2C_37/2011 - 2011-02-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_37/2011

Urteil vom 1. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
zzt. Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Leiser,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1975) durchlief in den Jahren 2002/2003 unter einer anderen Identität und als Staatsangehöriger von Burkina Faso erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz. Danach verhängten die Behörden eine Einreisesperre gegen ihn. Im Anschluss an eine Ausschaffungshaft wurde er im Dezember 2003 nach Deutschland ausgeschafft. Nachdem er dort eine gut dreijährige Freiheitsstrafe verbüsst hatte, reiste er im Juli 2009 wieder in die Schweiz ein und stellte diesmal als nigerianischer Staatsangehöriger ein neues Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 23. April 2010 trat das Bundesamt für Migration auf sein Asylgesuch nicht ein und verfügte gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wegen fehlender Reisedokumente und weil sich X.________ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug befand, konnte die Wegweisung bisher nicht vollzogen werden.

Wegen des gewalttätigen Verhaltens von X.________ wurde auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. November 2010 im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung seine Einweisung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden namentlich zur eingehenden psychiatrischen Abklärung verfügt. Mit Blick auf die bevorstehende Beendigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ordnete das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausschaffungshaft über X.________ an. Am 7. Dezember 2010 wurde dieser einer Delegation der nigerianischen Einwanderungsbehörde vorgeführt; diesbezügliche Anhörungen waren zuvor während mehrerer Monate nicht möglich gewesen.

Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) bestätigte am 9. Dezember 2010 die durch das Migrationsamt angeordnete Ausschaffungshaft vorerst bis zum 8. März 2011 (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Ausserdem erkannte es in Ziffer 2 des Urteilsdispositivs:
"Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Soweit notwendig kann die Haft auch im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollzogen werden. Es wird davon Vormerk genommen, dass die medizinische bzw. psychiatrische Abklärung des Gesuchsgegners [X.________] zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist und er zu diesem Zweck in einer geeigneten medizinischen Anstalt (z.B: Psychiatrische Klinik Königsfelden oder Psychiatriezentrum Rheinau) festgehalten wird. Verlegungen sind dem Rekursgericht unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Festhaltung in einer medizinischen Anstalt länger als bis zum 7. Januar 2011 dauern, ist dies durch das Migrationsamt bis zu diesem Datum schriftlich und unter Beilage der entsprechenden Arztberichte zu begründen."

B.
Mit Beschwerde vom 11. Januar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Ausschaffungshaft zu "widerrufen" und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er für die Dauer der Ausschaffungshaft vom Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ins Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau oder ins Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu verlegen.

Das kantonale Migrationsamt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat am letzten Tag der ihm bis zum 28. Januar 2011 eingeräumten Frist erklärt, dass er auf eine abschliessende Stellungnahme verzichte und an seinen Anträgen festhalte.

C.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gleichzeitig mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung zur Verhinderung des Haftvollzugs in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die kantonalen Behörden gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer die Haftgründe der Untertauchensgefahr, der Bedrohung bzw. Gefährdung von Leib und Leben sowie des Betretens des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot erfülle (Art. 75 Abs. 1 lit. c und g in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 3 AuG [SR 142.20]). Auch sei davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung derzeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als durchführbar erscheine (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und der Beschwerdeführer hafterstehungsfähig sei.

Der Beschwerdeführer stellt das - mit Blick auf die für das Bundesgericht gemäss Art. 105 BGG grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu Recht - nicht in Frage. Er beanstandet allerdings seine Haftbedingungen. Er macht geltend, die Anordnung in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs des Rekursgerichts, wonach die Ausschaffungshaft auch im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollzogen werden könne, verstosse gegen Art. 81 Abs. 2 AuG. Die erwähnte Anordnung verletze auch das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot und das Legalitätsprinzip, zumal sie nicht von den durch die Vorinstanz angerufenen kantonalen Bestimmungen gedeckt werde. Ihm werde durch die Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt verunmöglicht, mit anderen Ausschaffungshäftlingen sozialen Kontakt zu haben.

