B-1050/2008 - 2008-12-01 - Formazione professionale - Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1050/2008

{T 0/2}

Urteil vom 1. Dezember 2008

Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, Richter Francesco Brentani;
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten,
Erstinstanz,

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz.

Gegenstand
Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2006.

Sachverhalt:

A.
Im Jahr 2006 legte die Beschwerdeführerin die höhere Fachprüfung für Steuerexperten ab. Mit Verfügung vom 3. November 2006 teilte ihr die zuständige Prüfungskommission mit, sie habe die Steuerexpertenprüfung nicht bestanden.

B.
Mit Beschwerde vom 7. Dezember 2006 beantragte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung vom 3. November 2006 aufzuheben, die gewichtete Durchschnittsnote der Fächer Diplomarbeit, Klausurarbeit Steuern und Steuern mündlich auf mindestens 4.0 festzusetzen und die Steuerexpertenprüfung 2006 als bestanden zu erklären. Eventualiter sei ihr die kostenlose Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Steuern sowie die Diplomarbeit einschliesslich Kolloquium zu gestatten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Nachfrist zur Beschwerdeergänzung gemäss Art. 53 VwVG nach vollständig gewährter Akteneinsicht, insbesondere in die Musterlösungen für die Prüfungsfächer Nationales Steuerrecht und "Internationales Steuerrecht" und die aufgabenübergreifenden Beurteilungsraster der Diplomarbeit, sowie um Bekanntgabe der Namen der Korrektoren der Diplomarbeit. Mit Bezug auf die abgelegte Mehrwertsteuerprüfung beantragte die Beschwerdeführerin, diese kostenlos wiederholen zu können, eventualiter die Note zu erhöhen.
Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass ihr das Akteneinsichtsrecht, insbesondere mit Bezug auf die Unterlagen der Diplomarbeit, verwehrt worden sei. Im Zusammenhang mit der Durchführung und Bewertung ihrer Diplomarbeit wie auch anlässlich der Mehrwertsteuerrechtsprüfung sei es zu Verfahrensfehlern gekommen. Im Übrigen rügte sie die fehlende Begründung der Korrektur beziehungsweise die Bewertung ihrer Prüfungsleistungen. Sie machte geltend, für die Prüfungen in den Fächern Nationales Steuerrecht und Internationales Steuerrecht könne sie ihre Rügen bezüglich der Bewertung einzelner Leistungen erst substanziieren, nachdem sie umfassende Einsicht in die Akten der Erstinstanz habe nehmen können.

C.
Das BBT führte in der Folge einen doppelten Schriftenwechsel durch, in dessen Verlauf die Prüfungsexperten die Arbeiten der Beschwerdeführerin nachkorrigierten und zu ihren Rügen Stellung nahmen. In der Stellungnahme der Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (nachfolgend: Erstinstanz) vom 28. März 2007 gab diese der Beschwerdeführerin zwei zusätzliche Punkte im Fach Nationales Steuerrecht; sowohl in diesem Fach wie in den übrigen Fächern führte die Nachkorrektur zu keiner Erhöhung der Noten.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2008 wies das BBT die Beschwerde ab.

D.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr das eidgenössische Diplom als Steuerexpertin zu erteilen. Eventualiter sei ihr die kostenlose Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Steuern sowie die Diplomarbeit einschliesslich Kolloquium zu gestatten.
Die Erstinstanz und die Vorinstanz ersuchen in ihren Stellungnahmen vom 2. bzw. 3. April 2008 um Abweisung der Beschwerde.
Am 2. Mai 2008 schloss das Bundesverwaltungsgericht den (einfachen) Schriftenwechsel.
Die Erstinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen Aufforderung hin am 23. Mai 2008 folgende Unterlagen eingereicht: Hilfsblatt zur Korrektur Diplomarbeit L8; Beschluss betreffend Grenzfallregelung Prüfungsjahr 2006.
Die Beschwerdeführerin nahm am 28. Juli 2008 am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Zollikofen Einsicht in die Akten.
Am 3. September 2008 setzte die zuständige Kammerpräsidentin einen neuen Instruktionsrichter ein. Dies erfolgte aus Gründen interner Ausgleichung der Geschäftslast.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gegen die angefochtene Verfügung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde legitimiert und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt. Fraglich ist einzig, ob die Beschwerde den Anforderungen an ihre Begründung in allen Teilen zu genügen vermag.

