però essere superati.
3    Se, nella costruzione di nuove strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati, i valori limite delle immissioni non possono essere rispettati mediante misure alla fonte, gli edifici esposti al rumore devono essere protetti con finestre insonorizzate o analoghe misure edili a spese del proprietario dell'impianto.
USG, Art. 10
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
1    Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
2    Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali.
3    Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando:
a  c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio;
b  prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico;
c  l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore.
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 7 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi nuovi - 1 Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva:
1    Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva:
a  nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e
b  in modo che le immissioni foniche prodotte da detto impianto non superino i valori di pianificazione.
2    Se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisse un onere sproporzionato rispetto all'impianto e se esiste un interesse pubblico preponderante per l'impianto, segnatamente anche in relazione alla pianificazione del territorio, l'autorità esecutiva accorda facilitazioni. I valori limite d'immissione non possono tuttavia essere superati.6
3    Nel caso di pompe di calore aria-acqua nuove utilizzate prevalentemente per il riscaldamento di locali o di acqua potabile e le cui immissioni foniche non superano i valori di pianificazione, le ulteriori limitazioni delle emissioni di cui al capoverso 1 lettera a devono essere adottate solo se è possibile ottenere una limitazione delle emissioni di almeno 3 dB con al massimo l'1 per cento dei costi di investimento dell'impianto.7
und Art. 8 Abs. 2
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati - 1 Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8
1    Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8
2    Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
3    Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
4    Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7.9
LSV). Aus diesem Grund müssen bei der Sanierung des Flughafens Zürich-Kloten, die im Rahmen des - als wesentliche Änderung geltenden - Ausbaus der Anlage durchgeführt wird, die sog. passiven Schallschutzvorkehren schon bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte getroffen werden (vgl. BGE 124 II 293 E. 16 und 17 S. 327 ff.).

Die dargestellte, im Umweltschutzgesetz und in der Lärmschutz-Verordnung enthaltene Regelung über den passiven Schallschutz ist grundsätzlich auch in das Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24. März 2000 aufgenommen worden, wobei an Stelle des Anlageninhabers der Bund kostenpflichtig wird (SR 742. 144, vgl. AS 2000 S. 2206).
Allerdings sieht Art. 10 Abs. 2 des neuen Gesetzes zusätzlich vor, dass der Bund schon bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte die Hälfte der Kosten der von den Gebäudeeigentümern freiwillig ergriffenen Schallschutzmassnahmen übernimmt. Ob in dieser weiter gehenden Kostenrückerstattungspflicht eine gegen die Rechtsgleichheit verstossende Besserstellung der Bahnlärmbetroffenen liege, muss offen bleiben, da das Bundesgericht zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Bundesgesetze nicht berechtigt ist (Art. 191
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
1    La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
2    Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
3    In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
4    La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.
BV). Festzustellen ist hier einzig, dass den Beschwerdeführern aufgrund der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung kein Anspruch auf Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten des Inhabers des Militärflugplatzes zusteht.

5.- In den Beschwerden werden ebenfalls Entschädigungsbegehren gestellt, und zwar sowohl für die lärmbedingte Entwertung der belasteten Liegenschaften als auch für die Kosten der freiwillig von den Eigentümern ergriffenen Schallschutzmassnahmen.

Es trifft an sich zu, dass den Eigentümern von Grundstücken, die durch übermässige, von einem öffentlichen Werk ausgehende Immissionen belastet werden, aufgrund des eidgenössischen Enteignungsrechts Entschädigungsansprüche erwachsen können. Solche Entschädigungsbegehren sind aber nicht im Lärmsanierungsverfahren zu stellen, sondern im enteignungsrechtlichen Verfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (s. etwa BGE 112 Ib 176, 126 II 522 E. 50 S. 597 f.). Die Beschwerdeführer müssten deshalb das VBS ersuchen, beim Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission ein Enteignungsverfahren zur Abgeltung der unterdrückten nachbarlichen Abwehrrechte zu eröffnen. Auf die Entschädigungsforderungen der Beschwerdeführer kann somit im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.

