D-3154/2021 - 2021-11-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3154/2021

law/bah

Urteil vom 1. November 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Parteien
Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 28. Januar 2021 und gelangte am 16. April 2021 in die Schweiz, wo er am 19. April 2021 um Asyl nachsuchte.

A.b Am 4. Mai 2021 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg. Er gab eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte ab.

A.c Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM Kopien von Auszügen aus dem türkischen Personen- und dem Melderegister vom 16. April 2021 ein.

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2021 in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) durch. Er machte weitere Angaben zu seinem Reiseweg und sagte, dass es ihm gesundheitlich sehr gut gehe.

A.e Am 28. Mai 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich aus beruflichen Gründen von 2010 bis 2013 und ab 2014 zirka während eines Jahres im Irak aufgehalten. Auch danach sei er immer wieder in den Irak gereist. Letztmals habe er sich vor ein- bis eineinhalb Jahren für einen Tag in den Irak begeben. Vor etwa zwei bis drei Wochen habe sich die Polizei bei Nachbarn nach ihm erkundigt. Er sei Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und eines Vereins von (...) gewesen. Er habe sich öffentlich zugunsten der HDP geäussert und im Dezember 2014 bei der Bereitstellung von Hilfe für Kobane engagiert. Er habe Fotografien, die ihn zeigten, als er im Kandil-Gebirge unterwegs gewesen sei, um die HDP zu unterstützen, und eine Empfangsbestätigung seines Mitgliedschafts-Antrags bei der Partei. Im Kandil-Gebirge habe er an Nevroz-Feierlichkeiten teilgenommen und Kämpfer ins C._______-Gebiet gefahren. Seine Verwandten seien Sympathisanten der HDP; auf einen Cousin, der in Deutschland Asyl erhalten habe, sei geschossen worden. Der Cousin sei drei oder dreieinhalb Jahre lang inhaftiert gewesen und aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Er glaube, das Verfahren gegen den Cousin sei noch nicht abgeschlossen. Als er in der Türkei ein Auto habe kaufen wollen, habe er von einem gemeinsamen Freund erfahren, dass D._______ - dieser stamme auch aus B._______ - bei einer Razzia in seiner Wohnung festgenommen worden sei. Ein gewisser E._______ habe ihn im Kandil-Gebirge mit D._______ bekannt gemacht. Mit diesem Mann habe er im Irak YPG-Kämpfer (Yekîneyên Parastina Gel) nach C._______ transportiert, die gegen den IS gekämpft hätten; D._______ sei im Besitz der selben Fotografien, die er abgegeben habe. Würde die türkische Polizei in den Besitz der Fotografien gelangen, würde sie ihm das antun, was seinem Cousin angetan worden sei. Er befürchte, gefoltert zu werden, damit man von ihm Informationen erhalten könnte. Die türkischen Behörden würden ihm die Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation und die Unterstützung einer Terrororganisation vorwerfen. Er habe kürzlich im E-Devlet (Internetportal des türkischen Staates; Anmerkung des Gerichts) nachgeschaut und festgestellt, dass gegen ihn noch kein Haftbefehl ausgestellt worden sei. IS-Leute hätten seine Wohnung in Brand gesteckt und er sei von ihnen bedroht worden. Er habe damals nicht zur Polizei gehen können, weil sonst «aufgeflogen» wäre, dass er eine Sozial-Wohnung gekauft habe, die der vorherige Besitzer nicht an ihn hätte verkaufen dürfen. Dank Hilfe von den Nachbarn seien beim Brand keine Personen zu Schaden gekommen.

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer unter anderem einen USB-Stick ab, auf dem «politische Dokumente» (nämlich Fotografien), Dokumente zu seinem beruflichen Werdegang und ein Video, auf dem ersichtlich sei, dass sein Haus gebrannt habe, gespeichert seien. Zudem reichte er einen Auszug aus E-Devlet ein, dem entnommen werden kann, dass er im ersten Quartal 2021 Mitglied der HDP geworden sei.