1.2 Bei der Kontrolle der Zulässigkeit der Ausschaffungshaft prüft der Haftrichter auch die Umstände des Haftvollzugs (Art. 80 Abs. 4 AuG). Die Haftbedingungen (dazu insbesondere Art. 81 AuG) bilden damit Gegenstand des haftrichterlichen Verfahrens wie auch des Verfahrens vor dem Bundesgericht (vgl. etwa BGE 122 II 49 E. 5 S. 52 ff., 299 E. 3 ff. S. 302 ff.; Urteil 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4.3, in: ZBl 109/2008 S. 551). Mit Blick auf die Rüge- und Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) beurteilt das Bundesgericht die Haftbedingungen im Rahmen der nach Art. 95 BGG zulässigen Beschwerdegründe allerdings nur, soweit sie mit genügender Bestimmtheit beanstandet werden (vgl. Urteil 2A.506/ 2001 vom 10. Dezember 2001 E. 2a). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat lediglich den Mindeststandard definiert, der - in der Regel bezogen auf den konkret zu entscheidenden Fall - einzuhalten ist (BGE 122 II 299 E. 3a S. 302; erwähntes Urteil 2C_169/2008 E. 4.3).

1.3 Soweit der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung die Durchführung eines Augenscheins zu den Haftbedingungen durch das Bundesgericht beantragt, kann darauf verzichtet werden. Denn diese sind als solche zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitig. Es geht nur darum, ob die angeordneten Haftbedingungen zulässig sind.

2.
2.1 Im Kanton Aargau bestehen folgende Regelungen zum Vollzug der Ausschaffungshaft im Einführungsgesetz zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600):

§ 20 Garantierte Rechte

1 Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf

a) täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazierhof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung,
b) unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter,

c) unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen,

d) in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c,

e) nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Personen gemäss Litera c,

f) medizinische und seelsorgerische Betreuung,

g) möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Personen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden.

2 Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.

§ 21 Einschränkung der garantierten Rechte

1 Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das Migrationsamt anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert.

2 Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.

§ 22 Beschäftigung

1 Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten.

2 Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflichtet.

§ 23 Disziplinarwesen

1 Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.

2 Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:

a) Schriftlicher Verweis,

b) Versetzung in eine andere Zelle,

c) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums.
3 Das Migrationsamt kann folgende Disziplinarstrafen verfügen:

a) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c,

b) Einschliessung von maximal fünf Tagen.

4 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinarstrafen ist zulässig.

2.2 Die Vorinstanz geht aufgrund des bisher vom Beschwerdeführer gezeigten Verhaltens und den Angaben der für ihn zuständigen Ärztin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden davon aus, dass dieser derzeit ein erhebliches Risiko für die Vollzugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Daher sei ein Vollzug mit offenem Haftregime im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel im Moment undenkbar. In Frage komme als geeignete Räumlichkeiten im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AuG einzig eine isolierte Inhaftierung mit speziell geschultem Personal. Insofern sei in Anwendung von § 21 Abs. 1 EGAR nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt die Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollziehen wolle. Immerhin stünden den Inhaftierten dort grundsätzlich zwei Zellen zur Verfügung. Damit könne ihnen eine gewisse Tagesstruktur gegeben werden, da eine Zelle als Wohn- und Schlafzelle und eine Zelle als Arbeitsraum diene. Allerdings sei auch beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg dem Zweck der Administrativhaft, bei der es einzig darum gehe, die Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen, gebührend Rechnung zu tragen. Insbesondere seien die mit § 20
EGAR garantierten Rechte grundsätzlich zu gewähren. Der soziale Kontakt mit anderen Inhaftierten gemäss § 20 Abs. 1 lit. g EGAR sei aufgrund des vom Gesuchsgegner ausgehenden Gefahrenpotentials zur Zeit nicht möglich. Diese Einschränkung sei - sofern der Beschwerdeführer entsprechendes Interesse bekunde - mittels angemessen intensivierter Betreuung durch das Vollzugspersonal, durch Seelsorger oder andere geeignete Personen zu kompensieren. Zwar sei den Inhaftierten Radio- und TV-Konsum grundsätzlich zu ermöglichen (vgl. § 23 Abs. 2 lit. c EGAR). Nachdem der Beschwerdeführer bei früheren Inhaftierungen jedoch erhebliche Sachschäden verursacht habe, sei die Abgabe von Radio- und TV-Geräten in das Ermessen der Vollzugsanstalt zu stellen. Sollte sich das vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahrenpotential derart reduzieren, dass sich ein Vollzug in einem Ausschaffungszentrum als verantwortbar erweise, sei der Beschwerdeführer entsprechend zu verlegen (E. 4.4 und 4.5 des angefochtenen Urteils).

