A-3875/2014 - 2014-12-01 - Dogane - Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3875/2014

Urteil vom 1. Dezember 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

1.A._______,

2.B._______,

beide vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Beat Keller, Haus zur Weissen Rose,

Rosengasse 16, 8200 Schaffhausen,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
Die Brüder A._______ und B._______, beides Landwirte, bewirtschaften [Beschrieb des Betriebes] in [Ort](Schweiz [CH]) und in [Ort](Deutschland [D]). Zum Landwirtschaftsbetrieb in [D] gehören auch verschiedene Ackerflächen, auf denen Futtermittel produziert werden. Ein Teil der in Deutschland produzierten Futtermittel wird im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs (nachstehend LBV) abgabenfrei in die Schweiz eingeführt.

B.
Die Zollfahndung der Zollkreisdirektion Schaffhausen kam bei der Ermittlung gegen A._______ und B._______ zum Schluss, dass diese gegen die Bestimmungen über den LBV verstossen haben. Die Untersuchung ergab, dass

1) im Zeitraum vom 30. Juli bis zum 6. August 2009 landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Grundstücken eingeführt worden seien, die nicht in den Ertragsausweisen von A.______ und B._______ deklariert waren,

2) im Zeitraum vom 6. August 2009 bis zum 26. Juli 2012 Mehrmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Unrecht abgabenfrei im LBV eingeführt worden seien,

3) für in der ausländischen Wirtschaftszone gelegene Grundstücke Ertragsausweise eingereicht worden seien, welche die Voraussetzungen bezüglich der Eigentumsverhältnisse nur teilweise erfüllten.

C.
In der Folge leitete die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._______ und B._______ ein Strafverfahren ein. Mit Verfügung vom 27. August 2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen B._______ zur Zahlung von Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 164'718.30. Mit separater Verfügung vom 27. August 2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen A._______ zur Zahlung von Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 62'775.95.

D.
Gegen beide Verfügungen liessen A._______ und B._______ am 27. September 2013 bei der Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) Beschwerde erheben.

E.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2014 vereinigte die OZD die beiden Beschwerdeverfahren und hiess die Beschwerde teilweise gut. Bestätigt wurden die angefochtenen Verfügungen der Zollkreisdirektion Schaffhausen bloss mit Bezug auf die Nachforderung, die sich daraus ergab, dass A._______ und B._______ landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Grundstücken eingeführt hätten, die nicht in den Ertragsausweisen deklariert worden seien (vgl. E. B Ziff. 1). Hierbei reduzierte die OZD die Einfuhrabgaben auf Fr. 40'527.30 und erklärte die Brüder A._______ und B._______ für solidarisch leistungspflichtig. Auf das Erlassgesuch trat die OZD nicht ein. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- verrechnet. Der Betrag von Fr. 3'000.- soll A._______ und B._______ nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zurückerstattet werden. Im Weiteren wurde ihnen eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen, zahlbar nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids.

F.
Gegen den Entscheid der OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) vom 10. Juni 2014 liessen A._______ und B._______ (nachfolgend auch Beschwerdeführer) am 11. Juli 2014 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie lassen sinngemäss beantragen, den Entscheid der OZD vom 10. Juni 2014 bezüglich der nachgeforderten Einfuhrabgaben von Fr. 40'527.30 aufzuheben und die Leistungspflicht der Beschwerdeführer zu verneinen. Die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und den Beschwerdeführern sei der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zurückzubezahlen. Den Beschwerdeführern sei für das vorinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Kostennote von Fr. 12'472.50 zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

