8C_100/2010 - 2010-04-01 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Invalidenrente; Einkommensvergleich)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_100/2010

Urteil vom 1. April 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Verfahrensbeteiligte
Erben der I.________,
1. A.________,
2. L.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Basler Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengraben 21, 4051 Basel,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Brun Wüest,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente; Einkommensvergleich),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 10. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1946 geborene I.________ war als Zahnarztassistentin in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes angestellt und bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 21. Oktober 2004 auf einer Treppe stürzte und sich einen Oberschenkelhalsbruch links zuzog. Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 5. November 2008 sprach die Basler ihr eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 17 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 30 % zu.

B.
I.________ liess am 10. November 2008 Beschwerde einreichen. Am 17. Februar 2009 verstarb sie und die Erben A.________ und L.________ traten in den Prozess ein. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde teilweise gut und sprach den Beschwerdeführern eine Invalidenrente der verstorbenen Mutter auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 18 % zu.

C.
Mit Beschwerde lassen A.________ und L.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprache einer Rente ab 1. September 2007 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beantragen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Unter Berücksichtigung der für Beschwerden bestehenden allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese letztinstanzlich nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Rentenanspruch (Art. 18 Abs. 1 UVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie die Rechtsprechung bei Vorliegen eines unterdurchschnittlichen Valideneinkommens (BGE 135 V 58) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Im polydisziplinären Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 13. Juli 2007 wurde unfallkausal ein Schmerzsyndrom im Bereich des linken Oberschenkels bei posttraumatisch beginnender Coxarthrose links neben weiteren unfallfremden Einschränkungen diagnostiziert. In der angestammten Tätigkeit als Zahnarztassistentin beurteilten die Gutachter die Versicherte unfallbedingt zu 30 % arbeitsunfähig. In einer anderen angepassten Tätigkeit sei sie zu 100 % arbeitsfähig.

4.
Umstritten und zu prüfen ist der vom kantonalen Gericht vorgenommene Einkommensvergleich im Rahmen der Beurteilung des Invaliditätsgrades.

4.1 Das kantonale Gericht ging von einem Valideneinkommen der Versicherten von Fr. 87'163.75 zum Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahr 2007 aus. Die Beschwerdeführer machen geltend, hierbei handle es sich um ein unterdurchschnittliches Einkommen im Vergleich zu anderen Berufskolleginnen, weshalb eine Parallelisierung der Einkommen vorzunehmen sei. Das tatsächlich erzielte Einkommen müsse hierzu mit den Salärempfehlungen gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft verglichen werden. Diese Richtlinien gelten allerdings - worauf das kantonale Gericht zu Recht hinweist - ausdrücklich nur für Zahnarztassistenten mit schweizerischem Staatsexamen. Für Inhaber eines ausländischen Diploms, wie im Fall der Versicherten, sind diese gerade nicht anwendbar. Inhaber eines ausländischen Diploms sollen gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft je nach Ausbildung und Erfahrung eingestuft werden. Das kantonale Gericht nahm diese Einstufung vor, indem es anhand der Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) den branchenüblichen Durchschnittslohn im Anforderungsniveau 1+2 für Frauen im Gesundheits- und Sozialwesen (Position 85) für das Jahr 2006 in der Höhe von Fr.
6305.- heranzog. Ein solches Vorgehen entspricht der Praxis und ist nicht zu beanstanden (vgl. SVR 2009 IV Nr. 7 S. 13, 9C_488/2008 E. 6.3 mit Hinweisen). Dieser an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Gesundheits- und Sozialwesen angepasste und bis ins Jahr 2007 aufindexierte Wert liegt unter dem effektiv erzielten Einkommen der Versicherten, wie das kantonale Gericht zu Recht festhält. Das Einkommen der Versicherten kann daher nicht als unterdurchschnittlich tief bezeichnet werden, sodass sich eine Parallelisierung der Einkommen rechtfertigen würde (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59).

