2C_609/2020 - 2021-02-01 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 97 Établissement inexact des faits

Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.

Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 609/2020

Urteil vom 1. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Gasser,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 (100.2019.387U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Nigerianer; 1979) reiste am 15. Januar 2006 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter falscher Identität und Staatsangehörigkeit erfolglos um Asyl. Am 27. Mai 2008 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, um bei seiner Schweizer Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter (2007) verbleiben zu können. Im November 2010 trennte sich das Paar. Aus einer weiteren Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin ging 2011 ein Sohn hervor. Seit einigen Jahren lebt A.________ mit einer dritten Schweizer Bürgerin zusammen, hat auch mit dieser einen Sohn (2018) und ist bei ihr angestellt.

B.
Am 10. Mai 2016 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ zu 30 Monaten Freiheitsstrafe für ein Betäubungsmitteldelikt (Fahrer eines grenzüberschreitenden Betäubungsmitteltransportes), welches er am 21. November 2013 begangen hatte. Zuvor war er ebenfalls - auch wenn es sich um geringfügige Delikte handelte - strafrechtlich aufgefallen (SVG-Verletzungen [Verkehrsregelverletzungen, Missbräuche von Ausweisen und Schildern, Fahren ohne Haftpflichtversicherungen, Nichtabgabe von Ausweisen/Kontrollschildern]; ausländerrechtliche Delikte [rechtswidriger Aufenthalt]; Drogenkonsum), weshalb er im Mai 2012 verwarnt wurde. Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Das dagegen bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (heute: Sicherheitsdirektion) erhobene Rechtsmittel war in der Sache erfolglos. Auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde abgewiesen (17. Juni 2020).

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu verlängern und ihn zu verwarnen.

D.
Die Sicherheitsdirektion beantragt ohne Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt vernehmlassungsweise das Gleiche. Der Beschwerdeführer hat sich dazu geäussert.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 23. Juli 2020 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise geltend, dass er gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK über einen potentiellen Bewilligungsanspruch verfüge. Ob die Bewilligung zu Recht nicht verlängert wurde, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Die anderen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihn, die Kindsmütter und die Kinder anzuhören.
Dem Anspruch auf Sachverhaltsfeststellung (durch Beweiserhebungen) kann in der Regel nicht im Verfahren vor Bundesgericht genügt werden, da dieses den Sachverhalt nicht frei überprüft (Art. 97 und 105 BGG); vielmehr ist der Anspruch vor der Vorinstanz des Bundesgerichts zu gewähren. Bedarf der Sachverhalt der Ergänzung oder Berichtigung (Art. 105 Abs. 2 BGG), kann das Bundesgericht allenfalls Beweiserhebungen durchführen (Art. 55 BGG; vgl. Urteil 2C 347/2012 / 2C 357/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1, nicht publ. in: 139 II 185). Dies kann dann zutreffen, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Dies macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht geltend. Es ist deshalb nicht näher darauf einzugehen.
Sollte der Beschwerdeführer damit meinen, dass die Vorinstanz seinen Antrag nicht korrekt behandelt habe, so zeigt er nicht auf, inwiefern diese den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). In der Sache hat die Vorinstanz im Übrigen bundesrechtskonform ausgeführt, warum sie auf eine persönliche Anhörung verzichten kann (zu den Voraussetzungen der Anhörung siehe zur Publikation bestimmtes Urteil 2C 1026/2018 vom 16. Juli 2020 E. 3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer war im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung), welche keinen Anspruch auf Verlängerung beinhaltet (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE [SR 142.201] i.V.m. Art. 33 Abs. 3 AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2019: AuG (AS 2007 5437)]). Die Vorinstanz ist bereits davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer als Vater von drei hier lebenden Kindern mit Schweizer Bürgerrecht auf Art. 8 EMRK berufen könne. Sie stützt sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug eines Elternteils, dem nur ein Besuchsrecht zukommt (BGE 144 I 91 E. 5.1 und 5.2). Daneben kommt dem Beschwerdeführer auch die elterliche Sorge und elterliche Obhut für das dritte Kind zu (vgl. Art. 298a ZGB), mit dessen Mutter er zudem in einem Konkubinat lebt. Der Beschwerdeführer beruft sich deshalb zu Recht auf Art. 8 EMRK.