Zur Begründung legen die Beschwerdeführenden insbesondere dar, entscheidend sei nicht ab welchen Grundstücken die Ernte stamme, die im Rahmen des LBV eingeführt werde. Massgebend sei, dass sie genau jene Menge eingeführt hätten, die sie im Ertragsausweis angegeben hätten. Die Parzellengrenzen seien im Gelände nicht markiert und nicht ersichtlich. Die Frucht werde von angestellten Akkordunternehmen geschnitten. Um die teuren Dreschmaschinen möglichst effizient einzusetzen, würde beim Dreschen eine möglichst optimale Route gewählt. So würden z.B. die Grundstücke Kataster Nr. [C.1] (im Ertragsausweis aufgeführt) und [C.2] (im Ertragsausweis nicht aufgeführt), die direkt nebeneinander lägen, jeweils in einem Zug bzw. einem "Schlag" bewirtschaftet. Diese Vorgehensweise könne tatsächlich zur Folge haben, dass faktisch Ähren von beiden Grundstücken in den Kipper am Ackerrand geladen würden.

G.
Die OZD beantragt in der Vernehmlassung vom 8. September 2014 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Angaben im Ertragsausweis seien bindend. Darin müssten die jeweiligen Grundstücke und der voraussichtliche Ernteertrag aufgeführt werden. Nur mit diesen Angaben lasse sich der LBV überwachen. Allfällige örtliche Hindernisse, die einer rationellen Bewirtschaftung entgegenstünden, berechtigten nicht dazu, die Bestimmungen des LBV zu missachten.

H.
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 22. September 2014 bestreiten die Beschwerdeführer, dass sie landwirtschaftliche Erzeugnisse trotz fehlender Bewilligung in die Schweiz eingeführt hätten. Im Weiteren führen sie sinngemäss aus, nach früher gemachten Anweisungen des "Zolleinnehmers" sei es richtig, nur jene Fruchtflächen im Ertragsausweis aufzuführen, die der beantragten Einfuhrmenge entsprechen. Zudem legen sie dar, ein Augenschein würde aufzeigen, dass wegen des unwegsamen Geländes und der beschränkten Bunkerkapazität der Mähdrescher die Kipper nur an bestimmten Stellen beladen werden konnten. Deshalb hätten die Kipper gewissermassen neben dem "falschen" Grundstück gestanden.

I.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 14. Oktober 2014 im wesentlichen fest, dass es für die Zollbegünstigung nicht ausreiche, deren Prämissen rein theoretisch zu erfüllen. Für die Überwachung des LBV sei unabdingbar, dass die Angaben im Ertragsausweis der Realität ensprechen. Fehlende oder falsche Angaben hätten die Aberkennung der Zollbegünstigung zur Folge. Es sei verfehlt, mit dem im Ausland verbleibenden Ernteanteil die widerrechtlichen Einfuhren begründen zu wollen.

J.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführer fechten den Beschwerdeentscheid der OZD vom 10. Juni 2014 betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG) und haben die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 , Art. 52 und Art. 11 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf das Rechtsmittel ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung selbst findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Die Zollveranlagung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Ver-fahrensvorschriften des Zollrechts, welche dem VwVG vorgehen (statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.2 und A 3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2.1, A 829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 1.2).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwer-deentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxi-me, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl 2010, Rz. 1623 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 1.2 und A-7046/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2).

2.3

2.3.1 Streitgegenstand bildet vor Bundesverwaltungsgericht das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren noch streitig ist (Urteil des BGer 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht mit der angefochtenen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das Anfechtungsobjekt und damit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegen-stands begrenzt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 51 E. 3c). Die Rechtsmittelinstanz darf im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE 131 II 203 E. 3.2).

2.3.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführer den Entscheid der OZD vom 10. Juni 2014 nicht insgesamt, sondern bloss mit Bezug auf die nachgeforderten Einfuhrabgaben in der Höhe von 40'527.30 und die auferlegten Verfahrenskosten sowie die für das vorinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientschädigung angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den vorinstanzlichen Entscheid damit nur insoweit zu überprüfen.

2.4 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechts-verweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern da-durch den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5, 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist die Wahrung gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich und dient der Verwirklichung des materiellen Rechts sowie dem Schutz der Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-4355/2007 vom 20. November 2009 E. 4.3; Alfred KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl 2013, Rz. 206; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 296).