Aus prozessökonomischen Gründen ist ergänzend zu bemerken, dass die Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführer aufgrund der bisherigen Rechtsprechung auch im enteignungsrechtlichen Verfahren nur wenig Aussicht auf Erfolg haben. Da die fraglichen Grundstücke offenbar in den achtziger Jahren überbaut worden sind, fehlt es für eine Entschädigungspflicht aus formeller Enteignung wohl an der Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit der Immissionen. Entschädigungen aus materieller Enteignung dürften schon deshalb ausser Betracht fallen, weil die bisherige Nutzung der Grundstücke und der Wohnhäuser weiterhin möglich bleibt (vgl. etwa BGE 123 II 481 E.6 und 7a/b). Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit der Eidgenössischen Schätzungskommission zur Beurteilung solcher Begehren einlässlicher Prüfung bedürfte.

6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

Da die eingereichten Beschwerden sinngemäss als Einsprachen gegen übermässige Lärmimmissionen betrachtet werden können, ist die Kosten- und Entschädigungsregelung entsprechend den Spezialbestimmungen des eidgenössischen Enteignungsgesetzes zu treffen. Somit ist die Gerichtsgebühr, die niedrig gehalten werden kann, dem BABLW als Inhaber des Militärflugplatzes Dübendorf zu überbinden.
Parteientschädigungen sind den Beschwerdeführern nicht zuzusprechen, weil sie sich nicht durch einen Anwalt vertreten liessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe auferlegt.

3.- Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW), der Baudirektion des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 1. Mai 2001

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:
Informazioni decisione   •   DE • FR • IT • EN
Documento : 1A.135/2000
Data : 01. maggio 2001
Pubblicato : 01. maggio 2001
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio
Oggetto : [AZA 0/2] 1A.135-136-137-138-139-140-141-142-143-144-145-148-149/2000/ err I. OEFFENTLICHRECHTLICHE