3.2. Kann der Beschwerdeführer sich auf Art. 8 EMRK berufen, kommt die Verweigerung der Verlängerung der Anwesenheitsberechtigung einem Eingriff in den darin gewährleisteten Anspruch auf Achtung des Familienlebens gleich. Dieser Anspruch ist jedoch nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft fur die nationale Sicherheit, die offentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwagung der sich gegenuberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der offentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne uberwiegen mussen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. Urteile des EGMR M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020 [Nr. 59006/18] § 52; vom 8. November 2016 El Ghatet gegen die Schweiz [Nr. 56971/10] § 53; BGE 139 I 145 E. 2.2. S. 148; 135 I 143 E. 2.1 S. 147).

3.3. Im Rahmen dieser Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu gewichten und gegeneinander abzuwägen: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die Nationalität der verschiedenen Beteiligten; (4) der seit der Tat vergangene Zeitraum; (5) das Verhalten des Ausländers während diesem; (6) die familiäre Situation des Betroffenen, die Dauer seiner Ehe und andere Hinweise auf die Qualität des Ehelebens; (7) ob der Ehepartner bei Eingehung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; (8) ob aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter; (9) auf welche Schwierigkeiten der Partner und die Kinder bei einer Ausreise in die Heimat des Betroffenen stossen würden; (10) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (11) der Gesundheitszustand des Betroffenen und seiner Angehörigen; (12) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung sowie (13) allgemein die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile bei einer Ausreise in den Heimat- oder in einen Drittstaat (vgl. Urteile des EGMR
Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40; EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 § 63; Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 § 48; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 § 57 sowie Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 § 57 f.; jüngst M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020 [Nr. 59006/18] § 49; siehe auch ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Auslanderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 1 ff., 6 f.). Unter dieses letzte Kriterium fällt der besondere Schutz der Kindesinteressen, möglichst mit beiden Elternteilen gemeinsam aufwachsen zu können und nicht von ihnen getrennt zu werden (BGE 143 I 21 E. 5.5 S. 29 ff.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 27, 28 und 46). Das Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen (vgl. Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention [KRK, SR 0.107]) und in der Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (vgl. Urteil 2C 904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.4). Keines der genannten Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich
ist eine Würdigung bzw. Gewichtung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. Urteil 2C 479/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 4). Insgesamt berücksichtigt der EGMR die gleichen Kriterien wie das Bundesgericht bei seiner Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme nach Art. 96 AIG (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 f. mit Hinweisen, 145 E. 2.4 S. 149).

3.4. Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören, muss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden. Der EGMR legt diesbezüglich einen strengen Massstab an und seiner Praxis zufolge überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts (vgl. Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 § 65 ff., 71; Balogun gegen Vereinigtes Königreich vom 10. April 2012 § 49 ff., 53; Baghli gegen Frankreich vom 30. November 1999 § 48 f.; Dalia gegen Frankreich vom 19. Februar 1998 § 54 f.).
In Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 -6 BV hat der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, der eine obligatorische Landesverweisung für Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 BetmG (SR 812.121) vorsieht, auch aus schweizerischer Sicht auf Gesetzesebene bekräftigt, dass Betäubungsmitteldelikte schwere Delikte sind. Allerdings ist auch in diesen Fällen eine Interessenabwägung notwendig (vgl. Urteil des EGMR M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020 [Nr. 59006/18] § 54).

4.

4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG (mehr als ein Jahr: BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18) erfüllt: das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG liegt eine Art. 8 EMRK entsprechende gesetzliche Grundlage vor, welche dem zulässigen Zweck der Verhinderung weiterer Straftaten und dem Schutz des wirtschaftlichen Wohls des Landes dient (vgl. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 3.1). Das zur Verurteilung führende Delikt hat der Beschwerdeführer Ende November 2013 verübt, weshalb Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG keine Anwendung finden (vgl. BGE 146 II 49 E. 5.2 S. 52, 1 E. 2.1.2 S. 4). Strittig ist allerdings das Resultat der Verhältnismässigkeitsprüfung.

