2C_37/2011 - 2011-02-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_37/2011

Urteil vom 1. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
zzt. Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Leiser,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1975) durchlief in den Jahren 2002/2003 unter einer anderen Identität und als Staatsangehöriger von Burkina Faso erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz. Danach verhängten die Behörden eine Einreisesperre gegen ihn. Im Anschluss an eine Ausschaffungshaft wurde er im Dezember 2003 nach Deutschland ausgeschafft. Nachdem er dort eine gut dreijährige Freiheitsstrafe verbüsst hatte, reiste er im Juli 2009 wieder in die Schweiz ein und stellte diesmal als nigerianischer Staatsangehöriger ein neues Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 23. April 2010 trat das Bundesamt für Migration auf sein Asylgesuch nicht ein und verfügte gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wegen fehlender Reisedokumente und weil sich X.________ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug befand, konnte die Wegweisung bisher nicht vollzogen werden.

Wegen des gewalttätigen Verhaltens von X.________ wurde auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. November 2010 im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung seine Einweisung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden namentlich zur eingehenden psychiatrischen Abklärung verfügt. Mit Blick auf die bevorstehende Beendigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ordnete das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausschaffungshaft über X.________ an. Am 7. Dezember 2010 wurde dieser einer Delegation der nigerianischen Einwanderungsbehörde vorgeführt; diesbezügliche Anhörungen waren zuvor während mehrerer Monate nicht möglich gewesen.

Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) bestätigte am 9. Dezember 2010 die durch das Migrationsamt angeordnete Ausschaffungshaft vorerst bis zum 8. März 2011 (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Ausserdem erkannte es in Ziffer 2 des Urteilsdispositivs:
"Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Soweit notwendig kann die Haft auch im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollzogen werden. Es wird davon Vormerk genommen, dass die medizinische bzw. psychiatrische Abklärung des Gesuchsgegners [X.________] zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist und er zu diesem Zweck in einer geeigneten medizinischen Anstalt (z.B: Psychiatrische Klinik Königsfelden oder Psychiatriezentrum Rheinau) festgehalten wird. Verlegungen sind dem Rekursgericht unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Festhaltung in einer medizinischen Anstalt länger als bis zum 7. Januar 2011 dauern, ist dies durch das Migrationsamt bis zu diesem Datum schriftlich und unter Beilage der entsprechenden Arztberichte zu begründen."

B.
Mit Beschwerde vom 11. Januar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Ausschaffungshaft zu "widerrufen" und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er für die Dauer der Ausschaffungshaft vom Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ins Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau oder ins Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu verlegen.

Das kantonale Migrationsamt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat am letzten Tag der ihm bis zum 28. Januar 2011 eingeräumten Frist erklärt, dass er auf eine abschliessende Stellungnahme verzichte und an seinen Anträgen festhalte.

C.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gleichzeitig mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung zur Verhinderung des Haftvollzugs in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die kantonalen Behörden gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer die Haftgründe der Untertauchensgefahr, der Bedrohung bzw. Gefährdung von Leib und Leben sowie des Betretens des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot erfülle (Art. 75 Abs. 1 lit. c und g in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 3 AuG [SR 142.20]). Auch sei davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung derzeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als durchführbar erscheine (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und der Beschwerdeführer hafterstehungsfähig sei.

Der Beschwerdeführer stellt das - mit Blick auf die für das Bundesgericht gemäss Art. 105 BGG grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu Recht - nicht in Frage. Er beanstandet allerdings seine Haftbedingungen. Er macht geltend, die Anordnung in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs des Rekursgerichts, wonach die Ausschaffungshaft auch im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollzogen werden könne, verstosse gegen Art. 81 Abs. 2 AuG. Die erwähnte Anordnung verletze auch das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot und das Legalitätsprinzip, zumal sie nicht von den durch die Vorinstanz angerufenen kantonalen Bestimmungen gedeckt werde. Ihm werde durch die Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt verunmöglicht, mit anderen Ausschaffungshäftlingen sozialen Kontakt zu haben.