A.f Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Entwurf seines Asylentscheids vom 4. Juni 2021 zu. Am 7. Juni 2021 ging beim SEM eine vom 4. Juni 2021 datierende Stellungnahme zum Ent-scheidentwurf ein.

B.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Juni 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an.

C.
Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 8. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Der Beschwerde lagen zwei Fotografien, eine Wohnbestätigung vom 1. Juli 2021 und ein undatiertes Schreiben des türkischen Rechtsanwalts F._______ (mit Übersetzung) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. August 2021 in Aussicht gestellte Beweismittel nachzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2021 einen Auszug aus dem UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi) und ein Schreiben seiner türkischen Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 mitsamt Übersetzungen ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2021 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

G.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. September 2021, der die Kopie eines Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 2. September 2021 (mit Übersetzung) und eine Kostennote beilagen, zur Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318], Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Angaben des Beschwerdeführers seien vage, wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich gewesen. Er habe weder zu D._______ noch zu dessen Aktivitäten und der Razzia beziehungsweise deren Folgen Auskunft geben können. Auch seine Aussagen zum Besuch des Kandil-Gebirges seien weitgehend unsubstanziiert geblieben. Er habe zwar einige Details erwähnt, aber seine Aussagen erweckten nicht den Eindruck, als greife er auf eigene Erlebnisse zurück. Seinen Angaben fehle es an der Schilderung konkreter Einzelheiten, subjektiver Eindrücke und allfälliger Komplikationen. Er habe die Türkei legal verlassen können, was darauf hinweise, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise von den heimatlichen Behörden nicht gesucht worden sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl (Yakalama Emri) erlassen hätten. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er davon ausgehe, die türkischen Behörden hätten gegen ihn einen geheimen Festnahmebefehl erlassen.

Es könne aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP nicht ausgeschlossen werden, dass seitens der türkischen Behörden ein gewisses lnteresse an ihm bestehe. Dies genüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Zudem sei er der Partei erst im Januar 2021 beigetreten und zuvor kein Mitglied dieser Partei gewesen. Diesbezüglich sei auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen seinem Beitritt zur HDP und der Ausreise aus der Türkei hinzuweisen. Bei der HDP handle es sich um eine legale Partei und aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten habe er nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen.

Bezüglich der Verwandten des Beschwerdeführers sei anzumerken, dass mit Ausnahme des Cousins niemand aus der Familie politisch aktiv sei. Er habe angegeben, der Cousin gehöre dem Jugendflügel der HDP an und habe in Deutschland Asyl erhalten, seinen Angaben zufolge habe er wegen des Cousins keine Nachteile erlitten.

Hinsichtlich des Brandanschlags auf die Wohnung des Beschwerdeführers sei von keinem zeitlichen oder kausalen Zusammenhang zwischen demselben und einem Disput mit IS-Anhängern sowie seiner Ausreise auszugehen. Diese Vorbringen erwiesen sich nicht nur als asylunerheblich, dem Beschwerdeführer sei es auch nicht gelungen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er von einem Zusammenhang zwischen seinem Streit mit Anhängern des lS und dem Wohnungsbrand ausgehe.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich einige Male im Nordirak aufgehalten, bevor er D._______ kennengelernt habe. Das Hauptquartier der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) liege im Kandil-Gebirge; in deren Basen würden auch Kämpfer der YPG ausgebildet. Während einer Nevroz-Feier habe ein Freund den Beschwerdeführer mit D._______ bekannt gemacht. Da sie beide von B._______ stammten, habe sich rasch ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Der Bezirk C._______ sei damals vom IS unter Kontrolle gebracht worden. Deshalb habe die PKK auf verschiedenen Wegen Guerillas ins Gebiet geschickt. Als sich der Beschwerdeführer im Kandil-Gebirge aufgehalten habe, habe man von ihm verlangt, dass er Kämpfer nach C._______ transportiere. Diesen Auftrag habe er ausgeführt. Bei der Begegnung im Gebirge seien Fotografien gemacht worden, auf denen er mit Kämpferinnen abgebildet sei. Alle Fotografien seien mit dem Handy von D._______ gemacht worden. Da D._______ ein Codename sei, kenne er dessen Identität nicht. Alle PKK-Kämpfer und Zivilpersonen, die mit ihnen in Kontakt stünden, hätten aus Sicherheitsgründen Codenamen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM seine Angaben für unglaubhaft erachte. Er habe etwa eine Woche nach der Festnahme von D._______ die Flucht ergriffen, weil die Fotografien, die sich in dessen Besitz befänden, für ihn gefährlich seien. Er habe das Risiko in Kauf genommen, am Flughafen festgenommen zu werden, weil er keine andere Möglichkeit gesehen habe, die Türkei auf eine andere Weise rasch zu verlassen, zumal eine Flucht in den Irak über die «grüne Grenze» zu gefährlich gewesen wäre.