3.

3.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, ZG, SR 631.0). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteile des BVGer A 6174/2013 vom 18. Juni 2014 E. 2.1, A5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.1, A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.1).

3.2 Art. 8 ZG nennt Ausnahmen von dieser generellen Zollpflicht. Art. 8 Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG erteilt dem Bundesrat (u.a.) die Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) auch getan hat (vgl. dazu auch BGE 138 II 524 E. 4.3). Sowohl vom Wortlaut der zur Diskussion stehenden Bestimmungen her als auch aus der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz (BBl 2004 596) ergibt sich, dass durch die Gesetzesrevision im Bereich des Grenzzonenverkehrs keine Praxisänderung beabsichtigt war (vgl. auch Heinz Schreier, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 8 N. 13). Die unter dem alten Recht zum landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr entwickelte Rechtsprechung ist somit auch für das neue Recht heranzuziehen (Urteil des BVGer A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.2). Unverändert blieb sodann auch das ebenfalls zur berücksichtigende schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).

3.3 Damit eine Tätigkeit als LBV zu qualifizieren ist und folglich die entsprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; vgl. zum früheren Recht: Urteil des BGer 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; vgl. zum früheren Recht: Urteil des BVGer A2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3, mit Hinweis; zum geltenden Recht: Urteile des BVGer A 6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.2):

* diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,

* sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein,

* sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,

* bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln,

* das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen,

* es müssen gewisse formelle Anforderungen wie das Einreichen verschiedener Belege und das Anmelden der Waren erfüllt sein.

3.3.1 Aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift für den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit die Benachteiligung von Landwirten vermeiden wollte, die beidseitig der oft zufällig verlaufenden Zollgrenze Land bewirtschaften. Um Missbräuche zu verhindern, wurde die Privilegierung schon mit der Gesetzesrevision von 1924/25 erneut davon abhängig gemacht, dass die im Ausland gelegenen Grundstücke tatsächlich durch den schweizerischen Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaftet werden. Die Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs ist daher nach der Rechtsprechung einschränkend zu verstehen und denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese Grundstücke selber bewirtschaften (s. zum Ganzen Urteile des BVGer A 6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A 5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.5.1; A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3.1, mit Hinweisen).

3.3.2 Da Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht prinzipiell restriktiv anzunehmen sind, hat der grundsätzlich Zollzahlungspflichtige den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für eine zollfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfüllt sind (vgl. zum früheren Recht Urteil des BVGer A 1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.3, auch zum Folgenden). In Anwendung Art. 118 Abs. 1 ZV haben daher Bewirtschafter, welche die fragliche Zollbefreiung beanspruchen wollen, der zuständigen Zollkreisdirektion jeweils bis Ende April eines jeden Jahres namentlich eine Bescheinigung über Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverhältnis an dem betreffenden Grundstück einzureichen. Ferner haben sie einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen vorzulegen.

3.3.3 Da Art. 118 ZV der bisherigen Regelung von Art. 28 Abs. 5 aZV entspricht, hat die bisherige Rechtsprechung hierzu weiterhin Gültigkeit. Das Bundesgericht führte in seiner Rechtsprechung zum alten Recht aus (E. 3.2), bei Art. 28 Abs. 5 aZV handle es sich nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift. Anspruch auf Zollbefreiung habe nur, wer hierfür innert der gesetzten Frist eine ordnungsgemässe Deklaration einreiche. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wenn die betreffenden Waren auf anderen - als in den Ertragsausweisen angegebenen - Grundstücken produziert worden seien (Urteil des BGer 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 2b).

3.4 Zollschuldner sind insbesondere die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise gestützt auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; Urteil des BVGer A 5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.6). Gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG haften die Zollschuldner für die Zollschuld solidarisch.

3.5 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des BVGer A 2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff. E. 3.3; Urteile des BVGer A 1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1, A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A 2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1).

4.

