RR.2020.229 - 2021-02-01 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2020.229-231

Entscheid vom 1. Februar 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A., 2. B. SA, 3. C. Sa, alle vertreten durch Rechtsanwalt Alain Le Fort,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren unter anderem gegen A., D., E., F., G. und H. wegen des Verdachts der aktiven und passiven Bestechung sowie der Geldwäscherei. Diese Untersuchung ist Teil einer umfangreichen und komplexen Untersuchung «Operation Lava-Jato» im Zusammenhang mit der Gesellschaft Petróleo Brasileiro S.A. (Petrobras). In diesem Zusammenhang gelangte die Bundesanwaltschaft des Bundesstaates Paraná mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 27. Februar 2019 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Herausgabe von Bankunterlagen zu darin genannten Konten und um deren Sperrung (Verfahrensakten BA, pag. 1 0001 ff., 1 0036).

B. Mit Eintretensverfügung vom 2. Mai 2019 entsprach die (schweizerische) Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») dem Ersuchen (Verfahrensakten BA, pag. 4 001 ff.). Mit gleichtägiger Zwischenverfügung ordnete die BA den Beizug der bereits im Verfahren SV.15.0100 erhobenen Kontounterlagen an (Verfahrensakten BA, pag. 4 0022 ff.).

C. Mit Verfügung vom 6. August 2019 forderte die BA die Bank I. auf, ihr Auskunft über Kundenbeziehungen zu geben, bei welchen A. als wirtschaftlich Berechtigter erfasst ist oder war und die diesbezüglichen Bankunterlagen zu edieren (Verfahrensakten BA, pag. 5.3.1 0001 ff.). Die Bank I. teilte der BA die angeforderten Informationen mit Schreiben vom 4. September 2019 mit (Verfahrensakten BA, pag. 5.3.1 0022 f.). Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 forderte die BA die Bank I. auf, ihr Unterlagen zu den Konten Nrn. 1, 2 und 3, lautend auf die C. SA, die B. SA und A. einzureichen (Verfahrensakten BA, pag. 5.3.1 0024 f.). Die Bank I. kam dieser Aufforderung am 8. Oktober 2019 nach (Verfahrensakten BA, pag. 5.3.1 0027 ff.). Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2020 beschlagnahmte die BA die Vermögenswerte auf den auf die B. SA und C. SA lautenden Konten Nrn. 2 und 3 bei der Bank I. in dreistelliger Millionenhöhe (Verfahrensakten BA, pag. 4 0055 ff.). Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 beschränkte die BA die Vermögensbeschlagnahme des Kontos Nr. 3 auf USD 10 Mio. (Verfahrensakten BA, pag. 4 0081 ff.).

D. Mit Schreiben vom 29. Mai und 26. Juni 2020 verweigerten A., die B. SA und die C. SA gegenüber der BA ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG, nahmen zum Ersuchen schriftlich Stellung und ersuchten um Aufhebung der angeordneten Vermögenssperren (Verfahrensakten BA, pag. 15.1 0020 ff.; 15.3 0006 ff.; 15.4 0006 ff.).

E. Mit Schlussverfügung vom 13. August 2020 ordnete die BA die Herausgabe der darin genannten Unterlagen zu den Konten Nrn. 1, 2 und 3 an die ersuchende Behörde an und hielt die in Bezug auf die Konten Nrn. 2 und 3 angeordneten Vermögenssperren aufrecht (act. 1.B).

F. Dagegen liessen A., die B. SA und die C. SA am 14. September 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragen im Hauptbegehren die kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung vom 13. August 2020 und die Aufhebung der angeordneten Vermögenssperren (act. 1).

G. Da die B. SA und die C. SA ihren Sitz in Panama haben, wurden sie am 15. September 2020 aufgefordert, dem Gericht bis zum 28. September 2020 diverse Unterlagen einzureichen, welche Aufschluss geben über die Existenz der Gesellschaften und die Identität der Personen, welche die eingereichten Anwaltsvollmachten unterzeichneten, sowie über deren Berechtigung, die Gesellschaften zu vertreten. Diese Aufforderung erfolgte unter dem Hinweis, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3). Die B. SA und die C. SA reichten die vom Gericht angeforderten Unterlagen innert angesetzter Frist nicht ein.

