E-970/2007 - 2010-12-01 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2007 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-970/2007
{T 0/2}

Urteil vom 1. Dezember 2010

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Blaise Pagan, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
A._______,
Serbien,
beide vertreten durch Dieter Roth, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2007 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

A.
Die Beschwerdeführenden, Romas aus (...) (Vojvodina), stellten am 25. Juli 2003 erste Asylgesuche in der Schweiz. Zu deren Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, ihre Tochter C._______ (N (...), E-976/2007) sei von Angehörigen der Mafia bedroht, verletzt und zur Zahlung von 5'000 Euro bis zum 25. Juni 2003 aufgefordert worden. Da ihre Tochter jedoch mit ihrer Familie vor dem Zahlungszeitpunkt ausgereist sei, hätten sich die Mafiosi zu den Beschwerdeführenden nach Hause begeben und Informationen über den Verbleib ihrer Tochter und des Schwiegersohnes respektive die Zahlung der Geldsumme verlangt. Dabei seien ihr Sohn D._______ (N (...), E-1069/2007) bedroht und der Beschwerdeführerin die Kleider vom Leib gerissen worden. Da der Beschwerdeführer dies nicht habe mit ansehen können, habe er sich auf die Angreifer gestürzt, jedoch einen Schlag mit einer Pistole erhalten, worauf er ohnmächtig geworden und erst nach zwei Stunden wieder zu sich gekommen sei. Von der Beschwerdeführerin, welche den Angreifern die 5'000 Euro bezahlt habe, habe er danach erfahren, dass sie von den Mafiosi aufgefordert worden seien, bis zum 25. Juli 2003 eine weitere Summe von 10'000 Euro zu bezahlen. Da sie dieses Geld nicht hätten aufbringen können, seien sie ausgereist.

B.
Die Vorinstanz wies die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 8. Januar 2004 ab, ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2004 ab.

C.
Am 4. Mai 2004 stellten die Beschwerdeführenden ein erstes Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme, welches von der Vorinstanz mit Verfügungen vom 14. Mai 2004 abgewiesen wurde. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil vom 21. Juli 2004 nicht ein.

D.
Die Beschwerdeführenden stellten am 5. Oktober 2004 ein zweites Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme, welches von der Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 abgewiesen wurde. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der ARK mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem die Beschwerdeführenden seit dem 5. November 2004 unbekannten Aufenthalts waren und die Beschwerde von ihrer Rechtsvertreterin am 26. November 2004 zurückgezogen worden war.

E.
Am 22. Dezember 2006 stellten die Beschwerdeführenden zweite Asylgesuche in der Schweiz. Am 5. Januar 2007 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt und am 26. Januar 2007 erfolgte eine direkte Anhörung durch das BFM.

F.
Das BFM trat mit Verfügung vom 30. Januar 2007 - eröffnet am 31. Januar 2007 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.

G.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2007 (Datum Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und auf die Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sie auf die Wegweisung der Beschwerdeführenden zu verzichten. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel reichten sie ein ärztliches Zeugnis vom 2. Februar 2007 betreffend die Beschwerdeführerin sowie ein Schreiben ihres Rechtsvertreters an die behandelnde Ärztin vom 5. Februar 2007 zu den Akten.

Am 8. Februar 2007 brachten die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis vom 7. Februar 2007 bei.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2007 fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und die Beschwerde dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

I.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 1. März 2007 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte diese mit Instruktionsverfügung vom 24. Juni 2010 den Beschwerdeführenden zu, gewährte ihnen Frist zur Stellungnahme und ergänzenden Beweismitteleinreichung. Weiter wurden die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Erklärung über die Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht aufgefordert.

K.
Die Beschwerdeführenden gelangten - zusammen mit ihrem Sohn D._______ und dessen Familie (N (...)) - mit einer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 9. August 2010 an das BFM und beantragten unter anderem die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 30. Januar 2007.

L.
Das BFM überwies dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2010 eine Kopie der Eingabe vom 9. August 2010 (inklusive Beweismitteln). Der Eingabe lag eine von den Beschwerdeführenden am 3. August 2010 unterzeichnete Vollmacht betreffend den neu mandatierten Rechtsvertreter bei.

M.
Das Bundesverwaltungsgericht verfügte mit Instruktionsverfügung vom 17. September 2010, die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 9. August 2010 werde - soweit sie das Beschwerdeverfahren E- 970/2007 betreffe - zu den vorliegenden Akten genommen.