In der Zwischenzeit habe er in der Türkei einen Anwalt beauftragt, gemäss dessen Angaben gegen ihn noch kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Bei der Staatsanwaltschaft sei gegen ihn wegen Unterstützung einer Terrororganisation Anzeige erstattet worden. Sobald diesbezüglich Beweismittel vorlägen, würden diese nachgereicht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet.

Die HDP sei in der Tat eine legale Partei, es sei indessen bekannt, was mit deren Funktionären und Sympathisanten geschehe. Die Partei werde vom Staat als politischer Arm der PKK eingestuft und entsprechend behandelt. In letzter Zeit werde die HDP als «terroristische» Partei bezeichnet. Ein Verbotsverfahren sei derzeit hängig. Dessen Ziel liege im Machterhalt der faschistisch-nationalistisch-islamistischen Koalition begründet, die vor nichts zurückschrecke. Gegen die Co-Präsidenten der HDP und Dutzende von Abgeordneten seien aufgrund von konstruierten Sachverhalten Strafverfahren eingeleitet worden. Seit Jahren seien tausende von Sympathisanten in Haft. Politiker, Sympathisanten und Parteilokale würden von Nationalisten angegriffen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM den ständigen Druck auf die HDP verharmlose. Der Beschwerdeführer sei seit Jahren für die HDP aktiv gewesen. Erst, als gegen die Partei ein Verbotsverfahren eingeleitet worden sei, habe er sich aus Solidarität als Mitglied registrieren lassen. Den heimatlichen Behörden sei er aufgrund seiner politischen Aktivitäten bekannt, was genüge, um als «Terrorist» angesehen zu werden.

Der IS werde seit Beginn des Syrien-Krieges durch den türkischen Staat unterstützt. Aufgrund dessen begingen Mitglieder des IS Verbrechen gegen Andersdenkende. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Diskussion mit IS-Leuten bedroht worden; später sei sein Haus in Brand gesetzt worden. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würden ihn diese Leute wieder ins Visier nehmen. Seine Furcht vor ihnen sei nicht unbegründet.

Die Polizei habe sich im Mai 2021 bei der Familie des Beschwerdeführers nach ihm erkundigt. Auch die Angaben seines Anwalts gingen in diese Richtung. Dies zeuge davon, dass er an Leib und Leben gefährdet sei. Aufgrund der eingereichten und weiterer, sich im Besitz von D._______ befindlichen Fotografien sei er bereits identifiziert worden. Von einem fairen Gerichtsverfahren könne nicht ausgegangen werden, weil Menschen wie er als «Terroristen» betrachtet würden. Willkürliche Verhaftungen und Folter seien in der Türkei seit Jahren an der Tagesordnung. Diese Einschätzung werde durch zahlreiche Berichte von NGOs und des UNO-Sonderberichterstatters gestützt. Den Sicherheitskräften, die im Südosten der Türkei im Einsatz seien, werde faktisch freie Hand gelassen. Durch sie begangene Rechtsverstösse blieben unbestraft. Das Bundesverwaltungsgericht sehe eine Gefährdung als gegeben, wenn Personen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen werde. Gemäss Ausführungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien auch Personen gefährdet, die die YPG unterstützt hätten. Der Beschwerdeführer sei ins Visier der türkischen Behörden geraten, weshalb davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr staatlicher Verfolgung ausgesetzt werde.