1.2 Bei der Kontrolle der Zulässigkeit der Ausschaffungshaft prüft der Haftrichter auch die Umstände des Haftvollzugs (Art. 80 Abs. 4 AuG). Die Haftbedingungen (dazu insbesondere Art. 81 AuG) bilden damit Gegenstand des haftrichterlichen Verfahrens wie auch des Verfahrens vor dem Bundesgericht (vgl. etwa BGE 122 II 49 E. 5 S. 52 ff., 299 E. 3 ff. S. 302 ff.; Urteil 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4.3, in: ZBl 109/2008 S. 551). Mit Blick auf die Rüge- und Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) beurteilt das Bundesgericht die Haftbedingungen im Rahmen der nach Art. 95 BGG zulässigen Beschwerdegründe allerdings nur, soweit sie mit genügender Bestimmtheit beanstandet werden (vgl. Urteil 2A.506/ 2001 vom 10. Dezember 2001 E. 2a). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat lediglich den Mindeststandard definiert, der - in der Regel bezogen auf den konkret zu entscheidenden Fall - einzuhalten ist (BGE 122 II 299 E. 3a S. 302; erwähntes Urteil 2C_169/2008 E. 4.3).

1.3 Soweit der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung die Durchführung eines Augenscheins zu den Haftbedingungen durch das Bundesgericht beantragt, kann darauf verzichtet werden. Denn diese sind als solche zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitig. Es geht nur darum, ob die angeordneten Haftbedingungen zulässig sind.

2.
2.1 Im Kanton Aargau bestehen folgende Regelungen zum Vollzug der Ausschaffungshaft im Einführungsgesetz zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600):

§ 20 Garantierte Rechte

1 Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf

a) täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazierhof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung,
b) unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter,

c) unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen,

d) in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c,

e) nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Personen gemäss Litera c,

f) medizinische und seelsorgerische Betreuung,

g) möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Personen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden.

2 Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.

§ 21 Einschränkung der garantierten Rechte

1 Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das Migrationsamt anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert.

2 Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.

§ 22 Beschäftigung

1 Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten.

2 Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflichtet.

§ 23 Disziplinarwesen

1 Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.

2 Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:

a) Schriftlicher Verweis,

b) Versetzung in eine andere Zelle,

c) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums.
3 Das Migrationsamt kann folgende Disziplinarstrafen verfügen:

a) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c,

b) Einschliessung von maximal fünf Tagen.

4 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinarstrafen ist zulässig.

2.2 Die Vorinstanz geht aufgrund des bisher vom Beschwerdeführer gezeigten Verhaltens und den Angaben der für ihn zuständigen Ärztin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden davon aus, dass dieser derzeit ein erhebliches Risiko für die Vollzugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Daher sei ein Vollzug mit offenem Haftregime im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel im Moment undenkbar. In Frage komme als geeignete Räumlichkeiten im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AuG einzig eine isolierte Inhaftierung mit speziell geschultem Personal. Insofern sei in Anwendung von § 21 Abs. 1 EGAR nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt die Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollziehen wolle. Immerhin stünden den Inhaftierten dort grundsätzlich zwei Zellen zur Verfügung. Damit könne ihnen eine gewisse Tagesstruktur gegeben werden, da eine Zelle als Wohn- und Schlafzelle und eine Zelle als Arbeitsraum diene. Allerdings sei auch beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg dem Zweck der Administrativhaft, bei der es einzig darum gehe, die Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen, gebührend Rechnung zu tragen. Insbesondere seien die mit § 20
EGAR garantierten Rechte grundsätzlich zu gewähren. Der soziale Kontakt mit anderen Inhaftierten gemäss § 20 Abs. 1 lit. g EGAR sei aufgrund des vom Gesuchsgegner ausgehenden Gefahrenpotentials zur Zeit nicht möglich. Diese Einschränkung sei - sofern der Beschwerdeführer entsprechendes Interesse bekunde - mittels angemessen intensivierter Betreuung durch das Vollzugspersonal, durch Seelsorger oder andere geeignete Personen zu kompensieren. Zwar sei den Inhaftierten Radio- und TV-Konsum grundsätzlich zu ermöglichen (vgl. § 23 Abs. 2 lit. c EGAR). Nachdem der Beschwerdeführer bei früheren Inhaftierungen jedoch erhebliche Sachschäden verursacht habe, sei die Abgabe von Radio- und TV-Geräten in das Ermessen der Vollzugsanstalt zu stellen. Sollte sich das vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahrenpotential derart reduzieren, dass sich ein Vollzug in einem Ausschaffungszentrum als verantwortbar erweise, sei der Beschwerdeführer entsprechend zu verlegen (E. 4.4 und 4.5 des angefochtenen Urteils).

3.
3.1 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AuG ist die Ausschaffungshaft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Satz 1). Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden (Satz 2; sog. Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten (Satz 3).