N.
Mit Schreiben vom 23. September 2010 legte der vormalige Rechtsvertreter sein Mandat nieder und teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er die Instruktionsverfügung des Gerichts vom 17. September 2010 dem neu mandatierten Rechtsvertreter zugestellt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet daher im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des entsprechenden Rechtsbegehrens wäre somit die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Lediglich hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zu, weil diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind.

Auf den mit Eingabe vom 9. August 2010 gestellten Antrag um Gewährung des Asyls kann daher nicht eingetreten werden.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

3.2 Bei der Prüfung des Vorliegens von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen. Bedeutsam sind in dieser Hinsicht Hinweise auf Ereignisse, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen. Auf das Asylgesuch ist daher nicht einzutreten, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist. Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen; auf das Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. zum Ganzen Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/53 E. 4 mit weiteren Hinweisen).

4.
Im vorliegenden Fall steht fest und ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz erfolglos Asylverfahren durchlaufen haben, welche rechtskräftig abgeschlossen wurden. Die vorliegend zur Beurteilung stehenden Asylgesuche sind demnach als neue Asylgesuche im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG zu betrachten.

5.
5.1 Die Beschwerdeführenden machten in den durchgeführten Anhörungen zur Begründung ihrer zweiten Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie seien nach der Abweisung ihrer ersten Asylgesuche im November 2004 in ihr Heimatland nach (...) zurückgekehrt, wo sie indessen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit immer wieder Probleme gehabt hätten. So seien sie auf dem Markt von Personen aus dem Umfeld der radikalen Partei bedrängt, beschimpft und verprügelt worden, und es seien ihnen die Waren abgenommen worden. Am 9. oder 10. Dezember 2006 seien sie zu Hause von drei Polizisten aufgesucht worden, welche ihnen Wahlzettel zum Verteilen gebracht hätten. Nachdem sich die Beschwerdeführenden geweigert hätten, diese zu verteilen, seien sie am 17. oder 18. Dezember 2006 zusammen mit ihrem Sohn D._______, ihrer Schwiegertochter und ihrem Enkelkind (N (...), E-1069/2007) auf den Polizeiposten von (...) mitgenommen worden. Dort sei der Beschwerdeführer etwa vier Stunden lang festgehalten, beschimpft und zusammengeschlagen worden, wobei er sich am Bein verletzt habe. Weil er Angst gehabt habe, getötet zu werden, habe er der Verteilung der Wahlzettel zugestimmt, worauf er freigelassen worden sei. Dabei sei ihm gedroht worden, dass er umgebracht werde, wenn er die Wahlzettel nicht verteile. Wegen seiner Verletzungen habe der Beschwerdeführer nach der Freilassung nicht mehr stehen können. Die Beschwerdeführerin sei vor dem Beschwerdeführer freigelassen worden, nachdem sie ebenfalls malträtiert, bedroht und beschimpft worden sei. Wegen dieser Ereignisse hätten die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrem Sohn D._______ und dessen Ehefrau ihr Heimatland am 20. Dezember 2006 erneut verlassen und seien durch ihnen unbekannte Länder in die Schweiz gereist.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis vom 22. Januar 2004 sowie ärztliche Berichte aus dem Jahre 2003 zu den Akten.

5.2 Das BFM machte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids geltend, die Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden für den Zeitraum nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens geltend machen würden, seien weder geeignet, die Flüchtlingseingenschaft zu begründen, noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant. Namentlich seien die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Probleme vor Dezember 2006 nicht glaubhaft, weil der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Nachfrage weder den letzten Vorfall habe schildern noch angeben können, wann sich dieser zugetragen habe. Auch die Beschwerdeführerin sei - ebenfalls trotz mehrfacher Nachfrage - nicht in der Lage gewesen darzulegen, welche persönlichen Benachteiligungen sie erlebt habe. Die angeblichen Probleme vom Dezember 2006 wegen den Flugblättern und der serbischen Polizei seien wegen widersprüchlicher Angaben der Beschwerdeführenden ebenfalls nicht glaubhaft. Weiter führte das BFM aus, dass die Folge des Nichteintretensentscheids in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme und die in diesem Zusammenhang abgegebenen medizinischen Dokumente seien im Rahmen der ersten Asylverfahren in der Schweiz und den zwei Wiedererwägungsverfahren (inklusive dem Urteil der ARK vom 24. Januar 2004) geprüft und abschlägig beurteilt worden.