4.2.2 In der Eingabe vom 16. August 2021 wird geltend gemacht, das
UYAP sei ein staatliches zentrales Netzwerk des türkischen Justizministeriums. Dem eingereichten UYAP-Auszug und dem Schreiben des türkischen Anwalts sei zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Das Verfahren sei noch hängig; aufgrund der Abwesenheit des Verdächtigen könne das Verfahren mehrere Jahre lang hängig bleiben. Dem Anwaltsschreiben vom 13. August 2021 könne entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen werde. Die Fotografien, auf denen er mit Kämpferinnen der YPG abgebildet sei, seien aktenkundig. Schon aufgrund der Fotografien würde er mit Sicherheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Rechtsanwältin G._______ bestätige, dass gegen ihn am (...) 2021 wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation unter dem Aktenzeichen Nr. (...) bei der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Da der Beschwerdeführer nicht habe einvernommen werden können, sei noch keine Anklageschrift verfasst worden. Die Ermittlungen würden diskret geführt, weshalb nicht bekannt sei, ob gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmebefehl erlassen worden sei. Gemäss türkischem Strafprozessrecht könne gegen eine abwesende Person keine Gerichtsverhandlung durchgeführt werden. Im konkreten Fall würde die Verjährung erst in 15 Jahren eintreten.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die eingereichten Dokumente könnten seine Einschätzung nicht ohne Weiteres umkehren. Beim Inhalt des Anwaltsschreibens handle es sich um Parteiaussagen und nicht um belegte Auskünfte. Die Beweiskraft des Anwaltsschreibens sei beschränkt. Dem UYAP-Auszug sei lediglich zu entnehmen, dass im Falle des Beschwerdeführers zwei Dossiers bestünden, wovon eines am 20. August 2015 geschlossen worden sei. Dem Auszug sei nicht zu entnehmen, welcher Straftat er verdächtigt werde. Somit bestehe kein Beleg dafür, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Organisation eingeleitet worden sei.

4.4 In der Replik wird entgegnet, manchmal werde im UYAP die Straftat erwähnt, manchmal auch nicht. Unabhängig vom UYAP-Auszug gehe aus dem beiliegenden Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______ hervor, dass gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der «Terrororganisation» (gemeint sei die PKK) hängig sei. Da sich die Angelegenheit in der Ermittlungsphase befinde, habe die Oberstaatsanwaltschaft die Direktion des Antiterrordezernats beauftragt, Informationen über den Beschwerdeführer und die anderen Personen, die auf den Fotografien abgebildet seien, zu sammeln. Aufgrund der eingereichten Fotografien werde er mit Sicherheit zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Er sei bereits jetzt fichiert. Der türkische Anwalt habe nicht irgendetwas geschrieben, sondern gestützt auf das Dossier Ausführungen gemacht. Im Schreiben sei erwähnt worden, dass die Beweismittel im Verlauf des Verfahrens nachgereicht würden, sobald man sie erhalte. Mit dem Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft seien die gemachten Angaben bewiesen. Das SEM könne diese jederzeit über die Schweizer Botschaft in der Türkei überprüfen lassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer schilderte gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts glaubhaft, dass er sich in den Jahren 2010 bis 2015 aus beruflichen Gründen mehrfach während längerer Zeit im Nordirak aufhielt. Auch das SEM hegte keine Zweifel an seinen diesbezüglichen Ausführungen. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass er sich auch später noch ab und zu in den Nordirak begab. Angesichts der geschilderten Umstände erachtet es das Gericht als glaubhaft, dass er während seiner beruflichen Einsätze im Nordirak in Kontakt mit kurdischen Aktivisten kam und an Nev-roz-Feiern teilnahm. Der Beschwerdeführer schilderte nachvollziehbar, wie er im Jahr 2014 gebeten worden sei, mit einem Kleinbus mehrere Kämpferinnen der YPG nach C._______ zu fahren (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 10 f.). Seine Angaben zum «Fahrzeugkonvoi» waren detailgetreu und er versuchte nicht, seine Aktivitäten im Nordirak aufzubauschen. Da dieser Einsatz zum Zeitpunkt seiner Anhörung rund sieben Jahre zurücklag und es sich seinen Schilderungen gemäss um eine einmalige Hilfeleistung handelte, die nur wenige Stunden gedauert haben dürfte, teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, seine Angaben seien vage und unsubstanziiert gewesen, nicht. Wie bereits vorstehend erwähnt, schilderte der Beschwerdeführer die Umstände der Fahrt nach C._______ und die Zusammensetzung des «Konvois» ausführlich. Er gab an, misstrauisch gewesen zu sein, und erklärte, weshalb er dem Einsatz zugestimmt habe. Einerseits sei ihm H._______ von einem Freund vorgestellt worden, anderseits sei D._______ so wie er auch aus B._______ gekommen. Ebenso sagte er, es sei ihm versichert worden, dass die Kämpferinnen weder gegen die türkische noch gegen die irakische Armee eingesetzt würden (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 16). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien beweisen den von ihm geltend gemachten Transport von Kämpferinnen zwar nicht, stützen aber seine Angaben, er sei im Kandil-Gebirge mit Kämpferinnen in Kontakt gekommen.