In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass die Ausschaffungshaft in erster Linie dazu dient, den Ausländer bis zum Verlassen des Landes festzuhalten und damit sicherzustellen, dass er sich den Behörden zur Verfügung hält. Anders als bei Untersuchungshäftlingen erfordert der Haftzweck daher regelmässig keine Beschränkungen des Kontakts mit der Aussenwelt oder mit anderen Personen, die sich ebenfalls in Ausschaffungshaft befinden (vgl. auch Urteile des EGMR Tabesh gegen Griechenland vom 26. November 2009 §§ 34 ff.; Riad und Idiab gegen Belgien vom 24. Januar 2008 §§ 100 ff.; Saadi gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Januar 2008 §§ 74 und 78). Einschränkungen, welche über die mit der Haft beabsichtigte Sicherung des Wegweisungsverfahrens hinausgehen, rechtfertigen sich deshalb nur aus Erfordernissen des Anstaltsbetriebs oder bei konkreten Sicherheitsbedenken (BGE 123 I 221 E. II 1b S. 231; 122 I 222 E. 2a/bb S. 227 mit Hinweisen).

Nichts anderes ergibt sich aus den Empfehlungen, welche das Comité des Ministres aux Etats membres des Europarates am 11. Januar 2006 beschlossen hat (Recommandation Rec(2006)2) sur les règles pénitentiaires européennes). Ziff. 3 dieser Empfehlungen lautet: "Les restrictions imposées aux personnes privées de liberté doivent être réduites au strict nécessaire et doivent être proportionnelles aux objectifs légitimes pour lesquelles elles ont été imposées". Ziff. 18.10 zufolge müssen die Bedingungen zur Unterbringung der Häftlinge "satisfaire aux mesures de sécurité les moins restrictives possible et compatibles avec le risque que les intéressés s'évadent, se blessent ou blessent d'autres personnes". Gemäss Ziff. 25.3 der Empfehlungen muss das Haftregime auch die sozialen Bedürfnisse der Inhaftierten berücksichtigen ("doit aussi pourvoir aux besoins sociaux des détenus").
Die verschiedenen in Art. 75 und 76 AuG genannten Haftgründe können zwar unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse begründen. Diesen ist aber nicht generell durch ein strikteres Haftregime für alle ausländerrechtlich Inhaftierten Rechnung zu tragen, sondern jeweils im Einzelfall nach Massgabe der konkreten Notwendigkeiten (BGE 122 I 222 E. 2a/bb S. 227 mit Hinweisen). Dementsprechend dürfen gegen gefährliche Häftlinge adäquate Massnahmen ergriffen werden. Diese richten sich nach dem Sicherheitsrisiko (vgl. BGE 122 II 299 E. 3b und c S. 303 mit Hinweisen; erwähntes Urteil 2C_169/2008 E. 4.5; s. auch den 7. und 19. Allgemeinen Bericht [rapport général] des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe [CPT], insb. Ziff. 28 [des 7. Berichts] bzw. 88 [des 19. Berichts]).

Aus der europäischen Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98), die aufgrund der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. dazu die Hinweise in Anhang 1 der Verordnung vom 26. August 2009 über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums [VZAG; SR 631.062]) seit Neustem auch für die Schweiz gilt, ergibt sich insoweit nichts Abweichendes (vgl. insb. die Haftbedingungen nach Art. 16 der Richtlinie; Art. 81 Abs. 3 AuG).

3.2 Die Vorinstanz hat vorstehende Grundsätze richtig erkannt. Der Beschwerdeführer erachtet es aber als willkürlich, dass sie bereits im Voraus davon ausgehe, er werde gewalttätig sein. Es sei möglich, dass er sich in Ausschaffungshaft anders als bisher im Strafvollzug korrekt verhalte.

Die Vorinstanzen weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer Anfang März 2010 eine Haft- und Sicherheitszelle (inkl. TV) zertrümmert, zehn Tage später wiederum Einrichtungsgegenstände beschädigt und im Juni 2010 eine Matratze in einer Zelle in Brand gesetzt hatte. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug griff der Beschwerdeführer am 30. April 2010 im Rahmen einer Vorsprache beim Migrationsamt einen dortigen Mitarbeiter an, worauf er sogleich wieder in Untersuchungshaft genommen und deswegen in der Folge zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Am 28. Oktober 2010 griff er unvermittelt drei Angestellte der Justizvollzugsanstalt an und traktierte sie mit Faustschlägen. Die von der Vorinstanz am 9. Dezember 2010 angehörte Ärztin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, die während der fürsorgerischen Freiheitsentziehung an der psychiatrischen Abklärung mitgewirkt hatte, bestätigte, dass der Beschwerdeführer ein erhebliches Risiko für die Vollzugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Gemäss aktuellem Abklärungsstand leidet der Beschwerdeführer unter einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie.