4.2. Für die Einschätzung des Gewichts des öffentlichen Interesses ist die Art und Schwere des Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers entscheidend. Der Beschwerdeführer beteiligte sich am 21. November 2013 als Fahrer eines grenzüberschreitenden Betäubungsmitteltransports. Dabei holte er einen Mitbeschuldigten, der 86 Kokainfingerlinge geschluckt hatte, in Frankreich ab und fuhr ihn über einen unbewachten Grenzübergang in die Schweiz, wo das Fahrzeug kurz danach angehalten wurde. Die beschlagnahmte Menge betrug 297 Gramm reines Kokain und überstieg den Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall um ein Vielfaches (vgl. BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f. mit Hinweisen). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer - wie sich aus dem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. März 2014 ergibt und worauf das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 10. Mai 2016 verweist - aus rein finanziellen Motiven und nicht aus der Not heraus, seine Sucht zu finanzieren, gehandelt (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20, 145 E. 3.4 S. 152), was entsprechend der oben angeführten Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts eine schwere Straftat darstellt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.). Mit einer Strafe von 30 Monaten ist
auch das Verschulden als schwer zu beurteilen (BGE 139 I 145 E. 3.4 S. 152; siehe oben E. 3.3 Ziff. 1: Art und Schwere der Straftat). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, besteht im ausländerrechtlichen Verfahren kein Raum mehr, die strafrechtliche Beurteilung in Bezug auf das Verschulden in Frage zu stellen (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 316; Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.1). Bei der Festsetzung des Strafmasses durch das Strafgericht werden sämtliche strafmildernde Umstände bereits mitberücksichtigt, weshalb im ausländerrechtlichen Verfahren grundsätzlich kein Raum verbleibt, die strafrechtliche Beurteilung infrage zu stellen (vgl. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.1).

4.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt und auch unbestritten ist, ist das übrige Verhalten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (Urteil 2C 623/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 3.2.2). Diese Delikte sind allerdings von untergeordneter Bedeutung und vor dem erwähnten Betäubungsmitteldelikt während den Jahren 2006 bis 2013 begangen worden. Ihr Gewicht ist deshalb gering.

4.4. Die Vorinstanz hat die einschlägige Gesetzeslage und bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Rückfallgefahr korrekt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Sie geht aufgrund der "Deliktspur", die der Beschwerdeführer gelegt habe, und des Umstands, dass die Schulden des Beschwerdeführers in letzter Zeit zugenommen haben, davon aus, dass ein gewisses Rückfallrisiko nicht ausgeschlossen werden könne. Die Strafrechtsurteile äussern sich nicht ausdrücklich dazu, gehen aber eher davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls gering sei. Insofern decken sich die strafrechtliche und ausländerrechtliche Einschätzung.

4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten: Bei der vom Beschwerdeführer begangenen Tat handelt sich um eine schwere Tat, hat er doch eine mögliche Gesundheitsschädigung einer Vielzahl von Personen in Kauf genommen. Mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist auch das Verschulden als schwer zu beurteilen. Die Rückfallgefahr ist gering, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Dem Beschwerdeführer ist indes zugute zu halten, dass er bisher nur ein einziges Mal in qualifizierte Drogendelikte nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG verwickelt war.

5.
Dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers stehen folgende private Interessen gegenüber:

5.1. Der Beschwerdeführer hat seit dem 27. Mai 2008 eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Er lebt also seit rund 12 Jahren mit einer Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz (siehe oben E. 3.3 Ziff. 2: Aufenthaltsdaue r). Seit Sommer 2016 lebt er mit der Mutter seines jüngsten Kindes in einer eheähnlichen Beziehung. Ihr gemeinsames Kind ist 2018 auf die Welt gekommen (oben E. 3.3 Ziff. 8: Hervorgehen von Kindern aus der Beziehung). Die Lebenspartnerin und das gemeinsame Kind sind Schweizer Bürger (siehe oben E. 3.3 Ziff. 3: Nationalität der verschiedenen Beteiligten). Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Kindsmutter nehmen gegenüber dem Kind wechselseitig die Verantwortung wahr. Entsprechend Art. 298a ZGB kommt die elterliche Sorge und elterliche Obhut beiden gemeinsam zu. Im Übrigen scheint die eheähnliche Beziehung auch eine feste Stabilität aufzuweisen: So betreut der Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz ausführt - auch die nicht gemeinsamen Kinder seiner Lebenspartnerin. Zudem überdauerte die Beziehung offensichtlich auch die vom 22. August 2017 bis 10. März 2018 verbüsste Freiheitsstrafe. Daneben ist er auch bei seiner Lebenspartnerin in deren Betrieb angestellt. Dabei sind sie in Bezug auf seinen
Beschäftigungsgrad offenbar so übereingekommen, dass er die Verantwortung gegenüber seinem eigenen Kind und den Kindern seiner Lebenspartnerin zur Hälfte wahrnehmen kann (vgl. oben E. 3.3 Ziff. 6 und 10: familiäre Situation, familiäre Bindungen zum Aufnahmestaat).

