2C_609/2020 - 2021-02-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 609/2020

Urteil vom 1. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Gasser,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 (100.2019.387U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Nigerianer; 1979) reiste am 15. Januar 2006 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter falscher Identität und Staatsangehörigkeit erfolglos um Asyl. Am 27. Mai 2008 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, um bei seiner Schweizer Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter (2007) verbleiben zu können. Im November 2010 trennte sich das Paar. Aus einer weiteren Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin ging 2011 ein Sohn hervor. Seit einigen Jahren lebt A.________ mit einer dritten Schweizer Bürgerin zusammen, hat auch mit dieser einen Sohn (2018) und ist bei ihr angestellt.

B.
Am 10. Mai 2016 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ zu 30 Monaten Freiheitsstrafe für ein Betäubungsmitteldelikt (Fahrer eines grenzüberschreitenden Betäubungsmitteltransportes), welches er am 21. November 2013 begangen hatte. Zuvor war er ebenfalls - auch wenn es sich um geringfügige Delikte handelte - strafrechtlich aufgefallen (SVG-Verletzungen [Verkehrsregelverletzungen, Missbräuche von Ausweisen und Schildern, Fahren ohne Haftpflichtversicherungen, Nichtabgabe von Ausweisen/Kontrollschildern]; ausländerrechtliche Delikte [rechtswidriger Aufenthalt]; Drogenkonsum), weshalb er im Mai 2012 verwarnt wurde. Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Das dagegen bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (heute: Sicherheitsdirektion) erhobene Rechtsmittel war in der Sache erfolglos. Auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde abgewiesen (17. Juni 2020).

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu verlängern und ihn zu verwarnen.

D.
Die Sicherheitsdirektion beantragt ohne Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt vernehmlassungsweise das Gleiche. Der Beschwerdeführer hat sich dazu geäussert.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 23. Juli 2020 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise geltend, dass er gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK über einen potentiellen Bewilligungsanspruch verfüge. Ob die Bewilligung zu Recht nicht verlängert wurde, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Die anderen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihn, die Kindsmütter und die Kinder anzuhören.
Dem Anspruch auf Sachverhaltsfeststellung (durch Beweiserhebungen) kann in der Regel nicht im Verfahren vor Bundesgericht genügt werden, da dieses den Sachverhalt nicht frei überprüft (Art. 97 und 105 BGG); vielmehr ist der Anspruch vor der Vorinstanz des Bundesgerichts zu gewähren. Bedarf der Sachverhalt der Ergänzung oder Berichtigung (Art. 105 Abs. 2 BGG), kann das Bundesgericht allenfalls Beweiserhebungen durchführen (Art. 55 BGG; vgl. Urteil 2C 347/2012 / 2C 357/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1, nicht publ. in: 139 II 185). Dies kann dann zutreffen, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Dies macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht geltend. Es ist deshalb nicht näher darauf einzugehen.
Sollte der Beschwerdeführer damit meinen, dass die Vorinstanz seinen Antrag nicht korrekt behandelt habe, so zeigt er nicht auf, inwiefern diese den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). In der Sache hat die Vorinstanz im Übrigen bundesrechtskonform ausgeführt, warum sie auf eine persönliche Anhörung verzichten kann (zu den Voraussetzungen der Anhörung siehe zur Publikation bestimmtes Urteil 2C 1026/2018 vom 16. Juli 2020 E. 3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer war im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung), welche keinen Anspruch auf Verlängerung beinhaltet (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE [SR 142.201] i.V.m. Art. 33 Abs. 3 AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2019: AuG (AS 2007 5437)]). Die Vorinstanz ist bereits davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer als Vater von drei hier lebenden Kindern mit Schweizer Bürgerrecht auf Art. 8 EMRK berufen könne. Sie stützt sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug eines Elternteils, dem nur ein Besuchsrecht zukommt (BGE 144 I 91 E. 5.1 und 5.2). Daneben kommt dem Beschwerdeführer auch die elterliche Sorge und elterliche Obhut für das dritte Kind zu (vgl. Art. 298a ZGB), mit dessen Mutter er zudem in einem Konkubinat lebt. Der Beschwerdeführer beruft sich deshalb zu Recht auf Art. 8 EMRK.