4.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungs-dauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Einfuhren erfolgten im Juli und August 2009. Mit Bezug auf diese Einfuhren gelangen somit Art. 72 ff. aMWSTG zur Anwendung.

4.2 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. Urteil des BGer 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2; Urteil des BVGer A 1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des BVGer A 1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2, A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A 826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A 8136/2010 vom 1. November 2011 E. 3.1; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 4). Vorbehalten bleiben auch hier Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG und Urteile des BVGer A 1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5).

Zollfreie Waren des LBV sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG; zur Regelung unter dem aMWSTG: Urteile des BVGer A 1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5).

4.3 Steuerpflichtig sind bei der Einfuhrsteuer die zollzahlungspflichtigen Personen bzw. die Zollschuldner (Art. 75 aMWSTG). Die Solidarhaftung gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG gilt grundsätzlich auch für die Einfuhrsteuerschuld (vgl. Art. 72 und Art. 75 Abs. 2 aMWSTG).

5.

5.1 Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollhinterziehung, wer die Zollabgaben durch Nichtanmeldung, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht (Bst. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Bst. b).

Laut Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

5.2 Auf Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen die Mehrwertsteuergesetzgebung des Bundes findet grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 128 Abs. 1 ZG, Art. 88 Abs. 1 aMWSTG).

Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Zur Nachleistung des Zolls und der Einfuhrsteuer ist verpflichtet, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gelten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind - sowohl bezüglich des Zolls als auch der Einfuhrsteuer - ipso facto als bevorteilt (vgl. Urteile des BGer 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1 und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; Urteile des BVGer A 2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2, A 3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1, A 1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1; A 1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.1; Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 12). Die Zollschuldner sind damit ohne Weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des BGer 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteil des BVGer A 2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2). Die Leistungspflicht hängt weder von der Einleitung eines Strafverfahrens noch von einem Verschulden oder gar einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab (statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3a; Urteil des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2).

Die Zollschuldner, für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt, haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des BGer 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1, 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1; Urteile des BVGer A6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.3, A 5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.3).

6.

Im vorliegenden Fall geht es um die Einfuhr von Weizen und Triticale (Kreuzung aus Hartweizen und Roggen) an zwei Erntetagen im Sommer 2009. Der folgende Sachverhalt ist dabei unbestritten:

Die abgeernteten Grundstücke (Kataster-Nr. [C.2]) und (Kataster-Nr. [C.3]), beide in [Ort]/D gelegen, befinden sich im Eigentum der Beschwerdeführer und werden auch durch diese bewirtschaftet. Für das Grundstück (Kataster-Nr. [C.4]), ebenfalls in [Ort]/D gelegen, besteht zugunsten der Beschwerdeführer ein Bewirtschaftungsvertrag. Diese drei Grundstücke waren nicht im Ertragsausweis aufgeführt.

Die Triticale vom Grundstück (Kataster-Nr. [C.2]) sowie die Triticale des benachbarten Grundstücks Kataster-Nr. [C.1] wurde am gleichen Tag, mithin am 30. Juli 2009, abgeerntet. Das Grundstück Kataster-Nr. [C.1] war im Ertragsausweis aufgeführt.

Der Weizen der Grundstücke (Kataster-Nr. [C.3]) und (Kataster-Nr. [C.4]) sowie der angrenzenden Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und Kataster-Nr. [C.6] wurde am gleichen Tag, mithin am 6. August 2009, abgeerntet. Die Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und Kataster-Nr. [C.6] waren im Ertragsausweis aufgeführt.

Unbestritten ist schliesslich, dass die Beschwerdeführer insgesamt jeweils die im Ertragsausweis angekündigte Menge der Weizen- und Triticale-Ernte in die Schweiz einführten.