5.2. Wie bereits ausgeführt, arbeitet der Beschwerdeführer bei seiner Partnerin in deren Betrieb als Teilzeitangestellter, um die Betreuungsaufgaben gegenüber seinem Kind und den nicht gemeinsamen Kindern seiner Partnerin wahrzunehmen. Dabei sind die Betreuungsaufgaben gegenüber diesen ebenfalls als Arbeit anzuerkennen. Der Beschwerdeführer hat frühere Arbeitsstellen selbstverschuldet verloren, worunter auch der Verlust der Arbeitsstelle aufgrund von Delikten fällt, weshalb er auch Sozialhilfe bezogen hat. Ebenfalls verfügt er über Schulden und offene Verlustscheine. Seit längerer Zeit zahlt er aber seine Unterhaltsbeiträge wieder an seine beiden älteren Kinder. Das soziale Umfeld bezieht sich, wie die Vorinstanz und auch der Beschwerdeführer übereinstimmend festhalten, auf seine erweiterte Schweizer Familie, was eine gute Integration in die hiesigen Verhältnisse - insbesondere auch in die deutsche bzw. schweizerdeutsche Sprache - erlaubt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer aufgrund der angebotenen Arbeit seiner Arbeitgeberin mit einer Vielzahl von - auch einheimischen - Personen in Kontakt kommt und neben Beziehungen zur schweizerischen Kernfamilie auch solche zur "einheimischen Bevölkerung" pflegt (vgl.
oben E. 3.3 Ziff. 10: sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat).

5.3. Der Beschwerdeführer ist erst als junger Erwachsener (28 Jahren) in die Schweiz eingereist. In Nigeria ist er in die Schule gegangen, dort sozialisiert worden, weshalb er auch die dortige Sprache spricht. Es ist davon auszugehen, dass er mit den dortigen Gepflogenheiten immer noch vertraut ist, hat er sich doch seit 2014 - unbestrittenermassen - immer wieder während mehreren Wochen in Nigeria aufgehalten. Ob der Beschwerdeführer Verwandte hat, ist nicht vorinstanzlich festgestellt. Angesichts der beruflichen Erfahrung, welche der Beschwerdeführer in der Schweiz sammeln konnte, und seines noch jungen Alters hat er gute Voraussetzungen, sich in Nigeria eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen (vgl. oben E. 3.3 Ziff. 10 und 13: sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Herkunftsland; Nachteile bei einer Ausreise).

5.4. Mit seiner Verurteilung von 30 Monaten liegt die Strafe uber den zwei Jahren Freiheitsentzug, ab welcher eine Aufenthaltsbewilligung grundsatzlich selbst dann nicht mehr zu erteilen oder aufrechtzuerhalten ist, wenn der Schweizer Gattin bzw. Konkubinatspartnerin bzw. den Schweizer Kindern - wie im vorliegenden Fall (siehe E. 5.5) - nicht zugemutet werden kann, mit dem Ehepartner bzw. Konkubinatspartner und Vater in dessen Heimat auszureisen ("Reneja"-Praxis [dazu BGE 139 I 145 E. 2.3 S. 148]; vgl. vorstehende E. 3.3 Ziffer 1 und 9: Art und Schwere der Straftat; Nachteile fur die Kinder bei einer Ausreise). Die Konkubinatspartnerin ist mit dem Beschwerdefuhrer, den sie seit Sommer 2016 kennt, erst nach der Straftat eine eheähnliche Beziehung eingegangen, weshalb sie nach der Rechtsprechung davon ausgehen musste, dass die Beziehung und das Familienleben allenfalls (fur eine zeitlich begrenzte Dauer; vgl. das Urteil 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 mit zahlreichen Hinweisen) nicht in der Schweiz wurden gelebt werden konnen (vgl. oben E. 3.3 Ziffer 7: Kenntnis des Ehepartners von der Straftat). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verunmoglicht eine strafrechtliche Verurteilung nicht, wieder in den Besitz eines
Aufenthaltsanspruchs zu kommen, soweit er weiterhin in den Kreis der nachzugsberechtigten Personen fällt; eine Neubeurteilung ist bei einem Einreiseverbot spätestens nach fünf Jahren angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AIG; vgl. im Einzelnen Urteile 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.4.3; 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 E. 5.3.4 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. oben E. 3.3 Ziff. 12: Dauer der Fernhaltung).