1.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift eine Begründung der Begehren zu enthalten. Diese muss darlegen, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. Mai 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.128 E. 2b; Entscheid der Rekurskommission EVD vom 5. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.61 E. 1.2). Während an die Begründung von Laienbeschwerden keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, muss von Anwälten und juristisch geschulten Beschwerdeführenden erwartet werden, dass sie sich mit dem angefochtenen Entscheid näher auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, inwiefern und aus welchen Gründen dieser rechtsfehlerhaft sein soll. Verweisungen auf Eingaben an Vorinstanzen sind zwar grundsätzlich zulässig, doch darf sich die Begründung nicht in pauschalen Verweisen erschöpfen und muss der Beschwerde entnommen werden können, welche vor der Vorinstanz erhobenen Rügen weiterhin gelten.
1.2.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie verzichte aus verfahrensökonomischen Gründen darauf, den Sachverhalt und die einzelnen Ausführungen zu den Rügen detailliert zu wiederholen. Sie verweist deshalb auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Rügen, an denen sie weiterhin vollumfänglich festhalte, soweit sie nichts anderes erwähne (Beschwerde, S. 2 oben). In der Folge nennt die Beschwerdeführerin jedoch keine früheren Rügen, die sie vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr erhebt.
1.2.2 Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund ihrer Vorbereitung auf die Höhere Fachprüfung für Steuerexperten über gewisse juristische Vorkenntnisse. Auch wenn diese vorab steuerrechtlicher Natur sind, ergibt sich aus ihnen, dass von der Beschwerdeführerin in höherem Masse die Beachtung der Anforderungen an Inhalt und Form der Beschwerde (Art. 52 VwVG) erwartet werden kann, als dies bei juristischen Laien der Fall ist.
1.2.3 Es kann indessen offen gelassen werden, ob die Beschwerde in allen Teilen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 52 VwVG genügt, weil sie sich aus den nachfolgenden Erwägungen als offensichtlich unbegründet erweist.

2.
Gemäss Berufsbildungsgesetz kann die höhere Berufsbildung durch eine eidgenössische Berufsprüfung, eine eidgenössische höhere Fachprüfung oder durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule erworben werden (Art. 27 Bst. a und b des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.0]). Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Sie berücksichtigen dabei anschliessende Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das Bundesamt (Art. 28 Abs. 2 BBG).

2.1 Die Treuhandkammer (Schweizerische Kammer der Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten) und weitere Trägerorganisationen haben das Reglement über die höhere Fachprüfung für Steuerexperten vom 20. Dezember 1993 (nachfolgend: Reglement) erlassen (BBl 1995 I 369), welches mit der Genehmigung des Departements am 20. März 1995 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 36 Reglement).

2.2 Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob der Kandidat die zur selbständigen Ausübung des Berufs eines Steuerexperten erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt (Art. 2 Reglement). Die Durchführung der Prüfung obliegt der Prüfungskommission, welche die Prüfung im Rahmen des Reglements organisiert und die damit verbundenen Geschäfte selbständig erledigt. Ihr obliegt die Aufstellung einer Wegleitung zum Reglement (Art. 5 Reglement). Die Prüfungskommission zieht zur Abnahme der Prüfungen Experten zu, welche mindestens zu zweit alle schriftlichen Arbeiten prüfen und begutachten, die mündlichen Prüfungen abnehmen und die Noten festsetzen (Art. 9 und 14 Reglement). Die endgültige Festsetzung der Noten erfolgt durch die Prüfungskommission, nötigenfalls nach Rücksprache mit den beteiligten Experten (Art. 14 Reglement).

2.3 Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Tätigkeitsgebiete: a) Steuern, b) Recht, c) Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung. Der Prüfungsstoff ist in der Wegleitung näher umschrieben. Die Prüfung umfasst eine schriftliche und eine mündliche Prüfung, die schriftliche Prüfung setzt sich zusammen aus einer Diplomarbeit und Klausurarbeiten (Art. 23 Reglement). Der Kandidat erhält in jedem Prüfungsfach eine Note. Die Note 4 und höhere bezeichnen genügende Leistungen, Noten unter 4 bezeichnen ungenügende Leistungen. Andere als halbe Zwischennoten sind nicht zulässig. Für die Berechnung der Durchschnittsnote werden die einzelnen Prüfungsfächer unterschiedlich gewichtet (Art. 27 Reglement); bei der Berechnung des gewichteten Durchschnitts wird das Fach "Steuern" (schriftlich) dreifach, die Fächer "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)", "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" (schriftlich) sowie "Steuern" (mündlich) je zweifach und die Fächer "Wahlfach (Recht oder Betriebswirtschaft usw.)" (mündlich) und "Kurzreferat" je einfach gezählt. Nach Art. 28 Reglement ist die Prüfung bestanden, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) Die Gesamtnote muss mindestens 4,0 betragen; b) Der gewichtete Durchschnitt der Fächer Diplomarbeit Steuern, Klausurarbeit Steuern und Steuern mündlich muss mindestens 4,0 betragen, dabei wird die Klausurarbeit Steuern dreifach, die Diplomarbeit und die mündliche Prüfung je zweifach gewichtet; c) Es dürfen nicht mehr als zwei Noten unter 4,0 erteilt worden sein (Art. 28 Reglement, Änderung Bst. b vom 24. Juli 2001, genehmigt durch das BBT am 15. August 2001).

