2C_541/2009 - 2010-03-01 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 541/2009

Urteil vom 1. März 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 8. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsangehörige der Dominikanischen Republik X.________ (geb. 1967) heiratete im März 1995 den Schweizer Bürger Y.________ (geb. 1944) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Im Juli 1998 gebar sie die Tochter A.________. Im April 2000 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aufgrund diverser Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten trat sie am 8. Januar 2007 den ordentlichen Strafvollzug an, aus dem sie am 25. Dezember 2008 bedingt entlassen wurde. In der Zwischenzeit widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) am 31. Juli 2008 ihre Niederlassungsbewilligung. Die hiegegen im Kanton (Regierungsrat und Verwaltungsgericht) erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den im Kanton zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2009 - versandt am 4. August 2009 - aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu belassen.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch seine Staatskanzlei - sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat sich nicht vernehmen lassen.

C.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 14. September 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

2.
Die Rechtmässigkeit dieser Massnahmen richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20; vgl. zum Übergangsrecht Art. 126 AuG und Urteil des Bundesgerichts 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2). Das Verwaltungsgericht führt zwei Widerrufsgründe an, zum einen jenen von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG, zum anderen jenen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Allerdings geht es beim letztgenannten Widerrufsgrund davon aus, dass die Beschwerdeführerin "erheblich und wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Es ist nicht völlig klar, ob es insoweit zu einer Verwechslung mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG betreffend Aufenthaltsbewilligungen gekommen ist. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG verlangt, dass in "schwerwiegender Weise" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen wird, um eine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen (vgl. auch Botschaft zum AuG, BBl 2002 S. 3810 zu Art. 62 E-AuG). Ob dieser Widerrufsgrund gegeben ist, kann letztlich aber offen gelassen werden, da ohnehin derjenige nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG erfüllt ist. Denn die Beschwerdeführerin wurde zweimal
rechtskräftig zu Gefängnisstrafen von je über einem Jahr und damit zu einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" verurteilt (BGE 2C 295/2009 vom 25. September 2009 E. 4.1 und 4.2).

3.
Es fragt sich demnach nur noch, ob der Widerruf verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK; erwähnter BGE 2C 295/2009 E. 4.3 - 4.5 und E. 5 mit Hinweisen).

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass sie auf der untersten Hierarchiestufe des Betäubungsmittelhandels tätig war, weswegen das Interesse, sie aus der Schweiz wegzuweisen, gering sei. Ausserdem wisse sie nun, dass sie sich keinen weiteren Fehltritt leisten könne. Die letzte Tathandlung liege auch schon mehrere Jahre zurück.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin erfolgte die letzte Tathandlung nicht im März 2003, sondern gemäss den nicht zu beanstandenden Feststellungen der Vorinstanz, die in den Akten eine Stütze finden, im Jahre 2005 (vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Dem letzten Strafbefehl vom 15. Dezember 2005 zufolge wurde sie verurteilt, weil sie am 27. Oktober 2005 Kokain verkauft hatte. Sodann hatte sie gemäss Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 9. Februar 2005 nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in ihrer Heimat ab März 2003 - wie schon früher - über mehrere Monate hinweg Kokain an Konsumenten verkauft. Der Verurteilung vom 9. Februar 2005 lag der Umsatz von ca. 300 bis 400 Gramm Kokain zugrunde. Das Bezirksgericht hielt fest, dass das Verschulden der Beschwerdeführerin als erheblich einzustufen sei und ihr keine günstige Prognose gestellt werden könne. Bereits zuvor war sie mehrfach wegen dem erstmals im Jahre 1998 aufgenommenen Betäubungsmittelhandel verurteilt worden (am 6. Juni 2001, 22. Juli und 10. Dezember 2002). Insgesamt belaufen sich die gegen sie ausgesprochenen Freiheitsstrafen auf dreieinhalb Jahre. Die Beschwerdeführerin war selber nicht drogensüchtig und befand sich auch nicht in einer sonstigen Notlage. Sie hatte aus
reinem Gewinnstreben gehandelt. Weder frühere Verurteilungen, noch laufende Probezeiten, noch mehrwöchige Untersuchungshaft und Strafvollzug, noch drei klare fremdenpolizeiliche Verwarnungen, noch ihre familiäre Situation hielten sie davon ab, wiederholt zu delinquieren.