3.2. Kann der Beschwerdeführer sich auf Art. 8 EMRK berufen, kommt die Verweigerung der Verlängerung der Anwesenheitsberechtigung einem Eingriff in den darin gewährleisteten Anspruch auf Achtung des Familienlebens gleich. Dieser Anspruch ist jedoch nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft fur die nationale Sicherheit, die offentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwagung der sich gegenuberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der offentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne uberwiegen mussen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. Urteile des EGMR M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020 [Nr. 59006/18] § 52; vom 8. November 2016 El Ghatet gegen die Schweiz [Nr. 56971/10] § 53; BGE 139 I 145 E. 2.2. S. 148; 135 I 143 E. 2.1 S. 147).

3.3. Im Rahmen dieser Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu gewichten und gegeneinander abzuwägen: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die Nationalität der verschiedenen Beteiligten; (4) der seit der Tat vergangene Zeitraum; (5) das Verhalten des Ausländers während diesem; (6) die familiäre Situation des Betroffenen, die Dauer seiner Ehe und andere Hinweise auf die Qualität des Ehelebens; (7) ob der Ehepartner bei Eingehung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; (8) ob aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter; (9) auf welche Schwierigkeiten der Partner und die Kinder bei einer Ausreise in die Heimat des Betroffenen stossen würden; (10) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (11) der Gesundheitszustand des Betroffenen und seiner Angehörigen; (12) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung sowie (13) allgemein die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile bei einer Ausreise in den Heimat- oder in einen Drittstaat (vgl. Urteile des EGMR
Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40; EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 § 63; Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 § 48; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 § 57 sowie Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 § 57 f.; jüngst M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020 [Nr. 59006/18] § 49; siehe auch ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Auslanderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, S. 1 ff., 6 f.). Unter dieses letzte Kriterium fällt der besondere Schutz der Kindesinteressen, möglichst mit beiden Elternteilen gemeinsam aufwachsen zu können und nicht von ihnen getrennt zu werden (BGE 143 I 21 E. 5.5 S. 29 ff.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 27, 28 und 46). Das Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen (vgl. Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention [KRK, SR 0.107]) und in der Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (vgl. Urteil 2C 904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.4). Keines der genannten Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich
ist eine Würdigung bzw. Gewichtung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. Urteil 2C 479/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 4). Insgesamt berücksichtigt der EGMR die gleichen Kriterien wie das Bundesgericht bei seiner Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme nach Art. 96 AIG (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 f. mit Hinweisen, 145 E. 2.4 S. 149).

3.4. Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören, muss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden. Der EGMR legt diesbezüglich einen strengen Massstab an und seiner Praxis zufolge überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts (vgl. Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 § 65 ff., 71; Balogun gegen Vereinigtes Königreich vom 10. April 2012 § 49 ff., 53; Baghli gegen Frankreich vom 30. November 1999 § 48 f.; Dalia gegen Frankreich vom 19. Februar 1998 § 54 f.).
In Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 -6 BV hat der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, der eine obligatorische Landesverweisung für Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 BetmG (SR 812.121) vorsieht, auch aus schweizerischer Sicht auf Gesetzesebene bekräftigt, dass Betäubungsmitteldelikte schwere Delikte sind. Allerdings ist auch in diesen Fällen eine Interessenabwägung notwendig (vgl. Urteil des EGMR M.M. gegen die Schweiz vom 8. Dezember 2020 [Nr. 59006/18] § 54).

4.

4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG (mehr als ein Jahr: BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18) erfüllt: das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG liegt eine Art. 8 EMRK entsprechende gesetzliche Grundlage vor, welche dem zulässigen Zweck der Verhinderung weiterer Straftaten und dem Schutz des wirtschaftlichen Wohls des Landes dient (vgl. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 3.1). Das zur Verurteilung führende Delikt hat der Beschwerdeführer Ende November 2013 verübt, weshalb Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG keine Anwendung finden (vgl. BGE 146 II 49 E. 5.2 S. 52, 1 E. 2.1.2 S. 4). Strittig ist allerdings das Resultat der Verhältnismässigkeitsprüfung.