Nach dem Dargelegten durfte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, dass vom Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko ausgeht, das die angeordneten Haftbedingungen rechtfertigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedarf es nicht eines Gutachtens. Durch sein Verhalten hat dieser bereits hinreichend gezeigt, dass er als gefährlich einzustufen ist. Daran ändert nichts, dass er sich anlässlich der Vorführung bei den nigerianischen Behörden wohl verhalten hat. Keine Rolle spielt auch, dass er noch nie Mithäftlinge angegriffen haben soll. Mit Blick auf die von ihm an den Tag gelegte Gewaltbereitschaft ist nicht auszuschliessen, dass anderen Insassen eine Gefahr der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch den Beschwerdeführer droht. Diese Gefahr müssen und dürfen die Behörden - aufgrund der sie bezüglich aller Insassen treffenden Fürsorgepflicht - nicht hinnehmen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers wäre hier insbesondere falsch, zunächst abzuwarten, ob er auch Mithäftlinge attackiert. Daher ist die von der Vorinstanz in Ziffer 2 ihres Urteilsdispositivs angeordnete Massnahme nicht zu beanstanden, zumal eine mildere soweit ersichtlich nicht zur Verfügung steht. Ausserdem hat die Vorinstanz in ihrem
Entscheid aufgezeigt, wie die fehlenden sozialen Kontakte zu Mithäftlingen bis zu einem gewissen Grade durch andere Massnahmen kompensiert werden können (s. E. 2.2 hievor).

3.3 Dass nicht für alle Ausschaffungshäftlinge, die wegen eines Gewaltdelikts vorbestraft sind, ein gleiches Regime angeordnet wird, stellt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar. Mit seiner diesbezüglichen Rüge übersieht der Beschwerdeführer, dass immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. In seinem Fall ist nach dem Dargelegten von einer weiterhin bestehenden akuten Gefährdung auszugehen.

3.4 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 23 EGAR, wonach das Migrationsamt bei Verstössen gegen die Anstaltsordnung eine Einschliessung von maximal fünf Tagen verfügen darf, begründet nicht eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Vorliegend geht es nämlich nicht um eine Disziplinarmassnahme zur Ahndung eines Verstosses. Vielmehr geht es um die Bestimmung der Haftbedingungen. Diese richten sich nach Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AuG, demzufolge die Haft in "geeigneten Räumlichkeiten" zu vollziehen ist. Wie ausgeführt, ist dabei auch auf den Sicherheitsaspekt abzustellen.

3.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm sei es nicht möglich, einer Arbeit nachzugehen, womit er sinngemäss eine Verletzung von Art. 81 Abs. 2 Satz 3 AuG rügt, ist Folgendes zu bemerken: Der angefochtene Entscheid schränkt nicht die Möglichkeit ein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das Anbieten einer Arbeit setzt aber auch voraus, dass den Behörden dem Haftregime entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er sich bisher aktiv um eine Beschäftigung bemüht hat (vgl. BGE 122 II 299 E. 3c S. 304).

4.
4.1 Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist damit abzuweisen.