H. Mit Schreiben vom 14. und 23. Oktober 2020 nahmen die BA und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») zur Beschwerde Stellung und beantragen deren kostenfällige Abweisung (act. 9, 10). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Beschwerdeführer sowie die BA an den in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort gestellten Begehren fest (act. 15, 18). Das BJ teilte dem Gericht mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 mit, dass es auf die Einreichung einer Duplik verzichte (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regel abzuweichen, weshalb der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache ergeht, auch wenn die Beschwerde in Französisch verfasst ist.

2.

2.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend «RV-BRA») massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend, soweit direkt anwendbar, das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG, Art. 32 Ziff. 1 RV-BRA; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

2.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerdeinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524-535).

4.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde und wurde sowohl frist- als auch formgerecht erhoben. Als Inhaber des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos Nr. 1 ist der Beschwerdeführer 1 zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Zwar lauten die anderen beiden Konten Nrn. 2 und 3 auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und sie wären daher als Kontoinhaberinnen grundsätzlich zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Indes sind sie der Aufforderung des Gerichts nicht nachgekommen und reichten die angeforderten Unterlagen zum Nachweis ihrer Existenz sowie der Identität und Unterschriftsberechtigung der Personen, welche die eingereichten Anwaltsvollmachten unterzeichneten, nicht ein. Androhungsgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 betrifft (vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1C_407/2018 vom 31. August 2018 E. 2.2).

5.

5.1 Gemäss Art. 24 Ziff. 1 RV-BRA haben Rechtshilfeersuchen nebst anderem folgende Angaben zu enthalten: die Behörde, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die im ersuchenden Staat für das Strafverfahren zuständige Behörde (lit. a); den Gegenstand und den Grund des Ersuchens (lit. b); soweit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit, den Namen der Eltern und die Adressen derjenigen Personen, gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet (lit. c); den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt. Art. 46 Abs. 15 UNCAC, Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG sowie Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.2). Der ersuchte Vertragsstaat kann ergänzende Angaben anfordern, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann (Art. 25 Ziff. 1 RV-BRA).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; 2007 150 E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 302).

5.2 Dem brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 27. Februar 2019 lässt sich zusammenfassend folgender Sachverhalt entnehmen (Verfahrensakten BA, pag. 1 0031 ff.):

Der Beschwerdeführer 1 soll zwischen 2006 und 2014 als Eigentümer der Gruppe J. für die Gruppe K. Gelder in grossem Umfang gewaschen und via Kompensationsgeschäfte über die J. Gelder für die Bestechung von brasilianischen Amtsträgern zur Verfügung gestellt haben. L. habe als Vertreter der […] der südkoreanischen M. Co. illegale Zahlungen an N., den Direktor der Abteilung «[…]» bei Petrobras, zwecks Bestechung geleistet. N. habe einen Betrag von rund USD 18,3 Mio. erhalten und diesen mit weiteren Funktionären seiner Abteilung sowie einigen Politikern geteilt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Bestechungszahlungen von diversen, teilweise Schweizer Konten aus erfolgt seien, die zwar auf Offshore-Gesellschaften lauteten, jedoch L. zuzurechnen seien. Unter anderem sei in den Jahren 2006 und 2007 vom Konto von L. auf das Schweizer Konto der O. Limited ein Betrag von USD 3 Mio. überwiesen worden. P., der mutmasslich an den Bestechungshandlungen beteiligt gewesen sein soll, habe zugegeben, dass die auf das Konto von O. Limited transferierten Gelder für die brasilianischen Politiker bestimmt gewesen seien. Die Analyse der Bankunterlagen des auf die O. Limited lautenden Kontos habe ergeben, dass G. der Bevollmächtigte, H. der Vertreter und der Beschwerdeführer 1 der wirtschaftlich Berechtigte der O. Limited gewesen seien. Weiter habe die Analyse ergeben, dass die vom Konto der O. Limited getätigten Zahlungen mutmasslich in einem deliktischen Zusammenhang zur J. stünden. Zudem stünden weitere Konten im Ausland in Verbindung zur J., beispielsweise dasjenige der Q. Company. Die Analyse der Kontoverbindungen von P. habe gezeigt, dass im Zusammenhang mit dem von M. Co. für Petrobras realisierten Projekt mehrere Bestechungszahlungen erfolgt seien. Zudem sei dabei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 1 über das der J. zur Verfügung gestandene Netzwerk von Offshore-Gesellschaften und aufgrund von Korruption aus dem Vertrag mit M. Co. mindestens einen Betrag von USD 3'433'103.-- erhalten habe.