4.2. Für die Einschätzung des Gewichts des öffentlichen Interesses ist die Art und Schwere des Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers entscheidend. Der Beschwerdeführer beteiligte sich am 21. November 2013 als Fahrer eines grenzüberschreitenden Betäubungsmitteltransports. Dabei holte er einen Mitbeschuldigten, der 86 Kokainfingerlinge geschluckt hatte, in Frankreich ab und fuhr ihn über einen unbewachten Grenzübergang in die Schweiz, wo das Fahrzeug kurz danach angehalten wurde. Die beschlagnahmte Menge betrug 297 Gramm reines Kokain und überstieg den Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall um ein Vielfaches (vgl. BGE 138 IV 100 E. 3.2 S. 102 f. mit Hinweisen). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer - wie sich aus dem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. März 2014 ergibt und worauf das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 10. Mai 2016 verweist - aus rein finanziellen Motiven und nicht aus der Not heraus, seine Sucht zu finanzieren, gehandelt (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20, 145 E. 3.4 S. 152), was entsprechend der oben angeführten Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts eine schwere Straftat darstellt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.). Mit einer Strafe von 30 Monaten ist
auch das Verschulden als schwer zu beurteilen (BGE 139 I 145 E. 3.4 S. 152; siehe oben E. 3.3 Ziff. 1: Art und Schwere der Straftat). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, besteht im ausländerrechtlichen Verfahren kein Raum mehr, die strafrechtliche Beurteilung in Bezug auf das Verschulden in Frage zu stellen (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 316; Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.1). Bei der Festsetzung des Strafmasses durch das Strafgericht werden sämtliche strafmildernde Umstände bereits mitberücksichtigt, weshalb im ausländerrechtlichen Verfahren grundsätzlich kein Raum verbleibt, die strafrechtliche Beurteilung infrage zu stellen (vgl. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.1).

4.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt und auch unbestritten ist, ist das übrige Verhalten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (Urteil 2C 623/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 3.2.2). Diese Delikte sind allerdings von untergeordneter Bedeutung und vor dem erwähnten Betäubungsmitteldelikt während den Jahren 2006 bis 2013 begangen worden. Ihr Gewicht ist deshalb gering.

4.4. Die Vorinstanz hat die einschlägige Gesetzeslage und bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Rückfallgefahr korrekt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Sie geht aufgrund der "Deliktspur", die der Beschwerdeführer gelegt habe, und des Umstands, dass die Schulden des Beschwerdeführers in letzter Zeit zugenommen haben, davon aus, dass ein gewisses Rückfallrisiko nicht ausgeschlossen werden könne. Die Strafrechtsurteile äussern sich nicht ausdrücklich dazu, gehen aber eher davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls gering sei. Insofern decken sich die strafrechtliche und ausländerrechtliche Einschätzung.

4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten: Bei der vom Beschwerdeführer begangenen Tat handelt sich um eine schwere Tat, hat er doch eine mögliche Gesundheitsschädigung einer Vielzahl von Personen in Kauf genommen. Mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist auch das Verschulden als schwer zu beurteilen. Die Rückfallgefahr ist gering, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Dem Beschwerdeführer ist indes zugute zu halten, dass er bisher nur ein einziges Mal in qualifizierte Drogendelikte nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG verwickelt war.

5.
Dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers stehen folgende private Interessen gegenüber:

5.1. Der Beschwerdeführer hat seit dem 27. Mai 2008 eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Er lebt also seit rund 12 Jahren mit einer Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz (siehe oben E. 3.3 Ziff. 2: Aufenthaltsdaue r). Seit Sommer 2016 lebt er mit der Mutter seines jüngsten Kindes in einer eheähnlichen Beziehung. Ihr gemeinsames Kind ist 2018 auf die Welt gekommen (oben E. 3.3 Ziff. 8: Hervorgehen von Kindern aus der Beziehung). Die Lebenspartnerin und das gemeinsame Kind sind Schweizer Bürger (siehe oben E. 3.3 Ziff. 3: Nationalität der verschiedenen Beteiligten). Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Kindsmutter nehmen gegenüber dem Kind wechselseitig die Verantwortung wahr. Entsprechend Art. 298a ZGB kommt die elterliche Sorge und elterliche Obhut beiden gemeinsam zu. Im Übrigen scheint die eheähnliche Beziehung auch eine feste Stabilität aufzuweisen: So betreut der Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz ausführt - auch die nicht gemeinsamen Kinder seiner Lebenspartnerin. Zudem überdauerte die Beziehung offensichtlich auch die vom 22. August 2017 bis 10. März 2018 verbüsste Freiheitsstrafe. Daneben ist er auch bei seiner Lebenspartnerin in deren Betrieb angestellt. Dabei sind sie in Bezug auf seinen
Beschäftigungsgrad offenbar so übereingekommen, dass er die Verantwortung gegenüber seinem eigenen Kind und den Kindern seiner Lebenspartnerin zur Hälfte wahrnehmen kann (vgl. oben E. 3.3 Ziff. 6 und 10: familiäre Situation, familiäre Bindungen zum Aufnahmestaat).