4.2 Diesem Ausgang entsprechend hätte der mittellose Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 65 und 68 BGG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG ersucht. Seine Beschwerde erwies sich nicht als von vornherein aussichtslos, zumal das Bundesgericht noch keinen vergleichbaren Fall zu behandeln hatte. Daher ist seinem erwähnten Gesuch zu entsprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers berechnet sein Honorar in der eingereichten Kostennote vom 28. Januar 2011 nach § 3 des kantonalen Anwaltstarifs. Dieser ist indessen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Das Honorar bestimmt sich vielmehr nach dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 170.110.210.3). Nach Art. 10 dieses Reglements kann die Entschädigung amtlich bestellter Anwälte um bis zu einem Drittel gekürzt werden. Ein Anlass für eine solche Kürzung besteht nicht, liegen doch der geltend gemachte Stundenaufwand und der verwendete Stundensatz gerade noch im üblichen Rahmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Reto Leiser wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'965.45 entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 75 Vorbereitungshaft - 1 Um die Durchführung eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB188 oder Artikel 49a oder 49abis MStG189 droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person:190
¹	Um die Durchführung eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB188 oder Artikel 49a oder 49abis MStG189 droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person:190
^a	sich im Asylverfahren, im Weg- oder Ausweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im Asylverfahren missachtet;
^b	ein ihr nach Artikel 74 zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt;
^c	trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann;
^d	nach einem rechtskräftigen Widerruf (Art. 62 und 63) oder einer Nichtverlängerung der Bewilligung wegen Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit weggewiesen wurde und ein Asylgesuch einreicht;
^e	nach einer Ausweisung (Art. 68) ein Asylgesuch einreicht;
^f	sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird;
^g	Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist;
^h	wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist;
ⁱ	Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.
^1bis	...193
²	Die zuständige Behörde entscheidet über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ohne Verzug.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 76 Ausschaffungshaft - 1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB194 oder Artikel 49a oder 49abis MStG195 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:196
¹	Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB194 oder Artikel 49a oder 49abis MStG195 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:196
^a	in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 75 bereits in Haft befindet;
^b	in Haft nehmen, wenn:
^b1	Gründe nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, f, g, h oder i vorliegen,
^b2	...
^b3	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 AsylG200 nicht nachkommt,
^b4	ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt,
^b5	der Wegweisungsentscheid in einem Zentrum des Bundes eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
^b6	...
^1bis	Die Haftanordnung in Dublin-Fällen richtet sich nach Artikel 76a.203
²	Die Haft nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 darf höchstens 30 Tage dauern.204
³	Die Hafttage sind an die Höchstdauer nach Artikel 79 anzurechnen.205
⁴	Die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.206

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 76 Ausschaffungshaft - 1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB194 oder Artikel 49a oder 49abis MStG195 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:196
¹	Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB194 oder Artikel 49a oder 49abis MStG195 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:196
^a	in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 75 bereits in Haft befindet;
^b	in Haft nehmen, wenn:
^b1	Gründe nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, f, g, h oder i vorliegen,
^b2	...
^b3	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 AsylG200 nicht nachkommt,
^b4	ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt,
^b5	der Wegweisungsentscheid in einem Zentrum des Bundes eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
^b6	...
^1bis	Die Haftanordnung in Dublin-Fällen richtet sich nach Artikel 76a.203
²	Die Haft nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 darf höchstens 30 Tage dauern.204
³	Die Hafttage sind an die Höchstdauer nach Artikel 79 anzurechnen.205
⁴	Die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.206

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 80 Haftanordnung und Haftüberprüfung - 1 Die Haft wird von den Behörden des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zuständig. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet.218
¹	Die Haft wird von den Behörden des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zuständig. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet.218
^1bis	In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet; wurde gestützt auf Artikel 46 Absatz 1bis dritter Satz AsylG219 ein anderer als der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet, so ist dieser auch für die Anordnung der Haft zuständig.220
²	Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt.221
^2bis	Bei einer Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden.222
³	Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.
⁴	Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ist ausgeschlossen gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben.223
⁵	Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Artikel 75 nach einem oder bei der Haft nach Artikel 76 nach zwei Monaten gestellt werden.
⁶	Die Haft wird beendet, wenn:
^a	der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;
^b	einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird;
^c	die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 81 Haftbedingungen - 1 Die Kantone sorgen dafür, dass eine von der inhaftierten Ausländerin oder dem inhaftierten Ausländer bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Die inhaftierte Person kann mit ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter sowie mit Familienangehörigen und Konsularbehörden mündlich und schriftlich verkehren.
¹	Die Kantone sorgen dafür, dass eine von der inhaftierten Ausländerin oder dem inhaftierten Ausländer bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Die inhaftierte Person kann mit ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter sowie mit Familienangehörigen und Konsularbehörden mündlich und schriftlich verkehren.
²	Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vor-bereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen.230
³	Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen, unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen.231
⁴	Zudem richten sich die Haftbedingungen:
^a	bei Rückführungen in einen Drittstaat: nach den Artikeln 16 Absatz 3 und 17 der Richtlinie 2008/115/EG232;
^b	bei Dublin-Überstellungen: nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013233;
^c	nach Artikel 37 des Übereinkommens vom 20. November 1989235 über die Rechte des Kindes.236
⁵	Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Möglichkeiten einer inhaftierten Ausländerin oder eines inhaftierten Ausländers eingeschränkt werden, mit bestimmten Personen oder Personengruppen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt zu stehen, wenn:
^a	die betreffende Person Erkenntnissen der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen zufolge eine konkrete Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit darstellt; und
^b	andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder nicht zur Verfügung stehen.237
⁶	Erweist sich die Einschränkung nach Absatz 5 als nicht ausreichend, um der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit wirksam entgegenzutreten, so kann die zuständige Behörde Einzelhaft anordnen.238

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.