Im Verlauf der Ermittlungen der Operation Lava Jato sei zudem festgestellt worden, dass die K. für die Erbringung von illegalen Zahlungen über eine Abteilung und eine komplexe Finanzstruktur mit Auslandkonten verfügt habe, um die Rückverfolgung von Wertpapieren und die Aufdeckung von Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden. Die J. sei eine der Gesellschaften gewesen, die von der K. gegründet worden sei, um illegale Werte zu verschieben, die hauptsächlich zur Zahlung von Bestechungsgeldern an Beamte von Petrobras und Mitglieder der öffentlichen Verwaltung in Brasilien verwendet worden seien. Hierfür seien zum einen in Brasilien Real gegen Dollar auf ausländischen Konten getauscht und zum anderen Bestechungsgelder geleistet worden, die den Anschein erweckten sollten, Spenden der J. zur Finanzierung der Wahlkampagnen der politischen Parteien zu sein. Die K. habe in den Jahren 2007 und 2008 auf das Konto der R. Inc. USD 88'420'065.-- überwiesen, wobei die R. Inc. dem Beschwerdeführer 1, D. sowie E. zuzurechnen sei. Gemäss den Angaben der Mitarbeiter von K. sei dieses Konto der R. Inc. für direkte Zahlungen auf Konten von brasilianischen Amtsträgern verwendet worden. Die brasilianischen Behörden hätten weitere Zahlungen seitens der K. gehörenden Gesellschaften an den Beschwerdeführer 1 festgestellt. Die Zahlungen seien an Konten verschiedener Gesellschaften (bspw. S. Corporation, T. SA, Q. Company und AA. LLP) erfolgt, die dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnen seien.

Das Gesellschaftsnetzwerk der J. sei von immensem Ausmass gewesen und habe aus ausländischen und Offshore-Gesellschaften bestanden. Mithilfe dieses Netzwerkes habe der Beschwerdeführer 1 die Vermögenswerte unter dem Vorwand von rechtmässigen Geschäften der J. verschoben und deren Herkunft verschleiert. Dazu seien unter anderem die auf die J. lautenden Bankkonten in der Schweiz verwendet worden. Hierzu habe der Beschwerdeführer 1 mithilfe der weiteren Beschuldigten ein Netzwerk von Bankkonten und Offshore-Gesellschaften betrieben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Schweizer Bankkonten, lautend auf den Beschwerdeführer 1, die übrigen Beschuldigten oder auf die weiteren im Ersuchen genannten Personen, für Kompensationszahlungen und zur Geldwäscherei verwendet worden seien.

5.3 Die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen vermag den oben erwähnten gesetzlichen und staatsvertraglichen Anforderungen sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch Lücken behaftet. Insbesondere wird darin ausführlich dargelegt, in welchem Zeitraum und unter Beteiligung welcher Personen bzw. Konten Gelder zwecks Bestechungshandlungen von brasilianischen Funktionären geflossen seien. Ebenso sind im Ersuchen keine widersprüchlichen Angaben zu erkennen. Hinweise, dass die dem Beschwerdeführer 1 und den übrigen Beschuldigten vorgeworfenen Widerhandlungen fiskalischer Natur seien, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe leistet (s. E. 9.2 hiernach), lassen sich dem Ersuchen nicht entnehmen. Nach dem Gesagten ist der im brasilianischen Ersuchen dargestellte Sachverhalt für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen.

6.