5.3 Der Beschwerdeführer belegte mit einem der Beschwerde beigelegten UYAP-Auszug, dass gegen ihn unter der Verfahrensnummer (...) am (...) 2021 offiziell ein Strafverfahren eingeleitet wurde. In einem mit der Beschwerde vom 8. Juli 2021 eingereichten Schreiben des türkischen Rechtsanwalts F._______ wird ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer noch kein Verfahren hängig sei. Die Staatsanwaltschaft habe ihm (dem Anwalt) jedoch mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige wegen «Unterstützung der Terrororganisation» eingegangen sei. Aufgrund der heutigen Aktenlage ist festzustellen, dass die Angaben des Anwalts den Tatsachen entsprachen. Dem Schreiben der türkischen Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 ist zu entnehmen, dass sie von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ am 6. August 2021 davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass gegen den Beschwerdeführer wegen der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Da er aufgrund des eröffneten Strafverfahrens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 bis 20 Jahren verurteilt werden könne, trete die Verjährung erst in 15 Jahren ein. Die vom SEM in seiner Vernehmlassung geäusserten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen der türkischen Rechtsanwältin werden durch das ebenfalls im UYAP abrufbare Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______/Antiterrordezernat an die Direktion des Antiterrordezernats vom 2. September 2021 ausgeräumt. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer (...) tatsächlich ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit seinem Anschluss an eine Terrororganisation oder der Durchführung von Aktionen zugunsten einer Terrororganisation geführt wird.

5.4 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen einmaligen Einsatz als Chauffeur eines Kleinbusses, mit dem im Jahr 2014 YPG-Kämpferinnen transportiert wurden, glaubhaft gemacht hat. Während des Beschwerdeverfahrens konnte er mit aktuellen Dokumenten aus dem UYAP und einem Schreiben seiner türkischen Rechtsanwältin belegen, dass gegen ihn von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer beziehungsweise Hilfeleistung an eine Terrororganisation geführt wird. Ein Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Verhaftung von D._______, der ebenfalls am Transport der Kämpferinnen beteiligt gewesen sei, erscheint plausibel (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 14).

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz.11.17 und 11.18]).