5.3 In ihrer Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden, entgegen der Ansicht des BFM seien ihre Vorbringen als glaubhaft zu erachten. Zwar würden gewisse Ungereimtheiten in ihren Aussagen nicht bestritten. Diese seien indessen entweder nicht relevant oder liessen sich erklären. Bestritten werde, dass der Beschwerdeführer den letzten Vorfall vor demjenigen vom 9./10. Dezember 2006 nicht habe schildern können. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Vorfall vom 9. oder 10. Dezember 2006 seien zwar im Wortlaut nicht identisch, hätten indessen die gleiche Bedeutung. Ein Widerspruch sei darin nicht ersichtlich. Übereinstimmend habe der Beschwerdeführer sodann auch die Daten der Ereignisse vom Dezember 2006 genannt. Aus unerklärlichen Gründen behaupte die Vorinstanz, dass er nicht habe sagen können, wann sich diese zugetragen hätten. Es sei eindeutig, dass die Behauptung der Vorinstanz auf einer falschen Annahme beruhe, so dass sich die Beschwerdeführenden diesbezüglich einer ausführlichen Stellungnahme enthalten könnten. Haltlos sei sodann der Vorhalt, dass die Beschwerdeführerin ihre persönlichen Probleme nicht habe darlegen können, was sich aus dem Protokoll der Anhörung ergebe. Die darin enthaltenen Ungenauigkeiten und Widersprüche in ihren Aussagen liessen sich durch ihren schlechten gesundheitlichen Zustand erklären. So hätten sie die Schikanen und Misshandlungen durch die Polizeibeamten traumatisiert und dauerhafte Spuren in ihrer Psyche hinterlassen. Am 2. Februar 2007 habe die Beschwerdeführerin (...) werden müssen. Ihre verworrenen Aussagen anlässlich der Anhörung von 26. Januar 2007 könnten demnach nicht überraschen. Aus diesen Gründen erweise sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als voreilig und unbegründet, weshalb er aufzuheben sei.

Soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend machten die Beschwerdeführenden unter anderem geltend, dass die Beschwerdeführerin gemäss ärztlichem Zeugnis nicht reisefähig sei und bei ihr eine Suizidalität festgestellt worden sei.

5.4 Das BFM stellte sich seiner Vernehmlassung vom 1. März 2007 in Bezug auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass es nichts aussergewöhnliches sei, wenn Asylsuchende, deren Asylgesuche abgelehnt worden seien, Zukunftsängste entwickelten oder gar in Depressionen verfallen würden, zumal mit einer Anordnung des Vollzugs der Wegweisung der in der Regel vorhandene Traum des Aufbaus einer Existenz in der Schweiz beendet sei. Sollte die Beschwerdeführerin wegen gesundheitlicher oder psychischer Probleme Hilfe benötigen, sei diese in Serbien erhältlich. Überdies könne die Beschwerdeführerin mittels Rückkehrberatung und - sofern erforderlich - medizinischer Betreuung auf die Rückreise vorbereitet werden. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass sich die in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Widersprüche und Ungereimtheiten entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht auf die Probleme im, sondern auf jene vor Dezember 2006 beziehen würden (vgl. vorinstanzliche Akten D 16 S. 3 2. Abschnitt). Soweit die geltend gemachte Verworrenheit der Beschwerdeführerin betreffend, stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass sich die Beschwerdeführenden weder vor, noch während oder nach der Anhörung dahingehend geäussert hätten, dass die Beschwerdeführerin nicht einvernahmefähig gewesen sei. Ausserdem seien nicht nur die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sondern auch jene des Beschwerdeführers unglaubhaft.

5.5 Die Beschwerdeführenden enthielten sich einer konkreten Stellungnahme zu den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung. In ihrer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 9. August 2010 machten sie geltend, bereits aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit sei ihnen Asyl zu gewähren. Weiter seien sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Als Beweismittel reichten sie mehrere ärztliche Zeugnisse zu den Akten.