5.5. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ist Schweizerin und hat eine eigene Firma. Es ist deshalb nicht davon auszugehen und es kann ihr auch nicht zugemutet werden, dass sie ihrem Lebenspartner in dessen Heimatland folgt. Davon betroffen ist auch das bei der Mutter bleibende gemeinsame Kind mit dem grundlegenden Bedürfnis, in engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufzuwachsen (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 27, 28 und 46; oben E. 3.3. Ziff. 13: Nachteile). Dieses ist noch sehr jung und wird sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dessen Mutter betreut. Die Bindungen dürften daher zu beiden relativ stark sein. Sie können bei einer Ausreise des Beschwerdeführers angesichts des noch sehr geringen Alters des Kindes durch moderne Kommunikationsmittel kaum aufrecht erhalten werden. Auch der Kontakt zu seinen zwei älteren Kindern, die bei ihren Müttern leben und der Beschwerdeführer nur besuchshalber sieht, kann nur noch durch moderne Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden. Da das Lohnniveau in Nigeria um einiges tiefer ist als in der Schweiz, dürften auch die Unterhaltsbeiträge kaum mehr ausgerichtet werden (vgl. oben E. 3.3. Ziff. 9
und 13: Schwierigkeiten bzw. Nachteile bei einer Ausreise).

5.6. Der Beschwerdeführer hat die Tat im Jahre 2013 begangen. Seither hat er sich - soweit ersichtlich - nichts mehr zuschulden kommen lassen. Insofern hat er sich seit rund sieben Jahren gesetzeskonform verhalten. Diese Zeit ist indessen zu relativieren: Der Beschwerdeführer verbüsste vom 22. August 2017 bis 10. März 2018 den unbedingt zu vollziehenden Teil seiner Freiheitsstrafe, und die Probezeit endete erst 2018 und seit September 2017 steht der Beschwerdeführer unter dem Druck der drohenden Wegweisung. Sein Wohlverhalten in dieser Zeit garantiert deshalb nicht notwendigerweise, dass er nicht wieder ruckfallig wird (vgl. oben E. 3.3. Ziff. 4 und 5: seit der Tat vergangene Zeitraum und Verhalten während diesem).

5.7. Zusammenfassend ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist seit rund 12 Jahren in der Schweiz, lebt seit rund vier Jahre in einer eheähnlichen Beziehung, woraus auch sein drittes Kind hervorgegangen ist. Er ist bei seiner Partnerin angestellt und seit seiner Beziehung mit ihr relativ gut integriert (Arbeit, Sprache, Wohlverhalten), was früher weniger zutraf. Der Beschwerdeführer ist in Nigeria aufgewachsen und sozialisiert worden, kennt die Sprache und die dortigen Gepflogenheiten. Er ist erst mit 28 Jahren in die Schweiz eingereist. Seit der Tat im Jahre 2013, welche die Nichtverlängerung des Anwesenheitsrechts auslöste, hat sich der Beschwerdeführer wohl verhalten, was aber im Prinzip erwartet werden kann.

