2C_541/2009 - 2010-03-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_541/2009

Urteil vom 1. März 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 8. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsangehörige der Dominikanischen Republik X.________ (geb. 1967) heiratete im März 1995 den Schweizer Bürger Y.________ (geb. 1944) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Im Juli 1998 gebar sie die Tochter A.________. Im April 2000 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aufgrund diverser Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten trat sie am 8. Januar 2007 den ordentlichen Strafvollzug an, aus dem sie am 25. Dezember 2008 bedingt entlassen wurde. In der Zwischenzeit widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) am 31. Juli 2008 ihre Niederlassungsbewilligung. Die hiegegen im Kanton (Regierungsrat und Verwaltungsgericht) erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den im Kanton zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2009 - versandt am 4. August 2009 - aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu belassen.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch seine Staatskanzlei - sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat sich nicht vernehmen lassen.

C.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 14. September 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

2.
Die Rechtmässigkeit dieser Massnahmen richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20; vgl. zum Übergangsrecht Art. 126 AuG und Urteil des Bundesgerichts 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2). Das Verwaltungsgericht führt zwei Widerrufsgründe an, zum einen jenen von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG, zum anderen jenen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Allerdings geht es beim letztgenannten Widerrufsgrund davon aus, dass die Beschwerdeführerin "erheblich und wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Es ist nicht völlig klar, ob es insoweit zu einer Verwechslung mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG betreffend Aufenthaltsbewilligungen gekommen ist. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG verlangt, dass in "schwerwiegender Weise" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen wird, um eine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen (vgl. auch Botschaft zum AuG, BBl 2002 S. 3810 zu Art. 62 E-AuG). Ob dieser Widerrufsgrund gegeben ist, kann letztlich aber offen gelassen werden, da ohnehin derjenige nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG erfüllt ist. Denn die Beschwerdeführerin wurde zweimal
rechtskräftig zu Gefängnisstrafen von je über einem Jahr und damit zu einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" verurteilt (BGE 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 4.1 und 4.2).

3.
Es fragt sich demnach nur noch, ob der Widerruf verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK; erwähnter BGE 2C_295/2009 E. 4.3 - 4.5 und E. 5 mit Hinweisen).

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass sie auf der untersten Hierarchiestufe des Betäubungsmittelhandels tätig war, weswegen das Interesse, sie aus der Schweiz wegzuweisen, gering sei. Ausserdem wisse sie nun, dass sie sich keinen weiteren Fehltritt leisten könne. Die letzte Tathandlung liege auch schon mehrere Jahre zurück.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin erfolgte die letzte Tathandlung nicht im März 2003, sondern gemäss den nicht zu beanstandenden Feststellungen der Vorinstanz, die in den Akten eine Stütze finden, im Jahre 2005 (vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Dem letzten Strafbefehl vom 15. Dezember 2005 zufolge wurde sie verurteilt, weil sie am 27. Oktober 2005 Kokain verkauft hatte. Sodann hatte sie gemäss Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 9. Februar 2005 nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in ihrer Heimat ab März 2003 - wie schon früher - über mehrere Monate hinweg Kokain an Konsumenten verkauft. Der Verurteilung vom 9. Februar 2005 lag der Umsatz von ca. 300 bis 400 Gramm Kokain zugrunde. Das Bezirksgericht hielt fest, dass das Verschulden der Beschwerdeführerin als erheblich einzustufen sei und ihr keine günstige Prognose gestellt werden könne. Bereits zuvor war sie mehrfach wegen dem erstmals im Jahre 1998 aufgenommenen Betäubungsmittelhandel verurteilt worden (am 6. Juni 2001, 22. Juli und 10. Dezember 2002). Insgesamt belaufen sich die gegen sie ausgesprochenen Freiheitsstrafen auf dreieinhalb Jahre. Die Beschwerdeführerin war selber nicht drogensüchtig und befand sich auch nicht in einer sonstigen Notlage. Sie hatte aus
reinem Gewinnstreben gehandelt. Weder frühere Verurteilungen, noch laufende Probezeiten, noch mehrwöchige Untersuchungshaft und Strafvollzug, noch drei klare fremdenpolizeiliche Verwarnungen, noch ihre familiäre Situation hielten sie davon ab, wiederholt zu delinquieren.