3.
3.1 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AuG ist die Ausschaffungshaft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Satz 1). Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden (Satz 2; sog. Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten (Satz 3).

In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass die Ausschaffungshaft in erster Linie dazu dient, den Ausländer bis zum Verlassen des Landes festzuhalten und damit sicherzustellen, dass er sich den Behörden zur Verfügung hält. Anders als bei Untersuchungshäftlingen erfordert der Haftzweck daher regelmässig keine Beschränkungen des Kontakts mit der Aussenwelt oder mit anderen Personen, die sich ebenfalls in Ausschaffungshaft befinden (vgl. auch Urteile des EGMR Tabesh gegen Griechenland vom 26. November 2009 §§ 34 ff.; Riad und Idiab gegen Belgien vom 24. Januar 2008 §§ 100 ff.; Saadi gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Januar 2008 §§ 74 und 78). Einschränkungen, welche über die mit der Haft beabsichtigte Sicherung des Wegweisungsverfahrens hinausgehen, rechtfertigen sich deshalb nur aus Erfordernissen des Anstaltsbetriebs oder bei konkreten Sicherheitsbedenken (BGE 123 I 221 E. II 1b S. 231; 122 I 222 E. 2a/bb S. 227 mit Hinweisen).

Nichts anderes ergibt sich aus den Empfehlungen, welche das Comité des Ministres aux Etats membres des Europarates am 11. Januar 2006 beschlossen hat (Recommandation Rec(2006)2) sur les règles pénitentiaires européennes). Ziff. 3 dieser Empfehlungen lautet: "Les restrictions imposées aux personnes privées de liberté doivent être réduites au strict nécessaire et doivent être proportionnelles aux objectifs légitimes pour lesquelles elles ont été imposées". Ziff. 18.10 zufolge müssen die Bedingungen zur Unterbringung der Häftlinge "satisfaire aux mesures de sécurité les moins restrictives possible et compatibles avec le risque que les intéressés s'évadent, se blessent ou blessent d'autres personnes". Gemäss Ziff. 25.3 der Empfehlungen muss das Haftregime auch die sozialen Bedürfnisse der Inhaftierten berücksichtigen ("doit aussi pourvoir aux besoins sociaux des détenus").
Die verschiedenen in Art. 75 und 76 AuG genannten Haftgründe können zwar unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse begründen. Diesen ist aber nicht generell durch ein strikteres Haftregime für alle ausländerrechtlich Inhaftierten Rechnung zu tragen, sondern jeweils im Einzelfall nach Massgabe der konkreten Notwendigkeiten (BGE 122 I 222 E. 2a/bb S. 227 mit Hinweisen). Dementsprechend dürfen gegen gefährliche Häftlinge adäquate Massnahmen ergriffen werden. Diese richten sich nach dem Sicherheitsrisiko (vgl. BGE 122 II 299 E. 3b und c S. 303 mit Hinweisen; erwähntes Urteil 2C_169/2008 E. 4.5; s. auch den 7. und 19. Allgemeinen Bericht [rapport général] des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe [CPT], insb. Ziff. 28 [des 7. Berichts] bzw. 88 [des 19. Berichts]).