6.
6.1 Die Beschwerdeführenden machen zur Begründung des zweiten Asylgesuchs neue (im Sinne von nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz eingetretene) Verfolgungsgründe geltend (private Benachteiligungen durch Rechtsradikale und Benachteiligungen durch die Polizei). Diese stellen grundsätzlich Ereignisse dar, welche - soweit die Benachteiligungen durch private Dritte unter Berücksichtigung der geltenden Schutztheorie - grundsätzlich geeignet sein könnten, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG setzt eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen voraus, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.).

6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden insgesamt als haltlos zu bezeichnen sind und demnach seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens keine zwischenzeitlich eingetretenen Ereignisse vorliegen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden insbesondere nicht gelungen ist, konkrete und substanziierte Angaben zu den angeblichen wiederholten Benachteiligungen zu machen, welchen sie nach ihrer Rückreise in ihr Heimatland und vor den Ereignissen vom 9. oder 10. Dezember 2006 ausgesetzt gewesen seien. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst. Mit ihrem blossen Hinweis auf die Akten vermögen die Beschwerdeführenden an dieser Erkenntnis nichts zu ändern. In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen ist weiter festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden aufgrund widersprüchlicher Angaben auch nicht gelungen ist, die geltend gemachten Vorfälle vom 9./10. sowie vom 18. Dezember 2010 glaubhaft zu machen. Der Hinweis der Beschwerdeführenden, wonach ihre entsprechenden Vorbringen zwar im Wortlaut nicht identisch seien, indessen die gleiche Bedeutung hätten, und daher als glaubhaft zu erachten seien, vermag nicht zu überzeugen, sondern ist vielmehr als Versuch der Anpassung der eigenen Angaben an die zutreffenden vorinstanzlichen Vorhalte zu qualifizieren. Unbehelflich ist auch der Hinweis auf den schlechten gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin, welcher ihre ungenauen und widersprüchlichen Aussagen erkläre. Zwar kann aufgrund der Akten als erstellt erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2007 (...) werden musste, was jedoch ihre Aussagen bei den Anhörungen vom 5. und 26. Januar 2007 nicht als glaubhaft erscheinen lässt, zumal sich aus den entsprechenden Protokollen keine Hinweise auf Aussageschwierigkeiten oder darauf entnehmen lassen, dass sie nicht einvernahmefähig gewesen wäre. Schliesslich kann festgehalten werden, dass sich aus der allgemeinen Situation, wie sie sich für die Ethnie der Roma in Serbien präsentiert, keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG ergeben.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass den Akten keine glaubhaften, in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse zu entnehmen sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes erheblich wären. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht und mit zutreffender Begründung auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
8.5
8.5.1 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in jedem Fall als unzumutbar erscheinen liesse. Somit ist die Rückkehr der Beschwerdeführenden grundsätzlich zumutbar.
8.5.2 Vorliegend sind auch in Anbetracht der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden keine Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Gefährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hindeuten. Sie verbrachten gemäss eigenen Angaben den überwiegenden Teil ihres Lebens in Serbien und sind somit mit diesem Land verwurzelt. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden können, ist festzustellen, dass sie in ihrem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügen (vgl. vorinstanzliche Akten D 1 S. 2, D 9 S. 10 unten sowie D 11 S. 4 f.)

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass sie im Fall ihrer Rückkehr nach Serbien in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, stellen zudem keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215), weshalb allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten der Beschwerdeführenden dem Vollzug nicht entgegenstehen.
8.5.3 In Ihrer Beschwerde - wie auch in der als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 9. August 2010 - berufen sich die Beschwerdeführenden auf gesundheitliche Probleme und machen zudem geltend, dass die Beschwerdeführerin nicht reisefähig und dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Zum Beweis reichen sie mehrere ärztliche Zeugnisse zu den Akten:

In Bezug auf den Beschwerdeführer ergibt sich, dass er wegen einer (...) seit März 2007 in ärztlicher Behandlung sei. Eine Operation mit (...) sei angezeigt, wobei der Beschwerdeführer damit bisher noch habe zuwarten wollen. Wegen chronischer Beschwerden brauche er regelmässig schmerzstillende Medikamente und ärztliche Behandlung (vgl. Arztzeugnis von Dr. med. (...) vom 3. August 2010).