6.1 Zunächst ist auf das Vorbingen einzugehen, wonach die ersuchende Behörde für das Stellen des hier zu beurteilenden Ersuchens nicht zuständig sei. Dabei bestreitet der Beschwerdeführer 1 nicht die Zuständigkeit von Brasilien als ersuchendem Staat an sich. Vielmehr bringt er vor, dass die Bundesstaatsanwaltschaft Paraná/Curitiba für die Verfolgung der ihm in Brasilien vorgeworfenen Taten nicht zuständig und damit nicht befugt sei, die Schweiz um Rechtshilfe zu ersuchen. Die Zuständigkeit liege ausschliesslich in São Paulo (act. 1, S. 12 ff., act. 15, S. 2 ff.).

6.2 Das Ersuchen vom 27. Februar 2019 wurde von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft Paraná/Curitiba gestellt. Wie vorgängig dargelegt (supra E. 5.3), weist das Ersuchen vom 27. Februar 2019 weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche auf, weshalb der darin dargestellte Sachverhalt für den Schweizer Rechtshilferichter grundsätzlich bindend ist. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der ersuchenden Behörde. Nach der Rechtsprechung ist die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster Linie Sache seiner Behörden. Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, wenn der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist, d.h. dessen Justizbehörden ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 126 II 212 E. 6c/bb S. 216; 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; 113 Ib 157 E. 4 S. 164; TPF 2013 97 E. 5.2 S. 99 f. m.w.H.). Die offensichtliche Unzuständigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft Paraná/Curitiba ergibt sich aus dem Ersuchen nicht. Insbesondere wurde dem Ersuchen der Beschluss des 13. Bundesgerichts von Curitiba vom 18. Februar 2019 beigelegt, der die ersuchende Bundesstaatsanwaltschaft Paraná/Curitiba ermächtigt, Beweiserhebungen zu den Konten der Beschwerdeführer 1-3 vorzunehmen. Gestützt auf die Ausführungen im Ersuchen vom 27. Februar 2019 sowie auf den Beschluss vom 18. Februar 2019 hatte die Beschwerdegegnerin keinen Grund, an der örtlichen Zuständigkeit der ersuchenden Behörde zu zweifeln.

6.3 An der vorgängigen Schlussfolgerung vermögen auch die im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Aktenstücke nichts zu ändern. Das in Portugiesisch und Englisch eingereichte Dokument des Tribunal Regional Federal da 4a Região vom 6. Juli 2020 trägt die Überschrift «Voto» bzw. «Opinion» und wurde vom «Relator» bzw. «Reporting judge» verfasst (act. 1.4a und 1.4b). Es ist davon auszugehen, dass dieses Dokument vom referierenden Richter des anhängigen Falles verfasst wurde. Indes ist unklar, ob es sich bei diesem Dokument um ein Urteil, wie dies vom Beschwerdeführer 1 behauptet wird, oder lediglich um eine vorläufige Einschätzung bzw. einen Urteilsvorschlag handelt. Die Beschwerdegegnerin qualifiziert das Dokument vom 6. Juli 2020 lediglich als ein Votum des referierenden Richters (act. 10, S. 2). Unabhängig von der Frage, ob die Eingabe vom 6. Juli 2020 als ein Urteil oder Votum zu qualifizieren ist, vermag der Beschwerdeführer 1 daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum einen betrifft dieses Dokument lediglich BB. und nicht auch den Beschwerdeführer 1. Selbst wenn die darin enthaltenen Ausführungen die Zuständigkeit der ermittelnden Behörde umfassen und die Geltung dessen Inhalts auch in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 ausgeweitet werden sollte, wie dies von ihm behauptet wird, obliegt es nicht dem Schweizer Rechtshilferichter nach Eingang eines Ersuchens im Ausland ergangene Entscheide zu interpretieren. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es grundsätzlich zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.291 vom 3. Juli 2014 E. 6.2; je m.w.H.). Gestützt auf die vorliegenden Akten lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob über die vom Beschwerdeführer 1 behauptete Unzuständigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft Paraná/Curitiba in Brasilien rechtskräftig entschieden wurde. Ebensowenig obliegt es dem Schweizer Rechtshilferichter zu beurteilen, welche Konsequenzen eine allfällige örtliche Unzuständigkeit der ersuchenden Behörde in Bezug auf die
Verwertbarkeit ihrer bisherigen Handlungen nach dem ausländischen Recht nach sich zieht. Die Einwände betreffend die Unverwertbarkeit der unter anderem auf dem Rechtshilfeweg erlangten Beweismittel wird der Beschwerdeführer 1 im brasilianischen Verfahren vor dem Sachrichter geltend machen können. Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf das «Certificate of subject matter and phase of proceeding» des Tribunal Regional Federal da 4a Região vom 27. Oktober 2020 (act. 15.1).