2.4 Die Prüfungsleistungen der Beschwerdeführerin wurden gemäss Notenblatt wie folgt bewertet:
Schriftliche Prüfung
Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium) zweifach 4,5
Steuern dreifach 3,0
Recht zweifach 4,0
Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung zweifach 3,0

Mündliche Prüfung
Steuern zweifach 4,0
Wahlfach (Recht oder Betriebswirtschaft) einfach 5,0
Kurzreferat einfach 5,5

Durchschnittsnote 3,9
Gewichtete Durchschnittsnote 3,7

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer Diplomarbeit mit Kolloquium. Sie hält an ihren vor der Vorinstanz erhobenen Rügen der Unterbewertung vollumfänglich fest. Weiter macht sie geltend, aus der Stellungnahme der Experten gehe hervor, dass das Kolloquium nur der Feststellung gedient habe, ob sie die Diplomarbeit selber verfasst habe. Damit habe die Prüfungskommission gegen das Reglement und die Wegleitung verstossen. Nach den gesamten Umständen sei ihr für die Diplomarbeit die Note 5.0 zu erteilen (Beschwerde, S. 3 oben).

3.2 Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Stellungnahme der Erstinstanz eingehend auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin bringt hierzu keine neuen Einwände vor und setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Die Erstinstanz hat dargelegt, dass für das Kolloquium keine separaten Punkte vergeben würden, sondern dieses nur dazu diene, die (vorläufige) Benotung der schriftlichen Arbeit danach zu überprüfen, ob der Kandidat die Arbeit selber verfasst habe und ihren Inhalt auch im Gespräch verständlich erläutern könne; entsprechend seien allfällige Abweichungen von der aufgrund der Lektüre der Arbeit erteilten Note zu begründen, während dies für ihre Bestätigung nicht der Fall sei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 10). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dies gegen das Reglement und die Wegleitung verstossen würde. Dies ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen kann auf die überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und - in Bezug auf die Bewertung der formellen Aspekte der Diplomarbeit - auf die Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. April 2008 verwiesen werden.

4.
Die Beschwerdeführerin macht, wie schon vor der Vorinstanz, Verfahrensfehler im Fach Mehrwertsteuer geltend. Die Vorinstanz hat sich mit ihren Vorbringen eingehend auseinandergesetzt und in überzeugender Weise Verfahrensfehler verneint. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid auch in diesem Punkt nicht auseinander und beschränkt sich darauf, ihre Rügen zu wiederholen. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann hier verwiesen werden.
Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Kandidaten ihre Antworten entgegen den Vorgaben nur auf separaten Lösungsblättern geschrieben hätten und diese Arbeiten von der Erstinstanz anders beurteilt worden wären als die Arbeit der Beschwerdeführerin. Der von ihr in diesem Zusammenhang erhobene Einwand rechtsungleicher und willkürlicher Beurteilung ist unsubstanziiert und offensichtlich unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Bewertung in den schriftlichen Prüfungen im Fach "Nationales Steuerrecht" und "Mehrwertsteuer". Die Vorinstanz hat die Rügen der Beschwerdeführerin im Lichte der Stellungnahmen der Erstinstanz bzw. der an ihrer Stelle handelnden Experten im Einzelnen geprüft. Sie legt einlässlich und überzeugend dar, dass und weshalb die Stellungnahmen der Experten deutlich machen, welche Fehler die Beschwerdeführerin begangen hat und aus welchen Gründen ihr bei den einzelnen Antworten Punkte abgezogen worden sind. Ihre Würdigung, wonach die sehr detaillierten Stellungnahmen der Experten ohne weiteres nachvollziehbar seien und darauf abgestellt werden könne, ist nicht zu beanstanden. Die Prüfung des materiellen Inhalts der Examensleistung durch die Vorinstanz mit eingeschränkter Kognition hält sich an die Rechtsprechung (statt vieler BVGE 2008/14 E. 4 S. 185 ff.). Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht weiter als jene der Vorinstanz (vgl. BVGE 2008/14 E. 3 S. 183 f.). Bei dieser Sach- und Rechtslage durfte die Vorinstanz ohne weiteres auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels bzw. auf die Einholung einer zweiten Stellungnahme bei den Experten verzichten; dazu und zur Behandlung der einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin kann weitergehend auf den angefochtenen Entscheid und die Stellungnahme der Vorinstanz verwiesen werden.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt, im Fach "Internationales Steuerrecht" sei die Erstinstanz überhaupt nicht auf ihre Einwände eingegangen und die Vorinstanz habe ohne zweiten Schriftenwechsel entschieden. Die Auffassung der Expertin sei mangels Begründung nicht nachvollziehbar. Aufgrund dessen und der Weigerung der Erstinstanz, eine Begründung zu liefern, müsse darauf geschlossen werden, dass die Bewertung willkürlich sei. Dabei erweise es sich als unerheblich, ob die von ihr geforderten drei zusätzlichen Punkte relevant seien oder nicht, "weil jeder einzelne Teil und zusätzlich zu erteilende Punkte zur Gesamtbewertung beitragen" würden (Beschwerde, S. 2).