Bezüglich der Beschwerdeführerin ist einem Arztzeugnis des Universitätsspitals Basel vom 2. Februar 2006 zu entnehmen, dass sie aufgrund einer akuten Belastungsreaktion derzeit nicht reisefähig sei und wegen bestehender (...) in die (...) verlegt werde. Gemäss dem Zeugnis von Dr. med. (...) der (...) vom 7. Februar 2007 zeige die Beschwerdeführerin ein komplexes Krankheitsbild; eine konklusive Interpretation der vielfältige Symptomatik sei aufgrund des sehr kurzen Beobachtungszeitraumes schwierig. Aktuell bestehe ein (...) als Reaktion auf den Erhalt des abschlägigen Aufenthaltsbescheids. Zudem bestehe hochgradiger Verdacht auf eine (...) als Reaktion auf eine im Jahre 2003 im Heimatland stattgefundene Traumatisierung. Differenzialdiagnostisch sei auch eine anhaltende (...) nicht auszuschliessen. Ferner bestehe eine Gangstörung. Eine akute Suizidalität bestehe nicht. Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin oder ihre erwachsenen Kinder ohne sie nach Serbien zurückkehren müssten, gebe sie an, (...). Aufgrund der vielschichtigen Symptomatik sei die Beschwerdeführerin alleine nicht reisefähig; sie bedürfe einer schützenden Begleitung. Falls sie in ihr Heimatland reisen müsse, sei (...) zur dortigen Weiterbehandlung indiziert. Aus dem am 9. August 2010 eingereichten ärztlichen Zeugnis ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin "aktuell aus medizinischen Gründen nicht reisefähig" sei (vgl. Zeugnis von Dr. med. (...) vom 2. August 2010). Den Zeugnissen von Dr. med. (...) vom 9. August 2007 (unterzeichnet am 9. August 2010) und vom 27. September 2007 ergibt sich dass die Beschwerdeführerin seit dem 4. Juni 2007 in seiner Behandlung sei, dass sie wegen Krankheit mindestens seit 4. Juni 2007 bis auf weiteres 100% arbeitsunfähig und bis auf weiteres behandlungsbedürftig sei. Aus medizinischen Gründen sei eine ruhige Umgebung für die Beschwerdeführerin wichtig, weshalb er eine Umplatzierung in eine ruhige Wohnung begrüssen würde. Diagnostisch geht Dr. med. D. N. von einer (...) gemäss (...) aus.

Soweit sich die Beschwerdeführenden auf gesundheitliche Probleme berufen, welche nach ihrer Ansicht einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, ist festzustellen, dass gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts entsprechende medizinische Behandlungsmöglichkeiten auch in Serbien als gewährleistet erachtet werden können, was denn von den Beschwerdeführenden - weder in ihrer Beschwerdeeingabe noch in der Eingabe vom 9. August 2010 - grundsätzlich bestritten wird. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 1. März 2007 verwiesen werden, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst.

Soweit sich die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene auf den Standpunkt stellen, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme nicht reisefähig, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht vom 7. Februar 2007 nicht alleine reisefähig sei und einer schützenden Begleitung bedürfe. Dazu kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin die Schweiz nicht unbegleitet, sondern zusammen mit dem Beschwerdeführer, ihrem Ehemann, verlassen muss. Ebenso muss gestützt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2010 ihr Sohn zusammen mit seiner Familie die Schweiz verlassen. Vor dem Hintergrund, dass sich die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin offenbar nach beziehungsweise infolge der Eröffnung der angefochtenen Verfügung verschlimmert haben, sind die zuständigen Behörden im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung gehalten, allenfalls notwendige und geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten.

Aus dem Arztzeugnis vom 2. August 2010, welches der Beschwerdeführerin pauschal eine Reiseunfähigkeit "aus medizinischen Gründen" attestiert, vermögen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, kann dieses doch in seiner Knappheit als weder schlüssig noch nachvollziehbar bezeichnet werden. Ferner steht es in seiner Absolutheit auch im Widerspruch zum vorstehend erwähnten ausführlicheren Zeugnis von Dr. med. (...) vom 7. Februar 2007. Schliesslich sind die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit der bei der Vorinstanz zu beantragenden Rückkehrhilfe aufmerksam zu machen (vgl. Art. 74 und 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV2, SR 142.312]).

8.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Serbien ist damit als zumutbar zu qualifizieren.

8.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist. die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 6 8 32 44 105 106
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 50 52 63