Zwar handelt es sich beim in Portugiesisch und Englisch eingereichten Dokument vom 29. September 2020 um ein Gerichtsurteil, das unter anderen den Beschwerdeführer 1 betrifft (act. 15.2_6a und 15.2_6b). Wie jedoch bereits ausgeführt, hat der Schweizer Rechtshilferichter die inzwischen im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide nicht zu interpretieren. Mit der Beschwerdegegnerin ist daher festzuhalten, dass die Bundesstaatsanwaltschaft Paraná/Curitiba jedenfalls zum Zeitpunkt des Einreichens des hier zu beurteilenden Ersuchens nicht offensichtlich unzuständig war. Die angefochtene Verfügung ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

6.4 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird dem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder dem UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134; 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 ist davon auszugehen, dass er bzw. die Mitbeschuldigten die Unzuständigkeit der bisher ermittelnden Behörde erfolgreich (möglicherweise jedoch noch nicht rechtskräftig) feststellen liessen und die ihnen zur Last gelegten Straftatbestände nicht von den Strafverfolgungsbehörden von Paraná/Curitiba, sondern von denjenigen in São Paulo zu verfolgen seien. Damit konnte der Beschwerdeführer bzw. die Mitbeschuldigten die ihnen zustehenden Rechte ausreichend geltend machen. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG nicht zu erkennen.

6.5

6.5.1 Unbegründet ist auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe sich in der Schlussverfügung mit dem Argument der Unzuständigkeit der ersuchenden Behörde nicht auseinandergesetzt. Die Beschwerdegegnerin legte die Gründe, weshalb sie den diesbezüglichen Einwand nicht gelten liess und von gegebener Zuständigkeit der ersuchenden Behörde ausging unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung dar (act. 1B, S. 7 f.). Diese Ausführungen erlaubten dem Beschwerdeführer 1 die vorliegende Beschwerde einzureichen und zu begründen. Ausserdem ging die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf dieses Argument näher ein und präzisierte ihre Ausführungen. Zu diesen nahm der Beschwerdeführer 1 in seiner Replikschrift ausführlich Stellung. Eine Gehörsverletzung ist daher nicht auszumachen.

6.5.2 Nicht einzutreten ist auf die erstmals in der Replikschrift (act. 15, S. 16 ff.) geltend gemachte Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Zustellung weiterer von der Beschwerdegegnerin erlassener Schlussverfügungen. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und die beschwerdeführende Partei darf eine allfällige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47). Da es sich um eine neue Rüge handelt, zu welcher die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin keinen Anlass gab, hätte diese Rüge bereits in der Beschwerdeschrift vorgebracht werden müssen. Auf dieses Vorbringen ist auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht einzugehen, zumal der Beschwerdeführer 1 mit diesem Vorbringen unzulässigerweise Rechte Dritter geltend macht. Seinen Ausführungen zufolge sollen die hier nicht angefochtenen Schlussverfügungen Konten anderer Gesellschaften betreffen, an denen der Beschwerdeführer 1 lediglich wirtschaftlich berechtigt sein soll. Dass die durch die Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten auf den Beschwerdeführer 1 lauten würden und er die entsprechenden Schlussverfügungen nicht erhalten habe, behauptet er nicht. Das diesbezügliche Vorbringen wäre daher auch bei rechtzeitiger Geltendmachung nicht näher zu prüfen gewesen.

7.