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.2 ff.) ist erstellt, dass gegen ihn in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das türkische Strafgesetzbuch (TCK) und/oder gegen das Anti-Terrorgesetz (ATG) hängig ist. Ob gegen ihn Anklage erhoben wird und welche Straftatbestände von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise den Gerichten allenfalls als erfüllt erachtet würden, ist nicht bekannt. In Frage kämen eine Anklage und Verurteilung wegen Anschlusses an eine oder Propaganda für eine Terrororganisation. Da der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitsbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwecks Befragung der Staatsanwaltschaft (ob gegen ihn ein Festnahmebefehl erlassen wurde, steht derzeit nicht fest) zugeführt würde, muss damit gerechnet werden, dass er bei oder nach einer Rückkehr in die Türkei festgenommen würde. Angesichts des Umstandes, dass das Ermittlungsverfahren im
UYAP dokumentiert ist, kann nicht von einer lokal begrenzten Dimension der Angelegenheit ausgegangen werden. Da dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden könnte, gegen Art. 7 ATG verstossen zu haben, ist übereinstimmend mit den Ausführungen seiner Rechtsanwältin davon auszugehen, dass er im Falle einer Verurteilung mit der Verhängung einer länger dauernden Freiheitsstrafe zu rechnen hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer an einer Aktion zugunsten der YPG beteiligt war und mittlerweile Mitglied der HDP ist, dürfte ihm seitens der türkischen Justiz negativ ausgelegt werden. Hinzu kommt, dass gegen die HDP von der türkischen Justiz unlängst ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde.

6.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das TCK oder das ATG. Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustandes im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der getroffenen Notstandsmassnahmen auf Demokratie und Grundrechte weiterhin stark zu spüren. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit von Oppositionspolitiker/innen, Journalist/innen, Menschenrechtsverteidiger/innen sowie Kritiker/innen der Regierungspolitik nach wie vor eingeschränkt und diese sind ständig mit gerichtlichen Schikanen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdische und prokurdische Organisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN CENTRE FOR COUNTRY OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION [ACCORD], Türkei: COI-Compilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 120 f., 203 ff.; EUROPÄISCHE KOMMISSION, Commission Staff Working Document, Turkey 2020 Report, 6. Oktober 2020, S. 10 ff.). Die türkischen Behörden gehen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange
und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Personen sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteile des BVGer E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6, D-5655/2017 vom 17. März 2020 E. 3.5.5 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1 m.w.H.).

6.4 Da gegen den Beschwerdeführer ermittelt wird und er beschuldigt werden dürfte, Propaganda für eine Terrororganisation begangen zu haben
oder deren Mitglied (gewesen) zu sein, und er von den Sicherheitsbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesucht wird, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder bereits am Flughafen oder kurz danach festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Gegen den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der Begehung politischer Delikte ermittelt; angesichts der Aktenlage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Einstellung des Verfahrens
oder einem Freispruch ausgegangen werden. Wie bereits vorstehend erwähnt, ist es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei sowohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türkischen Gerichten nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer ist daher eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuzuerkennen.

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich Erwägungen zu den weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Beschwerde.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2021 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit seiner Replik eine Kostennote vom 9. September 2021 ein, in der ein zeitlicher Aufwand von 13 Stunden (à Fr. 200.-) und damit Fr. 2600.- ausgewiesen wird. Für die Anfertigung der Übersetzungen werden Fr. 200.- und für Portokosten sowie Kopien Fr. 15.- veranschlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt Fr. 3032.- (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuerzuschlag [Fr. 216.75]) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben, der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3032.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 5 Segreto d'ufficio e riservatezza - 1 Nel quadro dell'esecuzione del presente Accordo, i collaboratori e i mandatari dell'ON, degli organi di valutazione e dell'AU sono tenuti al segreto d'ufficio.
¹	Nel quadro dell'esecuzione del presente Accordo, i collaboratori e i mandatari dell'ON, degli organi di valutazione e dell'AU sono tenuti al segreto d'ufficio.
²	Le informazioni che secondo il regolamento (UE) n. 528/2012 costituiscono un segreto di fabbricazione o commerciale o la cui pubblicazione può danneggiare la sfera privata o la sicurezza della persona interessata, sono trattate in via confidenziale.
³	Le informazioni emerse da domande presentate in un altro Stato contraente dell'Accordo SEE devono essere trattate in via confidenziale, qualora l'organo ricevente la domanda abbia classificato tali informazioni come riservate.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7