Daher ist das öffentliche Interesse an ihrer Fernhaltung sehr gross. Dass sie sich während des fast zweijährigen Strafvollzugs und seit ihrer bedingten Entlassung Ende Dezember 2008 nichts mehr hat zuschulden kommen lassen, spricht zwar für sie. Mit Blick auf das Dargelegte hat sie sich - bis zum hier massgebenden Zeitpunkt der Entscheidfällung durch die Vorinstanz im Sommer 2009 (vgl. Art. 105 BGG; BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149) - jedoch noch nicht besonders lange bewährt (vgl. im Übrigen BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5). Aufgrund der Gesamtumstände dürfen die Vorinstanzen davon ausgehen, dass bei der Beschwerdeführerin weiterhin eine nicht unerhebliche Rückfallgefahr besteht, die beim Betäubungsmittelhandel umso weniger hinzunehmen ist, als dadurch eine Vielzahl von Personen an Leib und Leben gefährdet werden (vgl. Urteil des EGMR Dalia gegen Frankreich vom 19. Februar 1998, Recueil CourEDH 1998-I S. 76 §§ 50-55). Der Hinweis auf eine im April 2009 aufgenommene Teilzeittätigkeit als Aushilfscoiffeuse ändert hieran nichts. Das Gleiche gilt für den teilweise offenen Vollzug und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Letztere bildet im Übrigen die Regel. Hieraus ist nicht bereits zu schliessen, es gehe keine Gefahr mehr von der
Beschwerdeführerin aus (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188, 493 E. 4.2 S. 500; Urteil 2C 494/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 3.5 mit Hinweisen; s. auch BGE 133 IV 201 E. 2 S. 202 ff.).

3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin überwiegen die Interessen an ihrem Verbleib in der Schweiz das Fernhalteinteresse nicht: Wohl hat sie sich seit dem Jahr 1987 mehrmals mit Kurzaufenthaltsbewilligungen als Tänzerin in der Schweiz aufgehalten und lebt hier seit bald fünfzehn Jahren gestützt auf die Ehe mit dem Schweizer Bürger. Wie die Vorinstanzen richtig bemerken, hat sich die Beschwerdeführerin indes weder wirtschaftlich noch sozial zu integrieren vermocht. Seit Aufgabe ihrer Tätigkeit als Tänzerin im Jahre 1999 ist sie keiner (legalen) Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Sie pflegt vor allem Kontakte mit ihren Landsleuten und verfügt über mangelhafte Deutschkenntnisse. Zu ihrer Heimat, in der sie aufgewachsen ist, wo sie die Schulen besucht hat und wo ihre Mutter, die meisten Geschwister und ein vorehelich im Jahre 1987 geborener Sohn leben, hat sie weiterhin einen Bezug. Sie reist regelmässig dorthin zurück. Ihr Ehemann, der sich im Ruhestand befindet, schliesst nicht aus, in die Dominikanische Republik zu übersiedeln, um dort eigenen Bekundungen zufolge "das Rentnerleben zu geniessen".

Empfindlicher trifft der Entscheid der Vorinstanzen wohl die Tochter A.________, welche in der Schweiz geboren, hier überwiegend aufgewachsen ist und die dritte Schulklasse besucht. Sie ist zudem Schweizer Bürgerin. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin steht die Entfernungsmassnahme jedoch nicht im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 135 I 153). Denn wie ausgeführt, bestehen - vor allem mit Blick auf die Schwere der Delikte, das bisher trotz etlicher Warnungen wiederholt uneinsichtige Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht zu vernachlässigende Rückfallgefahr - gewichtige ordnungs- und sicherheitspolitische Gründe, welche den Widerruf der Bewilligung rechtfertigen (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C 2/2009 vom 23. April 2009 und 2C 697/2008 vom 2. Juni 2009). Wie die Vorinstanzen schliesslich richtig bemerken, bleibt es den Eltern überlassen, ob die Tochter der Mutter folgt oder ob sie mit dem Vater oder einer Tante, bei welcher A.________ bereits während der fast zweijährigen Haft der Beschwerdeführerin - und auch danach - gelebt hatte, in der Schweiz bleibt.

3.3 Mithin erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als bundesrechts- und konventionskonform. Nach dem Dargelegten spielt keine Rolle, ob die Prinzipien für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft und seiner Familienangehörigen (vgl. Näheres bezüglich des Freizügigkeitsabkommens [FZA; SR 0.142.112.681] in BGE 130 II 176 E. 3 und 4 S. 179 ff., 493 E. 3 und 4 S. 497 ff.) ebenso bezüglich des Ehepartners eines Schweizer Bürgers gelten. Denn die angefochtene Massnahme wäre angesichts der erwähnten Rückfallgefahr auch insoweit zulässig.

4.
4.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den vorangegangenen Entscheiden des Regierungsrates vom 9. Dezember 2008 und der Sicherheitsdirektion vom 31. Juli 2008 verwiesen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die gleichzeitig verfügte Wegweisung als solche wendet, ist hierauf wegen Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG nicht einzutreten.

5.
Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.