7.1 Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer 1 das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit und bringt vor, das Strafverfahren wegen Bestechung und Geldwäscherei sei lediglich ein Vorwand, um allfällige Fiskaldelikte zu untersuchen. Gegen ihn werde in Brasilien nicht mehr wegen Bestechung ermittelt. Daher sei es unzulässig, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit Bestechung annehme (act. 1, S. 14 ff.; act. 15, S. 5 ff., 10 ff.).

7.2 Gestützt auf die für den Rechtshilferichter verbindliche Darstellung im Ersuchen lässt sich auch die doppelte Strafbarkeit beurteilen. Namentlich geht aus dem Ersuchen ausreichend hervor, dass K. unter anderem mithilfe von L. und P. über zahlreiche Konten in der Schweiz, lautend unter anderem auf die R. Inc. und die O. Limited, Beträge in Millionenhöhe überwiesen habe, die für Bestechung von brasilianischen Funktionären bestimmt gewesen seien. An diesen Konten soll jedoch der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich berechtigt sein. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Handlung, namentlich die zur Verfügungstellung der auf ihn lautenden bzw. der J. zurechenbaren Bankkonten zwecks Leistung von Bestechungsgeldern, erfüllt prima facie den Tatbestand der Bestechung eigener bzw. fremder Amtsträger i.S.v. Art. 322ter bzw. Art. 322septies StGB. Des Weiteren werden dem Beschwerdeführer 1 und den weiteren im Ersuchen bezeichneten Beschuldigten Geldwäschereihandlungen vorgeworfen. Namentlich wird der Beschwerdeführer 1 verdächtigt, über das der J. zur Verfügung gestandene Netzwerk von Offshore-Gesellschaften und aufgrund von Korruption aus dem Vertrag mit M. Co. auf Schweizer Konten einen Betrag von mindestens USD 3'433'103.-- erhalten zu haben. Mithilfe dieses Netzwerkes habe der Beschwerdeführer 1 Vermögenswerte unter dem Vorwand von rechtmässigen Geschäften der J. verschoben und deren Herkunft verschleiert. Zudem sei festgestellt worden, dass K. für die Erbringung von illegalen Zahlungen über eine komplexe Finanzstruktur mit Auslandkonten verfügt habe, um die Rückverfolgung von Wertpapieren und die Aufdeckung von Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden. Dieser Vorwurf kann nach Schweizer Recht prima facie unter den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB subsumiert werden, zumal auch eine Überweisung vom Ausland in die Schweiz tatbestandsmässig sein kann, wenn ihr unter anderem Transfers vorangegangen sind, die geeignet sind, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Tatobjekt der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; 129 IV 322 E. 2.2.4; 128 IV 117 E. 7a, mit Hinweisen; 126 IV 255 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2019 vom 4. Juli 2019 E. 4.6; Pieth, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019,
Art. 305bis StGB N. 9 f. und 37 ff., m.w.H.). Welche Rolle dem Beschwerdeführer 1 sowie den übrigen Beschuldigten an den ihnen vorgeworfenen Bestechungs- und Geldwäschereihandlungen zukam, wird Gegenstand des ausländischen Verfahrens sein. Nicht massgeblich ist in diesem Zusammenhang, von welchem Straftatbestand die Beschwerdegegnerin im Rahmen der spontanen Informationsübermittlung an Brasilien im Oktober 2017 ausging, zumal es sich um eine anfängliche und einseitige Einschätzung der Beschwerdegegnerin handelte, die ohne detaillierte Kenntnis der Ermittlungsergebnisse im Ausland erfolgte. Jedenfalls lassen sich dem hier zu beurteilenden Ersuchen keine Hinweise entnehmen, die darauf deuten würden, dass die brasilianischen Behörden das Ersuchen zwecks Verfolgung von Widerhandlungen fiskalischer Natur gestellt hätten.