5.2. Wie bereits ausgeführt, arbeitet der Beschwerdeführer bei seiner Partnerin in deren Betrieb als Teilzeitangestellter, um die Betreuungsaufgaben gegenüber seinem Kind und den nicht gemeinsamen Kindern seiner Partnerin wahrzunehmen. Dabei sind die Betreuungsaufgaben gegenüber diesen ebenfalls als Arbeit anzuerkennen. Der Beschwerdeführer hat frühere Arbeitsstellen selbstverschuldet verloren, worunter auch der Verlust der Arbeitsstelle aufgrund von Delikten fällt, weshalb er auch Sozialhilfe bezogen hat. Ebenfalls verfügt er über Schulden und offene Verlustscheine. Seit längerer Zeit zahlt er aber seine Unterhaltsbeiträge wieder an seine beiden älteren Kinder. Das soziale Umfeld bezieht sich, wie die Vorinstanz und auch der Beschwerdeführer übereinstimmend festhalten, auf seine erweiterte Schweizer Familie, was eine gute Integration in die hiesigen Verhältnisse - insbesondere auch in die deutsche bzw. schweizerdeutsche Sprache - erlaubt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer aufgrund der angebotenen Arbeit seiner Arbeitgeberin mit einer Vielzahl von - auch einheimischen - Personen in Kontakt kommt und neben Beziehungen zur schweizerischen Kernfamilie auch solche zur "einheimischen Bevölkerung" pflegt (vgl.
oben E. 3.3 Ziff. 10: sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat).

5.3. Der Beschwerdeführer ist erst als junger Erwachsener (28 Jahren) in die Schweiz eingereist. In Nigeria ist er in die Schule gegangen, dort sozialisiert worden, weshalb er auch die dortige Sprache spricht. Es ist davon auszugehen, dass er mit den dortigen Gepflogenheiten immer noch vertraut ist, hat er sich doch seit 2014 - unbestrittenermassen - immer wieder während mehreren Wochen in Nigeria aufgehalten. Ob der Beschwerdeführer Verwandte hat, ist nicht vorinstanzlich festgestellt. Angesichts der beruflichen Erfahrung, welche der Beschwerdeführer in der Schweiz sammeln konnte, und seines noch jungen Alters hat er gute Voraussetzungen, sich in Nigeria eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen (vgl. oben E. 3.3 Ziff. 10 und 13: sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Herkunftsland; Nachteile bei einer Ausreise).