6.1

6.1.1 Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern vor, dass die Einfuhren teilweise ab Grundstücken erfolgten, die nicht im Ertragsausweis aufgeführt gewesen seien. Für diese Einfuhren seien die Voraussetzungen des LBV somit nicht gegeben. Die Vorinstanz führt hierzu weiter aus, dass die deutschen und schweizerischen Zollbeamten beobachtet hätten, wie die Beschwerdeführer Erntegut, das von den nicht bewilligten Feldern stammte, abgabenfrei in die Schweiz eingeführt hätten. Die Beschwerdeführer hätten sodann anlässlich ihrer Einvernahmen nicht ausgeschlossen, dass Einfuhren ab solchen Feldern erfolgt sein könnten, wenn auch nicht vorsätzlich.

6.1.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Felder, welche im Ertragsausweis aufgeführt waren, jeweils gemeinsam mit den anderen Feldern abgeerntet und die Früchte vermischt worden seien. Mithin stammten die in die Schweiz eingeführten Erzeugnisse sowohl von auf den Ertragsausweisen aufgeführten als auch von darin nicht aufgeführten Feldern. Gesamthaft sei jedoch nur die gemäss Ertragsausweis bewilligte Menge an Roherzeugnissen in die Schweiz eingeführt worden.

6.1.3 Die ordnungsgemässe Anmeldung im LBV erweist sich als unabdingbare Voraussetzung für die steuerfreie Einfuhr. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine ordnungsgemässe Anmeldung nicht vor, wenn die eingeführten Roherzeugnisse von Feldern stammen, die nicht im Ertragsausweis aufgeführt worden waren (vgl. oben E. 3.3.3). Dabei spielt es insbesondere keine Rolle, dass gesamthaft keine grössere Menge eingeführt wurde als vorgängig im Ertragsausweis ausgewiesen worden war. Die Mengenangaben im Ertragsausweis sind ein wichtiges Mittel zur Feststellung von Mehrmengen und zur Verhinderung von Missbräuchen (Rolf Wüthrich, in: Zollkommentar, Art. 43 Rz. 51). Mithin kommt den im Ertragsausweis aufgeführten Mengenangaben eine wichtige Kontrollfunktion zu. Diese würde vereitelt, wenn eine entsprechende Differenz von einem anderen Feld abgeerntet und eingeführt werden könnte wie das die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist auch eine Vermischung von Erträgen aus zur abgabenfreien Einfuhr bewilligten Feldern mit anderen Erträgen ausgeschlossen. Die Abgabenbefreiung kann nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vollumfänglich und strikte erfüllt werden. Dies ergibt sich einerseits aus dem Ausnahmecharakter des LBV und andererseits aufgrund der potentiellen Missbrauchsgefahr.

6.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, sie hätten um das Jahr 2000 zwei sog. "Schläge" (d.h. Ernten in einem Durchgang) mit diversen Parzellen im Umfang von fast 20 Hektaren einige Jahre im Ertragsausweis aufgeführt mit dem Vermerk, "Ware bleibt im Ausland". Der zuständige Zollbeamte beim Zollamt [Ort] habe ihnen in der Folge bei der Prüfung der LBV-Formalitäten gesagt, sie sollten im Ertragsausweis nur das aufführen, was sie auch wirklich importierten. Das Bundesverwaltungsgericht kann diesem Einwand bereits deshalb nicht stattgeben, da die behauptete Auskunft des Zollbeamten in keiner Form belegt bzw. nachgewiesen ist. Es erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen.