Aus der europäischen Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98), die aufgrund der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. dazu die Hinweise in Anhang 1 der Verordnung vom 26. August 2009 über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums [VZAG; SR 631.062]) seit Neustem auch für die Schweiz gilt, ergibt sich insoweit nichts Abweichendes (vgl. insb. die Haftbedingungen nach Art. 16 der Richtlinie; Art. 81 Abs. 3 AuG).

3.2 Die Vorinstanz hat vorstehende Grundsätze richtig erkannt. Der Beschwerdeführer erachtet es aber als willkürlich, dass sie bereits im Voraus davon ausgehe, er werde gewalttätig sein. Es sei möglich, dass er sich in Ausschaffungshaft anders als bisher im Strafvollzug korrekt verhalte.

Die Vorinstanzen weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer Anfang März 2010 eine Haft- und Sicherheitszelle (inkl. TV) zertrümmert, zehn Tage später wiederum Einrichtungsgegenstände beschädigt und im Juni 2010 eine Matratze in einer Zelle in Brand gesetzt hatte. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug griff der Beschwerdeführer am 30. April 2010 im Rahmen einer Vorsprache beim Migrationsamt einen dortigen Mitarbeiter an, worauf er sogleich wieder in Untersuchungshaft genommen und deswegen in der Folge zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Am 28. Oktober 2010 griff er unvermittelt drei Angestellte der Justizvollzugsanstalt an und traktierte sie mit Faustschlägen. Die von der Vorinstanz am 9. Dezember 2010 angehörte Ärztin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, die während der fürsorgerischen Freiheitsentziehung an der psychiatrischen Abklärung mitgewirkt hatte, bestätigte, dass der Beschwerdeführer ein erhebliches Risiko für die Vollzugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Gemäss aktuellem Abklärungsstand leidet der Beschwerdeführer unter einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie.

Nach dem Dargelegten durfte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, dass vom Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko ausgeht, das die angeordneten Haftbedingungen rechtfertigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedarf es nicht eines Gutachtens. Durch sein Verhalten hat dieser bereits hinreichend gezeigt, dass er als gefährlich einzustufen ist. Daran ändert nichts, dass er sich anlässlich der Vorführung bei den nigerianischen Behörden wohl verhalten hat. Keine Rolle spielt auch, dass er noch nie Mithäftlinge angegriffen haben soll. Mit Blick auf die von ihm an den Tag gelegte Gewaltbereitschaft ist nicht auszuschliessen, dass anderen Insassen eine Gefahr der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch den Beschwerdeführer droht. Diese Gefahr müssen und dürfen die Behörden - aufgrund der sie bezüglich aller Insassen treffenden Fürsorgepflicht - nicht hinnehmen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers wäre hier insbesondere falsch, zunächst abzuwarten, ob er auch Mithäftlinge attackiert. Daher ist die von der Vorinstanz in Ziffer 2 ihres Urteilsdispositivs angeordnete Massnahme nicht zu beanstanden, zumal eine mildere soweit ersichtlich nicht zur Verfügung steht. Ausserdem hat die Vorinstanz in ihrem
Entscheid aufgezeigt, wie die fehlenden sozialen Kontakte zu Mithäftlingen bis zu einem gewissen Grade durch andere Massnahmen kompensiert werden können (s. E. 2.2 hievor).

3.3 Dass nicht für alle Ausschaffungshäftlinge, die wegen eines Gewaltdelikts vorbestraft sind, ein gleiches Regime angeordnet wird, stellt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar. Mit seiner diesbezüglichen Rüge übersieht der Beschwerdeführer, dass immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. In seinem Fall ist nach dem Dargelegten von einer weiterhin bestehenden akuten Gefährdung auszugehen.

3.4 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 23 EGAR, wonach das Migrationsamt bei Verstössen gegen die Anstaltsordnung eine Einschliessung von maximal fünf Tagen verfügen darf, begründet nicht eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Vorliegend geht es nämlich nicht um eine Disziplinarmassnahme zur Ahndung eines Verstosses. Vielmehr geht es um die Bestimmung der Haftbedingungen. Diese richten sich nach Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AuG, demzufolge die Haft in "geeigneten Räumlichkeiten" zu vollziehen ist. Wie ausgeführt, ist dabei auch auf den Sicherheitsaspekt abzustellen.