7.3 Am Vorliegen der doppelten Strafbarkeit vermag auch der vom Beschwerdeführer 1 erhobene Einwand nichts zu ändern, wonach die ihm gegenüber erhobenen Bestechungsvorwürfe fallengelassen worden seien. Gemäss Ersuchen wird dem Beschwerdeführer 1 und den Mitbeschuldigten Geldwäscherei sowie aktive oder passive Bestechung vorgeworfen. Der Beschwerdeführer 1 soll zwecks Leistung von Bestechungsgeldern an Amtsträger mithilfe der Mitbeschuldigten und der J. ein Netzwerk von Bankkonten und Offshore-Gesellschaften betrieben haben (supra E. 5.2). Bis dato wurde das Ersuchen weder zurückgezogen noch hat die ersuchende Behörde der Schweiz mitgeteilt, dass die Bestechungsvorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer 1 nicht mehr aufrechterhalten werden. Selbst wenn die gegenüber dem Beschwerdeführer 1 erhobenen Bestechungsvorwürfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr verfolgt würden, bliebe der Vorwurf der Geldwäscherei (supra E. 7.2). Diesbezüglich ist unter dem UNCAC nicht vorausgesetzt, dass die Vortat bereits nach dem Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates qualifiziert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.133 vom 14. Dezember 2020 E. 3.3; RR.2020.135 vom 14. Dezember 2020 E. 3.3). Ausserdem behauptet der Beschwerdeführer 1 nicht, dass sämtliche im Ersuchen dargelegten Bestechungs- und Geldwäschereivorwürfe gegenüber seinen Mitbeschuldigten ebenfalls fallengelassen worden wären und die ersuchende Behörde daher kein Interesse am Vollzug des Ersuchens hätte.

8.

8.1 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer 1 eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (act. 1, S. 22 f.; act. 15, S. 13 f.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

8.3 Gemäss den für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersuchen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer 1 mithilfe der übrigen Beschuldigten Konten und Offshore-Gesellschaften zwecks Leistung von Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt haben soll. Die Behauptung der brasilianischen Behörden, wonach K. von Konten der ihr gehörenden Gesellschaften an den Beschwerdeführer 1 bzw. an von ihm beherrschten Gesellschaften Geld überwiesen haben soll, lasse sich laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung gestützt auf die edierten Kontounterlagen bestätigen. Die Beschwerdegegnerin weist diesbezüglich auf die Überweisungen auf die AA. LLP und den Weitertransfer der Vermögenswerte auf die hier gegenständlichen Konten der Beschwerdeführer 1-3 im tatrelevanten Zeitraum hin (act. 1.B, S. 12 f.). Auf diese detaillierten Darlegungen in der Schlussverfügung kann verwiesen werden, mit welchen sich der Beschwerdeführer 1 im Übrigen im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht auseinandersetzt. Nach dem Gesagten ist ein Zusammenhang zwischen dem hier gegenständlichen Bankkonto des Beschwerdeführers 1 und dem brasilianischen Verfahren zu bejahen. Die angefochtene Schlussverfügung ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. An dieser Schlussfolgerung vermag auch der vom Beschwerdeführer 1 erhobene Einwand, wonach die Bestechungsvorwürfe ihm gegenüber von den brasilianischen Behörden fallengelassen sein sollen, nichts zu ändern. Zum einen behauptet der Beschwerdeführer 1 nicht, dass die ersuchende Behörde auch die übrigen ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe, namentlich die Geldwäschereivorwürfe fallengelassen hätte. Zum anderen ermittelt die ersuchende Behörde laut ihrem Ersuchen nebst dem Beschwerdeführer 1 gegen weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der aktiven und passiven Bestechung sowie Geldwäscherei, weshalb die hier erhobenen Beweismittel auch in den gegen die Mitbeschuldigten geführten Strafverfahren von Nutzen sein könnten.

8.4 Zudem handelt es sich bei den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Unterlagen um Kontoeröffnungsunterlagen, Korrespondenz, Vermögensausweise, Depot- sowie Kontoauszüge. Als solche sind sie geeignet, der ausländischen Behörde zu ermöglichen, den Fluss von Gelder mutmasslich krimineller Herkunft zu ermitteln. Ob das hier gegenständliche Konto des Beschwerdeführers 1 ausschliesslich zu legalen Zwecken verwendet wurde, wird der ausländische Sachrichter zu beurteilen haben. Die Prüfung der Tat- und Schuldfrage obliegt nicht dem Schweizer Rechtshilferichter (s. E. 5.1 hiervor). Die von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen des auf den Beschwerdeführer 1 lautenden Kontos umfassen den Zeitraum von 2013 bis 2019. Die ersuchende Behörde geht von einem Deliktszeitraum im Jahr 2006 und 2014 aus. Da die ersuchende Behörde versucht, den Geldfluss von allfälligen Bestechungsgeldern zu ermitteln, ist die angefochtene Verfügung daher auch diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in der Schlussverfügung genannten Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein können und der ersuchenden Behörde deshalb herauszugeben sind.