5.4. Mit seiner Verurteilung von 30 Monaten liegt die Strafe uber den zwei Jahren Freiheitsentzug, ab welcher eine Aufenthaltsbewilligung grundsatzlich selbst dann nicht mehr zu erteilen oder aufrechtzuerhalten ist, wenn der Schweizer Gattin bzw. Konkubinatspartnerin bzw. den Schweizer Kindern - wie im vorliegenden Fall (siehe E. 5.5) - nicht zugemutet werden kann, mit dem Ehepartner bzw. Konkubinatspartner und Vater in dessen Heimat auszureisen ("Reneja"-Praxis [dazu BGE 139 I 145 E. 2.3 S. 148]; vgl. vorstehende E. 3.3 Ziffer 1 und 9: Art und Schwere der Straftat; Nachteile fur die Kinder bei einer Ausreise). Die Konkubinatspartnerin ist mit dem Beschwerdefuhrer, den sie seit Sommer 2016 kennt, erst nach der Straftat eine eheähnliche Beziehung eingegangen, weshalb sie nach der Rechtsprechung davon ausgehen musste, dass die Beziehung und das Familienleben allenfalls (fur eine zeitlich begrenzte Dauer; vgl. das Urteil 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 mit zahlreichen Hinweisen) nicht in der Schweiz wurden gelebt werden konnen (vgl. oben E. 3.3 Ziffer 7: Kenntnis des Ehepartners von der Straftat). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verunmoglicht eine strafrechtliche Verurteilung nicht, wieder in den Besitz eines
Aufenthaltsanspruchs zu kommen, soweit er weiterhin in den Kreis der nachzugsberechtigten Personen fällt; eine Neubeurteilung ist bei einem Einreiseverbot spätestens nach fünf Jahren angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AIG; vgl. im Einzelnen Urteile 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.4.3; 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 E. 5.3.4 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. oben E. 3.3 Ziff. 12: Dauer der Fernhaltung).

5.5. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ist Schweizerin und hat eine eigene Firma. Es ist deshalb nicht davon auszugehen und es kann ihr auch nicht zugemutet werden, dass sie ihrem Lebenspartner in dessen Heimatland folgt. Davon betroffen ist auch das bei der Mutter bleibende gemeinsame Kind mit dem grundlegenden Bedürfnis, in engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufzuwachsen (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 27, 28 und 46; oben E. 3.3. Ziff. 13: Nachteile). Dieses ist noch sehr jung und wird sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dessen Mutter betreut. Die Bindungen dürften daher zu beiden relativ stark sein. Sie können bei einer Ausreise des Beschwerdeführers angesichts des noch sehr geringen Alters des Kindes durch moderne Kommunikationsmittel kaum aufrecht erhalten werden. Auch der Kontakt zu seinen zwei älteren Kindern, die bei ihren Müttern leben und der Beschwerdeführer nur besuchshalber sieht, kann nur noch durch moderne Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden. Da das Lohnniveau in Nigeria um einiges tiefer ist als in der Schweiz, dürften auch die Unterhaltsbeiträge kaum mehr ausgerichtet werden (vgl. oben E. 3.3. Ziff. 9
und 13: Schwierigkeiten bzw. Nachteile bei einer Ausreise).

5.6. Der Beschwerdeführer hat die Tat im Jahre 2013 begangen. Seither hat er sich - soweit ersichtlich - nichts mehr zuschulden kommen lassen. Insofern hat er sich seit rund sieben Jahren gesetzeskonform verhalten. Diese Zeit ist indessen zu relativieren: Der Beschwerdeführer verbüsste vom 22. August 2017 bis 10. März 2018 den unbedingt zu vollziehenden Teil seiner Freiheitsstrafe, und die Probezeit endete erst 2018 und seit September 2017 steht der Beschwerdeführer unter dem Druck der drohenden Wegweisung. Sein Wohlverhalten in dieser Zeit garantiert deshalb nicht notwendigerweise, dass er nicht wieder ruckfallig wird (vgl. oben E. 3.3. Ziff. 4 und 5: seit der Tat vergangene Zeitraum und Verhalten während diesem).

5.7. Zusammenfassend ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist seit rund 12 Jahren in der Schweiz, lebt seit rund vier Jahre in einer eheähnlichen Beziehung, woraus auch sein drittes Kind hervorgegangen ist. Er ist bei seiner Partnerin angestellt und seit seiner Beziehung mit ihr relativ gut integriert (Arbeit, Sprache, Wohlverhalten), was früher weniger zutraf. Der Beschwerdeführer ist in Nigeria aufgewachsen und sozialisiert worden, kennt die Sprache und die dortigen Gepflogenheiten. Er ist erst mit 28 Jahren in die Schweiz eingereist. Seit der Tat im Jahre 2013, welche die Nichtverlängerung des Anwesenheitsrechts auslöste, hat sich der Beschwerdeführer wohl verhalten, was aber im Prinzip erwartet werden kann.