3.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm sei es nicht möglich, einer Arbeit nachzugehen, womit er sinngemäss eine Verletzung von Art. 81 Abs. 2 Satz 3 AuG rügt, ist Folgendes zu bemerken: Der angefochtene Entscheid schränkt nicht die Möglichkeit ein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das Anbieten einer Arbeit setzt aber auch voraus, dass den Behörden dem Haftregime entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er sich bisher aktiv um eine Beschäftigung bemüht hat (vgl. BGE 122 II 299 E. 3c S. 304).

4.
4.1 Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist damit abzuweisen.

4.2 Diesem Ausgang entsprechend hätte der mittellose Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 65 und 68 BGG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG ersucht. Seine Beschwerde erwies sich nicht als von vornherein aussichtslos, zumal das Bundesgericht noch keinen vergleichbaren Fall zu behandeln hatte. Daher ist seinem erwähnten Gesuch zu entsprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers berechnet sein Honorar in der eingereichten Kostennote vom 28. Januar 2011 nach § 3 des kantonalen Anwaltstarifs. Dieser ist indessen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Das Honorar bestimmt sich vielmehr nach dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 170.110.210.3). Nach Art. 10 dieses Reglements kann die Entschädigung amtlich bestellter Anwälte um bis zu einem Drittel gekürzt werden. Ein Anlass für eine solche Kürzung besteht nicht, liegen doch der geltend gemachte Stundenaufwand und der verwendete Stundensatz gerade noch im üblichen Rahmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Reto Leiser wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'965.45 entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
¹	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
^1bis	...199
²	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi225 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.226
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.227
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.228
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.229
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 81 Condizioni di carcerazione - 1 I Cantoni provvedono affinché una persona in Svizzera, designata dallo straniero incarcerato, sia informata. Lo straniero incarcerato può comunicare verbalmente e per scritto con il rappresentante legale, i familiari e le autorità consolari.
¹	I Cantoni provvedono affinché una persona in Svizzera, designata dallo straniero incarcerato, sia informata. Lo straniero incarcerato può comunicare verbalmente e per scritto con il rappresentante legale, i familiari e le autorità consolari.
²	La carcerazione è eseguita in stabilimenti carcerari destinati all'esecuzione della carcerazione preliminare, della carcerazione in vista di rinvio coatto o della carcerazione cautelativa. Se in casi eccezionali, in particolare per motivi di capienza, ciò non fosse possibile, gli stranieri incarcerati sono alloggiati separatamente dalle persone in carcerazione preventiva o che scontano una pena.236
³	Nell'organizzare la carcerazione va tenuto conto delle esigenze delle persone bisognose di protezione, dei minori non accompagnati e delle famiglie con minori.237
⁴	Le condizioni di carcerazione sono inoltre rette:
^a	in caso di allontanamento verso un Paese terzo: dagli articoli 16 paragrafo 3 e 17 della direttiva 2008/115/CE238;
^b	nei casi connessi a un trasferimento Dublino: dall'articolo 28 paragrafo 4 del regolamento (UE) n. 604/2013239;
^c	dall'articolo 37 della Convenzione del 20 novembre 1989241 sui diritti del fanciullo.242
⁵	L'autorità competente può limitare le possibilità di uno straniero incarcerato di avere contatti diretti o tramite terzi con determinate persone o gruppi di persone se:
^a	l'interessato, secondo informazioni delle autorità di polizia o di perseguimento penale della Confederazione e dei Cantoni, costituisce una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; e
^b	altre misure non hanno dato esito positivo o non sono disponibili.243
⁶	Se la restrizione di cui al capoverso 5 non risulta sufficiente a contrastare efficacemente la minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera, l'autorità competente può ordinare la segregazione cellulare.244

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.