6.
Der Beschwerdeführer hat ein Drogendelikt aus rein finanziellen Motiven begangen. Nach der Rechtsprechung des EGMR muss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden. In aller Regel überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten daher regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts. Wie dargestellt, ist das öffentliche Interesse sehr gewichtig. Mit seiner Verurteilung von 30 Monaten liegt die Strafe über den zwei Jahren Freiheitsentzug, ab welcher eine Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich selbst dann nicht mehr zu erteilen oder aufrechtzuerhalten ist, wenn - wie hier - der Schweizer Konkubinatspartnerin bzw. den Schweizer Kindern nicht zugemutet werden kann, mit dem Konkubinatspartner und Vater in dessen Heimat auszureisen (siehe oben E. 5.4). Zwar fällt damit nicht in jedem Fall eine Interessenabwägung dahin (BGE 139 I 145 E. 2.3 S. 148 f.), die privaten Interessen müssen aber besonders gewichtig sein. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht zum einen die eheähnliche Beziehung. Allerdings sind die Partner diese erst nach der Straftat des Beschwerdeführers eingegangen, weshalb sie davon ausgehen mussten, dass die Beziehung und das Familienleben allenfalls nicht in der Schweiz
wurden gelebt werden können (vgl. oben E. 5.4). Insofern relativiert sich das private Interesse. Zum anderen ist das gewichtige Bedürfnis der Kinder, mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, zugunsten des Beschwerdeführers zu erwähnen. Im Bezug auf sein drittes Kind gilt aber auch hier, dass dieses erst nach der Tatbegehung gezeugt wurde, und in Bezug auf seine beiden ersten Kinder hat der Beschwerdeführer sich auch nicht davon abhalten lassen, eine besonders schwere Straftat zu verüben. Die familiären Beziehungen können besuchsweise oder - auch wenn dies keinen gleichwertigen Ersatz bildet - praktisch täglich über die neuen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden (vgl. z.B. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.5.3). Zu seinen Gunsten spricht sodann, dass sich der Beschwerdeführer offenbar seit der Beziehung zur Kindsmutter seines dritten Kindes gefangen hat: Er zahlt die Unterhaltsbeiträge, hat Arbeit, ein Familienleben und hat sich seitdem wohl verhalten. Allerdings ist auch dies zu relativieren, stand er doch zum einen unter Druck des straf- und der ausländerrechtlichen Verfahrens, zum anderen ist die Zeitspanne zu kurz, um beurteilen zu können, ob bereits eine biographische Kehrtwende stattgefunden hat.
Gegen eine Ausreise in sein Heimatland sind auch keine Hindernisse in seiner Person und in seinem Heimatland erkennbar. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse das private Interesse. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb nicht zu beanstanden.

7.
Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

2C_609/2020 01 février 2021 19 février 2021 Tribunal fédéral Non publié Droit de cité et droit des étrangers

Objet Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

129-II-215 133-II-249 134-II-10 135-I-143 135-II-377 138-IV-100 139-I-145 139-I-16 139-I-31 139-I-330 139-II-185 143-I-21 144-I-91 146-II-49

Décisions dès 2000

2C_1026/2018 2C_1077/2018 2C_347/2012 2C_357/2012 2C_479/2019 2C_508/2019 2C_609/2020 2C_623/2020 2C_904/2018

AS 2007/5437

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 30
	1.	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
		a.	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
		b.	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
		c.	régler le séjour des enfants placés;
		d.	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
		e. [1]	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
		f.	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
		g. [2]	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
		h.	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
		i. [3]	...
		j. [4]	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
		k.	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
		l.	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi [5]), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
	2.	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 23 déc. 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [3] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 juin 2010 (Faciliter l'admission des étrangers diplômés d'une haute école suisse), avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5957; FF 2010 373 391). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [5] RS 142.31

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
	1.	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
		a. [1]	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
		b. [2]	...
		c.	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
		d. [3]	de la situation financière;
		e.	de la durée de la présence en Suisse;
		f.	de l'état de santé;
		g.	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
	2.	Le requérant doit justifier de son identité.
	3.	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation. [4]
	4.	... [5]
	5.	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière. [6]
	6.	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [2] Abrogée par le ch. I de l'O du 15 août 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [5] Abrogé par le ch. I de l'O du 1er mai 2024, avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 190). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [7] Introduit par le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 33 Autorisation de séjour
	1.	L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
	2.	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
	3.	Sa durée de validité est limitée, mais peut être prolongée s'il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1 [1].
	4.	Pour fixer la durée de validité de l'autorisation de séjour et de sa prolongation, les autorités tiennent compte de l'intégration de l'étranger. [2]
	5.	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [3]

[1] Nouvelle expression selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). Il a été tenu compte de cette mod. aux disp. mentionnées dans ce RO. [2] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 298a [1]
	1.	Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
	2.	Les parents confirment dans la déclaration commune:
		1.	qu'ils sont disposés à assumer conjointement la responsabilité de l'enfant;
		2.	qu'ils se sont entendus sur la garde de l'enfant, sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ainsi que sur la contribution d'entretien.
	3.	Avant de déposer leur déclaration, les parents peuvent demander conseil à l'autorité de protection de l'enfant.
	4.	Si les parents déposent leur déclaration en même temps que la reconnaissance de l'enfant, la déclaration est reçue par l'officier de l'état civil. S'ils la déposent plus tard, elle est reçue par l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
	5.	Jusqu'au dépôt de la déclaration, l'enfant est soumis à l'autorité parentale exclusive de la mère.