Daher ist das öffentliche Interesse an ihrer Fernhaltung sehr gross. Dass sie sich während des fast zweijährigen Strafvollzugs und seit ihrer bedingten Entlassung Ende Dezember 2008 nichts mehr hat zuschulden kommen lassen, spricht zwar für sie. Mit Blick auf das Dargelegte hat sie sich - bis zum hier massgebenden Zeitpunkt der Entscheidfällung durch die Vorinstanz im Sommer 2009 (vgl. Art. 105 BGG; BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149) - jedoch noch nicht besonders lange bewährt (vgl. im Übrigen BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5). Aufgrund der Gesamtumstände dürfen die Vorinstanzen davon ausgehen, dass bei der Beschwerdeführerin weiterhin eine nicht unerhebliche Rückfallgefahr besteht, die beim Betäubungsmittelhandel umso weniger hinzunehmen ist, als dadurch eine Vielzahl von Personen an Leib und Leben gefährdet werden (vgl. Urteil des EGMR Dalia gegen Frankreich vom 19. Februar 1998, Recueil CourEDH 1998-I S. 76 §§ 50-55). Der Hinweis auf eine im April 2009 aufgenommene Teilzeittätigkeit als Aushilfscoiffeuse ändert hieran nichts. Das Gleiche gilt für den teilweise offenen Vollzug und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Letztere bildet im Übrigen die Regel. Hieraus ist nicht bereits zu schliessen, es gehe keine Gefahr mehr von der
Beschwerdeführerin aus (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188, 493 E. 4.2 S. 500; Urteil 2C_494/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 3.5 mit Hinweisen; s. auch BGE 133 IV 201 E. 2 S. 202 ff.).

3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin überwiegen die Interessen an ihrem Verbleib in der Schweiz das Fernhalteinteresse nicht: Wohl hat sie sich seit dem Jahr 1987 mehrmals mit Kurzaufenthaltsbewilligungen als Tänzerin in der Schweiz aufgehalten und lebt hier seit bald fünfzehn Jahren gestützt auf die Ehe mit dem Schweizer Bürger. Wie die Vorinstanzen richtig bemerken, hat sich die Beschwerdeführerin indes weder wirtschaftlich noch sozial zu integrieren vermocht. Seit Aufgabe ihrer Tätigkeit als Tänzerin im Jahre 1999 ist sie keiner (legalen) Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Sie pflegt vor allem Kontakte mit ihren Landsleuten und verfügt über mangelhafte Deutschkenntnisse. Zu ihrer Heimat, in der sie aufgewachsen ist, wo sie die Schulen besucht hat und wo ihre Mutter, die meisten Geschwister und ein vorehelich im Jahre 1987 geborener Sohn leben, hat sie weiterhin einen Bezug. Sie reist regelmässig dorthin zurück. Ihr Ehemann, der sich im Ruhestand befindet, schliesst nicht aus, in die Dominikanische Republik zu übersiedeln, um dort eigenen Bekundungen zufolge "das Rentnerleben zu geniessen".

Empfindlicher trifft der Entscheid der Vorinstanzen wohl die Tochter A.________, welche in der Schweiz geboren, hier überwiegend aufgewachsen ist und die dritte Schulklasse besucht. Sie ist zudem Schweizer Bürgerin. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin steht die Entfernungsmassnahme jedoch nicht im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 135 I 153). Denn wie ausgeführt, bestehen - vor allem mit Blick auf die Schwere der Delikte, das bisher trotz etlicher Warnungen wiederholt uneinsichtige Verhalten der Beschwerdeführerin und die nicht zu vernachlässigende Rückfallgefahr - gewichtige ordnungs- und sicherheitspolitische Gründe, welche den Widerruf der Bewilligung rechtfertigen (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_2/2009 vom 23. April 2009 und 2C_697/2008 vom 2. Juni 2009). Wie die Vorinstanzen schliesslich richtig bemerken, bleibt es den Eltern überlassen, ob die Tochter der Mutter folgt oder ob sie mit dem Vater oder einer Tante, bei welcher A.________ bereits während der fast zweijährigen Haft der Beschwerdeführerin - und auch danach - gelebt hatte, in der Schweiz bleibt.

3.3 Mithin erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als bundesrechts- und konventionskonform. Nach dem Dargelegten spielt keine Rolle, ob die Prinzipien für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft und seiner Familienangehörigen (vgl. Näheres bezüglich des Freizügigkeitsabkommens [FZA; SR 0.142.112.681] in BGE 130 II 176 E. 3 und 4 S. 179 ff., 493 E. 3 und 4 S. 497 ff.) ebenso bezüglich des Ehepartners eines Schweizer Bürgers gelten. Denn die angefochtene Massnahme wäre angesichts der erwähnten Rückfallgefahr auch insoweit zulässig.

4.
4.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den vorangegangenen Entscheiden des Regierungsrates vom 9. Dezember 2008 und der Sicherheitsdirektion vom 31. Juli 2008 verwiesen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die gleichzeitig verfügte Wegweisung als solche wendet, ist hierauf wegen Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG nicht einzutreten.

5.
Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.