9.

9.1 Des Weiteren befürchtet der Beschwerdeführer 1 eine Verletzung des Spezialitätsprinzips i.S.v. Art. 67 IRSG seitens der ersuchenden Behörde. Es bestünden Hinweise, dass sich die brasilianischen Behörden an das Spezialitätsprinzip nicht gehalten und die im Schweizer Rechtshilfeverfahren RH.15.0087 erhaltenen Informationen anderweitig verwendet hätten. Deshalb könne die Schweiz den brasilianischen Behörden nicht vertrauen. Es sei zu befürchten, dass die ersuchende Behörde die von der Schweiz erhaltenen Unterlagen zur Verfolgung von anderen Delikten verwenden werde, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe leiste (act. 1, S. 16 ff.; act. 15, S. 8 ff.).

9.2 Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 13 RV-BRA; Art. 67 Abs. 1 –2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Ziff. 1 lit. c RV-BRA; Art. 3 Abs. 3 IRSG).

9.3 Wie oben festgestellt, richtet sich das hier zu beurteilende Rechtshilfeersuchen nicht auf die Verfolgung von Fiskaldelikten (vgl. E. 5.3). Zudem hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des Rechtshilfevertrags als selbstverständlich vorausgesetzt (BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; 107 Ib 264 E. 4b S. 271; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Gründe um zu bezweifeln, dass der ersuchende Staat den in der hier angefochtenen Verfügung angebrachten Spezialitätsvorbehalt beachten und die Informationen in einem dem Ersuchen nicht zugrundeliegenden Strafverfahren verwenden wird, sind keine ersichtlich. Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer 1 erhobene Einwand nichts zu ändern. Ob die brasilianischen Behörden im hier nicht zu beurteilenden Rechtshilfeverfahren RH.15.0087 erhaltene Informationen unter Verletzung des Spezialitätsvorbehalts verwendet haben sollen, ist angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes nicht zu beurteilen. Dass die ersuchende Behörde das Spezialitätsprinzip im vorliegenden Rechtshilfeverfahren RH.19.0095 verletzt haben soll, wird vom Beschwerdeführer 1 nicht behauptet. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, wird der Beschwerdeführer 1 allfällige Mängel und insbesondere die Verwertbarkeit von Beweismitteln im brasilianischen Verfahren geltend machen können. In Bezug auf die spontane Informationsübermittlung ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den brasilianischen Behörden mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 lediglich Informationen i.S.v. Art. 67a IRSG und Art. 29 RV-BRA und keine Beweismittel übermittelt hat (act. 10.1). Die Übermittlung betraf unter anderem Informationen zu den auf den Beschwerdeführer 1 bei der Bank CC. lautenden Konten sowie verdächtige Transaktionen. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2017 enthielt keine Informationen zum hier gegenständlichen Konto des Beschwerdeführers 1 bei der Bank I. Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des Spezialitätsprinzips zu verneinen.

9.4 Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

10. Schliesslich wird in der Beschwerde um Aufhebung, eventualiter die Reduktion der angeordneten Vermögenssperren ersucht (act. 1, S. 24 f.; act. 15, S. 14 ff.). Da die vorliegende Beschwerde lediglich insoweit zu beurteilen ist, als sie sich auf den Beschwerdeführer 1 bezieht (vgl. E. 4.2 hiervor), die beiden von den angeordneten Vermögenssperren betroffenen Bankkonten jedoch auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 lauten, ist auf den diesbezüglichen Antrag nicht einzutreten.

11. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 10'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. Februar 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alain Le Fort

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.