[1] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 26 juin 1998 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 121 Législation dans le domaine des étrangers et de l'asile [1]* [2]
	1.	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
	2.	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
	3.	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
		a.	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
		b.	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale. [3]
	4.	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs. [4]
	5.	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans. [5]
	6.	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes. [6]

[1] * avec disposition transitoire [2] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 9 fév. 2014 (AF du 27 sept. 2013, ACF du 13 mai 2014; RO20141391;FF 2011 5845, 2012 3611, 2013 279 6575,2014 3957). [3] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593). [4] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593). [5] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593). [6] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 66a [1]
	1.	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
		a.	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
		b. [2]	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
		c. [3]	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
		d.	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
		e.	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
		f. [4]	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5]), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
		g.	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
		h. [6]	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
		i. [7]	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
		j. [8]	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
		k. [9]	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
		l. [10]	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
		m.	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 1949 [11] (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
		n.	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers [12];
		o.	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup) [13];
		p. [14]	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) [15].
	2.	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
	3.	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

[1] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [11] RS 0.518.12; 0.518.23; 0.518.42; 0.518.51 [12] RS 142.20 [13] RS 812.121 [14] Introduite par l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [15] RS 121

RS 812.121 LStup Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants Art. 19 [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
		a.	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
		b.	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
		c.	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
		d.	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
		e.	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
		f.	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
		g.	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
	2.	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins: [2]
		a. [3]	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
		b.	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
		c.	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
		d.	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
	3.	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
		a.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
		b.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
	4.	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal [4] est applicable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 8141 8211). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 29 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RO 2011 3147 [4] RS 311.0

RS 812.121 LStup Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants Art. 20 [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
		a.	celui qui présente une demande contenant de fausses indications pour se procurer ou procurer à autrui une autorisation d'importation, de transit ou d'exportation;
		b.	celui qui, à l'intérieur du pays ou à l'étranger, détourne de leur lieu de destination des stupéfiants ou des substances relevant de l'art. 3, al. 1, pour lesquels il possède une autorisation suisse d'exportation;
		c. [2]	celui qui cultive, fabrique, importe, exporte, entrepose, utilise ou met dans le commerce sans autorisation des substances relevant de l'art. 3, al. 1, ainsi que des substances ou des préparations relevant de l'art. 7;
		d.	les professionnels de la santé [3] qui utilisent ou remettent des stupéfiants en dehors des cas prévus aux art. 11 ou 13;
		e.	le médecin ou le médecin-vétérinaire qui prescrit des stupéfiants en dehors des cas prévus à l'art. 11.
	2.	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins s'il se livre au trafic par métier et qu'il réalise ainsi un chiffre d'affaires élevé ou un gain important. ... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 8141 8211). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er août 2022 (RO 2022 385; FF 2020 5875). [3] Définition: O du 14 nov. 2018 sur les autorisations dans le domaine des médicaments (RS 812.212.1). Le renvoi a été adapté en application de l'art. 12 al. 2 de la Loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512), avec effet au 1er janv. 2019. [4] Phrase abrogée par le ch. I 29 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, avec effet au 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 62 [1] Révocation des autorisations et d'autres décisions
	1.	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
		a.	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
		b.	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP [2];
		c.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
		d.	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
		e.	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
		f. [3]	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse [4];
		g. [5]	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
	2.	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 2561; FF 2011 2639). [4] RS 141.0 [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). Erratum de la Commission de rédaction de l'Ass. féd. du 10 août 2018, publié le 18 sept. 2018 (RO 2018 3213).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 67 [1] Interdiction d'entrée
	1.	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
		a.	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
		b.	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
		c.	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
		d.	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes. [2]
	2.	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
		a.	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
		b.	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78). [3]
	3.	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
	4.	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
	5.	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch.1 de l'AF du 18 déc. 2020 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des bases légales concernant l'établissement, le fonctionnement et l'utilisation du système d'information Schengen (SIS), en vigueur depuis le 22 nov. 2022 (RO 2021 365; 2022 636; FF 2020 3361). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch.1 de l'AF du 18 déc. 2020 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des bases légales concernant l'établissement, le fonctionnement et l'utilisation du système d'information Schengen (SIS), en vigueur depuis le 22 nov. 2022 (RO 2021 365; 2022 636; FF 2020 3361). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).