6.2 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid dazu aus, die Stellungnahme der Erstinstanz vermöge nicht restlos zu befriedigen. Da jedoch feststehe, dass in den übrigen Teilbereichen der schriftlichen Prüfung ("Nationales Steuerrecht" und "Mehrwertsteuer") keine zusätzlichen Punkte hätten erteilt werden können, weil die Leistung der Beschwerdeführerin korrekt bewertet worden sei, könne auf die inhaltliche Prüfung der Leistungen im Fach "Internationales Steuerrecht" verzichtet werden. Es könnten lediglich Vorbringen Rechtsschutz geniessen, welche für den Ausgang des betreffenden Verfahrens von Bedeutung seien. Selbst wenn - was sehr unwahrscheinlich sei - infolge einer festgestellten willkürlichen Bewertung sämtlichen Begehren der Beschwerdeführerin im Teilbereich "Internationales Steuerrecht" gefolgt werden müssten, liessen sich lediglich drei Pluspunkte zusprechen. Dies allein würde aber nicht ausreichen, die gewogene Durchschnittsnote auf die für das Bestehen der gesamten Prüfung erforderliche Note 4 anzuheben (angefochtener Entscheid, E. 4c).

6.3 In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2007 hat die zuständige Expertin ausgeführt, die Prüfung "Internationales Steuerrecht" nochmals vollständig geprüft zu haben. Eine Abweichung zu den von den Experten gegebenen Punkten habe jedoch nicht gefunden werden können. Damit sei die ursprünglich erteilte Gesamtpunktzahl von 27 zu bestätigen.
Soweit darin überhaupt eine Begründung erblickt werden kann, sind diese Ausführungen unzureichend. Die Vorinstanz stellt denn auch zutreffend fest, dass aus ihnen weder für die Beschwerdeführerin noch für die Beschwerdeinstanz(en) ersichtlich wird, aus welchen Gründen die Prüfungskommission zur konkreten Bewertung gelangt ist. Entsprechend könne auch nicht nachvollzogen werden, welche Punkte für welche Antworten vergeben bzw. welche Punkte aufgrund welcher fehlerhaften Antworten nicht erteilt worden seien.
Damit steht fest, dass die Erstinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. Aus ihrer Stellungnahme an die Erstinstanz müsste hervorgehen, welche Fragen die Kandidatin korrekt beantwortet hatte, welche Mängel festgestellt wurden, welches die richtigen Antworten und Lösungen gewesen wären und wie die Mängel im Verhältnis zur maximal möglichen Punktzahl jeweils gewichtet wurden.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde aber gleichwohl abgewiesen, ohne von der Erstinstanz eine rechtsgenügliche Begründung einzufordern. Darin ist indessen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine (anderweitige) Verletzung von Bundesrecht oder eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zu erblicken. Vielmehr durfte die Vorinstanz ohne weiteres in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass selbst eine ausführliche Begründung der Erstinstanz ihren Entscheid bzw. den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen vermöchte. Die Beschwerdeführerin hat nämlich vor der Vorinstanz lediglich gefordert, dass ihr in diesem Teilbereich drei zusätzliche Punkte vergeben werden. Für eine Note 4.0 im Fach "Steuern" schriftlich, welche zum Bestehen der Prüfung erforderlich wäre, fehlen ihr aber 15.75 Punkte (vgl. angefochtener Entscheid E. 6). Dafür, dass die Bewertung im Teilbereich "Internationales Steuerrecht" insgesamt willkürlich wäre, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte; solches wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert vorgebracht.

7.
Was die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin betrifft, welche sie im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Indem der Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht volle Akteneinsicht gewährt worden ist, hat eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor der Vorinstanz als geheilt zu gelten.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Erstinstanz wird aber ihre Begründungspraxis in Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz im oben (E. 6.3) ausgeführten Sinne zu überprüfen haben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf Fr. 700.- festgesetzt und mit dem am 19. November 2007 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr 1'600.- verrechnet.

9.
Nach Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'600.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 900.- wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdeakten, Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
die Erstinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
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³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 27 Modalità della formazione professionale superiore - La formazione professionale superiore viene acquisita mediante:
^a	un esame federale di professione o un esame professionale federale superiore;
^b	una formazione riconosciuta dalla Confederazione presso una scuola specializzata superiore.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori - 1 Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
¹	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
²	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 200410 sulle pubblicazioni ufficiali.11
³	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
⁴	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.