6.3 Die Beschwerdeführer bringen zudem sinngemäss vor, eine rationelle Bewirtschaftung gebiete das gemeinsame Abernten der Felder. Es wäre jedoch falsch gewesen, einfach alle Grundstücke im Ertragsausweis aufzulisten, weil die Importmengen dann nicht mit den bewilligten Flächen in Einklang zu bringen gewesen wären. Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie ohne Weiteres die gesamten gemeinsam abzuerntenden Grundstücke im Ertragsausweis hätten aufführen können und die Einfuhr gleichwohl auf die für den schweizerischen Betrieb benötigte Futtermenge hätten beschränken können. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist eine begründete Mindereinfuhr nicht ausgeschlossen und im vorliegenden Fall sogar geboten. Ausgeschlossen ist indessen die Einfuhr von Erträgen aus Feldern, welche nicht rechtzeitig angemeldet worden waren. Die unterlassene Anmeldung der Felder Kat.-Nr. [C.2], [C.4] und [C.3] hatte zur Folge, dass die Zollbehörde die beiden Voraussetzungen, ob ein Eigentums- und Bewirtschaftungsnachweis vorliegt (E. 3.3), für die abgabenfreie Einfuhr für diese Fruchtfläche vorgängig nicht geprüft haben. Dabei ist es irrelevant, ob diese weiteren Voraussetzungen theoretisch erfüllt waren oder nicht. Eine abgabenfreie Ernteeinfuhr im LBV für Erträge ab einem nicht angemeldeten Grundstück ist ausgeschlossen. In der Folge ist es irrelevant, wo der Umladevorgang vom Mähdrescher auf die Kipper erntetechnisch rationell hatte stattfinden müssen. Der von den Beschwerdeführern erwähnte Augenschein erweist sich deshalb als unnötig. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann auf diesen verzichtet werden. Offen bleiben kann, ob ein Augenschein auf deutschem Hoheitsgebiet überhaupt hätte durchgeführt werden können.

6.4 Die strikte Einhaltung der Vorschriften des LBV schliesst weder eine sinnvolle Bewirtschaftung der Felder aus noch führt sie zu einer Einschränkung der abgabenfreien Einfuhr. Vielmehr erweist sie sich im Hinblick auf den Ausnahmecharakter und die potentielle Missbrauchsgefahr als sachlich geboten. Unter diesen Umständen liegt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - kein überspitzter Formalismus vor. Im Weiteren ist unerheblich, ob die Beschwerdeführer die Widerhandlung gegen das ZG und das aMWSTG absichtlich begangen haben, da gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes genügt. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Nachbelastung der Zollabgaben und der Mehrwertsteuer zu Recht erfolgt ist. Im Übrigen wird die Höhe der Nachbelastung von Fr. 40'527.30 nicht bestritten. Die Beschwerde ist demzufolge mit Bezug auf die Nachforderung der im Streit liegenden Abgaben vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz insoweit zu bestätigen. In der Folge sind auch die den Beschwerdeführern auferlegten Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren, deren Höhe sie im Übrigen nicht bestreiten, zu bestätigen.

7.

Die Beschwerdeführer beantragen schliesslich die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren in voller Höhe der eingereichten Kostennote von Fr. 12'472.50. Demnach ist im vorliegenden Verfahren noch über die Höhe der vorinstanzlichen Parteientschädigung zu befinden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz die Kürzung der Kostennote durchaus begründet, indem sie das Honorar aufgrund des ihres Erachtens notwendigen Zeitaufwandes auf Fr. 4'000.- festsetzte und in Folge des teilweisen Unterliegens der Beschwerdeführer auf Fr. 3'000.- herabsetzte. Dabei gehen sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz übereinstimmend von einem Stundenansatz von Fr. 275.- aus.

7.1

7.1.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des Ob-siegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 120 V 214 E. 4a, statt vieler: Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.87 E. 4; Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 64 N. 9; Michel Beusch, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 9 zu Art. 64).

7.1.2 Der Begriff der "notwendigen Kosten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen (Beusch, a.a.O., Rz. 11 Fn. 26 zu Art. 64; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.68 und 4.86). Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde in diesem Punkt die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid. Es schreitet nur ein, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich als fehlerhaft und die zugesprochene Parteientschädigung im Verhältnis zu den geleisteten Diensten offensichtlich als ungenügend erscheint.

7.1.3 Nicht jeder erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfol-gungsaufwand des Entschädigungsberechtigten ist zu ersetzen (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwal-tungsrechtspflege, 1986, S. 147). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2; Urteil des BVGer A-6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1). Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu den notwendigen Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses (Beusch, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 64 ).