Registro di legislazione
Cost: 191
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
1    La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
2    Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
3    In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
4    La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.
LPAmb: 20 
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente
LPAmb Art. 20 Isolazione acustica negli edifici esistenti - 1 Se le misure alla fonte non permettono di ridurre a un livello inferiore al valore d'allarme le immissioni foniche su edifici situati in vicinanza di strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati esistenti, i proprietari degli edifici sono tenuti a munire di finestre insonorizzate i locali destinati al soggiorno prolungato di persone o a proteggerli mediante analoghe misure di natura edile.
1    Se le misure alla fonte non permettono di ridurre a un livello inferiore al valore d'allarme le immissioni foniche su edifici situati in vicinanza di strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati esistenti, i proprietari degli edifici sono tenuti a munire di finestre insonorizzate i locali destinati al soggiorno prolungato di persone o a proteggerli mediante analoghe misure di natura edile.
2    I proprietari degli impianti fissi rumorosi assumono le spese delle necessarie misure di protezione acustica se non forniscono la prova che, al momento della presentazione della domanda di costruzione dell'edificio considerato:
a  i valori limite delle immissioni erano già stati superati, o
b  i progetti dell'impianto erano già stati pubblicati.
25
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente
LPAmb Art. 25 Costruzione di impianti fissi - 1 La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore.
1    La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore.
2    Se l'impianto è d'interesse pubblico preponderante, in particolare dal profilo della pianificazione del territorio, e se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisce un onere sproporzionato per la realizzazione del progetto, possono essere accordate facilitazioni.33 In tal caso, riservato il capoverso 3, i valori limite delle immissioni non devono però essere superati.
3    Se, nella costruzione di nuove strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati, i valori limite delle immissioni non possono essere rispettati mediante misure alla fonte, gli edifici esposti al rumore devono essere protetti con finestre insonorizzate o analoghe misure edili a spese del proprietario dell'impianto.
OIF: 7 
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 7 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi nuovi - 1 Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva:
1    Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva:
a  nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e
b  in modo che le immissioni foniche prodotte da detto impianto non superino i valori di pianificazione.
2    Se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisse un onere sproporzionato rispetto all'impianto e se esiste un interesse pubblico preponderante per l'impianto, segnatamente anche in relazione alla pianificazione del territorio, l'autorità esecutiva accorda facilitazioni. I valori limite d'immissione non possono tuttavia essere superati.6
3    Nel caso di pompe di calore aria-acqua nuove utilizzate prevalentemente per il riscaldamento di locali o di acqua potabile e le cui immissioni foniche non superano i valori di pianificazione, le ulteriori limitazioni delle emissioni di cui al capoverso 1 lettera a devono essere adottate solo se è possibile ottenere una limitazione delle emissioni di almeno 3 dB con al massimo l'1 per cento dei costi di investimento dell'impianto.7
8 
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati - 1 Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8
1    Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8
2    Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
3    Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
4    Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7.9
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SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
1    Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
2    Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali.
3    Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando:
a  c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio;
b  prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico;
c  l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore.
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SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 15 Provvedimenti d'isolamento acustico su edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi pubblici o concessionati non possono essere rispettati i valori d'allarme a causa delle facilitazioni accordate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare ai sensi dell'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
1    Se per impianti fissi pubblici o concessionati non possono essere rispettati i valori d'allarme a causa delle facilitazioni accordate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare ai sensi dell'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore.
2    Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali.
3    Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando:
a  c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio;
b  prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico;
c  l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla notifica della decisione sui provvedimenti d'isolamento acustico da effettuare oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore.
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SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF)
OIF Art. 37 Catasto dei rumori - 1 Per le strade, gli impianti ferroviari, gli aerodromi e le piazze d'armi, di tiro e d'esercizio militari, l'autorità esecutiva registra in un catasto (catasto dei rumori) le immissioni foniche determinate secondo l'articolo 36.35
1    Per le strade, gli impianti ferroviari, gli aerodromi e le piazze d'armi, di tiro e d'esercizio militari, l'autorità esecutiva registra in un catasto (catasto dei rumori) le immissioni foniche determinate secondo l'articolo 36.35
2    Nel catasto dei rumori sono contemplati:
a  il carico fonico determinato;
b  i metodi di calcolo impiegati;
c  i dati iniziali per il calcolo del rumore;
d  l'utilizzazione delle zone esposte al rumore secondo il relativo piano d'utilizzazione;
e  i gradi di sensibilità assegnati;
f  gli impianti e i loro proprietari;
g  il numero delle persone esposte ad immissioni foniche superiori ai valori limite d'esposizione al rumore.
3    L'autorità esecutiva provvede alla verifica e alla rettifica del relativo catasto dei rumori.
4    Su richiesta, essa inoltra detto catasto dei rumori all'UFAM, il quale può emanare raccomandazioni volte ad assicurare la comparabilità del rilevamento e della rappresentazione dei dati.
5    La determinazione delle immissioni foniche generate dall'aeroporto di Basilea- Mulhouse sul territorio svizzero è effettuata dall'Ufficio federale dell'aviazione civile.
6    Chiunque può prendere visione dei catasti dei rumori, a condizione che il segreto di fabbricazione e d'affari siano garantiti e che nessun altro interesse preponderante vi si opponga.
Registro DTF
112-IB-176 • 123-II-481 • 124-II-293 • 126-II-522
Weitere Urteile ab 2000
1A.135/2000 • 1A.136/2000 • 1A.137/2000 • 1A.138/2000 • 1A.139/2000 • 1A.140/2000 • 1A.141/2000 • 1A.142/2000 • 1A.143/2000 • 1A.144/2000 • 1A.145/2000 • 1A.148/2000 • 1A.149/2000
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
 valore limite delle immissioni • ddps • perimetro • valore d'allarme • forze aeree • tribunale federale • immissione • sport • finestra antirumore • ufficio federale dell'ambiente • legge federale sulla protezione dell'ambiente • dipartimento • dipartimento federale • aeroporto • casale • posto • esattezza • vicino • domanda indirizzata all'autorità • valore limite d'esposizione
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