4.2 Das kantonale Gericht zog zur Ermittlung des Invalideneinkommens das Total der LSE-Tabelle TA1 für Frauen im Anforderungsniveau 1+2 heran. Soweit es die Einstufung im Anforderungsniveau 1+2 der LSE-Tabelle mit dem Hinweis begründet, die Versicherte sei als ausgebildete Zahnärztin und Akademikerin in der Lage gewesen, selbst in einer angepassten Tätigkeit, selbständige und qualifizierte Arbeiten zu verrichten, erweist sich dies grundsätzlich als schlüssig. Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie in sämtlichen Branchen entsprechende Arbeiten hätte verrichten können, sondern lediglich in Bereichen, welche mit der bisherigen Tätigkeit verwandt sind. Entsprechend darf nicht der Totalwert, sondern muss die Position 85 (Gesundheits- und Sozialwesen) der LSE-Tabelle TA1 im Anforderungsniveau 1+2 für Frauen im Jahr 2006 herangezogen werden (vgl. auch Urteil 8C_386/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.3). Dieser Wert von Fr. 6305.- ist an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.5 Stunden im Jahr 2007 anzupassen (Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro Woche, 1990 - 2008, Position 85, Gesundheits- und Sozialwesen) und für das Jahr 2007 geschlechts- und
branchenspezifisch zu indexieren (Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex, Tabelle T1.2.93, Nominallohnindex, Frauen, 2002 - 2008, Abschnitt M/N/O; vgl. BGE 129 V 408 E. 3.1.2 S. 410), was ein Jahreseinkommen von Fr. 79'637.80 ergibt (Fr. 6305.- x 41.5/40 x 12 x 118.7/117.0).

4.3 Fraglich und zu prüfen ist weiter, ob der derart ermittelte Invalidenlohn zusätzlich zu reduzieren ist. Das kantonale Gericht erachtete unter Berücksichtigung der gesamten persönlichen und beruflichen Umstände einen leidensbedingten Abzug von 10 % als angemessen.
4.3.1 Der Abzug hat nicht automatisch, sondern dann zu erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer Faktoren (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nurmehr mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ist sodann nicht in der Weise vorzugehen, dass für jedes in Betracht fallende Merkmal separat eine Reduktion vorgenommen wird, weil damit Wechselwirkungen ausgeblendet würden. Vielmehr ist der Einfluss aller Faktoren auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Dabei ist der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 f.).
4.3.2 Soweit das kantonale Gericht das Kriterium des Alters mit dem Hinweis auf Art. 28 Abs. 4 UVV verneinte, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin fragte im Hinblick auf die Regelung von Art. 28 Abs. 4 UVV bei den MEDAS-Gutachtern nach, ob sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auswirke, was diese in einer ergänzenden Stellungnahme vom 28. September 2007 zu ihrem Gutachten ausdrücklich verneinten. Art. 28 Ab. 4 UVV ist damit nicht anwendbar (vgl. BGE 122 V 418). Hingegen erweist sich die vom kantonalen Gericht berücksichtigte leidensbedingte Einschränkung als grosszügig. Die Versicherte war unfallbedingt aufgrund der knöchern konsolidierten Fraktur einzig mit einem Schmerzsyndrom am linken Hüftgelenk bei einer beginnenden Coxarthrose eingeschränkt. In ihrer bisherigen Tätigkeit als Zahnarztassistentin, welche sie vorwiegend stehend ausführte, betrug die dadurch bedingte Einschränkung lediglich 30 %. In einer angepassten vorwiegend sitzenden Tätigkeit mit der Möglichkeit des gelegentlichen Aufstehens wäre sie zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Diese bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltenen gesundheitlichen Einschränkungen dürfen nicht
zusätzlich noch einmal in die Bemessung des leidensbedingten Abzuges einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunktes führen. Eine Erhöhung des leidensbedingten Abzugs auf 20 %, wie geltend gemacht wird, rechtfertigt sich daher auch unter Berücksichtigung des Faktors Alter nicht. Damit muss es bei einem Abzug von 10 % sein Bewenden haben.

4.4 Aus der Gegenüberstellung des Valideneinkommens von Fr. 87'163.75 (Erwägung 4.1) und des Invalideneinkommens von Fr. 71'674.- (Erwägungen 4.2 und 4.3) resultiert, in Übereinstimmung mit dem Entscheid des kantonalen Gerichts, ein Invaliditätsgrad von gerundet 18 %. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zulasten der Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. April 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Kathriner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 28 Sonderfälle der Bestimmung des Invaliditätsgrades - 1 Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicherten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbseinkommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
¹	Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicherten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbseinkommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.
²	Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tätigkeiten zu bestimmen. Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinderung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
³	War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden verminderten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.57
⁴	Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.