7.1.4 Der Bundesrat regelt - unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG - die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). In Ausführung dieser Bestimmung hat er die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0, VwKV) geschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwKV hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Für die durch die Beschwerdeinstanzen auszurichtende Parteientschädigung sind die Art. 8 bis 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss anwendbar (Art. 8 Abs. 2 VwKV).

7.1.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 VwKV, ebenso Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE; vgl. A 7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.3).

7.2 Obschon das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Parteientschädigung grundsätzlich Zurückhaltung übt, erscheint im vorliegenden Fall eine Korrektur der zugesprochenen Parteientschädigung als angezeigt. Der angewendete Stundenansatz bewegt sich innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht üblicherweise akzeptierten Bandbreite und wird hierbei belassen. Zu berücksichtigen ist demgegenüber, dass es sich beim LBV - selbst für einen im Grenzgebiet tätigen berufsmässigen Vertreter - um ein nicht alltägliches Rechtsgebiet handelt, wobei im vorliegenden Fall zusätzlich das neue Zollrecht mit der bisherigen Rechtsprechung zum alten Zollrecht abzugleichen bzw. das alte Mehrwertsteuerrecht zu berücksichtigen waren. Alsdann ergibt sich aus den Akten, dass nicht nur der Streitwert sehr hoch, sondern auch umfangreiches Aktenmaterial zu studieren war. Allein die Schlusseinvernahmen der beiden Beschwerdeführer, auf welche sich die Vorinstanz auszugsweise abstützt, umfassen 25 bzw. 21 Seiten. Insbesondere, weil sich der vorliegende Fall einzig auf die Nacherhebung der Zollabgaben bzw. Mehrwertsteuern bezieht und die weiteren strafrechtlichen Aspekte hierbei nur von marginaler Bedeutung sind, rechtfertig sich indessen eine Kürzung des geltend gemachten Stundenaufwandes bzw. des Honorars. Insgesamt erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 8'500.- als angemessen. Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung aufgrund des Unterliegens der Beschwerdeführer auf drei Viertel einer vollen Parteientschädigung festgesetzt, was vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist. Aufgrund dieser Erwägungen ist die vorinstanzliche Parteientschädigung auf Fr. 6'375.- zu erhöhen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer obsiegen im vorliegenden Verfahren lediglich im Nebenpunkt betreffend die Parteientschädigung und auch in diesem Punkt nur zu einem kleinen Teil. Insgesamt obsiegen sie nur zu einem ganz kleinen Teil. Es rechtfertigt sich daher trotz der insgesamt marginalen Gutheissung die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht, die auf Fr. 3'000.- festgesetzt werden (Art. 4 VGKE), den Beschwerdeführern vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss ist für die Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Aufgrund des lediglich marginalen Obsiegens ist den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 6'375.- festgesetzt. Im Übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nr.]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 43 Traffico nella zona di confine
¹	Il traffico nella zona di confine è l'importazione o l'esportazione all'interno della zona di confine di:
^a	merci del traffico rurale di confine; e
^b	merci del traffico di mercato.
²	La zona di confine è il territorio svizzero ed estero che, sulle due parti del confine doganale, si estende lungo il medesimo per una striscia di 10 km di profondità (zona parallela).
³	L'UDSC può estendere la zona di confine tenendo conto di condizioni locali particolari.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura d'imposizione doganale per il traffico nella zona di confine.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)
¹	Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:
^a	prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale;
^b	prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).
²	Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio:
^a	fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale;
^b	derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno.
³	Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba.
⁴	Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce.
⁵	Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto.
⁶	La franchigia doganale è concessa solo a persone che:
^a	gestiscono il fondo;
^b	sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e
^c	importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 23 Merci del traffico nella zona di confine - (art. 8 cpv. 2 lett. j LD)
¹	Per persone con domicilio nella zona di confine situata in territorio doganale (zona di confine nazionale) sono esenti da dazio:
^a	prodotti greggi del suolo e prodotti agricoli di fondi tagliati dal confine doganale, sempre che le case e i fabbricati rurali d'esercizio ivi situati si trovino nella zona di confine nazionale;
^b	prodotti greggi del suolo di fondi situati nella zona di confine al di fuori del territorio doganale (zona di confine estera).
²	Per persone con domicilio nella zona di confine estera sono esenti da dazio:
^a	fertilizzanti, sostanze fitosanitarie, sementi, piantoni, pali e materiale per la gestione di un fondo nella zona di confine nazionale;
^b	derrate alimentari e bevande destinate al vitto giornaliero della persona incaricata della gestione del fondo e dei suoi impiegati sul terreno.
³	Per prodotti greggi del suolo s'intendono i prodotti del raccolto di campi, prati, piantagioni naturali di verdura, frutteti, nonché legno e torba.
⁴	Per prodotti agricoli s'intendono segnatamente bestiame da macello, latte, formaggio, lana, miele, galline, uova, granchi e pesce.
⁵	Per la concessione della franchigia doganale, i prodotti greggi del suolo possono essere lavorati solo nella misura in cui ciò sia necessario per la loro produzione e per il loro trasporto.
⁶	La franchigia doganale è concessa solo a persone che:
^a	gestiscono il fondo;
^b	sono proprietarie, usufruttuarie o affittuarie dei fondi; e
^c	importano esse stesse i prodotti oppure per il tramite di impiegati.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva - (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)
¹	Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all'ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell'anno civile corrente:
^a	un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d'affitto; e
^b	un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.
²	Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni.
³	Il certificato di reddito è valido solo per l'anno corrente e per i prodotti e i quantitativi ivi indicati.
⁴	Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall'UDSC.102