6.
Der Beschwerdeführer hat ein Drogendelikt aus rein finanziellen Motiven begangen. Nach der Rechtsprechung des EGMR muss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden. In aller Regel überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten daher regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts. Wie dargestellt, ist das öffentliche Interesse sehr gewichtig. Mit seiner Verurteilung von 30 Monaten liegt die Strafe über den zwei Jahren Freiheitsentzug, ab welcher eine Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich selbst dann nicht mehr zu erteilen oder aufrechtzuerhalten ist, wenn - wie hier - der Schweizer Konkubinatspartnerin bzw. den Schweizer Kindern nicht zugemutet werden kann, mit dem Konkubinatspartner und Vater in dessen Heimat auszureisen (siehe oben E. 5.4). Zwar fällt damit nicht in jedem Fall eine Interessenabwägung dahin (BGE 139 I 145 E. 2.3 S. 148 f.), die privaten Interessen müssen aber besonders gewichtig sein. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht zum einen die eheähnliche Beziehung. Allerdings sind die Partner diese erst nach der Straftat des Beschwerdeführers eingegangen, weshalb sie davon ausgehen mussten, dass die Beziehung und das Familienleben allenfalls nicht in der Schweiz
wurden gelebt werden können (vgl. oben E. 5.4). Insofern relativiert sich das private Interesse. Zum anderen ist das gewichtige Bedürfnis der Kinder, mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, zugunsten des Beschwerdeführers zu erwähnen. Im Bezug auf sein drittes Kind gilt aber auch hier, dass dieses erst nach der Tatbegehung gezeugt wurde, und in Bezug auf seine beiden ersten Kinder hat der Beschwerdeführer sich auch nicht davon abhalten lassen, eine besonders schwere Straftat zu verüben. Die familiären Beziehungen können besuchsweise oder - auch wenn dies keinen gleichwertigen Ersatz bildet - praktisch täglich über die neuen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden (vgl. z.B. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.5.3). Zu seinen Gunsten spricht sodann, dass sich der Beschwerdeführer offenbar seit der Beziehung zur Kindsmutter seines dritten Kindes gefangen hat: Er zahlt die Unterhaltsbeiträge, hat Arbeit, ein Familienleben und hat sich seitdem wohl verhalten. Allerdings ist auch dies zu relativieren, stand er doch zum einen unter Druck des straf- und der ausländerrechtlichen Verfahrens, zum anderen ist die Zeitspanne zu kurz, um beurteilen zu können, ob bereits eine biographische Kehrtwende stattgefunden hat.
Gegen eine Ausreise in sein Heimatland sind auch keine Hindernisse in seiner Person und in seinem Heimatland erkennbar. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse das private Interesse. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb nicht zu beanstanden.

7.
Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 55 Grundsatz - 1 Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39-65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess (BZP).
¹	Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39-65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess (BZP).
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die notwendigen Beweismassnahmen selbst vornehmen oder der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde übertragen.
³	Zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör zieht er oder sie einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199842, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 148 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.49
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.50

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 298^a - 1 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande.
¹	Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande.
²	In der Erklärung bestätigen die Eltern, dass sie:
¹	bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen; und
²	sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben.
³	Vor der Abgabe der Erklärung können sich die Eltern von der Kindesschutzbehörde beraten lassen.
⁴	Geben die Eltern die Erklärung zusammen mit der Anerkennung ab, so richten sie sie an das Zivilstandsamt. Eine spätere Erklärung haben sie an die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu richten.
⁵	Bis die Erklärung vorliegt, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 20 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ein Gesuch mit unwahren Angaben stellt, um sich oder einem andern eine Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrbewilligung zu verschaffen;
^b	ohne Bewilligung Betäubungsmittel oder Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1, für die er eine schweizerische Ausfuhrbewilligung besitzt, im In- oder Ausland nach einem anderen Bestimmungsort umleitet;
^c	Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Stoffe und Präparate nach Artikel 7 ohne Bewilligung anbaut, herstellt, ein- oder ausführt, lagert, verwendet oder in Verkehr bringt;
^d	als Medizinalperson104 Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 oder 13 verwendet oder abgibt;
^e	wer als Arzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verschreibt.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. ...105

AuG:	30 33 62 67 96
BGG:	55 66 68 83 95 97 105
BV:	121
BetmG:	19 20
EMRK:	8
StGB:	66^a
VZAE:	31
ZGB:	298^a

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.