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 118 Prodotti greggi del suolo, vino e uva - (art. 43 cpv. 1 lett. a LD)
¹	Il gestore che intende sollecitare la franchigia doganale o la riduzione dei tributi doganali per prodotti greggi del suolo, uva e vino deve inviare all'ufficio doganale competente entro la fine di aprile dell'anno civile corrente:
^a	un attestato circa la proprietà del fondo interessato, il relativo usufrutto o un contratto d'affitto; e
^b	un certificato di reddito con la dichiarazione del raccolto presumibile delle singole colture.
²	Il gestore deve indicare nel certificato di reddito il passaggio di frontiera attraverso il quale hanno luogo le importazioni.
³	Il certificato di reddito è valido solo per l'anno corrente e per i prodotti e i quantitativi ivi indicati.
⁴	Il gestore deve dichiarare ogni importazione di merci secondo la forma prescritta dall'UDSC.102

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 90
¹	L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
²	La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 75 Prescrizione
¹	L'obbligazione doganale si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorta.
²	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d'esecuzione o di rettifica da parte dell'autorità competente. È sospesa finché il debitore doganale non può essere escusso in Svizzera oppure finché l'obbligazione doganale è oggetto di una procedura di impugnazione.
³	L'interruzione e la sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori doganali.
⁴	L'obbligazione doganale decade in ogni caso 15 anni dopo la fine dell'anno civile in cui è sorta. Restano salvi i termini di prescrizione più lunghi secondo gli articoli 11 e 12 DPA31.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 72 Esigibilità ed esecutività
¹	L'obbligazione doganale è esigibile dal momento in cui sorge.
²	Le decisioni relative all'obbligazione doganale sono immediatamente esecutive; un eventuale ricorso non ha effetto sospensivo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 88 - 1 Se non vi è un motivo di revisione, l'amministrazione lo attesta in una decisione.
¹	Se non vi è un motivo di revisione, l'amministrazione lo attesta in una decisione.
²	Se la domanda di revisione é respinta, le spese procedurali possono essere messe a carico del richiedente.
³	La decisione dev'essere motivata e notificata con lettera raccomandata agli interessati alla procedura di revisione.
⁴	Contro la decisione di rigetto, il richiedente può, entro 30 giorni dalla notificazione, interporre reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.